Falscher Kinderpornoverdacht gegen Kreditkartenbesitzer

Wie man als Kreditkartenkunde unter falschen Verdacht geraten kann, schildert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Beispiel eines Unternehmers:

Am 15. Dezember 2006 stehen zwei Kriminalbeamte in seinem Büro in Wiesbaden, „es war wohl gegen halb elf“, erinnert sich der 67 Jahre alte Unternehmer.

Einen Durchsuchungsbeschluss haben sie dabei, dem Weber (Name geändert) entnimmt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft. „Wegen des Verdachts d. Verbreitens kinderpornografischer Schriften“, liest er auf dem am 11. Oktober von einem Richter des Amtsgerichts Wiesbaden unterschriebenen Papier. Die Beamten sind angewiesen, die Computer im Büro zu beschlagnahmen, außerdem sämtliche Speichermedien wie externe Festplatten und CD-ROMs. Webers private Wohnung, das Geschäft und das Auto sollen durchsucht werden.

Tatsächlich waren vom Konto des Betroffenen ominöse Beträge abgebucht worden. Nur weil er sich nachhaltig beschwert hatte und ihm seine Bank die Belege schnell faxte, brachen die Ermittler die Durchsuchung ab.

Hätte der Unternehmer die falsche Abbuchung nicht bemerkt oder sich nicht drum gekümmert, wäre die gerichtlich angeordnete Beschlagnahme der Firmencomputer möglicherweise mit tragischen Folgen verbunden gewesen. Der Betroffene sah sich jedenfalls schon vor dem Bankrott.

(Danke an Ingo Vogelmann für den Link)

56 Gedanken zu “Falscher Kinderpornoverdacht gegen Kreditkartenbesitzer

  1. 1

    Wird (hoffentlich) nicht der Letzte gewesen sein. Es schadet nicht noch ein paar solcher Fälle zu haben um den Menschen trotz des “Einstiegargumentes” die Augen zu öffenen und sie fürs Thema zu sensibilisieren.

  2. 2
  3. 3

    Eine Sache ist hier, unabhängig von der Datenschutzgeschichte, auf jeden Fall zu beklagen: Dass bei solchen Aktionen immer gleich die gesamte Hardware mit allen Daten mitgenommen und monatelang einbehalten wird. Man sollte inzwischen eigentlich von der Polizei erwarten können, daß sie ein Festplattenimage anfertigen kann und dann die Hardware sofort zurückgibt oder gleich dort stehen läßt. Selbst wenn der Verdächtige am Ende schuldig ist, und die Daten auf den Festplatten bestätigen das, dann wird er durch den Schaden, den er durch den Verlust seiner Daten erleidet, ohne rechtliche Grundlage zusätzlich bestraft.

  4. 4

    Andere Polizeidienststellen sind längst in der Lage Festplatten schnell zu kopieren, um Beweise zu sichern ohne arbeitsunfähige Firmen zu hinterlassen.

  5. 5

    @ 3: Bei Beschuldigten kommt die Hardware regelmäßig als Einziehungsgegenstand in Betracht und wird insbesondere deshalb solange zurückgehalten.

  6. 6

    Ja, kommt in Betracht, aber man kann den Krempel doch immer noch abholen, wenn der Verdächtige rechtskräftig verurteilt ist.

  7. 7

    Nur gut dass ich jeden Tag alle wichtigen Daten verschlüsselt auf einen FTP Server hochspiele. So brauche ich im Falle eines Falles nur einen neuen Computer und kann die Daten schnell wieder aufspielen und bin wieder arbeitsfähig. Ist auch so ganz nützlich denn wenn jemand einbricht und die Backups gleich mitklaut ist eh alles zu spät.

    Für alle Interessenten: Cobian Backup, Backup Programm mit FTP Upload, inkl. Verschlüsselung, kostet nix aber man kann was spenden wenn man will. (Ist auch auf deutsch.)

    http://www.educ.umu.se/~cobian/cobianbackup.htm

  8. 8

    Bedeutete dieser Fall, das Mikado nicht die erste Rasterfahndung in den Kreditkartendaten war? Muss ich meine Bank jetz fragen, ob sie auch schon in der Vergangenheit meine Daten durchsucht hat???

  9. 9

    @ 6: Du meinst, wenn der (dann) Verurteilte seinen Rechner längst versilbert hat und bzgl. der Neuanschaffung unter Vorlage des Kaufbelegs einwendet, dass diese überhaupt nicht Tatmittel gewesen sein kann?!

