USA: Erzwungene Aussagen, Zeugen vom Hörensagen
US-Präsident George Bush hat nun die Sondertribunale eingerichtet, die “feindliche, ausländische Kämpfer” aburteilen sollen.
Angeklagte dürfen nicht nur zum Tode verurteilt werden. Es ist auch möglich, sie mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen zu “überführen”. Die FAZ berichtet, das entsetze amerikanischen Abgeordnete und die Anwälten der Beschuldigten.
Nicht nur die.
No-one expects the american inquisition.
Und nein, das ist nicht lustig, sondern einfach nur krank :(
Sehr ordentlich!
Damit dürfe die Talibanisierung der USA bald abgeschlossen sein. Weiter lassen sich die Menschenrechte ja kaum untergraben, wenn man die Verfassung nicht endgültig demontieren will.
Bleibt zu hoffen, dass derlei Dekrete unter einem demokratischen Präsidenten ebenso zügig annulierbar sind…
damit haben die usa den prozess vom rechtsstaat zum rechts-staat endgültig vollzogen. legalität und legitimität, jaja.
Endlich kommen die Verfahren. Wer braucht schon Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für Angeklagte? Solche Sachen werden im allgemeinen überschätzt. Auf zurück ins Mittelalter!
Vielleicht sollte man auch gleich die ganzen effektiven Sachen wie Rädern, Streckbank, Folterungen mit glühenden Eisen und ähnliches wieder einführen. Die Geschichte zeigt: Damit bekommt man auf jeden Fall Aussagen. Wer nichts zu verbergen hat, wird ein wenig Schmerz beim rädern oder auf der Streckbank schon aushalten…
Andererseits: Die Hexenprozesse haben mir immer gut gefallen. Das Gottesurteil ist doch sehr aussagekräftig, wir geben den Leuten einfach glühende Eisen in die Hand. Wenn die Hand verbrennt: Sie sind schuldig, bestrafen. Wenn die Hand es aber unbeschadet übersteht: Sie sind unschuldig. Damit hat man meines Erachtens bisher sehr gerechte Urteile erzielt.
Übrigens: Wer Ironie findet darf sie behalten ;)
> Die Hexenprozesse haben mir immer gut gefallen. Das
> Gottesurteil ist doch sehr aussagekräftig, wir geben den
> Leuten einfach glühende Eisen in die Hand. Wenn die Hand
> verbrennt: Sie sind schuldig, bestrafen. Wenn die Hand es
> aber unbeschadet übersteht: Sie sind unschuldig.
Nö, dann erst recht schuldig – wer so etwas unbeschadet
übersteht muss doch mit Bu… äh … dem Teufel im Bunde
sein, oder?
"Angeklagte dürfen nicht nur zum Tode verurteilt werden."
FAZ: "Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen."
Irgendwer liegt jetzt daneben.
Btw.: Ich würde mir wünschen, dass an einem Ort, an dem George W. B. nach seiner Präsidentschaft mal Urlaub macht, mal ein ambitionierter lokaler Staatsanwalt einen Haftbefehl erwirkt und ihm den Prozess macht. Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Hat man ja bei Berlusconi gesehen.
Gruß
^^ habe das "nur" übersehen. Sorry.
@6: Evtl. ein "nur" überlesen?
Ist doch praktisch. Ich habe gehört, dass viele Gefangene in Guantanamo von irgendwelchen Gruppen gegen eine lukrative Belohnung an die Amerikaner ausgeliefert wurden. Gibt es da für die anschließende Zeugenaussage Rabatt?
Bei den Hexenprozessen hat man sich aber nicht nur auf Indizien und Hörensagen verlassen. Da waren auch Beweise gefragt:
"If..she … weights … the same as a duck,…she's made of wood."
"And therefore?"
"A WITCH!!"
Solche tollen Beweise kriegt man bei den Sondertribunalen sicher auch vorgelegt. Und der Anwalt, den man da jetzt neuerdings kriegen soll, darf dagegen bestimmt auch Einspruch einlegen.
