Polizei möchte nicht die Stasi geben
“Dr. Wolfgang Maßlos” titelt die Süddeutsche Zeitung über den Architekten der Überwachungsgesellschaft:
Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat. Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.
Offenbar gefällt sich nicht einmal mehr die Polizei in der Rolle, die ihr zugedacht ist. So kritisiert ausgerechnet der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg die Pläne, alle Fingerabdrücke aus Pässen und Personalausweisen zentral zu speichern:
Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.
Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger. Als vertrauensschaffende Maßnahme hinsichtlich der Arbeit der Polizei könne dies nicht bewertet werden.
Offensichtlich hat man – anders als Innenministerium – längst erkannt, welcher verhängnisvolle Imagewechsel der Polizei droht, wenn sie auch unverdächtige Bürger über zentrale Register rastern und scannen kann. Selbst bei der Verwendung der Maut-Daten und der Online-Durchsuchung schlägt die Polizeigewerkschaft moderate Töne an. Freiberg fordert eine Einschränkung auf strikt definierte Einzelfälle und schwere Straftaten.
Das ist alles so fürchterlich.
Dabei kann man doch an so vielen Beispielen erkennen, dass die Einschränkung von Freiheit keine größere Sicherheit bringt.
Seit 9/11 ist so ein Stück Grundkonsens einfach weggebrochen.
BTW: Was macht eigentlich das Kreditkartenverfahren?
Wenn sich selbst die GdP dagegen ausspricht MUSS es ja was schlimmes sein…
Wer stoppt Schäuble?
"Psst, die Bullen kommen!" zischten wir als Kinder, halb scherzhaft, beim Zündeln im Park. Wir hatten das aus einschlägigen Filmen und Comics so gelernt.
… … ach, nicht drüber nachdenken.
Na, dass nicht drüber nachdenken hilft, wag' ich dann auch irgendwie zu bezweifeln. Klar, ich weiß schon, was du meinst, wenn man sich vollkommen verrückt macht hilft das auch keinem, aber irgendwie habe ich in einer kleinen Ecke meines Gehirns dann doch immer noch die vage Hoffnung, dass es vielleicht eines Tages mal was nützt, informiert zu sein und sich Gedanken gemacht zu haben. Sowas kann ich mir einfach nicht gefallen lassen, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, und ich kenne durchaus Leute, denen es genauso geht.
Eigentlich bin ich schon so einiges gewöhnt, aber ich muss sagen, in den letzten Tagen war ich doch wieder ziemlich entsetzt, was in punkto "Anti-Terror-Datei" und "Forderung nach erweiterten Ermittlungsbefugnissen" so alles getan und gesagt wurde. Da fragt man sich doch so langsam, wo gewisse Leute endlich die Grenze ziehen (wenn überhaupt). Es ist beruhigend, dass es Leute wie Udo Vetter gibt, die in einer Position sind, wo man ein bisschen was ändern oder zumindest die Leute aufmerksam machen kann, und die das dann auch nutzen. An dieser Stelle mal einfach ein Dankeschön…
"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave."
–Aristoteles
"Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
–Benjamin Franklin
Die Meldung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714) war zwar vom 1.4., aber so wie ich Schäuble einschätze, war es kein Scherz:
"… Zudem philosophierte der CDU-Politiker über grundlegende Änderungen an der Sicherheitsarchitektur, durch die auch die Pfeiler des Rechtsstaates nicht ungeschoren davon kommen sollen. So müsse zunehmend unterschieden werden zwischen der repressiven Strafverfolgung und der präventiven Strafverhinderung. Letztere werde immer wichtiger, "weil die Gefahren so groß sind". Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip "nicht mehr so einfach" gelten und man müsse "lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt"."
Bizarr – die Polizei kontrolliert die Politik.
Dazu passt auch die <a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7AD79D1F8E4D455090EFAE9C256923C5~ATpl~Ecommon~Scontent.html" rel="nofollow">Meldung</a>, dass die neue "Anti-Terror-Datei" freigeschaltet ist. Angeblich fließen darin die Erkenntnisse von 38(!) Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes zusammen. Wusste gar nicht, dass wir so viele haben.
