“Wenn Sie nicht unterschreiben…”
Ein Polizeibeamter hatte einen Tatverdacht. Oder sagen wir: so ein Bauchgefühl. Mein Mandant wird es schon gewesen sein. Gefahr im Verzuge war offensichtlich nicht gegeben. Deswegen rief der Polizeibeamte einen Staatsanwalt an und regte an, beim Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss zu besorgen.
Der Staatsanwalt hörte sich die Geschichte an und bezweifelte, dass der Richter den Beschluss erlässt. Stattdessen hatte er eine blendende Idee. Die Beamten sollten doch einfach den Beschuldigten aufsuchen und schauen, ob er mit einer Durchsuchung “einverstanden” ist.
Das geschah dann. Die Beamten haben es tatsächlich hinbekommen, dass mein Mandant ein entsprechendes Formular unterschreibt. (Und die Einwilligung zur DNA-Probe gleich mit.) Sie durchsuchten die Wohnung. Erfolglos, übrigens.
Das ist, wenn auch in Variationen, kein Einzelfall. Die vom Beschuldigten “genehmigte” Durchsuchung wird langsam zum Regelfall. Sie ist die Reaktion der Ermittlungsbehörden auf Urteile des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Diese Gerichte haben in den letzten Jahren mehrfach klargestellt, dass “Gefahr im Verzuge” keine Floskel ist, sondern tatsächlich gegeben sein muss. Die tatsächlichen Umstände müssen außerdem vor der Durchsuchung schriftlich in der Akte festgehalten werden. Das heißt, die Maßnahme kann nicht einfach nachträglich durch gefundene Beweismittel gerechtfertigt werden.
Statt jedoch die Konsequenzen aus den Vorgaben zu ziehen, wird ein Schlupfloch genutzt. Seht her, der Beschuldigte war doch einverstanden! Wer schon mal morgens um 6.30 Uhr von einem Polizeitrupp aus dem Bett geworfen worden ist, kann sich gut vorstellen, wie so ein Einverständnis zustande kommt:
- “Wenn Sie nicht zustimmen, besorgen wir uns einen Beschluss.”
- “Auf Ihre Unterschrift kommt es gar nicht an, dann durchsuchen wir halt wegen Gefahr im Verzuge.”
- “Wenn ich jetzt den Staatsanwalt aufwecke, ist der bestimmt nicht gut auf Sie zu sprechen.”
- “Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie ja auch unterschreiben. Sonst ziehen wir daraus unsere Schlüsse.”
- “Wenn Sie nicht zustimmen, kommen Sie in Untersuchungshaft, bis der Richter einen Beschluss erlassen hat. Das kann dauern…”
In einem anderen Fall beteuert mein Mandant, dass er das Formular erst nach der Durchsuchung vorgelegt bekam. Ein anderer Mandant hatte darauf bestanden, dass er mich vorher anrufen darf. Das wurde ihm verweigert. Wegen Verdunkelungsgefahr. (Diese Aussage hat mir der zuständige Beamte bestätigt.)
Das Ganze ist eine fragwürdige Masche, um den ungeliebten Richtervorbehalt zu umgehen. Wer allerdings unterschrieben hat, muss damit rechnen, dass das Durchsuchungsergebnis auch in vollem Umfang verwertet wird. Das schriftliche Einverständnis kriegt man nur selten kaputt. Denn, welche Überraschung, selbstverständlich sind die zitierten Sätze nie gefallen. Selbstveständlich hat man den Beschuldigten eingehend informiert, dass er nicht zustimmen muss. Er hat dennoch, häufig geradezu begeistert über die Gelegenheit seine Unschuld zu beweisen, die Polizisten hereingebeten.
Ich schließe dann immer die Frage an, ob die vier, fünf Mann einfach wieder abgezogen wären, wenn sie keine Unterschrift kriegen. Ein Beamter hat mir neulich ins Gesicht gelacht und gesagt: “Selbstverständlich.” Ich habe ihm jedes Wort geglaubt. Genau wie die nebulösen Erklärung, warum man denn drei Monate (Urlaub eingeschlossen) ermittelt, dann aber die Zeit fehlt, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen.
Wenn man seine gesetzlichen Rechte nicht verspielen will, bleibt derzeit nur eins: die Unterschrift verweigern. Deutlich widersprechen. Und nicht irgendwie an der Durchsuchung mitwirken. Wäre nämlich nicht das erste Mal, dass aus dem Öffnen der Schränke eine “schlüssige Zustimmung” zur Durchsuchung wird.
Die Polizei, dein Freund und Helfer.
Offensichtlich längst nicht mehr. ;(
Da muss man ja so langsam GEGEN die Staatsgewalt handeln, um sein Recht durchzusetzen oder nur zu bewahren. omg
Außerdem verstehe ich nicht, wieso diese Durchsuchungen ohne echte Zeugen (völlig unabhängig von der Polizei) gemacht werden dürfen. Da können die im Nachhinein doch die lustigsten Dinge sagen/erfinden.
Und dem Beitrag nach scheint da ja vor der Haustür und vor Gericht gelogen zu werden, dass sich die Balken biegen.
Wer wird denn _auch hier_ den Link zum besten Video vergessen.
video.google.de/videoplay...ocid=-1550832407257277331
Wo ist das Problem?
Wer frei von Schuld ist und nichts zu verbergen hat kann doch gern die Beamten in die Wohnung lassen und mithelfen.
Ein gerissener Krimineller kennt schon seine Rechte und wird wohl dahingehend verweigern.
In einer Demokratie in der ich sicher leben möchte und Kriminalität nur aus Spätabendserien kenne muss ich es schon hinnehmen das der Kelch auch mich einmal berühren könnte.
Freudig würde ich dieses zur Wahrung unserer Demokratie hinnehmen.
Und wenn es dann das eine oder andere Male einen KinderpornoRaubkopierendenIslamistischenTerroristen erwischt, na um so besser.
Allmählich gewinne ich den Eindruck, daß unseren Anwälten nur daran gelegen ist uns in die Anarchie zu führen.
Mein Vorschlag daher:
1. Überwachung aller Anwälte durch staatliche Organe.
2. Beschränkung der Zulassungen auf maximal 75.000 Anwälte im Reich / Staat.
3.Schaffung vorübergehender Internierungslager für mutmaßliche Kriminelle, bis deren Unschuld bewiesen ist, bzw. die Ausbürgerung durch ist.
@1
"Die Polizei, dein Freund und Helfer…"
… auch bei vergewaltigung und mord. ;>
Realität ist aber auch, dass der Durchsuchte nie mit seinen Rechtmitteln gegen offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen durchkommt, weil die Polizeibeamten nie unter zwei oder drei Personen auftauchen und zusammehalten wie Pech und Schwefel. Und wenn Polizisten sagen, sie hätten sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, dann wird natürlich nur denen geglaubt.
Einerseits liest man, daß man an einer Hausdurchsuchung keinesfalls mitwirken soll. Andererseits liest man, daß man gesuchte Gegenstände am besten gleich herausgeben soll, um Zufallsfunde zu vermeiden (die dann ebenfalls verwertet werden dürften). Ja was denn nun? Etwas schizophren, oder?
Wie soll man sich denn gegen einen Polizeitrupp wehren, wenn der schon im Haus steht und nicht daran denkt, sich vom Fleck zu bewegen?
Als Bürger ist man da doch hilflos.
Frage: Was würde eigentlich passieren wenn man die Herren Polizisten bzw. ihre Aussagen verdeckt mitschneidet? (Digitale Diktiergeräte werden ja auch immer kleiner, immer mehr Leute haben Cams an der Haustür.)
Wenn ich aus meiner Erwartungshaltung gegenüber diesem "Staat" interpoliere, dann würde ich mal vermuten, daß für diese Mitschnitte – wo kämen wir auch hin wenn Staatsbüttel für ihre Aussagen gerade stehen müssten – ein komplettes Verwertungsverbot besteht. Liege ich mit meiner Vermutung richtig? (Bitte, Bitte, ich will EIN MAL falsch liegen…)
@4: hier ist dein schild
@9
"Wie soll man sich denn gegen einen Polizeitrupp wehren, wenn der schon im Haus steht und nicht daran denkt, sich vom Fleck zu bewegen?"
Nach der Genehmigng fragen und einen schönen Tag wünschen und die Türe von innen schließen?
Man könnte vielleicht eine Klage dran hängen wegen seelischer Grausamkeit und einem posttraumatischen Stresssyndrom. ;)
Das mit dem "Freund und Helfer" war schon immer maximal in Deutschland der Fall und auch dort nur, wenn man aktiv an die Polizei herangetreten ist (dann sind sie es aber durchaus heute noch).
Wer mal in Italien versucht hat bei den Carabinieri was zu wollen (Diebstahl anzeigen oder so), der weiß wo der Unterschied ist.
@10
Verwertungsverbot ist richtig.
Es sei denn, Du hast die Streifenwagenbesatzung VORHER darauf hingewiesen, dass Du mitschneidest.
Ansonsten lässt sich Herrn Vetters Aufzählung noch fortsetzen. Auch Durchsuchungsprotokolle werden gefälscht! Deshalb NIEMALS (!!!) diese blöden (meist orangenen) Durchsuchungsprotokolle unterschreiben! Wirklich NIEMALS! Auch nicht wenn alles seine Ordnung zu haben scheint.