Mal ein Hinweis auf eine Meldung, die zumindest entfernt mit dieser Angelegenheit zu tun hat:
spiegel.de/politik/ausland/0,1518,466218,00.html
Ich finde, diese Schweizer Journalisten verdienen absoluten Respekt! Ohne sie wüsste man vieles von dem, wie auch Europa in den menschenrechtswidrigen Umgang mit Gefangenen verwickelt ist, heute nicht.
@4 und 5:
Ich dachte auch, es wäre andersherum, wenn die Hexe im Sack ertrank, war sie unschuldig, weil der Teufel nicht eingegriffen hat. Trieb sie oben, hatte der Düwel die Finger im Spiel.
@5: Ja, das wäre grundsätzlich richtig. Aber das würde ja folgerichtig heißen, dass Angeklagte keine Möglichkeit haben, unschuldig gesprochen zu werden (Was für ein Ausdruck. Jemanden unschuldig zu sprechen hat sowas gottgegebenes :P).
Das kann nicht sein. Deswegen erhalten sie eine faire Chance. Sie müssen ihre Hand nur extrem schnell heilen lassen.
@11: Auch dieser Vorgang in der Schweiz ist schon merkwürdig. Die Journalisten haben ja Informationen veröffentlicht, die mit der Schweiz nur indirekt in Verbindung stehen, insofern man einen Einblick erhält das der Schweizer Geheimdienst weiss was alle anderen Geheimdienste auch wissen.
Wenn das denen schon einen Landesverrat ist, dann ist bald alles Landesverrat.
oh mann… moderne Inquisition….
Kann sich vielleicht noch jemand daran erinner, wie Ulrich Wickert dafür angegriffen wurde, als er in den Tagesthemen feststellte, dass George Busch und Ossama Binladen nur zwei Gesichter derselben Münze seien?
Oder wie groß ist noch der Unterschied zwischen den USA und ein Gottesstaat islamischer Prägung?
@ 14:
Nun ja. Ich habe mir vorgenommen, den nächsten Schweizer, den ich treffe, mal zu fragen, was er eigentlich von seiner einer Militärdiktator hält ;-)
Von wirklichem Recht keine Spur, jedoch denke ich, dass es auch manchmal gut ist etwas lockerere Gesetze zu haben. Wenn ich sehe, dass in Deutschland verurteilte Verbrecher aufgrund eines kleinen "Fehlers" freigelassen werden, wünsche ich mir doch lieber in den USA zu sein.
Zu 17: Ich nehme ein "o" zurück und setze dafür ein "u" wieder hin. Das "seiner" sollte eigentlich durchgestrichen formatiert sein 8)
Nicht nur zum Tode verurteilen. klingt schon nett, als wenns was schlimmeres gäbe, was man noch als besonders harte Option sich offen hält.
Damit dürfte die Argumentation gegen jede Auslieferung in die USA wohl deutlich leichter werden.
(Gut, dann kommt die CIA mit ihrem Flugzeug und entführt..)
@18:
Wie bitte??! Ich glaub, ich les nicht recht!
Wenn ein Verfahren nicht korrekt durchgefuehrt wurde, ist das ok, der Angeklagte wandert trotzdem in den Bau (oder schlimmeres), obwohl er kein faires Verfahren gehabt hat? Warum dann nicht gleich das ganze Gerichtsgeraffel sein lassen?
Bei solchen Aussagen kommt mir die Galle hoch und ich wuerde mir fuer Sekundenbruchteile fast wuenschen, demjenigen wuerde mal Unrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers widerfahren. (nein, ich wuensch mir das natuerlich nicht.)
Wenn jemand aufgrund eines (Form)-Fehlers freigesprochen wird, obwohl er schuldig ist, ist das natuerlich schlecht. Umgekehrt ist es aber viel schlimmer.
1 Milliarde Moslem sind unzufrieden.
Zur Ruhigstellung hilft nur Terror.
@22: Nimms leicht, der Affe will doch nur provozieren. Das Beste ist, solche Witzfiguren zu ignorieren.
@18: Das Argument ist unlogisch:
a) Wenn ein Schuldiger freikommt, ist ein Schuldiger frei.
b) Wenn ein Unschuldiger verurteilt wird, wird Unschuldiger bestraft und ein Schuldiger ist frei.
Der Schaden bei b) ist doppelt so hoch.
