Abschied vom Rechtsstaat
Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) massiv abgelehnt. Der DAV mahnt die Einhaltung des Grundgesetzes an. Bezüglich der verdeckten Onlinedurchsuchungen darf es kein „Staats-Hacking“ geben. Das Grundgesetz steht nach Ansicht des DAV nicht in der Beliebigkeit der gerade aktuellen politischen Stimmung, sondern verpflichtet den Gesetzgeber, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen.
„Wenn die Pläne so umgesetzt werden, wird Deutschland zu einem Präventions- und Sicherheitsstaat und verabschiedet sich als Freiheits- und Rechtsstaat,“ so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes werden damit missachtet. Völlig übersehen werde dabei, dass die Grundrechte unserer Verfassung Abwehrrechte gegenüber dem Staat bedeuten.
Bezüglich der Pläne, verdeckte Onlinedurchsuchungen gesetzlich zu erlauben, betonen die Anwälte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausgehöhlt werden darf. Mit den Plänen werde aber die Persönlichkeit und Intimität der Bürgerinnen und Bürger zur Disposition gestellt. „Es muss einen Kernbereich privater Lebensgestaltung geben,“ betont Kilger.
„Absolute Sicherheit kann es ohnehin nicht geben,“ so Kilger weiter. Die Geeignetheit der Pläne, tatsächlich die Sicherheit zu erhöhen, sei nicht nachgewiesen. Die mit den Plänen einhergehenden Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands seien unverhältnismäßig. Die Politik sei aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln – nicht aber zu missachten.
Kilger: „Die bisherigen Sicherheitsgesetze haben schon jetzt den Rechtsstaat unerträglich destabilisiert!“ Immer wieder gebe es in der Politik die Überlegung, das Grundgesetz zu ändern, damit Gesetzespläne nicht gegen die Verfassung verstoßen. Häufig geschehe dies mit der Begründung, die innere Sicherheit erfordere dies. Zahlreiche Gesetze lassen aber an deren Verfassungsmäßigkeit zweifeln oder sie scheitern, wie der große Lauschangriff oder der EU-Haftbefehl, beim Bundesverfassungsgericht.
ich hoffe ja immer noch auf "andere Abhilfe"…
Ich fürchte das es schon längst nicht mehr um die Terror Abwehr geht. Ich meine das die Gefahr durch Terroristen umzukommen dramatisiert wird.
Aber selbst wenn diese Regierung all die Vollmachten nicht missbrauche sollte, haben wir ein Problem wenn es nachfolgende Regierungen tun sollten.
So ist der größte Staatsfeind der, der immer wieder versucht das Grundgesetz zu umgehen. In diesem Falle Herr Schäuble selbst. Man fragt sich, welche Albträume jemand haben muß, der so versucht Grundgesetze auszuhebeln, obwohl ihm das schon von höchster Stelle verboten wurde. Ich habe auf meinem Blog auch gerade meine Meinung zu den Planungen gesagt.
Natürlich geht es nicht um Terror, sondern um Überwachung. Das zeigt sich schon beim Maut-System, welches nur installiert wurde, um seine eigenen Bürger zu überwachen.
Meine persönliche und private Meinung.
bevor ich falsch verstanden werde:
ich bezog mich auf: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
zu2: Selbstmordattentäter aus pösen pösen Ländern lassen sich in der Regel nicht von biometrischen Ausweispapieren in Deutschland beeindrucken, oder von Kameraüberwachung, oder von Onlinedurchsuchungen, oder von der Rasterfahndung. Selbst das Einstampfen der ganzen Verfassung wird sich eher nicht auf jemanden auswirken, der mit einem Sprengstoffgürtel bekleidet in die U-Bahn einsteigt.
Zur Erinnerung: Unser Oberschnüffelminister ist promovierter Volljurist, er sollte also wissen, wovon er redet. Er sollte insbesondere wissen, dass das Grundgesetz nicht zuletzt deshalb diesen durchaus treffenden Namen trägt, weil es eine verbindliche Entscheidung für eine freiheitliche (!) demokratische Grundordnung und die Grundlage unserer Rechtsordnung darstellt. Ergo haben einfache Gesetze sich an den Vorgeben des Grundgesetzes zu orientieren und nicht umgekehrt, das GG steht eben nicht zur beliebigen Verfügung von Politikern, um es je nach Bedarf und momentaner Lage umzuschreiben oder zu „ergänzen", wie es der Herr Dr. iur. Schäuble nun so verharmlosend darstellt.
Man beachte auch das neue Interview dieses Herren im <a href="http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/doc_page/1/_p/200050/_t/ft/_b/1250567/default.aspx/fingerabdruecke-auch-bei-passaemtern-hinterlegen.html" rel="nofollow"> Handelsblatt</a> als erneuten deutlichen Beleg seiner grenzenlosen Ignoranz (und das abschreckende Beispiel eines völlig kritiklosen und unkritischen Kommentars in der <a href="http://www.welt.de/politik/article792303/Schaeuble_ist_nicht_masslos.html" rel="nofollow"> WELT</a>).
Und zur Erinnerung: Art. 13 GG hatte einmal drei Absätze, jetzt sind es sieben – ob die Norm dadurch besser geworden ist, mag bezweifelt werden.
Ich spüre in mir einen gewissen Fatalismus aufsteigen. Es ist ja nicht so, dass Wolfgang "Ich-bin-anständig" Schäuble einen Kampf gegen einen Großteil der Bevölkerung führt – zumindest noch nicht. Vielleicht will ein gewisser Teil einfach keine persönlichen Freiheiten. Vielleicht sollte man diesen Staat wieder teilen. BRD/DDR 2.0 . In einem Teil wird wieder jeder überwacht, dafür ist der Terrorismus dann im anderen Teil. (Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten)
Ich verstehe vor allem die ehemaligen DDR-Bürger nicht, die den Überwachungsstaat am eigenen Leib und Leben miterlebt haben. Warum sind die nicht wieder montags auf der Straße? Wir Wessies mussten für unsere Freiheit ja noch nie den Arsch hochkriegen, aber die Ossies? Alles schon vergessen?
Sehe euch am 14. in Frankfurt.