Wir hatten nicht unterschrieben und trotzdem war da plötzlich ein Kreuzchen bei "Hat zugestimmt". Dass da aber keine Unterschrift drunter war, hat das Landgericht nun aber nicht davon abgehalten, unsere Zustimmung anzunehmen.
Die ganze Justiz ist ein Riesenzirkus. Bleibt nur noch die Frage, wer da die Clowns sind.
@9:
Geheimes Mitschneiden des nicht öffentlich gesprochenen Wortes? Wieso sollte das erlaubt sein? Siehe §201 StGB, würde ich als Nichtjurist mal sagen. Dieser Schutz gilt für alle, nicht nur, aber auch für Polizisten.
Stell dir mal vor, dies wäre erlaubt: Kein Polizist würde mehr eine Genehmigung für einen großen Lauschangriff brauchen. Das macht einfach der Nachbar für ihn. Der Mitschnitt wäre gerichtsverwertbar, des weiteren tritt §161a StPO (siehe Mikado/StA Halle) in Kraft. So kann man die Strafverfolgung prima "outsourcen". Also: Gut, dass du das nicht darfst.
@9 (Martin)
Heimliche Tonmitschnitte sind gemäß dem BVerfG dann ausnahmsweise verwertbar, wenn der geschützten Eigensphäre überwiegende berechtigte Interessen entgegenstehen. Aus dem Bauch heraus würde ich die geschützte Eigensphäre des diensttuenden Polizisten von vornhinein für nicht allzu groß ansehen.
Man kann den Jungens vor der Tür natürlich auch gleich das Mikrofon unter die Nase halten, so ginge man wahrscheinlich dem ganzen Ärger aus dem Weg. Weil das ist dann verwertbar.
Ich weiß gar nich, was hier alle haben.. Ok, bei der Polizei mag nicht alles mit rechten Dingen zugehen, aber dafür gibt's in Deutschland auch keine Folter und keine Todesstrafe ;-)
@15:"Weil das ist dann verwertbar." (Ich empfehle den Zwiebelfisch auf Spiegel Online.)
Zur Sache: So weit ich weiß (Wer es besser weiß: Bescheid sagen!), ist ein Tonbandschnitt allein kein Beweis, da zu leicht zu manipulieren. Es gehört immer die Aussage einer Person dazu, dass dies auch so gesagt worden ist. Und da sind wir wieder bei Aussage, Gegenaussage und Glaubwürdigkeit.
@ 16 – ach in Deutschland gibts keine Folter? Da fällt mir doch spontan ein ehemaliger Frankfurter Polizeichef ein … nein – gefoltert wird nicht aber es wird doch schon mal damit gedroht…
Wenn Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit gelten – dann muß sich auch besonders die Staatsmacht daran halten.
Wie kann ich denn gegenüber Bürgern und auch gegen Straftäter argumentieren, das Regeln einzuhalten sind wenn Sie für mich selber nicht gelten sollen.
Da kann ich ja gleich China zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der UN machen oder den USA die grundsätzliche Entscheidung über die Todesstrafe überlassen.
Wenn die Polizei machen kann was Sie will brauch ich mich auch nicht über Guantanamo aufregen.
Wer zur Polizei oder Staatsanwaltschaft geht hat auch immer die Pflicht umfassend und in alle Richtungen zu ermnitteln – auch zur Unschuld.
Passiert aber so gut wie nie – deshalb immer wieder: wer sich nicht wehrt lebt verkehrt.
@"nichts zu verbergen": gewaltmonopol und so… wenn mensch denn z.b. einem bestimmten feindbild entspricht, wollen die herren beamten auch ab und zu mal spass haben, so is leider die realitaet, dabei sagt man ihnen doch immer eine gewisse professionalitaet nach (so mit ueber den dingen stehn, nicht provozieren lassen) – hat aber wohl nix zu tun mit dem gemeinen strassenbullen:
obiges erinnert mich an eine szene letztens: ich kucke aus dem fenster, draussen is mal wieder fruehling, die herren suchen wen… ich beteure, dass ich keinen $&%$#@ kenne, aber die wollen sich gerne unterhalten: "komm lieber runter, sonst kommen wir mit 20 mann mehr wieder und brechen deine tuer auf, willste doch auch nich…" – das is leider "normal", nich erst seit heute
tscha, die goldenen regeln:
schnauze halten.
in nix einwilligen.
nix unterschreiben.
zeitnah einen guten anwalt anrufen.
ist doch eigentlich gar nicht so schwer. ausser vielleicht der frage, ob der anwalt aus den gelben seiten wirklich gut ist …
;-)
@ 18: Freut euch doch wenigstens, dass es nicht allen so schlecht geht, wie euch in Deutschland.. Zumindest hier in den Niederlanden hab ich noch nicht von solchen Durchsuchungspraktiken gehört.
“Wenn Sie nicht zustimmen, kommen Sie in Untersuchungshaft, bis der Richter einen Beschluss erlassen hat. Das kann dauern…”
Kann die Polizei einen nicht in Gewahrsam nehmen (U-Haft) wenn sie das will?
Das ist zumindest der einzige Spruch von den Fünfen wo ich nicht laut anfangen würde zu lachen.
Wie soll man sich denn nun richtig verhalten?
Die Tür würde ich nur einen Spalt aufmachen und mir das Zettelchen geben lassen und es durchlesen… und dann, schnell ins internet und Udos Nummer wählen und fragen wie ich mich verhalten soll? wäre eine Idee aber was ist wenn Udo zu der Zeit noch schläft?
Rechtsstaat Deutschland??? nein Danke gibt es nur für Innenminister.
@21
"Zumindest hier in den Niederlanden hab ich noch nicht von solchen Durchsuchungspraktiken gehört."
Mach´ doch mal eine Umfrage in Deutschland. Hier haben die meisten sicher auch noch nichts davon gehört. Da bin ich mir sicher.
Dem dummen Fernsehvolk wird ja auch ständig vorgegaukelt, dass alles in geordneten Bahnen läuft. Diese Medienverblödung hat (leider) Erfolg.
Erst wenn so ein Gutgläubiger mal selber betroffen ist, wach er manchmal auf. Meist aber auch dann nicht denn er glaubt dann ganz fest an eine Ausnahme, ein Versehen…
@17 (Detlev T.)
Was haben sie denn gegen fantasievolle Sprachanwendungen? Und übrigens, was ist ein "Tonbandschnitt"? ;-)
Zur Sache: Die Abnahme einer technischer Aufzeichnung dient der unmittelbaren Wahrnehmung festgehaltener Erklärungen und ist deshalb Augenscheinsbeweis. Wie der Richter dies würdigt, bleibt ihm überlassen. Prinzipiell kann aber eine solche Aufnahme schon für sich allein stehen.
@ 24:
"Meist aber auch dann nicht denn er glaubt dann ganz fest an eine Ausnahme, ein Versehen…"
Bei 82 Millionen Einwohnern sind die paar Fälle doch wirklich nur Ausnahmen..
Wenn ich daran denke, wieviele Terroristen, Kinderschänder und Rechtsextreme da draußen rumlaufen oder besoffen auf den Autobahnen rumfahren.. *schauder* Da kann ein bißchen Überwachung doch nun wirklich nich schaden.
@26
"Bei 82 Millionen Einwohnern sind die paar Fälle doch wirklich nur Ausnahmen.."
Nicht bei allen 82 Millionen finden Hausdurchsuchungen statt. Also muss die Anzahl der Rechtsverletzungen ins Verhältnis zu der Anzahl der Durchsuchungen setzen und eben nicht zur Einwohnerzahl. Und dann sind es eben keine Ausnahmen mehr!
Es ist wohl eher die Ausnahme, dass alles rechtsstaatlich abläuft.
Aber was Sie von Rechtsstaatlichkeit halten, machen Sie ja in Ihrem letzten Absatz deutlich.
Das möchte ich dann lieber nicht kommentieren….
I.
@26:
> Wenn ich daran denke, wieviele Terroristen, Kinderschänder und
> Rechtsextreme da draußen rumlaufen oder besoffen auf den Autobahnen
> rumfahren.
Wieviel denn?
Fahren nur Rechtsextreme besoffen auf der Autobahn?
Deutschland hat die niedrigste Verbrechensquote, einschließlich terroristischer Verbrechen, seit Bestehen! (Quelle: Bundesamt für Statistik)
Die Realität entspricht nicht immer der medialen Wirklichkeit, es gab noch nie so viele Verbrechen im Fernsehen wie heute.
II.
Die Behörden, nicht nur die Polizei, maßen sich immer mehr an. Da dieses immer nur in kleinen Schritten oder als Ausnahmen passiert, fällt es natürlich nicht der Öffentlichkeit auf. Aber es heiß auch so schön, wehret den Anfängen.
Wir Bürger sind die einzigen, die diesem Allmachtswahn unserer Behörden etwas entgegensetzen können. Und wenn es nur ziviler Ungehorsam und keine Kooperation sind.
@1 Der Spruch heisst schon seit längerem anders, nämlich: Die Polizei: "Mein Freund, ich helf' Dir gleich!"
@27 Lutz Baier
bezüglich 26 x,
Sie sollten mal ihren Ironie/Sarkasmus/Trollfinder einschalten.
Oder führen sie etwa Selbstgespräche?
MfG corax
In HL läuft gerade ein "freiwilliger" Speicheltest.
