Die Tyrannei der Mehrheit
Prof. Dr. Roland Vaubel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. In dieser Eigenschaft schreibt er auch im Professoren-Blog “Wirtschaftliche Freiheit” (ich habe in “Links 70″ auf einen Beitrag verwiesen).
Klingt ja erst mal gut. Bis man auf den Beitrag “Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie” stößt. Dort zieht Prof. Vaubel – zwischen längeren Zitaten – richtig vom Leder. Im Kern kommt er zum Ergebnis, dass unsere Demokratie, also die des Grundgesetzes, wohl nichts taugt. Denn: Die Leistungseliten werden nicht hinreichend geschützt. Vor der “Tyrannei der Mehrheit”.
Der Professor lobt in höchsten Tönen die politischen Systeme “historisch höchst erfolgreicher Demokratien” wie Athen und Rom. Die Sklaven in diesen politischen Systemen hätten ihm sicher Beifall geklatscht. Egal, ob nun Mehrkammernsystem, Abstimmung nach Klassen oder Einschränkung des passiven Wahlrechts – Hauptsache für Vaubel ist, dass die Stimmen der Bürger endlich politisch unterschiedliches Gewicht bekommen.
Die der Reichen wirtschaftlich Leistungsstarken mehr, die der Armen weniger.
Gut, kann man sagen. Zumindest unterscheidet der Gelehrte nicht nach Rasse, Religion oder Geschlecht. Aber das ist wirklich nur ein ganz schwacher und sicherlich auch trügerischer Trost. Vielleicht kommt der Mann zur Besinnung, wenn er in Rente ist. Und nicht mehr zur Leistungselite gehört.
Ob der Mann jemals auf Rente angewiesen sein wird, bleibt abzuwarten.
In manchen Kreisen von Leistungseliten sollen sich ja Seilschaften bilden, die es durchaus verstehen, derartigen Unbill abzufedern.
Mal ein Gutachten für den einen Miteliteangehörigen hier, mal eine Unternehmensberatung mit viel Phrasendrescherei und 2000 Arbeitslosen da, und schon hat man seine Schäfchen im Trockenen.
Hi Herr Vetter,
gerade wollte ich nach dem Lesen ihres ersten Absatzes, bzw. des verlinkten Eintrages des Professoren-Blogs ihnen einen gesalzenen Kommentar schreiben. Tja, "der Vetter", der FDP-Wähler, der die Solidarität am liebsten zu seinem eigenen Nutzen abschaffen will, man liest es ja zwischen seinen Zeilen, dem würde ich das Unterstreichen solcher (für den Nichtökonomen) durchaus nachvollziehbaren, aber dennoch sehr manipulativen und lückenhaften, teilweise sogar falschen Aussagen, zumindest für jededen in der Tendenz erkennbar assozialen Forderungen zutrauen.
Die folgenden Absätze haben mich aber wider etwas entspannen lassen. Offenbar ist ihr wirtschaftlicher Elfenbeinturm, in dem Sie sich angedenk ihrer WiPo-Aussagen befinden, doch noch nicht völlig von der Realität entkoppelt.
Gratulation von mir daher, schöner Beitrag zum Thema Wirtschaftspolitik.
Aber vielleicht knabbert da auch nur ein Restzweifel an Ihnen, dass man doch einmal, früher als man denkt, auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen ist. Man kann heutzutage ja nichts mehr ausschließen.
Gruß :)
Der Hochdruckgasentlader
Ok, Herr Vetter, dann stimmen wir bitte morgen über die Todesstrafe für Kinderschänder ab. Die Mehrheit ist uns doch heilig. Oder doch nicht? Wie undemokratisch, Herr Vetter.
So einfach ist das mit der Mehrheit wohl doch nicht.
Wenn Zwei abstimmen, dass ein Dritter ihnen all sein Geld geben muss, ist das zwar demokratisch, aber noch lange nicht rechtsstaalich, auch wenn diese Kuh jetzt so oft durch's Dorf getrieben wurde, dass sie mittlerweile an schwerer Arthritis leiden dürfte.
Ich denk die Lobby gleicht den Unterschied zwischen Arm und Reicht gut aus -> siehe "Gesundheitsreform". Man muss die gesellschaftliche Schere nicht noch weiter aufmachen.
Ich bin durchaus kein Feind der Freiheit und der Demokratie, aber es ist sicher nicht immer richtig, daß die Mehrheit grundsätzlich recht hat. Wenn dem so wäre, wäre z.B. Umweltschutz nichtexistent, die Umwelt wohl ebensowenig.
Ein gesundes Mittelmaß war schon immer ein guter Weg: Zum Beispiel die Entscheidung der Deutschen, die Freiheit des Schußwaffenbesitzes aufzugeben. Das ist vielleicht gegen den Willen der Mehrheit, aber im Nachhinein betrachtet (und im Vergleich zu Ländern, wo das nicht so ist), doch eine ganz gute Sache.
Ich will dem Prof. Vaubel nicht Recht geben – keines Menschen Stimmrecht darf weniger wiegen als das eines anderen – aber es gibt Dinge, die unpopulär, aber nötig sind. Und sei es nur der Umweltschutz, die CO2-Emissionen oder der Atomausstieg.
@6
Lötzinn.
Erst und gerade als "Umweltschutz" als Thema Mehrheiten beschäftigt hat, hat die Politik davon Notiz genommen: das BMU gibt's erst seit den 80ern, also ziemlich gleichzeitig mit der Friedens- und Umweltbewegung.
"Die Freiheit des Schusswaffenbesitzes" hat in Deutschland niemand aufgegeben, weil es sie erst gar nicht gegeben hat – dass zuviele nicht kasernierte Bürger bewaffnet umherliefen, war in Europa schon seit jeher dem jeweiligen Regenten eher unangenehm.
