Hallo, rechtloses Objekt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er:
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.
Schäuble lässt also demnächst Menschen wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie keinen Anschlag begehen wollen? Nur, weil jemand ohne ausreichenden Verdacht (und damit irrigerweise) mutmaßt, der Betreffende sei irgendwie gefährlich?
Damit rechtfertigt der amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem Totalitarismus das Wort. Er macht den (unschuldigen) Bürger wissentlich zum rechtlosen Objekt, mit dem der Staat nach Belieben verfahren kann. Das ist der Abschied von der Menschenwürde, wie wir sie kennen. Und bisher das Ungeheuerlichste überhaupt, was in der Debatte über Schäubles Lippen gekommen ist.
Wenn das der Preis ist, den der Staat für seine angebliche Rundum-Verpflichtung zu zahlen bereit ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, bleibt in letzter Konsequenz nur die Schutzhaft. Und zwar für jeden, der sich in diesem einstmal freiheitlichen Land aufhält oder dumm genug ist, es freiwillig zu betreten.
Natürlich werden aber zunächst nur die weggesperrt, gegen die man nichts in der Hand hat, aber die man für potenzielle Täter hält. Oder deren Nase jemandem nicht passt. Wenn ich als Bürger bislang gedacht hätte, mich geht der Sicherheitswahn des Innenministers nichts an und ich könne ja ohnehin nur davon profitieren, würde ich jetzt umdenken. Denn letztlich kann sich in einem Staat, der ohne Tatverdacht zugreift, niemand mehr sicher sein, ob er nicht zur falschen Zeit am falschen Ort war und ins Raster geraten ist.
Die Unschuldsvermutung steht übrigens in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Abweichungen sind nur zulässig, wenn durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand nichts Geringeres bedroht ist als “das Leben der Nation”.
Und wir Deutschen können uns nicht einmal legal eine scharfe Waffe zulegen um uns gegen die Schäuble dieses Landes zu wehren und unsere Rechte zu verteidigen.
Eigentlich Schade.
S. wäre auch im Nazireich nicht als Weichei aufgefallen…
In der Tat, als ich dieses Zitat las, musste ich trotz der Gewoehnung an Schaeubles bisherige "Ausscheidungen" erstmal schlucken. Da laeufts einem echt einmal kalt den Ruecken runter. Darf ein Polizist dann demnaechst eigentlich auch schiessen, sobald er ein "schlechtes" Gefuehl bei einem Mitbuerger hat? Oder die "kriminalistische Grunderfahrung" naheliegt, dass was nicht stimmt?
Meine Meinung dazu:
ueberwachungsblog.de/arch...taendnisse-verwenden.html
Das erinnert mich an eine Passage aus einem Mathematikbuch, in der der Unterschied zwischen Fehlern 1. und 2.Art erklärt werden sollte:
Eine Demokratie wird versuchen den Fehler 1.Art zu vermeiden (Unschuldiger wird fälscherlicherweise für schuldig befunden), eine Diktatur will das Gegenteil. Bleibt zu hoffen, das Schäuble verschwindet, bevor die Mathematikbücher umgeschrieben müssen.
Hm… irgendwie eine krude Logik, die unser Minister für Staatssicherheit da an den Tag legt.
Wenn ich jemanden, der NICHT plant einen Anschlag zu begehen daran hindere ebendies zu tun, dann heisst das noch lange nicht, dass ich auch jemanden, der plant einen Anschlag zu begehen daran hindere.
Herr Schäuble riskiert es also dem Volk Repressalien aufzuerlegen ohne die Wirksamkeit dieser beweisen zu können.
Wie Dumm darf man als Politiker eigentlich sein?
@1: Apropos Waffe… genau daher rührt doch schäubles Paranoia – das jemand sich vor Jahren eine Waffe zugelegt, diese auf ihn gerichtet und abgedrückt hat.
Wird er jetzt vom Verfassungsschutz ueberwacht? Wie sieht es mit der Strafbarkeit aus, wenn jemand sich so gegen den Rechtsstaat aussert?
Ich hoffe (inständig) auf die ausgleichenden Kräfte innerhalb der Demokratie resp. der Legislative. Sollten diese Kräfte jedoch nichts bewirken oder dem Bestreben des BMI nachgeben, dann muss was passieren und alle ehrlichen und anständigen Demokraten auf die Straße gehen und durch zivilen Ungehorsam ihren Unmut ausdrücken. Ich bin dabei. Die letze Demo ist zwar schon was her, aber um sich diesem Totalitarismus entgegenzustellen, wäre ein Revival angebracht.
Mit kämpferischem Gruß
@7: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html
@1: Wieso nicht? Die Vermutung, dass Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble "unschuldig" ist, braucht es doch dann künftig ebenso wenig, wie dies in einem Staat, den sich der amtierende Bundesinnenminister wünscht, gegenüber allen anderen zweckdienlich wäre. Alle prophylaktisch wegsperren als ultima ratio. Mit denen, die es nicht auf eigenen Beinen bis zum städtischen Knast schaffen, fangen wir an!
@8: Warst Du in Frankfurt nicht dabei?
Um Herrn Schäuble ein angemessenes mediales Echo zu verschaffen bitte ich darum, bei tagesschau.de an der Abstimmung teilnehmen.
Ich hatte heute morgen auch schon was darüber geschrieben und im Anschluss mal ein wenig durch Suchmaschinen geklickt… selten so einmütige Aussagen zu einem politischen Thema gehört.
Schade, dass man (noch) nicht genug Druck aus dem Volk auf die Politik ausüben kann…
http://unkreativ.twoday.net/stories/3612469/
Es ist beängstigend zu sehen, wer alles dazu schweigt.
Solche Parolen habe ich ja bisher nicht mal von rechtsaußen gehört.
*hüstel*
Darf man an dieser Stelle anmerken, daß die Unschuldsvermutung ein originäres strafrechtliches Institut ist und als solches im Gefahrenabwehrrecht nichts, aber auch absolut nichts verloren hat? Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut – das Gefahrenabwehrrecht interessiert sich nicht für die "Schuld"; nur im Strafrecht gilt das Schuldprinzip.
Insofern fordert Schäuble dem Wortlaut nach nur etwas, das es schon gibt – vordergründig ist seine Aussage also keinen Gedanken wert.
Im Gefahrenabwehrrecht gilt primär der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und schon der besagt, daß Maßnahmen gegen Nichtstörer bzw. gegen Nichtgefährder in aller Regel als ungeeignet zu verwerfen sind. Dagegen wird Herr Schäuble kaum ankommen.
Die Musik spielt an ganz anderer Stelle – bei den anlassunabhängigen Maßnahmen bzw. bei der Eingriffsschwelle für Maßnahmen. Mehr und mehr wird das polizeiliche Instrumentarium beliebig, eine Rückbindung an den konkreten Verdacht fehlt mehr und mehr. Und hier wird Schäuble gefährlich – wenn ich ohne jeden Verdacht einfach mal alle Bilder sämtlicher Bürger zentral speichere und dann bei nichtigen Anlässen durch ein großes Raster laufen lasse – dann habe ich in der Tat auch eherne Grundsätze des Gefahrenabwehrrechts und des Rechtsstaats versenkt.
