BKA-Chef auf Werbetour
Weiß eigentlich jemand, ob der Chef des Bundeskriminalamtes noch Zeit für seine Arbeit hat? Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem Jörg Ziercke nicht in Interviews und auf Tagungen für die Online-Durchsuchung wirbt.
Jetzt hat er der taz Fragen Fragen beantwortet. Dies geschieht mit gewohnter Geschmeidigkeit. Selbstverständlich treffe die Online-Durchsuchung 99,99 Prozent der Bevölkerung nicht. (Bis vor kurzem konnten sich nur 99,9 % “sicher” von Zierckes Gnaden fühlen.)
Das Ganze laufe hochprofesionell ab und werde super von Richtern und Staatsanwälten kontrolliert. Einzige Überraschung im Interview: Das sonst so beliebte Totschlagsargument Kinderpornografie kommt nicht vor. Vielmehr beteuert Ziercke, die Ermittler hätten Schwerstkriminelle im Visier.
Es gehe auch gar nicht um eine neue Dimension der Überwachung, sondern darum, den von Schwerstkriminellen vollzogenen digitalen Quantensprung nachzuvollziehen. Aber selbstverständlich werde durch bestimmte “Schlüsselbegriffe” sichergestellt, dass private Aufzeichnungen nicht gelesen werden.
Tags (nur für den Dienstgebrauch) Privat, Persönlich, Sex, Tagebuch, Post an Hausarzt
So mit am geilsten finde ich den steten Ausbau der Wortschöpfung "Kryptieren", denn im Interview gibts jetzt schon "Kryptierungsprogramme"… Oh Mann…
In der taz hat ja auch schon Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble zugegeben, eigentlich keine Ahnung von der Materie zu haben. Wenn nun Herr Ziercke auf die Frage: „Wie wird die Online-Durchsuchung eines Computers dann technisch ablaufen?" antwortet, das könne er „natürlich nicht öffentlich erläutern", scheint das zwar plausibel, dürfte aber eher darauf hindeuten, dass er es ohnehin nicht weiß.
Sehr schön auch die Passage: „Eine polizeiliche Online-Durchsuchung ist kein Hacking. Hacker nutzen Sicherheitslücken aus, um Computersysteme anzugreifen." Ach, wirklich? Und wie sonst will man online schnüffeln, wenn nicht unter Ausnutzung von Sicherheitslücken?
Insgesamt – lauwarmes Beruhigungsgeschwafel!
Nicht vergessen bei den Tags: Schwarze Kassen, Geheime Spenden
Na, dann ist ja noch mal alles gut gegangen, wenn man Herrn Ziercke glauben darf. Und die ominösen "Schlüsselbegriffe" sind auch wieder da. Diesmal sollen sie aber, so Ziercke, zum Schutz des von der Überwachung Betroffenen dienen. Das ist neu.
Denn grundsätzlich sind Schlüsselbegriffe solche, die der Filterung der Kommunikationsinhalte dienen, und zwar im Hinblick auf strafwürdiges Verhalten.
Wer dabei an "Schnee", "Blüten", "Dope", etc. denkt, liegt zwar nicht falsch, kennt aber nur die halbe Wahrheit.
Seitdem ich vor Jahren mal eine Seminararbeit zum G-10-Gesetz anfertigen musste, weiß ich, dass Schlüsselbegriffe iS. einer Überwachungsbehörde wie dem BND (und ich vermute daher erst recht einer Strafverfolgungsbehörde) auch die Anschlussdaten, sprich: die Rufnummern, der "am Telekommunikationsvorgang Beteiligten" sein können.
Möglicherweise gibt's beim BKA oder sonstwo inzwischen schon längst eine indizierte Bandbreite von IPs, die dauernd überwacht werden, weil die kriminalistische Erfahrung lehrt, dass über solche IPs Kommunikationsinhalte ausgetauscht wurden, die auf Straftaten schließen lassen. Ziercke äußert sich ja leider nicht zu technischen Details der geplanten Online-Überwachung.
Soviel immerhin gibt er preis: man wolle nun mittels Schlüsselbegriffen den Schutz der Privatsphäre des Überwachten gewährleisten.