Deshalb ist ja das 2nd Amendment der USA, so sinnlos es heute auch geworden ist, im Grundsatz eine Entscheidung, die damals mehr Freiheit garantiert hat.
Latürnich muss dem Wille der Mehrheit Grenzen gesetzt werden: aber das besorgt in .de der Art. 79 III GG schon zur Genüge. Der ist aber glücklicherweise noch nicht relevant, wenn Herr Vaubel doch am liebsten selber bestimmen will, wieviel Steuern er denn zahlen soll. Denn auf nichts anderes läuft diese "zweite Kammer" oder das Wahlrecht nach Steuerlast, das er vorschlägt, hinaus.
Besonders schön ist übrigens auch der Absatz über die Vertragsfreiheit:
Die Vertragsfreiheit darf und muss nur dann eingeschränkt werden, wenn der Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen wird (zum Beispiel ein Kartellvertrag) oder wenn er die Vertragsfreiheit oder die körperliche Unversehrtheit eines Vertragsschließenden verletzt, dieser sich also zum Beispiel in die Sklaverei begibt oder seiner eigenen Verstümmelung zustimmt.
*Das* ist doch mal wahre Rechtsfortbildung!
Der offensichtliche Vorteil einer solchen Regelung wäre aber, dass sich die gequälten Studenten weitaus weniger mit den Niederungen des Kaufrechts, des Arbeits- Miet-, AGB- und Medizinrechts beschäftigen müssen.
grüße,
lukas
Ich halte es für eine durchaus legitime Überlegung, daß denjenigen, deren Rechte durch eine Mehrheitsentscheidung tangiert werden könnten, besonderes Gehör geschenkt wird, und zwar nicht nur entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Besonders wichtig ist das dann, wenn diese Minderheit nicht nur etwas zu verlieren hat, sondern die Mehrheit auch etwas zu gewinnen, so wie es bei der Steuergesetzgebung der Fall ist.
Direkte Demokratie: Zwei Wölfe und ein Lamm stimmen darüber ab, was es zum Mittagessen gibt.
@8:
> Ich halte es für eine durchaus legitime
> Überlegung, daß denjenigen, deren Rechte
> durch eine Mehrheitsentscheidung tangiert
> werden könnten, besonderes Gehör geschenkt
> wird, und zwar nicht nur entsprechend
> ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Und ich finde es eine legitime Überlegung, dass 2 + 2 = 4 ist. Ist zwar beides nicht falsch, verfehlt aber das Thema. Wir haben nämlich glücklicherweise bereits einen Rechtsstaat, der diesen Schutz gewährleistet, und eine Mathematik, die uns garantiert, dass 2+2 wirklich 4 ist. Mit dem, was der Professor da fordert, hat das allerdings herzlich wenig zu tun.
> Besonders wichtig ist das dann, wenn diese
> Minderheit nicht nur etwas zu verlieren hat,
> sondern die Mehrheit auch etwas zu gewinnen,
> so wie es bei der Steuergesetzgebung der Fall
> ist.
Und bei den Apothekern, Ärzten, Firmenerben, Vorstandsvorsitzenden und Abgeordneten. Die gehören alle ganz besonders geschützt, weil sie ja eine kleine, zärtliche Minderheit sind. Wobei "Schutz" natürlich bedeutet, dass man es diesen Leuten einfach nicht zumuten kann, etwas von ihren Privilegien abzugeben. Die weitgehende Entmachtung des deutschen Adels, einer ganz kleinen Minderheit, war so gesehen natürlich himmelschreiendes Unrecht. Wobei natürlich umgekehrt das verschieben von Lasten auf die Mehrheit kein Problem darstellt. Auch wenn es eine extrem kleine Minderheit (vulgo Volksvertreter) sein sollte, die das beschließt.
> Direkte Demokratie: Zwei Wölfe und ein Lamm
> stimmen darüber ab, was es zum Mittagessen gibt.
Auf dem Niewo können wir's natürlich auch machen.
Repräsentative Demokratie: Zwei bestechliche Schafe, die eine Lammherde "vertreten" und drei Wölfe stimmen über das tägliche Mittagessen ab.
Monarchie: Der Wolf bestimmt, dass es jeden Tag Lamm gibt.
Lobbyismus: Die Wölfe, die schon mehrfach alles grandios verkackt haben, geben sich selbst als arme Lämmer aus, drücken sich ganz große Tränen aus den Augen, und schreiben antidemokratische Kommentare in Udo Vetters Lawblog.
Ach ja, und noch was an die Leute, die hier ernsthaft mit der Ansicht rumheulen wollen, dass ausgerechnet die Reichen in diesem Lande von der (ärmeren) Mehrheit entrechtet und ausgeplündert werden. Ich habe drei Fakten für euch, die ihr bitte widerlegt, denn sonst ist das, was ihr von euch gebt erbärmlich unqualifizierter Unsinn:
1.)
Das Gesamtvermögen der Bundesbürger ist in den letzten 15 Jahren auch inflationsbereinigt um einen zweistelligen Betrag gestiegen.*
2.)
Angenommen, die reichsten 10% hätten in dieser Zeit ihr eigenes, absolutes Vermögen gerade einmal erhalten können, wenn auch inflationsbereinigt, dann wäre ihr Anteil am Gesamtvermögen aufgrund des generellen Wachstums sogar gesunken.** Hätten sie genauso gut profitiert, wie alle anderen auch, wäre ihr Anteil gleich geblieben.
3.)
