Knöllchen erlassen – Recht gebeugt?
Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den dortigen Polizeipräsidenten. Klaus Oelze hatte, wie berichtet, kürzlich 88 Knöllchen eigenmächtig eingestellt, die zwei Polizeibeamte in nur einer Nacht in nur zwei Straßen geschrieben hatten, weil Autos gegen die Fahrtrichtung geparkt waren.
Damit hatten die Beamten ihren Trotz gegen eine Weisung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) demonstriert, der die Polizei aufgefordert hatte, zur Bekämpfung von Hauptunfallursachen auch bei Kleinigkeiten einzuschreiten. Mit der Rücknahme der Anzeigen hatte Präsident Oelze auf den Zorn der Anwohner reagiert.
Die Staatsanwaltschaft sah zunächst keinen Verdacht, wie Behördensprecher Robert Deller auf Anfrage sagte, ermittelt nun aber aufgrund einer schriftlichen Anzeige: “Die Vorwürfe darin begründen einen Anfangsverdacht, den wir in den nächsten Tagen prüfen werden”. Einzelheiten mochte Deller nicht nennen. (pbd)
Na hoffentlich geht man bei Rechtsbeugung nicht so rigoros vor wie beim Knöllchenverteilen, sonst haben wir bald echten Mangel an Strafverfolgern…
Falschparken ist nicht so eine klitzekleine Kleinigkeit, wie viele Autofahrer (u.a. der Herr Oelze) offenbar denken. Feuerwehrleute, Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Eltern von Babys mit Kinderwagen können ein Lied davon singen: geparkt wird sehr oft so, daß die Genannten stark behindert werden.
Hier geht es zwar "nur" um das Parken in falscher Richtung. Und die Knöllchen waren eine Protestaktion von zwei gefrusteten Polizisten. Aber deswegen werden aus Falschparkern noch keine Richtigparker – und daß da mal "auf den Tisch gehauen" werden muß, zeigt die enorme Dichte von Falschparkern gut genug.
jetzt vermute ich aber mal, dass " … Feuerwehrleute, (…) Rollstuhlfahrer und Eltern von Babys mit Kinderwagen" oft einen triftigen Grund habe, gegen die Fahrtrichtung zu parken.
Für mein Rechtsempfinden macht es schon einen großen Unterschied, ob ein Auto da steht, wo es stehen darf (nur falsch rum) – oder ob eine Feuerwehrzufahrt versperrt wird.
Nun ja, sicher gibt es Unterschiede in der Qualität der Missachtung von Verkehrsregeln.
Aber die Vorschrift, in Fahrtrichtung zu parken, ist ja auch nicht ohne Sinn. Mag sein, dass die Gefährdung des Verkehrs gerade in wenig befahrenen Straßen nicht allzu immens ist, aber immerhin kann es schon zu Unfällen kommen, wenn jemand unachtsam ist und plötzlich Leute auf der falschen Spur auftauchen.
Da finde ich die konsequente Missachtung von Parkscheinautomaten und Parkuhren weit weniger verkehrsgefährdend. Die wird aber zu meinem Ärger um so rigoroser verfolgt. :)
hier bei uns in der straße wohnt eine richterin, die parkt wie sie will, gegen die fahrtrichtung, direkt vor ihrer tür, in der engsten stelle, es passiert nix, die von der stadt fahren vorbei sonst das wars.parken andere mal falsch haben sie gleich ein knöllchen.
sie selbst zeigt aber jeden hier an, die ganze straße regt sich über die frau auf.
passieren tut nix
Auf jeden Fall sollten jetzt sofort die Kreditkartendaten aller Polizeipräsidenten überprüft werden. Die Voraussetzungen sind gegeben: Wie bei der Aktion "Mikado" kein konkreter Anfangsverdacht, Eingriff in die Bürgerrechte in keinem Verhältnis zum möglichen Vergehen und bei irgendeinem der Überprüften wird man schon etwas strafbares finden.
@6, unterstütz ich. ;o)
Hello,
wie waers die Deutschen zeigen sich alle gegenseitig an und sperren sich dann auch alle gegenseitig ein? Irgendwas wird schon jeder mal begangen haben (Straftat,Vergehen, Ordnungswiedrigeit)
Weil aber dann die Deutsche Gefaengnisse zu klein waeren anderseits aber der Rest des Landes ungenutzt wird einfach auf den ausengrenzen von der Gefaengsniss Verwaltung eine Mauer gesetzt dann duerfen nur noch die rein die eine Besuchserlaubniss haben und nur noch die mal kurz raus die "voellig unbedenklich" sind. die Gefaengnissleitung kann dann jedem Insassen wirklich alle vorschreiben und kann alles ueberwachen, die dazu noetigen Organe werden aus den Insassen selbst hrangezogen oder aus dritt Laendern per "Greencard" eingeflogen.
Wegen der Gefaehrlichkeit der einsitzenden Personen (es sind ja doch einige "heftige" Extremisten darunter) wird die Aussensicheurng dann mit Minen, extra Zaeunen, Hunden und natuerlich einem speziellen Grenzkorps verstaerkt.
Was dann IM Knast laeuft weiss ja jeder und…………….
Warum nur muss ich die ganze Zeit DDR denken? Was ist passiert haben die Kommis doch gewonnen?
HURRA ich bin ausgewandert!
Doch ihr armen zurueckgebliebenen was nur macht ihr, WAS????
Regards
Maro
Warum regt man sich über die Polizei auf, wenn die Autos aufschreiben, die verkehrt herrum stehen.
Meines Wissens ist es die Aufgabe der Polizei geltende Gesetze umzusetzen. Und dieses Gesetzt ist sehr klar formuliert.
Also wenn man Protestieren möchte, dann doch bitte bei der Legislativen, denn diese hat das Gesetzt erlassen.
Wo kämen wir den da hin, wenn es das Gutdünken eines Polizisten / Polizeipräsidenten ist, welches Gesetzt geahndet wird, und welches nicht.
@8, DDR stimmt nicht ganz. Damals waren es die konterrevolutionären Kräfte, heute sinds die terroristischen Vereinigungen.
Aber wohin kann man noch auswandern? China?
@9: Bei Ordnungswidrigkeiten ist es nun einmal Ermessenssache, was verfolgt wird und was nicht. Was mich aber wirklich mal interessieren würde: Woher kommt diese, in letzter Zeit auffällig häufige, Schreibung "Gesetzt"?
@11 rjb:
ich verdächtige da einen bekannten verleubnerjäger. solche wortschöpfungen sind demjenigen oft zuzurechnen, einer DER pioniere des web2.0 überhaupt, der mann.