  10. 10

    @9 und @3

    Wenn man mal annimmt, dass eure beiden Argumentationen genügend Validität besitzen, bleibt eigentlich nur eine Lösung übrig, nämlich forcierte schnelle Ermittlungen.

    Die Polizei sollte die Originalanlage maximal 5 Arbeitstage Woche einbehalten dürfen. Ab dann sollte sie es nur noch dürfen, wenn sie weitere Beweise erbracht hat, dass an der Beschuldigung was dran ist. Hat sie das nicht geschafft, z.B. aus Arbeitsüberlastung, hat sie die beschlagnahmten Geräte zurück zu geben. Natürlich unbenommen von dem Recht, vorher eine Kopie des Datenbestandes durchzuführen.

    Das wäre mal eine halbwegs faire Abwägung von Strafverfolgungsinteresse vs. existenzieller Geschäftsinteressen des Beschuldigten. Oder gilt die Unschuldsvermutung so wenig, dass es vollkommen ok ist, mittlerweile regelmäßig Leute in Existenznot zu bringen, weil man sie (falsch) beschuldigt?

  11. 11

    was ich in den meisten dieser Fälle vermisse (oder bin ich auf dem falschen Dampfer ? ):
    Müssen nicht die Ermittlungsbehörden gegen und FÜR den Beschuldigten ermitteln ?
    Dort wo ich als Zeuge oder Beschuldigter betroffen war, wurde immer nur “gegen” ermittelt. Alles war “für” gewesen war, obwohl klar erkennbar, wurde immer weggelassen.

  12. 12

    @10: Wir reden hier vom deutschen Staat. Der hält sich für Gottes Stellvertreter in seiner absoluten Macht über die Bürger. Was interessieren den dabei Kollateralschäden? Solange er nicht endlich auf eine erträgliche Grösse zurechtgestutzt wird, wird es so weiter gehen.

  13. 13

    Wieso lautet der Verdacht auf Verbreitung? Gesucht wurde doch nach Konsumenten.

  14. 14

    @ Nr. 10 (unerwünschter Ben):

    Was soll daran den Fair sein. Wenn mit einem Haus ein Verbrechen begangen wurde, wird es doch auch nicht mitgenommen, oder?

    Außerdem: Wenn die das bei uns im Unternehmen machen wollten, dann bräuchten die schon mehr als fünf Tage, um alles abzubauen. Das würden die sich nie wagen. Bei einem 67jährigen Kleinunternehmer ist das ja kein Problem: “Paßt alles in einen Kofferraum, können wir est mal mitnehmen.”?

    In meinen Augen könnte es nur so aussehen, das die Polizei im Beisein eines vom Beschuldigten zu benennenden Sachverständigen (“unter Zeugen”) auf die Systeme vor Ort schaut, und erst wenn sie etwas findet, Mitnahmementalität entwickelt. Das erscheint mir viel fairer.

  15. 15

    Was ich in dem Zusammenhang nicht verstehe ist das staendig von Ueberlastung gesprochen wird…
    Wenn sie ueberlastet sind also Polizei und Staatsanwaltschaft dann muesste sich der zu bearbeitende haufen mit der Zeit summieren sodass man irgendwann jahrzente warten muesste oder umgekehrt irgendwann muesste der haufen doch abgebaut sein…

    Oder werden immer dann leute angestellt wenn es irgendwann zu lange dauert und sobald niemand mehr was zu meckern hat wird es wieder vernachlaessigt?

  16. 16

    @ 14: Die Idee ist kaum praktikabel, weil die Polizei nicht über so viele Sachverständige verfügt.

    Wie man es dreht und wendet, wird man nur schwerlich eine für beide Seiten angenehme Lösung finden können. Allerdings halte ich es auch für dringend erforderlich, zumindest die Bearbeitungszeiten deutlich zu reduzieren. Es kann nicht angehen, dass einem Unternehmer sein Arbeitszeug genommen und er dann möglicherweise nach Monaten allein mit dem Zeitwert abgefunden wird.

  17. 17

    in @14 steht: “im Beisein eines vom Beschuldigten zu benennenden Sachverständigen”. Das hat also mit der Personalstärke der Polizei nichts zu tun.