Jetzt vermeldet die Polizei, das 18 Personen ihr Einverständnis ohne Angabe von Gründen verweigerten und 150 Personen nicht erschienen sind. Sie alle würden den wahren Täter decken und die Polizeiarbeit erschweren. Selbst der Landesdatenschutzbeauftragte spricht davon, das diese Freiwilligkeit auf keinem Fall freiwillig ist!
Wie die Polozei verlauten läßt wird jetzt mit nachdrücklicher Aufklärung an die Verweigerer herangetreten.
Was wohl unter Nachdrücklich zu verstehen ist?
Wohl wieder aushöhlen der Grundrechte!
Übrigens sollen lt Aussagen der Polizei die Proben nach Auswertung vernichtet werden. Keiner soll Angst haben!
Proben vernichten aber gewonnene Daten behalten, so sieht dann die Realität aus.
@ 13: Schauen Sie mal in den Spiegel!
@30 corax
Ups… habe zwar alle Kommentare gelesen, aber dann wohl nicht richtig zugeordnet.
Bei 16 ist es überdeutlich. Aber bei 26 war es nicht sofort als Ironie zu erkennen.
*schäm*
Ich mache hier noch zehn andere Dinge nebenbei und da möge man mir doch meine geteilte Aufmerksamkeit doch bitte entschuldigen.
Ein dickes SORRY an Mister x.
P.S.: Wenn man aber mal bedenkt, was für ernst gemeinte Kommentare hier manchmal erscheinen…
Was man alles so hört…
*kopfschüttel*
Da wird gedroht…
Ohne Beschluss durchsucht…
Einem etwas untergejubelt…
Wozu bin ich eigentlich noch so ehrlich und rechtschaffend?
Wenn mir doch, jederzeit, alles mögliche passieren kann?
Aus solchen gegebenheiten lernen wir, nutze auch ruhig jede illegale Möglichkeit…
…denn wenn sie dir was wollen, kriegen sie dich sowieso dran.
tsts…
@13: Wir haben damals allerdings einen Durchschlag des Protokolls, das wir unterschrieben haben, bekommen. Das dürfte auch so üblich sein. Und dann nützt es jedenfalls schonmal deutlich weniger, auf dem Original nachträglich ein Kreuz zu machen. Die Unterschrift auf dem Protokoll sehe ich deshalb nicht als sonderlich problematisch an.
Wichtig aber natürlich die Grundsätze: 1) Keine Einlassung ohne Anwalt. 2) Keine Mitwirkung. Und 3) Nie (schon gar nicht wenn ohne richterlichen Beschluss, sondern wegen Gefahr im Verzug durchsucht wird) sicherstellen, sondern immer nur beschlagnahmen (also widersprechen!) lassen.
@ 27 und 28: Das meine Beiträge Ironie waren, ist hoffentlich klar?
@ 28:
"Wir Bürger sind die einzigen, die diesem Allmachtswahn unserer Behörden etwas entgegensetzen können. Und wenn es nur ziviler Ungehorsam und keine Kooperation sind."
-> In Deutschland wird immer nur laut rumgeklappert oder am Stammtisch ziviler Ungehorsam angekündigt. Das kenne ich sogar aus der eigenen Familie.
Wieso unternehmt ihr eigentlich nie was an wirklich wirksamer Stelle (Parteieintritt in eine der Bundestagsparteien o.ä.)? Das ist doch euer gutes Recht!
x, es war zu hoffen, dass Ihre Beiträge ironisch waren, schlimm ist halt nur, dass man sich da nicht sicher sein kann, weil es eben auch genug gibt, die sowas vertreten.
@36
Ironie (spät) erkannt – siehe 33.
"In Deutschland wird immer nur laut rumgeklappert oder am Stammtisch ziviler Ungehorsam angekündigt. Das kenne ich sogar aus der eigenen Familie."
Das kennt wohl jeder. Und es macht wütend!
"Wieso unternehmt ihr eigentlich nie was an wirklich wirksamer Stelle (Parteieintritt in eine der Bundestagsparteien o.ä.)? Das ist doch euer gutes Recht!"
Nun, so weit wollen wir nicht gehen. Da hätten wir wohl Probleme, mit diesen Dumpfbacken an einen Tisch zu sitzen.
Es gibt aber auch anderes was man tun kann. Wichtig ist nur, dass man ETWAS tut. Wir haben uns seit einiger zeit der Aufklärung verschrieben weil wir denken, dass viele nicht protestieren weil sie der Meinung sind, dass alles in Ordnung ist.
Allerdings hält sich unser Glaube auch da in engen Grenzen. Der Germane ist wohl so konstruiert, dass er bei neuen Gesetzen (und anderen Bedrohungen) erstmal prüft, ob es ihn betrifft. Wenn nicht, dann egal.
Ganz deutlich hat man das bei den Hartz-Gesetzen gesehen.
"Ich bin nicht arbeitslos – also was geht es mich an?"
Früher habe ich mit mehr Energie versucht, die Gesellschaft zu verändern. Heute versuche ich das zwar auch noch, aber eben nur so "nebenbei", weil die Erfolgsaussichten doch eher gering sind.
Leider.
Keine Fiktion, sonder so geschehen.
Ich wohne noch zu Hause bei meinen Eltern und irgendwie hat der Staatsanwalt es geschafft einen Beschluss gegen meinen Vater zu bekommen. Nun bin ich schon länger Volljährig und meine Räumlichkeiten sind klar von denen meiner Eltern getrennt.
Dies hat die Beamten aber nicht gestört, so werde ich um 6 Uhr geweckt und die Beamten wollen auch meine Räume durchsuchen und behaupten dass der Beschluss ja auch hier gilt und ich dagegen nichts tun könne.
Also maulend habe ich mich nicht weiter gewehrt, außer der Kleinigkeit mit der vorsichtigen Anfrage nach einem Zeugen und ob ich nicht mal meinen Anwalt anrufen darf (hatte da zwar noch keinen, aber das wussten die ja nicht), so wie man es ja aus dem Fernsehen kennt.
Die Antwort war ganz klar, nein Zeugen brauchen wir nicht und ihren Anwalt brauchen sie nicht, da sie ja nicht festgenommen sind. Und außerdem könnten sie ja einen Komplizen informieren anstatt ihren Anwalt zu rufen und daher lassen sie bitte die Finger vom Telefon.
Nach der Aktion wurde mir dann so ein komischer Wisch vorgelegt, den ich zu unterschreiben habe, bei diesen war nicht viel angekreuzt und dies wäre ja nicht nötig laut den Beamten, da die entsprechenden Felder ja nicht zutreffen würden (ich war nach der kurzen Nacht noch sehr Verpennt). Nach mehrmaligen nachfragen wurde ich von den beiden Beamten nachdrücklich dazu aufgefordert zu unterschreiben, da dies sonst unangenehme Konsequenzen haben würde.
Neben bei sei angemerkt, den Beschluss hat man mir nie gezeigt und Dienstausweise gabs auch erst nach längerer Zeit des „Bettelns“.
Später habe ich dann das Protokoll, welches nie von mir unterschrieben wurde gelesen und da stehen dann so schöne Sachen wie war auffallend nervös aber kooperativ und hat eine Schuld eingeräumt.
Das Resultat nach 6 Monaten ist, die Polizei hat meinen Rechner min. einmal nach eigener Aussage ausgewertet aber nichts gefunden.
Jedoch weigern diese sich immer noch meinen Rechner wieder herzugeben, da ich ja eine Schuld meiner Seits eingeräumt und einer Durchsuchung wegen Gefahr in Verzug ja ausdrücklich zugestimmt hätte.
Interessante Sache, da der Beamte, welche dieses Protokoll schrieb und aus seiner Sicht schildert zum Anfang der Aktion bei meinen Eltern im unteren Stockwerk war und ich mich an keinerlei Aussage in diese Richtung erinnern kann.
Ach ja und alle anderen Rechner sind wieder da, nur bei meinen hängen die sich an dieser angeblichen Aussage auf und suchen noch ein paar mal alles durch.
Jetzt werden viele sagen, da hat er aber von Anfang an viel falsch gemacht, aber last euch sagen, 4 Durchtrainierte Polizisten um 6 Uhr Morgens haben eine sehr gute Wirkung. Und wenn man bis zu diesen Zeitpunkt der Meinung war, da ist ja nichts und man ist unschuldig macht man nun mal schnell solche Fehler.
Nur mal so als Anregung für die vielen die immer sagen, wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Aber traut ihr Leuten, die schon solche Kleinigkeiten wie ein Protokoll fälschen und außerdem steht ihr dann erstmal ohne Rechner da.
Ich empfehle doch jedem der "ich habe nichts zu verbergen" Fraktion, mal überraschend um 6 Uhr morgens an einer Hausdurchsuchung als Betroffener mitzuwirken.
Ich habe bereits selber eine hinter mir.
Gefunden wurde nichts, die Durchsuchung selbst ist aber, soweit ich das beurteilen kann, mit rechten Dingen zugegangen (Zeugen dabei, nette Polizisten, keine Drohungen).
Die beschlagnahmten Rechner hatte ich nach drei Tagen schon wieder nachdem ich einen Nachmittag mit den dortigen Spezialisten der Kripo meinen Rechner umgekrempelt hatte, also alles kein Problem.