Was ich mich frage: wie geht das eigentlich mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten zusammen?
Gibt's dieses Gebot überhaupt noch?
Was habe ich da vor Kurzem unter dem Titel "Staatssicherheit" geschrieben:
http://hasenfarm.blogsport.de/2007/03/02/die-staatssicherheit/
Unter dem Vorwand des Terrors werden die Grundrechte beschnitten. Da finde ich es sehr gut, dass gerade die GdP in inneren Konflikt gerät. Es gab eine Zeit, in der ein solches Staats(sicherheits)system bestand und vielleicht sollte mal jemand die Geschichtsbücher lesen.
Weiter so!
@ 5 – Annika: Genau für die Leute, die noch informiert sein wollen, haben wir das Schnüffelblog in's Leben gerufen. Wem's noch nicht genug graust – dort finden sich diverse Beispiele für den Verfall des freiheitlichen Rechtsstaats zu Gunsten eines allumfassenden Schnüffelstaats. (Ein direkter Link scheitert leider an U.V.'s "Spampolizei").
Einer unbestätigten Quelle nach konnte man am gestrigen Sonntag auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mehrfach lautes Gelächter und ein Geräusch wie Schenkelklopfen vernehmen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Tombstone_Konrad_Wolf.jpg
Gerd
Ich muss nochmal ein Zitat wiederholen, vorangestellt dem Werk von F.A. Hayek “Der Weg zur Knechtschaft”:
“Es ist selten, dass eine Freiheit irgendwelcher Art mit einem Schlage verlorengeht (David Hume)”
Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.
Diese und weitere zu unserem Thema passenden Aphorismen – sehr schön auch „Freiheit stirbt mit Sicherheit" von Kurt Tucholsky – finden sich <a href="http://www.sevillana.de/weisheiten/freiheit.htm" rel="nofollow">hier</a>.
Ich hab den Mist auch gelesen, denn der Herr da abgelassen hat und um es mit den Worten von Voker Pispers zu sagen: "Wenn ich sowas lese, frage ich mich: Wie steigert man eigentlich Ar***loch?"
Die GdP ist aber schon Teil des Problems. Als Datenschützer wegen der Erhebung der Mautdaten Widerspruch erhoben (war doch klar, dass die Sammlung gescannter Kennzeichen Begehrlichkeiten weckt), wurde gesagt, dass natürlich die Daten nur für die Abrechnung verwendet werden. Jetzt sollen sie zur Verbrechensbekämpfung herangezogen werden.
Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich nur für schwere Verbrechen da. Der Referentenentwurf lag noch nicht mal vor, da mehrten sich schon Forderungen, downloadende Teenager mit diesem Instrument zu jagen.
Die Kontostammdatenauskunft sollte nur verwendet werden, um Mafiageld zu finden. Jetzt werden damit Studenten verfolgt, die 27 Euro 50 BAFÖG zu viel kassiert haben.
Den Sicherheitsfanatikern fehlt einfach jegliche Glaubwürdigkeit, weil zu viele Daten erhoben werden und zudem die wenigen Selbstbeschränkungen nicht eingehalten werden. Daran ist die GdP mit ihren Jahre langen Rufen nach mehr und neuen Fahndungsmethoden selbst schuld.
Ich frage mich immer was im Innenministerium passiert wenn die die Leute Innenminister werden – irgendwie muß es da eine Gehirnwäsche geben die vor Amtsantritt für Politiker relativ unauffällige Leute mit dem Amtsantritt zu Irren werden läßt.
Dieser Wahn das durch vorbeugende Kontrolle Straftaten verhindert werden könnten — die Anschläge in Großbrittannien, Spanien und 9/11 beweisen das sowas letztendlich nie auszuschließen ist.
Allerdings kommts einem doch alles wieder hoch wenn man im Rahmen der aktuellen Mohnhaupt/Klar Diskussion noch einmal die Verfolgung der RAF im Geiste Revue passieren läßt.
Schon damals waren Genscher als Innenminister und der damalige BKA Chef wahnsinnig stolz darauf an einem Tag mal die ganze Repuplik durchgeschüttelt zu haben – anerkanntermaßen ohne jedes Ergebnis.