  18. 18

    Er sah sich schon vor dem Bankrott? Komisch das er es noch nicht ist…

    “He, hast du gehört. Bei dem Weber waren Polizisten und wollten seine Rechner beschlagnahmen *tuschel tuschel tratsch tratsch*”

  19. 19
  20. 20

    @18:
    Es gibt eine Untersuchung der Fa. IBM, die besagt, daß bei einem Totalverlust der Daten 80% der Firmen pleite gehen.

  21. 21

    Wie schaut es eigentlich bei solchen Aktionen mit dem Datenschutz aus? Dürften die einfach so den Rechner eines Anwalts oder eines Arztes beschlagnahmen?

  22. 22

    In dem Artikel steht irgendwas von CCBILL.com – soweit ich sehe ist das nen amerikanisches Unternehmen, welches Kreditkartenabrechnungen für Websites vornimmt. Was mich allerdings an der Sache viel mehr verwundert: Wie kann eine amerikanische Firma Dienstleister für eine vermutliche illegale Seite sein – Überprüfen die garnicht, für was Sie da Zahlungen annehmen etc. – irgendwie müssen sich ja die diese Seitenbetreiber auch bei dem Anbieter, also CCBILL registrieren, damit Sie Zahlungen empfangen können

  23. 23

    @ 17: Der Beschuldigte wird sich kaum seinen eigenen Sachverständigen aussuchen können. Und wenn bei jeder Durchsuchung, bei der auch Computer eine Rolle spielen könnten, Sachverständige mit raus müssten, wäre das wohl kaum zu bewerkstelligen.

  24. 24

    Mich würde es brennend interessieren, wie die Transaktionsdaten an die Strafverfolgungsbehörden gekommen sind.

    Auf jeden Fall hat die Commerzbank sich bestimmt an das Bankgeheimnis gehalten, davon ist garantiert auszugehen. Die Daten haben sich wahrscheinlich selbstständig gemacht, anders kann man sowas nicht erklären.

  25. 25
  26. 26

    Es stellt sich auch die Frage, wann denn eigentlich die Commerzbank dachte, ihre Kunden über den Datendiebstahl zu informieren. Und da ja nicht davon auszugehen ist, daß eine amerikanische Firma Daten an deutsche Behörden weitergibt, ist eine Mithilfe der Bank zu vermuten.
    Und wo bleiben eigentlich die “…und wer unschuldig ist, hat nichts zu befürchten” Fraktion?

  27. 27

    @BV: ich habe lediglich deine Fehlinterpretation bzüglich der Beitrags @10 richtig gestellt! Inhaltlich habe ich mich gar nicht geäußert. ;-)

  28. 28
  29. 29

    @14:

    Deine Kritik trifft natürlich schon den Punkt, die Großunternehmen werden in Ruhe gelassen, und allenfalls die Server mitgenommen. Beim kleinen hingegen, wo die IT in den Kofferraum passt… kein Problem.
    Trotzdem wäre eine Mitnahme für eine Woche, zum Beispiel für Fälle, wo eine Reproduktion der Daten nicht einfach möglich zu sein scheint, deutlich fairer als die momentane Praxis des “wenn Sie Ihre Rechner wiederhaben, sind Sie längst ruiniert”.

  30. 30

    es wurden Beträge abgebucht, obwohl die Karte bereits gesperrt war!? Was soll das denn? Wieso kann nicht einfach der Verursacher der Abbuchungen zur Verantwortung gezogen werden? Da liegt ja offensichtlich Betrug vor. Irgendwohin muss das Geld doch geflossen sein. Mir scheint das Kreditkartengewerbe meldet alle “Unregelmäßigkeiten” der entsprechenden Versicherung bzw legt die Kosten auf die Gebühren um und gut ists. Dieser Fall bestärkt mich in meiner Ansicht dass ich keine Kreditkarte brauche.

  31. 31

    @ Nr. 23 (BV):

    Warum nicht? Es kommen doch auch immer Spezialisten, die Fingerabdrücke nehmen, Genspuren einsammeln, Zahlungsbelege/Konten/Buchhaltungen prüfen, Autos begutachte, nach Brandursachen forschen usw. usf.

    Haben Sie jemals davon gehört, dass ein Taxi sechs Monate in einer “Asservatenkammer” stand, und dann die “Unfallspuren” ausgewertet wurden? Ich nicht. Aber beim Computer ist das ja soooo schwierig.