Das ist wirklich beänstigend, was Schäuble da abläßt. Foltergeständnisse verwenden und Unschuldige einsperren können. Eines von beiden würde schon ausreichen, um jeden beliebigen wegzusperren, beides gleichzeitig ist echt hart. Gott sei Dank hat Frau Zypries langsam gemerkt, wohin die Reise geht, und zum Glück hab ich noch etwas Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem wäre mir wohler, wenn da bitte ein anderer Innenminister säße (nein, nicht Beckstein).
http://eisscholle.twoday.net/stories/3613201/
Ich dachte sowas wäre normal. Ich meine die meisten Richter sind doch sicherlich froh wenn Sie im Schnitt nur 10% fälschlich zu strafen verurteilen. Ansonsten dürfte es sowas wie Indizienprozesse in meinen Augen nicht geben.
Es ist schon richtig, dass bei der Gefahrenabwehr die Unschuldsvermutung nicht unmittelbar eingreift.
Darf ich aber auf die Wortwahl Schäubles verweisen? Er spricht im gleichen Atemzug vom "Bestrafen". Bestrafen ist etwas, was der Bürger spürt, also nicht bloß der Datenabgleich. Sondern das Verhör, die Festnahme, Haft oder eben der Fangschuss.
Damit macht Schäuble deutlich, dass es für ihn im Kern diese Unterscheidung Gefahrenabwehr / Strafverfolgung gar nicht gibt, so wie er ja auch die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aushebeln will.
Im Übrigen ist bei der Gefahrenabwehr die Eingriffsschwelle das, was der Tatverdacht bei der Strafverfolgung ist. Wenn ein Staat bewusst nach der Schrotflinte greift, gibt es eben keine Eingriffsschwelle mehr. Willkür wird zum Kriterium.
Ich betrachte die Entwicklung von Schäuble mit Vergnügen. Mittlerweile ist er in den großen Volksparteien nicht mehr mehrheitsfähig. Frage mich wie lange es noch dauert bis er als sabberder Sicherheitsfetischist in eine gereatrische Anstalt zwangseingewiesen wird (nur zu seinem Besten…)
das kann unserm Rosstuhl-Mielke wieder passieren der damalig täter Dieter K. ist längst wieder frei.
Und waffen zu besorgen ist überhaupt kein Problem illegal schon garnicht.
@20
Ich wünscht Du hättest Recht. Erwarte aber eher, dass die "anderen" sich nicht gegen ihn auflehnen werden, dass die Regierungsmitglieder ihn einfach machen lassen. Aus verschiedenen Gründen.
Eher sehe ich die Gefahr, dass es noch viel schlimmer kommt :-(
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen.
Fassen Sie das jetzt nicht als Angriff auf Herr Vetter, aber die Passage die Sie da zitieren (der Teil mit dem "bestrafen") lässt sich nicht in dem verlinkten Stern-Artikel finden.
Ja wie ist denn nun die Rechtslage überhaupt?
"Bombe!"
"??"
"Da im Koffer auf Marktplatz!" *klick*
…
"POM Schütz von Letztgliedhausen! Suchen Sie nach einem Koffer! Auf dem Marktplatz!"
…
"Melde gehorsamst: Koffer weiß geschlossen verdächtig. Platz geräumt."
"Kriegen Sie raus, was da drin ist?"
"Nicht so richtig. Wir erkennen nichts in dem verdammten Ding."
"Machen Sie kleine Ladung dran und sprengen Sie kontrolliert!"
*BUMM*
und nun?
Kann es sein, daß Schäuble einfach nur die Rechtslage wiedergegeben hat?
Übrigens zur Minute SEHR knappes Zwischenergebnis bei tagesschau.de!
@23
stimmt, in dem artikel steht nämlich:
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
was aber auch nichs an der aussage ändert
Ungeachtet der auch hier tlw. recht unseriösen Äußerungen kann ich nur jedem vernünftig denkenden Mitbürger empfehlen sich entgegen die Pläne Schäubles zu engagieren! Redet mit Bekannten und Freunden darüber, eine Sensibilisierung ist hier dringend erforderlich – derartige Äußerungen gab es in der dt. Geschichte schon einmal in abgewandelter, extremerer Form aber mit gleichem Tenor!!
http://stop1984.com
http://www.datenschutz.de
@23:
Spiegel-Online zitiert diesen Satz aus dem Interview:
spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,477913,00.html
Auch mit dem Wissen, daß hier div. Juristen mitlesen erwarte ich gerade von diesen ERHEBLICH mehr Engagement gegen derartige Pläne. Eine simple Presseerklärung des DAV mag dort IMHO nicht ausreichen.
@Alix: Danke für den Link.
@banane: Doch, das hätte schon einen Unterschied gemacht, da Herr Vetter in Kommentar 19 ausdrücklich darauf hinweist, dass Schäuble von "bestrafen" gesprochen habe. Darum fand ich es schon seltsam, dass davon im verlinkten Text nichts zu lesen war. Aber das ist ja jetzt geklärt.
@19
"Damit macht Schäuble deutlich, dass es für ihn im Kern diese Unterscheidung Gefahrenabwehr / Strafverfolgung gar nicht gibt, so wie er ja auch die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aushebeln will."
Dieser Schluss ist m.E. alles andere als zwingend. Man mag Schäuble das vielleicht mit einigem Recht unterstellen, nur auf das Interview bezogen aber ist das überinterpretiert. Da unterscheidet er doch im Gegenteil deutlich zwischen Strafe und Gefahrenabwehr, und er zitiert die Unschuldsvermutung korrekt als dem Strafrecht zugehörig.
Spiegel online zitiert offenbar ausführlicher aus dem Interview als der Stern in seinem Teaser für die Printausgabe. Link siehe Kommentar 28.
Vielleicht liegt die Wurzel von Schäubles Äußerungen in seiner Traumatisierung durch das auf ihn verübte Attentat. Nur: ist jemand, der Opfer einer Gewalttat geworden ist und der tagtäglich unter den Folgen dieser Tat zu leiden hat, wirklich als Innenminister geeignet?
Angela Merkel unterschreibt auch jeden von Schäuble geäußerten Satz wenn sie nichts dagegen sagt, schliesslich ist Sie sein Chef.
Das beängstigende ist, dass niemand was gegen Schäuble sagt. Das er von seinem Amt entfernt wird wagt man nicht mal zu träumen.
Machen wir uns nichts vor, in 5-10 Jahren leben wir in einem Staat in dem niemand von uns Leben will.
Trotz allem, die Hoffnung stirbt zuletzt: Wehret den Anfängen!
Schäuble gehört m. E. vor Gericht; da es dazu in Deutschland leider nicht kommt, müßte diese Person auf andere Weise eliminiert werden, da eine unmittelbare Gefahr von ihm ausgeht. Jetzt wären tatsächlich alle Demokraten gefragt, ihn auszuschalten, damit er nicht weiteres, dauerhaftes Unheil anrichten kann. Bedrohlicherweise gibt es sicherlich Nachrücker für ihn.
Schäuble sagt, dass er lieber einen Unschuldigen bestraft, als dass er zehn Schuldige nicht bestraft. Er nimmt also bewusst in Kauf, dass Unschuldige bestraft werden. Das ist der Abschied vom Rechtsstaat.
Übrigens wären in der Realität die Zahlenverhältnisse eher andersrum. Wahrscheinlich muss man hunderte, wenn nicht tausende Unschuldiger "bestrafen", um auch nur einen Schuldigen mit zu erwischen. Aber in der Logik des Innnenministers spielt das Kriterium Schuld ja dann ohnehin keine Rolle mehr. Wen es erwischt, der ist halt unanständig. Oder hat schlicht Pech gehabt.