@4: m. E. wird diesbezüglich das GG völlig überschätzt. Wie soll ein Widerstand nach GG §20 (4) denn aussehen? Theoretisch ist Abhilfe immer über Wahlen möglich, auch wenn das ganz praktisch schon daran scheitert, dass die zur Wahl stehenden Parteien nahezu deckungsgleiche Ziele verfolgen. Von der Erschwernis, dass sich die herrschenden Parteien gegen solche Veränderungen stärker wappnen wollen, ganzs abgesehen. (Stichworte u. a.: Einsatz der Bundeswehr im Innern, Überwachungsstaat.) Greift nun eine größere Gruppe des Volkes zur Gewalt, die gute alte Revolutionsmetheode, so wird sie sich im Falle eines Obsiegens nicht wirklich rechtfertigen müssen, weil sie die alte Ordnung dann ersetzen kann/wird. Falls sie aber verliert, wird sie schlicht als kriminell betrachtet und ihre Macher werden selbstverständlich nach geltendem Gesetz abgeurteilt.
M. Boettcher
Was passiert eigentlich wenn der Bundestg/Bundesrat ein Gesetz beschliesst das (durch das BVG festgestellt) eindeutig Verfassungswidrig ist? So wie ich das sehe begeht die Regierung damit keine Straftat und das BVG hat nicht die exekutiven Mittel dagegen vorzugehen. Was bleibt dann noch zum Schutz des Rechtsstaates?
@2 Es ging nie um Terrorabwehr. Denn die Anstrengungen, den Überwachungsstaat aufzubauen, gibt es ja schon viele Jahre. Die Begründungen wechselten in dieser Zeit, sie sind auch völlig beliebig. Daß Deutschland und andere interessierte Staaten seit Jahren die Terrorhysterie in der Bevölkerung zu schüren suchen, ist m. E. unstrittig.
@7:
Die Bedeutung von Art. 20(4) ist natürlich symbolisch. Aber auch das sollte man nicht unterschätzen.
@8:
"Was bleibt dann noch zum Schutz des Rechtsstaates?"
Wir! Denn: "Wir sind das Volk!" (Leipzig u.a., Oktober 1989)
Ich halte es aber auch für eine Illusion, dass die Behörden ein Recht anwenden würden, dass vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Ist es nicht langsam an der Zeit, Schäuble wegen verfassungsfeindlicher Planungen anzuzeigen? Ernstgemeinte Frage.
Ich hab grad nochmal nachgesehen (2,- Euromünze aus Dtld.)
da steht geprägt:
" Einigkeit und Recht und Freiheit…"
und nicht:
" Einigkeit und Recht und Sicherheit…".
MfG corax
wann wird schäuble die gestapo gründen? man möchte fast sagen, dieser schwabe ist unser unglück.
@ 8: Stellt das BVerfG (BVG ist das mit den Berliner U-Bahnen) fest, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, erklärt es dieses für nichtig. (Nur manchmal kann es da eine Ausnahme für eine begrenzte Zeit machen, wenn die Lage ohne das Gesetz noch weniger wünschenswert wäre als mit dem verfassungswidrigen Gesetz; dann gilt das Gesetz noch eine Weile weiter, um dem Gesetzgeber die Chance zu geben, ein verfassungskonformes Gesetz zu erlasssen). Oder verstehe ich die Frage jetzt nicht?
Vielleicht sollten wir die Mauer wieder aufbauen, diesmal aber rund um Gesamtdeutschland.
In dem Zuge kann man auch die Reisefreiheit wieder einschränken, damit man gar nicht erst auf die Idee kommt in anderen Ländern "böses Gedankengut" aufzugreien.
Die Einreise von "Ausländern" kann dann wieder mit Visa-Zwang belegt werden. (einige "alte" Grenzer warten vielleicht auf ihre nue Chance)
Telefone und Internet sollten dann sowieso nur den oberen 10000 zur Verfügung stehen…
Schäuble plant wohl eine ideologische Zeitreise in die Vergangenheit
Wan wird Schäuble endlich wieder klar im Kopf ! Wie kann man versuchen ein Sicherheitssystem welches nicht funktioniert hatte und 1989 gestürzt wurde, nun wieder einzuführen!
Ich persönlich habe mir dieses Trauerspiel lange genug angesehen. Die persönlichen Rechte gehen mehr und mehr den Bach runter. Sollte das GG wirklich zugunsten weiterer Überwachungsoptionen geändert werden, werden sich viele nach Alternativen in verschiedene Richtungen umsehen müssen.
Sei es kollektiver Boykott oder die All-in-one Lösung: raus hier!
Abgang.
@5: Unser Oberschnüffelminister ist promovierter Volljurist, er sollte also wissen, wovon er redet.
Mein ganz persönlicher, subjektiver Eindruck ist: Der Mann leidet unter paranoiden Wahnvorstellungen. Möglicherweise eine Spätfolge des auf ihn verübten Attentats.
Für noch bedenklicher halte ich allerdings die Tatsache, dass sich aus der Politik kein -nennenswerter- Widerstand gegen diese schrittweise Demontage der freiheitlichen Grundordnung bildet. Und das quer durch das gesamte Parteienspektrum.
IMO wäre ein Innenminister, der vor 20 Jahren so agiert hätte wie Schäuble, zum Rücktritt gezwungen- oder gefeuert worden.
So langsam kommt mir die Frage in den Sinn, ob nicht die größte Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland – größer als es Heere militanter Islamisten je sein könnten – am 12. Oktober 1990, kurz vor der endgültigen Abwendung stand…
Die Pressemitteilung des DAV ist überfällig.
@ 2: Gut auf den Punkt gebracht. Ich glaube auch schon nicht mehr daran, daß es nur um Terrorismusbekämpfung geht. Ich vermute eher, daß die vollumfängliche Überwachung und Kontrolle der Bürger mit dem Sozialabbau zusammenhängt. Die Schere zwischen reich und arm geht immer weiter auseinander und die Regierung hat möglicherweise Angst, daß ihr die wachsende Anzahl Bürger, die keine vernünftige Zukunftsperspektive mehr haben, eines Tages auf's Dach steigen. Und etwaige soziale Unruhen (wie beispielsweise in Frankreich geschehen) können sehr zielgerichtet niedergeschlagen werden, wenn man bereits im Vorfeld so gut wie alles über die Bürger weiß. Daß die Kontrolle und Überwachung ganz überwiegend unschuldige Bürger trifft, ist den Politikern dabei weitgehend egal. Zur Not kann dann auch der Bundeswehreinsatz im Innern bzw. der Schießbefehl in der EU-Verfassung zum Einsatz kommen.
Ich habe auch ein großes Problem damit, wenn einer Regierung so weitgehende Befugnisse eingeräumt werden, wie dies derzeit geplant ist. Die Erfahrung aus der Hilterdikatur wie auch aus der DDR sollte eigentlich deutlich genug gezeigt haben, daß Regierungsmacht auch mißbraucht werden kann.
