Mehr Sozialismus wagen
Friedrich Merz findet in der Wirtschaftswoche passende Worte zur angeblichen Gesundheitsreform. Der Gesundheitsfonds sei nichts anderes als die Verstaatlichung der Krankenkassen:
Wenn die große Koalition ihre geplante Gesundheitsreform durchsetzt, ist die staatliche Einheitskasse für alle nicht mehr weit. Und einen Weg zurück wird es nicht mehr geben, denn ein solches bürokratisches Monstrum wird sich auf Dauer selbst am Leben erhalten.
Diese Entwicklung passt in das Grundschema der deutschen Sozialpolitik der vergangenen 50 Jahre. Anders als die Festreden auf den deutschen Sozialstaat darzustellen versuchen, sind die sozialpolitischen Grundentscheidungen seit der Rentenreform des Jahres 1956 allesamt zulasten der nachfolgenden Generationen konzipiert worden; und mit jeder weiteren Reform ist die Umverteilung innerhalb der Systeme noch einmal systemübergreifend ein Stück weiter ausgebaut worden.
Lieber wär' mir, der Artikel stammte aus Merkels Feder.
Wenn ich je einen Text von Friedrich Merz lese und ihm in irgendwas recht gebe, brauche ich dringen Urlaub.
Auch nach Lektüre dieses Blogbeitrags kann ich weiterarbeiten.
Udo, wo ist das Problem?
Ich finde es wichtig und richtig, dass Krankenkassen verstaatlich werden müssen. Ich bin sogar dafür eine einheitliche Krankenkasse für Besserverdienende und Schlechtverdienende einzuführen. Alle anderen Krankenkassen könnten abgeschafft werden. Ich frage mich überhaupt wieso wir soviele Krankenkassen (wie auch private KK) brauchen. Ein richtiger Wettbewerb, wo man sogar tendenziell Geld sparen kann, gibt es nicht. Und das jetzige System kostet mehr als es uns spart.
@ 3: Dass das aktuelle System eine mittlere Katastrophe ist weiß jeder, aber denkst du wirklich eine staatliche Krankenkasse würde die Probleme lösen? Der Wettbewerb würde völlig wegfallen und das Gesundheitssystem noch mehr kosten als jetzt.
Die einzige Lösung, die ich sehe, ist eine GRUNDLEGENDE Reform, die aber anscheinend selbst die Große Koalition nicht durchführen kann oder will und eine Eindämmung der Einflusses der Pharma-Lobbyisten.
Naja, das teuerste Gesundheitswesen haben die US- Amerikaner. Das dürfte aber kaum sozialistisch organisiert sein.
Mag man über die privaten Kassen meckern wie man will, aber die drei Monatsbeiträge Beitragsrückerstattung die ich jedes Jahr erhalte wenn ich keine Leistung in Anspruch nehme motivieren mich schon dazu nicht bei jedem Mist gleich zum Arzt zu rennen und gesundheitsbewusster zu leben. Beim Arzt war ich schon seit mehr als 10 Jahren nicht mehr.
Solche Anreize fehlen bei den gesetzlichen Kassen nahezu völlig, wenn man mal von dieser dämlichen Praxisgebühr absieht.
Aber jedesmal wenn jemand bei den Gesetzlichen solche Anreize einführen will quäkt es aus irgendeiner Ecke: "Da werden ja die Kranken noch zusätzlich bestraft". Dabei bekommen die Kranken ggf. für zehntausende von Euro Leistungen bezahlt. Da werden die ja wohl einem Gesunden ein paar hundert Euro Beitragsertstattung gönnen.
Ach ich liebe das immer, wenn die jungen erfolgreichen Privatversicherten klagen und jammern bei Heirat und Kinderkriegen. Dann ist da nichts mit Mitversichert, dann wird noch versucht das die Ehefrau und Mutter noch schnell vorher in die gesetzliche reinkommt. In der PKV gibs halt keine Mitbezahlung von Ehefrau/mann und/Kinder von kinderlosen Singles. Aber die Neo-Liberale Egogesellschaft kennt ja Solidarität nicht. Chronisch Kranke sind ja auch selber Schuld. Am besten für sie wie früher so was wie Leprakolonien gründen.
Eure geistige und soziale Armut kotzt mich an
Wenn Friedhelm Merz so schöne Schen schreiben kann, dann frage ich mich nur, warum er sich aus seinen politischen Ämtern zurückgezogen hat?
