Kritik behindert die Polizei
Kritische Äußerungen zu Massengentests “verunsichern ungerechtfertigt die Bevölkerung und behindern eine effektive Strafverfolgung”. Meint der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Wilfried Albishausen. So steht es in einer von ihm selbst verfassten Pressemitteilung.
Der Beamtenfunktionär kanzelt so Anmerkungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar in der Berliner Zeitung ab. Schaar plädiert für einen sensiblen Einsatz solcher Massentests. Er warnt insbesondere davor, die Reihenuntersuchung zur Standardmaßnahme zu machen. Schaar weist darauf hin, dass die geltende Rechtslage und insbesondere die Verfassung so eine Entwicklung nicht decken würden. Eine Einschätzung, mit der er nicht alleine steht.
Aber was soll man mit Leuten diskutieren, die sachliche Äußerungen als “Effekthascherei” abtun und diese sogar in die Nähe der versuchten Strafvereitelung rücken? Mein Vorschlag wäre, Herrn Albishausen mal auf sein Demokratieverständnis zu untersuchen. Einen Anfangsverdacht liefert er ja selbst. Und möglicherweise rechtfertigt das Ergebnis auch einen Reihentest im BDK-Vorstand.
(Danke an Mattias Schlenker für die Links)
Peter Schaar ist einer der wenigen "höhergestellten" Bürokraten die ihren Job meines Erachtens gut machen.
Diese Position gehört IMHO mit deutlich mehr Rechten (vor allem Veto-Rechten) ausgestattet, aber es gibt sicher Gründe daß das nicht so ist.
Machen wir's doch wie mit den (Berufs-, Militär- und Privat-)Piloten und der Zuverlässigkeitsüberprüfung…oder besser, wie mit den Massen-DNS-Tests: Jeder Polizeibeamte soll seine Qualitäten als Demokrat nachweisen. Das ist freiwillig. Wer sich allerdings weigert, muss mit dem Entzug seines Beamtenstatus (analog: Pilotenschein) bzw. in der abgeschwächten Form mit Ermittlungen rechnen. Zu wiederholen jedes Jahr, bzw. bei Beamten im höheren Dienst jedes halbe Jahr.
Kommt, liebe Beamten, es ist für die Sicherheit unserer Bürger vor Undemokraten!
Noch der obligatorische Disclaimer: Wer Ironie findet, darf sie behalten…
Nachtrag:
Übrigens ist es schon sehr auffällig von wem und wann der Bundesdatenschutzbeauftragte Kritisiert wird: Üblicherweise immer wenn er gegen eine Überwachungs- bzw Bespitzelungsaktion der Innenministerien von Bund und Ländern spricht.
Schon zu Stasi-Schilys Zeiten durfte er sich Kritik und den Vorwurf von Kompetenzüberschreitung gefallen lassen (der einzige der seine Kompetenzen überschritten hat dürfte unser damaliger Innenminister gewesen sein).
man muss nur zwei buchstaben ("un") verschieben, dann passt wieder alles:
"verunsichern gerechtfertigt die Bevölkerung und behindern eine UNeffektive Strafverfolgung”
Rita Gretschel
PsF: 320150
PLZ: 01013 Dresden
1.8.2006
RFID-Chips wie bei Hunden eingebaut, liefern die besten Alibis.
gruss Rita Gretschel
pens. Journalistin
@2 Ralf: Schöner kann man es kaum schreiben.
@5 Gretschel: Falls das ernst gemeint ist: Wir haben bei uns Chips in den Türöffnungskarten und eine Datenbank, in der alle Zugriffe abgelegt werden. Was meinen Sie, wie leicht es theoretisch ist, in diese Datenbank reinzuschreiben, das ich "vor der Tat" gekommen und "nach der Tat" gegangen bin? Ich kann's ja dann nicht gewesen sein, oder?
Das Erschreckende: Hier in Dresden ist die Kritik am Massengentest in der lokalen Presse fast komplett ausgeblendet. In der kleineren seriösen Lokalzeitung (Dresdner Neueste Nachrichten) wurde die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten heute gerade in einem Satz erwähnt, ohne inhaltlich darauf einzugehen.
Hier wird nur davon berichtet, wie die Männer brav und fröhlich zum Gentest gehen. Und wenn jemand nicht hingeht, liegt es natürlich nur daran, dass er gerade arbeiten muss oder Urlaub hat.
Wäre das Wort nicht sehr negativ besetzt, würde ich fast von einer Gleichschaltung der Presse sprechen.