Wenn er das ernst meint, widerspricht er genau dem, was sein Dienstherr, Innenminister Schäuble, neulich der gleichen Zeitung <a href="http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text" rel="nofollow">zu Protokoll gab</a>:
"Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen."
Eben!
Ich habe eine Frage zu der Aussage von Herrn Zierke: "Außerdem werden Daten heute oft sogar ganz in die Weiten des World Wide Web ausgelagert. Sie sind dann auf dem häuslichen PC gar nicht mehr vorhanden."
Der Durchsuchungsbeschluß hat doch nur innerhalb Deutschlands seine Gültigkeit. Wie möchte der BKA-Chef das Eindringen auf ausländische Server rechtlich absichern? Wäre das nicht Ausslandsspionage?
@ J.Melchior: Ziercke grenzt sich ja nur gegen das von ihm vermutete Schleppnetzprinzip bei Angriffen von "Hackern" ab, nicht gegen die Ausnutzung von Sicherheitslücken.
Die steht da rhetorisch nur so dumm rum und dreht Däumchen.
"…selbstverständlich werde durch bestimmte “Schlüsselbegriffe” sichergestellt, dass private Aufzeichnungen nicht gelesen werden."
Aha, wenn eine Datei also, sagen wir mal "Liebesbrief an Uschi.doc" heißt, dann wird die Polizei selbstverständlich diese Datei nicht lesen. Womit die Online-Durchsuchung nutzlos wäre, denn kaum einer wird seine finsteren Pläne "So-Gott-will-wird-es-die-Ungläubigen-zu-tausenden-dahinraffen.doc" nennen.
Bleibt nur die Frage, was dann diese Behauptung soll:
a) Der Kerl hält die Öffentlichkeit für so doof, daß sie auf die obige Problematik nicht kommt. (Ich bin drauf gekommen, und ich bin wahrlich keine Leuchte.)
b) Der Kerl hält Verfassungsrichter für so doof, daß diese sich damit einen ausreichenden Schutz des Kernbereichs vortäuschen lassen.
c) Der Kerl hat nicht die geringste Ahnung, was ihm seine Stichwortgeber auf die Spickzettel schreiben…
Klasse die Meldung bei Heise:
"In dem Interview, das sich stellenweise wie eine Realsatire liest, behauptet der BKA-Chef …"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87394
Das BKA-Chef Ziercke zum Schutz des persönlichen Kernbereichs genau das Gegenteil von dem sagt, was Innenminister Schäuble erklärt, belegt vor allem eins: Der Nebelkerzeneinsatz verläuft nicht hochprofessionell.
Übrigens sind 0.01% der gesamtdeutschen Bevölkerung immer noch etwas über 800.000 Personen. Also fast ganz München, halb Hamburg oder ein Drittel Berlin. Das finde ich eine ganz schön stolze Überwachungsstatistik.
@RA J. Melchior
Jörg Ziercke hat in der vergangenen Woche auf einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Deutscher Zeitschriftenverleger mitgeteilt, dass in der Tat nicht nur Sicherheitslücken ausgenutzt werden, sondern Mittel, die ähnlich wie nachrichtendienstliche Mittel funktionieren. Heißt konkret: BKA-Beamte verschaffen sich heimlich Zutritt in die Wohnung und installieren direkt am Rechner, was sie wollen.
Im Rahmen genannter Podiumsdiskussion vertrat Ziercke übrigens die Auffassung, dass Nutzer und Produzenten von Kinderpornografie Schwerstkriminelle seien. Moralisch mag das zwar richtig sein, aber ich glaube, dass das Strafrecht das anders sieht (jedemnfalls sind nur mittlere Strafandrohungen vorgesehen).
@10: Bitte nachrechnen! Sind ein paar Nullen zuviel!
Auch toll ist dieser Artikel ueber die Sicherheitsforschung-Konferenz, da steht auch was ueber die Wuensche des BKA und noch einige andere Dinge:
http://www.zeit.de/online/2007/13/sicherheit-forschung-konferenz?page=all
Eigentlich faellt mir dazu nur der Begriff "bizarr" ein…
z.B. "Sicherheitsforschung sollte auch als Verschlusssache gesehen werden"
oder
"Immer noch sei es schwer, Menschen zu identifizieren, die dabei nicht mithelfen – also heimlich beobachtet werden. Deshalb wünscht sich der BKA-Mann noch mehr: Kameras, Sensoren und Computerprogramme sollen automatisch verdächtige Personen an ihrem Verhalten erkennen."
