Die neue Definition von anständig
“Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.”
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im taz-Interview.
Wikipedia zur Rolle Schäubles in der CDU-Parteispendenaffäre:
Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe “irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994″ bei “einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.”
Am 10. Januar 2000 hatte Schäuble dann eingeräumt, von Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings dieser Version Schäubles.
Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er – Schäuble – im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.
Unabhängig davon grübele ich, ob die taz Schäuble falsch zitiert. Seit wann interessiert sich das Bundeskriminalamt dafür, ob jemand unanständig ist? Eigentlich hat es sich nur dafür zu interessieren, ob jemand einer Straftat verdächtig ist. Oder eine Straftat von erheblichem Gewicht vorbereitet.
Ich habe bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums nachgefragt, wie Herr Schäuble das gemeint hat. Bericht folgt, sofern ich eine Antwort erhalte.
:-)
Selten so gelacht
Genau diese Passage habe ich auch gerade erst gelesen. :-)
Was ein richtiger Politiker ist, der kümmert sich doch nicht um das, was er gestern gesagt hat oder gar getan hat. Also bitte …
Ich würde mich wundern, wenn du vom BMI mehr als die aktuelle Uhrzeit erfährst.
Mal abgesehen von vergangenen Affären: Ein Politiker, der so offen Verfassungsbruch propagiert, ist m. E. nicht anständig.
Er ist anständig, wenn er mal nicht grad unanständig ist.
Vielleicht differenziert Herr Schäuble (als juristischer Kollege) zwischen "anständig" und "rechtstreu".
Und er bezeichnet sich ja bewusst nur als anständig…
Vllt. differenziert er aber auch nur zw. sich, seinen Koalitionären und dem ganzen Rest der Bevölkerung?
Stammt von Göbbels nicht die Definition: "Wer Jude ist, bestimmen wir."? Irgendwie erinnert mich das Demokratieverständnis der großen Parteien immer mehr an diesen Politikstil.
@ 10
"Wer Jude ist, bestimme ich!" stammt von Hermann Goering.
Die gedankliche Parallele, die sich Dir da aufdrängt, ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Ich finde dieser Bericht trifft es ganz schön und erkläert einiges:
http://www.heise.de/tr/artikel/84418
Erinnnert sich eigentlich noch jemand an die Wahlwerbung der CDU von 1998? Da gab es den schönen Slogan "Unser Land in deren Hand?". Da konnte man auch noch mit den "Mann mit Biß" (Manfred Kanther) für sich Stimmung machen.
Da ich gerade online bin habe ich mal meinen PC durchsucht.
Verzeichnis:
C:\EigeneDateien\MP3\ 0 Dateien
C:\EigeneDateien\Pornos_legal\ 0 Dateien
C:\EigeneDateien\Pornos_illegal\ 0 Dateien
C:\EigeneDateien\politische Volksverdummung\ 34591 Dateien
C:\EigeneDateien\anständige Politiker\ etliche Dateien
C:\EigeneDateien\paranoide Politiker\ 1 Datei
Bei Schäuble geht es mir wie bei Schily : sobald ich einen von ihnen sehen oder hören muss, bekomme ich Pickel.
Ob Kanther, ob Schily oder Schäuble – im Grunde blasen sie alle in das gleiche Horn und jedesmal denkt man sich, schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen. Schäubles Forderung, auch private Tagebücher online und verdeckt durchwühlen zu dürfen, war bisher aber der Gipfel der Frechheiten. Was kommt als Nächstes? Die Abschaffung des Briefgeheimnisses? Ist in den Augen des Innenministers sicher schon längst überfällig. Eine Wanze in jedem Schlafzimmer? (Denn gerade dort soll ja Wahrheit gesprochen werden.) Eine Vorrichtung im Klotopf, die automatisch die Beschaffenheit des Stuhlgangs überprüft? (Denn der Bürger könnte ja irgendwann einmal vom Staat unbemerkt eine Anleitung zum Bombenbau heruntergeschluckt haben.) Nee, nee, auf solche Politiker verzichte ich dankend.
