Die Guten machen sich bitte keine Sorgen
Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat sich schon am Dienstag den Preis für den denkwürdigsten Satz der Woche verdient. Er äußert sich zur Online-Durchsuchung von privaten und geschäftlichen Computern. Diese Fahndungsmethode hatte der Bundesgerichtshof gestern für unzulässig erklärt.
BKA-Chef Jörg Ziercke kontert jetzt mit folgendem Killerargument:
Es ist nicht so, dass die Menschen in Deutschland davor Angst haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein.
Wenn wir danach gehen, brauchen wir ja eigentlich keine Grundrechte mehr. Eine Strafprozessordnung auch nicht. Denn die netten Onkel von der Polizei passen schon selbst auf, dass es nur die Bösen trifft. Fehler und böser Wille ausgeschlossen. Wegsehen also ohne jedes Risiko – wenn man zu den Guten gehört. Und wer tut das nicht?
Abgesehen davon: 0,1 Prozent der deutschen Bevölkerung sind 82.310 Menschen.
"Happiness is mandatory. The Computer is your friend. Please help The Computer to find mutant commie traitors."
der nächste schritt wird sein:
"machen sie sich bitte keine sorgen wegen der wiedereinführung der folter. die dünne personaldecke der polizei lässt es höchstens zu 0.1% der bevölkerung zu foltern. sie sehen also, es ist äusserst unwahrscheinlich, dass es sie treffen wird."
Wie schön, dann brauch ich mir ja keine Sorgen machen :)
Wenn die Bundesregierung dann die StPO ändert, kann sie dann auch gleich alle Abgeordnete zwingen ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.
Weil wer brav ist, hat ja nix zu verbergen ;)
@2
Die Folter trift immer nur die, die wirklich böse sind. Also warum machen die Guten so einen Aufstand? Sie trifft es nicht. Ausser man begeht den Fehler nach Mazedonien oder Pakistan zu reisen und irgendwie verdächtig zu erscheinen.
Den Juden hat man damals auch gesagt, sie müssen keine Angst haben wenn sie in die "Waschräume" gehen.
Ganz so weit sind wir nicht. Aber da schon jetzt immer wieder Ermittlungsbeamte und StAs dazu greifen, irgendwas blindweg zu behaupten und damit eine Durchsuchung oder Überwachung zu rechtfertigen wird das da nicht anders sein. So langsam sollte das dann auch beim BKA-Chef angekommen sein…
"Des Weiteren liege durch die falsche Behauptung eines tatsächlich nicht vorhandenen Tatverdachts durch die Ermittlungsbehörden und durch das den Haftbefehl erlassende Gericht ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor. Die Ermittlungsbehörden hätten willkürlich den Verdacht auf eine Katalogstraftat behauptet, um in rechtswidriger Weise die Telefongespräche des Beschwerdeführers abhören zu können. Das Gericht habe diese Behauptung ungeprüft übernommen." heißt es z.B. bei einer BVerfGE (2 BvR 2233/04) bzgl. eines Beschlußes des Bayerischen Obersten Landesgerichts (6 St ObWs 001/04).
Und das nun inzwischen vom noch existenten Bayerischen Obersten Landesgerichts auch festgestellt wurde, das auch bei Erlass des Haftbefehles dieser rechtswidrig war – davon kann sich der Beschuldigte auch nix kaufen, bis auf die Gewissheit (die er selber schon vorher gehabt haben dürfte… ) das die Justiz ihn die ganze Zeit ohne irgendeinen Tatverdacht festhielt.
Der BKA-Chef sollte mal aus seinen Tagträumen aufwachen, nach dem selbst (und man findet noch diverse andere Beispiele) Gerichte festgestellt haben, das Unschuldige OHNE irgendeinen Tatverdacht für MONATE eingesperrt wurden.
@4, weil wenn die Guten keinen Aufstand deswegen machen sie selber wieder Böse werden.
"Ein Teufelskreis" könnt man sagen.
@3
Die Politiker haben aber doch schon Ehrenwort, Gedächtnisverlust und andere brutalstmögliche Aufklärer, die sind gestraft genug.
@ 2: Und die Folter wird selbstverständlich nur nach richterlicher Anordnung und unter ärztlicher Aufsicht stattfinden, denn wir sind ja schließlich keine Barbaren. ;-))
Es fehlt eigentlich nur noch der Hinweis, daß man sich überhaupt keine Sorgen zu machen brauche, wenn man keinen Computer habe.
Ihr Kollege, <a href="http://www.ra-blog.de" rel="nofollow">RA Thomas Klotz</a> hat da eine sehr treffende <a href="http://www.ra-blog.de/2007/02/05/schauble-bohrt-die-stpo-auf/" rel="nofollow">Formulierung</a> gefunden: "[Schäuble] ist über 60 und kann immer noch nicht “man muss” und “ich will” unterscheiden."
93,7% aller Prozentangaben sind spontan aus der Luft gegriffen.
Sind bei 80.000.000 Bürgern ja immerhin noch 80.000, die Angst haben dürfen.
Wenn schon Zahlen und Prozente genannt werden, dann frage ich mich noch:
80.000 – pro Jahr? – pro Monat? – pro Tag?