@ 8: Gute Frage. So wie ich das sehe, beschließt der Bundestag hin und wieder durchaus Gesetze, die in Teilen verfassungswidrig sind. Konsequenzen für die Politiker: so gut wie keine. Als Betroffener eines solchen Gesetzes kann man sich nur langwierig bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen und hoffen, daß die Verfassungsbeschwerde nicht abgewimmelt wird (wie dies bei den meisten Verfassungsbeschwerden der Fall ist). Eine relativ unbefriedigende Situation.
@19: Christian, das geht zu weit! (12.10.1990 war das Attentat auf Schäuble). Tyrannenmord ist erlaubt, Ministermord nicht. Schäuble ist sicher das eine Problem, das andere sind diejenigen, die ihn Bundesinnenminister haben werden lassen.
@14
Ich meinte was passiert wenn die Regierung ein Urteil des BVG schlicht mißachtet. Denn nicht das BVG sondern die Regierung kontrolliert die Exekutive.
@20
Ja, das Problem scheint aber zu sein das es selbst wenn das BVG entsprechend entscheidet, es niemanden in unserer hießigen regierung wirklich zu interessieren scheint. Am allerwenigsten den amtierenden Innenminister, der scheint da ja schon komplett auf Durchzug gestellt zu haben…
Der Bundestrojaner ist Realität!!!
http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster
@23: Schon das Datum gesehen? 1.4!
@21: Ganz davon abgesehen sieht man doch, dass Innenminister austauschbar sind. Ich glaube nicht, dass es am Menschen liegt. Schily war auch nicht viel anders.
Den in #19 ausgedrückten Gedanken kann man mal in einem Moment unkontrollierbarer Wut über die neuen Vorschläge des Herrn Schäuble haben. Schon im nächsten Moment sollte allerdings die Vernunft wieder Einkehr halten.
Einem Anhänger unserer Verfassung und der darin festgeschriebenen Werte muss es sich aus dem Selbstverständnis heraus verbieten, solche Gedankengänge ernsthaft weiter zu verfolgen.
Es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Herr Schäuble, der doch von Einwanderern Integration und Akzeptanz unserer Werte gefordert hat, selbst wohl mit seinen Ansichten bzgl. unserer Verfassung – der Ausformulierung unserer gemeinsamen Werte – als nicht integrierbar gelten müsste.
Da haben Politiker die ganzen Jahre eine vermehrte Wertediskussion gefordert, ganz besonders auch aus dem "christlichen" Lager, und die ganze Zeit lagen die zu vermittelnden Werte vor ihnen in Form unseres Grundgesetzes. Jetzt sind die, die vorher gefordert haben, dabei, Herrn Schäuble in der Demontage unseres Wertekanons auch noch zu helfen.
Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob es da überhaupt noch um die Verhältnismäßigkeit geht und die Befürworter von Schäubles Plänen tatsächlich glauben, man könnte mit diesen Aktionen was erreichen und es wäre eine dem Nutzen angemessene Rechtebeschränkung, oder ob die das auch dann noch verteidigen würden, wenn sie selbst nicht mehr an die Verhältnismäßigkeit glauben würden.
@ 18 (A. John)
"IMO wäre ein Innenminister, der vor 20 Jahren so agiert hätte wie Schäuble, zum Rücktritt gezwungen- oder gefeuert worden."
Das sehe ich genauso. Schäuble liegt mit seiner Regelungswut allerdings voll im Trend: wie hier mittlerweile Arbeitslosen staatlich nachgestellt, online durchsucht und überwacht wird und auch noch der letzte Dreck – bis hin zum bundesweiten Rauchverbot(!) – geregelt werden soll – das hat es in der alten Bundesrepublik nicht gegeben.
Merkwürdig: der Befreiungsfall des kommunistischen Zusammenbruchs ist, was Grundrechte und liberales Selbstverständnis angeht, zum Sündenfall Gesamtdeutschlands geworden.
Was bleibt? Die Masse duckt sich, Widerstand ist bestenfalls noch vom BVerfG zu erwarten.
Neulich schrieb ich mal eine Mail ans BMI, in der ich um Auskunft bat, was den Herrn Innenminister denn antreibe, das bereits einmal gescheiterte Vorhaben zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge wieder aufgenommen zu haben.
Die Antwort lautete (Auszug):
Willkommen in der Volksgemeinschaft!
Ich bin auch für eine Verfassungsänderung: "Die Würde des Menschen …" wird abgewandelt in "Die Dummheit des Menschen …". So langsam kommt mir unser Überwachungsstaat so vor.
@2 (Heinrich)
"Ich meine das die Gefahr durch Terroristen umzukommen dramatisiert wird."
Die Gefahr durch einen Verkehrsunfall zu sterben dürfte doch höher sein. Wie viele Menschen starben in Europa 2006 wegen Terrorismus und wie viele in dem selben Zeitraum durch Verkehrsunfälle?
@5 (RA J. Melchior)
"Zur Erinnerung: Unser Oberschnüffelminister ist promovierter Volljurist, er sollte also wissen, wovon er redet."
In welchem Land hat er studiert… ?
"Ergo haben einfache Gesetze sich an den Vorgeben des Grundgesetzes zu orientieren und nicht umgekehrt, das GG steht eben nicht zur beliebigen Verfügung von Politikern, um es je nach Bedarf und momentaner Lage umzuschreiben oder zu „ergänzen”, wie es der Herr Dr. iur. Schäuble nun so verharmlosend darstellt."
Wenn Minister Dr. Schäuble dieser Meinung ist sollte man ihm mal vorschlagen das GG abzuschaffen. Ein Grundgesetz was je nach Lust und Laune dahin gebogen wird wo es gerade gebraucht wird ist das Papier nicht wert auf dem es steht.
Damit würde man sich dann zumindest eine Menge Bürokratie sparen.
@7 (M. Boettcher)
"Wie soll ein Widerstand nach GG §20 (4) denn aussehen? Theoretisch ist Abhilfe immer über Wahlen möglich, auch wenn das ganz praktisch schon daran scheitert, dass die zur Wahl stehenden Parteien nahezu deckungsgleiche Ziele verfolgen."
Erstens stimmt Ihre Aussage nicht. Zweitens gibt es noch das Mittel des unbewaffneten oder bewaffneten Widerstandes. Problem: Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wahlen gibt es ja immer noch, und die Mehrheit ist auch noch so dumm und wählt die falschen.