Den Schaden hatte ich trotzdem (rumgefahre und telefoniere), zudem hatte ich einiges an Erklärungsbedarf bei Nachbarn, Verwandten und Kunden.
Rufschädigung kann man so schnell nicht wettmachen, und den Schaden der durch das zaudernden der Kunden gegenüber dem vermeintlich illegal handelnden Auftragnehmer entstanden ist, begleicht auch keiner.
Zudem ich drei Tage Verdienstausfall hatte dadurch dass mein Arbeitsgerät bei der Kripo stand.
Das Beste war aber der Anlass der Durchsuchung, welcher sich bei vernünftiger Ermittlung im Vorfeld bereits als unbegründed hätte herausstellen können.
Naja, lieber erstmal alles sicherstellen…
Die rechtschaffenen Bürger helfen beim Beweisen ihrer Unschuld ja gerne mit!
Fällt Nr.4 eigentlich unter Dummheit, Trollerei oder simplen Rechtsextremismus ("75.000 Anwälte im *Reich*", mutmaßliche Kriminelle internieren und ausweisen etc.) ??
8-(
Mein Dialog mit einem ehemaligen Schulfreund (PHK):
Ich: Die Polizei, dein Freund und Helfer.
Er: Mein Freundchen, ich helf dir gleich ;-)
@ 27: Da hätte ich ja gerne mal verlässliche Zahlen. Die Behauptung ist schnell aufgestellt, zumal sicherlich vorzugsweise zweifelhafte Durchsuchungen öffentlich werden und zu den unauffälligen niemand ein aufgeregtes Wort verliert. Die Aussage, dass es eher die Ausnahme ist, dass alles rechtsstaatlich abläuft, ordne ich bis dahin einer unspezifizierten Meinung in Stammtischnähe zu, die wohl – und das ist meine unspezifizierte Meinung – vorzugsweise von Betroffenen selbst vertreten wird.
@31: Die Leute, die den Speicheltest verweigern sind mir sympathisch. Würde ich auch machen, bringt sowieso nichts wenn ich da auftauche, obwohl ich es nicht war.
Ich würde mal sagen: Standardantworten entwerfen und publizieren!
Hier meine Vorschläge:
“Wenn Sie nicht zustimmen, besorgen wir uns einen Beschluss.”
Antwort: "Wenn ein dringender Tatverdacht gegen mich gegeben wäre hätten Sie dies von Anfang an getan. Es widerspricht der Logik, das Sie sich erst nach dem sie mir die Information gegeben haben das Sie meinen Privatraum durchsuchen wollen einen Beschluss holen würden. Denn dann könnte ich ggf. Beweismaterial zerstören. Dadurch gehe ich davon aus, das kein konkreter Tatverdacht gegen mich gegeben ist, und wenn dies doch der Fall sein sollte dieses keine Durchsuchung rechtfertigen würde. Tschüssikowski*"
*Regionalbezogen kann auch "Tschüss", "Bye", "Auf lange Zeit nicht widersehen" etc. pp. lauten.
Oder wenn das zu viel ist: "Machen Sies doch!"
"Auf Ihre Unterschrift kommt es gar nicht an, dann durchsuchen wir halt wegen Gefahr im Verzuge.”
Antwort: "Dann gehe ich halt wie Sie vor, und gehe davon aus das Sie keine echten Polizisten sind. Zum Schutze meiner Person werde ich dann das nötige Maß an Gewalt anwenden."
Anm.: Und für Sportschützen der Zusatz: "Desweiteren darf ich Sie darauf hinweisen, das ich innerhalb meiner eigenen Räume scharfe Waffe tragen darf und diese auch in Notwehr einsetzen darf."
"Wenn ich jetzt den Staatsanwalt aufwecke, ist der bestimmt nicht gut auf Sie zu sprechen."
Antwort: "Wenn ich jetzt meinen Parteikollegen und Ausschussvorsitzenden anrufe ist der bestimmt nicht so gut auf Sie zu sprechen. Und grüßen Sie mir mal die Frau Oberstaatsanwältin, ihr neuer Mercedes ML ist schon ganz schnuffelig!" Dabei freundlich mit dem Parteibuch winken, ggf. noch ein Foto vorzeigen wo man mit dem Innenminister diskutiert. Kommt immer gut. *ggg*
Anm.: So schnuffelig ist der Mercedes der Frau OSta übrigens in Wirklichkeit nicht. ;o) Silber mag ich für "Geländewagen" eh nicht…
"Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie ja auch unterschreiben. Sonst ziehen wir daraus unsere Schlüsse.”
Antwort: "Lassen Sie mich 3 Tage in Ihrem Schlafzimmer übernachten. Nicht? Sagen Sie bloß Sie haben was zu verbergen? Daraus schließe ich nun aber auch meine Schlüsse!"
"Wenn Sie nicht zustimmen, kommen Sie in Untersuchungshaft, bis der Richter einen Beschluss erlassen hat. Das kann dauern…"
Antwort: "Sie haben die Untersuchungshaft nicht anzuordnen. Sie können mich festnehmen, allerdings weise ich Sie darauf hin das dies auch an gewisse Regeln ausgerichtet sein muss. Dies sehe ich nicht gegeben, und wenn Sie nicht bald im tiefsten Januarschnee eine Schicht lang eine verschneite Kreisnebenstraße absperren wollen sollten Sie überlegen was Sie machen."
Würd ich vorschlagen. Agressiv und freundlich. Nur nicht für jeden geeignet.
Generell würd ich aber zuerst meinen Vater (Journalist und Waffenbesitzer, wohnt eine Etagen über mir) anrufen, dann meinen Rechtsanwalt, anschließend meinen Vize-Landes-Parteivorsitzenden (und gleichzeitig ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident). Zeit genug hab ich genug, denn die Herren Polizeibeamten würd ich gar nicht reinlassen. Dann müssten die schon die Tür aufbrechen, aber die ist nun auch alles andere als dezent. Wenn die es probieren stelle ich einfach meinen Küchentisch dazwischen, der passt perfekt in meinen Flur – und die Wände verschieben können auch 5 Polizeibeamte nicht. Die können ja gerne durch die Fenster klettern (2. Etage), aber bis dahin sind meine Kollegen auch da.
Und meine Kollegen werden dann den Rest erledigen, mein Vater die OSta'in anrufen und seine Kamera rausholen, mein RA ein nettes Gespräch mit den Polizisten führen und mein Parteikollege das ganze beobachten.
Anschließend je nach Verhalten der Polizeibeamten eine oder mehrere Fachaufsichtsbeschwerden beim Innenminister höchstpersönlich einreichen, Strafanzeige wegen verschiedener möglicher Delikte erstellen und dies dann auch mal auf das politische Feld stellen.
Man könnt auch sagen: Auf sein Recht bestehen, die blödsinnigen Aussagen der Polizisten entlräften und sich nichts gefallen lassen. Das ganze dann mit dezenten Drohungen und sarkastischen Aussagen garnieren, damit klar rüberkommt das man vor diesen Personen bestimmt alles andere als Angst hat.
Polizeistaat.
@4 (Anonymous)
Ist das Ihr Ernst? Meine Sexualpraktiken und Chatgewohnheiten hat niemand zu interessieren, genauso wenig meine Sachsen-Anhalt-Flagge und meine Tibetflagge im Arbeitszimmer, oder welchen Wein ich zu Kalb esse. Ich empfehle aber einen 2005er Pfälzer Weißburgunder zum Kalb. ;o)
@6 (Anonymous)
Darum lass ich ja auch keinen rein, bis meine Kollegen da sind. Und wenn 2 Journalisten glaubhaft etwas aussagen wird denen eher geglaubt als 4 Polizisten, das kenn ich aus eigener Erfahrung. Die Polizisten dürfen jetzt übrigens wirklich im tiefsten Januarschnee kleine Nebenstraßen absperren. ;o)
@7 (Hobbyjurist)
Beides ist wohl richtig. Wenn jemand rechtmäßig durchsucht werden darf und die Person weiß, das die etwas finden werden kann man das dann gleich rausgeben. Ohne rechtlichen Grundlagen würde ich eine Durchsuchung generell verwehren, und selbst wenn irgendwer einen "konkreten Tatverdacht" konstruiert, der sich dann in Luft auslöst (in Sachsen-Anhalt wurden mehrere "Drogendealer" nach einem konkreten Hinweis wochenlang überwacht – nach dem man dann immer noch nix hatte durchsuchte man alle Wohnungen, ohne irgendeinen Hinweis zu finden), würde ich entsprechend dagegen vorgehen. Polizisten dürfen NIEMALS den Eindruck bekommen, sie könnten machen was sie wollen. Nur leider machen das nur die wenigsten.
@8 (venus)
Niemand ist absolut wehrlos. Einfach Unterschrift verweigern, Tür zu schließen und herumtelefonieren. Gut, es kennt nun nicht jeder hochrangige Politiker. Aber Zeugen lassen sich immer gut sehen.
@9 (Martin_mb)
Also ich laufe immer mit einem Diktiergerät rum und lasse das auch immer laufen. Wenn dort zufällig etwas zu hören ist müsste das doch zumindest verwertbar sein, oder?
@13 (Lutz Baier )
Und das haben Sie akzeptiert? Schade…
@15 (RA Junghans )
Wieder was dazu gelernt. Mach ichs so, wenn es dann mal nötig sein wird.
