Hm, daß der Kasseler Gerichtspräsident mit einem Strafbefehl davon gekommen ist, obwohl er nach den Feststellungen des Gerichts in inmmerhin neunundvierzigmal einen § 184b begangen hat, läßt in der Tat Zweifel daran aufkommen, ob es sich bei "184b StGB auf Konsumentenseite um eine Straftat von „erheblicher Bedeutung“ handelt."
Dies nur als Ergänzung zu der anderen Sache.
Nils G. meint:
(11.1.2007 um 09:28) Antworten
Ich glaube, dass bald das nächste Verfahren (allerdings wegen Unterlassung dieser Berichterstattung) folgt. Unter der Überschrift "Landgerichtspräsident" heißt es im Text: "Der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel…" Einer von beiden ist wohl nicht der Pädophile. Wenn ich der Unschuldige wäre, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird, würde ich durchdrehen.
Deneriel meint:
(11.1.2007 um 09:41) Antworten
Der Inhalt des obersten Artikels ist doch schon bezeichnend – genau das ist es was ich seit Jahren sage. Und was ist der Dank? Man wird als Paranoider Verrückter abgestempelt.
Letztlich habe ich für mich entschieden nach Möglichkeit starke Kryptographie zu verwenden und ansonsten Datensparsamkeit als oberstes Gebot.
Was soll man denn auch tun wenn die Politik versucht ein Gesetz zur Überwachung nach dem Anderen zu verabschieden? Die VDS wurde quasi durchgewunken trotz massiver Proteste und sie wird in Kraft treten. Daran zu zweifeln wäre blauäugig. Allenfalls ist es eine Frage der Zeit.
In Bezug auf das Bankgeheimnis gäbe es allerdings noch eine Möglichkeit einen Nutzen daraus zu ziehen: Liebes Finanzamt, wenn du eh auf meine Kontodaten zugreifen kannst, lass dir noch eine Kopie meiner Briefpost schicken und mach meine Steuererklärung doch gleich selbst! ;-/
Praesidentin.de meint:
(11.1.2007 um 11:27) Antworten
Doch ich gucke schon mal hin, wenn ich nicht im Urlaub bin.
Martin_mb meint:
(11.1.2007 um 12:04) Antworten
@ Datenkrake
Bald is also Volkszählung, d.h. so mit Hanseln, die vorbeikommen, auf dem Sofa sitzen und total staatstragende Fragen stellt ("Wie oft haben sie pro Woche Geschlechtsverkehr? Von vorne oder von hinten?") ? Oder kauft der Staat einfach die Datenbestände der GEZ?
Interessant finde ich bei der Sache noch, daß man in den Medien über diese Volkszählung bisher noch relativ wenig gehört/gelesen hat. Stellt sich die Frage, wo hier die Damen und Herren Journalisten bleiben, die doch sonst nicht müde werden, speziell im Vergleich zu Blogs, ihre ach so wichtige Funktion und ihr Verantwortungsbewußtsein zu betonen.
Seit Augstein tot ist sind das alles nur noch reine Verlautbarungshansel…
Mark meint:
(11.1.2007 um 12:30) Antworten
Also das mit der WLAN benutzervereinbarung finde ich schon krass. Muss man auch wenn man nem Kind nen Ball gibt, deren Eltern vorher nen Vertrag geben. Damit man nicht in Störerhaftung genommen wird falls das Kind mit dem Ball Schaden anrichtet. Und gibt es eigentlich schon eine Störerhaftpflichtversicherung? Die könnten ja auf die Mitbenutzer umgelegt werden.
Lurker meint:
(11.1.2007 um 13:05) Antworten
@Mark:
M.E. ist eine solche Vereinbarung weitgehend unsinnig.
Einerseits müsste die Störerhaftung nach TDG bereits entfallen sein – gut, an dieser Stelle muß man leider feststellen, daß der BGH und andere Gerichte Schwächen bei der Gesetzeslektüre haben.
Dann stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit von Überwachungspflichten – und hier ist sehr zweifelhaft, ob eine solche Vereinbarung tatsächlich diesen Pflichten nachkommt. Vielmehr droht eine Argumentation der Art, daß der W-LAN-Betreiber rechtswidriges Verhalten ja geradezu vorhergesehen habe und daher gerade als Störer hafte.
scheunenmann meint:
(11.1.2007 um 14:58) Antworten
Danke für den Formulierungsvorschlag ,,WLAN-Nutzung''. Stiftet gute Nachbarschaft, kostet nichts extra und ist rechtskonform.
anonym meint:
(11.1.2007 um 15:22) Antworten
Nr. 5: Kontinuierlich die Presse zu verfolgen hilft. Deutsche Zeitungen haben schon mehrfach über die nächste geplante Volkszählung geschrieben (deren Umrisse allerdings bislang noch recht unklar sind, so daß dazu noch nicht viel Sicheres festzustellen ist), auch die "Zeit". http://www.zeit.de/2006/50/B-Volkszaehlung
@3 meint:
(11.1.2007 um 15:46) Antworten
>Was soll man denn auch tun wenn die Politik
>versucht ein Gesetz zur Überwachung nach dem
>Anderen zu verabschieden?