Aber im Endeffekt gilt: Der der gewinnt schreibt die Geschichte genauso wie die Zukunft. Gewinnt man mit einem bewaffneten Widerstand wird man der Held sein, gewinnt man nicht ist man der Verlierer. Art. 20 (4) GG (§ gibts im GG nicht) hin oder her. Rechtswidrige Taten können aber zumindest theoretisch durch den Art. 20 (4) GG gerechtfertigt werden, so das keine Bestrafung erfolgt.
@8 (Ghettomaster)
Wenn Sie vom BVerfG sprechen: Verfassungsbeschwerde einlegen. Alleine wird das BVerfG nicht tätig. Außerdem muss der Bundespräsident nach bestem Wissen und Gewissen über die Verfassungskonformität entscheiden, sieht er diese nicht darf er das Gesetz nicht unterschreiben (wodurch es auch nicht gültig wird).
@10 (Detlev T.)
"Ich halte es aber auch für eine Illusion, dass die Behörden ein Recht anwenden würden, dass vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft wurde."
Ein nicht niedriger Prozentsatz würde das m.E. ohne Probleme tuen.
@11 (steffen)
Auf Grundlage welches Straftatbestandes? Man könnte ja mal ein Verbotsverfahren gegen CDU/CSU anstrengen, aufgrund offener verfassungswidriger Forderungen…
@18 (A.John)
Der Widerstand ist da, er wird nur nicht gehört.
Meine persönliche Einschätzung hatte ich hier schon mal abgegeben: Eine posttraumatisches Belastungsstörung, die ein obsessiv-kompulsives Syndrom hervorrief.
@22 (Ghettomaster)
"@14
Ich meinte was passiert wenn die Regierung ein Urteil des BVG schlicht mißachtet. Denn nicht das BVG sondern die Regierung kontrolliert die Exekutive."
Ein Gesetz was nichtig ist wird auch in abgeänderter Form verfassungswidrig erklärt. Wenn der Gesetzgeber eine andere Gewalt ausschaltet ist gem. Art. 20 (4) GG zu verfahren. Ab wann der bewaffnete Widerstand gerechtfertigt ist ist wie erwähnt eher eine Frage, wer denn den Krieg gewinnt.
Und noch mal: Das Gericht heißt BVerfG. ;)
@26 (Geheimrat)
Das BVerfG hat es zwar nicht in der E als Grund genannt, hat aber dennoch erwähnt das dieser Abschuss gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben verstößt. Wie er das umgehen will ist fraglich. Ab sofort haben Menschen kein Recht auf Leben mehr, wenn dieses Leben nur noch wie viele Minuten beträgt? 10? 20? 10 Tage? Es ist zum verzweifeln wenn man sich sowas anhört!
Seid doch lieber froh, dass sich überhaupt noch wer dagegen ausspricht, und insbesondere mit dem DAV eine Gruppe von Leuten, die höchstwahrscheinlich weiß, wovon sie redet. Das ist schon mehr, als man momentan manchmal erwarten würde wenn wieder die nächste verfassungsfeindliche Aktion von Herrn Schäuble und seinen Gesinnungsgenossen einen am deutschen Rechtsstaat zweifeln lässt.
Was den Geisteszustand dieses Herrn angeht, die Theorie, dass er möglicherweise seit dem Attentat einen kleinen psychischen Knacks weg hat und jetzt panisch völlig überzogene "Sicherheits-"vorschläge macht, weil er das eben nicht verarbeitet hat, hatte ich auch schon. Falls es so ist, tut der Mann mir leid. Die Leute, die er regiert, aber auch. Falls er wirklich solche Probleme hat braucht er einen Therapeuten und keinen Ministerposten.
Dabei darf man aber nicht vergessen, dass es durchaus genug andere führende Regierungsmitglieder gibt, die sich ähnlich äußern. Und bei denen sind die Gründe dann wirklich nur noch in Richtung Ignoranz und/oder Machtgeilheit zu suchen…
Nur mal kurz am Rande – auch wenn viele dümmliche Pressefuzzis immer wieder vom „BVG" schreiben (und damit dann je nach Thema das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht meinen) – ein Gericht namens „BVG" gibt es nicht, die richtigen Abkürzungen sind BVerfG bzw. BVerwG.
@29 (jm)
Die "Pressefuzzis" schreiben auch immer davon, das man bei Sicherungsverwahrung nie eine Aussicht hat wieder rauszukommen. Am schlimmsten ist wenn es dann noch die "Sicherheitsverwahrung" ist…
PS: Hab grad mal ein bissl telefoniert. Ein Kollege bei der Polizei hat mir gesagt, das ein paar Kollegen seitens der Zentrale zu einem Einsatz geschickt wurden. Eine Überprüfung. Da erlaubt es sich nämlich jemand an der Sternbrücke/Magdeburg zu fotografieren. Das ist natürlich sehr sehr verdächtig, das man auf einer Sehenswürdigkeit fotografiert.
@ 28: Es sind vermutlich auch wirtschaftliche Interessen der Überwachungsindustrie mit im Spiel.
Ich habe inzwischen eine Antwort von Frank Fischer, Referent für Rechtspolitik der FDP-Fraktion, erhalten. Eine weitere "kleine" Lüge unserer Regierung: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll angeblich nur für Altfälle auf ehemaligem DDR-Gebiet gelten. Ist aber nicht so: Erstens wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung erheblich erleichtert, so das auch die nicht zwingenden Fälle weiter eingesperrt werden. Es werden aber sogar NEUFÄLLE(!!!) ganz neu durch diese "Altfall"-Regelung geregelt.
Jaja, nur zum Schließen von Gesetzeslücken von Altfällen. Genauso wie das Schließen von Gesetzeslücken gegen die "Terrorgefahr". Es ist eine Farce!
Mal sehen ob wer vor das BVerfG zieht. Immerhin hat das BVerfG die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur in einem sehr begrenzten Rahmen als verfassungskonform erklärt. Irgendwann werden wir den Fall haben das sich selbst die gefährlichsten Personen freiklagen können, weil die Gesetze zur Sicherungsverwahrung nicht mehr verfassungskonform sind. Hauptsache man dudelt der Gesellschaft was von "Sicherheit" vor, ob es wirklich Sicherheit bringt ist nicht interessant. Es ist eine Farce.
Mehr zum Thema nachträgliche Sicherungsverwahrung nachher in meinem BLOG…
Hier der Link. Man lese unten. http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,5258857,00.html
Hmm Mist. Der Link gehört in den Vorratsdatenspeicherungsthread. Mein Fehler.