Hätte er versucht in der CDU/CSU-Fraktion Einfluss zu behalten, könnte er vielleicht auch was in seinem Sinne bewegen. Aber er hat ja freiwillig verzichtet und sein Mandat – so ein Eindruck – nur behalten, weil es a) schön absichert und b) Kontakte beschert.
Wenn schon staatlich, dann doch besser gleich freie Heilfürsorge für alle. In staatlich betriebenen Ambulanzen und Krankenhäusern. Mit einem klaren Katalog, was geht und was nicht. Finanzierung über einen festen Kopfbetrag, der ohne Ausnahme gilt. Oder gleich komplett über Steuern finanzieren.
Dadurch würde wahrscheinlich wenigstens 70 % der Bürokratie überflüssig und jeder wüsste, womit er rechnen kann.
Jetzt wird nur weiter ein System gepäppelt, das ja nicht einmal mehr zufriedenstellende Leistungen für seine Mitglieder bringt, obwohl es gigantische Summen kostet.
Nicht, dass ich das Modell befürworte. Aber wenn schon Verstaatlichung, dann konsequent.
@9 Udo
Nimmst Du deine staatliche Heilfürsorge nur für einen festen lebensnotwendigen Standardkatalog, kannst Du den Rest Heilsteinlegen mit angeschlossener Gesangspsychatrie privat Versichern lassen und schon hast Du aus beiden Systemen ein zumindest theoretisches Optimum.
Das scheitert aber schon alleine daran, daß die Ärzte seit Jahrzehnten auf eine staatliche Positivliste für Medikamente waretn, weil tausendundzwei Klüngelgrüppchen ihren Krams da auch immer drin haben wollen – die Lösung war immer einfach, wir lassen es die Ärzte entscheiden und führen statt Geld Gummipunkte ein …
An Merz ging leider ein großartiger Politiker verloren. Aber nach dem ganzen Theater damals kann man gut verstehen, dass er keinen Bock mehr hatte.
Keinen Bock? Der Mann kassiert für den Job als Bundestagsabgeordneter ohne dafür zu arbeiten. Wer würde sich mit so einem soliden Grundeinkommen nicht mit Freuden wahlweise der persönlichen Geldvermehrung in diversen anderen Jobs, der Geldvernichtung des Pöbels, der Bekämpfung des Sozialismus oder der Verbesserung der Performance von Seilschaften widmen? Oder sogar, wie Merz es in Vollendeung vorführt, allem zusammen?
@7
Was hat das denn mit mangelnder Solidarität zu tun wenn man ein völlig idiotisches System nicht mitfinanzieren will? Ich hab grundsätzlich nichts gegen ein System in das man seine Beiträge je nach Einkommen einzahlt. Aber wenn die Beiträge so verschleudert werden und keinerlei Kontrolle besteht, dann hörts irgendwo auf.
Wenn ich eine Rechnung von einem Handwerker bekomme kontrollier ich die erstmal. Die gesetzlichen Kassen zahlen einfach, ohne das der Versicherte je kontrolliert hätte ob der Arzt überhaupt die Leistungen erbracht hat die er abrechnet. Aber ne, der gesetzlich Versicherte wäre ja völlig überfordert wenn er automatisch eine Kopie der Rechnung kriegen würde. Aber Ärzte sind ja von Natur aus grundehrlich und unfehlbar, da ist jede Abrechnung sicherlich 100% korrekt.
Der von mir sehr geschätzte Ökonom Wolfram Richter gilt als der geistige Vater der Gesundheitsreform. Zunächst, ohne auf die Reform selbst einzugehen, sei gesagt, daß er alles andere als jemand ist, der "mehr Sozialismus wagen" will, im Gegenteil. Er ist allerdings auch pragmatisch und nimmt in Kauf, daß sich vieles, was wünschenswert wäre, politisch nicht durchsetzten ließe. Und was nutzen in der Politikberatung tolle Konzepte, die dann für die Umsetzung so verwässert werden, daß eher das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll, tatsächlich erreicht wird?
Was vielen auf der eher antistaatlichen Seite der Kritiker aufzustoßen scheint, ist die Befürchtung, daß mit der Gesundheitsreform ein bürokratisches Monstrum auf uns zukommt. Im Allgemeinen schließe ich mich Befürchtungen dieser Art gerne an. Daß sie in diesem Fall gerechtfertigt sind, mag ich aber nicht so ganz glauben. Problematisch ist eher die Begrenzung des Zusatzbeitrages.
Auch wenn ich wirtschaftspolitisch gesehen Herrn Merz gewöhnlich recht nahestehe, halte ich seinen Beitrag in der Wirtschaftswoche für reichlich daneben. Das ist ideologisches Gewäsch ohne Sinn und Verstand.