Und wenn man nach dem Fahndungsaufwand dann die Fahndungspannen dagegenstellt (Lest mal den Baader-Meinhof Komplex von Aust) wundert man sich, das da keinerlei Selbstkritik und gesunder Menschenverstand einkehren.
Dabei war Schäubles Vorgänger ja Verteidiger in den großen Prozessen – und der muß als Innenminister ja auch eine Gehirnwäsche erhalten haben – wenn man mal seine damaligen Ausführungen zur Isolationshaft und dann seine Haltung und Guantanamo vergleicht.
Totale Überwachung sorgt nicht für mehr Lebensqaulität für Bürger – ganz im Gegenteil sorgt sowas immer nur für Obrigkeitsstaatliche Willkür.
Das hat die deutsche Geschichte schon im Preußen des 19. Jahrhunderts mit der damaligen Polizeistruktur nach 1848 – da war schon mal eine Revolution – nachgewiesen.
Die zwei weiteren Diktaturen haben dies auch wieder bewiesen. Und wer sich nur ansatzweise in Geschichte und Politikwissenschaft auskennt muß einfach wissen, das die totale Überwachung nicht zur Sicherheit und Freiheit der Bürger führt.
Da hilft nur wachsam bleiben, immer und immer wieder auf Grund- und Menschenrecht hinweisen und immer wieder diese grundlegenden Rechte einfordern.
Aber was mit Schäuble los ist – man kriegt es nicht in den Schädel – vor allem wenn man Diskussionen mit Ihm vor ein paar Jahren geführt und verfolgt hat.
Mit dem müssen die was gemacht haben, der war wirklich mal ein klasse Jurist der auch wußte das die Grundlage unseres Staates ein fein ausbalancierstes Gleichgewicht der verschiedenen Gewalten ist.
Das ist doch die Übliche Taktik.
Irgendeiner gibt unhalbares Zeug von sich, alle regen sich auf, dann wird ein Stück zurückgerudert und weil sich alle so feuen, dass es doch nicht sooo schlimm kommt, kann man ja ein bisschen von dem Quatsch doch durchsetzen.
>> Selbst bei der Verwendung der Maut-Daten und der Online-Durchsuchung schlägt die Polizeigewerkschaft moderate Töne an. Freiberg fordert eine Einschränkung auf strikt definierte Einzelfälle und schwere Straftaten.
Zu den strikt definierten Einzelfällen schreibt Dr. König etwas im Anwaltsblatt. Das wird (im Regelfall) peu à peu aufgeweicht.
Wieso "Grundstein"? Kontostammdaten, Adresserfassung der Prepaid-Handy-Nutzer, Vorratsdatenspeicherung, DNA-Datenbank, Daten durch automatische Kennzeichenerfassung in einigen Bundesländern, und diese Datenbanken alle in einer Anti-Terror-Datei zusammengeführt (und daneben noch die außergesetzlichen Möglichkeiten wie die "Rasterfahnung" durch Kreditkartendaten). Wie kann man bei einer Fingerabdruckdatei dann noch von einem "Grundstein" reden? Die Grundsteine sind schon längst gelegt, jetzt geht es um den Ausbau der Datensammlung.
Wenn wir dereinst wie Parson in der Zelle des Minilieb sitzen und uns freuen dass unsere Kinder unser Gedankenverbrechen angezeigt haben …
… dann wird es zu spät sein.
Na das fällt der Polizei aber spät ein etwas gegen Schäubles Pläne zu haben.
Wann wird nur jemandem endlich auffallen das Schäuble krank ist und ihm die Ämter entzogen gehören, den das was er fordert und will ist jenseits jeder Verfassung die er eigentlich kennen und respektieren müßte statt sie zu umgehen.
Was ist eigentlich mit Artikel 20 Abs 4 des GG
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Wie war denn früher die Parole?
WO UNRECHT ZU RECHT WIRD,
WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!
Kann man denn nichts gegen verfassungsfeindliche Politiker unternehmen?
Die eigentlichen Probleme an dem allmählichen Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates ist, dass es von der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt geschieht. Das liegt meines Erachtens daran, dass die meisten Menschen sich der Tragweite der Scheibchenweisen Verschärfung der Gesetzeslage nicht bewusst sind, immer frei nach dem Motto "Ich hab ja nichts zu verbergen" (Oder wie Herr Schäuble sagen würde "Ich bin anständig, ich hab nichts zu befürchten). Dieses breite dessinteresse führt in Kombination mit der Schrittweisen Einführung neuer Maßnahmen dazu, dass sich die breite Mitte der Gesellschaft nach und nach an neuen Maßnahmen und der immer weiteren Einschränkung der individuellen Rechte gewöhnt, und den nächsten Schritt als gar nicht so Schlimm empfindet, da die Wahrnehmung des Gesamtbildes bei den meisten Menschen ausbleibt. Das einzige was die jenigen, denen die Problematik voll bewusst ist, tun können, ist den Rest des persönlichen Umfelds unermüdlich aufzuklären (Was nicht selten einem Kampf gegen Windmühlen gleicht).
@ 23
Jetzt wäre ja mal interessant zu hören, wie dieser Widerstand so aussehen soll? Was macht man, wenn die Regierenden die Staatsbürger ignorieren?
Was macht man, wenn ein 38 Sicherheitsbehörden umfassender Apparat von bewaffneten Sicherheitskräfte für den Schutz dieser Regierenden verwendet werden kann?
(Ironie an)
Was habt ihr nur alle mit den Reisepässen:
"Werden die Daten der neuen Reisepässe zentral gespeichert?
Nein. Die biometrischen Merkmale werden nur im Chip des Dokuments gespeichert, das der Bürger bei sich trägt. Eine zentrale Speicherung der Passdaten ist nicht geplant. Eine solche Speicherung ist in der EG-Verordnung (PDF-Dokument) nicht vorgesehen. Das nationale Passgesetz sieht darüber hinaus ein klares Verbot einer zentralen Passdatei vor."
Quelle: Homepage des BMI (Ironie aus)
Nota bene: Ich wohne nich mehr in Deutschland und laufe übrigens noch etwa zwei Jahre mit meinem abgelaufenen Reisepass umher… danach werd ich die Staatsangehörigkeit wechseln. Meine Fingerabdrücke kriegt ihr nich!
@26
Wie ware es denn mit einem General Streik? Oh verzeiht, der "Deutsche Michel" hat so etwas ja noch nie gemacht, er war und ist ja immer Obrigkeitsgläubig! Solange die Obrikkeit das Prinzip "Brot und Spiele" nicht vernachlässigen, wird hier nichts passieren. Nur irgendwann reißt der Faden, weil es übertrieben wurde, und dann wird mit aller Gewalt (soweit ich weis hat ja nur der Staat das Gewaltmonopol) das "(Wahl-)Volk" zerschlagen. Damit ist dann auch des GG ad adsurdum geführt, denn "ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS" und das Volk könnte wenn es wollte etwas bewegen!
Aber es ist halt nur der "Deutsche Michel" und nicht der Franzose, der schon eine "Revolution" hinter sich hat.
Die "Politische Kaste" hat generell ANGST ihre Pfründe zu verlieren
Tja, was den Herrn Schäuble angeht, möchte ich feststellen:
Dieser Mann ist Opfer eines Attentats. Er hat durch eben dieses Attentat eine Querschnittslähmung erlitten. Er tut mir leid, ehrlich! Egal, welche politischen Ansichten jemand hat, dieses Schicksal wünsche ich niemandem!
Aber: Ein solches Attentat hat nicht nur körperliche sondern stets auch psychische Folgen. Ich glaube, dass der Herr Schäuble an einem Post- traumatischem- Stress- Syndrom (eventuell mit einer leichten Form der Paranoia) leidet. Er möchte sich und alle anderen um jeden Preis vor Attentaten (und terrorristischen Anschlägen) bewahren; auch, wenn man Teile des Grundgesetzes dafür aufgeben muss. Dies ist – wenn man sich in ihn hineinversetzt – logisch und verständlich, aber auch nur dann. Ich bin zwar kein Psychiater, dennoch denke ich, der Herr Schäuble sollte sich eher einer Therapie unterziehen, als das Amt des Bundesministers des Inneren zu bekleiden.