Von den beiden in 2.) genannten Fällen ist keiner eingetreten! Der Anteil der reichsten 10% am ohnehin gestiegenem Gesamtvermögen ist hingegen gestiegen. Gleiches gilt sinngemäß auch für die reichsten 1%, 20%, 30% und 40%, und gewiss auch für die reichsten 49,9999% der Bevölkerung, was schon eine verdammt knappe Definition von "Minderheit" wäre.
—
So, liebe Leute, DAS sind die Fakten. Wir brauchen absolut keine Debatte über theoretisch zu hohe Steuersätze und ähnliche Mätzchen. Wir müssen uns zur Feststellung, ob hierzulande die Reichen wirklich von einer Mehrheit ausgebeutet werden, überhaupt nicht in eine extrem komplizierte Detaildiskussion begeben, weil wir das Privileg genießen, uns *dafür* auch einfach mal das Ergebnis anschaun zu können. Dieses Ergebnis ist in den oben genannten drei Fakten kumuliert, die ganz klar beweisen, dass es da überhaupt kein Problem gibt, umgekehrt aber vermutlich schon! Widerlegt sie, oder shut the fuck up!
–
P.S.:
*Die genaue Ziffer kenne ich gerade nicht, aber selbst bei einem Durchschnittswachstum von jährlich nur 1,0% (und wir hatten mehr!), wären es in 15 Jahren immerhin 16% mehr. Bei realistischeren 1,5% wären es in der Zeit bereits 25% Gesamtwachstum.
**Ganz klare Sache: Wenn zwei Leute je hundert Euro besitzen, und einer weitere hundert Euro geschenkt bekommt, dann wäre der prozentuale Anteil des anderen am Gesamtvermögen gefallen, obwohl er nicht einmal Geld verloren hätte.
Ich finde, daß Prof. Vaubel eine durchaus legitime Fragestellung diskutiert, wenn er auch zu nicht unproblematischen Schlüssen gelangt, wobei er allerdings zwei wesentliche Dinge übersieht: Besitz ist nicht gleich Leistung, und Eigentum ist eine von der Gesellschaft aus Effizienzgründen geschaffene Institution, auch wenn Adam Smith (sic!) dafür eine marxistisch klingende Erklärung hatte -
“Civil government, so far as it is insituted for the security of property, is in reality instituted for the rich against the poor, or of those who have some property against those who have none at all.”
Man sollte Fragen der Entscheidungsregularien in Gremien wie der EU keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, denn ohne sie gibt es keine stabilen Mehrheiten. Die Folgen dieser Entscheidungsregeln, da hat Prof. Vaubel Recht, werden zuwenig beachtet.
Im übrigen ist aber davon auszugehen, daß sich die "Leistungseliten" selbst zu helfen wissen: Mancur Olson hat in "the logic of collective action" aufgeschrieben wieso.
Und ganz am Rande – wenn die Kapitalintensität der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung weiter zunimmt, stellt sich die Frage nach Eigentum auf eine ganz andere Weise, wie ich vor einiger Zeit <a href="http://fistfulofeuros.net/archives/001259.php" rel="nofollow">bei Fistfulofeuros.net</a> bemerkt habe.
Dadurch, dass Herr Vaubel einen Professorentitel innehat oder an der Uni lehrt, gehört er für mich noch lange nicht zu einer "Leistungselite", sondern nur zu einer Einkommenselite.
Während meines Studiums lernte ich genügend unfähige (oder leistungsunwillige?) Professoren kennen, die wohl meinten, mit dem Erreichen des Professorenstatus sei weiterer Ehrgeiz nicht mehr nötig.
Ich würde nict von einer Leistungs- sondern von einer Bildungselite sprechen wollen. Wer mal "dem kleinen Mann von der Straße" am Büdchen zugeschaut hat, zum Beispiel in Köln-Mühlheim, der wird schnell erkennen, dass eine gnadenlose Demokratisierung zu überhaupt nichts führt. Irgendwo im Spannungsbereich zwischen BILD und "RTL Explosiv" lässt es sich nämlich nur ganz schlecht über politische Fragen diskutieren, wenn nicht mindestens irgendwo von Lustreisen oder Kinderschändern die Rede ist. Dazu hat jeder eine Meinung, aber zu langweiligeren Themen hält man sich eher bedeckt.
Ich erinnere mich noch an so eine Aktion von Stefan Raab, der anlässlich einer Bundestagswahl Teenies auf der Strasse Fotos von derzeit aktuellen Politikern und Staatsmenschen zeigte. Kaum einer wurde erkannt.
Demokratie mit uninteressierten Laien führt zu Populismus. Das löst keine Probleme, und deshalb wünsche ich mir schon lange, dass wir neben Führerschein, Angelschein und Parkschein auch einen "Politikschein" benötigen, der politische Bildung attestiert und ohne den man an der politischen Meinungsbildung nicht teilnehmen darf.
Viele Grüße,
- Christian
Die direkte Demokratie ist so lange eine feine Sache, solange man bestimmen kann, über was das Volk abstimmen darf. Bei den Grünen kann man gegen KKWs unterschreiben, bei der CDU gegen Ausländer (Ja, ich weiß, nicht gegen Ausländer, sondern gegen den "Doppelpass" – aber wie ist es beim Volk angekommen?). Wenn es aber ans eigene Säckl geht, wird niemand, der etwas zu sagen hat, Andere darüber bestimmen lassen. Oder gab's schon mal eine Unterschriftensammlung (egal von wem) bezüglich der Diäten für Politiker? Wie wäre ein Volksentscheid über die Einführung des Euro ausgefallen? Oder über den Beitritt von Rumänien zur EU?
