Virtualdub: Vorschnelle Entwarnung?

Von RA Dominik Boecker

Das MarkenBlog berichtet im Beitrag “VIRTUALDUB – jüngere Marke vs. älteren Softwaretitel” von Abmahnungen aus der am 16.01.2006 angemeldeten und am 31.05.2006 eingetragenen Wortmarke VIRTUALDUB.

Rollt hier die nächste große Abmahnwelle?

Golem liefert die Bewertung zweier Rechtsanwälte. Im Ergebnis sollen die Juristen Entwarnung geben, weil Computerprogramme dem Werktitelschutz des § 5 MarkenG unterfallen können und es “ein seit Jahren bekanntes freies Programm zum Aufnehmen und Bearbeiten von Videos” identischen Namens gebe. Dieses prioritätsbessere Recht könne der der neu eingetragenen Marke auf Grund der Gleichwertigkeit der Kennzeichenrechte (Marke, geschäftliche Bezeichnung, Werktitel etc.) entgegengehalten werden.

Mir stellt sich dagegen die Frage, wem eigentlich der möglicherweise rettende Werktitelschutz zusteht. Der Fachkommentar Ingerl/Rohnke wird in der Abmahnung jedenfalls unzutreffend zitiert. Richtig wäre der Verweis auf § 5 Randnummer 97:

Wird ein Werk nur von einem oder einer kleinen Zahl von Autoren geschaffen, wird in der Regel diesen Autoren das Recht zustehen. Handelt es sich um ein Werk, das im Zusammenwirken vieler Beteiligter unter einheitlicher Leitung entsteht, werden die Titelrechte häufig dem Inhaber dieser Leitungsmacht zustehen, zum Beispiel dem Zeitschriftenverlag, der Filmproduktionsfirma oder dem Softwarehaus.

Die bekannte GPL-Software ‘VirtualDub’ scheint ein Projekt alleine von Avery Lee zu sein.

Was ergibt sich daraus für die Abwehr der Abmahnung? Kann jeder Abgemahnte die Einrede aufgrund fremden Gegenrechts erfolgreich erheben?

Dazu ein weiteres Zitat aus dem Kommentar Ingerl/Rohnke:

Der wegen Markenverletzung in Anspruch genommene Verletzer kann dem Kläger ältere Rechte anderer Inhaber grundsätzlich nicht entgegenhalten, denn diese entfalten ihre Vorrangwirkung nur zugunsten ihrer Inhaber, wie auch die Regelung der Klagebefugnis in § 55 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verdeutlicht (§ 14 Randnummer 26).

Avery Lee scheint der einzige Programmierer der Software zu sein, also stehen die Werktitelrechte ihm alleine zu; ein Dritter kann sich ohne seine Gestattung gerade nicht auf diese Rechte berufen.

Was tun? Ein denkbarer Weg wäre, dass Avery Lee es gestattet, sein Werktitelrecht zur Verlinkung seiner Webseiten und seines Programmes zu benutzen. Ein Problem ist hierbei sicher die Vielzahl der Leute, denen die Benutzung gestattet werden müsste. Ob das so geht, wäre genauer zu prüfen und letztlich vom Gericht zu entscheiden.

Ein Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG wäre – obwohl sich die Marke noch innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist befindet – wohl nicht erfolgreich, weil nur aus bestimmten älteren Rechten widersprochen werden darf (§ 42 Abs. 2 Nrn 1 bis 3 MarkenG).

Ein Weg wäre ein Nichtigkeitsverfahren nach § 50 MarkenG unter Berufung auf eine bösgläubige Anmeldung. Dieser Weg würde am Ende Sicherheit schaffen, weil die Marke aus dem Register gelöscht wird. Die bösgläubige Anmeldung erscheint mir beweisbar sein.

Die Konstellation ist also für die Betroffenen leider nicht so einfach und so risikolos, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Gerichte sind an die Markeneintragung auch im Falle einer bösgläubigen Eintragung gebunden. Man erinnere sich nur an die diversen “Explorer”-Verfahren, die viele Leute eine Stange Geld gekostet haben. Ich kann mir auch jetzt (bedauerlicherweise) vorstellen, dass Virtualdub eine Menge Geld von Personen kosten wird, die lediglich die Homepage von Avery Lee verlinkt haben.

So einfach kann also nicht Entwarnung gegeben werden.

Dominik Boecker ist Rechtsanwalt in Köln.

  • Martin_mb

    Wird bei Bejahung einer bösgläubigen Anmeldung nur die Eintragung gelöscht, oder gibt es auch Konsequenzen für den Bösgläubigen?