Dies nur als Erklärungsversuch dazu, warum er so handelt, wie er handelt. Ob dies für einen Antrag/eine Petition auf die Entziehung des Amtes ausreicht, weiß ich nicht. Wünschen würde ich es mir aber doch.
Wie gesagt, mein Mitleid hat er, mein Verständnis jedoch nicht.
Grüße!
Damals habens alle gewusst und keiner hat drüber gesprochen, heute sprechen alle drüber und keiner kennt das genaue Ausmaß…
@27
gerade wenn die "Politik" betont etwas nicht zu tun, ist es nur Sand in den Augen anderer streuen, denn sie tun es!
Mal zur Logik!
beim einlesen der der Biometrischen Daten / Fingerabdruck fallen Daten an, die auf den Chip übertragen werden, werden diese Daten vernichtet? NEIN! Die Daten auf den Chips müssen doch an den Flughäfen / Kontrolleinrichtungen abgeglichen werden oder nicht? Also existiert eine bundesweite /weltweite Datenbank!
Danke Herr Vetter, dass auch Sie dieses Thema aufgreifen. NOCH dürfen Sie ja darüber schreiben. Noch.
Da wäre noch ein Vorschlag:
Per Gesetzt wird jedem Neugeborenen ein Chip implementiert mit den ureigenen Erkennungsdaten, dazu ein GPS Sender, DNA wird natürlich sofort entnommen und gespeichert.
Aufkeimender Widerstand kann so begegnet werden:
Dies dient nur der eigenen Sicherheit, außerdem wird keine KV Karte mehr benötigt, weil der Arzt, schon beim Betreten der Praxis, alle Daten hat.
Wenn das Kind sich mal verläuft, wird es super schnell gefunden.
Kreditkarten werden auch nicht mehr benötigt, wird alles beim Betreten einer Bank oder eines Geschäftes ausgelesen.
In allen Geschäften wird nur mit Ihrem "Guten Namen" gezahlt, Bankverbindungen wurden ja schon ausgelesen.
Bewerbungsmappe benötigen Sie nicht mehr, alle relevanten Daten hat der potentielle AG schon erfasst.
Ist doch eine enorme Erleichterung für jeden.
Orwell lässt Grüßen!!
Schily war kein Opfer eines Attentates, Steinmeier und Fischer auch nicht.
Und dennoch traten diese Leute irgendwann ihre einstigen Überzeugungen mit Füßen und wurden ein exaktes Ebenbild derjenigen, gegen die sie ihrer Jugend angetreten sind. Sprich … das ist das Alter! Ältere Menschen sind sehr vorsichtig. Sie wollen kein Risiko mehr eingehen und streben meist nach Sicherheit, weil sie mit Freiehit nichts mehr anfangen können. Freiheit! Das ist was für junge Wilde, die von der Aussicht auf die Große Unbekannte namens Freiheit nicht von Angst und Sorge, sondern von Zuversicht und Neugier erfüllt werden.
Innenminister sollten als besser nicht älter als 50 sein dürfen ;)
Was muß eigentlich noch alles passieren, bevor der deutsche Michel aufwacht? Der Dornröschenschlaf des deutschen Michels ist mindestens ebenso bedenklich wie die verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Herrn Schäuble.
@25
Wie wahr, wie wahr :-(
***Das einzige was die jenigen, denen die Problematik voll bewusst ist, tun können, ist den Rest des persönlichen Umfelds unermüdlich aufzuklären (Was nicht selten einem Kampf gegen Windmühlen gleicht).***
Ach jetzt hat man auf einmal etwas dagegen, dass das Grundgesetz abgeschafft werden soll. Wer hat denn immer nach mehr und besseren Fahndungsmethoden geschrien, wer hat denn die Mautdaten gefordert? Wer ignoriert denn bei jeder Möglichkeit die Pflicht für eine (die meisten) Durchsuchung einen Gerichtsbeschluss einzuholen?
