In letzter Minute
Empörung über die geplante Rundfunkgebühr für Internet-Computer: Jetzt protesieren Unions-Politiker in einem offenen Brief, der SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen die Gebühr doch noch stoppen. Wirtschaftsverbände klatschen Beifall.
Ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es wie ueblich nur um Schadensbegrenzung (bezgl. des eigenen Images gesehen) geht.
hmmm, wieso stellt sich mir wieder die Frage, ob die Volksvertreter, die jetzt so Sturm laufen, die Gesetzestexte _vor_ der Verabsachiedung sich auch mal durchlesen und evtl. auch verstehen?
Soweit meine GrauenZellen mir sagen, sind doch die Rundfunkgebühren parlamentarisch festzulegen bzw. abzunicken und _nicht_ per Akklamation durch die Rundfunkanstalten.
Oder haben wir hier ein typisches Politiker-Phänomen, welches beschreibt, daß man sich bei Bekanntwerden des Fault-pas schnellst möglich dreht und gegen seine eigene Abstimmung wettert?
(wobei ich jetzt nichts über den Sinn der Gebührenpflicht der PCs sagen möchte …)
(nein nein, und ich möchte jetzt auch nichts darüber sagen, wie sehr Fähnchen-im-Wind doch mal eine Partei mit den drei Punkten im Namen gewesen ist)
Als Mitunterzeichner des Briefs bedanke ich mich für den Bericht. Das Thema ist ja parteiübergreifend von Bedeutung und Interesse.
Mahlzeit,
ich finde es eine Dreistigkeit für PCs eine Gebührenpflicht zu fordern. Der Grund dafür ist ganz einfach erklärt: Im Gegensatz zum ausgestrahlten Programm ist eine Kodierung der Streams und Inhalte einfach, jeder Gebührenbezahler bekommt mit der GEZ-Rechnung Passwort und Benutzernahme, welche beim Beginn des Streams abgefragt wird, misbrauch wird dadurch verhindert, das pro Kennung nur ein Rechner auf Streams zugreifen kann. Außerdem ist eine Ausstrahlung im Internet nicht für die Grundversorgung notwendig.
Bis denn
c
@4
…aber wenn du wolltest, könntest du es empfangen.
…wie unsere Geldautomaten auch.
;-)
Finde GEZ-Gebühren im algemeinen eine Dreistigkeit.
Ein _offener_ Brief, der Spiegel Online exclusiv vorliegt. *kopfkratz*
Nun ja, gut dass ich diesen Brief auch schon in meiner Inbox hatte. (Zumindest war das bei ersten Überfliegen der Fall)
Nachtrag: Link vergessen, zu Geldautomat vs. GEZ
http://www.faz.net/s/Rub02DBAA63F9EB43CEB421272A670A685C/Doc~E2044A4E68A4C420B949276B148D1E69B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
@4: Ich dachte eigentlich dass GEZ pro Haushalt bezahlt wird, nicht pro Person. Jedenfalls hat die GEZ das hier bis jetzt immer so gesehen. Und hier stehen mehr als ein Rechner…
@9: Ja und? Wo ist dabei das Problem? Oder meinst Du es ist Dir nicht zuzumuten die Zugangsdaten zu irgendwelchen ÖR-Streams mit anderen Personen Deines Haushalts zu teilen?
… und alle, die dieses AbGEZocke auch nicht einsehen, dürfen die bisher 26044 Unterschriften hier http://www.pc-protest.de/aktion.php?linkID=677 noch ein wenig vermehren …
Also, meiner Meinung nach ist ein Brief entweder offen, oder er ist exklusiv. Aber ich kann mich auch irren. ;-)
Auf einer Juristensite seien zwei Hinweise erlaubt:
Die Gebühr für PCs ist nicht geplant, sondern beschlossen. Diskutiert wird auch nur, ob die beschlossene Regleung ab 2007 zur Anwendung kommt bzw. in voller Höhe zur Anwendung kommt.
Die Höhe beschliessen nicht wie oft gemeldet die ARD-Intendanten, sondern die Ministerpräsidenten.
Genug kluggeschissen.