Die USA sind also endgültig im Mittelalter angekommen. Herzlichen Glückwunsch! Hoffentlich schwappt diese amerikanische Krankheit (sorry, aber mir fällt kein passenderer Begriff dafür ein) nicht irgendwann auch noch nach Deutschland herüber. Wofür brauchen die per Gesetz für vogelfrei erklärten Beschuldigten dort eigentlich noch Anwälte?
@4 und @5:
Da hält man es lieber mit dem Gottfried von Bouillon, dem Erfinder der Fleischbrühe (Lustiger Tag heute, hihihi), der gesagt haben soll:
"Tötet Sie alle, der Herr wird die Seinen schon erkennen"
Also wird die übliche Vorgehensweise der US-Justiz jetzt auch
da angewandt…
Man stelle sich einmal vor: bei einer Reise in die USA gerät man durch unglückliche Umstände (zum Beispiel weil man unerhörterweise eine Bastelschere mit sich geführt hat) unter Terrorverdacht. Ich glaube, heutzutage hilft dann im Großen und Ganzen wohl nur noch beten.
@29:
Meine Konsequenz: zur Zeit nicht in die USA reisen.
(was durchaus schmerzlich ist, ich möchte mir schon noch in diesem Leben den Grand Canyon, die Redwoods oder San Francisco anschauen)
Nur um es sich gleichmäßig mit allen zu verderben: in den Iran reise ich auch nicht.
US-Präsident George W. Bush erklärte, er wolle der erste amerikanische Präsident im Weltraum sein… ohne Raumanzug.
Wir wünschen Ihm alles gute. Solche Aktionen kann man doch nur unterstützen, oder?
@ MaxR 27
Dieses Zitat wird einem anderen Kreuzritter zugeschrieben, nämlich dem päpstlichen Legaten Arnold Amalrich de Citeaux. Das pikante ist, daß der nicht eine "ungläubige" Stadt erobert hatte, sondern das katholische Beziers (Frankreich), in dem sich allerdings auch ein paar Katharer aufhielten.
Na mal sehen wann wir das in Deutschland auch einführen.
Wirklich sehr erstaunlich, wie hier einige Kommentatoren sich ein rechtstaatliches Feigenblatt anheften, um ihren mehr oder weniger blanken USA/Bush-Hass zu überdecken.
Um mal ganz kurz zu erklären, wieso Bush nicht gleich Bin Laden und USA nicht talibanisiert ist:
In den USA bekommt Michael Moore (und wahrscheinlich auch bald Al Gore) einen Oskar für beste "Dokumentation", die Dixie Chicks werden mit Grammys überhäuft, in Afghanistan wären sie wahrscheinlich unter den Taliban im nächsten Fußballstadion öffentlich hingerichtet worden. Und das nicht nur wegen der Inhalte ihrer Aussagen, sonder weil sie sich erdreisten, überhaupt Filme oder Musik zu machen.
Und zu dem Hauptthema, es ist nicht möglich, die Gefangenen von Gitmo vor ein "normales" Gericht in den USA zu stellen, weil bei der Verhaftung kein US-amerikanischer Polizist mit Miranda-Card in der Tasche anwesend war, bzw sein konnte.
Bedauerlicherweise werden nahezu alle Beweise, die gegen die Inhaftierten vorgelegt werden, dem sonst üblichen US-justiz-Standard nicht genügen können. Egal was die USA machen werden, es ist falsch. Wenn sie die Häftlinge weiter ohne Prozess festhalten, werden sie kritisiert. Falls sie ihnen einen normalen Strafprozess machen, werden die Gefangenen automatisch entlassen werden müssen und können wieder amerikanische und deutsche Soldaten töten. Und wenn sie extra für sie neue Prozessformen entwerfen, dann werden diese ihren sonstigen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht genügen können.
Hat denn jemand einen konstruktive Vorschlag, wie man mit den Gefangenen umgehen sollte?