@19 (nerdpunk)
"@”nichts zu verbergen”: gewaltmonopol und so… wenn mensch denn z.b. einem bestimmten feindbild entspricht, "
Das kenn ich auch. Und als liberaler Politiker bin ich ja sowieso so ein Feindbild von fast jedem Polizisten…
@22 (Nietnagel)
Ich würde bei jeder Frage "freundlich lächeln". ;o)
@23 (hmmmm)
Nix unterschreiben und auf seinen Rechtsanwalt bestehen. Und wenn keine rechtliche Grundlage besteht nicht die Tür aufmachen sondern mit allen technischen Hilfsmitteln das Eindringen der Polizeibeamten verhindern.
@26 (x)
Oh Gott… Und was meinen Sie wie viele "Kinderschänder" und "Rechtsextreme" da draußen wirklich rumlaufen? Millionen um Millionen!
Daher sagte mal der BKA-Forscher M.C. Baurmann: "Ich kann zu allein dastehenden Zahlen bei Dunkelziffern nix sagen." Wenn man nämlich stur nach Gesetz geht gibts mind. 100 Millionen Fälle von sexuellem Missbrauch mit ein paar hunderttausend Opfern. Wenn man das nach sexualpsychologischer Sicht sieht dann schrumpfen die paar hunderttausend doch ganz schön ein…
Bei "Rechtsextremen" ist das das selbe. Wie viele Kommunisten mich schon als "rechtsextrem" tituliert haben ist schon witzig…
@31 (Klaus)
Sie meinen HAL, so ist doch die offizielle Abkürzung der Stadt, die ich – vorsichtig ausgedrückt – nur wegen den dort herkommenden Politikern (Genscher und Co.) etwas mag..
Ich würde die Abgabe der DNA auch verweigern. Wenn man einen echten konkreten Tatverdacht gegen mich hat würde ich freiwillig ohne Probleme eine Probe abgeben. Ansonsten geht meine DNA niemanden was an!
@33 (Lutz Baier)
Wenn es wirklich Sarkasmus war dann entkräfte ich meine Aussage an "x". Aber ich glaubs nicht so richtig…
@36 (x)
Öhm… dann ist mein Beitrag bzgl. Ihnen für die, die wirklich Ihren Sarkasmus als Meinung haben. ;o)
"Wieso unternehmt ihr eigentlich nie was an wirklich wirksamer Stelle (Parteieintritt in eine der Bundestagsparteien o.ä.)? Das ist doch euer gutes Recht!"
Nach der Satzung meiner Partei darf ich in keine andere Partei eintreten. ;o) Meine Partei ist nun aber im Bundestag und den meisten Länderparlamenten vertreten. Nur leider wurde der letzte Ministerpräsident 1946 gewählt, der damals in einer Vorgängerpartei meiner Partei war…
@39 (mag ich noch nicht sagen)
Haben Sie sich einen Rechtsanwalt genommen, Akteneinsicht verlangt pp.? Den Typen muss man Druck machen!
@44 (McDough)
Mir auch, bis auf den Täter der sich ja ggf. darunter befinden könnte. Der ist mir aber wegen seiner Tat nicht sympathisch, sofern ich das denn ohne sein Kennen beurteilen sollte.
@h.c.
Bravo!
Aber mal im Ernst: Wie viele Leute kennst Du, die so reagieren würden?
Selbst wenn man sich mit dem ganzen Mist auskennt, ist doch zu berücksichtigen, dass es immer eine Ausnahmesituation ist wenn 4-5 solche …. vor der Tür stehen und sich mit martialischen Geschrei wichtig machen.
Wer reagiert dann so vernünftig, wie Du es vorschlägst?
In der Theorie hört sich das gut an, aber praktisch ist es doch eher so, dass nicht jeder gleich einen Journalisten (noch dazu einen Brauchbaren!) oder einen Vize-Landes-Parteivorsitzenden zur Hand hat.
Genau das nutzen die aus. Und es klappt immer wieder.
Was hier wirklich helfen würde und die Durchgedrehten wieder zurück auf den Boden bringen würde, wäre ein Gesetz das es vorschreibt, eine Hausdurchsuchung grundsätzlich von Anfang an per Video zu dokumentieren.
Dann wissen die Durchgedrehten, dass sie nicht machen können, was sie wollen.
Gut für beide Seiten. Der "Böse" kann nicht behaupten, die haben ihm was geklaut oder untergejubelt und die "Guten" können beweisen, dass sie sich im grünen Bereich bewegt haben.
Wird aber so nie kommen.
@48 (Lutz Baier)
"Aber mal im Ernst: Wie viele Leute kennst Du, die so reagieren würden?"
Mich, meinen Vater, vieler meiner Parteikollegen und sonst noch 1 oder 2 Leute. 90% wohl nicht…
"Selbst wenn man sich mit dem ganzen Mist auskennt, ist doch zu berücksichtigen, dass es immer eine Ausnahmesituation ist wenn 4-5 solche …. vor der Tür stehen und sich mit martialischen Geschrei wichtig machen.
Wer reagiert dann so vernünftig, wie Du es vorschlägst?"
Die meisten die ich o.g. habe. Ausnahme: Mein Vater. Der würde die zwar nicht reinlassen und auf sein Recht bestehen, würde denen aber ganz schön massiv drohen, bis mit der halbautomatischen AK47 im Anschlag… Und das halte ich dann eher für weniger vernünftig, selbst wenn es sein gutes Recht sein sollte.
Ansonsten hab ich kein Problem so zu reagieren. Diese Uniformierten die Autorität ausstrahlen sollen sind für mich meist nicht mehr als ein blöder Witz. Und selbst mit physischer Gewalt haben es 4 oder 5 normale Polizisten nicht ganz so einfach, immerhin bin ich mit knappen 1,90 Meter Höhe, 1,90 Meter breiten Schultern und mehr Muskeln im kleinen Finger als andere am ganzen Körper auch alles andere als schwächlich. Da wechseln einige Menschen nachts sogar ganz schnell die Straßenseite wenn Sie mich sehen. ;o)
"In der Theorie hört sich das gut an, aber praktisch ist es doch eher so, dass nicht jeder gleich einen Journalisten (noch dazu einen Brauchbaren!) oder einen Vize-Landes-Parteivorsitzenden zur Hand hat."
Das ist natürlich auch ein massives Problem! Aber wie gesagt: Zeugen sollte man schon ran holen, da können die Bu… äh sorry, die Damen und Herren Beamten gerne etwas dagegen sagen. Wenn es sowas nicht so gar schon gibt würde ich sogar sagen, jeder sollte das Recht haben einen Zeugen ranzuholen. Wenns sein muss würde ich das auch extra in die StPO schreiben. Und ansonsten sollten sich viel mehr Leute politisch engagieren, und sich NICHTS von der Staatsgewalt gefallen lassen. Immer sehen wie berechtigt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden sind, Strafanzeigen etc. pp.
"Was hier wirklich helfen würde und die Durchgedrehten wieder zurück auf den Boden bringen würde, wäre ein Gesetz das es vorschreibt, eine Hausdurchsuchung grundsätzlich von Anfang an per Video zu dokumentieren."
Könnte man auch überlegen. Nur stehen immer noch die Großkoalitionäre im Weg…
@48 (Lutz Baier), @ 49 (h.c.)
Videokamera ist natürlich nicht schlecht. Wenn die Kollegen von der Trachtentruppe schon keine mitbringen, hat doch bald jeder eine Digitalkamera -wahrscheinlich eher als das oben genannte Tonbandgerät- zuhause, die in der Lage ist, kleine Videofilmchen aufzunehmen. Auf die Entgegnung zu "Warten Sie bitte, ich hole nur schnell meine Videokamera, nur daß hier alles seine Ordnung hat." wäre ich dann auch schon sehr gespannt.
@49 @50
Ja, die Idee mit der Kamera hat was, aber wenn ich bedenke, wie so eine "Veranstaltung" abläuft, ist es auch nicht besonders praktikabel.
Bei uns waren 12 Bul.. äh… Polizeibeamte in einer 3-Raum-Wohnung am Schnüffeln.
Welchen von diesen 12 filmt man dann? Wir waren zu zwei und haben nicht mal gesehen, wie die Mustergeldscheine zerrissen und wieder versteckt haben. Man kann eben nicht überall sein.
Pro Beamten ein Zeuge – das macht Sinn, ist aber auch nur theoretisch denn wer treibt innerhalb weniger Minuten 10 Zeugen auf?
Man ist denen schon relativ hilflos ausgeliefert.
@h.c.
"Und das haben Sie akzeptiert? Schade…"
Natürlich nicht! Die Sache ist noch am Kochen. Bin gerade dabei, die diesbezüglichen Dokumente für meine Internetseite aufzubereiten.
Ich empfehle die Weitwinkel-Einstellung, so daß alle 12 Polizeibeamte gleichzeitig auf dem Film zu sehen sind. Schwierig wird es nur, wenn die sich auch noch auf verschiedene Zimmer verteilen. In diesem Falle hilft wohl nur, es der Staatsmacht gleichzutun und alle Zimmer für alle Fälle präventiv mit einer Überwachungskamera auszustaffieren. ;-))
@52
Du meinst, eine Kamera in jedem Raum freiwillig installieren, ehe der Schäuble auf diese Idee kommt? ;-)
@50 (RA Junghans), @51 (Lutz Baier bzgl. @49/50)
Wie wäre es denn damit: Webcams im jeden Raum! Wobei die ja auch nur einen Teil aufnehmen… Andere Vorschläge?