Klar doch… Mal gucken, wer definiert, was verdaechtiges Verhlaten ist und wie hoch die Quote an Falsch-Positiven ist…
@12: man sollte sowas nicht nebenher machen… *seufz* *eselskappe aufsetz*
Achja, zu den Schluesselbegriffen:
Natuerlich liest das BKA & Co solche Tagebucheintrage wie unter
http://www.get-privacy.info/?p=404
skizziert _nicht_. ;-)
0.01% von 80 Millionen sind natuerlich nur 8000.
(80000000 * 0,0001)
Illegale Hacker sind auch hoch professionell… Trotzdem ist angeblich illegal, was sie machen… Komisch eigentlich?
Ehrlich gesagt frage ich mich auch, ob Udo Vetter noch Zeit für seine Arbeit hat, bei den ganzen Einträgen hier. Und dann noch so unwichtiges Zeug. In Frankfurt wird Recht nach dem Koran gesprochen, alle Medien sprechen von einem Justizskandal, und hier geht es um Belangloses.
@17: (Auf die Gefahr hin, hier einen ganz miesen Troll zu füttern.)
Ach, und da wollen Sie dem "Kollegen" Vetter noch aufhalsen, noch mehr seiner Zeit mit Einträgen über die Ihnen genehmen Themen zu "verschwenden"? Dass die Medien von einem Justizskandal sprechen, ist bei dem Thema zudem wie üblich etwas zu hoch gegriffen. Schließlich ist die Richterin ja inzwischen wegen Befangenheit aus dem Verfahren "entfernt" worden, wie "die Medien" so berichten.
Wichtiger ist aber vielleicht, über welche Skandale des Bundesdeutschen Rechtsstaates die Medien _nicht_ berichten.
Ist doch nichts daran auszusetzen, daß der Mann von Interview zu Interview hüpft. Immerhin erfährt man hier detailliert, mit wem man es zu tun hat. Wie war das doch gleich mit der gnadenlosen Offenlegung von Sicherheitsproblemen? Funktioniert doch prima.
Wenn die Zierke-Truppe es schafft, in mein System einzudringen, müssen sie einfach besser sein als ich. Das kann ich dann respektieren, denn der Fehler liegt dann bei mir.
Wenn die Äußerungen wie hochprofessioneller Zugriff lese, bekomme ich einfach einen Lachanfall. Der Chaos-Computer-Club hat wahrscheinlich mehr richtig professionelle Fachleute, die Systeme schützen helfen, als das BKA, um sie zu knacken.
Der Herr Zierke hat immer noch nicht begriffen, daß in der IT die Professionalität nicht immer nur in der gewerblichen oder universitäten Ecke zu finden ist. Oder anders ausgedrückt: KnowHow schlägt Kapital :-)
Hört, Ihr Bürger, was unser aller Regierung zu diesem Thema an <a href="http://www.hightech-strategie.de/de/167.php" rel="nofollow"> anderer Stelle</a> Wichtiges zu verkünden hat:
„Internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, politische und wirtschaftliche Konflikte: Die Herausforderungen für die Sicherheit eines modernen, komplexen Industriestaates sind vielfältig. Gerade Deutschland als Gesellschaft mit praktizierter Freizügigkeit im Informations-, Personen- und Warenverkehr und als exportorientierte Wirtschaftsnation ist ihnen in besonderem Maße ausgesetzt. Hier sind vor allem die Infrastrukturen verwundbar, zu denen längst auch Internet und Telekommunikation gehören.
Ziel der Sicherheitsforschung ist deshalb, die Freiheit der Bürger und der Gesellschaft auch durch geeignete Hochtechnologien und damit verbundene Handlungsstrategien vor Terrorismus, Sabotage, organisierter Kriminalität, den Folgen von Naturkatastrophen oder Unfällen besonderen Ausmaßes zu schützen. Dabei kommen neben der Prävention innovative Technologien vor allem für eine rasche und umfassende Krisenreaktion in Frage, um die Folgen von Anschlägen und IT-Vorfällen, aber auch Naturkatastrophen erheblich zu mindern. Hier können neue Sicherheitslösungen für Kommunikationsnetze, Industrieanlagen, Bauwerke, Versorgungs- und Logistiksysteme die Bundesrepublik robuster gegen Katastrophen und unattraktiver für Angreifer machen."