Ansonsten empfehle ich die Lektüre des Interviews mit Prof. Richter in der FAZ:
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E2124380780A64F598DC73BD9C6533131~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Hier wird über Merz hergezogen? Wunderbar ;)
Merz wurde damals meiner Meinung nach zu Unrecht abgeschossen. Seine Reformen waren im Kern richtig. Nachdem dann alles komplett verwässert war, die Reformen so sinnlos verschlimmbessert wurden, dass man nunmahr nichts mehr damit anfangen konnte blieb ja nur noch der Name Merz mit dieser Reform verbunden.
Aber dass politische Parteien ein Händchen dafür haben, in allem so viele Kompromisse zu schließen, so dass nichts halbes und nichts ganzes dabei herauskommt ist ja nichts neues.
Was allerdings seinen jetzigen Beitrag angeht: Dazu kann ich nichts sagen, weil ich mich bisher nicht ausführlich mit der Gesundheitsreform beschäftigt habe. Aber was man von dem bisher erarbeiteten Konzept hört ist ja nicht grade überzeugend…
Prof. Richter würde ja vermutlich jeden Schmarn vertreten, solange es sein Schmarn ist. Warum sind die Befürchtungen zu einem Mehr an Bürokratie nicht gerechtfertigt? Erkläre mir doch bitte, wie man mit dem Fonds (m. E. eindeutig mehr Bürokratie und Gleichmacherei) mehr Wettbewerb herstellt. Und beantworte mir doch auch gleich die Frage, ob wir dann nicht auch einen Energiewirtschaftsfonds benötigen. Und einen für Lebensmittelmärkte, einen für Nahverkehr, für die berufliche Ausbildung, für … Natürlich Alles nur wegen des Wettbewerbs. ;-)
Solange wir ein System haben, in dem die Privatkassen freies Rosinenpicken betreiben dürfen, während die Gesetzlichen jeden arbeitslosen, alkoholabhängigen Penner aufnehmen müssen, müssen wir gar nicht weiterdiskutieren.
Mit so einer Ausgangskonditionen zu seinen Ungunsten würde sogar ein überragender Management-Gott an der Spitze einer gesetzlichen Kasse den Wettbewerb dennoch zwingend verlieren.
90% der Bevölkerung sind übrigens gesetzlich versichert, jedoch im Bundestag sitzen zu 55% privat Versicherte. Jeglicher weiterer Kommentar überflüssig.
@17
Im Bundestag sitzen überwiegend Juristen,
die wissen was sie anrichten!
#17 schrieb sehr weise:
90% der Bevölkerung sind übrigens gesetzlich versichert, jedoch im Bundestag sitzen zu 55% privat Versicherte. Jeglicher weiterer Kommentar überflüssig
@16
Prof. Richter hat es erklärt:
http://gesundheit.blogger.de/stories/656028/
Problem: Die Begrenzung des zuätzlichen Beitrags, wenn die Kasse mit den Fonds-Geldern nicht auskommt, wird zum Kassensterben führen. Das ist im Sinn von Ulla Schmidt so. Es ist zu befürchten, dass die Krankenkassen pleite gehen/fusionieren, bevor es zur Differenzierung bei Leistung und zum Wettbewerb kommt. Der Weg zu einer Handvoll "Einheitskassen". Details sind mir noch nicht bekannt, aber die Rabattverhandlungen bei Medikamenten soll gegenüber dem Gesetzentwurf eingeschränkt worden sein. Was den Wettbewerb der Krankenkassen weiter lähmt und die Apotheken und Pharmakonzerne freut. Das war wohl ein Zugeständnis gegenüber der CDU-nahen Lobby.
Hauptsache ein paar tausend Sesselwärmer in einer neuen Behörde installiert, neben den tausenden, die schon bei den Krankenkassen ein Dach überm Kopf und eine Kaffeemaschine finanziert bekommen! Wir sollten einfach alle Arbeitslosen beim Staat anstellen, dann wäre das Problem gelöst (hoppla, hatten wir das nicht schon mal? Naja, ich kann mich auch täuschen ;-).
@ 7: D A N K E ! ! !
Können oder wollen Sie es nicht verstehen: Sie sollten sich einmal bemühen herauszufinden, wieviel % (oder auch sehr beeindruckend: Millarden pro Jahr) in die Verwaltung der Krankenkassen, insbesondere der AOKs und anderer Moloche fliesst. Damit könnte man prima auch chronisch Kranken helfen. Und die Lösung soll jetzt sein, eine weitere Super-Bürokratie zu schaffen? Also diese Logik erschliesst sich mir noch nicht mal mit 2 Flaschen Rotwein intus…
@all :
Ist das den so schwer zu verstehen ?