@51
"Natürlich nicht! Die Sache ist noch am Kochen. Bin gerade dabei, die diesbezüglichen Dokumente für meine Internetseite aufzubereiten."
Das freut mich!
@51 (Hobbyjurist)
Siehe oben…
@53 (Lutz Baier)
Mit dem Unterschied das einzig allein man selber Zugriff auf die Videobände hat. Wobei, die werden dann vermutlich auch als Beweismittel beschlagnahmt, es könnten ja theoretisch illegale Handlungen damit aufgenommen wurden sein….
Ich hab da glatt ein ähnliches Problem: auf einer Polizeiwache in der Westpfalz hat man mir auch gedroht "wenn sie jetzt nicht unterschreiben,…dann sehen sie Ihre Kinder nie wieder" Ich hab also unterschrieben. Einen vergleichsweise harmlosen "Antrag auf Jugendhilfe" (der satz kam von einer Jugendamtmitarbeiterin) auf grund dessen man uns die Kinder entzogen hat, die behörde hatte keine richterliche Befugnis. Mein Mann hat aber nicht unterschrieben. Jetz hab ich erfahren, dass BEIDE Unterschriften notwendig gewesen wären. Stimmt das?
Jedenfalls hab ich irgendwann den Antrag zurückgezogen, das Jugendamt hat Eilantrag gestellt, nur deshalb kam es zu einer Anhörung. Gott sei dank sind die Kinder wieder zu Hause.
Das Jugendamt, besonders diese Mitarbeiterin, hat in unserem Fall noch mehr rechtliche Patzer hingelegt, deshalb haben wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Trier geschickt. Die wurde aber mangels Zuständigkeit (wie immer) an den Chef der Kreisverwaltung, den Landrat Künne, geleitet. Und der wiederum hat jetzt direkt einen Strafantrag gegen meinen Mann gestellt, wg. Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung…???
Das ganze ist doch aber aktenkundig, wir saugen uns das doch nicht aus den Fingern!!!
Übrigens hat uns die eigene Familie angezeigt, wir würden die Kinder mit Drogen ruhig stellen und sexuell missbrauchen. Glücklicherweise haben die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass das alles haltlos ist, mehr so aus den Fingern gesaugt, die Vorwürfe haben es nicht mal vors Gericht geschafft.
Umso erstaunlicher finde ich wieviel Amtshilfe die anzeigenden Personen erhalten haben. Die waren nämlich z. B. auch die Pflegeeltern und weil die nächsten Anverwandten, hätten die eigentlich gar kein Pflegegeld bekommen, haben sie aber doch.
Und damits nicht allzu off-topic wird: Das Jugendamt hatte für diese Kindesentziehung trotz der schweren Vorwürfe gegen uns eigentlich keine rechtliche Grundlage. Um wenigstens ein bissl was zu haben wurden dann NACH einer über einstündigen Hausdurchsuchung durch fünf Beamte Beweisfotos wg. der "Wohnzustände" gemacht. Klasse.
lg
(Text editiert. Dies ist kein Forum für Rechtsberatung. U.V.)
nochmal ich.
Oh Gott, ich sehe gerade, das is ja hier anscheinend gang und gäbe, oder wie?
*blinzel* ich dachte, das wären eher so einzelfälle?
dabei bin ich sonst gar kein trendgänger…lol.
gute nacht und ruhiges erwachen!
@56 (severian)
Eine derartige Gegenanzeige -bei Ihnen seitens des Landrats- wird für gewöhnlich solange zurückgestellt, bis die ursprünglichen Vorwürfe geklärt sind, § 154e StPO.
Inwiefern die Unterschriften beider Erziehungsberechtigten notwendig gewesen wären, kann ich Ihnen aus dem Stegreif leider auch nicht beantworten.
Ansonsten hat man gerade bei Jugendämtern zunehmend das Gefühl, daß oftmals mit zweierlei Maß gemessen wird; in Großstädten mit Slumbildung wurde schon jede Tätigkeit eingestellt oder man sieht zumindest keine Erfolge, während im bürgerlichen Milieu (eigentlich mag ich diese Schichtenunterscheidungen nicht) dagegen beim kleinsten Verdacht -meistens aus dem Kreise der Familie- der große Bevormundungshammer ausgepackt wird.
Die Vampirsituation: Sie dürfen nur rein wenn man sie einlädt. Und wenn man das tut, saugen sie dich aus.
Daher droht man am besten damit, das man die Polizei ruft wenn sie weiterhin vor der Tür rumgammeln. Und "'n Euro" gibts auch nicht.
Das hier einige immer noch von "Freunden und Helfern" faseln macht mich fassungslos. Herr Vetter saugt sich die Geschichten ja nicht aus den Fingern.
Und wer wie ich in einer Stadt (Siegen/NRW) aufgeachsen ist, deren Polizeiführung derart kriminell war, dass der ganze Laden jahrelang aus Hagen fernverwaltet werden musste, der weiss, was da abgehen kann. Und von wegen, hier gaebe es ja wenigstens nicht Mord und Totschlag seitens der Staatsmacht: Den Knall der Autobombe, mit denen damals die kriminellen "Freunde" die Nutte an der Siegerlandhalle in die Luft jagten, den Knall habe ich heute noch in den Ohren. Ich wohnte damals dort in der Nähe.
Ganz abgesehen vom "netten" POM S. aus H. bei W., der sich heute noch damit brüstet, wie er und seine "Freunde" die polnischen LKW-Fahrer ausgeraubt und teilweise zusammengeschlagen hatten. Stichworte A45, Autobahnpolizei Freudenberg, mitte 80er Jahre.
Ne, Staatsmacht, das sehe ich mittlerweile "ambivalent".
@48
Da könnte ja jeder kommen! Womöglich auch noch das Wortprotokoll vor Gericht wieder einführen! Tss tss
Hinweise auf Waffenscheine und Notwehrrechte oder am besten die "halbautomatische AK-47 im Anschlag" klingen natürlich gewaltig rebellisch. Die damit einhergehenden Folgen dürften ebenfalls auf der Hand liegen. Wer Polizisten mit einer Waffe bedroht, beschwert sich bitte später nicht, wenn er bis zum Polizeiwagen die Füsse nicht mehr auf die Erde kriegt oder ihm das SEK die Tür eintritt.
@56 (severian),
haben Sie auch gegen die entsprechenden Anzeigenerstatter Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung (ggf. noch Beleidigung pp.) gestellt?
Die öffentliche Missbrauchs-Hysterie BRAUCHT solche Fälle wir Ihre. Da wird dann in der Presse berichtet "Ein Ehepaar aus soundso soll dies und jenes gemacht haben." Öffentliche Hysterie befriedigt, das sich die Anzeigen als haltlos erwiesen hat wird natürlich nicht erwähnt. Wenn hier Pressevertreter mit involviert waren würde ich stark empfehlen, auch gegen diese mit Strafanzeigen und Schmerzensgeldklagen vorzugehen. Zwar ist das Image dann immer noch versaut, aber zumindest kann man mit den paar zehntausend € ein neues Leben irgendwo anders anfangen…
Die JugendamtsmitarbeiterInnen werden auf gewissen Veranstaltungen "geschult", sexuellen Missbrauch zu "erkennen", und wenn dort solche "konkreten Hinweise" z.B. durch das "Hervorkramen von Erinnerungen" oder "eindeutiges Spiel mit Puppen" wird dort angewiesen, alles zu tuen um die Kinder der Familie zu entreißen. Den "Aussagen" der Kinder soll man dann generell bedingungslos glauben, egal wie realitätsfremd sie sind. Diese "Veranstaltungen" werden von sogenannten selbstdeklarierten "Kinderschützern" veranstaltet, geleitet von irgendwelchen feministischen Allgemeinpsychologen die mit Müh und Not das Studium überstanden haben. Das ganze findet dann großen Beifall bei der Bevölkerung – bis man vielleicht selber mal dadrunter zu leiden hat.
Ein Beispiel der "anatomisch korrekten Puppen" sind beispielsweise die "Wormser Prozesse". Geglaubt wurde einem schwer traumatisierten Jungen in Frankreich, der von seine eigenen Eltern und den Nachbarseltern über Jahre missbraucht wurde und 30 Namen sagte, die ihn missbraucht haben sollen – und er gleichzeitig wirklich JEDEN Erwachsenen auf der Straße beschuldigte ihn missbraucht zu haben. Die 30 Verdächtigen wurden mehrere Jahre in UHaft behalten, 18 konnten Ihre Unschuld beweisen(!), die restlichen 12 verurteilt, gegen 5 wurde das Urteil inzwischen wieder aufgehoben. Ob die weiteren 3 Personen schuldig sind mag ich zumindest bezweifeln… Therapierte Erinnerungen gibt es alltäglich, die psychischen Probleme im Erwachsenenalter damit zu begründen das man in der Kindheit missbraucht wurde ist schon fast ein Volkssport, und das schlimme ist nicht nur das damit Familien zerstört werden, sondern die Kinder wirklich irgendwann daran glauben und dadurch einen psychischen Knax bekommen. Das ganze läuft dann eu-weit unter "Kinderschutz"… Aber wer von seinem Kind verlangt das er die blöde Tante zu knutschen hat, die gehört ja immerhin zur Familie, es süß findet wenn sich zwei 5jährige küssen (damit wird in Deutschland sogar Werbung gemacht!) und gleichzeitig sich tierisch aufregt, wenn zwei 12jährige zusammen etwas "wilder" rumknutschen ("Sowas macht man in dem Alter doch nicht!" – vermutlich macht man es erst mit 5, und legt dann bis 14,16 oder 18 eine Pause ein…) der hat sowieso nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Aber wenn es konkrete Hinweise auf massive Misshandlung gibt wird natürlich nicht so viel getan, einige wenige Ausnahmen gibts hier wenigstens. Man scheint so viel zu tun zu haben um zu lernen, wie man den Kindern die "Erinnerungen" "herauslocken" kann…
@62, (BV)
Ich finde den Hinweis, das man die Berechtigung hat innerhalb eigener Wände eine geladenen Waffe zu führen sehr wichtig. Immerhin wäre es ja blöd, wenn man die Damen und Herren Polizeibeamte hereinbittet und die dann weil sie den Colt am Gürtel sehen gleich wild umherballern. Und ich wehre mich gegen jeden Angriff auf meine Grundrechte mit den rechtlich zulässigen Mitteln. Ich lass ja auch keine Einbrecher rein weil die mir mit der Mafia drohen.
