Vor der Abstimmung
Wolfgang Schäubles Pläne für einen Übergang vom Rechtssstaat in die Überwachungsgesellschaft stoßen auch bei Koalitionsfreunden auf Kritik. Auf eine klare Stellungnahme der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt weist zum Beispiel das Schnüffelblog hin. Zitat aus Vogts Pressemitteilung:
“Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen”, jetzt provoziere Innenminister Schäuble erneut mit seinen Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die von ihm angeregten Maßnahmen zukünftig Fingerabdrücke zentral abzuspeichern, großzügige Möglichkeiten Computerfestplatten heimlich zu durchstöbern zu schaffen sowie Bewegungsprofile von LKW-Fahrern anzulegen seien ein Versuch, den man auch die “Diktatur der Daten” nennen könne, eine “Pseudosicherheit durch Datenflut”.
Ute Vogt warf dem CDU-Innenminister vor, in seinen “Anti-Terror-Phantasien” Informationen und Daten von möglichst allen Menschen sammeln zu wollen, um sie mittels Rasterfahndung auf Knopfdruck durchleuchten zu können. Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat konstruiert worden seien.
Bei mir werden solche knackigen Statements gnadenlos gefurlt. Wird mir gegebenfalls (k)ein Vergnügen sein, das Abstimmungsverhalten mancher Politiker an ihren früheren Worten zu messen.
Aber was kümmert die ihr Geschwätz von gestern? Oder was sagte einst Adenauer?
Passend dazu:
Schäubles Symptome
Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
Leere Worte.
Frau Vogt sollte sich einmal ihre Freunde besehen, die, mit denen sie in einer Partei sitzt. Z. B. den Parteifreund Dieter Wiefelspütz, Richter a. D. und in der Sache weitgehend mit dem Bundesinnnenminister einer Meinung. Ein Mann, dessen Phantasie zur Beseitigung von Bürgerrechten und demokratischem Rechtsstaat mindestens ebenso weit gehen, wie die des amtierenden Bundesinnenministers. Einer, der wie sein Bruder im Geiste Schäuble wissen muss, was er eigentlich fordert und fördert.
Man merke sich: "Hüte dich vor Gezeichneten."
Was ich jeden empfehlen kann ist, das ihr die Bundestagsabgeordneten eurer Wahlkreise in die Pflicht nimmt. Schreibt denen (in höflichen Ton!) und sagt was ihr als Bürger und Wähler von so etwas halten. Entgegen vielen Vorurteilen interessiert es nämlich eine ganze Menge von Politikern was ihr Heimatwahlkreis so denkt. Sitzt also nicht einfach passiv rum und nutzt die Zeit bevor es zu spät ist und alle am weinen sind.
Wer von euren Wahlkreisen in den Bundestag gekommen ist, könnt ihr hier sehen:
bundestag.de/parlament/wa...len/wahlen2005/index.html
@Tom
Kann ich nur unterschreiben, ich habs schon getan.
Gerd
@ 4 – M. Boettcher: "… ihre Freunde besehen" – so wohl nicht ganz richtig, s. bereits im Schnüffelblog. I.Ü. ist selbst Wiefelschnüff ist nicht so extrem wie W.i.b.a.S.
@8: Wiefelspütz will lediglich "klare rechtliche Grundlage". Aber inhaltlich will er das, was der "Anständige" auch will. Für mich ist Wiefelspütz allein schon Grund genug die SPD nicht zu wählen. Wobei ich leider zugeben muss, dass mir die wählbaren Parteien eigentlich sämtlich abhanden gekommen sind. U. U. sollte man über eine Republik 3.0 nachdenken. Ich kenne da einen ziemlich guten Verfassungsentwurf von 1949 für ein freies, demokratisches Land.
Die gute Frau Vogt scheint nicht zu wissen, was da an den Autobahnen aufgebaut wurde, diese Brücken fotografieren jeden, nicht nur LKWs.
@ 9: Weit davon entfernt, Herrn Dr. iur Wiefelschnüff unterstützen zu wollen, muss man doch der Wahrheit die Ehre geben: Lt. SPON soll. W. jdf. Folgendes geäußert haben: ""Die Speicherung der Daten ist ein erster Schritt hin zur Vorratsdatenspeicherung und deshalb werden wir dieser Maßnahme in keinem Fall zustimmen""
@10: Schon bekannt, die Frage ist nur, ob – und wie – man diese Daten nutzt (aber sicherlich auch, weshalb diese völlig überdimensionierten Anlagen wirklich aufgestellt wurden).
@11: Die Nutzung von Daten setzt immer eine Erfassung voraus. Die Form der Verarbeitung ist danach beliebig und jederzeit änderbar. Die Funktion der Verarbeitung der Mautbrücken sind hier de.wikipedia.org/wiki/Lkw-Maut_in_Deutschland
Erschreckend
"Wird mir gegebenfalls (k)ein Vergnügen sein, das Abstimmungsverhalten mancher Politiker an ihren früheren Worten zu messen."
Und? Man erinnere sich an Schäuble in der taz am 8.2.07:
"Ja, daraus habe ich gelernt. Ich bekenne, auch, ich habe Ende 2004 der Regelung im Mautgesetz zugestimmt, die eine Verwendung der Mautdaten für Fahndungszwecke ausdrücklich verbietet. Aber wie mein Kollege, der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, halte ich das heute für einen schweren Fehler."
Ich denke ja auch, daß es ein Fehler war – ein Fehler das Überwachungsinstrument "Maut-Brücken" zuzulassen, egal ob mit oder ohne rechtlicher Einschränlung, denn wie Nr. 12 sagt: "ie Nutzung von Daten setzt immer eine Erfassung voraus."
@ 13: Gute Argumentation. Jedes neue Überwachungsinstrument ist ein Instrument zuviel, weil es über kurz oder lang neue Begehrlichkeiten weckt. Und bei den kurzen Verfallszeiten der Versprechungen von Politikern dürfte es nicht mehr lange dauern, bis die Mautbrücken auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden.
Wie viele Wiefelspütz gibts in der SPD eigentlich? Bei zwei gegensätzlichen Meinungen müssten es ja mind. zwei sein…
Schaut euch doch bitte hierzu mal diesen Quatsch an auf welt.de/welt_print/articl...urchsuchung_erlauben.html
Das Beste finde ich ist: "Alles, was der Sicherheit und damit der Freiheit der Menschen dient und der Kriminalitätsbekämpfung nützt, ist sinnvoll, auch eine Ausweitung der Befugnisse des BKA."
Wird hier doch glatt Sicherheit und Freiheit auf die gleiche Seite der Bilanz gezogen.
Ungeheuerlich…
@13 Darum ist ja auch der einzig wirksame Datenschutz, wenn Daten nicht existieren.
Eigentlich muss man jeder Datenerfassung misstrauen, denn jedes Datum kann gegen einen verwendet werden.
@17:
DAS IST DER PUNKT:
Alle Daten, die in digitaler Form vorliegen, sind um Größenordnungen einfacher zu durchsuchen, klassifizieren, bearbeiten und vergleichen als alles in materieller Form.
Sieht man doch jetzt sehr schön an den Passdaten. Digitale Bilder und (wenns nach Schäuble und Beckstein geht) auch digitale Fingerabdrücke -> zack rein in die polizeilichen Fandungssysteme, wäre doch Schade um die schönen Daten…