Merz hin, Merz her morgen kommt die Feuerwehr….
Das System der BRD, ueberhaupt der "westlichen" Demokratien ist im Eimer, unreformierbar, ausser Kontrolle und fuehrt sich selbst jeden Tag mehr ad absurdum.
Der Käse ist gegessen wie man so schön sagt und alle versuchen nur noch sich mit kreischenden Fingernägel an der Schieferwand festzukrallen. Vergebens, der Absturz wird nicht aufzuhalten sein. Dazu muss man nur mal einen Tag Blogs und Nachrichten verfolgen.. Das wars, einfach jede Diskussion darueber ist sinnfrei den wenn der freie Fall einmal begonenn hat dann hält eine nur noch der Aufschlag auf… Und nein ich habe auch keine blassen Schimmer was eine bessere Alternative wäre.
Mfg
Otaku
@ Udo
Darin, die Verantwortung für eigene Entscheidungen auf andere abzuwälzen und alle über einen Kamm zu scheren, sind die Deutschen doch traditionell Weltmeister.
Im Strafrecht übrigens findet sich derlei in der aktuellen Debatte wieder, ob es überhaupt so etwas wie individuelle Vorwerfbarkeit geben könne angesichts der Fortschritte in der Hirnforschung: diese sollen bekanntlich die Nichtexistenz eines freien Willens nahelegen.
Nicht mal in den USA wird diese Forschungsfrage auch nur annähernd so leidenschaftlich und erschöpfend diskutiert wie hierzulande. Warum wohl?
Ich verstehe daher die Deine Verwunderung (oder gar Empörung)nicht so ganz.
Vorsicht Sozialismus!
Im dt. Sozialismus wurden Parteimitglieder vorrangig, also gründlicher behandelt im Krankenhaus – regelmäßig wenn die Mitgliedschaft dem verordnendem Arzt bekannt war oder vorgetragen wurde:
Für Mitglieder was möglich ist.
Für Andere was notwendig ist unter sparsamen Gesichtspunkten.
Eine offizielle Anweisung gab es dafür natürlich nicht.
So mancher ist gestorben in der Nähe des Unfallorts, weil das kleine Rettungsfahrzeug geschickt wurde – welches eben kein Infusionsbesteck dabei hatte.
@ 25: DAS war doch kein Sozialismus. Das war das Dxxxxx Rxxxx mit anderen Vorzeichen…
@ Nr. 7 (marxty):
Ich halte mich noch für jung (38), bin immerhin so erfolgreich, dass ich mich seit 13 Jahren privat versichern darf (früher nannte man das selbständig, noch früher Tagelöhner), verheiratet (meine Frau ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse) und habe zwei Kinder (2 und 5).
Und wie sind die Kinder versichert: Natürlich privat.
Habe ich mich schon jemals darüber beschwert: Nein.
Wir zahlen monatlich knapp € 600,— und ich erfreue mich immer wieder an den Leistungen, die wir dafür erhalten.
Aber es ist ja viel einfacher, seinen Vorurteilen freien Lauf zu lassen.
Ich halte es im Übrigen für vollkommen falsch, dass (i.d.R.) Ehefrauen und Kinder in der gesetlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert sind.
Wir haben bei uns in der Nachbarschaft einen Geschäftsführer einer Immobilienverwaltungsgesellschaft, die nur Immobilien der eigenen Familie verwaltet. Da ist Er, seine Ehefrau und alle vier Kinder (14 bis 21) für ca. € 300,— krankenversichert. Das Haushaltseinkommen beträgt über € 250.000,— p. A.
Ist das sozial?
@ 27: Da ist Er, seine Ehefrau und alle vier Kinder (14 bis 21) für ca. € 300,— krankenversichert. Das Haushaltseinkommen beträgt über € 250.000,— p. A.
Die Sozis sind unschlagbar darin, funktionierende Systeme zu zerschlagen und nicht funktionierende mit Milliardenaufwand künstlich am Leben zu erhalten.
Im Rückblick auf über 30 jährige Selbstständigkeit, waren der Austritt aus der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung die einzig richtige Entscheidung.
Mir graut bei der Vorstellung, als Kassenpatient gerade soweit versorgt zu werden, daß der Arzt nicht wegen Totschlag durch Unterlassen belangt werden kann.