    Mit “Sachverständigen” meine ich nicht unbedingt einen von der IHK öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Informationsverarbeitung, sondern jemanden, dem der Beschuldigte vertraut und der etwas von der Sache versteht. Im Zweifel der Beschuldigte selbst oder sein Freund der IT-Nerd…

    Es ist einfach zu leicht, dem Beschuldigten etwas unterzujubeln, ohne dass der es bemerkt und etwas dagegen tun kann.

  32. 32

    @ Nr. 29 (unerwünschter Ben):

    Sie schroben “…die Großunternehmen werden in Ruhe gelassen, und allenfalls die Server mitgenommen…”. Meinen Sie das wirklich oder haben Sie sich vertan?

    Wenn bei uns “allenfals die Server mitgenommen” würden, dann bräuchten die Beschlagnehmer allein für den Abbau 40 Manntage und für die Lagerung (nicht den Betrieb) über 200 m² (bei guter Tragfähigkeit der Decke). Nein wir sind keine IT-Company und keine Bank, kein DAX-Konzern.

  33. 33

    Was soll das werden? Wer hat den Größten?

    Wie haben denn diese “Fahnder” die Kreditkartendaten von dem armen Mann bekommen?

  34. 34

    @ Nr. 30 (stefan5):

    Sie schroben “…dass ich keine Kreditkarte brauche.”.

    Ich brauche leider eine. Haben Sie schon mal versucht in einem “Business-Hotel” in einer europäischen Großstadt ein Zimmer zu bekommen, ohne eine Kreditkarte zu besitzen? Oder ein Auto zu mieten? Einen Flug zu buchen mit ETIX? Oder im Internet was zu kaufen?

    Das die “Unregelmäßigkeiten” entweder nicht bemerkt werden oder auf das System umgelegt ist doch klar. Ich rate jedem immer seine Abrechnung genau zu prüfen.

  35. 35

    @ Nr. 33:

    Lieber Unbekannter (in das “Name”-Feld schreibt man gewöhnlich seinen Namen, und nicht den, an den man etwas richtet), nein, dass soll nur zeigen, dass die “Fahnder” anscheinend meinten, mit einem älteren Herr, der ein kleines Unternehmen hat, kann man es ja mal machen.

    Ich wollte mit meinen Zeilen die Unsinnigkeit aufzeigen, dass man nicht alles machen muss, was man kann. Außerdem ist unser Rechenzentrum eher klein im Vergleich zu Unternehmen die z. B. Transaktionsabrechnungen machen.

    Zu Ihrer dritten Frage: Haben Sie schon mal was von der Operation “Mikado” gehört? Wenn nicht sollten Sie mal dananch recherchieren.

    Und solange denke ich an Dieter Nuhr.

  36. 36

    @ all
    Mal wieder ne Frage aus Interesse:
    Wenn die jetzt den PC beschlagnahmen und der gehört gar nicht mir, was dann? Dürfen sie ihn mitnehmen? Kann der PC-Besitzer Schadenersatzansprüche geltend machen?

  37. 37

    Der Eigentümer kann bei Gericht die Herausgabe seiner beschlagnahmten Gegenstände beantragen. Man ist also nicht schutzlos, wenn man z.B. ein Notebook verliehen hat und dieses beim Entleiher beschlagnahmt wird.

    Ob der Antrag allerdings Erfolg hat, hängt von vielen weiteren Umständen ab.

  38. 38
  39. 39

    Diese Selbstverständlichkeit mit der die Polizei Rechner mitnimmt ist doch einfach nicht mehr in Wort zu fassen.

    Es kann doch wohl nicht angehen, dass der Staat einem die Arbeitsgrundlage nimmt. Klar, Rechner mitnehmen, logisch. Weil Backup der Festplatte geht nicht, weil ist ja zu kompliziert. Müsste man ja sinnvoll und mit Sachkenntnis arbeiten…

    Wenn sich die Polizei so daran aufgeilt den Rechner beschlagnahmen zu dürfen, ist es vielleicht möglich einem wenigstens die Festplatten zu lassen? Nein, wieso auch. Dann könnte der Verdächtige ja sinnvoll weiterarbeiten. Unmöglich, das geht nicht. Soll er doch auf Schadensersatz klagen.