@35:
Stimmt. Leider. Ich dachte bei Schily ja schon, es könne nicht mehr schlimmer kommen… so kann man sich irren…
@36
Ja, aber welche Möglichkeiten hat man als Bürger, als Volk, sich gegen jemanden wie Herrn Schäuble effektiv zu wehren? Jeder Strafantrag wäre ja schon bei Erstellung zum Scheitern veruteilt, Hilfe aus den Parteien ist aus verschiedenen Gründen nicht zu erwarten… also was tun?
Hmm an Stelle der Terroristen die mit ihren Anschlägen die Freiheit des Westen zerstören wollen, würde ich jetzt gezielt Angriffe in Deutschland machen. Denn dann würden plötzlich alle sagen, mei der Schäuble.. Der hat Recht.. Des müssen wir machen.. und zack hätten die Terroristen ihre Ziele erreicht. diesen Leuten so eine Steilvorlage zu liefern… Unglaublich!
@36: Einst sagte man dazu "Tötet sie alle, der Herr wird die Seinen schon erkennen".
Da sind wir wieder – bei Ketzerjagden!
@39
Das Risiko steigt tatsächlich, die Tornados sind da nur ein netts Beiwerk… und irgendwie läuft alles auf Fals-Flag-Terror hinaus:
mein-parteibuch.com/blog/...g-schaeuble-ueberfaellig/
@33 Fragmente:
Genau diese Gedanken habe ich mir auch schon gemacht. Was unser Innenminister in den letzten Monaten "abgesondert" hat läßt ist für mich nicht mehr länger tragbar. Ich würde mir wünschen, dass ihn mehrere Leute (auch aus der eigenen Partei) in seine und die Schranken des Rechtsstaats weisen. Man muß insbesondere auch auf die Ignoranz verweisen mit der er die Urteile des BVerfG mißachtet!
@ 6 (Thomas)
" … Wie dumm darf man als Politiker eigentlich sein? …"
Der Mann ist nicht dumm, er ist gefährlich in seinem Wahn. Er schürt mit seinen Sicherheitsphantasien die Hysterie in diesem Lande.
Wohin das führen kann, habe ich vor einigen Tagen selbst erlebt:
Plötzlich steht eine Polizeistreife vor meinem Haus. Beide Polizisten sind sehr nervös, fummeln an ihrem Holster, streichen um meinen Wagen herum, wollen an mir vorbei ins Haus, was ich verweigerte und fragen stattdessen agressiv, ob ich vor einer viertel Stunde mit meinen Wagen gefahren sei.
Da dies der Fall war und ich zunächst ein eigenes Verkehrsdelikt annahm (vielleich ungewollt eine Ampel überfahren oder so) stellte ich die Gegenfrage, weshalb sie dies wissen möchten.
Zu meiner Überraschung die Anwort:
Vor einer Viertel Stünde hätte ein LKW-Fahrer bei der Polizei angerufen und mitgeteilt, dass er beobachtet hätte, wie aus meinem Wagen ein Mann mit einem Gewehr ausgestiegen und ins Haus gegangen sei.
Ich konnte die Polizei gerade noch beruhigen und durch meinen Sohn glaubhaft machen, dass ich mit einem langen, gerade gekauften, eingewickelten Baguette ins Haus gegangen sei.
Da fällt einem fast nichts mehr zu ein oder doch:
Ich war – wie einst zu RAF-Zeiten – gut beraten, keine schnellen Handbewegungen bei einer Polizeikontrolle zu machen, sonst hätten die nervösen Beamten zur Gefahrenabwehr vielleicht scharf geschossen, um sich hinterher bei meiner Witwe zu entschuldigen!
Polemik: S. ist ein typischer Vertreter einer Art, wie man sie in allen Diktaturen findet und fand. Befindet sich Deutschland auf dem Weg dorthin? Falls ja, wann hat dann der Einzelne ein Recht auf aktiven Widerstand?
tagesschau voting zum thema
tagesschau.de/aktuell/mel...D6637520_NAV_REF1,00.html
bitte beteiligen. danke.
auch sehenswert: der Söder "Unter den Linden"
<a href="http://www.phoenix.de/unter_den_linden/129140.htm" rel="nofollow">http://www.phoenix.de/unter_den_linden/129140.htm</a>
Ich werde mal beim Bundespräsidenten um Entlassung von Schäuble bitten…
RÜCKTRITT JETZT!
wer als Innenminister Derartiges von sich gibt, muss zurücktreten.
Ich hoffe dass diese Forderung nun von vielen artikuliert wird.
ich frage mich derzeit, ob es eine kluge entscheidung war, jemandem die verantwortung für die innere sicherheit zu geben, der durch einen terroranschlag verkrüppelt wurde. mir scheint als gäbe es da einen interessenskonflikt oder zumindest eine gewisse geistige grundhaltung aufgrund vergangenen erfahrungen, die mit den anforderungen schwer vereinbar sind.
Nachtrag zu 48.: ich sehe, ich bin nicht ganz allein mit diesem gedanken -> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
Ich weiß nicht, was mir mehr Angst einjagt. Dass wir einen Bundesinnenminister haben, der so denkt. Oder dass er dies so offen verkünden kann, ohne sofort sein Amt los zu sein. Was läuft da falsch?
ich war auf der Pressekonferenz von Zypries und hab mit gebloggt: netzpolitik.org/2007/pres...-vorratsdatenspeicherung/
Zumindest dürften unsere Staatsanwaltschaften jetzt wieder einiges zu tun bekommen.
"langen, gerade gekauften, eingewickelten Baguette"
Wer lange, in ihrer Form an Waffen erinnernde und noch dazu ausländische Nahrungsmittel kauft, der muss eben damit rechnen, in Schäubles Raster gefangen zu werden. Immer beliebter daher: kleine Handfeuermöhren.
sueddeutsche.de/,tt3m2/de...hland/artikel/548/110438/
Am besten lassen wir die Käufer von langen Baguettestangen namentlich erfassen (Fingerabdrücke und Personalausweisnummer nicht vergessen!), dadurch können sich diese dann ganz einfach vom Verdacht des illegalen Waffenerwerbs befreien…
Seien wir realistisch: Das BverfG wird solche polemischen Spinnereien nie durchgehen lassen. Viel bedenklicher sind doch zweierlei Dinge:
1. Daß der BMfdI solche Äußerungen tatsächlich von sich geben kann ohne daß die Kanzlerin einschreitet.
2. Daß die BMfdJ (Zypries) erst vehement derartige Pläne ablehnt, heute aber im Bundeskabinett bei der Verabschiedung des Passgesetzes die Hand beim "JA" gehoben hat !!!!
ich hasse diesen rollstuhln*zi … dass so jemand 'an der macht' ist, ist mir n rätsel
"Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?" Kann das mal einer übersetzen??? Wenn er KEINEN Anschlag begehen will, wobei soll man ihn dann hindern?