@5:
Aua, der WELT-Kommentar war ja wirklich harte Kost.
Ich las Schäuble sei Verfechter der Prävention, insofern handelt er konsequent.
Aber die allermeisten Menschen sind Schafe, sie lieben ihren guten Hirten…
…und der hegt sie, pflegt sie, beschützt sie vor dem bösen Wolf…
…und benutzt zahme Wölfe um sie im Zaum zu halten, schert sie und ab und zu brät er sich eines ihrer Kinder.
/harter Sarkasmus an
Vielleicht sollte man mal, statt immer zu sagen
"huch, Angst, Terror",
hingehen und sagen
"Macht doch Anschläge, wir haben keine Angst, wir leisten uns für unsere mobile Bequemlichkeit mehr Tote als Ihr je zusammenbekommt"
harter Sarkasmus aus/
Ist mir doch alles Schnuppe.. wenn ich mein Studium in einem Jahr beendet habe gehe ich sowieso ins Ausland. Vielleicht schicke ich noch mal ein Carepacket nach DE, aber zurückkommen werd ich nimmer. Innerhalb meines Praktikums hab ich gelernt, dass man auch woanders ganz gut und sogar noch besser leben kann. Tja und da ham die Ingenieure den Anwälten wieder was voraus. Die Mathematik ist überall gleich, das Gesetz halt nicht…..
@36:
Aber wohin ? Das Problem ist ziemlich verbreitet.
BTW: CarePACKET, :-) heute zuviel Netzwerkcode programmiert ?
@37 (TheDoctor)
In irgendein "unzivilisiertes" Land, irgendwo auf ein kleines Dorf.
@27: welche Aussage stimmt nicht? Das CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis 90/Die Gurken letztlich die gleiche Politk machen? Darüber liesse sich trefflich streiten. Ich halte die Unterschiede, so sie im Detail noch feststellbar sind, für kaum noch erwähnenswert.
Das man auch unbewaffnet Widerstand leisten kann, habe ich in #7 in der Tat übersehen. Ich hätte dann gerne die Gesamtdeutsche Version von 1989. Das Volk sollte also Rathäusern, Ämtern, Ministerien, sogn. Sicherheitsdiensten etc. einen "Besuch" abstatten. Sollten die dort Beschäftigten dabei das Hasenpanier ergreifen oder gleich ausreisen: ich würde sie sicher nicht aufhalten.
M. Boettcher
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87939
Wie kommt man bloß zu so einer Aussage?
"Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz erweitern."
(Da schämt man sich ja fast der Namensvetterschaft)
Das "raus hier" Argument hört man oft. Und ich frage mich auch wohin. Ins australische Outback? Afrika? Für Leute die Deutschland gewohnt sind sicher ein Schock. Denn eins ist klar, wenn raus, dann aus ganz Europa, immerhin werden viele dieser Maßnahmen via EU Richtlinie allen 480 Millionen EU Bürgern aufs Auge gedrückt. Dank USA fällt dann auch gleich noch ein weiterer halber Kontinent aus… Da wird die Luft dünn.
Ich lehne die Vorhaben von Herrn Schäuble entschieden ab. Auch lehne ich ähnliche Vorhaben auf der Ebene der Bundesländer ebenfalls ab. Auch lehne ich es ab, mich ständig und überall für meine Anwesenheit und das Recht auf Meinungsäußerung zu rechtfertigen, wenn ich nicht in das Bild passe oder vorgeblich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht an einem bestimmten Ort zu sein habe, ohne das ich irgendeine Norm oder ein Gesetz missachtet habe.
Nur, nützt es wirklich etwas, nur Herrn Schäuble wegen seiner verfassungsfeindlichen Vorhaben aus dem Amt zu jagen? Wenn Herr Schäuble nicht stillschweigend auf die Rückendeckung seiner Ministerkollegen bauen könnte, würde er doch niemals mit Eifer und Beharrlichkeit seine Pläne vorantreiben. Dann wäre doch die SPD längst aus der Regierung ausgetreten. Ist sie aber nicht. Und das heißt, selbst in der SPD gibt es eine große Zustimmung zu den Plänen Schäubles. Dann frage ich mich, wissen eigentlich die meisten Bürger dieser Republik, was sie an dieser Verfassungs- und Rechtsordnung haben?
@ alle die hier rumkotzen
Ihr habt die Typen doch selbst gewählt!
Habt Euer Kreuz gemacht oder was noch schlimmer Euch verweigert.
Also was hilft es sich hier aufzuregen?
Ihr wolltet es so, habt den Idioten geholfen dahin zukommen um Eure Interessen zu vertreten und Eure Geschicke zu lenken, also ergebt Euch in das selbstgewollte Schicksal.
Ihr seid Deutschland?!
Na eher nicht sonst würdet Ihr was tun anstatt hier ab und an etwas Frust abzulassen und 5 Minuten später wieder in die Normalität des Alltages abzgleiten.
Regt Euch nur kurz auf, ändern könnt Ihr Mitläufer und Kreuzchenmacher eh nichts daran. Zumindestens fehlt es Euch an Mut dazu.
Grüße
F L A M E
@43: Und was hast Du gewählt?
@40 Ralf G.: "eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz erweitern.”
- habe ich so bei der<a href="http://www.netzeitung.de/deutschland/606150.html" rel="nofollow"> Netzeitung </a> nicht finden können, aber wenn Bosbach das so gesagt haben sollte, wäre es an absoluter Dümmlchkeit kaum noch zu überbieten (oder soll das verunglückter Zynismus sein?).
@44
ich bin Guido Fan und meine Zweitstimme bekommt grundsätzlich die Rechte, nur so, zwecks "starker" Opposition.
@43 Meister, standest Du bei der Wahl hinter mir in der Wahlkabine? Kann ich mich nicht wirklich dran erinnern.
Ganz abgesehen davon hat wohl nur der geringste Teil der Wählerschaft von SPD und CDU sich eine große Koalition gewünscht. Hier haben sich zwei Parteien auf der Grundlage eines uneindeutigen Wahlergebnisses an die Macht gepuscht (nicht geputscht!, kommt dem aber ziemlich nahe). Zwei Verlierer haben die Chance gesehen, doch noch an die Futtertröge zu gelangen und sie haben die Chance genutzt. Und das Stimmvieh? Steht dumm daneben und lässt sich den Trog leerfressen.