Wie wäre es, sich zu wehren?
Alle, die Kaffee ohne Milch und Zucker trinken,
sollen aufstehn -
alle, die im Hirn nicht nach Deospray stinken,
sollen aufstehn -
alle, die noch wissen, was Liebe ist -
alle, die noch wissen, was Haß ist -
und daß das, was wir kriegen, nicht das ist, was wir wollen,
sollen aufstehn.
Alle, die lieber Selbstgedrehte rauchen,
sollen aufstehn,
alle, die zur Freiheit nicht die Unfreiheit der anderen brauchen, aufsteh'n
alle, die noch wissen, was Leben ist
und daß Nehmen ganz genauso gut wie Geben ist -
alle, die den ganzen alten Mist nicht mehr wollen,
sollen aufstehn.
Kinder, das sind ja schon ganz schön viele,
die da warten auf das Morgenrot -
jeden Tag ein paar mehr und die Plastiksonne ist tot.
Du träumst von einer Revolution, doch ich will nicht,
daß ein Tropfen Blut fließt -
also tu deinen Teil dazu
und gib acht, daß du gut bist.
Alle, die hier keine Bogen machen um die Pfützen,
aufstehn -
alle, die ihr Geld nicht als Macht zur Unterdrückung
nützen, aufstehn,
alle, die noch ihren Verstand haben
und die rechts noch eine linke Hand haben,
daß die Gaben auf Erden gerecht verteilt werden,
sollen aufstehn.
Alle, die gegen Atomkraftwerke sind, sollen aufstehn -
wer gegen Sprengstoff ist in der Hand von einem Kind,
soll aufstehn,
alle, die ihr Unbehagen
dauernd mit sich herumtragen,
die ihr Leben nicht ohne Licht verbringen wollen,
sollen aufstehn.
Kinder, das sind ja schon ganz schön viele,
die da warten auf das Morgenrot -
jeden Tag ein paar mehr und die Plastiksonne ist tot.
Du träumst vom verlornen Paradies -
doch es führt kein Weg dorthin zurück,
drum verlaß dich drauf,
wir bau'n ein neues auf – Stück für Stück.
(G. Danzer)
jus meint:
(11.1.2007 um 16:18) Antworten
@10
..alle, die morgens länger liegen bleiben wollen, sollen aufstehn…
Cator meint:
(11.1.2007 um 16:35) Antworten
@11
..alle, die jetzt vor Lachen auf dem Boden liegen, sollen wieder aufstehn.
walter meint:
(11.1.2007 um 17:30) Antworten
Beim Kassler Gerichtspräsident gings aber auch flott. Ein halbes Jahr von der Hausdurchsuchung bis zum Strafbefehl. Wahrscheinlich hat er sogar schon seinen PC zurück…
Hm, daß der Kasseler Gerichtspräsident mit einem Strafbefehl davon gekommen ist, obwohl er nach den Feststellungen des Gerichts in inmmerhin neunundvierzigmal einen § 184b begangen hat, läßt in der Tat Zweifel daran aufkommen, ob es sich bei "184b StGB auf Konsumentenseite um eine Straftat von „erheblicher Bedeutung“ handelt."
Dies nur als Ergänzung zu der anderen Sache.
Ich glaube, dass bald das nächste Verfahren (allerdings wegen Unterlassung dieser Berichterstattung) folgt. Unter der Überschrift "Landgerichtspräsident" heißt es im Text: "Der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel…" Einer von beiden ist wohl nicht der Pädophile. Wenn ich der Unschuldige wäre, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird, würde ich durchdrehen.
Der Inhalt des obersten Artikels ist doch schon bezeichnend – genau das ist es was ich seit Jahren sage. Und was ist der Dank? Man wird als Paranoider Verrückter abgestempelt.
Letztlich habe ich für mich entschieden nach Möglichkeit starke Kryptographie zu verwenden und ansonsten Datensparsamkeit als oberstes Gebot.
Was soll man denn auch tun wenn die Politik versucht ein Gesetz zur Überwachung nach dem Anderen zu verabschieden? Die VDS wurde quasi durchgewunken trotz massiver Proteste und sie wird in Kraft treten. Daran zu zweifeln wäre blauäugig. Allenfalls ist es eine Frage der Zeit.
In Bezug auf das Bankgeheimnis gäbe es allerdings noch eine Möglichkeit einen Nutzen daraus zu ziehen: Liebes Finanzamt, wenn du eh auf meine Kontodaten zugreifen kannst, lass dir noch eine Kopie meiner Briefpost schicken und mach meine Steuererklärung doch gleich selbst! ;-/
Doch ich gucke schon mal hin, wenn ich nicht im Urlaub bin.