@ 18
wo bitteschön werden in deutschland verurteilte menschen wegen eines fehlers freigelassen?!
entweder sie sind rechtskräftig verurteilt, dann werden sie nach verbüßung der strafe freigelassen, oder sie können (evtl. wegen irgendwelcher fehler, die die wahrheitsermittlung unmöglich machen) nicht verurteilt werden und müssen dann (als NICHTverurteilte) freigelassen werden.
solche dämlichkeiten, dass sich jemand us-verhältnisse hierzulande wünscht, das kann auch wirklich nur ein webdesigner bringen …
@ USA
"Gebt ihm ein faires Gerichtsverfahren und hängt ihn dann auf."
Wenn die Amerikaner meinen, dass sie die (Grund-)Rechte anderer Leute mit Füßen treten können, bin ich mir sicher, dass es Leute geben wird, denen die Rechte der Amerikaner auch mal völlig egal sind (nicht dass ich das gut heißen will).
"Hat denn jemand einen konstruktive Vorschlag, wie man mit den Gefangenen umgehen sollte?"
Wenn man einem Gefangenen die Tat nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln nachweisen kann, dann kann man ihm die Tat nicht nachweisen. Was macht man dann? Man läßt ihn frei.
@34:
Ja, ich habe einen konstruktiven Vorschlag. Wenn die USA keine Beweise bringen können, die rechtsstaatlichen Standards genügen, müssen die Gefangenen eben freigelassen werden. Eine ganz einfache Sache. Öffentlich Rechtsstaatlichkeit heucheln und trotzdem bestimmte Menschenrechte einfach zu ignorieren funktioniert nicht. Das muss ein Herr Bush genauso lernen wie ein Herr Schäuble.
Solche Aktionen untergraben das Vertrauen von Bürgern und – womöglich noch schlimmer – schädigen das Image eines Staates weltweit.
Ich habe ganz sicher keinen Hass auf die USA, aber wenn ein Staat von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, dann soll er sich gefälligst auch so benehmen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage meint eigentlich Herr Bush agieren zu können? Immerhin erkennt er doch den "feindlichen Kämpfern" eine Behandlung gemäß der Genfer Konvention (die ja auch nicht grundlos eingeführt wurde) ab. Wenn ich mich nicht schwer täusche, hätten die Gefangenen nach bestehendem US-Recht nicht in der USA festgehalten werden dürfen. Von der Folter und der Verweigerung einer Gerichtsverhandlung mal ganz abgesehen. Nur nochmal zur Erinnerung: Die Gefangenen sind *nicht* eines Verbrechens für schuldig befunden worden. Gemäß rechtstaatlichen Grundlagen müssen die Gefangenen also als unschuldig gelten. Wie war das doch gleich mit den Menschenrechten?
Was soll eigentlich diese Aufregung. Wenn gemeinsam gefoltert wird, dann haben die verschiedenen Lager doch endlich einmal ein Thema, über das sie sich sinnvoll austauschen können. Sozusagen der erste Schritt im Erfahrungsaustausch. Und wenn´se dann schon mal beim reden sind, dann könn´se auch über andere Themen sprechen, wie z.B. welche Todesspritze nimmst du denn etc…..
@37 & 38
Theoretisch klintg das sehr einfach, praktisch müsste man sofort alle Inhaftierten von Gitmo freilassen. Das bedeutete, eine nicht unerhebliche Zahl an Taliban-Kämpfern auf freien Fuss zu setzen, die wieder gegen die Koalitionstruppen n Afghanistan und Irak kämpfen werden. Her Bush hat auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Soldaten, und Menschen auf freien Fuss zu setzen, von denen er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiss, dass sie wieder seine Soldaten töten wollen und werden, würde dem entgegenstehen. Mal so ein theoretisches Beispiel, was meinen Sie, wie die deutsche Öffentlichkeit reagieren würde, wenn Ex-Guantanamo-Häftlinge einen deutschen Truppentransport in die Luft jagen? Die Kritik an der Verantwoertungslosigkeit der USA würde wahrscheinlich hohe Wellen schlagen. Des weiteren wurden (soweit ich weiss) 20% der bisher Entlassenen wieder bei Kampfeinsätzen gegen Koalitionsgruppen wieder aufgegriffen.
@39:
Die Genfer Konventionen beziehen sich auf Konflikte zwischen Unterzeichnern. Ich zitiere aus Artikel 2 des Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen:
"Ausser den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten zu handhaben sind, ist das
vorliegende Abkommen in allen Fällen eines erklärten Krieges oder jedes anderen
bewaffneten Konflikts anzuwenden, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen
Vertragsparteien entsteht, und zwar auch dann, wenn der Kriegszustand von einer
dieser Parteien nicht anerkannt wird…..