Immer wieder wird sachte mit Konsequenzen gedroht: wer nicht hingehe, werde sich erklären müssen, müsste Alibis erbringen oder sich Untersuchungen gefallen lassen. Der Massengentest wird IMHO als Druckmittel gegen tausende Unschuldige verwendet.
Herzlichen Dank an Udo Vetter: bitte bleiben Sie an dem Thema dran.
Wie war das doch mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Gab es da nicht Gesetze, die Vereinigungen verbieten, die die fhG gefährden, oder täusche ich mich da? Vielleicht sollte man bei Herrn Albishausen mal eine entsprechende Personen-, Wohnraum- und Umfeldüberwachung einrichten, der hat ja bestimmt nichts zu verbergen.
Wobei ich auch mit Herrn Schaars Äußerungen nicht recht zufrieden bin, wenn ich folgende Zitate lese:
"Zudem hätten die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Abstimmung mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten vereinbart, dass in der ersten Phase nicht gleich hunderttausend Personen herangezogen werden, sondern mit einem kleinen Kreis begonnen wird."
Das hat rein technische und organisatorische Gründe: Es fehlt an Laborkapazitäten.
"Er verwies auch darauf, dass der Datenschutzbeauftragte in Sachsen die Erhebung der Daten bis zur Vernichtung der Nichttrefferfälle lückenlos kontrollieren werde."
Die Webseite des sächsischen Datenschutzbeauftragten weist sehr wenige Aktivitäten auf. Sie ist immer noch auf den Landtag umgeleitet und wer sich die Aktivitäten ansehen will, kann mal http://www.datenschutz.sachsen.de aufrufen. Sein Vorgänger war ein sehr streitbarer Mann und hätte das mit Sicherheit nicht so schweigend hingenommen.
Schaars Äußerung scheint auch darauf hinzudeuten, dass die Daten nun doch bis zum Ende des Verfahrens (also möglicherweise über sehr viele Jahre, denn das Ende ist ja völlig offen) aufgehoben werden. Anfangs war davon die Rede, dass die Daten Unschuldiger sofort wieder gelöscht würden.
Was kann man eigentlich machen, wenn man so eine Vorladung bekommt. Wohne zwar woanders und hab keine erhalten, aber man weiß ja nie. Hingehen hab ich keine Lust, hab ja nichts getan und außerdem will ich nicht bis in hundert Jahren dort gespeichert sein. Kommt dann irgendwann eine richterliche Verfügung? Oder wie läuft das ab?
Mit ein paar tausend Leuten hat es angefangen, jetzt schon hunderttausend. Und wenn die Tests dann schneller und billiger werden, warum dann nicht gleich alle Bewohner des Bundeslandes und im nächsten Schritt alle Deutschen zum Gentest bitten?
Und damit man nicht jedesmal von neuem hin muß kann man die Daten ja gleich speichern. Natürlich nur der Bequemlichkeit wegen. Kann man ja gleich machen wenn man seinen Fingerabruck für den Ausweis oder Reisepass abgibt.
Selbstverständlich alles freiwillig.
Nur wers nicht macht bereitet vielleicht schon eine Straftat vor! Da sollte man die Verweigerer doch lieber vorsichtshalber einsperren.
@4 fullack.
Wenn das sich so weiterentwickelt, wie es angefangen hat, bleibt mir wohl nurnoch die Flucht ins Ausland – aber gibt es irgendwelche Länder mit halbwegs hohen Lebensstandards und intaktem Datenschutz ?
Ich habe mir nun beide Mitteilungen durchgelesen und habe den Eindruck, dass Schaar lediglich vor zukünftigen unrechtmäßigen Massentests warnt. Er stellt schließlich auch dar, dass die aktuellen Test auf rechtlich sicheren Grundlagen stehen. Albishausen reagiert doch, meiner Einschätzung nach, nur auf die von Schaar prognostizierte zukünftige Gefahr und weist diese zurück.
Was ist daran undemokratisch, wenn ein Standesvertreter solche Befürchtungen zurückweist?
@11: Kommt alles schneller, als man denkt. Guckst du hier (Thema Fingerabdrücke von Jugendlichen):
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23223/1.html (Telepolis)
http://netzpolitik.org/2006/europas-jugend-biometrisch-erfassen/ (netzpolitik.org)
@#13:
Was ist schon "unrechtmäßig"? Das Recht ist offensichtlich sehr dehnbar. Die Gefahr ist /jetzt/ bereits vorhanden, weil 100.000 eine hinreichend große Zahl ist, um die Bürger auf eine totale gentechnische Kontrolle vorzubereiten.