Die Schutzhaft gibt es doch jetzt schon. Nur hat man sie etwas netter bezeichnet – als "Vorbeugehaft". Habe ich nicht schon vor einiger Zeit die politische Marschroute skizziert – weg vom Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat (und damit hin zum Unrechtsstaat)? Weg vom freiheitlichen Staat in Richtung Totalitarismus? Schäuble ist ein gutes Beispiel dafür. Die antidemokratischen Tendenzen sind aber auch an anderen Stellen spürbar. Wenn ein Wirtschaftsminister Clement etwa Arbeitslose folgenlos als "Parasiten" bezeichnen kann (und sich damit einer faschistischen Sprache bedient), wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf den Zustand in diesem Lande. Wenn ein Arbeitsminister Müntefering sagt, wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen, zeigt das ebenfalls, woher der politische Wind weht. Wenn ein Landtagsabgeordneter in NRW im Zusammenhang mit Jugendkriminalität ungestraft sagen kann, es müsse wieder öfter mit dem eisernen Besen (!) gekehrt werden (ebenfalls ein Duktus der Faschisten), braucht man keine weiteren Fragen mehr zu stellen. Wenn es Bestrebungen gibt, den Personalräten innerhalb der nordrhein-westfälischen Behörden ihre Mitbestimmungsbefugnisse per Gesetz zu nehmen (durch eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes), ist das nur ein weiterer Schritt in Richtung Abbau der Demokratie. Wenn Autobahn-Vollsperrungen als legitime polizeiliche Ermittlungsmethode angesehen werden, dann fällt mir dazu nur noch der Begriff Maßlosigkeit ein.
Ein Jammer, daß sich der deutsche Michel bis auf wenige Ausnahmen nach wie vor im Dornröschenschlaf befindet und die Medien als Kontrollinstanz leider weitgehend ausgedient haben (Artikel über die Titten von Paris Hilton, das Eisbärenbaby Knut und Terroranschläge in Timbuktu bringen nunmal eine bessere Quote als Berichterstattungen über grundlegende politische Veränderungen mit weitreichenden Auswirkungen im eigenen Land).
@ 29: Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich jetzt bei den mitlesenden und mitschreibenden Juristen arg unbeliebt mache: Volle Zustimmung. Ich habe mir auch oft gedacht, hier sind doch genügend Juristen anwesend – WARUM UNTERNIMMT NIEMAND VON DENEN ETWAS GEGEN DIESEN IRRSINN? Aber man braucht sich da nichts vorzumachen – Juristen sind eher bewahrend tätig als verhindernd. Oder was meinst Du wohl, wieviele Juristen damals gegen Hitler aufbegehrt haben? Die Versuchung, eines schönen Tages an der Macht teilhaben zu können, ist viel zu verführerisch, als daß man sich gegen die Vertreter der Macht auflehnen würde. Man kann auch etwas netter argumentieren: Juristen sind möglicherweise genauso träge wie der Rest der Bevölkerung, wenn es darum geht, drohenden gesellschaftlichen Schaden abzuwenden. Aber man muß ihnen den Vorwurf machen, daß sie sich gegen politische Amokläufe unserer Volks(ver)treter zumindest besser wehren könnten als der Bevölkerungsdurchschnitt – wenn sie denn wollten.
Ich habe das Thema Überwachung neulich mit einigen Studienkollegen diskutiert. Es hat mich total erschreckt, dass die meisten der Meinung waren: "Ich habe nichts zu verbergen, mir is das egal". Mit einer solchen Einstellung kommen Menschen wie Schäuble so weit wie sie jetzt sind!!! LEUTE, WACHT ENDLICH AUF!!!
langsam falle ich vom glauben ab. ich war als juristischer laie der meinung in der besten aller möglichen welten zu leben (deutsche demokratie, die immer wieder resensibilisiert wird eingedenk der 1000 jahre) und nun falle ich wirklich aus meinem jungmädchentraum. :-(
selbst während der heißen raf-phase, als kaum ein mensch noch auf die straße wollte, wurde nicht soviel an unseren grundrechten herumgeschniepelt wie jetzt.
herr schäuble! bei allem verständnis für ihre persönliche paranoia und ihr trauma, das ich gar nicht nachvollziehen kann, mäßigen sie sich! sie vergreifen sich an dem gut, für das viele menschen starben und sterben, der persönlichen freiheit des individuums! UND SIE ARBEITEN DEN TALIBAN IN DIE HÄNDE!!! die müßen uns nicht mehr bedrohen, sie übernehmen das für die.
ich weigere mich, meine freiheit für ein überzogenes sicherheitsbedürfnis zu opfern.
damit kommen sie nicht durch.
(lieber hier mitlesender verfassungsschützer, wenn sie irgendwelche fragen zu meiner person haben, wennden sie sich bitte vertrauensvoll an mich oder meinen anwalt.)
zu 50
Im Moment läuft da gar nichts falsch. Mir ist lieber das unser Innenminister seine Pläne offen hinausposaunt, damit sich Menschen wie wir dagegen formieren können, als wenn man das alles still und heimlich macht und alle vor vollendeten Tatsachen stehen. Noch haben wir eine Demokratie und damit auch noch die möglichkeit Einfluss zu nehmen.
Lasst doch endlich diese Vergleiche Schaeuble vs Mielke oder MfS das ist doch Nonsens. Der Kasper ist doch gegen den Mielke und sein MfS nicht mal ein "falscher Fuffziger".
Ich vermute er will in die Geschichtsbuecher. Da gabs naehmlich schon mal einen Rollifahrer der SEIN Land, gegen den Willen der Einwohner, in den Krieg jagte und sich anschliessend dafuer feiern liess.
Wie ich schon seit Monate immer wieder anfuehre: "Baut die Mauer wieder auf, diesmal jedoch komplett drum, um Germany"
Regards
Maro
Wenn die Menschenrechtskonvention das nicht zuläßt, dann muß sie halt geändert werden. Der Angriff auf die Unschuldsvermutung überrascht mich nicht, ich hatte ihn sogar erwartet. Wann wird dieser Mann endlich gestoppt?
@ 62: Tjaha, noch sind wir eine Demokratie. Fragt sich nur, wie lange noch. War es nicht Bundeskanzlerin Merkel höchstselbst, die meinte, daß es keine Garantie auf eine Demokratie in alle Ewigkeit gäbe? Diese Aussage bekommt für mich inzwischen einen recht unangenehmen Beigeschmack.
@ 63: Man mag von den Vergleichen halten, was man will. Dieser "Kaspar" ist immerhin Bundesinnenminister und bekommt nur erschreckend wenig Gegenwind zu spüren bei immer neuen Überlegungen, die die ganze Rechtsordnung und damit auch altbewährte Grundrechte auf den Kopf stellen würden. Ein Mann in dieser Position ist leider Gottes sehr wohl ernstzunehmen.
Es ist wohl demnächst eine Stellungnahme von Schäuble zu erwarten. "Sooo hätte er das nicht gemeint, er verstehe die ganze Aufregung nicht!" Und alle atmen auf: "Puh! Mann, wir haben ja schon gedacht, dann ist ja gut, das geht ja noch."
Und so ganz nebenbei ist die Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett gewandert. Geht in der Aufregung fast unter. Man könnte meinen, die aktuelle Schäuble-Schau sei absichtliches PR-Management um davon abzulenken. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für gefährlicher, als die Schäuble-Ergüsse. Schäuble wird irgendwann ausgetauscht.
@65 |Natuerlich ist der ernst zu nehmen, meine Aussage bezog sich nur auf den meienr Ansicht nach falschen Vergleich Schaeuble = Mielke o. MfS
Mein Eindruck ist mehr das er mehr ein "von Papen" macht…….
(liebe Ex-Koleggen meine Staatsbuergerschaft ist seit Januar 07 nicht mehr Deutsch also spart euch das Ermitteln)
Leider ist das Wissen um die Geschehnisse damals irgndwie verlohren gegangen doch GENAU SO!!! fing es an.