Aber genau da treffen sich alle Politiker – egal ob von links, rechts oder sonstwo – denn alle wissen ganz genau, wo der Bürger mitentscheiden kann/soll/muss, und für welche Entscheideung er noch nicht "reif" ist.
Um es ganz klar zu sagen: Mir missfällt es auch, wenn Susi Schneckenschiss, die noch nicht einmal Erst- und Zweitstimme auseinanderhalten kann und keine Ahnung hat, was sie wählt, geschweige denn, warum sie das wählt, die gleiche Stimme hat wie ich, der, meiner Meinung nach, ein politisch halbwegs gebildeter Mensch ist. Aber so ist es nunmal. Mir fällt auch kein gerechteres System ein.
Wer will denn bestimmen, wessen Stimme mehr gewicht hat? Würde man mich fragen, so hätten Universitätsprofessoren gar keine – und jetzt, herr Vaubel? Da gucken Sie…
Sicher sollte man darüber diskutieren, ob die Bürger in bestimmten Fragen mitentscheiden sollten. Aber die Frage nach einer Stimmgewichtung ist definitiv fehl am Platz!
Grüße!
Man muß die Meinung nicht teilen – allerdings gibt es nun wirklich Dümmeres, was man an wissenschaftlichen oder politischen Äußerungen gehört hat. Auch Professoren haben ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – der Demokratie dient es auch und gerade, wenn sie dieses kritisch (egal in welche Richtung) geltend machen.
Lieber Herr Vetter,
ich lese Ihr Blog jetzt unregelmässig seit Monaten unkommetiert, weil ich selten uneins war mit Ihnen. Heute aber schon! Die Tyrannei der Mehrheit ist zutiefst liberales Gedankengut, sie kommt schon in der "Liberty" von J.S. Mill vor. Demokratie ist nicht gleich Freiheit – obwohl sie sicher die Staatsform ist, die am ehesten Freiheit gewährleisten kann. Nichtsdestotrotz ist Freiheit auch in einer Demokratie nicht garantiert, weshalb es ja (wie ja schon mehrfach angeführt), Minderheitenschutz gibt. Was die Mehrheit will, muss noch lange nicht richtig sein, weshalb ja selbst (der ansonsten von mir geschmähte) Rousseau von einem Unterschied des volonté de tout und des volonté general spricht. Nichts für ungut & einen schönen Tag noch, SH.
Nur ein Hinweis am Rande: Demokratie heisst "Herrschaft des Volkes", es heisst nicht "Herrschaft der Mehrheit". Der "Minderheitenschutz" ist seit Rousseau bildungspolitisches Minimum. Am Ende wird aber immer eine gewisse mehrheit in einer Sachfrage in einer bestimmten Form die Regeln vorgeben – das mag in der jeweiligen Sachfrage der Minderheit (am beliebtesten ist das Arm/Reich-Beispiel) sicherlich nicht gefallen, doch wird sie (noch) ausreichend geschützt.
Nebenbei ist niemand gezwungen, in unserer Gesellschaft zu leben, man kann (a) auswandern und wem das nicht reicht, dem bleibt (b) der Weg über §18 StAG offen – ist ja nun nicht so, dass uns eine Mauer hindert ;)
Nur am Rande sollte man sich der Ironie klar sein, dass im Bundestag (soweit man es derart vereinfachen möchte) etwas über 650 Abgeordnete abstimmen, wenn es um das Wohl von über 80 Millionen geht – innerhalb dieser Abgeordneten aber wieder die Mehrheit zählt: Die Minderheit regiert also intern mit einer Mehrheit, wobei der jeweilige Abgeordnete wiederum von einer Mehrheit in seinem Wahlkreis gewählt wurde…
Naja, der Liberalismus ist auch nicht gerade die Garantie für die Freiheit, in deren Namen er so gerne durch die Lande zieht. Dafür sind die Liberalen viel zu sehr Lobbyisten ihrer eigenen Kaste.
Es waren ja nicht umsonst die Chicago- Boys um Milton Friedman, die dem Faschisten Pinochet das Wirtschaftsprogramm schrieben. Es ist kein Wunder, dass der gute Herr Hayek kein Problem damit hatte, wenn in dieser Welt Tausende täglich an Hunger erbärmlich verrecken. Und es wundert nicht, dass die neoliberale FAZ zu alldem fröhlich Beifall klatscht.
Beim Begriff "Leistungselite" scheint mir im Sinne Vaubels die Frage der Definition noch nicht restlos geklärt: Will er das Erbrecht streichen?
Denn eine Elite aufgrund Leistung kann sich ja nur aufgrund eigener Leistung (nicht wegen des wirtschaftlichen Erfolges früherer Generationen) konstituieren…
;-)
Und ich dachte immer, die Leistungseliten hätten auch so schon immer mehr Möglichkeiten und Freiheiten als "die da unten".
Es wundert mich nicht, daß so ein hanebüchener Unsinn ausgerechnet aus Mannheim kommt.
17 Jens: Das liest sich wie die Verfahrensweise für eine repräsentative Probenahme bei Aufschüttungen. Die Machtstrukturen eines Staatswesens lassen sich so nicht annähernd erklären ;-)
Bei der "Leistungselite", die im Artikel erwähnt ist, geht es um die Menschern, die finanziell am leistungsfähigsten sind, nicht nehr und nicht weniger. Auch ein "dummer Bauer", der aber große Kartoffeln hat, gehört zur Leistungselite, wenn er die zu einem guten Preis verkaufen kann.