Die Erlaubnis des Amtsgerichts ist sehr dehnbar, denn sie wurde ursprünglich mal für 80.000 Tests erteilt. Bei Bedarf könnten sie sicher auch alle Männer im ganzen Regierungsbezirk testen. Soviel zum Thema "rechtlich sichere Grundlage".
Diese Einstellung stimmt mit der Absicht überein, die Fingerabdrücke aller Kinder ab einem Alter von 6 Jahren zentral zu speichern.
Und wenn für einen Ausweis erst einmal der Fingerabdruck normal geworden ist, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis auch der genetische Fingerabdruck routinemäßig gespeichert wird.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverschämtheit die Sicherheitsorgane unsere Grundrechte außer Kraft setzen, bzw. setzen wollen. Und bald ist auch das Bundesverfassungsgericht in diesen Sicherheitswahn eingenordet, so daß der perfekte Überwachungsstaat keine Utopie mehr sein wird.
@#15
Ich stimme dir in Hinsicht der Massentests durchaus zu. Ich störe mich auch nicht daran, dass Datenschutzbeauftragte darauf hinweisen, dies ist sicherlich Teil ihrer Arbeit. Allerdings ist die "rechtlich sichere Grundlage" keine Erfindung von mir, sondern es ist in der Pressemeldung so dargestellt.
Verwundert bin ich nur über den Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses wenn ein Gewerkschaftsvertreter auf eine Pressemeldung reagiert. Das wollte ich zum Ausdruck bringen.
Und als nächstes wollen die Herren von der Gestapo, äh quatsch vom BKA an die Mautdaten ran, aber NATÜRLICH nur bei schweren Verbrechen! Wobei dann die Definition von schweren Verbrechen in den nächsten Jahren sich Richtung Taschendiebstahl bewegen dürfte…
Dann wäre /mein/ Vorschlag, Herrn Albishausen mal auf sein Verständnis vom Rechtsstaat und von der Angemessenheit der Mittel zu untersuchen. Noch mal zur Erinnerung: Es geht hier darum, dass sensible personenbezogene Daten zehntausender Unschuldiger wahrscheinlich über sehr viele Jahre gespeichert werden sollen. Die Dauer der Speicherung ist momentan völlig unklar. Die Zweckbindung der Daten muss zumindest sehr kritisch hinterfragt werden.
Es scheint hier gerade eine generelle Aushöhlung gewisser Rechte stattzufinden:
Gestern wurde auch bei RTL von einem Fall berichtet, wo die Polizei die Firma TollCollect "bittet", Daten hereuazugeben und TollCollect sich unter Bezug auf geltendes Recht weigert.
Dafür, daß TollCollect sich darauf beruft, daß ihnen die Hände durch geltendes Recht gebunden sind, werden die dann auch noch von Polizisten niedergemacht, daß sie sich nicht so haben sollten. Interessantes Verhalten der Polizisten, öffentlicher Aufruf zum Rechtsbruch.
Grundkurs Demokratie wie oben wäre angebracht.
TollCollect hat übrigens ein weiteres Argument in die Diskussion eingebracht: Die Daten sind -sofern es sich nicht um einen Mautpreller handeln sollte- bereits gelöscht, TollCollect hält sich also genau an die gesetzlichen Vorgaben!
Zum Hintergrund (ungegoogelt, nur soweit man ihn der gemäßigt reißerischen RTL-Berichterstattung entnehmen konnte): Es geht um einen "Serientäter" (RTL), der beschuldigt wird, bereits 2 Frauen ermordet zu haben. Man versucht ihn dadurch zu erwischen, daß man alle LKW-Fahrer, die einen bestimmten Mautkontrollpunkt passiert haben, ausfindig machen will. Es geht also offenbar nicht darum, daß man einen konkreten Verdächtigen benennen kann und mit einem Beweismittel dessen Alibi knacken möchte oder ein neues Indiz einbringen möchte – sondern wieder um eine Massenfahndung.
/sarkasmus ein
Wer Frauen umbringt, der prellt auch Maut, oder argumentiert man eher umgekehrt?
/sarkasums aus
Mir geht es nicht darum, daß ich ablehne, im konkreten Verdachtsfall Mautdaten zu nutzen – ich erinnere daran, daß zum Beispiel die Tötung am Rasthof Satteldorf mithilfe der Mautaufzeichnungen evtl. aufgekärt worden wäre.
Mich nervt, daß "die Polizei" hier eine Firma auffordert, diverse Gesetze (so gut oder schlecht sie eben sein mögen) zu brechen. Eigentlich sollte doch gerade "die Polizei" als Hüter dieser Gesetze auftreten, oder brauche ich auch einen Grundkurs?