Regards
Maro
Das Paar Ohren nehme ich zurueck. Meinte wirklich nur den Verlust!! :-)
Alle anderen Tippfehler sind durch das fehlende Rechtschreibprog. verschuldet und nicht Absicht.
regards
Wird jemand mit einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr im Straßenverkehr erwischt, muss er zwingend zur MPU (Idiotentest). Fährt ein Bundesinnenminister einen Frontalangriff nach dem anderen auf unsere Verfassung, kümmert’s anscheinend niemand von den Verantwort-lichen – sprich Regierung und insbesondere die Kanzlerin – wirklich.
Vielmehr lässt man heute auch noch fröhlich die absolut irrsinnige Vorratsdatenspeicherung im Kabinett passieren. Zur Erinnerung: In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat.
Wenn jetzt nicht in aller Kürze der Widerstand auf breitester Front losbricht, dann Gute Nacht, Deutschland! Weiter zur Erinnerung:
Art 20 Abs. IV GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung*) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
*) Gemeint ist hier die verfassungsmäßige Ordnung, deren Grundprinzipien sich in Abs. I – III des Art 20 finden.
Widerstand ist hier inzwischen nicht mehr nur Recht, sondern PFLICHT !
Schäubles Vorstoß ist die logische Konsequenz aus der fatalen Lage der USA und im Prinzip der gesamten Welt. Ein möglicher nuklearer Angriff auf den Iran, insbesondere – wie im januar gemeldet – durch Israel könnte Bürgerkriegsähnliche Situationen in vielen Ländern mit muslimischen und jüdischen Glaubensanhängern auslösen.
Die EU und insbesondere Deutschland sind Wirtschaftlich und mit der neuen Regierung auch immer noch ideologisch sehr tief mit den USA vernetzt. Die USA ihrerseits sind fest entschlossen den Krieg gegen Iran zu führen, da Ihre eigene Situation politisch wie auch wirtschaftlich und finanziell nur noch durch einen globalen Konflikt weiterhin im Zaum gehalten werden kann.
Den Krieg im nahen Osten hat sie schon lange verloren. Jetzt geht es um den totalen BurnOut der Streitkräfte mit Marine und Luftwaffe als letzte funktionierende Einheiten.
Der "unverschämte" Vorstoß Schäubles ist nur eine zügigere Fortsetzung der durch Schilly eingeleiteten Veränderungen. Ich denke die Bundesregierung wusste schon vor Jahren, in welche Richtung Bush und die US-Administration marschieren. Der finanzielle Bankrott der USA ist ja auch kaum zu übersehen, spätestens seit die FED die Bekanntgabe Geldmenge M3 eingestellt hat und Greenspan seinerseits das Kippen des US – Finanzsystems für das Jahr 2007 angedeutet hatte. Greenspan hatte jedoch eine Währungsreform "erhofft". Faktisch wird Bush das nun auf andere Art umzusetzen – vielleicht ohne eine Alternative zu haben.
M
Inwieweit besteht eine Chance dass sich aufgrund einer Anzeige die Einweisung in eine Geschlossene beschleunigt? Oder wird dies alles durch die Indemnität abgedeckt?
@69: "Widerstand ist hier inzwischen nicht mehr nur Recht, sondern PFLICHT !"
Halt, Stopp. So weit sind wir nun doch nicht. 20(4) ist eine moralische Hilfe für den Fall, dass man die bestehende Regierung gewaltsam stürzen muss. Das ist zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht nötig. Denn noch gibt es andere Möglichkeiten.
Ich schreibe morgen erst einmal, nachdem ich das ganze STERN-Interview gelesen habe, an den Abgeordneten(SPD) meines Wahlkreises. Wer tut das gleiche?
Ja, sicher, an den "eigenen" Abgeordneten zu schreiben werde ich auch tun. Ob es viel hilft, weiss ich nicht, aber zumindest muss man es versuchen.
E-Mail an den Bundespräsidenten: http://hiegl.net/archives/748
In England hat man schon "im Kleinen" vorgemacht, wie Schäubles Welt dann real aussieht: Erst finaler Rettungsschuss, dann fragen.
http://www.wsws.org/de/2005/jul2005/lond-j29.shtml
@69: Und wie weit darf dieser Widerstand gehen und wer bestimmt ob man nur sein verfassungsrechtliches Recht in Anspruch genommen hat und somit, vermute ich, straffrei bleibt?
Ein paar Plakate hochhalten die man Schäuble findet würde ja höchstens einen Lacher bei Schäuble auslösen.
So, das war's. Ich wandere aus.
Passend dazu:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88435
"Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums läuft der am 1. März gestartete Feldtest zur Aufnahme von Fingerabdrücken im elektronischen Reisepass (ePass) problemlos. Die Akzeptanz zur Abgabe des Fingerabdruckes sei in der Bevölkerung vorhanden. Nur vereinzelt fragten Antragsteller nach, was mit den abgenommenen Fingerabdrücken passiert. Die meisten freuten sich über den Preisnachlass von 5 Euro, mit dem Meldeämter die Testteilnahme "vergüten"."
Tri tra trualla,
jetzt ist der Schäublmator da!
Hasta la vista, Baby.
Der Kreis der durchgedrehten Terminatoren Hüben wie Drüben schließt sich auf´s Erschütterndste.
Der Schäuble lebt zur falschen Zeit. Ich bin sicher dass er vor knapp 80 Jahren in Deutschland eine blendende Karriere gemacht hätte, unter einem faschistischem Regime.
Ich frage mich in letzter Zeit immer wieder ob Hr. Schäuble weiss was er da so von sich gibt und fordert?
Vielleicht eine dumme Frage eines Laien. Trifft Hochverrat nicht zu?
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
@72: Ich. Übrigens würde ich von E-Mail abraten – die wird nur im Spam untergehen. Das gleiche gilt für's Fax. Besser einen Brief aufsetzen.
Mein Brief geht direkt an Frau Merkel… beim Brief an den jeweiligen Abgeordneten sollte man bedenken, ob dieser in der Regierung oder in der Opposition sitzt. Im letzten Falle kann der bei einer großen Koalition wohl auch nicht viel ausrichten.
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Und der Mann ist auch noch Verfassungsminister !!
@80
Ich weiß gar nicht, was du hast: Er hat auch in unserer Zeit eine blendende Karriere gemacht.
1. Sicherheitsorgane weltweit nutzen die Sicherheitshysterie um ihre eigenen Budgets zu sichern.
2. Wie das Fallbeispiel Israel zeigt, können auch viel härtere Massnahmen Attentäter nicht davor abschrecken zu morden. Wenn also die Gefahr durch den internationalen Terrorismus so groß ist, ist es verwunderlich das bisher so wenig in Europa passiert ist. Wenn die Gefahr so groß ist, warum spart man bei der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten? Die meisten Opfer des Terrors sind doch in den Ländern der 3. Welt, und oft Muslime die von Muslimen ermordet werden.
3. Die neue Telekommunikationsdatenerfassung aller Bürger enthebelt bereits die Unschuldsvermutung.
@ Udo Vetter
Hallo Herr Vetter,
ich verfolge seit längerer Zeit Ihre Aktivitäten in diesem Blog. Ich möchte mich für Ihre zahlreichen Beiträge bedanken. Ich lese sie immer wieder mit Interesse und Schmunzeln.
Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie jedoch bitten, einen Artikel über Artikel 20 des Grundgesetzes zu schreiben. Bitte erklären Sie uns dessen Bedeutung und mögliche Auswirkungen für die Praxis.
Für welche Fälle ist er gedacht? Was passiert, wenn Artikel 20 in gewaltloser Weise eingesetzt wird? Zum Beispiel eine *gewaltlose* Demonstration/Sitzblockade vor dem Bundesinnenministerium? Kann dies inzwischen als "verfassungsfeindliche Aktivität" ausgelegt werden? Wird man dabei gefilmt? Stehen die beteiligten Personen u.U. danach auf einer "watchlist"?
Was bewirkt ein Strafantrag gegen Herrn Schäuble? Welche Paragraphen des StGB kommen in frage? Können Strafanzeigen anonym gestellt werden?
Wir, d.h. die Öffentlichkeit – BRAUCHEN engagierte und qualifizierte Leute wie Sie, die uns – nochmals: – *qualifiziert* aufklären können. Von den Printmedien respektive dem Fernsehen ist dies inzwischen nicht mehr zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen,
anon.
PS Ich hoffe sehr der Server loggt keine IP-Adressen. Inzwischen ist es ja unklar, ob man Angst haben muss oder nicht.
Ein schönes Beispiel mehr für völlig sinnlose Aufregung. Was sagt Schäuble denn genau?
"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen."
Das ist richtig, soweit ich sehe. Im Strafrecht lassen wir lieber eine ganze Reihe Schuldige laufen als einen falschen zu bestrafen. Daher gibt es dort die Unschuldsvermutung.
"Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten."
Das ist gleichfalls richtig. Im Gefahrenabwehrrecht (Polizeirecht) gibt es keine Unschuldsvermutung – genausowenig wie im Zivilrecht und anderswo. Entscheidend ist im Polizeirecht vielmehr, ob eine Gefahrenlage besteht.
"Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Das ist konsequent – eben deshalb genügt für Gefahrenabwehrmaßnahmen das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Bedauerlich – nein, eigentlich eher erschreckend, daß ein Fachmann das nicht weiß (kaum vorstellbar) oder es wider besseres Wissen so darstellt.
@19: "Darf ich aber auf die Wortwahl Schäubles verweisen? Er spricht im gleichen Atemzug vom “Bestrafen”."
Nein, nicht im gleichen Atemzug, sondern zuvor, wo er schildert, was die Unschuldsvermutung bedeutet – und die gibt es bekanntlich im Strafrecht, also wird *dort* auch zurecht von "bestrafen" gesprochen.
@36: "Schäuble sagt, dass er lieber einen Unschuldigen bestraft, als dass er zehn Schuldige nicht bestraft."
Nein, das sagt er gerade nicht. In diesem Teil seiner Aussage befasst er sich mit der Prävention, also dem Polizeirecht; und da wird eben nicht bestraft.
"Er nimmt also bewusst in Kauf, dass Unschuldige bestraft werden. Das ist der Abschied vom Rechtsstaat."
Ex falso quodlibet.
Wann tritt eigentlich Artikel 20 Absatz 4 Grungesetz in Kraft?
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Fällt die Abschaffung der Unschuldsvermutung da auch schon drunter?
@ 83: Stimmt. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Ein Verfassungsminister, der alles daran setzt, die Verfassung auszuhebeln. Währenddessen beobachtet der Verfassungsschutz fleißig links- und rechtsextremistische und islamistische Elemente, ohne zu registrieren, daß der eigene Chef am stärksten an der Verfassung rüttelt. Im Grunde eine Szene für's Kabarett.
Heribert Prantl sagt im SZ-Artikel:
"Das Polizeirecht ist ein anderes Gebiet, es ist das Recht der Gefahrenabwehr, es geht dort nicht um die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, sondern um deren Verhinderung. In neuerer Zeit gibt es aber die Tendenz, die Mittel und Methoden, die im Strafrecht, also bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten erlaubt, aber genau geregelt sind, auch im Polizeirecht anzuwenden – allerdings ohne die im Strafrecht vorgeschriebenen rechtsstaatlichen Kontrollen. Was man im Strafrecht nicht darf, macht man dann einfach als polizeirechtliche Maßnahme – durchsuchen, belauschen, verhaften. Und sagt: das dient doch alles der Gefahrenabwehr.
Schäubles Satz gehört genau hierher. Er greift massiv in die Rechte ein, viel weiter als es im Strafrecht zulässig wäre – und sagt dann, ätsch: ich handele aber nach Polizeirecht. Das heißt: Wer noch gar keine Straftat begangen hat, aber womöglich eine begehen könnte, wird viel schärfer behandelt als der, der womöglich schon eine Straftat begangen hat."
Das ist genau der Punkt. Dem Betroffenen ist es übrigens herzlich egal, ob seine Verhaftung präventiv oder repressiv begründet wird. Er wird sich als Unschuldiger nur fragen: Wieso machen die das? Und warum dürfen die das?
ich finde mich in meinen inneren selbstgesprächen zu bm w.s. immer öfter ad hominem argumentierend wieder, was ich eigentlich nicht mag.
das beunruhigt mich.
.~.
@Udo: Jetzt ist es aber schon heute so, dass über polizeirechtliche Maßnahmen viele Freiheiten eingeschränkt werden: Wer in der [keine Ahnung wie die "Hooligandatei" heisst] steht, darf zu Zeiten wichtiger Fußballspiele das Land nicht verlassen und wer mal am Rande einer Demo aufgegriffen wurde und wie ein Punk aussieht, wird zu Zeiten des Weltwirtschaftsgipfels hierbleiben müssen.
In beiden Fällen reicht ein vager Verdacht für Meldeauflagen, die auch den Job kosten können (Vertreter etc.). Wieso ist denn für die "Mitglieder" der genannten Dateien keine richterliche Überprüfung vorgesehen? Wieso kann ein vager Verdacht derart massive Folgen haben? Wieso sind kaum rechtsstaatliche Möglichkeiten gegeben, aus solchen Dateien herauszukommen?
Ihr redet alle als, würdet ihr nicht auch im hier und jetzt leben. Was ist denn jetzt so schlimm an dieser Äusserung. Die Unschuldsvermutung aus dem StGB wird doch vom niedrigeren Hartz 2 ausgehebelt. Jetzt triffts halt die denen es bisher noch ganz gut ging und die, als es uns traf Hurra schrien. Nicht der Schäuble lebt inner falschen Zeit, Ihr kriegt nicht gebacken das Verbrecher an der Regierung eben nur Verbrecher bleiben und dass das Volk in Deutschland schon lange nix mehr zu sagen hat.
Dann Europäische Gesetze haben in Deutschland keine Wirkung weil es kein Gericht zu diesem Gesetz gibt. Bliebe uns Bürgern also die Einforderung solcher Gerichte. Das kann aber dauern, bis dahin, viel Glück!
@87
das will hier keiner lesen, das ist zu unspektakulär und paßt nicht ins gewünschte bild.
Wird vielleicht Zeit, sich mal über das Polizeirecht Gedanken zu machen. Wenigstens sorgt der Minister mit seinen Äußerungen ja dafür, dass sich auch viele, die sich bisher nicht betroffen fühlten, Gedanken machen, was ihnen unter dem Etikett der Prävention blühen kann.
Wenn ich mir die Praxis ansehe wird mir Angst und Bange.