<a href="http://www.s-and-w.de/?p=1852" rel="nofollow">Hier eine etwas differenziertere, und meiner Meinung nach fundiertere, Analyse des Beitrags…</a>
@ 22
Lustig. Leistungselite ist demnach, wer sich mehr leisten kann. Da noch von einer angeblichen Benachteiligung – oder einem notwendigen Schutz – zu schwadronieren, wirkt arg albern
Vielleicht sollte jeder dazuschreiben was er unter "Leistungselite" versteht. Für mich ist Leistung: ((für die Gesellschaft) nützliches) Arbeit(sergebnis) pro Zeiteinheit. Reichtum hat, zumindest in dieser Gesellschaft, kaum etwas mit Leistung zu tun. Zumindest nicht notwendigerweise.
@22 Johannes: Deine Definition von L. habe ich bisher auch nirgendwo gefunden. Vielleicht kannst du ja mal eine seriöse Quelle angeben.
@25: Nein, kann ich nicht, aber das ist die übliche Verwendung des Wortes in den Wirtschaftswissenschaften. Ich gehe davon aus, daß hier sehr viel in den Artikel hineininterpretiert wird, was dort nicht drinsteht, weil sie mit dem Jargon und der Herangehensweise der Wirtschaftswissenschaften nicht vertraut sind.
@26: Nach dem was ich so gelesen habe, liegt der Verdacht nahe, dass du dich ein wenig irrst. Nach meinen Quellen werden mit L. die Leute beschrieben, welche in der Lage sind größere "Projekte" bzw. "Prozesse" in Gang zu setzen und verantwortlich am Leben zu erhalten. Das sie dazu in der Regel auch größere Geldmengen bewegen, welche nicht zwangsläufig auch ihr Eigentum sein müssen liegt in der Sache Begründet. L. über das Eigentum (Reichtum) zu definieren geht MMN gründlich daneben.
@18 im besonderen: Liebe Annabelle, es ist ein Unterschied, sich liberal zu nennen und liberal zu sein. Das die qua Selbstdefinition letzte verbliebene liberale Kraft Deutschlands ihren eigenen Anspruch nicht erfüllt, das gebe ich nur zu gern zu.
Und wenn sich jetzt bei allen der Blutdruck mal wieder gesenkt hat, dann fällt vielleicht auch auf, daß die ganze Aufregung einfach durch ein Kommunikationsproblem entstanden ist. "Tyrannei der zufälligen Mehrheit" ist in der Politischen Ökonomie ein gebräuchlicher Begriff für das, was bei Mehrheitsabstimmungen passiert. Ursprünglich geprägt von dem von Vaubel zitierten Knut Wicksell, dann nochmal popularisiert von Kenneth Arrow, der in "Social Choice and Individual Values" gezeigt hat, daß es keine konsistente Aggregation individueller Präferenzen in einer Demokratie geben kann. Dieser Tyrannei-Begriff spiegelt insofern kein Werturteil, sondern ist einfach eine kompakte, deutliche Zusammenfassung der negativen Seite von Mehrheitsentscheidungen.
Ich kann ja verstehen, daß man den Vaubel-Text durch eine bestimmte Schablone hindurch liest, wenn man gleich am Anfang von der Tyrannei der zufälligen Mehrheit liest und mit diesem Begriff nicht vertraut ist. Also würde ich vorschlagen: Versucht einfach nochmal in einer zweiten Runde, ihn vorurteilsfrei zu lesen, dann kommt Ihr auch zu etwas anderen Beurteilungen.
Die "historisch hoechst erfolgreiche Demokratie" Roms. Soso. Jetzt stellt sich die Frage, in wie weit man die Ueberlegungen eines Menschen, der ein System lobt, in dem die Landbesitzer eine Uebermacht des Stimmrechtes hatten, ernst nehmen will. Zur Erinnerung: Das Problem der Entwicklung des Landbesitzes und der damit parallel verlaufenden Entwicklung der politischen Macht war schliesslich einer der Gruende fuer den Verfall der Roemischen Republik.
Zusatz 1: Die Machtstruktur der roemischen Republik bedingt dass sie nicht als demokratische Republik im heutigen Sinne des Wortes angesehn werden kann.
Zusatz 2: Eine Gesellschaftsform, die politische Macht gemaess der "Leistung" eines Einzelnen verteilt, ist meriokratisch und nicht demokratisch. Darueber hinaus ist die Verwendung von Vermoegen als objektive, allgemeingueltige (!) Metrik fuer Leistung sehr zweifelhaft, was durch diverseste Beispiele aus juengster Zeit (-> Enron?) und auch aus der Geschichte belegt wird.
Wie waere es mit folgender Idee: Man verhindere bzw. bekaempfe die Bildung von 'unproduktiven' Gesellschaftsschichten. Dann gibt es auch keinen Grund irgendwelche selbstdefinierten "Leistungseliten" vor diesen Schichten zu schuetzen.
Mit "Leistungselite" meint er wohl eher die geisitge Elite. Demokratie als Form des Mehrheitsrechts ist z.B. eines der falschisten Staatsformen. Denn das ist Mehrheitsdiktatur. So hege ich auch erheblichen Zweifel an so mancher "guter Sitte", das eigentlich nichts weiter ist, als das Aufdrücken einer Ansicht durch Mehrheitsbeschluß mit sozialistischen Machtmitteln.
Und: "Die Mehrheit hat nie das Recht auf ihrer Seite. Nie, sage ich! Das ist eine der Gesellschaftslügen, gegen die ein freier, denkender Mann rebellieren muss. Aus wem besteht die Mehrheit in irgend einem Land? Sind es die weisen Männer oder die Narren? Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass die Narren in einer schrecklichen, überwältigenden Mehrheit sind, in der ganzen weiten Welt."
Und wer will schon Narren die Macht geben? Aber das genaue Gegenteil wäre auch nicht richtig.