    Alle externen Datenträger mitnehmen. Backups, die man vielleicht braucht? Kommt in dem Weltbild der Polizei nicht vor. Soll er doch auf Schadensersatz klagen.

    [/zynismus]

    Ist es denn wirklich zu viel verlangt, dass wenn der Zweck der Hausdurchsuchung die Beschlagnahmung des Rechners ist, jemanden mit entsprechenden “Sachkenntnissen” und Ausstattung mit zu schicken, der eben mal ein 1:1 Backup der Platte macht?

    Es ist doch noch nicht einmal eine gesetzliche Garantie vorhanden, dass man selber ein Datenbackup macht, bevor sein Eigentum auf nimmer wiedersehen in den Fängen des Staates verschwindet. (Geschweige denn, dieses von der Polizei gestellt bekommt.)
    Für Schäden die während der Durchsuchung geschehen haftet der Staat. Wieso kann er mir dann nicht wenigstens ein Backup für meine Daten geben. Der Schaden ist doch genauso durch ihn verursacht.

    Kann doch wohl nicht sein, dass nur weil die Beamten unfähig/schlecht ausgebildet/unwillig sind, mal eben die Existenz einer Firma/eines Privatmenschen zerstört wird.

  40. 40

    @20, mag ich nicht wiedersprechen.

    Kennen Sie auch eine prozentuale Zahl, wie viele der Leute die (fälschlicherweiße) unter KiPo/Missbrauchsverdacht geraten ihre soziale und/oder berufliche Existens verloren? Dürfte sich in selben Gebieten bewegen…

  41. 41

    @32 (SvenR):

    > Sie schroben “…die Großunternehmen werden in
    > Ruhe gelassen, und allenfalls die Server
    > mitgenommen…”. Meinen Sie das wirklich oder
    > haben Sie sich vertan?

    Ich meine es ernst, aber in einem anderen Sinne. Wenn die Durchsuchung in einer Abteilung stattfindet, werden mit Gewissheit nicht die 50 Abteilungs-PCs, vielleicht aber der Abteilungsserver mitgenommen. Wenn es denn so einen gibt. Wenn es den allerdings nicht gibt, sondern die Daten verteilt in einem Rechenzentrum gespeichert werden, welches eher so wie ein voll besetztes Borg-Raumschiff aussieht, dann wird natürlich gar nichts mitgenommen.

  42. 42

    Was mich an dem ganzen stört, die Bank und das Kreditkartenunternehmen wussten sehr wohl das die fraglichen Abbuchungen falsch waren und nicht von ihm getätigt wurden, warum war er trotzdem auf der Liste? Das ist doch in meinen Augen ein eindeutiger Beweis das die Liste vor allem eins ist, fehlerhaft und als Beweismittel nicht zu gebrauchen.

  43. 43

    @ Nr. 41 (unerwünschter Ben):

    Genau das meine ich und empfinde das als unfair.

    @ Nr. 42 (Christian in Wien);

    Wenn jetzt sogar schon die öschies das begreifen, vieleicht verstehen dann auch die “ich hab’ doch nix zu verbergen”-Jünger irgendwann einmal.

    Im Ernst: Sie haben vollkomen recht, Genau das ist das Kernproblem. Erst keinen Anfangsverdacht haben, dann Rasterfahndung machen und zum schluß auch noch die False-Positve-Fälle verfolgen.

  44. 44

    @4
    Tja, aber es ist auch, dass die Ermittlungsbehörden keinerlei Material rausgeben dürfen, welches eventuell der Vorbereitung einer Straftat dienen kann bzw. noch strafrechtlich relevantes Material enthält. Daher kann man die verschlüsselte Festplatte auch nur “komplett” abschreiben. Denn man ehrlich, welcher “Vollidiot” gibt den Ermittlungsbehörden schon freiwillig den “key”….

    @21
    [ironie]
    Warum sollten Sie nicht erstmal den Rechner vom Ärzten auch mitnehmen? Zurückgeben können Sie ihn ja immernoch. Und es interessieren Sie doch garnicht die Daten der Patienten… [/ironie]
    Mal völlig im Ernst, die nehmen die Daten/Rechner erstmal alle mit. Im Fall El Masri hat man schon gesehen, was die “schützenswerten Berufe” noch wert sind. Dort wurde halt mal das Telefongespräch des Rechtsanwalt mit dem Arzt von El Masri abgehört… Alles völlig normal. Es fehlte eigentlich nur noch, dass bei einer Telefonkonferenz sein Seelsorger dabei gewesen wäre. Dann hätte man wenigsten (fast) alle Berufe mit besonderem Aussageverweigerungsrecht auf einmal erwischt. Auch der Fall “Cicero” sollte Einem von allen Illusionen in Deutschland befreien.

    brave new world….

