Fragen an Dr. Schäuble
Am 8. Februar gab Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der taz ein vielbeachtetes Interview. Praktisch jeder Satz gab Anlass zur Diskussion (siehe auch diesen Beitrag).
Mir drängten sich einige Fragen auf. Deshalb habe ich diese Fragen an die Pressestelle des Innenministeriums geschickt. Meine Mail vom 9. Februar:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Autor des law blog. Mit rund 10.000 Seitenabrufen täglich und nochmals so vielen Lesern des RSS-Feeds gehört die Seite zu den reichweitenstärksten Weblogs Deutschlands, vgl. z.B. die Statistik bei Blogscout.de.
Nun zu meiner Anfrage:
Im Interview mit der tageszeitung vom 08. Februar 2008 hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Folgendes geäußert:
“Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.”
Hierzu habe ich einige Fragen:
1. Wieso ist der Bundesinnenminister der Meinung, dass das Bundeskriminalamt zuständig für die Überwachung von unanständigen Leuten ist und diesen unanständigen Leuten Trojaner auf die Computer schicken muss?
2. Was versteht der Bundesinnenminister unter “unanständig”?
2. Sieht der Bundesinnenminister einen Unterschied zwischen Leuten, die “unanständig” sind und solchen, die einer Straftat verdächtig sind oder im Verdacht stehen, eine Straftat von erheblichem Gewicht vorzubereiten? Wenn ja, worin liegt dieser Unterschied?
3. Ist der Bundesinnenminister heute der Meinung, dass er sich in der CDU-Parteispendenaffäre anständig verhalten hat? Falls ja, warum hat er sich dann vor dem Deutschen Bundestag dafür entschuldigt, dass unter seinem Vorsitz illegale Zahlungen an die Partei erfolgten und er nicht die volle Wahrheit über seine Kontakte mit dem Waffenhändler Schreiber gesagt hat?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Vetter, RA und Fachanwalt für Strafrecht
Das ist jetzt mehr als zwei Wochen her. Ich habe weder eine Eingangsbestätigung noch eine Stellungnahme erhalten.
Aber das ist ja auch eine Antwort.
Schade, die Antwort hätte mich total interessiert. Aber es war zu erwarten, das darauf nichts zurückkommt.
Einfach mal bei Dr. Schäuble anrufen! :)
Das kommt in die Ablage Q wie Querulant ;-)
Na, wenn Herr Dr. Schäuble diese Fragen mal nicht für unanständig hält!
Wer hat den eigentlich gewählt?
Achja: Wir alle!
PS: Fast so abgefahren wie der neue AStA in Berlin.
Wer Kurzweil sucht, wird da ebenfalls fündig.
Tja, Udo, Du hättest vielleicht devoter formulieren müssen. Aber vielleicht bist Du auch einfach etwas zu voreilig.
Auf meine Anfrage, was Herrn Dr. Schäuble denn treibe, den Abschuss entführter Passagierflugzeuge erneut regeln zu wollen, obwohl das BVerfG eine entsprechende Regelung der Vorgängerregierung in Grund und Boden <a href="http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html" rel="nofollow">verwarf</a>, hat es auch über vier Wochen gedauert, bis ich eine Antwort bekam. Die hat es allerdings in sich.
Wahrscheinlich prüfen die derzeit, wieso das mit dem Trojaner auf dem Kanzleisystem immer noch nicht geklappt hat!
Ich find's unanständig die Anfrage nicht zu beantworten! ;)
@6 Kann man die bzw. eine Zusammenfassung davon irgendwo nachlesen?
Dürfte auf diesem Blog der Leser dazu aufgefordert werden, eben ene Mail in Kopie ans Innenministerium zu schicken?
Eventuell haben 10.000 eMails ja eine entsprechend höhere Gewichtung…
Tja, so ungefähr das selbe hab ich ihm auch geschickt.
Mit dem Selben Resultat bisher :)
Das ist doch normal. Ich habe im Zusammenhang mit der Kreditkartenüberprüfung alle im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben (CDU und CSU sind bei mir eins, ich bin aus NRW). Zurückbekommen habe ich den Standard-Datenschutz-Textbaustein der FDP. Einen Monat später gab's dann dieselbe Anfrage an die Bundestagsfraktionen. Bisheriges Ergebnis: Ein Standard-Textbaustein von den Grünen, allerdings zu einem anderen Thema. Und dann warte ich auch noch auf Antwort vom BSI, wie man die Trojaner-Pläne des Chefs und den eigenen Auftrag, für Sicherheit in der Informationstechnik zu sorgen, unter einen Hut kriegen will.
Bei solchen Anfragen setze ich immer ein "Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den Eingang dieser Email kurz bestätigen könnten" darunter. Damit habe ich eigentlich ganz gute Erfahrungen gemacht und weiß zumindest, dass die Anfrage den Spam- bzw. Querulantenfilter passiert hat.