Wenn eine der im Konflikt befindlichen Mächte am vorliegenden Abkommen nicht
beteiligt ist, bleiben die daran beteiligten Mächte in ihren gegenseitigen Beziehungen
gleichwohl durch das Abkommen gebunden. Sie sind aber durch das Abkommen
auch gegenüber dieser Macht gebunden, wenn diese dessen Bestimmungen
annimmt und anwendet."
Da die Taliban die Genfer Konventionen nicht anerkennen bzw anwenden, fallen sie auch nicht darunter.
Da empören sich USA und Israel darüber, dass der Iran über Atomwaffen verfügt und sind zugleich diejenigen, die aus fadenscheinigen Gründen in fremde Länder einmarschieren. Seltsam.
@41: Den letzten Satz verstehe ich nicht so ganz. Der widerspricht komplett der Genfer Konvention. Denn selbst wenn die Taliban die Konventionen nicht anerkennen und anwenden, bleiben die USA als Unterzeichner soweit ich weiß sehr wohl an dieses Abkommen gebunden.
So, nochmal ich ;)
@41: Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte: Afghanistan gehört zu den Unterzeichnerstaaten und damit sind die USA so oder so an die Konvention gebunden…
@chinaski – Falls sie ihnen einen normalen Strafprozess machen, werden die Gefangenen automatisch entlassen werden müssen und können wieder amerikanische und deutsche Soldaten töten.
das ist mit abstand der dümmste satz der mir in letzter zeit untergekommen ist. Und ich beziehe dabei 27 “Tötet Sie alle, der Herr wird die Seinen schon erkennen” vollständig humorlos mit ein.
@43&44
Ich vermute, Sie beziehen sich auf den letzten von mir zitierten Satz. Der bedeutet meines Wissens, dass die USA in einem Kampf gegen eine Partei, die die Genfer Konventionen nicht unterzeichnet haben, ihren Bündnispartnern und allen anderen an dem Konflikt beteiligten Parteien gegenüber, die die GK unterzeichnet haben, zur Einhaltung derselben verpflichtet ist. Wenn z.B. die Taliban die GK zwar nicht unterzeichnet haben, sie sich aber nach ihnen richtet, dann müssen die USA, England, Deutschland, etc ihnen gegenüber auch danach richten. Wenn sich eine der beteiligten Parteien weder die GK unterzeichnet hat noch sich nach ihnen richtet, fallen sie nicht unter den Schutz der Genfer Konventionen.
Das Problem mit den Taliban ist, dass auf jeden Fall DERZEIT keine reguläre Armee mit Uniform darstellen. Auch sind sie keine "andere Miliz und Freiwilligenkorps". Laut Artikel 4, 2. a) bis d) müssen sie:
"a. an ihrer Spitze eine für ihre Untergebenen verantwortliche Person
haben;
b. ein bleibendes und von weitem erkennbares Zeichen tragen;
c. die Waffen offen tragen;
d. bei ihren Operationen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhalten;"
Des weiteren sind sie nicht Teil der offiziellen afghanischen Armee, die an die Genfer Konventionen gebunden sind, mit oben genannten Einschränkungen.
Etwas schwieriger ist die Lage vor der Entmachtung der Taliban. In Teilen Afghanistans herrschten sie, in anderen Teilen hatte die Nordallianz das Sagen. Sie wurden nicht an die Macht gewählt, sondern haben das Gebiet militärisch erobert. Auch zu Beginn des Afghanistankrieges haben sich die Taliban nicht an oben genannten Vorschriften gehalten. Ob sie so als legimiter Rechtsnachfolger der Unterzeichner gelten können weiss ich nicht. Die Al Quaida Kämpfer gelten wohl in keinem Fall als offizielle Armee, Miliz oder sonstiges Afghanistans.
@41, chinaski:
Geben Sie es zu: Sie wollen nur provozieren, oder?
So einen Unsinn kann man doch nicht ernsthaft glauben!