@5/Weltenkreuzer: Trackback für "Ich habe einen Link bei lawblog gefunden"? Mit me-too wird sich die Kommentar-Ödnis wohl auch nicht beseitigen lassen.
GEZ – Probleme auch in Schweden.
Spiegel – Online meldet:
"Die neue schwedische Regierung hat die zweite Ministerin innerhalb weniger Tage verloren. Kulturministerin Cecilia Stegö Chilò kündigte ihren Rücktritt an. Sie war in die Kritik geraten, nachdem sie eingeräumt hatte, 16 Jahre lang keine Fernsehgebühren bezahlt zu haben."
cinspor/4: Ist liegt im Wesen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass es gerade keine Zugangsbeschränkungen gibt.
Und ganz abgesehen davon, dass der Auftrag des ÖRR nicht mit einer Grundversorgung erschöpft ist, geht es hier um neuartige Verbreitungswege. Ob und was ARD & ZDF dort senden, ist zunächst sekundär, entscheidend ist, dass Rundfunk in zunehmendem Maße über IP-Netze verbreitet wird. Und genau daraus resultiert die Gebührenpflicht, aus nichts anderem.
@6/16: eben neue techniken, die es erlauben den Empfänger zu identifizieren. Somit kann doch bei verschlüsselten Inhalten kein nicht Bezahler auf die Inahlte zugreifen. Sonst kannste bald noch auf die Mokrowelle und den Toaster GEZ zahlen. Weiterhin Grundversorgung über TV/Radio und gut ist. Denn dieses nicht erkennen, ob auf die Inhalte zugegriffen wird, ist doch das hauptargument weshalb auf empfangsbereite GEZ gezahlt werden muß.
P.S: Bitte zahlt 50€ an Uwe Vetter mit Vermerk (CinsporGEZ), da ihr meine Inhalte gelesen habt :) Und sagt auch allen die niemals meine Kommentare hier lesen werden aber einen Internetanschluß haben, dass Sie ebenfalls 50€ zahlen müssen. Da Sie ja Prinzipiell die Möglichkeit dazu hätten.
@Uwe: Ich komm dann Ende des Jahres das Geld abholen :),
Bis denn
cinspor
Ich frage mich (wie andere Kommentatoren vor mir bereits), wie es zu der Gebührenpflicht für Computer überhaupt kommen konnte. Haben denn die Landespolitiker, die die Änderung am RgebStV abgesegnet haben, nicht gelesen und verstanden, was sie da bestimmt haben? Wenn ja, dann frage ich mich, warum die Politiker dann keine Sachverständigen zu den Auswirkungen einer allgemeinen Gebührenpflicht für Computer gehört haben. Wenn Nein, dann müssen sich die Politiker schon die Frage gefallen lassen, warum sie über Dinge abstimmen, die sie nicht gelesen und verstanden haben. (Einen Fraktionszwang gibt es im Grundgesetz nicht)
Arrgh! Er heißt Udo. "U-D-O". Ganz einfach, wie "Uwe", nur ein anderer Vokal am Ende und ein anderer Konsonant in der Mitte.
So einfach… …und doch so kompliziert.
@16/jo: Die GEZ wird aber im Staatsvertrag eben gerade mit den Kosten fuer die Sicherung der Grundversorgung legitimiert.
Alles was nicht zur Grundversorgung noetig ist, hat anderweitig finanziert zu werden (daher mWn auch tagsueber Werbung in dern OeR-Sendern). Internetstreams sind keine Grundversorgung, also keine Finanzierung ueber die GEZ, also keine GEZ-Gebuehren auf Internetrechner. So einfach und logisch ist das im Prinzip.
Wer hat die ARD/ZDF eigentlich gebeten deren tolle Sendungen ins Internet zu stellen? Wer will das (wirklich, wenn es nicht um die Gebühren geht)? Im Ausland lebende Deutsche oder Sprachfreunde, die sowieso nicht GEZ-fällig werden.
Wie wäre es, wenn die das Programm in die Wolken projezieren und dann jeden auf der Straße abkassieren? Oder das Programm huckepack ins Stromnetz einspeisen?
Super.