*räusper* -> "Im Interview mit der tageszeitung vom 08. Februar 2008 hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Folgendes geäußert:"
Hier ist ein Fehler versteckt ;-)
Nach 2 kommt 3 und nicht nochmal 2…
Das ist jetzt mehr als zwei Wochen her. Ich habe weder eine Eingangsbestätigung noch eine Stellungnahme erhalten.
Derartige Anfragen haben die wahrscheinlich in Massen bekommen.
Deshalb hat man sich wohl auf die Suche nach einem (hoch dotierten) Medienberater gemacht, der einen ebenso langen-, wie sinnfreien Textbaustein entwerfen soll.
Ausserdem wartet man noch auf das Dossier des Verfassungsschutzes mit den Abhörprotokollen und der Beurteilung des terroristischen Gefährdungspotentials, welches offenbar von RA Vetter ausgeht.
Ja das ist einfach das Markenzeichen "öffentlicher" Stellen, jeden zu ignorieren. Wobei ich so etwas bekanntem wie law blog hierbei wirklich noch Chancen eingeräumt hätte.
Der Bundesdruckerei schrieb ich auch mal eine Mail, in der ich nachfragte, wieso sie die Passage über automatische, biometrische Systeme von ihrer Seite entfernten. Dort wurde noch vollmundig angepriesen, dass es in Zukunft möglich sei jeden im Vorbeigehen (durch Überwachungskameras) ohne Ausweise eindeutig und automatisch ("dank" Biometrie) zu identifizieren. Da das jetzt ~5 Monate her ist, brauche ich wohl auch nicht mehr länger auf eine Antwort zu hoffen. :D
Wundert mich alles nicht. Die bekommen bestimmt viele Mails. Die alle auszudrucken und dann an die Empfänger zu faxen dauert schon seine Zeit.
@6 (Tano) Die Antwort würde mich auch mal interessieren..
Sollte man wirklich ausgerechnet auf diesem Begriff "anständig" rumreiten? Was anständig ist, definiert am Ende doch jeder selbst. Ein (extremes) Beispiel: Heinrich Himmler, Posener Rede vom 04. Oktober 1943:
"Von Euch werden die meisten wissen, was es heisst, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht." Was sagt "anständig" überhaupt aus?
Dass das BKA ihrem Oberaufseher BMI keinen Trojaner auf den Rechner schickt ist doch klar – anständig oder nicht.
(Übrigens gilt auch für Politiker in Spendenaffären die Unschuldsvermutung: Wer was behauptet, muss es beweisen.)
Schlimm ist aber so was wie:
"Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt." (Schäuble, taz-interview)
Sollte er das BVerfG nicht respektieren OHNE wenn und aber?
Oder:
"Denken Sie an die Nutzung der DNA-Analyse. Sie hat viele Fahndungserfolge gebracht, aber auch vielen fälschlich verdächtigten oder verurteilten Menschen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen." (ebenda)
Unschuld beweisen? War das mit der Beweislast nicht irgendwie anders geregelt? Sollte ein promovierter Jurist das nicht wissen?
Oder:
"Es muss möglich sein, dass ein voll besetztes Passagierflugzeug, das in die Hände von Terroristen gefallen ist, abgeschossen wird" (Schäuble, Welt-Interview)
Verbietet lt BVerfG nicht Art. 1 GG, der nicht geändert werden darf, den Abschuss? Wie will er das ändern, wenn nicht durch Aufhebung der gesammten Verfassung? Schäuble als oberster Hüter der Verfassung? Da hat man definitiv den Bock zum Gärtner gemacht.
Schäuble muss als Bundesinnenminister entlassen werden! Es gibt keine Alternative.
Ich werde heute 'mal an meinen Abgeordneten schreiben. Vielleicht hat der ja Zeit zu antworten. Habe ich zwar noch nie gemacht, aber es muss jetzt wohl sein. Vielleicht sollten wir alle das tun. Den Abgeordneten seines Wahlkreises findet man auf: abgeordnetenwatch.de/bundestag-132-0.html
@18
Mit dem Ausdrucken hast du wahrscheinlich recht, aber ich vermute eher, dass der JU-Praktikant die ganzen Emails dann in ein Telex-Gerät eingeben muss.
@17: Einige Behörden reagieren auch schnell: Die Hamburgische Behörde für Bildung und Sport beispielsweise ließ ihre Antwort rund 1 1/2 Tage nach meiner Anfrage in den Briefkasten einwerfen.
1,5 Tage ist nicht schnell, das ist hastig. ;-) Aber es kommt weniger auf die Behörde als vielmehr auf die Art der Frage an – manches kann schonmal eine ganz Weile dauern, oft sind gerade ältere Bürger in manchen Details deutlich fitter als der Beamte, der erst unter Vollschutz Aktenberge abstauben muss, bloss weil das Gemeindeoberhaupt unbedingt gestern schon antworten wollte. Besonders gern in Wahlkampfzeiten.
Der Herr Schäuble hat sich damit wohl keinen Gefallen getan…
Wie wär's mit 'nem Einschreiben mit Rückschein?