Winston Churchill: "Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
@30: Wie möchten Sie die Bildung einer unproduktiven Schicht verhindern? Menschen sind nun einmal nicht alle gleich, manche sind mehr produktiv, manche weniger. Einen gewissen Einfluss auf die Produktivität eines einzelnen hat man, durch Bildung und Förderung. Aber solange Sie nicht ALLE Menschen auf das Niveau eines Nobelpreisträgers heben können, wird es Unterschiebe geben, und damit auch Unter- und Oberschichten.
Die Verwendung von Vermögen oder Einkommen als Metrik für die *finanzielle* Leistungsfähigkeit finde ich sehr wohl angemessen. Auch wenn hier manche anzweifeln daß diese gemeint ist: Etwas anderes als die finanzielle Leistungsfähigkeit macht in diesem Zusammenhang doch überhaupt keinen Sinn. Das "verkannte Genie" auf Arbeitslosengeld kommt doch gar nicht in die Verlegenheit, sich über seine Steuerbelastung zu ärgern.
Auch wenn die Aussagen natürlich umstritten sind: Was spricht dagegen, wenn z. B. für politische Entscheidungsträger als Ernennungskriterium vorausgesetzt würde, dass diese zr Abwechselung mal über Kompetenz verfügen?
Man sollte sich klar machen, dass unser Wahlrecht mit den Trennlinien des Wahlalters und der wohl nötigen Geschäftsfäigkeit letztlich auch nur willkürlich gezogene Kriterien sind. Intelligenz könnte natürlich auch Kriterium sein. Ob das ausser für Wissenschaftler auch für den Rest der polis von Nutzen wäre, stelle ich mal dahin.
@UV: Danke für den Eintrag.
Tja, sie ist offenbar nicht totzukriegen, die "konservative Revolution". Man muss ihr wahrlich nicht das Wort reden, aber eine Beschäftigung damit lohnt durchaus, um den politisch-historischen Horizont zu weiten. Eines ihrer drei Hauptwerke trägt einen Titel, den Vaubel natürlich so nicht als Zuspitzung nutzen darf: "Die Herrschaft der Minderwertigen".
Erinnert mich alles sehr ans 3-Klassen-Wahlsystem aus Preußen. Naja, immerhin herschte früher noch Recht und Ordnung ;)
Ach, wenn der Damm des Kommentierens erst mal gebrochen ist…
@35: Lieber Sebl, wer sich die Mühe macht und den Eintrag von Vaubel zumindest überfliegt, wird feststellen, dass genau daran, nämlich an das Zensuswahlrecht, nicht erinnert werden soll.
@23,29: Im Übrigen möchte ich Nr. 23 und Nr. 29 danken, diese Anregung möchte ich nur Unterstreichen, nämlich dass "Tyrannei der Mehrheit" ein stehender Begriff der politischen Ökonomie ist.
@32: Das Bestreben, diese Schichtenbildung zu verhindern ist zugegebenermassen ein nicht triviales Problem — vielleicht waere es daher einmal an der Zeit, _darueber_ zu diskutieren, und nicht ueber die Umverteilung von Macht.
ad "Finanzielle Leistungsfaehigkeit"
Sobald ueber Aufteilung von politischer Macht aufgrund finanzieller Aspekte diskutiert wird, ist das eine Frage der _Leistungfaehigkeit fuer den Staat_ und nicht eine Frage der _finanziellen Leistungsfaehigkeit_.
@33: Sehr schoen. Und wie wollen Sie die Kompetenz messen? Vorraussetzung fuer einen Wirtschaftsminister: Fuehren eines Konzernes mit mind. X Beschaeftigten und Y. jaehrlichen Gewinn? Bedeutet Kompetenz auf dem Bereich der Betriebswirtschaft ebenfalls und automatisch Kompetenz auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik? Wissenschaftliche Exzellenz ist automatisch aequivalent mit der Faehigkeit, ein universitaeres Bildungssystem zu verwalten und weiterzuentwickeln?
@32: Das Argument "… Das “verkannte Genie” auf Arbeitslosengeld…" ist schlicht hohl.
Begründung: Es existiert von dieser Person einfach keine nennenswerte Arbeitsleistung pro Zeiteinheit.
Die finanzielle Ausstattung der leistenden Elite ist nicht der Ausgangspunkt, sondern die Folge der Leistungsfähigkeit (nach kapitalistischer Lesart: einer Investition eine maximale Rendite zu garantieren).
@37: Zugegebenermassen lässt sich mangels allgemeingültiger Definition weder Kompetenz noch Intelligenz verläßlich feststellen, ein williger Gesetzgeber wie unserer fände da aber bestimmt die geeignete Legaldefinition, man könnte das natürlich willkürlich an IQ oder einen Hochschulabschluss knüpfen. Quasi. Auch ehemalige Verfassungsrichter könnten ja eine fachliche Eignung zum Minster besitzen, denkbar ist da vieles, in der konsensualen Autorepublik aber wohl nicht durchsetzbar.
Und natürlich wird es ein Traum bleiben, dass ein Bundestagswahlkampf fern von Fragen der Haarfärberei entschieden wird.
@32 und 38: Arbeitsethik ist natürlich etwas schönes, wenn man Abreit und Geld besitzt, aber längst nicht alles. In Zeiten der Massanarbeitslosigkeit sollte Diogenes Modename Nr. 1 werden. Klingt auch cshöner als Adolf oder Marvin (wäre zugegebenermassen aber auch kein Unterschichtenname).
Die repräsentative Demokratie ist schon ok. Bloß nicht die Macht der Parteien und der Beamten.
Abhilfe:
1) Einführung Mehrheitswahlrecht, wer ins Parlament will muß persönlich seinen Wahlkreis gewinnen.