Diesen Typen sollen wir glauben, dass die auf einmal nicht mehr Stasi sein wollen? Ich lach mich scheckig. Was soll das werden, die neue Salamitaktik, nach dem jetzt Kinderpornografie und Terrorismus als Begründung an die Grenzen stößt?
Ein Innenminister schwadroniert in seinem Zustand des permanenten Verfolgungswahns darüber, die Verfassung quasi außer Kraft zu setzen und die einzige Tätigkeit der Polizei ist zu sagen "Ja so, wollten wir das aber nicht." Damit man später wieder schön sagen kann, davon haben wir nichts gewusst?
Diese Personen sind für unsere persönliche Freiheit eine größere Gefahr, als es Globalisierung, Terrorismus und Klimawandel zusammen je sein könnten.
Wenn ich das schon höre, "die so genannte informationelle Selbstbestimmung". Die ist nicht nur so genannt, sondern ein vom Bundesverfassungsgericht joch bewertetes Grundrecht. Höher übrigens als der Anspruch des Staates jeden Scheiß zu erfahren.
Bei diesem Innenminister fragt man sich doch, ob nicht §81 oder §89 StGB gilt.
@33
Klaus – dein Vorschlag ist echt überdenkenswert! Vielleicht findet sich ja eine Mehrheit ;-)
Hab mich mal ausführlicher in meinem BLOG geäußert: http://liberalepolitik.spaces.live.com/
Zu Klaus und den beipflichtenden, so ganz stimmts mit dem deutschen Michel ja nun nicht.
Ein paar Revolutionen haben die Deutschen in den letzten 200 Jahren ja auch hingekriegt – und wie eine friedliche Demonstration und Revolution gegen einen waffenstrotzenden Überwachungsstaat funktioniert wurde uns ja hier im Osten vorgemacht.
Wenigstens ein Ereignis das der Osten sich als Erfolg nicht nehmen lassen kann.
Ausserdem sind auch wir hier – sofern wir deutsche Staatsbürger sind – Teil des deutschen Michel.
Solange wir uns auch hier und in unserer unmittelbaren Umgebung zu Wort melden und agieren kann eben nicht alles so einfach durchgewunken werden.
Und nicht zuletzt die ansonsten ach so bösen und im übrigen immer nur geldgierigen Anwälte kämpfen gegen solche Maßnahmen an – auch ohne das sich das unmittelbar in der Börse bemerkbar macht.
@33
recht so -
schließlich ist da ICH ja nicht mehr als die Summe seiner Daten
(ist Descartes eigentlich schon lange tot?)
Ich hatte bisher immer angenommen, die Einheit wäre eine logische Folge der Zahlungsunfähigkeit der DDR gewesen.
Aber der "Wir sind das Volk"-Mythos ist natürlich als Begründung deutlich heroischer.
@42: Damit war nicht die Wiedervereinigung, sondern der gewaltlose Sturz der SED-Herrschaft gemeint.
Der Mann aus dem badischen Landkreis Offenburg ruht offensichtlich nicht, bis die Bundesrepublik gesamt in eine neue DDR verwandelt ist. Welch charakterlose Gesinnung treibt diesen Juristen um? Welch schiefes Menschenbild verfolgt ihn? Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, welche Posten Wolfgang S. im 3. Reich oder in der DDR eingenommen hätte. Genau. Diese. Warum lassen wir uns einen Minister bieten, der offensichtlich unter permanentem Vefolgungswahn leidet?
Macht sich nicht derjenige strafbar, der das Bundesverfassungsgericht offensichtlich mißachtet?
@44, strafbar nicht. Aber als Innenminister nicht mehr tragbar.
Ich frage mich wofür es das Grundgesetz gibt, wenn Mister Schäuble es ständig missachtet. Wir wollen keinen Überwachungsstaat!
http://www.w3-master.de
@17: bei welchem Innenminister vom Schlage eines Schäuble waren nicht schon vorher seine extremen Positionen zum Rechtsstaat und zu den Bürgerrechten bekannt? Es bedarf m. E. keiner Gehirnwäsche. Vielmehr sind Positionen, wie sie Schäuble, Beckstein, Wiefelspütz, Schily & Co. vertreten, geradezu Voraussetzung dafür mit dem Amt des Inneministers betraut zu werden. Einer davon wollte ja schon vor Jahren nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Sollte wohl heissen: Rechtsbrüche im Namen der Sicherheit sind läßliche Sünden. 2 Vaterunser und hepp!