"Her Bush hat auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Soldaten (…)"
Und warum dann den unsinnigen, nicht begründbaren* Irak- Krieg anfangen?
*) Es sei denn, die Begründing lautet: George Dabbeljuh wollte seinem Papi einen gefallen tun…
Ansonsten halte ich es mit McDough und tvb.
Grüße!
@ Nr 48 (chinaski):
Solche Leute wie Sie würde ich gerne durch die CIA entführen lassen, sagen wir mal ein bisschen in Ägypten foltern ("Gestehen Sie!" "Ja, was denn?" "Sie sollen endlich gestehen!" "Ich habe doch nichts getan." "Das wird alles nur noch schlimmer für Sie!"…) und dann in Guntanamo wegschließen lassen. So für sechs, sieben Jahre. Und dann würde ich Sie ein bisschen Hoffnung schöpfen lassen ("Sie bekommen einen Anwalt und ein Verfahren." "Danke." "Es ist nicht vorbei, wir haben Ihr Geständnis, dass Sie den zweiten Weltkrieg verursacht haben. Außerdem haben wir gehört, das einer gesagt hätte, dass er jemanden kennnen würde, der über Sie gehört hätte, dass Sie für 79,99 USD per Mastercard im Internet eingekauft haben."…)
Mal sehen, was ich tun kann.
Ich bin ein überzeugter Gegner der Todesstrafe, allein wegen Ihrer Irreversibilität bei Irtum und aus vielen anderen Gründen. Die Todesstrafe ist IMHO ein Scheißdreck gegenüber dem, was den Gefangenen dort angetan wurde/wird/werden wird.
Vor lauter Rage habe ich @ Nr. 48 anstatt @ Nr 46 geschrieben. Sie sind gemeint, chinaski. Genau Sie. Sie brauchen den PC jetzt nicht ausmachen. Wir kriegen Sie, so oder so.
Wenn man sich mal überlegt was passiert, wenn irgendein anderer Staat der Welt sowas macht…
Der findet sich dann in absehbarer Zeit auf der Achse des Bösen wieder.
@18: Von wirklichem Recht keine Spur, jedoch denke ich, dass es auch manchmal gut ist etwas lockerere Gesetze zu haben.
Etwas mehr Augenmaß auf beiden Seiten wäre sicher angebracht.
dass in Deutschland verurteilte Verbrecher aufgrund eines kleinen “Fehlers” freigelassen werden
Das lebende Zeitbomben auf Grund von "Formfehlern" oder "Rechtslücken" wieder auf die Menschheit losgelassen werden, halte ich für genauso verantwortungslos, wie die (mögliche) Verhängung der Todesstrafe auf Grund von Aussagen, von denen man gerüchteweise gehört hat, das sie jemand unter Folter gemacht haben soll.
@18: wo bitteschön werden in deutschland verurteilte menschen wegen eines fehlers freigelassen?!
spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,464144,00.html
Gruß A. John
Es trifft nicht zu, daß der Präsdident die Militärtribunale errichtet hat. Er hat das einmal versucht; dieser Versuch wurde vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt (Hamdi vs. Rumsfeld). Für die jetzige Initiative ist der Kongress verantwortlich. Das sind frei und direkt gewählte Volksvertreter. Jedem, der damit ein Problem hat, unterstelle ich mal (das mittlerweile primitive Niveau der Debatte gestatte mir die Polemik) ein verkümmertes Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung. Die Legislative hat das Recht, prozedurale Rahmenbedingungen festzusetzen, auch was die Zulässigkeit von Beweisen angeht und die Frage, welche Gerichte für welche Vergehen zuständig sein sollen. Solche Fragen ausgerechnet den Zivilgerichten überlassen zu wollen, wie das hier bei einigen Kommentaren anklang, läuft auf eine Tyrannei der Judikative hinaus. Ungewählten Beamten darf niemals soviel Macht zukommen.
@34 / Chinaski:
Vielen Dank für den Versuch, wenigstens ein Minimum an vernünftiger Argumentation hier einzubringen.
Wie üblich wird das die blinden Bush-Hasser aber nicht beeindrucken.
Das Problem ist leider, daß eine sachliche Diskussion über die Sondertribunale kaum noch möglich ist, weil das gleich in allgemeines Gepöbel abgleitet.