  45. 45

    @43

    Hier liegt vielleicht ein Missverständnis vor. Mir ist bewusst, dass mein Vorschlag in der Praxis vermutlich immer noch nicht 100% fair ist, aber er ist es dennoch sehr viel mehr, als die heutigen Zustände. Und es kann sein, dass sich die Praxis mittels dieser Rahmenbedingungen ändern würde, siehe unten. In der Theorie ist er sogar vollkommen in Ordnung, obwohl wir natürlich wissen, wie das derzeit gehandhabt wird. (IT passt in Kofferraum => mitnehmen.)

    Wir wissen beide dass die IT von Konzernen derzeit faktisch nie beschlagnahmt wird. Dies wiederum würde allerdings in einer Diskussion selbstverständlich mit allem Gestus der Empörung zurückgewiesen, und auf der theoretischen Möglichkeit beharrt.

    Gut, wenn es so ist… fünf Arbeitstage sind schmerzvoll, dürften aber im Gegensatz zu sechs Monaten fast immer überlebbar sein. Vor allem weil ich zu diesen Konditionen eine Änderung der Praxis erwarte. In den Fällen, wo es geht, werden faktisch dann wohl sofort Backups gezogen werden, statt die Hardware erst einmal pauschal mitzunehmen. Und wenn es dann irgendwo mal den wirklich großen Fisch gibt, an dessen Verfolgung ein ernsthaftes Interesse besteht, dann werden die Kapazitäten auch vorhanden sein! Es ist ja die Faulheit auf Kosten der Betroffenen, die hier das existenzvernichtende Gift darstellt. Der muss ein Riegel vorgeschoben werden, und glauben Sie mir, ich bin überzeugt, dass dies mit einer fünftägigen Frist ganz prima funktionieren würde.

  46. 46

    Wenn ich Daten schützen wollte, dann würde ich die so schützen, dass sie auf meinem Rechner nicht zu entschlüsseln sind oder ich würde sie extern auf einen Server bei einem Provider verschlüsselt auslagern. Ich verstehe diese ganze Equipmentnehmerei nicht wirklich. Wie ist das eigentlich mit der Haftung, wenn etwas irreparabel an Daten bei diesen Aktionen beschädigt wird und dem zu unrecht Beschuldigten dadurch ein Schaden entsteht? Und wer garantiert, dass private Daten auch wirklich privat bleiben und nicht zufälligerweise irgendwie dummerweise auf einer Polizeiwebsite im Netz auftauchen, weil irgendwer wieder zu dusselig war, das richtige Knöpfchen zu drücken…

  47. 47

    Nachdem ich alle Kommentare hier gelesen habe, komme ich zu dem Schluss, dass offensichtlich noch niemand hier tatsächlichen Kontakt mit den “Ermittlungsbehörden hatte.
    Die Kommentare sind alle sehr theoretisch.
    Das ist davon die Rede, dass die dieses oder jenes nicht dürfen oder dass sie für angerichtete Schäden Schadenersatz leisten müssen.
    Oder auch dass sie einen Gewerbebetrieb nicht lahm legen dürfen usw. usf…
    ALLES UNSINN!!!
    Es gibt in Deutschland zwar eine Strafprozessordnung und andere Vorschriften, die das Vorgehen der Ermittlungsorgane regeln sollen.
    Diese Gesetze sind aber eher Richtlinien an die sie sich halten KÖNNEN aber eben nicht müssen.
    Ehe jetzt wieder ein Aufschrei aus der Theoretiker-Fraktion kommt: Ja, ich weiss, dass sie sich daran zwingend halten MÜSSTEN!
    Aber sie tun es eben nicht und es hat keine Konsequenzen. Also ist es eben doch nur eine Richtlinie.
    Wir arbeiten seit einiger Zeit an einer Website, auf der wir die Arbeitsweise unserer Ermittlungsbehörden ein wenig aus der Praxis durchleuchten.
    Diese Website ist (und wird) sehr umfangreich. Dort geht es zur Zeit um sexuelle Nötigung und was ein Amtsrichter und willfährige Ermittlungsorgane daraus basteln.
    In dieser Sache wurden wird letztendlich freigesprochen.
    Das heisst nun aber nicht, dass die aufgeben. Das Spiel geht jetzt erst richtig los. Die Justiz in der DDR ist ein Scheissdreck dagegen!
    Wenn Ihr noch ein klein wenig Geduld habt, werdet Ihr sehen können, wie in Deutschland eine Hausdurchsuchung (inklusive PCs) abläuft und wie die kriminellen bis heute das Recht mit Füssen treten.
    Dort geht es auch darum, dass unser Gewerbebetrieb lahm gelegt worden ist und bis heute wird (seit einem Jahr!!!).
    Es gibt inzwischen einen Beschluss von einem Landgericht, der der Staatsanwaltschaft vorschreibt, dass sie die PCs wieder an uns herausgeben müssen.
    Dieser Beschluss ist ein halbes Jahr alt. Das interessiert die aber nicht die Bohne!
    Wir müssen jetzt abermals zum Verfassungsgericht.
    Aber von dieser juristischen Quasselbude erwarte ich inzwischen auch keine Wunder mehr!