@ 25: Für Mitglieder was möglich ist. Für Andere was notwendig ist unter sparsamen Gesichtspunkten.
Als ich mal mit einer Sportverletzung (Verdacht auf Bänderriß) ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kam ich aus der Aufnahme auf die Röntgenstation und sollte sofort drankommen.
Im Wartebereich lag auf einer Spezialliege mit Lüftpolstern fixiert ein Mann, offensichtlich mit einer Wirbelsäulenverletzung. Auf meinen Einwand, daß es bei dem wohl dringender sei, bekam ich von einem Pfleger zur Antwort: "Die Patienten des Chefs kommen normalerweise sofort dran."
Gruß A. John
@27 & @28:
Diese Diskussion ist in ihrer jetztigen Form extrem verlogen, Herrn Vetters Artikel hierzu eindeutig mit eingerechnet. Auch, wenn jetzt die Gefahr besteht, dass ich mich wiederhole: So, wie das System angelegt ist, MUSS eine gesetzliche Kasse DRASTISCH schlechter sein, als eine private, und zwar selbst dann, wenn sie genau die gleiche Effizienz vorzuweisen hätte.
Wenn ich das Unternehmen führe, welches JEDEN nehmen muss, und zwar auch weit unter dessen Kosten, während mein Konkurrent sich das frei auswählen kann, dann KANN ich nicht gegen den gewinnen. Wir müssen -auch dies ist eine Wiederholung- nicht weiterdiskutieren, bevor dieser Punkt nicht geklärt ist.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, liebe Leute: Eure hochgelobten Privatkassen sind VIELLEICHT auch effizienter, aber das, was sie an Kostenersparnis bringen, schaffen sie nur, weil ihr und sie de facto einen gigantischen Exploit ausnutzt. Moralisch gesehen ist das definitiv ein beschissenes Verhalten, das muss mal ganz klar gesagt werden. Das Problem ist, man kann es niemandem vorwerfen, dass er erstens versucht, seine eigene Haut zu retten, und dass er zweitens ihm angebotene Sparpotentiale für sich ausnutzt. Der Vorwurf geht ganz klar an die Politiker, deren Entscheidungen sich nur deswegen so konsequent gegen die 90% gesetzlich Versicherten richten können, weil sie selber zu 55% privat versichert sind.
Aber um es nochmals klar zu sagen: Solange dieser extrem irrsinnige Exploit in seiner jetztigen Form weiterexistiert, ist das System erstens von Grund auf massivst unfair, und die beiden Kassenarten zweitens bezüglich Effizienz in etwa so vergleichbar, wie zwei Läufer, von denen einer Bleigewichte an die Füße gehängt bekommt. Und deshalb bin ich, solange dies der Fall ist, äußerst vorsichtig mit einem Hochloben dieser Privatkassen. Faktisch befinden sie sich in einem versicherungstechnischen Paradies, und würden meines Erachtens sofort im Vergleich zu jetzt gewaltig abkacken, wenn sie Ihre Beiträge und Mitglieder ausschließlich auf die Art erhalten dürften, wie dies bei Gesetzlichen üblich ist. Es kann sein, dass sie ganz am Ende immer noch etwas besser wären, aber nicht mehr in den Dimensionen, wie dies heute dank des gewaltigen Systemexploits der Fall ist.
Dann hast Du mit Sicherheit keine Kinder. Die freiwillige Weiterversicherung ist in dem Fall nämlich das Mittel der Wahl, weil deutlich kostengünstiger. Zudem darfst Du Dich auf das Alter freuen – und auf die Beiträge. Machen wir uns nichts vor: AOK und Ersatzkassen sind Spielball der Politik. Wie die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Also überall da, wo am "sozialpolitischen Geldverschiebebahnhof" gearbeitet wird. "Sozis" im Sinne von #28 müssen demnach sowohl in der SPD als auch der CDU, der CSU, der FDP und den Grünen den Ton angeben. Gestern, heute und vermutlich auch morgen. Sehr merkwürdig, dass man das sonst so gar nicht feststellen kann. Wenn man einmal genau hinsieht, dann ist dieser Widerspruch ganz klein: zahlen müssen nämlich immer die gleichen Leute.
@4: Aber wo ist denn da Wettbewerb, wenn jede Kasse (oder ein paar bestimmte…) treiben kann, was sie will, weil entsprechende Ausgleichszahlungen statt finden?
Da kann man wirklich alles in einen Topf werfen, spart man sich wenigstens etwas über 200 Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder.