Straftat eines Abgeordneten ist verjährt
Weil eine seit 2004 vorliegende Anklage nicht rechtzeitig verhandelt worden ist, scheitert die bundesweit erste Verurteilung eines Parlamentariers wegen Abgeordnetenbestechlichkeit. Das Landgericht Düsseldorf hatte zunächst eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten wollen, bevor es gegen den langjährigen CDU-Landtatgsabgeordneten Wilhelm D. verhandelte. Dem Politiker aus Ratingen wurde vorgeworfen, von einer Baufirma 150.000 DM erhalten zu haben, damit er sich in deren Sinn für einen Bebauungsplan einsetzt.
Die Grundsatzentscheidung fällte der Bundesgerichtshof im Mai 2006, berichtet Spiegel online. Im November 2006 verjährte die Tat des Abgeordneten. Warum hat das Gericht nicht rechtzeitig verhandelt? Nach dem Bericht versuchte der zuständige Richter, dies mit “Arbeitsüberlastung” zu erklären.
Ich bin ja mitunter auch an dieser Strafkammer tätig. Ich erinnere mich spontan an mehrere Verfahren aus der letzten Zeit. Alle wurden nach Eingang der Anklage zügig verhandelt. Aber das eine muss das andere ja nicht unbedingt ausschließen.
Ich nehme nicht an, dass ein solches Verjährenlassen Konsequenzen haben wird für den Richter, oder?
So was freut doch den normalen Steuerzahler. *zähneknirsch*
Eine aufschiebende Wirkung einer Anklage auf Verjährungsfristen wäre mal was. Das müsste zwar auch limitert werden, damit jemand nicht auf Dauer einen Prozess befürchten muss ohne wirklich einen zu bekommen, aber man könnte vielleicht solch willkürlich erscheinenden Prozessverschleppungen eindämmen.
Gibt es da eigentlich eine festgelegte Reihenfolge, in der Verhandlungen angesetzt werden oder ist das eher willkürlich?
@1:Ich nehme nicht an, dass ein solches Verjährenlassen Konsequenzen haben wird für den Richter, oder?
Doch. Vermutlich wird er befördert.
Es sei denn, perfide Nestbeschmutzer versuchen ihm Strafvereitelung anhängen. Dann wird er eben aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert.
Ein halbes Jahr ist ja auch eine verdammt kurze Zeit…. *andenkopffass*
Tja, in Deutschland gibt es halt keine Gewaltenteilung…
Es wäre mal interessant, ob der Richter jetzt reicher und der Abgeordnete den selben Betrag ärmer ist.
Aber vermutlich gibt es genug schwarze Kassen um so etwas geschickter zu regeln.
"Auch in einem zweiten Teil des Verfahrens ging der Richterspruch heute glücklich für Droste aus. Richter Rainer Drees sprach ihn vom Bestechlichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit einem späteren Bebauungsplan für einen Wohnkomplex frei. Dabei waren 177.000 Mark geflossen (91.000 Euro). Das Gericht sah aber nicht alle Zweifel ausgeräumt, ob diese Summe auch wirklich Bestechungsgeld für diesen Plan gewesen sei. Das Geld hätte auch für 'allgemeines Wohlverhalten' geflossen sein können."
Was soll man dazu noch sagen?
Wieder so ein Bericht, bei dem mein Kommentar (der, den ich gerne wirklich Schreiben würde)rechtlich nicht mehr als legale "freie Meinungsäußerung" gelten würde. Aber vielleicht hätte ich ja Glück, und mein Richter ist dann zufällig überlastet?
Vielleicht hat der Richter von den 150.000 ein Sümmchen abbekommen, um ein wenig überlastet zu wirken… *kopfschüttel*
Der Richter wird ja mit Vor- und Nachnamen genannt. Weiss vielleicht zufällig jemand ob er einer politischen Partei angehört? DAS würde mich sehr interessieren.
Gerd
@ softanarcho:
Mir geht's genauso! Also:
!CENSORED!
Ist Richter Rainer Drees mit Richter Stefan Drees verwandt, oder ist das Zufall? Richter Stefan Drees ist jener Richter, der den Mannesmann-Prozess gegen Zahlung von ein paar Peanuts eingestellt hat. Vielleicht eine sehr wirtschaftsfreundliche Juristenfamilie?
Wäre es nicht auch Aufgabe der StA gewesen, darauf zu achten, daß so etwas nicht passiert?
Um mal fair zu sein und nicht direkt mit der "Die Kleinen hängt man,…"-Keule zu arbeiten, die Frage an Insider – lies Richter: Wie oft kommt so eine Art der Verjährung an deutschen Gerichten vor?
Dürfen Richter eigentlich ein Parteibuch haben? Nur mal so interessehalber gefragt. Stünde ja einem demokratischen Grundsatz nicht im Wege. Aber Schiris dürfen ja auch bei Länderspielen nicht einer der beteiligten Nationen angehören, oder? Wieso sollte dann die FIFA genauere Regelungen haben als das deutsche Gesetz?
Man könnte schon meinen der Richter sei befangen…
Wer überprüft sowas eigentlich?
Ja, Richter dürfen ein Parteibuch haben. So haben ja auch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes teilweise sogar im Rahmen von Parteien gearbeitet, aktuell ist der politische Hintergrund in Karlsruhe afaik 50:50 CDU-SPD verteilt.
…bekanntlich ist Justizia blind, deshalb darf man ihr auch nicht vorwerfen, auf Termine achten zu müssen (ist ja durch die Augenbinde schlecht möglich)…!