Ein Kabarettist sagte einmal das man in einer Diktatur nichts sagen dürfe und in einer Demokratie alles sagen dürfte. In einer Demokratie würde aber keiner zuhören.
Ich fürchte das wir Zeugen davon sind wie unsere Demokratie von Politikern und Lobbyisten ausgehöhlt und von ihnen die Macht übernommen wird. So daß wir uns zu dem Staat entwickeln den die ehemalige DDR in ihrer Propaganda immer schlecht gemacht hat. Ein totalitäres Regime in der Hand von Politikern , Industriellen und Bankern.
ADR – Umfrage – BITTE beteiligen
> tagesschau.de/aktuell/mel...D6637520_NAV_REF1,00.html
Warum unternehmen die Juristen nichts?
Nun, was sollen sie denn?
Einerseits läßt sich über kritische Rechtsprechung natürlich einiges ändern – allerdings ist der Richter dem Gesetz unterworfen, nicht das Gesetz dem Richter. Wenn also das Parlament Unsinn verbricht, ist der Richter verpflichtet, unsinniges Recht zu sprechen.
Zudem wird Recht in erster Linie von der Exekutive angewandt, die gerade im Bereich der Gefahrenabwehr nicht unbedingt stark mit Juristen besetzt ist – POM Meier, der den Demonstranten etwas kräftiger anfasst, ist kein Jurist. Und auch der beste Richter kann ihn dafür nicht verurteilen, wenn 100 Polizeikollegen dessen Sanftmut bezeugen.
Zusammengefasst: Der Richter ist lediglich für nachlaufende Kontrolle zuständig, dabei dem Gesetz unterworfen und kann sich seine Beweise nicht selbst herbeischaffen.
Das BVerfG kann immerhin Gesetze als verfassungswidrig verwerfen, muß dabei aber auch berücksichtigen, daß es nicht für Rechtspolitik zuständig ist – dumme Gesetze oder extreme Gesetze kann es nicht verwerfen, sondern nur verfassungswidrige Gesetze.
Die sonstigen Juristen – außerhalb der Verwaltung – haben gar keine Möglichkeit, die Rechtspraxis zu ändern. In der Verwaltung dagegen haben Schergen wie Schäuble das sagen…
Natürlich steht jedem Juristen der Weg des Demokraten offen – Petitionen, Initiativen, Aufklärung, Wahlverhalten. Diese Möglichkeiten hat aber jeder Bürger; der Jurist weiß nur vielleicht etwas besser, was auf dem Spiel steht.
Das eigentliche Problem ist: Die Mehrheit ist bereit, den gegenwärtigen politischen Unsinn mitzumachen. Dagegen hilft kein Verfassungsgericht und keine Rechtsdogmatik – jeder hat den Staat, den er verdient.
Zur Sache: Ich bin ein großer Fan des BVerfG und begrüße jede einzelne Entscheidung, die sie dem Gesetzgeber um die Ohren haut – allerdings reicht das BVerfG als letztes Bollwerk nunmal nicht, um diesen Staat zu retten. Vielmehr läuft es bei Überengagement Gefahr, auch noch die Gewaltenteilung zu unterlaufen….
Heuer ist ein schlechter Tag für den Rechtstaat und seiner Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung!
Denn schon seit längeren werden die Grundrechte unsere Verfassung angegriffen, ausgehöhlt und abgeschaft, obwohl sie in ihren wesensgehalt unabänderlich sind.
Jetzt heißt es zu handeln, seine noch bestehende Rechte, Freiheiten und mittel zu nutzen! Seine Meinung in Worten, Schriften, Bildern und in Versammlungen kund zu tun, um damit Widerstand zu leisten gegen die, die die scheibchenweise demontage unser Verfassung betreiben.
Wir haben nicht nur das Recht sondern auch die Verpflichtungen dazu, gegen über den zurückliegenden und zukünftigen Generationen und uns selbst gegenüber.
Jetzt sind wir gefragt!
@ 97: "Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz" – meinen 93.6%
"Die Maßnahmen sind richtig, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben. Terroristen müssen mit allen Mitteln bekämpft werden." meinen 1,5%.
Das lässt hoffen – obwohl ich mich frage, wie die auf das Wort "Verfassungsminister" gekommen sind. "Anti-Verfassungsminister" wäre wohl richtiger.
Es besteht auch noch die Möglichkeit eine Frage zu diesem Thema an die Politiker zu stellen:
PHOENIX Runde
Mi, 18.04.07, 22.15 Uhr
"Ihre Meinung ist uns wichtig! Beteiligen Sie sich an der PHOENIX Runde und mailen Sie uns Ihre Fragen zum Thema bis 20.00 Uhr an runde@phoenix.de "
phoenix.de/phoenix_runde/2007/04/18/0/129646.1.htm
Es verbleibt nur noch eine Stunde Zeit!
……..
Menschenrechtskonventionen, Fingerabdruck im Reisepass, Vergleiche mit Mielke, Krieg im nahen Osten, Bush und Greenspan, Bibelzitate und Israel….usw.
Das müssen ja alle Vollblutdemokraten sein, die sich hier zu Wort äußern. Eventuell haben wir vergessen, dass die Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist und ich denke, dies gilt nun mal auch für Politiker, ob sinnig, unsinnig oder völligst bekloppte Äußerungen!
Aber ihr könnt mir ja ein wenig auf die Sprünge helfen. Was soll den eurer Meinung nach mit meinem einzigartigen Fingerabdruck, den ich für den neuen Reisepass abgebe, passieren? Klonen die (Wer auch immer) einen Finger mit meinem
Abdruck und überfallen dann die Bundesdruckerei oder Fort Knox? Was bitte wollen die Herrschaften mit meinen gespeicherten Telefonaten und e-mails nebst web-sites-Besuchen den anfangen? Vieleicht ein lustiges Hörspiel entwerfen oder die Top 100 der dümmsten e-mails?
Wie zur Hölle soll man mir einen Straftatbestand nachweisen, den ich nachweislich ( sind wir mal ehrlich ), auch tatsächlich nicht begangen habe.
Was glaubt Ihr zu Wissen, welche Daten anhand eures KFZ-Nummernschildes hinterlegt sind? Meldet Ihr deswegen euer Auto Morgen ab? Zum Abschluss noch kurz zu Kommentar 43 von Justus. Wie ich sehe(lese), hast du den Besuch der Polizeibeamten ja überlebt. Die Nervosität der Beamten mag eventuell daher rühren, dass Diese zu einem Einsatz einer "verdächtigen" Person entsandt wurden, die vermutlich im Besitz einer Schusswaffe sei. Ich bin mir Sicher, dass dir dieses Ereignis wöchentlich zustößt! Hätte sich ein "Blacksburg/Virginia" in deiner Straße dadurch verhindern lassen; die Bürger wären sicherlich sehr Dankbar gewesen.
Ich hoffe, dass dir das Baguette trotzdem geschmeckt hat.
Nun bin ich gespannt auf weitere Kommentare.
Schönen Abend noch.
Jan
>>Ich konnte die Polizei gerade noch beruhigen und durch meinen Sohn glaubhaft machen, dass ich mit einem langen, gerade gekauften, eingewickelten Baguette ins Haus gegangen sei.
Sorry, bruchstueckhaft uebergekommen (Nachtrag zu # 103):
Mein Kommentar dazu war:
Bitte versichern Sie mir, das es sich um einen Scherz handelt.
Ich kann – und will – das nicht glauben.