… und wenn sie nicht gestorben sind, dann forschen sie noch heute, auf dass Herr Ziercke, Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble & Consorten diese Hochtechnologien und damit verbundenen Handlungsstrategien zu unser aller Wohl und wider die bösen Terroristen und sonstiges Geschmeiß in’s Feld führen mögen.
Mmh… Ist der Handel mit Kinderpornografie nicht schwerstkriminell? Wenigstens gefühlt?
@22
gefühlt mag sein aber in der realität, kann es durchaus passieren das ein Kiffer der sich sein Zeug selber züchtet schwerer bestraft wird…
Heute war Ziercke übrigens bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag. Bei den anwesenden Technikern (Chaos Computer Club, Pfitzmann/ TU Dresden u.a.) lösten seine Ausführungen zum Einsatz des "Bundestrojaners" ("das ist keine Schadsoftware") nur Heiterkeit aus.
Das Dumme ist nur: Schäuble wird sein Gesetz trotzdem bekommen.
Auf wie viele Tage beziehen sich die 0,01% eigentlich? 0,01% der Bevölkerung pro Tag?
Und an Schäuble denkend: Wie lange gilt denn sein Versprechen, das nur 0,01% der Deutschen betroffen sein werden?
@22 (Helmut K.),
zum Glück haben Menschen noch Vernunft. Die die 30 Jahre altes Material verbreiten, was schon 100.000 Menschen gesehen haben sind bei weitem nicht so hart zu bestrafen wie Leute die das herstellen, oder die das bandenmäßig Verbreiten. Bei Sexualität schalten die Menschen aber ihre Vernunft allzu gerne aus…
Ähnlich wie Herr Glos hat vielleicht auch Herr Zielke jemanden, der/die das Internet für ihn bedient. Wenn es jetzt noch jemanden gäbe der a) für ihn redet und b) für etwas valides und nicht nur politisch gefärbtes "Wissen" sorgt, dann wären unsere Steuergelder wenigstens nicht ganz so schlecht angelegt.
Finde ich schon klasse, wie der Herr es von "hinten" versucht.
Als wenn wir alle doof wären, den Mumpitz zu glauben
(na ja gut, bei bestimmten LESERN mag das stimmen).
Manchmal komme ich mir wie im schlechten Film vor. *rolleyes*
@25 (h.c.)
tjo, netterweise hat Herr Schäuble in einem Interview selber zugegeben, das er solche Versprechen nicht geben kann. Der Grund war die LKW-Maut, deren Daten "versprochen" niemals für eine Strafverfolgung genutzt würden, es jetzt aber werden (sollen?).
Ergo sagte er selber, das solche Versprechen nicht sinnvoll seien.
Ergo: Glaubt niemandem, der etwas von nur x% sagt, egal wie klein oder groß x ist.
Wenns Schäuble schon zugibt….
Schäuble hält sein Versprechen. Er sagt nur das er diese nicht für immer aufrecht erhalten kann.
Wie man solche Leute dann wählen kann frag ich mich. Normalerweiße ist man ja daran gewöhnt das gesagt wird man müsse auf den Koalitionspartner eingehen oder die Dinge stünden doch ganz anders als man dachte. Immerhin ist er mal ehrlich, ist doch auch mal was…
unsere Regierung ist nicht allein mit ihren Bestrebungen. Sucht doch bei Google mal nach "Schweiz bittet Antivirenhersteller um Hilfe beim Hacken" den ersten Thread!
Gruß
Die Regierung muß ja eine Heidenangst vor der eigenen Bevölkerung haben, wenn sie die totale Kontrolle will.
Wie das mit den Stichwörtern bei Filmen und Bildern funktionieren soll, sollte vielleicht der Sohn von Ziercke erklären, der kennt sich sicher technisch besser aus.
Ich denke mal schäuble würde für seine versprechen durchs feuer GEHEN….