Normalerweise ist es am besten wenn man ein Anliegen hat, den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis anzuschreiben. Da erhält man noch am ehesten eine Antwort.
Es wäre wohl besser gewesen, einen Brief zu schicken. Ein Brief wird eher ernst genommen als eine Mail. Andererseits: wahrscheinlich wäre auch ein Brief nicht beantwortet worden. Dr. Schäuble wird schon wissen, warum.
Die Rätseln noch ob dieser "RSS-Feed" vielleicht etwas unanständiges ist…
Als in mich in Sachen Software-Patente engagierte, war der erfolgreichste und preiswerteste Weg ein Fax. Eine Email wird von den Politikern normalerweise ignoriert oder erst sehr spät beantwortet. Irgendjemand hat die Flut der Emails damals als Terror bezeichnet, auf den man als Politiker nicht reagieren soll! Soviel zum Selbstverständnis unserer Politiker.
Ich nutze mal kandidatenwatch.de und schreibe den direkt gewählten CDU-Abgeordneten vor Ort an:
/sign !
Vermutlich versteht Herr Schäuble darunter brutalstmögliche Aufklärung… *huch* das war ja der andere Politiker mit Dreck am Stecken, der ungeschoren weiter machen darf.
@25
Ich schreibe öfters meine Direktgewählten Abgeordneten aus dem Landkreis an (einer direkt, eine liste)
Der eine antwortet recht schnell und ohne Textbausteine, vom Anderen hab ich erst einmal ne Antwort bekommen, als ich, nach 2 Monaten Nachgefragt habe, ob ich noch eine Antwort bekomme. Bekommen habe ich:
"seien Sie bitte nicht so ungeduldig. Wann man auf eine Frage antworten kann, hängt immer mit davon ab, wieviel Post man bekommt. ….
Wenn andere schneller sind, haben sie wohl weniger zu tun. "
nun ja. Wie sich das auf mein Wahlverhalten auswirken wird ist meine sache..
Sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen! Weiter so…
Ich habe neulich gehört, dass bestimmte Firmen die Kundenanfragen nicht mehr schnellstmöglich beantworten. Der Grund: Wenn die Zeitabstände extrem kurz sind (weil grade ein Mitarbeiter die Mail bekommen hat und direkt drauf antwortet) glauben Kunden oft, man hätte sich für die Antwort nicht genug Zeit genommen und einfach eine Standard-Antwort verschickt.
Vielleicht haben die Leute im Innenministerium das ebenfalls gehört und dachten sich, dass 5 oder 6 Monate Wartezeit gut sind. Dann freut sich der Anfragende, dass man sich so ausführlich mit der Anfrage beschäftigt und diese intensiv geprüft hat ;)
Grad bei Heise gefunden
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heise.de/newsticker/meldung/85895/from/rss09
Ich habe letztes Jahr mehrfach an diverse Ministerien geschrieben. Antwort erhält man dort anscheinend von Haus aus nicht.
Ich hatte einen Mathematikprofessor, der immer darauf Wert legte, daß es eine Bijektion von der Menge der Aussagen zur Indexmenge geben müsse!
Hat das jetzt jemand verstanden?
Vielleicht hat sich das Ministerium bei den Fragen 2. verheddert?
Ich hatte mal ans Familienministerium geschrieben, bezüglich der "Killerspiele". Hab mir die Mühe gemacht, dass Statistische Bundesamt und diverse Studien zu zitieren.
Alles nur für die Frage: "Was also gedenken sie, angesichts der wissenschaftlichen Befunde (teilweise von obersten Bundesbehörden erstellt) mit ihrem Vorstoß zu ereichen ?"
Antwort kam nie.
@26, Jens:
Gute Idee (lauf…, nachguck…)
…meine Abgeordnete ist BRIGITTE ZYPRIES !!!
…ich bin verdammt.
Ich habe am 16.02 an Beckstein geschrieben, betreffend der Killerspiel-Debatte. Ich habe gefragt wann, vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Alkohol stehen, Alkohol verboten wird.
Nicht das ich eine Antwort bekommen hätte…
Nicht das ich erwartet habe eine zu bekommen…
Interessanter Artikel, der das ganze mal von der technischen Seite her beleuchtet (das Ergebnis wird man sich vorstellen können…):
blog.koehntopp.de/archive...aner-durchdekliniert.html
nachdem ich sie, herr vetter, fast schon als snobistischen langeweiler abgestempelt hatte…
… überzeugen sie hier auf aller linie.
sollte ich je einen anwalt brauchen, hoffe ich, dass ich sie dazu bewegen kann mich zu vertreten.
Wahrscheinlich weiss Herr Schäuble noch nicht mal, was ein Blog und ein RSS ist.
Ich habe ja – inspiriert von den Fragen hier – meinen direkt gewählten MdB gefragt.
Das Ergebnis ist nicht wirklich erhellend:
abgeordnetenwatch.de/inde...05&fragen=p491#fragen