@ 18: genau! und da sorgt jetzt auch der express für: weil "datenschutz für hurenmörder" geht ja nich… ;-( aber die beim express kennen noch nicht mal den unterschied zwischen mord und totschlag, ist mir neulich mal aufgefallen.
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=1004370693460&rubrik=200&artikelid=1150843000877
Ab welchem Punkt darf ich Deutschland als Neofaschistisch bezeichnen?
Jetzt mal zur Kontrolle des Herrn Albishausen – entscheidend ist doch nicht sein Demokratieverständnis sondern seine Haltung zum Rechtsstaatsprinzip – die müßte wirklich mal kontrolliert werden.
Immerhin sind nach meinem Verständnis Polizeibeamte doch gehalten die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen und Verstöße zu ahnden – auch wenn bei mir Polizei- und Ordnungsrecht schon ziemlich lange her ist.
Aber offensichtlich ist nach der Auffassung dieser Herren ein Bürger nicht grundsätzlich ein zu schützender Bürger sondern ein potentieller Straftäter.
Die Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft gehen genauso wie die Staatsanwaltschaften und Innenminister inzwischen offensichtlich davon aus, dass Datenschutzgesetze eben nicht dem Schutz der Bürger dienen sollen sondern nur Behinderungen der immer gerechtfertigten und begründeten Ermittlungen sind.
Das ist vielleicht ein Rechtsverständnis.
Aber ohne Mut – und auch Mut zur Lücke – gibt es keine Freiheit. Und mir ist meine Freiheit – auch die Freiheit meiner Person und damit meiner Daten – einfach immer noch wichtig.
Es ist doch kein Schutz der Bevölkerung wenn ich diese erstmal grundsätzlich als potentielle Straftäter betrachte. Was für ein Menschenbild haben diese Leute eigentlich inzwischen?
Die Ermittlungsansätze und kriminologischen Thesen dieser Kreise erinnern doch inzwischen wirklich an die Mitte der 30ger Jahre.
Also ich habe da was gegen. Einen Datenschützer dann anzugreifen, weil dieser die Einhaltung bestehender Gesetze und Bürgerrechte entsprechend seine Amtes einfordert ist doch grotesk.
Oh, es geht sicherlich nicht um die Mautdaten, die mit den OBUs erhoben werden, sondern um diese hübschen Kamerabrücken, von denen eigentlich keiner SO genau weiss, wofür die gut sind (ob da wohl eine Nummernschilderkennung läuft und der Server dazu in Pullach steht?? Warum sind die genauen Verträge mit samt der Nutzungsrechte für den Geheimdienst so geheim, daß nicht einmal das Parlament sie kennen darf?)
@24: Richtig, es ging um Fotos von den Mautbrücken, sogar von einer ganz bestimmten Mautbrücke, sofern man dem RTL-Beitrag uneingeschränkt Glauben schenken darf.
Und wozu die gut sind? Zur Erkennung von Sozialschädlingen, sprich Mautprellern. Für sonst gar nix!
Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten …
@22 Nils: Faschismus gabe es in Italien, in D den Nationalsozialismus (dort waren Begriffe wie "Sozialschädlinge", siehe Kommentar 25, übrigens weit verbreitet). Der richtige Ausdruck wäre wohl totalitär, für das, was du meinst.
Fakt ist m.E. das eine starke Bürgerrechtsbewegung in D fehlt, was der Demokratie in diesem Land sehr gut täte. Aber diese Leute würden höchst wahrscheinlich nach kurzer Zeit als Querulanten der staatlich verordneten Psychiatrie überstellt (was wir ja auch schon mal hatten…).
Eigentlich hätte ich erwartet, daß allein schon durch das verwendete Wort die Nichtnurernsthaftigkeit des zweiten Absatzes meines Beitrags Nr25 klar zu erkennen gewesen wäre.
@18: Wieso demnächst? Laut http://www.heise.de/newsticker/meldung/76270 fordert doch ein Polizeichef (und natürlich der Bayrische Innen-Beckstein) eine Freigabe der MAutdaten, weil ja ein Mörder mit einem Lastwagen unterwegs gewesen sein kann, und man ihn so eventuell finden könnte. Wie gut, dass nicht auch noch eine Einkaufstüte in der Nähe des Fundortes gefunden wurde, sonst könnte man auch gleich sämtliche Überwachungsvideos aus dem größeren Umkreis haben wollen. Komischer Rechtsstaat…