    Wenn nur die Löschung erfolgt sehe ich hier eine glasklare Gesetzeslücke, die dringend geschlossen gehört. Öffentliches Verbrennen muß ja nicht sein, mit Katzenscheisse bewerfen reicht schon…

  • Gerhard

    Mir ist immer noch schleierhaft, wie ein wie auch immer betitelter Link Markenrechte verletzen kann.

  • Just Me

    Welche Möglichkeiten bestehen denn für alle anderen Menschen die nicht “Avery Lee” sind die Software VirtualDub zu benennen, wenn man sie nicht bei ihrem Namen nennen darf?

    So ganz will mir die Logik nicht einleuchten.
    Der A macht ein Produkt P und benennt es mit dem Namen N.
    Ein B sichert sich später ein Markenrecht an dem Namen N.
    Wenn nun der C über das Produkt P etwas sagen will, bleibt ihm doch nur, den Namen N zu verwenden. Und wieso kann es verboten sein eine Sache bei seinem Namen zu nennen? Und wieso kann B überhaupt den C abmahnen? Wenn überhaupt müßte er sich doch bitte an den A wenden? Und wieso bekommt der B für dieses ganze Theater rechtlich nicht so richtig “auf’s Maul gehauen”?

  • velvet

    Für mich sieht das eher so aus, als hätte das Patentamt mal wieder gepennt…

    velvet

  • http://www.abzockwelle.de/ A. John

    @5: [So ganz will mir die Logik nicht einleuchten.]
    Hier geht es auch nicht um Logik, sondern um die Tücken eines extrem komplexen Rechtsgebietes.
    Da versucht offenbar jemand, Günnis Explorer-Masche wiederzubeleben.
    Dazu ein sehr interessanter Artikel von Ralf Hansen:
    http://www.kanzlei-hansen.de/explorer1.htm

    Gruß A. John

  • http://xenon.blogy.de Xe54

    komisches Land in dem soetwas möglich ist. ich finde es sollte verboten werden abmahnungen zu schreiben… mittlerweile treiben viel zu viele Leute unfug mit diesem recht. mfg Xe54

  • Frank

    Der Artikel ist zwar interessant, aber bei dem Aspekt:

    “Was tun? Ein denkbarer Weg wäre, dass Avery Lee es gestattet, sein Werktitelrecht zur Verlinkung seiner Webseiten und seines Programmes zu benutzen.”

    müsste man noch die Bestimmungen der GNU General Public License, unter welcher VirtualDub steht, heranziehen. Insbesondere $ 3 dürfte hier relevant sein.

  • Markus

    Avery Lee hat auf seiner Website virtualdub.org zum Sachverhalt Stellung genommen.

    Er bittet um Hilfe, da er als Amerikaner sich nicht in der Lage sieht, etwas auszurichten:

    “If anyone could provide help or experience with combating this problem, I would very much appreciate it. I intend to look into this and try to do what I can to stop it.”

  • rettich

    Handelt man denn schon “im geschäftlichen Verkehr”, wenn man einen link setzt? Ich würde das eher verneinen. Man kann doch auch erklären, wo man Automobile der Marke Opel erwerben kann, ohne dabei durch Nennung der Marke einen Markenrechtsverstoß zu begehen.
    Wenn der Anbieter, auf den man verweist seinerseits kein Recht hat, die betreffende Marke für seine Produkte/Dienstleistungen zu verwenden, dann könnte das evtl. problematisch werden. Aber das ist hier ja eindeutig nicht der Fall. Der Titelschutz ist ja das ältere Recht.

  • Jens

    Mal ne blöde Frage: Hätte da eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bearbeiter im DMPA irgendeinen Aussicht auf Erfolg? In dem Fall hätte ja eine einzige Google Suche genügt um rauszufinden dass der Name schon seit Jahren benutzt wird?

    Ich hab das Gefühl dir prüfen gar nix und kassieren ihre Anmeldegebühren und das wars.

  • Rafael

    @9./Xe54: Es ist natürlich sehr sinnvoll ein Rechtsmittel zu vernichten, nur weil es in geringem Maße mißbraucht wird. Sicher.

    Nur um es dir mal deutlich zu machen: Nur weil es alle paare Tage/Wochen mal wieder irgendwo jemanden gibt, der offensichtlich (oder anscheinend) mißbräuchlich (und sei es im moralisch/ethischen Sinn) Abmahnungen einsetzt, heißt dies nicht, dass hundertausend andere Abmahnungen im gleichen Zeitraum nicht vollkommen gerechtfertigt sind – nur geistern die nicht durch die Medien.