Mich würde schon interessieren, was nun wirklich von diesen Vorschriften ermöglicht wird und wie man die Sondersituation der gefangenen Taliban rechtstaatlich vernünftig lösen könnte.
Die einfache Forderung, alle gefangenen Terroristen frei zu lassen ist völlig verantwortungslos.
@45 tvb:
"das ist mit abstand der dümmste satz der mir in letzter zeit untergekommen ist"
Es ist nun einmal ein Fakt, dass bei der Festnahme der Guantanamo-Häftlinge kein us-amerikanischer Polizist anwesend war, der dem zu Inhaftierenden seine Rechte vorlesen konnte. Draus folgt unwiderleglich, dass bei einem regulären Strafprozess das Verfahren sofort wegen Fehlerhaftigkeit eingestellt werden müsste. -> Der Häftling muss freigelassen werden, und man kann ihm keinerlei Auflagen erteilen.
Und es ist ebenfalls ein Fakt, dass in Guantanamo Leute einsetzen, die nach ihrer Freilassung mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit danach wieder terroristische Akte planen oder durchführen werden. Deswegen ist eine bedingungslose, sofortige pauschale Freilassung aller Häftlinge nicht möglich. Wenn sie das dumm finden, Ihr Problem, aber es ist nun einmal so.
@47 Hootch:
Sie waren ein bisschen unpräzise, was denn genau Unsinn ist. Provozieren will ich nicht, sondern ein bisschen Sachlichkeit in die "Foltert und tötet Bush"-Diskussion bringen. Auch ging es mir darum, einmal die Handlungsoptionen der USA und deren Konsequenzen zu beleuchten. Und mir ging es auch weniger um den Irak-Krieg, sondern eher um Afghanistan und was man am besten mit den dort gefangen genommenen Taliban und Al AQuaida Leuten macht.
@48&49 SvenR
Das ist mir am liebsten, keine Gegenargumente bringen, und mir mit Folter drohen, weil ich eine andere Meinung vertrete. Widerlegen Sie mich argumentativ, wenn Sie können.
@53 R.A.:
Richtig, es ist eine sehr komplizierte Lage, und egal was die USA machen, sie werden kritisiert werden. Dieses Dilemma wollte ich aufzeigen. Selbst wenn die Häftlinge in Gitmo als Kriegsgefangene behandelt würden, hagelte es sicher Kritik, weil das auch Zwangsarbeit miteinschließt.
@Chinaski:
"Des weiteren wurden (soweit ich weiss) 20% der bisher Entlassenen wieder bei Kampfeinsätzen gegen Koalitionsgruppen wieder aufgegriffen."
Beleg?
"Und es ist ebenfalls ein Fakt, dass in Guantanamo Leute einsetzen, die nach ihrer Freilassung mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit danach wieder terroristische Akte planen oder durchführen werden."
Wo gibt es Listen welche Leute dort einsitzen, wo sie gefangen genommen wurden und unter welchen Umständen?
Oder andere Belege die diesen "Fakt" überprüfbar machen?
Die USA haben in Afganistan Kopfgelder ausgesetzt und so mancher hat seinen unliebsamen Nachbarn damit nach Guantanamo gebracht. Wieviele? Das ist wohl schwer zu sagen denn so wenig wie die USA bisher die Schuld beweisen konnte kann der Gefangene seine Unschuld beweisen.
@46:
Der Witz an der Genfer Konvention ist grade, dass sie Mindeststandards aufstellt, die für die Unterzeichner absolut bindend sind. Zudem können die Mindeststandards in Menschenrechtsfragen sowieso von den Regierungen nicht zur Disposition gestellt werden.
Das ist ja das Problem der USA. Sie haben die Taliban als "feindliche Kombatanten" eingestuft, weil es keine andere Möglichkeit gab, die Anwendung der Genfer Konvention zu umgehen. Problematisch an der Sache ist meines Wissens nach, dass diese Einteilung (ich meine nach dem 3. Zusatzprotokoll) nichts an dem Status der Gefangenen ändert, so das die USA ihnen (rein theoretisch) Verfahren nach der Genfer Konvention einräumen müssten.