Wieviele Leute keommen denn beui uns in Deutschland jedes Jahr ins Gefängnis? Sind das rund 80.000? Dann wäre ja fast was dran an den 99,9 Prozent. ;-)
@14, nach PKS gab es im Jahr 2005 deutschlandweit 6.391.715 erfasste Fälle mit 2.313.136 Tatverdächtigen. Geht ja darum, Tatverdächtige auszuspionieren…
Es ist nicht so, dass die Menschen in Deutschland Angst haben müssten.
99,9% werden vom internationalen Terrorismus nicht betroffen sein.
Ich fordere daher, auf sämtliche "Anti-Terror-Gesetze" zu verzichten und sämtlich damit zusammenhängende Einsätze der Bundeswehr zu beenden.
Na, etwas gemerkt?
(Obiges gibt nicht meine Meinung zu den Thema wieder.)
@16,
Bundeskriminalamt
z.H. Herr Jörg Ziercke
65173 Wiesbaden
Auf die Antwort des Herrn Präsidenten bin ich gespannt. ;o)
Der gleiche Gedanke beschlich mich auch, als ich das Zitat gelesen habe. Aber betrachten wir es doch mal positiv: Herr Ziercke kündigt hier ganz offen eine Massenüberwachung an. Vielleicht fühlt sich ja der Verfassungsschutz mal berufen, diesen verfassungsfeindlichen Tendenzen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Wobei der Verfassungsschutz dann aber viel zu tun hätte: Schäuble, Beckstein, Schünemann und jetzt auch noch Ziercke. Und das ist nur die Spitze des Eisberges.
@18, der Verfassungsschutz sollte sich aber auch mal selber überwachen…
Es wird kommen wie bei der Maut: Wenn wir doch schon eine so schöne Möglichkeit der Überwachung haben, dann könnte man das doch auch benutzen für…
- das Meldewesen an GEMA, Musik- und Filmindustrie
- die Interessen des Finanzamts
- die Kontrollen des Arbeitsamts
- u.v.a.
Es erstaunt mich in der Tat, mit welcher Selbstverständlichkeit hochrangige Amtsträger die Tragweite ihrer Vorstellungen nicht begreifen.
Murat Kurnaz und Khaled El-Masri können sicherlich bezeugen, dass solche gut gemeinten Gesetze nur die Schuldigen treffen
Erstens sind schon ein paar Tausend Menschen zu viel. Aber die Angabe, 99,9% würden nicht betroffen sein, ist doch völlig unlogisch.
Woher soll denn der "Bundestrojaner" vorher erkennen, wer zu den 0,1% "Bösen" gehört?
Es würden also dann alle unsicheren System gefilzt und erst im Nachhinein kann entschieden werden, ob der Benutzer des gefilzten Systems ein "Guter" oder ein "Böser" war.
Hm… irgendwie verstehe ich die Logik an der ganzen Sache nicht. Wenn die Online-Durchsuchung nur 0,1% aller (deutschen) Internetnutzer betrifft, dann geht man davon aus, das so eine Durchsuchung nur Verdachtsbezogen durchgeführt wird. Dann weiß man aber in der Regel auch schon wo man suchen muß… bzw. es läßt sich ermitteln, wo der besagte Rechner steht. Und dann kann man Ihn doch beschlagnahmen und in aller Ruhe durchsuchen.
… mal davon abgesehen, dass so ein Bundestrojaner ja auch erstmal überall installiert sein und funktionieren muß und das besagte System online sein muß… und und und…
By the way… wo kann man eigentlich eine Umbenennung des BMI in Bundesministerium für Staatssicherheit beantragen? ;)
@23, "By the way… wo kann man eigentlich eine Umbenennung des BMI in Bundesministerium für Staatssicherheit beantragen? ;)"
Machen Sie dem Herrn Innenminister doch mal den Vorschlag…
>> Abgesehen davon: 0,1 Prozent der deutschen Bevölkerung sind 82.310 Menschen
Soooo viele Bösewichte???
;o)
@24, neinneinnein, sowas Schlimmes wird sich ja nicht wiederholen in diesem Lande, hier wiederholt sich ja nie irgendwas.
Aber vielleicht ein Heimatschutzministerium? Eine entsprechende Zeitschrift, allerdings topmodern englisch betitelt, bringt die Lobby ja schon seit einiger Zeit auf den Markt.
Das klingt dann auch gleich so wie "für die Menschen da" – ganz kuschlig und es muss sich ja auch niemand fürchten, der nichts Unrechtes tut.
Vielleicht können wir dann auch weitermachen mit einem Ministerium für Liebe, einem für Wahrheit……
@26, das Ministerium für Wahrheit können wir uns bei unseren großen Brüdern aus Amerika anschauen. Da wird ganz offiziell mal eine Resolution verabschiedet, die wissenschaftliche Studien, offiziell von der APA als seriös eingestuft, durch irgendwelche dahergelaufenen Laien als falsch darstellt wird.
Passt zwar nicht unbeding ganz genau aufs Thema,
Hätte alle wenigstens in ihrer Grundlage genug GELD GELD GELD,(ALso soetwas wie ein Bürgergeld), dann wäre so was von unnötig die Menschen in der Weise zu durchlechten wie es gerade bei Hartz 4 der Fall ist, aber auch in anderen Bereichen könnte man einigen Stress vermeiden.
Man würde viel gerner wieder für die Kurzstrecke in der Straßenbahn ein Ticket lösen und sowieso…