@ Datenkrake
Bald is also Volkszählung, d.h. so mit Hanseln, die vorbeikommen, auf dem Sofa sitzen und total staatstragende Fragen stellt ("Wie oft haben sie pro Woche Geschlechtsverkehr? Von vorne oder von hinten?") ? Oder kauft der Staat einfach die Datenbestände der GEZ?
Interessant finde ich bei der Sache noch, daß man in den Medien über diese Volkszählung bisher noch relativ wenig gehört/gelesen hat. Stellt sich die Frage, wo hier die Damen und Herren Journalisten bleiben, die doch sonst nicht müde werden, speziell im Vergleich zu Blogs, ihre ach so wichtige Funktion und ihr Verantwortungsbewußtsein zu betonen.
Seit Augstein tot ist sind das alles nur noch reine Verlautbarungshansel…
Also das mit der WLAN benutzervereinbarung finde ich schon krass. Muss man auch wenn man nem Kind nen Ball gibt, deren Eltern vorher nen Vertrag geben. Damit man nicht in Störerhaftung genommen wird falls das Kind mit dem Ball Schaden anrichtet. Und gibt es eigentlich schon eine Störerhaftpflichtversicherung? Die könnten ja auf die Mitbenutzer umgelegt werden.
@Mark:
M.E. ist eine solche Vereinbarung weitgehend unsinnig.
Einerseits müsste die Störerhaftung nach TDG bereits entfallen sein – gut, an dieser Stelle muß man leider feststellen, daß der BGH und andere Gerichte Schwächen bei der Gesetzeslektüre haben.
Dann stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit von Überwachungspflichten – und hier ist sehr zweifelhaft, ob eine solche Vereinbarung tatsächlich diesen Pflichten nachkommt. Vielmehr droht eine Argumentation der Art, daß der W-LAN-Betreiber rechtswidriges Verhalten ja geradezu vorhergesehen habe und daher gerade als Störer hafte.
Danke für den Formulierungsvorschlag ,,WLAN-Nutzung''. Stiftet gute Nachbarschaft, kostet nichts extra und ist rechtskonform.
Nr. 5: Kontinuierlich die Presse zu verfolgen hilft. Deutsche Zeitungen haben schon mehrfach über die nächste geplante Volkszählung geschrieben (deren Umrisse allerdings bislang noch recht unklar sind, so daß dazu noch nicht viel Sicheres festzustellen ist), auch die "Zeit".
http://www.zeit.de/2006/50/B-Volkszaehlung
>Was soll man denn auch tun wenn die Politik
>versucht ein Gesetz zur Überwachung nach dem
>Anderen zu verabschieden?
Wie wäre es, sich zu wehren?
Alle, die Kaffee ohne Milch und Zucker trinken,
sollen aufstehn -
alle, die im Hirn nicht nach Deospray stinken,
sollen aufstehn -
alle, die noch wissen, was Liebe ist -
alle, die noch wissen, was Haß ist -
und daß das, was wir kriegen, nicht das ist, was wir wollen,
sollen aufstehn.
Alle, die lieber Selbstgedrehte rauchen,
sollen aufstehn,
alle, die zur Freiheit nicht die Unfreiheit der anderen brauchen, aufsteh'n
alle, die noch wissen, was Leben ist
und daß Nehmen ganz genauso gut wie Geben ist -
alle, die den ganzen alten Mist nicht mehr wollen,
sollen aufstehn.
Kinder, das sind ja schon ganz schön viele,
die da warten auf das Morgenrot -
jeden Tag ein paar mehr und die Plastiksonne ist tot.
Du träumst von einer Revolution, doch ich will nicht,
daß ein Tropfen Blut fließt -
also tu deinen Teil dazu
und gib acht, daß du gut bist.
Alle, die hier keine Bogen machen um die Pfützen,
aufstehn -
alle, die ihr Geld nicht als Macht zur Unterdrückung
nützen, aufstehn,
alle, die noch ihren Verstand haben
und die rechts noch eine linke Hand haben,
daß die Gaben auf Erden gerecht verteilt werden,
sollen aufstehn.
Alle, die gegen Atomkraftwerke sind, sollen aufstehn -
wer gegen Sprengstoff ist in der Hand von einem Kind,
soll aufstehn,
alle, die ihr Unbehagen
dauernd mit sich herumtragen,
die ihr Leben nicht ohne Licht verbringen wollen,
sollen aufstehn.
Kinder, das sind ja schon ganz schön viele,
die da warten auf das Morgenrot -
jeden Tag ein paar mehr und die Plastiksonne ist tot.
Du träumst vom verlornen Paradies -
doch es führt kein Weg dorthin zurück,
drum verlaß dich drauf,
wir bau'n ein neues auf – Stück für Stück.
(G. Danzer)
@10
..alle, die morgens länger liegen bleiben wollen, sollen aufstehn…
@11
..alle, die jetzt vor Lachen auf dem Boden liegen, sollen wieder aufstehn.
Beim Kassler Gerichtspräsident gings aber auch flott. Ein halbes Jahr von der Hausdurchsuchung bis zum Strafbefehl. Wahrscheinlich hat er sogar schon seinen PC zurück…