    Bitte geht in Zukunft davon aus, dass es in deutschland Recht nur auf dem Papier gibt. Die Praxis ist eine ganz andere!
    Unter terrorjustiz.de könnt Ihr Euch ein wenig informieren. Wir haben von dieser “Werbung” nichts!
    Diese Seite ist komplett werbefrei und es bringt uns keinen Cent wenn da zusätzliche Besucher kommen.
    Uns geht es um Aufklärung.

  48. 48

    Ich will die grundsätzliche Beschlagnahmung von Hardware nicht gutheißen, aber prinzipiell macht es einen enormen Unterschied, ob ich ein Backup eines Datenträgers habe oder das Gerät selber, von dem sich evtl. noch eine Menge Daten reproduzieren lassen, die im Backup natürlich nicht (mehr) vorhanden sind.

  49. 49
  50. 50

    Vor einigen Jahren machte in einem Spiegel-Artikel ein Oberstaatsanwalt folgendes Zitat: [...]Um es den Pädophilen schwerer zu machen, würden heute als zusätzliche Strafe grundsätzlich Computer und “alles, was vom Drucker bis zur Software dazugehört” mit eingezogen. “In der Regel werden Strafbefehle und Beschlagnahmen von Tatwerkzeugen akzeptiert, so dass es nicht zu öffentlichen Gerichtsprozessen kommt.” [...]

    Bei so einer Meinung muß man sich nicht wundern, wenn die strafverfolgenden Behörden erstmal immer alles mitnehmen, so zu sagen als kleine Zusatzstrafe…..wie im Mittelalter…..

    Welchen Sinn oder Nutzen hat es eigentlich Tatmittel sofern sie nicht illegal sind oder zur Spurensicherung bzw. Beweismittel gebraucht werden einzuziehen, außer das das einer zusätzlichen Strafe gleichkommt?

    bombjack

  51. 51

    Hmm, hier wird von Kinderpornographie geredet, nicht einem andereren Straftatbestand.

    Und da gibt es imho. ein paat kleine, aber entscheidende Unterschiede.

    Der einfach hier aus dem Hut gezauberte Gutachter darf nicht einfach so selbstverständlich den PC auswerten, denn nach Gesetzeslage dürfen nur Personen KiPo haben wenn sie, Zitat: “die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.” (§184bStGB)

    Somit scheidet wohl der allgemeine Gutachter aus, selbst mit Zertifikat.

    Zudem die Herausgabe von Festplatten.

    Heisst also, Beschlagnahmen und nach einer Woche herausgeben und dann selbst den §184b StGB -Verbreiten von KiPo- verwirklicht haben, wenn tatsächlich KiPo drauf war?

    Das nur mal so als Anmerkung…

    zweifler

  52. 52

    @49 (SvenR): einer so schlüssigen Argumentation kann ich mich natürlich nicht entziehen!
    Gibt es Ihre Meinung auch mit Argumenten oder sind die gerade ausgegangen?

  53. 53

    @51: Dem spricht sicher entgegen, dass ein Gutachter nicht weiss, ob sich Kinderpornographie darauf befindet.