Da Sie aber wohl von Waffenrecht nichts verstehen noch mal der freundliche Hinweis:
Waffenschein: Führen der Waffe auf öffentlicher Straße und in Privaträumen wo dies nicht verboten ist. Zu Hause sowieso.
Waffenbesitzkarte: Führen der Waffe auf eigenem Grundstück und auf ausgewiesenen Gebieten auf Schießplätzen.
Jagdschein: Führen der Waffe vom, zum und im Jagdgebiet, wobei es nicht vorgeschrieben ist das der Weg direkt zu nehmen ist – man könnte als Jäger also auch zuerst im Supermarkt einkaufen bevor man zum Jagen fährt und auch im Supermarkt die Waffe führen (soweit nicht vom Supermarkt verboten).
Wenn man Leute freundlich darauf hinweist, das man sich gegen gesetzeswidrige Vorgänge mit Mitteln die das Recht erlauben zur Wehr setzt ist legitim. Siehe z.B. den Prozess gegen einen Jäger, der zwei Einbrecher erschoß nach dem diese seinen Vater krankenhausreif geprügelt hatten. Das Gericht befand das dies Vorgehen gegen kein geltendes deutsches Recht verstieß. Und ein Polizeibeamter der bei mir einbricht ist auch nix anderes als ein gewöhnlicher Einbrecher, mit dem Unterschied das die ggf. zurückschießen könnten. Gedroht werden kann nur mit einem gesetzeswidrigen Vorgehen…
Das Verteidigen seiner Grundrechte als "rebellisch" zu bezeichnen kann ich auch nicht ganz verstehen.
@ 63
nöö, die Presse war da nicht mit bei. sollte aber so langsam mal.
immerhin haben sich alle gegenseitig gedeckt: die Familienrichterin das Jugendamt, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde das Jugendamt, der Landrat alle anderen (hab ich schriftlich: das Vorgehen der Mitarbeiter in dieser Situation voll korrekt).
Und wenn ich jetzt jemand anzeige gut und schön; aber entweder decken sich dann wieder alle, oder die ganze Vetternwirtschaft fliegt auf und da dürften viele Leute was degegen haben.
Jetzt ahb ich Angst, dass die sich wieder was aus den fingern saugen wegen der Kinder, das macht erpressbar.
Ich sollte aber, glaub ich, über meinen Schatten springen (hüpf).
@64, die decken sich generell gegenseitig, denn die sind in Ihrem Wahn von der Richtigkeit solcher "unseriöser" Mittel überzeugt.
Und wer sagt Ihnen, das die jetzt nicht wieder das selbe machen? "Mit denen kann man's ja machen, die wehren sich nicht!" Welche der beiden Fälle kommen wird kann man vorher sowieso nicht bestimmen…
Kommt natürlich auch auf den StA an, in gewissen Regionen drehen StAe in bis zu 10%(!) aller angezeigten Sexualdelikte den Spieß um und erheben gegen den Anzeigeerstatter Klage wegen falscher Verdächtigung…
Wenn Sie nicht zustimmen, durchsuchen wir eben wegen Gefahr im Verzug.
So wird es auch gemacht.
Und wenn nicht noch Ärger durch Abgeordnete oder andere "hohe Tiere" zu erwarten ist, wird der Hinweis auf das Vorhandensein einer Waffe mit Einsatz einer SEK-Truppe beantwortet. Die machen die Wohnung zu Kleinholz und den Bewohner auch.
@63 h.c.
Deine ersten Ausführungen zum Mißbrauch und der Beweisproblematik würde ich sofort unterschreiben.
Bei deinen Ausführungen zum Waffengesetz läuft es mir kalt den Rücken runter … vielleicht willst Du noch mal einen Blick auf den Teil mit der persönlichen Eignung werfen.
Ich halte es auch nicht für sinnvoll irgendwelche Staatsbeamte mit Waffen zu bedrohen, nur weil sie etwas machen, was mir nicht passt oder was ich als ungerecht empfinde. Da fehlt einfach die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Von den Gefahren mal ganz abgesehen.
@66, sicherlich. Sportschützen, Jäger und Waffensammler haben halt Pech gehabt. Das was alles als "Waffenexperten" beim LKA und Co. rumläuft ist auch manchmal ein Witz. Am "lustigsten" war ja ein Beamter, der nach einer Explosion meinte das dies mit Sicherheit eine Handgranate gewesen ist. Dort gab es eine Explosion bei Bauarbeiten auf einer Autobahn, als der Beton aufgefräst wurde. Dabei wurde ein mehrere Tonnen schweres Baugerät umgestoßen und es gab einen kleinen Krater – und der sei ja so klein meinte der Autobahnpolizist, das es nur eine Handgranate gewesen sein kann. Sicherlich verursachen Handgranaten solche "kleinen" Krater. Jedenfalls dann wenn man diese auf ein freies Feld schmeißt. Wenn die unter dickem Autobahnbeton liegt verursacht sie aber höchstens einen Riss in der Betondecke. Hat sich auch rausgestellt das es eine "echte" Fliegerbombe war. OK, der Autobahnpolizist ist kein Experte, hat er auch zugegeben. Aber von einem POK erwarte ich doch ein wenig mehr logisches Denken. Und ein LKA-"Experte" sollte wenigstens gängige Dienstwaffen osteuropäischer Staaten erkennen…
Und das Vorgehen des SEK kenn ich auch zur Genüge. Aber ansonsten lassen sich Polizisten von ein paar Hooligans verprügeln, irgendwo ist das doch ein Witz…
@67 (Peter Schaefer), ich habe es ja selber als "unvernünftig" bezeichnet. Dennoch stehe ich prinzipiell an der Seite der Leute, die Ihre GRUNDRECHTE auch mit Waffengewalt verteidigen und eine andere Abwehr als unzureichend betitelt werden muss. Mit der Verhältnismäßigkeit sehe ich dann weniger Probleme. Wer andere Leute angreift muss mit Notwehr rechnen, ob die im konkreten Fall angemessen ist muss notfalls das Gericht entscheiden…
@47
Ja einen Anwalt habe ich natürlich gleich genommen.
Dadurch habe ich auch erst von diesen "kleinen" Unwahrheiten im Durchsuchungsprotokoll erfahren.
@alle
Die Idee mit den "coolen" Sprüchen ist hier einfach geschrieben, aber versetzt euch mal in eine solche Situation.
Da stehen Polizeibeamte morgens vor der Tür und wollen meist erstmal unter einen harmlosen Vorwand herein. Dann erzählen die dir was von wasserdichten Beweisen und du hast dich bis her nicht um dieses Thema gekümmert (du warst ja immer der Meinung sowas kommt in einen Rechtsstaat nicht vor).
Ach und noch zu dem Thema Videokamera und Aufzeichnungen, die nehmen natürlich alle möglichen Datenträger mit.
Bei mir heisst das alle DV Bänder und ein paar MC Kassetten.
Zur skandalösen Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchungsaktion bei einem "Nichtverdächtigen(!)" siehe hier:
http://www.gehove.de/urteile/u_lgft_19991006.html
Wenn keine Einwilligung erfolgt, dann heisst es eben 'Gefahr im Verzuge' und gut.
@69 (möchte ich immer noch nicht sagen),
"Ja einen Anwalt habe ich natürlich gleich genommen."
Sehr vernünftig.
"Die Idee mit den “coolen” Sprüchen ist hier einfach geschrieben, aber versetzt euch mal in eine solche Situation."
*hust* Was meinen Sie schon was ich alles zu den Damen und Herren der Polizei gesagt habe? Dafür werde ich auch schon ohne jegliche Rechtsgrundlage als "ist bekannt für Widerstand" geführt. JaJa, noch so ein Liberaler der nicht so blöde ist und sich alles gefallen lässt. ;o)
"Da stehen Polizeibeamte morgens vor der Tür und wollen meist erstmal unter einen harmlosen Vorwand herein."
Darum lasse ich Polizeibeamte oder generell mehrere Leute bei mir auch nur rein, wenn ich die eingeladen habe oder diese zu meinem engenen Freundeskreis gehören.