Kann mir das mal einer erklären?
—–
Das Bundesinnenministerium wies die Darstellung des CCC zurück: "Der Chaos Computer Club soll bei seinen Leisten bleiben und sich mit Hackern beschäftigen und nicht mit dem Thema Sicherheit", sagte Sprecher Dirk Inger. Durch den Einsatz biometrischer Merkmale werde das Fälschen von Ausweisen nicht erschwert. Es werde jedoch verhindert, dass eine Person etwa mit dem Pass eines anderen einreist. "Ausweise mit biometrischen Merkmalen werden die (Innere) Sicherheit verbessern."
Quelle: http://stern.de/computer-technik/technik/531388.html?nv=ct_mt
—–
Das Fälschen von Ausweisen wird nicht erschwert, aber es wird verhindert, dass man mit nem fremden Pass einreist? Das muss Logik sein :S
Erstmals seit der Nazizeit wird hartnäckig der Versuch unternommen, die Grenzlinien zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden zu durchlöchern bzw aufzuheben; der Bürger Schäuble verwirkt mit seinen Verlautbarungen und Zielsetzungen – aus meiner Sicht ein Anschlag auf die "freiheitlich demokratische Grundordnung" i.S.v. Artikel 18 GG – eigentlich sein Recht auf Meinungsfreiheit und mißbraucht dazu noch sein Amt. Man sollte das Bundesverfassungsgericht hierzu anrufen …
@47 ("M. Boettcher ")
Gut – nehmen wir das Beispiel Goll. Würde sich sein damaliges und sein heutiges Ich treffen würden die wohl handgreiflich aneinander geraten…
@48 (x)
Na klar. Man kann nun Ausweise von sehr ähnlich aussehenden Personen nicht mehr stehlen, sondern muss sie fälschen. Ich frage mich aber ob Terroristen eher Ausweise fälschen oder eher klauen. Ich tendiere eher zum ersteren.
Aber vielleicht bekommt man ja ein paar Taschendiebe.
@49 (justus),
ich bin dafür das Bundesinnenministerium durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen…
Schäuble – Dermalog – Jakarta-Connection
http://www.stern.de/politik/panorama/:Dermalog-Die-Jakarta-Connection/586122.html
Der Artikel rundet das Gesamtbild ab …
Interessanterweise sind sich viele Leute darin einig, daß Schäuble mit seinen Ansichten und Zielsetzungen als Innenminister nicht mehr tragbar ist. Aber wer hat schon konkret etwas unternommen oder weiß zumindest, was man unternehmen kann, wenn ein Minister bewußt gegen die Verfassung verstößt?
Frau Bundeskanzler Merkel auffordern ihn rauszuschmeißen…
Also kann künftig dann ja auch jeder Webseitenbetreiber legal bei den ISP die Adresse der Surfer erfragen, welche seine Seite besucht haben und weitere Marketingmaßnahmen ergreifen.
z.Beispiel: Kaltakquise (Cold Call) beim Surfer Bogomil Preselect wohnhaft in Backdoorshausen.. warum waren Sie nur zirca 15 Sekunden auf dem Web-Portal mein-Rechtsstaat(dot)de ??? Antwort von Bogomil ich wurde umgeleitet auf musikindustrie-rechtehaber(dot)org und danach verhielt sich mein Rechner sehr seltsam und jetzt ist er weg.. aber dafür bekomme ich jetzt jede Menge Post…
@11 RA J. Melchior: Danke für den Tipp, werd ich mir definitiv mal anschauen. Das mit dem Link ist kein Prob wozu gibt's Yahoo und Google ;-)
@52 Hobbyjurist: Nein ich habe, ehrlich gesagt, keine Ahnung, was man da sinnvoll tun kann. Bin auch juristisch eher sehr unerfahren. Wenn jemand Ideen hat, bin ich offen dafür, solange sie ethisch vertretbar sind.