    Wenn die Festplatten nach einer Woche herausgegeben werden würden, dann ja nur, wenn (vorerst) nichts darauf gefunden wurde. D.h. es ist im guten Glauben zurückgegeben, dass dort keine KiPo vorhanden sind.

    Aber die Krux ist: die wollen natürlich dem Beschuldigten keine illegalen Daten hinterlassen, die er dann für später noch umkopiert, selbst wenn er später verurteilt wird.

    Praxis ist eigentlich, dass innerhalb kurzer Zeit eine Grobsichtung erfolgt. Wenn dann Perkeo Treffer zeigt oder verschlüsselte Daten entdeckt werden, dann bleibt das Zeug halt für die nächsten Jahre da.

  54. 54

    Daten verschlüsselt auf externen Servern zu lagern ist eine gute Idee, wenn die Datenmengen nicht zu groß sind.

    Meiner Erfahrung nach haben die gar nicht die Zeit und Kapazitäten, manuell riesige Festplatten zu durchforsten. Es bleibt bei Perkeo, Outlook und Systeminformationen, Fesplatteninfos. Wenn Hinweise auf Raubkopien (gebrannte CDs mit Programmnamen) auftrauchen, dann werde die installierten Programme genauer begutachtet.

    Letzteres aber teilweise von der Putzfrau, wenn man vom gezeigten Sachverstand ausgeht. Lol.

  55. 55

    Ich kenne einen Fall, in dem ein Rechner mitgenommen wurde, die daran angeschlossene externe Festplatte jedoch nicht. (Sie stand wirklich neben dem Rechner, war also nicht irgendwo versteckt.) Alle bösen Schwarzkopien waren auf der externen Platte, auf der Eingebauten gab es nur einige kopierte Spiele, welche bei der Untersuchung unbeachtet blieben. Ich weiß nicht, ob die Gesetzeshüter in Deutschland auch so dämlich sind … hier in Österreich sind sie es jedenfalls.

    Ansonsten bin ich der Meinung, das man heutzutage – auch wenn man “nichts zu verbergen” hat – zumindest seine Platte/Partition mit Datenbeständen TrueCrypt-verschlüsseln sollte. Wenn man paranoid ist, kann man auch die Systempartition mittels “DriveCrypt Plus” (kommerziell) dichtmachen.

    Im Übrigen darf ich jetzt mal anmerken, das Fahnder in Sachen Kiddiporn eh immer nur die Dummen erwischen. Nämlich die Leute, welche dafür zahlen. Oder noch genauer gesagt: Die Leute, welche dafür nicht mit e-Gold bezahlen (sondern mit Kreditkarte oder ähnlichem). In P2P-Netzwerken verfolgt man dagegen lieber MP3-Verbreiter wegen Urheberrechtsverletzungen. Und in freenet herrscht eh die totale Anarchie. Dort brauchen Sie eine Atomuhr, ein Heer an Wissenschaftlern sowie viel Zeit und Geld, um auch nur ein Datenpaket zum Ausgangspunkt zurückzuverfolgen. Und das kann dort auch nur migriert sein.

    Mein Gedanke: Wenn man die Gesetze in Sachen UHR, Meinungsfreiheit, Jugendschutz, etc lockern würde, gäbe es nicht so viel Infrastruktur, hinter der sich “Kinderliebhaber” verstecken könnten.

  56. 56

    Es ist interresant zu lesen, was hier geschrieben steht. Ich gebe zu, dieverse Pornoseiten angeschaut zu haben. Dabei landet man – via Link´s – zwangsläufig auf Kinderpornoseiten. Nun wurde mir, im Zusammenhang mit der Großrazzia März 2007, mein PC im Dezember 2007 beschlagnahmt. Begründung: Besitz und Verbreitung Kinderpornografischer Bilder. Was aber nicht der Fall ist. Nach Telefonischer Nachfrage, wurde mir gesagt, das ich frühstens März 2008 mein Nootbook zurück bekommen kann. Weiß der Geier, was man in der Zeit alles mit dem PC anstellen kann. Und! was sich nicht alles so versteck hat, wenn man das Teil zurück bekommt.
    Eine Verschlüsselung einzelner Datein oder Partitionen ist, meiner Ansicht nach, blötsinn. Das erwegt zum einen den Verdacht, was verbergen zu müssen. Und zum anderen, ist es dem Staat zur heutigen Zeit möglich, jede, noch so gut verschlüsselte Datei zu öffnen.

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