Soeben lese ich bei Heise, dass am heutigen Freitag ein Berliner Anwalt für einen Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Trojanergesetz eingelegt hat:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/85064
Man muß auch achtgeben, daß solche Wesen nicht durch Ihre Maximalforderungen dazu führen, daß der Gesetzgeber ihnen viel mehr zugesteht, als er sonst getan hätte, weil die Parteien das Gefühl haben, wenigstens in einem Kompromiß "das Schlimmste abgewendet" zu haben…
Politiker, die das Grundgesetz auf diese Weise ignorieren, gehören nicht in hohe Staatsämter, zu deren Beginn sie einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben.
Wie reagiert man auf die Schily-Schäubles dieses Landes?
Ehrlich, mir ist jedes Lachen vergangen, angesichts der Tatsache dass die sich nicht nur schon fast verhalten wie GWB, vielmehr sind sie auch einfach nicht weg zu bekommen. Und ich bekenne freimütig: Bei Schily dachte ich, es könnte nicht schlimmer kommen, absurder werden.
Aber vielleicht liegt es auch einfach daran, dass wir eine Herde dummer Schafe sind und es nicht anders verdienen:
http://unkreativ.twoday.net/stories/3279586/
Hat hier jemand mal "eat the rich" gesehen? So stelle ich mir einen richtigen Innenminister vor, der noch dazu eine tragfähige Lösung für die Palästinafrage praktiziert.
@ 20: Das Kuriose daran ist: rein formal gesehen ist die heutige Gesellschaft viel gebildeter als sie es jemals in der Vergangenheit gewesen ist. Aber auch ich frage mich: warum gibt es nicht mehr Protest? Sind die Deutschen zu gleichgültig, zu obrigkeitshörig, zu sehr mit der Sicherung ihrer Existenz beschäftigt, zu blauäugig, zu sehr eingelullt von den Massenmedien, zu sehr daran gewöhnt, daß andere schon ihre Interessen wahrnehmen? Ich habe auf diese Frage noch keine befriedigende Antwort gefunden.
"Ich habe auf diese Frage noch keine befriedigende Antwort gefunden."
Ich auch nicht.
Wir können uns ja mal eine fiktive Schlagzeile ausdenken, von der wir annehmen, dass sie die Massen auf den Plan ruft…
Mir fällt keine ein… ich gebe ab an den Nächsten…
Manche Schufte wären weniger gefährlich, wenn sie nicht irgendwo doch anständig wären." – François de La Rochefoucauld, Reflexionen
@ 22 (Hobbyjurist)
Den Begriff "Vater Staat" gibt es m.W. nur im Deutschen; er wird von Generation zu Generation weiter "vererbt". Daher ist es möglich, dass nach einer jüngsten Umfrage etwa doppelt so viele Bürger dem Wert "Sicherheit" den Vorrang vor dem Wert "Freiheit" einräumen und in der Frage der Online-Überwachung für einen "Kompromiss" votieren.
@10 (PeterPetersen), 11 (Tano):
„Wer ein Jude ist, bestimme ich!“ wird bereits Karl Lueger zugeschrieben, auch wenn man den in Piefkonien vermutlich kaum kennt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Lueger
Ach doch, den Dr. Karl LuegerRing kenn in Wien kenn ich schon.
Aber wie sagt der Österreicher: Mia san ned aso
@20 und 22
Das mit der Intelligenz ist schon so eine Sache und daß gerade die Deutschen besonders anfällig sein sollen glaube ich nicht aber vielleicht wirkt das nachfolgende Zitat erhellend.Wahrscheinlich ist es nicht die Gesellschaft sondern unsere "Füh…ääh Eliten"
"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“ Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg
@Udo Vetter:
"Unabhängig davon grübele ich, ob die taz Schäuble falsch zitiert"
Kaum, die Bundesregierung hat das Interview wortgleich veröffentlicht:
bundesregierung.de/nn_126...-02-08-schaeuble-taz.html
@22,
"Das Kuriose daran ist: rein formal gesehen ist die heutige Gesellschaft viel gebildeter als sie es jemals in der Vergangenheit gewesen ist."