    Ich sehe es nicht ein, nur weil jemand ein Recht von mir verletzt, gleich vor Gericht zu ziehen, wenn es ebenso mildere Mittel gibt – nämlich die Abmahnung und Unterlassungserklärung. Sollte darauf nicht reagiert werden, kann ich immer noch vor Gericht ziehen.

  • Frank

    Wie sieht es eigentlich mit der deutschen Übersetzung von VirtualDub aus?

    http://www.virtualdub-deutsch.dl.am/

    Dort hat man sich die Mühe gemacht, die Sprachressourcen zu übersetzen und das Programm neu compiliert, um es in deutscher Sprache anzubieten. Können diese Programmierer ebenfalls ein Werktitelrecht für sich in Anspruch nehmen?

  • Frank

    “Ich hab das Gefühl dir prüfen gar nix und kassieren ihre Anmeldegebühren und das wars.”

    Eine Prüfung ist wohl gar nicht im Gesetz vorgesehen. Dafür gibt es das Widerspruchsverfahren. Widerspruchsgebühr 120 €.

  • http://www.abzockwelle.de/ A. John

    @15: [Es ist natürlich sehr sinnvoll ein Rechtsmittel zu vernichten, nur weil es in geringem Maße mißbraucht wird. Sicher.]
    Wieviel tausend Abmahnopfer dürfen denn geschröpft werden, bis das Maß nicht mehr gering ist?

    [Ich sehe es nicht ein, nur weil jemand ein Recht von mir verletzt, gleich vor Gericht zu ziehen, wenn es ebenso mildere Mittel gibt - nämlich die Abmahnung und Unterlassungserklärung.]
    Das Problem ist doch nicht die Abmahnung als solche, sondern die Möglichkeit, mit ihr als Rechtsinstitut, Google und der Serienbrieffunktion der Textverarbeitung eine Gelddruckmaschine zu basteln.
    Der weit überwiegende Teil der im Netz begangenen “Rechtsverstöße” sind Lappalien und werden unbewußt begangen. Was hindert einen “Verletzten” daran, dem “Verletzer” einen kurzen, kostenfreien Hinweis zu mailen, meinetwegen auch mit Klagandrohung?
    Alt, aber nach wie vor aktuell:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15853/1.html

    Gruß A. John

  • Steve O.

    Hier ist das Schreiben einzusehen:
    http://img142.imageshack.us/my.php?image=save0032wv7.jpg

    Meiner Meinung nach fast schon eine Erpressung da unten hohe Kosten angedroht werden wenn nicht bezahlt wird.
    Leider gibt es zu viele asoziale Menschen die auf diese Art Geld ergaunern wollen, ich hoffe jemand klagt den in Grund und Boden!

  • J.

    Damit sich jeder einmal selbst eine Meinung bilden kann, ob man das “Endgeld” bezahlen soll:

    http://img142.imageshack.us/my.php?image=save0032wv7.jpg

    Ausserdem hat er wohl vergessen eine Kontonummer anzugeben ;-)

  • Rafael

    @18./A. John: Ich bin gar nicht auf den Punkt eingegangen, ob die Abmahnung, so wie sie heute existiert, änderungsbedürftig ist. Es ging einzig um die Aussage, dass man Abmahnung pauschal verbieten/abschaffen sollte. Und eben das ist *keine* Lösung, da sie mehr Schaden, als nutzen würde.

    Frei davon gebe ich jedem Recht, der sagt, dass das heutige Abmahnungssystem für die Füße ist. Die Verpflichtung zu einer kostenfreien (oder vielmehr nur die reell entstehenden Kosten abdeckenden) Abmahnung wäre IMHO sehr sinnvoll. In der gegenwärtigen Form ist das ganze tatsächlich zur potentiellen Geldmaschine geworden.

  • MynonA

    … das ist in strategischer Hinsicht etwas ungeschickt von Herrn K., seine Abmahnungen bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist zu versenden… (endet 3 Monate nach Veröffentlicheung der Eintragung, also am 30.09.06).

    BTW: Eine Prüfung findet beim DPMA statt. Diese betrifft aber nicht die Frage, ob es schon eine identische Marke gibt, da Neuheit kein Eintragungserfordernis darstellt.