Es muss was passieren, es wird was passieren, aber was ich oder andere "Rumkotzer" hier machen, muss ich Dir doch nicht unbedingt unter die Nase reiben, oder? Erwartest Du, dass wir sofort alle zu HeinGericke laufen und uns Sturmhauben besorgen, die leeren Weinflaschen rausholen, Styropor zerkrümmeln, usw.?
@45: Das hat wohl nicht Bosbach gesagt sondern ein Herr Ralf Göbel.
Bosbach hat wohl nur sein altes Mantra wiederholt, dass der Online-Einbruch – oh, Verzeihung, es heißt natürlich "die Online-Dursuchung" – absolut notwendig sei.
@46: Das mit der Zweitstimme hatte ich mir irgendwie gedacht.
@39 (M. Boettcher)
"@27: welche Aussage stimmt nicht? Das CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis 90/Die Gurken letztlich die gleiche Politk machen? Darüber liesse sich trefflich streiten. Ich halte die Unterschiede, so sie im Detail noch feststellbar sind, für kaum noch erwähnenswert."
Ahja. Dann sollten Sie sich mit der Politik mal etwas auseinandersetzen, dann erkennen Sie sehr viele Unterschiede.
@40 (Ralf G.)
"Der liebe liebe Papi Staat weiß was gut für euch ist also lasst alles mit euch machen." So könnte man das auch ausdrücken…
@43 (F L A M E)
"@ alle die hier rumkotzen
Ihr habt die Typen doch selbst gewählt!"
Ich habe schon immer FDP gewählt. Da ist zwar auch ein Schily drin, aber ein Konrad. Ein Schäuble wäre mir nicht bekannt, zumindest nicht im verwandtschaftlichen Verhältnis.
Das erste mal wo ich nicht FDP wählen werde ist die Landratswahl. Aber auch nur weil wir keinen Kandidaten am Start haben. Mal sehen wen ich wähle, die 3 Kandidaten passen mir eigentlich alle nicht…
"Habt Euer Kreuz gemacht oder was noch schlimmer Euch verweigert."
So lange man zur Wahl geht hat man gewählt, selbst wenn man das ganze Blatt durchkreuzt.
"Ihr wolltet es so, habt den Idioten geholfen dahin zukommen um Eure Interessen zu vertreten und Eure Geschicke zu lenken, also ergebt Euch in das selbstgewollte Schicksal."
Um Herrgotts Willen – ich wollte NIE eine Große Koalition.
"Ihr seid Deutschland?!
Na eher nicht sonst würdet Ihr was tun anstatt hier ab und an etwas Frust abzulassen und 5 Minuten später wieder in die Normalität des Alltages abzgleiten."
Ich wähle, bringe politische Statements ab, diskutiere mit den Parteikollegen und bringe selbständig Anträge ein und wähle entsprechend. RA Vetter ist vielbeschäftigter Rechtsanwalt und betreibt einen sehr erfolgreichen BLOG mit teils justizpolitischem Hintergrund. Was die anderen alle machen weiß ich nicht.
Was sollen wir noch tun?
Dann freue ich mich ja schon den Vorstand des DAV in der ersten Reihe am 14. in Frankfurt zu sehen….
Sollten es nicht nur leere Worte sein….
@49 (h.c.): "Dann sollten Sie sich mit der Politik mal etwas auseinandersetzen, dann erkennen Sie sehr viele Unterschiede.
… Ich habe schon immer FDP gewählt."
So sieht Auseinandersetzung mit Politik aus? Lächerlich!
M. Boettcher
@51 (M. Boettcher)
Ich habe auch schon mit meinen Parteikollegen diskutiert und bin auch nicht mit jedem Beschluß einverstanden.
Außerdem gehören die beiden Statements die sie von mir "zusammengeführt" haben nicht zusammen. Ich habe schon immer FDP gewählt, nicht Schily, nicht Schäuble, nicht SPD, nicht CDU. Ich habe unsere Überwacher also nicht gewählt.
Schäuble – steh' auf wenn Du Deutscher bist !
@ Tanja Anja (53): Wo war noch gleich Dein Beitrag zur Sache. Dein Kommentar ist billig und niveaulos.
Leider sieht es ja so aus, dass die große Masse der Bevölkerung von Schäubles Plänen nichts mitbekommt. Und wenn doch, das zeigen meine Gespräche, sind sie mit der Komplexität des Themas überfordert und nicken ab.
"Die Politiker werden das schon richtig machen.",
"Ich habe weder Zeit noch Lust, mir von dieser Diskussion die Energie rauben zu lassen.",
"So schlimm wird das schon nicht werden. Nicht bei unserer Vergangenheit."
Und so weiter. Die Diskussion findet oder den top-informierten Onlinern statt. Das ist jedoch nicht die Masse, eher ein kleiner Pups im Vergleich. Selbst wenn man mal jede und jeden zusammenzählt, die/der Beiträge und Kommentare in Online-Medien schreibt. Ob da überhaupt ein Promill der Bevölkerung zusammen kommt? Eher nicht. Was sollte das also den Schäuble stören?
Dumm ist halt, dass Schäubles Pläne trotzdem die Grundrechte ALLER Bürger einschränkt.
Das heisst nicht, das man die Diskussion bleiben lassen kann. GANZ IM GEGENTEIL. Ich stelle nur die Frage, ob Blogs und Online-Medien der richtige Kanal sind. Das Thema muß in die Bild-Zeitung.
…findet unter den top-informierten Onlinern…
@ 55 56 Rüdi
"…findet unter den top-informierten Onlinern…"
Bleibt trotz Korrektur Denglisch.
"Das Thema muß in die Bild-Zeitung."
Dazu fällt mir nun gar nichts mehr ein.
MfG corax
@48 Ralf: Simmt, inzwischen gefunden und im Schnüffelblog kommentiert.
@corax
> Bleibt trotz Korrektur Denglisch.
Und?
> Dazu fällt mir nun gar nichts mehr ein.
Was spricht dagegen?
Mir ist kürzlich beim Cocktail-Schlürfen erst wieder schlecht geworden, als ein Bekannter ums Verrecken nicht einsehen wollte, was gegen Schäubles Pläne und englische Videoüberwachungs-Verhältnisse spricht. Es sei doch großartig, wenn jemand bei mir einbricht und aufgrund der Videokameras auf der Straße identifiziert werden könne.
Dass alle bisher veröffentlichten Statistiken gegen einen signifikanten Nutzen von gesteigerter Überwachung stehen scheint niemanden zu stören, sogar die britische Regierung ist in ihrer eigenen Studie zu dem Schluss gekommen, dass ihre 1.000.000 Kameras quasi nichts bewirken.