2) Wer als Beamter ins Parlament geht, verliert seinen Anspruch auf eine Stelle wie alle anderen auch.
Kompetenteres Personal und bessere Politik folgt daraus automatisch.
Chance auf Verwirklichung: nicht in diesem Leben.
39: in 38 (&25,27) ging es lediglich um eine Begriffsklärung zu Leistungselite. Wenn du da eine moralische Wertung erkennst, ist es deine bzw. eine von dir unterstellte (was aufs gleiche hinausläuft ;-).
Spannendes Thema, viele Facetten. Und Denkverbote sollten tabu sein. Wenn ich morgens im Bus die Rentner mit ihrer BILD-Zeitung sehe graut mir zwar vor direkter Demokratie, andererseits war die gerühmte römische Demokratie am Ende krisengeschüttelt und wurde durch das Kaiserreich abgelöst.
Professor Vaubel befasst sich in seinem Beitrag weder mit der Berechtigung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts noch mit dem Problem des Minderheitenschutzes in der Demokratie (insofern geht ein Teil der Kommentare hier schlicht am Thema vorbei), sondern mit einem winzigen Teilaspekt dieses Problems, nämlich der Frage, wie sich verhindern lässt, dass der Staat den Vermögenden zu viel von ihrem Vermögen wegnimmt – wobei er es der Einschätzung der Vermögenden überlassen will, wie viel *zu* viel ist. Er propagiert dazu ungleiche, nämlich nach Vermögen gestaffelte politische Partizipationsrechte (wenn auch nicht in Form des klassischen Zensuswahlrechts). Und er bemisst Freiheit ausschließlich nach der Ungestörtheit des Vermögensbesitzes. Der Begriff "Solidarität" ist seinem Denken ebenso fremd wie Artikel 14 (2) des Grundgesetzes oder die Kategorie der Sittenwidrigkeit im Vertragsrecht.
Ich bin weder Hartz IV-Empfänger noch Prekariat noch Unterschicht, sondern zähle statistisch zu den so genannten "Besserverdienenden". Ich versuche, wie jeder, meine Steuerlast so niedrig zu halten, wie es geht, aber ich habe nie die Notwendigkeit in Frage gestellt, Steuern in angemessener Höhe zahlen zu müssen. Ich frage mich, wie es kommt, dass die Lautstärke der Klagen über zu hohe Steuern proportional mit der Höhe des Vermögens zu wachsen scheint. Dass Menschen, die sich für sich und ihre Familie Privatkliniken, Privatschulen, Privatflugzeuge und Privatpflege bis zum Tod leisten können, keine Lust haben, mit ihrem Geld zu den Kosten öffentlicher Krankenhäuser, Schulen, Verkehrsmittel und Altenheime beizutragen, kann ich zwar begreifen, aber nicht billigen. Weil ich den Standpunkt "Das ist *mein* Geld, und das will ich ganz allein für mich haben" nicht für ethisch vertretbar halte.
@ 7: Hallo Lukas, ich bin kein Jurist und habe daher nicht ganz folgen können. Meine Meinung ist eine laienhafte – aber zum Glück darf ich sie ja äußern.
@ 8: So simpel das Beispiel auch ist, es drückt exakt aus, was ich meinte.
Es ist immer gut, wenn auch mal in Frage gestellt wird, was uns als naturgegeben erscheint, dies aber in Wirklichkeit nicht ist. Etwa das allgemeine Wahlrecht.
Ich halte es z.B. für bedenkenswert, das Wahlrecht derjenige, die ausschließlich von staatlichen Fürsorgeleistungen leben, zu suspendieren, wie dies in Deutschland bis 1918 in vielen Staaten Usus war. Gerade wenn man an Länder wie Berlin denkt, in denen die Fürsorgeempfänger einen beträchtlichen Teil der Wähler stellen, kommt der Staat sonst in eine Schieflage, die letztlich Freiheit und Eigentum und damit den Rechtsstaat gefährden könnte.
Die dem Professor zustimmenden Kommentare sollte man sich ausschneiden und einrahmen lassen. Als warnenden Hinweis zur latent antidemokratischen Gesinnung der Neoliberalen.
@45:
> …kommt der Staat sonst in eine
> Schieflage, die letztlich Freiheit
> und Eigentum und damit den Rechtsstaat
> gefährden könnte.
Wie alle anderen, die hier dem Professor zugestimmt haben, haben auch Sie sich nicht die Mühe gemacht, mal auf die von mir in Beitrag 10 genannten Fakten einzugehen. Fakten, die ganz klar beweisen, dass es absolut keine Ausplünderung der Wohlhabenden stattfindet, sondern das genaue Gegenteil stattfindet.
Jeder, der so wie sie hier von einer drohenden Enteignung der Wohlhabenden raunt, zieht sich die Fakten dazu letztlich aus dem Arsch. Die Realität ist nachweisbar absolut konträr zum von Ihnen genannten Szenario.
@45 uticensis
"Ich halte es z.B. für bedenkenswert, das Wahlrecht derjenige, die ausschließlich von staatlichen Fürsorgeleistungen leben, zu suspendieren, wie dies in Deutschland bis 1918 in vielen Staaten Usus war."
Wie wäre es statt dessen mit der Supendierung des Wahlrechts für Beamte und Politiker?
Da könnte ein Schuh draus werden. :)=)
@47: keine schlechte Idee, die aber durch Wahlverbot für Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beschäftigte von Einrichtungen, die originär staatliche Tätigkeiten wahrnehmen, verfeinert werden sollte. als toitsche regeln wir schliesslich gerne gründlich. Ferner schlage ich ein Verbot des Wahlrechts für Lobbyisten und Auftragnehmer der öffentlichen Hand vor.