>>Die Menschheit weiß immer mehr und wird immer dümmer
Der letzte Teil meines Beitrages wurde gekürzt…
Es sollte heißen:
Die Menschheit weiß immer mehr und wird immer dümmer war das Thema meiner Abiprüfung.
Ersteinmal danke Herr Vetter, dass Sie die Augen offen halten! Was den Herrn Schäuble betrifft, mache ich mir Sorgen. Kann es sein, dass es ihm wirklich nicht gut geht und er einfach mit durchgezogen wird wie damals bei der LPG?
Koestlichst! … ich wische mir gerade die Traenen aus den Augen und versuche wieder zu athmen. Danke fuer diesen tollen Beitrag, der hat mir gerade den Feierabend versuesst.
Nachtrag: weils grad passt …. Der Fuchs ist clever und stellt sich dumm, Schauble ist das andersrum.
Liebe Anne Frank,
gehe bitte NIEMALS ins Internet,
sonst lesen _die_ Deine Tagebücher!
“Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.”
Ich frage mich die ganze Zeit, was passiert, wenn man sich auf die Straße stellt und eine Umfrage macht, wer einen anständigen Politiker kennt …
"Manueller Trackback":
http://www.psycho-blog.net/200702c.htm#10_503
Anständig. Das Anschauungsbeispiel.
Mit der Spionage des BKA gibt es eine Parallele zu den Plutonium Mördern von London. Das Gift ist ein Pfeil mit zwei Spitzen. Wer Trojaner versendet, bekommt ja auch, wenn es klappt, die gewünschte Information – und legt damit selbst den Pfad zum Loch in der eigenen Burgmauer. Und wie wir unsere Staatskriminalisten kennen, gibt es dann auch bald was zu schmunzeln für den Bürger.
PS M.E. gibt es bessere Vergleiche als die bezüglich des Judenseins herangezogenen. Das muss so nicht sein, um sich verständlich zu machen.
"Anständig" ist in der Politik ein dehnbarer Begriff. Ich erinnere mich noch daran, dass ein CDU/CSU Politiker (Strauss evtl.?) mal öffentlich sagte: "Kein anständiger Deutscher wählt die SPD".
Sollten Sie, Herr Vetter, keine Antwort erhalten, bitte ebenso mitteilen – weil das eine Steilvorlage wäre. Mit besten Grüßen,
"The louder he talked of his honor, the faster we counted our spoons."
Ralph Waldo Emerson
Hatten wir nicht schon einmal einen Staatssekretär des Innern, der sagte, dass "Frieden und Freiheit auch im Innern wichtig sind, aber da in erster Linie für die Normalen, nicht für die Perversen, Minderheiten, Terroristen und Randgruppen"?
Tja – meine Güte, da werden Erinnerungen an die Zeit von 33-45 wieder wach – ob die aktuelle Regierung die damaligen Zustände wieder herrichten möchte?
Oder orientiern die sich an der DDR samt Stasi?
Oder doch an Orwells 1984?
Das sind so die Fragen die mir beim Lesen dieses Artikels durch den Kopf gehen.
Wie kann man so einen Lügner und Verbrecher überhaupt im Amt lassen??? Nimmt Geld von einem Waffenschieber und bekommt keinerlei Strafe….undenkbar eigentlich, aber wahr! Aber wie heißt es so schön:,,Eine Krähe kratzt der Anderen kein Auge aus,, – genau so ist es hier wahrscheinlich gelaufen.
Oder man hatte einfach Angst was noch so alles zu Tage kommt und hat die Sache lieber schnell im Sand verlaufen lassen! Und diesem Politiker soll ich heute irgendein Wort glauben???
Gruß ghostuser