@32 (Kai)
wie alt ist denn sein Sohn? 5? :D
Besonderen Sachverstand zeigte Herr Ziercke ja nicht gerade…
@31: Dazu hat die Regierung, haben praktisch alle Politiker gute Gründe. Die fürchten wohl, dass sich Ereignisse wie 1989 in der DDR in ganz Deutschland wiederholen könnten.
99,9% oder jetzt gar 99,99% – warum muss ich da geradezu zwanghaft an diese Seite:
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html
denken – insbesondere Punkte 497/498?
"Ziel der Sicherheitsforschung ist deshalb, die Freiheit der Bürger und der Gesellschaft auch durch geeignete Hochtechnologien und damit verbundene Handlungsstrategien vor Terrorismus, Sabotage, organisierter Kriminalität, den Folgen von Naturkatastrophen oder Unfällen besonderen Ausmaßes zu schützen."
… die Freiheit der Gesellschaft zu schützen … Dass dazu die Freiheit im Interesse der Sache aufgegeben werden muss, ist in Kauf zu nehmen. Freiheit über alles!
Wie bitte können Naturkatastrophen und Unfälle durch Spionage verhindert werden?
@35: "Die fürchten wohl, dass sich Ereignisse wie 1989 in der DDR in ganz Deutschland wiederholen könnten."
DDR 1989? So langsam plädiere ich für "Rumänien 1989".
Nachdem ja schon mehrere Bundespräsidenten (v. Weizäcker, Herzog) der Meinung waren, dass die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht hätten, frage ich mich doch, wann die Politiker denn so langsam damit anfangen wollen, ihre Beute freiwillig den Bürgern zurückzugeben?
Ziercke hat jetzt in einer Diskussion nachgelegt und das Vorhaben eines "Trojaners" auf anzugreifende Rechner bestritten; es soll alles viel intelligenter angegangen werden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87421
Seine Ausführungen gimpfeln dabei in der Aussage, dass Anlass für eine Online-Durchsuchung auch die Unterstützung für ein Terrornetz sein könne, "bei denen der Verdächtigte Internet-Telefonie sowie E-Mail-Verschlüsselung nutze beziehungsweise im "Entwurfsmodus" online kommuniziere, also die E- Mail jeweils nur im Entwurfsordner im Web abgelegt und gar nicht versandt werde".
Sollen demnach Email-Verschlüsselungen wie beim freemailer WEB.de und nicht abgeschickte Entwurfsschreiben, die bei Providern hinterlegt sind, per se den Terrorverdacht auslösen können?
Der Mann ist ganz offensichtlich aufgrund seiner Ignoranz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, eröffnet sein Vorhaben des Einbaus einer "Steuerungskomponente" – wie richtigerweise in dem meeting vorgetragen wurde – doch auch Möglichkeiten bzw. Gefährdungen, jedem (Mißliebigen) strafrechtlich relevantes Material wie Bombenbauanleitungen und kinderpornografisches Material unterzuschieben …
Wer ist denn schwer kriminell?
Terroristen?
Raubkopierer?
Böse Internetbenutzer, die böse böse Brötchenfotos nutzen und bis ans Ende ihres Lebens abgemahnt gehören?
Internetbenutzer, die die Seiten anderer böser Internetbenutzer lesen?
Lächerliches, unqualifiziertes Geschwätz.
Hier gibt es schonmal die Beta vom Bundestrojaner zum Download.
(Leider momentan nur für Windoof)
http://bundestrojaner.tk/
Das BKA hätte sich mal lieber früher mit seiner eigenen Vergangenheit beschäftigen sollen. Jetzt wo (fast) alle ehemaligen Nazis tot sind, arbeiten sie diese auf. Auch ist in der BRD nie ein einziger Nazirichter verurteilt worden ! Daß war schon ein schlechter Start für die Demokratie in Deutschland. Mir scheint der BKA Chef – schon weil er 20 Interviews am Tag geben kann – nicht so wichtig zu sein wie z.B. der Chef des ZKA, des Zollkriminalamts, den fast niemand namentlich kennt und der ähnlich weitreichende Befugnisse hat. Es gibt ein (!) einziges Fachbuch über das ZKA, während man in Fachliteratur über das BKA ertrinkt.