"Dann erzählen die dir was von wasserdichten Beweisen und du hast dich bis her nicht um dieses Thema gekümmert (du warst ja immer der Meinung sowas kommt in einen Rechtsstaat nicht vor)."
Na da würd ich mal fragen, ob die Beweise fettlöslich sind… Ja wohl, auch den Spruch hab ich locker drauf. ;o) Immerhin brauch ich nix zu befürchten, außer man ändert nachträglich noch die "Beweise".
Und jaja, die Vorstellung vom Rechtsstaat sollte aber zumindest jetzt langsam bei jedem anders aussehen.
"Ach und noch zu dem Thema Videokamera und Aufzeichnungen, die nehmen natürlich alle möglichen Datenträger mit.
Bei mir heisst das alle DV Bänder und ein paar MC Kassetten."
Wenn die nix finden müssen sie diese aber wieder herausgeben. Falls nötig dies per Gericht erreichen, Herr Vetter kann uns da sicherlich die Rechtsgrundlage nennen. Und damit sollte nun wirklich niemand Probleme haben.
Blöd nur wenn plötzlich die Kasetten kaputt sind…
@71 (Anonymous)
Und deshalb müssen sich auch viel viel viel mehr Leute wehren. Die Polizeibeamte haben gegen solches rechtswidrige Vorgehen doch keine Skrupel wenn sie die Erfahrung gemacht haben, das sich eh keiner wehrt. Blöd nur wenn sie dann auf mich treffen…
Darum: Gehen Sie doch auf Tour mit ihrem ccc-Vortrag (der sehr gut und lustig war)! Das interessiert sicher noch viel viel mehr Leute (ich habe da einen "Anfangsverdacht").
Besten GRuß und weiter so
@69,
genau da liegt dann ja das Problem, die Beamten haben die sie belastenden Beweise für sehr lange Zeit in der Hand und zur not sind solche banalen Sachen die DV Bänder ja mal schnell nachgekauft. Und dann kannst du so lange dastehen, dass wäre nicht dein Band, sondern du hattest früher andere…
Meine Erfahrung ist bisher du sagst was (dein Anwalt schreibt was in einen Einspruch), dann fragt der Richter den Beamten (dieser denkt natürlich nicht daran sich selber zu belasten) und ohne dir überhaupt mal das Wort zu geben, wird der Einspruch abgelehnt.
Jaja und zu Sachen Rechtsstaat habe ich seit ca. ein Halbesjahr eine ganz neue Ansicht.
Kann sein das mir dies seit dem auch erst auffählt, aber kann es sein dass sich dieser im letzten Halbenjahr schnelle auflöst als davor?
Und mit anderen zu diskutieren ist leider immmer noch sehr schwer. z.B. begreifen die meisten immer noch nicht was der neue Nutzensvorschlag der Biometrischen Ausweisdaten seitens der Regierung bedeuten wird.
@74,
schwierige Situation. Ich würde aber trotzdem immer alle Register ziehen, die mir irgendwie zur Verfügung stehen. Ansonsten muss man sich politisch engagieren, wenn man an der Situation was ändern will.
Und das was die sich alles an Überwachung einfallen lassen… nein, das geht schon seit Schily in dem Tempo. Nur konnte man sich damals nicht so gut durchsetzen, da die Grünen ja nun bei innenpolitischen Themen etwas anders drauf sind als Schwarz-Rot.
Verstehen tu ich da eh nix dran.
Gestern abend z.B. bei "NUMBERS", wo ich den Eindruck habe das die Serie von Folge zu Folge dümmer wird… Dort wurde ein Bild im Bild nach wenigen Sekunden erkannt und entschlüsselt, ein Kinderporno das von einem drogenherstellenden und -dealenden Mann, der sich nebenbei noch damit auskennt wie man innerhalb weniger Sekunden ein Haus mit Sprengstoff und Zündern vollstopft, der weiß wie man Ausweise fälscht… Und blablubb sonst noch was, er geht zum Beispiel in die Dienststelle gegen Kindesmissbrauch und erstattet Anzeige gegen seine Frau damit er seine Tochter (und damit sein Opfer) wiederzubekommen. Den würde ich dann aber nicht strafrechtlich verfolgen, sondern ihn für den Geheimdienst werben. Um doch noch etwas Realität mitzubekommen hab ich mir danach übrigens "Star Wars" reingezogen. ;o)
Jedenfalls habe ich darüber mal mit meinem IT-Fachmann gesprochen. Der meinte, ein solch verstecktes Bild nach wenigen Sekunden zu finden und zu entschlüsseln ist absoluter Humbug. Dann haben wir uns in das Thema etwas vertieft, und kamen auch zur Frage wie denn die komplette Überwachung des eMail-Verkehrs und mit dem "Bundestrojaner" Terroristen finden soll.
Also:
Den Text erstmal mehrmals normal verschlüsseln. Das ganze dann in ein Bild stecken, dies in einem anderen Bild verstecken. Das ganze dann in einen normalen Video verstecken, was man dann als Spam u.a. an den anderen Terroristen verschickt.
Normalerweiße kommt ja niemand drauf, das sich dahinter Terroristen verstecken. So wird es auch niemand der die Spams zufällig bekommt daran machen dies zu entschlüsseln. Die Polizei weiß dann, wenn der eine Terrorist geschnappt wurde auch nicht, wer von den zehntausenden Empfängern überhaupt der andere Terrorist ist, oder ob sich dahinter überhaupt terroristische Pläne verstecken oder er Spammails nur "nebenbei" verschickt. Und selbst dann müssen die das erstmal entschlüsseln, was nur sehr schwer möglich ist, und was Monate in Anspruch nehmen würde. Wie realistisch ist das, das man dann also die Terroristen mit einer Überwachung des Mailverkehrs erwischt? 0,00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000001%?
Um das ganze etwas zu erschweren sollten dann die Terroristen wirklich Spams verschicken. Dann muss man alle überprüfen.
Was wir uns in 30 Minuten ausgedacht haben schaffen die echten Terroristen bestimmt auch. Auch der Bundestrojaner schafft da nix. Die Dateien verschlüsselt man ganz einfach auf einen anderen Rechner, brennt die Daten auf CD und spielt sie dann auf den Internet-Rechner.
h.c. ist halt nicht blöd. Terroristen übrigens auch nicht…
Hallo,
ich bin auch der Meinung, dass die Fernsehprogramm in den letzten Jahren ein einfaches Bild in den Köpfen der Bevölkerung zeichnen soll.
"Es gibt nur dich und uns als Guten, alle anderen sind potenzielle Mörder, Vergewaltiger, Pedofile, Terroristen usw.
Und daher müssen wir alle Überwachen und Kontrollieren."
Die Regierungen und die von denen kontrollierten Medien wissen schon warum, die sehen auch was in der Geselschaft brodelt und wollen sich so selber Absichern.
Dabei steht der Bundestrojaner noch in der Zukunft, der ePass, dessen umfangreiche Nutzung erst vor kurzem mal wieder gefordert wurde ist schon da und die Daten sind gespeichert.
Also ich bin schon auf der Suche nach einen LAnd, in das man noch auswandern kann und in dem es nicht der artige Verarschungen gibt.
Selbst die extremsten Regierungen sagen/zeigen einem wenigstens offen was Sache ist, nicht wie bei uns wo immer Terroristen/ Kriminelle vorgeschoben werden.
Denn es liegt in der Natur der Sache, dass genau diese Leute zuerst wissen wie man alle solche Massnahmen umgehen kann.
Bullen sind die größten Verbrecher, die es gibt! Wieviele Menschen haben die schon auf dem Gewissen? Deswegen sage ich: "Nicht Adolf Hitler ist der Verbrecher, sondern seine HAndlanger"
Es heißt immer, das die mich beschützen, aber doch nur vor sich selbst!
Übrigens, was rechtfertigt deren handeln? Die Knarre, nur die Knarre und wenn die nichts mehr bringt (weil es Möglichkeiten gibt, sich davor zu schützen), dann glaube ich nicht, das irgentwer es sich noch gefallen lässt, das Bullen so eine Show abziehen.
Ich kenne eine Dame aus der Nachbarschaft, deren Wohnung gefilzt wurde, wegen Verdacht auf Schwarzarbeit (Putzen). Es war auch kein Verdacht, eher ein Bauchkribbeln. Trotzdem unterschrieb ein Richter (!) den Beschluss, der hinterher für rechtswidrig erklärt wurde. Wie gesagt – ändern würde sich an den auswuchernden Durchsuchungen erst was, wenn Richter und Polizisten ihren eigenen Köpfe hinhalten, bzw. gefeuert werden, wenn sie rechtswidrig durchsuchen! Ihren PC, der ebenfalls mitgenommen wurde,mit all ihren Urlaubsbildern und wichtigen Daten, hat sie heute noch nicht wieder, weil sie sich geweigert hat, das Passwort zum Entschlüsseln der Festplattenpartition zu verraten.
Immerhin bekam sie eine Entschädigung (etwa 420 Euro), was aber nicht mal annähernd die Anwaltskosten deckt.
Viele Beamte wissen gar nicht, was sie solchen Menschen seelisch antun! Wenn morgends um 7 Uhr der Paketbote klingelt, kriegt sie jedesmal einen Riesenschreck!
"Niemand begeht größeres Unrecht, als der, der es in Form des Rechts begeht!" Gruss Tobias (www.wolkenspitze.com/2.html)