  • http://www.it-rfc.de Alex

    Der bösgläubige Eintrag selbst hat keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen, wohl aber die Versendung der beschriebenen Serienabmahnung, da diese den Tatbestand des Betrugs sowie der Gebührenüberhebung erfüllt. Zudem verstößt Herr K. möglicherweise gegen die GPL, wenn sein Programm tatsächlich nur ein Paket aus der GPL-Software Virtual Dub und einigen Codecs darstellt (was natürlich nur eine Möglichkeit ist und keine Unterstellung sein soll).

    Gruß, Alex

  • Kliemensneuer”Freund”

    [quote - Alex]Der bösgläubige Eintrag selbst hat keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen, wohl aber die Versendung der beschriebenen Serienabmahnung, da diese den Tatbestand des Betrugs sowie der Gebührenüberhebung erfüllt.[/quote]

    Ich hoffe Du hast Recht und die Staatsanwaltschaft sieht das genauso. Denn dann hat sie jetzt durch meine heutige Anzeige eine Handlungsgrundlage.

  • http://blog.deobald.org BlaM

    @20: Die Kontonummer fehlt nur auf dieser Seite. Der Schrieb hat noch zwei weitere Seiten. Auf Seite drei steht die Kontonummer (ist im Scan aber ausge”weißt”)

  • http://rechtsanwalt-boecker.de/ Dominik Boecker

    “… das ist in strategischer Hinsicht etwas ungeschickt von Herrn K., seine Abmahnungen bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist zu versenden…”

    Taktisch ziemlich egal, weil nur aus bestimmten älteren Rechten Widerspruch eingelegt werden kann (http://www.bmj.bund.de/jur.php?markeng,42):

    “(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

    1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2,
    2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder
    3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11

    gelöscht werden kann.”

    Eine ältere angemeldete oder eingetragene Marke gibt’s nicht. Die Benutzungsmarke ist auch nicht notorisch bekannt und der jetzige Registereigentümer ist auch nicht Agent oder Vertreter des Markeninhabers.

    Ein Widerspruchsverfahren hätte demnach keine Aussicht auf Erfolg.

    Zum Hinweis auf § 3 GPL: vereinbart ein Linksetzer tatsächlich die Geltung der GPL? Zudem habe ich auch Zweifel, dass das Setzen eines Links ein “kopieren und weitergeben” des unter der GPL stehenden Programmes als Objectcode oder in ausführbarer Form ist.

    In Ziff 0 Abs. 2 der GPL heißt es: “Andere Handlungen als Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung werden von dieser Lizenz nicht berührt; sie fallen nicht in ihren Anwendungsbereich.” Das setzen eines Links auf die HP eines unter der GPL stehenden Programmes ist IMHO keine Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung, sondern eine Werbung dafür, bzw ein Hinweis auf das Programm.

    Montag mehr dazu; ich verschwinde jetzt ins Wochenende. :-)

    Grüße

  • Frank

    Entschuldigung, das sind ja keine Paragraphen sondern nur Ziffern/Nummern.
    ___

    Dominik Boecker: “Zudem habe ich auch Zweifel, dass das Setzen eines Links ein “kopieren und weitergeben” des unter der GPL stehenden Programmes als Objectcode oder in ausführbarer Form ist.”

    Deshalb gibt es in Ziffer 3 den letzten Absatz. Zitat aus der inoffiziellen deutschen Übersetzung auf http://www.gnu.de/gpl-ger.html:

    “Wenn die Verbreitung eines ausführbaren Programms oder von Objectcode dadurch erfolgt, daß der Kopierzugriff auf eine dafür vorgesehene Stelle gewährt wird, so gilt die Gewährung eines gleichwertigen Zugriffs auf den Quelltext als Verbreitung des Quelltextes, auch wenn Dritte nicht dazu gezwungen sind, den Quelltext zusammen mit dem Objectcode zu kopieren.”
    Ich denke, darunter fällt auch eine Verlinkung.

    Siehe auch das Update auf http://www.golem.de/0608/47222.html.

  • Karl

    Es geht doch nicht um das Programm von Avery Lee sondern nur um den Namen der geschützt ist. Wenn man den Link anders nennt ist die Welt in ordnung. Denn durch den Namen macht man Werbung für ein Konkurrenzprodukt.

  • Kliemensneuer”Freund”

    [quote]Karl meint: Es geht doch nicht um das Programm von Avery Lee sondern nur um den Namen der geschützt ist. Wenn man den Link anders nennt ist die Welt in ordnung. Denn durch den Namen macht man Werbung für ein Konkurrenzprodukt.[/quote]

    Irgendwie kommt mir der Satz bekannt vor.