Zur Diskussion: Sie muss stattfinden, und wenn es nur online ist. grob gerechnet kann jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt mit 4 bist 5 Bekannten ernsthaft darüber reden und für die Problematik senisiblisieren. Und wer einmal angefangen hat darauf zu achten, dem fallen auch hin und wieder selbst Sachen auf, die sie eigentlich stören müssten.
gn8
nils
@nils: ja, sie muss statt finden. völlig d'accord. sie muss auch auf den intellektuellen Niveau in blogs und co. statt finden. das ist extrem wichtig. die politisch notwendige masse an kritischer bevölkerung wird damit allerdings nicht erreicht.
"Leider sieht es ja so aus, dass die große Masse der Bevölkerung von Schäubles Plänen nichts mitbekommt. Und wenn doch, das zeigen meine Gespräche, sind sie mit der Komplexität des Themas überfordert und nicken ab."
Das ist auch mehrheitlich meine Erfahrung.
"“Die Politiker werden das schon richtig machen.”,"
Oh ja. Hitler war Politiker, und der hat ja bekanntlich auch alles richtig gemacht, oder wie? Aber hinterher ist man immer schlauer. Blöd nur das man dann keine Menschen mehr vom Tod erwecken kann oder ihnen 20 Jahre wiedergeben kann, weil sie ja "zukünftlich ggf. nicht auszuschließenderweise eine Straftat unter bestimmten Umständen begehen könnten."
"“Ich habe weder Zeit noch Lust, mir von dieser Diskussion die Energie rauben zu lassen.”,"
So lange die Menschen genug zu Fressen haben sind sie glücklich. Was unterscheidet uns noch gleich vom Tier?
"“So schlimm wird das schon nicht werden. Nicht bei unserer Vergangenheit.”"
Oh je!
"Und so weiter. Die Diskussion findet oder den top-informierten Onlinern statt. Das ist jedoch nicht die Masse, eher ein kleiner Pups im Vergleich. Selbst wenn man mal jede und jeden zusammenzählt, die/der Beiträge und Kommentare in Online-Medien schreibt. Ob da überhaupt ein Promill der Bevölkerung zusammen kommt? Eher nicht. Was sollte das also den Schäuble stören?"
Das problematische ist ja, das selbst der "kleine Pups" von Verfassungsrichtern – davon gibts ja noch viel weniger als entsprechend informierte "Onliner" – den Innenminister nicht zu stören scheinen. Dann macht Schäuble oder auch Zypries wieder die Scheibchen-Taktik – zuerst ein kleines bisschen Grundrechte verletzen, man könnte ja damit durchkommen. Und wenn das so ist kommen langsam die nächsten 20 Scheibchen, das ganze nennen wir dann das Schließen von Gesetzes"lücken", auch nur jedesmal ein klein wenig mehr in die Grundrechte rein, dem kann man sich einzeln ja auch nicht widersprechen.
So z.B. bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Das BVerfG hat klar ausgesagt, das dies nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist. Nun kamen unsere Bundesminister daher und erkannten nach langer langer Zeit, das man ja eine Gesetzeslücke im Osten hat und so sehr gefährliche Menschen bald auf freien Fuß gelassen werden. Also präsentiert man uns das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung und dessen Ausbau, aber dies nicht etwa als Altfall-Regelung, sondern selbst für Neufälle. Und nicht nur die "Problemfälle" werden weiter weggesperrt, sondern das ganze Instumentarium wird massiv erweitert. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch verschiedene Experten und der zuständige Referent der FDP-Fraktion. Er sagte mir zwar nicht das er die neuen Regelungen für verfassungswidrig halte, allerdings betonte er sehr auffallend die BVerfGE. Wären diese Regelungen sofort entstanden wäre ich mir sicher das sie als verfassungswidrig verwurfen wären, aber jetzt… Ich bleibe auf jeden Fall dran.
@60 (nils)
"Dass alle bisher veröffentlichten Statistiken gegen einen signifikanten Nutzen von gesteigerter Überwachung stehen scheint niemanden zu stören, sogar die britische Regierung ist in ihrer eigenen Studie zu dem Schluss gekommen, dass ihre 1.000.000 Kameras quasi nichts bewirken."
Bei der Wissenschaftlichkeit bei der Innen- und Rechtspolitik fühle ich mich immer wieder ins Mittelalter zurückversetzt. Es zählt nur der GLAUBE darum, ob man denn damit Verbrechen verhindern oder aufklären könne, was die WISSENSCHAFT aussagt wird ignoriert oder quasi als "Teufelszeug" angegriffen.
@52: "Ich habe schon immer FDP gewählt, nicht Schily, nicht Schäuble, nicht SPD, nicht CDU. Ich habe unsere Überwacher also nicht gewählt."
Puh! Ich habe ja nichts dagegen, wenn man FDP wählt, obwohl z. B. K.-H. Flach auf Wolke 7 vermutlich das Kotzen kriegt, wenn er die sogn. Liberalen heute sieht. Bezüglich meiner pers. Einschätzung, dass CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken keine echten politischen Alternativen darstellen aber ist einer, der immer FDP gewählt hat, mindestens befangen. Und die Feststellung, jemand habe die Überwacher nicht gewählt, weil er ja immer (!) FDP gewählt habe, zeugt nicht gerade von einer echten Auseinandersetzung mit politischen Alternativen. Die FDP als Ganzes ist seit Jahren meilenweit davon entfernt bürgerlichen Freiheiten einen höheren Stellenwert einzuräumen, als die anderen Parteien. In welcher Partei z. B. ist doch gleich der Innenminister von NRW, dem Land, das als erstes ein Gesetz für Online-Überwachungen verabschiedete? Die Entscheidung für eine bestimmte Partei kann also kaum dafür herhalten die Aussage zu stützen, man hätte "unsere Überwacher" nicht gewählt. Beim Überwachen, Rechte einschränken usw. machen im Zweifelsfall alle Parteien mit. Das schließt nicht aus, dass die Person, der man im Wahlkreis die Stimme gegeben hat, relativ unverdächtig ist Allmachtsphantasien eines W. Schäuble zu unterstützen. Bei recht vielen Parlamentariern kann und muss man aber leider unterstellen, dass sie es täten. Die, die diese Koalition stützen, machen es ziemlich sicher. Die anderen, wären sie denn an die Regierung gekommen, täten es im Zweifelsfall – wenn es nämlich um den Erhalt der Machtteilhabe geht – vermutlich auch. Beispiele für diese besondere Form des Pragmatismus finden sich massenhaft; auch bei der FDP.