Sollten Richter und Rechtsanwälte wählen dürfen (zumal erstere Teil der Dritten Gewalt sind)?
p.s.: hat so ein smilie :=) eigentlich ein etwas schief sitzendes hitlerbärtchen?
Der Stern hatte schon vor zehn Jahren getitelt: "Eine Generation wird geplündert!". Wie weit die Bevölkerung in diesem Land deformiert ist, zeigt sich daran, dass die Probleme, auf die sich die Überlegungen von Herrn Prof. Vaubel beziehen, von der großen Mehrheit negiert werden. In einer Gesellschaft, in der noch 26,5 Mio. Bürger Steuern zahlen, 28 Mio. Menschen aber von Staatsknete leben, die anderen natürlich aus der Tasche gezogen werden muss, ist das wahrscheinlich kein Wunder. Im Jahr 2005 haben um die 145.000 Menschen Deutschland verlassen und ich bin immer mehr geneigt den jungen, dynamischen und leistungsbereiten Leuten zuzurufen: "Geht weg von hier. Verlasst dieses Land. Hartz IV-Empfänger, Beamte und allein erziehende Frauen gelten hier als das Größte, was eine Gesellschaft hervorbringen kann. Menschen, die Unternehmen gründen oder führen, die Leistung erbringen, werden hier nur als Melkkühe angesehen (und teilweise als Heuschrecken bezeichnet). Von 4000 EUR Bruttolohn bleiben einem gesetzlich versicherten Arbeitnehmer 2260,69 EUR netto. Die über 800 EUR, die der Arbeitgeber an Sozialabgaben zahlt, sind in Wahrheit auch Lohn, die der Arbeitnehmer erwirtschaften muss. Dieser Arbeitnehmer hat dann gegebenenfalls vom Verbliebenen noch Unterhalt für Frau und Kinder zu leisten. Und wie viel bleibt ihm? DAS INTERESSIERT DOCH NIEMANDEN! Während andere, die vermeintlich sozial Schwachen, vom Staat versorgt werden – im Weltmaßstab auf Rekordniveau. Um mit Max Liebermann zu schließen: "Man kann nicht soviel essen, wie man kotzen möchte."
Hach, wie lustig.
Nicht, daß mir nicht auch mulmig würde beim Gedanken, das Schicksal von Recht, Gesetz und Menschenleben würde abhängen von denen, deren einzige (politische) Bildung oder soziale Kompetenz darin besteht, den lieben langen Tag "Big Brother" zu schauen (nein, Herr Schäuble ist ausnahmsweise mal nicht gemeint).
Das Problem: Die Demokratie Athens ist entstanden, weil die herrschende Klasse (also der Landadel/die Grundbesitzer = diejenigen, die dank Sklavenarbeit Muße hatten, u.a. zu philosophieren) fleißig Kriege gegeneinander geführt hat, und in erster Linie die Banausen (die Bezeichnung derjenigen, die vorwiegend sitzende Tatigkeiten ausübten = Handwerksleute/aufkommendes Bürgertum) den Blutzoll dafür entrichten musste, dies irgendwann leid war, und gleichzeitig an Einfluß gewann durch die prosperierende Wirtschaft.
Nun ja, natürlich wäre es nicht unsinnig, wenn wir unser möglichstes tun würden, um den Menschen eine bessere Bildung anzubieten (inkl. der Migrantenkinder) – zumal ja bereits jetzt über Ingenieursmangel geklagt wird.
Aber, ha, da sei wohl das dreigliedrige Schulsystem vor, nebst unserer herrschenden Kaste, den Politikern, denen mehrheitlich basisdemokratische Elemente wohl ein Greuel sind (da müßte man dem Plebs ja im Detail erklären, was man warum zu machen gedenkt, und so im Einzelfall um Mehrheiten werben).
Nun ja, damit läßt sich, ordentliche Professur sei dank, ja aber auch ganz gut leben …
PS: Hat sich seit u.a. Richard von Weizäckers Feststellung, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, eigentlich irgendetwas diesbezüglich geändert? Vielleicht sollte man beim filettieren des stinkenden Fisches ja mal beim Kopf anfangen!
@49:
Aha, weil also die Leute dem Herrn Professor nicht zustimmen, ist das Land deformiert. Und die These ist eh richtig, und bedarf keiner Überprüfung.
Herzlichen Glückwunsch, auch Sie erhalten einen Ehrenplatz auf meiner Liste der Leute, die sich die Fakten aus dem Arsch ziehen. Auch Sie jammern was von der angeblichen Belastung der Wohlhabenden, haben aber die Fakten aus Beitrag 10 "übersehen".
Übrigens, das mit der brutalen Belastung des Arbeitnehmers ist zwar richtig, hat aber mit der Belastung der wirklich Reichen absolut gar nichts zu tun. Obwohl, eigentlich schon: Das sind genau die Leute, denen das Geld massenweise abgepresst wird, damit die oberen 10% ihren Gesamtanteil am Volksvermögen weiterhin auf Kosten aller anderen massiv steigern können.
Wachen Sie auf! Wenn der Herr Professor, oder Ihr frisch gegelter FDP-Abgeordneter von "Entlastungen für Leistungsträger" redet, dann meint er damit Leute, die gut geerbt haben, und deren Leistung somit daraus besteht, die richtigen Eltern gehabt zu haben. Der gut qualifizierte Ingenieur oder Facharbeiter, der sich hochgearbeitet hat, und nun mit seinem Wissen eine eigene kleine Existenz aufbauen will, ist explizit NICHT gemeint. Das ist das große Missverständnis, dem ein verdammt großer Teil der Neoliberal-Fanboys aufsitzt.