@ 27 (h.c.)
" … Rechtswidrige Taten können aber zumindest theoretisch durch den Art. 20 (4) GG gerechtfertigt werden, so das keine Bestrafung erfolgt…"
Also evtl. auch Korruption und Geheimnisverrat durch BKA-Mitarbeiter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87950
@ 55
Diese Erfahrungen habe ich auch gemacht. Ich perönlich versuche es jedem auf die Nase zu binden was da zur Zeit vorgeht. Manche konnte ich dafür schon sensibilisieren aber das ist natürlich nicht genug. Mich wundert es auch wie dieses wichtige Thema in der Pesse nicht an Platz eins stehen kann! Hallo aufgewacht!
Zu der Debatte übers wählen: Ist mir eigentlich egal wer was wählt da das jeder für sich selbst wissen muss. Allerdings zeugt die Aussage von 43 F L A M E von absoluter Unwissenheit oder Dummheit?
"(…)Zweitstimme bekommt die Rechte nur so zwecks starker Opposition". das bedarf ja wohl keinem weiteren Kommentar.
Ich habe mir auch schon Gedanken über zivilen Ungehoram gemacht. Das Problem ist nur wie würde das aussehen? Was kann man da machen? Verweigern sich einen Reisepass zu holen? Das dürfte recht unproduktiv sein, da es eigentlich nur mich selbst einschränkt und keinen interessiert wenn ich denn dann das Land nicht mehr verlassen kann. Ich werde auf jedenfall versuchen zu vermeiden meine Fingerabdrücke dem Staat zu geben.
Des Weiteren hatten wir ähnliche Diskussionen im Jahre 2002 als Schily die Anti-Terror Gesetze verabschiedet hat. Damals war die Sache schon am Limit und jetzt wollen die/der alles noch Schlimmer machen obwohl noch nicht mal annähernd etwas passiert ist? Wenn das so kommt haben die Terroristen doch schon insgeheim gewonnen denn wir werden dann ein System wie das ihre haben. Dem einzigen dem die Sicherheitsgesetze mehr Sicherheit bringen ist dem Staat gegenüber dem Volk.
Noch weiter als die Verhinderung der neuen Sicherheitsoffensive durch Schäuble geht meine Forderung nicht aus den Augen zu lassen die Gesetze von 2002 wieder rückgängig zu machen! Die sind nämlich schon wieder in Vergessenheit geraten.
Ansonsten freue ich mich über die meist guten Kommentare hier. Hier bekommt man das gefühl nicht völlig allein mit seiner Meinung zu sein, was mir Hoffnung macht.
grüße,
Lang
Tja, Göbel (CDU) bringt mich mit seinem Demokratieverständnis zum göbeln. Ich denke immer wieder daran, daß Schäuble selbst mal Opfer eines Anschlags war. Meine Frage an ihn wäre also: Herr Schäuble, glauben Sie ernsthaft, daß der Anschlag auf Sie hätte verhindert werden können durch das Ausspionieren des PCs einer Privatperson? Also, wenn er darauf mit "Ja" antworten sollte, dann scheint der Anschlag nicht nur körperliche Folgeschäden nach sich gezogen zu haben…
Hi,
ist mein erster Kommentar auf dieser wirklich großartigen Seite!
Ich verfolge schon eine Weile aus persönlicher neugierde die deutschen politischen ("Sicherheits-" und Terror-)Entwicklungen und ich bin nicht nur positiv überrascht, sondern HEILFROH, auf diesem blog Gleichgesinnte gefunden zu haben, denen dieselben Themen so übel aufstoßen, wie mir.
Leider bin ich in Rechtsangelegenheiten eher (noch? vielleicht finde ich ja ein Jura-Wahlfach^^) gar nicht bewandert und kann daher nicht mit den qualifiziertesten Äußerungen dienen, aber ich wollte doch mal anmerken, dass es sicherlich auch noch eine größere Menge an Lesern gibt, die diese Beiträge durchaus mitverfolgen, sich aber im schriftlichen Teil eher zurückhalten.
@60:
Das mit den Bekannten und sich darüber Unterhalten gestaltet sich meist schwieriger, als gedacht, da man ziemlich schnell als Pessimist oder schlimmer noch "Verschwörungstheoretiker" abgetan wird. Und wenn die Diskussion an dem Punkt angekommen ist, machts eigentlich keinen Spaß mehr.
Fazit: Viele Leute wollen von alledem garnichts wissen. Es könnte ja stimmen und es könnten ja wirklich Probleme auf einen zukommen, mit denen man sich – parallel zu seinem stressigen Alltag – auch noch befassen muss.
Furchtbar!
Grüße!
Nochmal zum Thema Auswandern: Wohin?
Kann mir jemand eine ernsthafte Alternative nennen? Ein Land mit vergleichbarem Lebensstandard, aber mit wirklichem Demokratieverständnis?
Andere EU-Staaten und die USA scheiden dabei ja anscheinend auch schon aus.
Jeb, kenn da eins: Schweiz.
da gibts sogar volksabstimmungen, oder? das wär mal was, könnten wir hier prima brauchen!
ZUM THEMA AUSWANDERN: DAS KANN DOCH NICHT DIE LÖSUNG SEIN; EINFACH SEIN LAND IM STICH ZU LASSEN: ICH DENKE MANN MUSS ALLES MÖGLICHE TUN UM UNSER LAND GEGEN LEUTE WIE PERSONEN WIE HERRN SCHÄUBLE ZU SCHÜTZEN DIESER PLANT DOCH GANZ OFFEN EIN BUNDESSICHERHEITSHAUPTAMT IN DEM GEHEIMDIENST POLIZEI UND BW IHM UNTERTEHEN SOLLTE DIES DURCH UNSERE OBERSTEN VERFASSUNGORGANE NICHT VERHINDERT WERDEN BIN ICH BEREIT BIS ZUM ÄU?ERSTEN ZU GEHEN
UND ZWAR DEN TYRANNENMORD
Ich würde inzwischen jederzeit von meinem durch §20, Nr. 4 gewährten Recht zum Widerstand gegen, so wörtlich, "jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen" (kontextuell die freiheitlich-demokratische Grundoednung) vollständig und mit aller Härte Gebrauch zu machen – auch und gerade, wenn das die Regierung selbst ist!