@102
Was mit deinem Fingerabdruck passieren kann? Du gehst mit einer Coladose in der Hand an einer islamistischen Demo vorbei und wirfst sie in einen bereitstehenden Abfalleimer. Der Verfassungsschutz lehrt den Papierkorb um zu schauen wer so an Islamistendemos teilnimmt und wenn du das nächste mal ins Ausland fliegen willst schaust du ziemlich dämlich aus der Wäsche unf wunderst dich wie du auf die "No Fly List" draufgekommen bist.
Wie der Innenminister so schön gesagt hat: Lieber einen zuviel abfangen als 10 zuwenig.
@102
Noch ein Szenario weils so schön war: An einem Tatort werden Fingerabdrücke gesichert. Weil du an dem Tag zufällig auch dort warst wird deiner auch gefunden, zusammen mit 20 anderen. Am nächsten Tag steht die Polizei vor der Tür. Wenn du jetzt als einziger kein Alibi hast stehst du ziemlich dämlich da. Wenn du dann mit einer Hausdurchsuchung davon kommst kannst du dann noch froh sein.
Ich hoffe ich konnte deine Phantasie ein bischen anregen und wünsch dir auch noch einen schönen Abend.
Ich habe es vorhin im Radio gehört. Ich bin rechts ran gefahren, bin stehen geblieben. Dann habe ich mich an allen erdenklichen Stellen gekniffen, mir selbst ein paar Ohrfeigen gegeben. Bis auf ein seltsam schauendes Paar ist aber nichts passiert – nein ich träume nicht! Ab ins Internet, GPRS ist zwar etwas langsam, aber Google News habe ich dann doch flott aufbekommen. Gegoogelt – nein ich habe mich auch nicht verhört. Das steht da ja wirklich, bei mehreren Quellen. Dann noch mal: Gekniffen, Geohrfeigt, nein ich schlafe wirklich nicht.
Sonnenstich konnt ich ausschließen. Essen war auch gut. Getrunken hatte ich genug. "Hallus" konnt ich also auch ausschließen. Basecap ab – Stirn gefühlt, Fieberwahn konnte es also auch nicht sein.
Also: Ab nach Hause gefahren. Hab auf dem Weg überlegt ob ich nicht einen Abstecher in die psychiatrische Anstalt nehme, wer weiß was sonst noch so in meinem Kopf vorgeht. Aber erstmal drei Fragen an euch:
1.) Heißt unser Reichskanzler noch Adolf Hitler?
2.) Gibt es noch die Stasi?
3.) Wurden wir heimlich von den Chinesen übernommen?
Wenn ihr alles drei mit "Nein" beantwortet frag ich euch noch eine vierte Frage: Leben wir noch in einem demokratischem Rechtsstaat, mit verfassungskonform eingestellten Bundesministern? Wenn ihr die Frage mit "Ja" beantworten könnt begebe ich mich wirklich in psychiatrische Behandlung. Beantwortet ihr die 4. Frage mit "Nein" muss ich mich wohl auf Art. 20 (4) GG berufen…
Habe übrigens so meine ganz eigene Idee für das Schäuble-Attentat: Der Attentäter kam aus der Zukunft, wollte die jetzigen und noch folgenden Menschen- und Grundrechtsabschaffungen Schäuble's verhindern. Das gab es dann an – und wurde prompt in die Psychiatrie eingewiesen.
Ich glaub es immer noch nicht.
So sieht es bei mir mit einer Reaktion aus:
http://www.jf.la/mit9.html
Jetzt habe ich auch noch Kopfschmerzen… hab wohl vorhin etwas zu heftig getestet ob ich träume…
Die verfassungsfeindlichen Äußerungen von Herrn Schäuble sind dermaßen absurd, dass sich einem der Verdacht aufdrängt, dass durch diese Debatte etwas anderes verschleiert werden soll.
Es gibt auch Juristen, die das anders sehen.
@JAN
Ich erinnere mich noch gut an die 70er und 80er Jahre als unbescholtene Bürger plötzlich im Visier der Ermittlungsbehörden waren. Das war nicht sehr lustig. Viele hatten plötzlich Berufsverbot.
Was ist wenn ich mit jemanden Umgang habe von dem ich garnicht weis das er Dreck am Stecken hat? Dann tauche ich nämlich auch im elektronischen Fall-Management-System auf. Mit all den assoziierten Nachteilen. Für mich wäre das beruflich das AUS.
@ 107 hc:
Attentat: Das war am 12. Oktober 1990, der Mann hieß Dieter Kaufmann, soll in der Tat psychisch krank gewesen sein und wurde 14 Jahre später aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen. Eine Kommentar zu den Schüssen erspare ich mir hier.
@113 (RA J. Melchior)
deshalb bleibe ich aber dennoch bei meiner Theorie, ob der Mensch nun Dieter Kaufmann, Josef Schmidt oder Mehmed Al-Kasri heißen würde.
Und zumindest heute muss man sich fragen: Welche Mittel im Rahmen des Art. 20 (4) GG hat man eigentlich noch?
Also gut, nachdem jetzt schon zwei meiner Kommentare im Spamfilter hängengeblieben sind, diesmal ohne Links: das Widerstandsrecht der Deutschen ist von der Theorie her sehr schön, letztlich aber reine Augenwischerei und in der praktischen Anwendung völlig nutzlos. Denn wer sich auf das Widerstandsrecht beruft, wird im Zweifel wohl eher von der Polizei einkassiert als daß sein Vorbringen Gehör finden würde.
@115 (Hobbyjurist)
Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Das dürfte das Widerstandsrecht wohl am ehesten erklären…
@102: Ich weiß nicht, was der Hinweis auf Meinungsfreiheit hier soll. Man darf zwar jede Meinung haben, aber bei der Schwelle zur Äußergun finden doch bereits Einschränkungen statt (kann man gut oder nicht gut finden).
Desweiteren: Wenn ein Bürger diese Meinung hat, ist das noch kein großes Problem. Dieser Mann sitzt aber an einer wichtigen Schaltstelle, trifft Entscheidungen oder veranlaßt sie, die Millionen Menschen betreffen. Daher müssen wir ihm äußerst aufmerksam zuhören und beim geringsten Zweifel Maßnahmen ergreifen, bevor er seine schlimmen Vorsätze in die Tat umsetzen kann.
@115 (Hobbyjurist)
GG 20(4) ist realistisch gesehen kein einklagbares Recht. Wenn jemand wirklich die Machtmittel hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, und dies auch tut, wird jeden Widerständler wegen Hochverrats lebenslänglich einsperren oder umbringen lassen. Er hält sich nicht an das GG, das ist ja gerade der Punkt. Dieser Artikel ist eine moralische Stütze, die den Widerstehenden die Gewissheit geben soll, richtig zu handeln. Wie ich aber schon oben (72.) geschrieben habe: So weit ist es noch lange nicht.
Noch haben wir eine Demokratie und können Einfluss nehmen. Wir tun es nur viel zu selten – das gilt insbesondere auch für mich selbst, wie mir inzwischen bewusst geworden ist. Kein Wunder, dass Schäuble das Volk nicht ernst nimmt. Aber Dinge können sich ändern!
Kommt drauf an… Wenn sich die Gesetze nur mehr im Interesse einiger weniger bewegen hat jedes Volk das Recht die Gesetzesprofiteure einzusperren – in Frankreich wohl schlimmeres … – und eine bessere Form zu wählen.
Zum Beispiel eine, in der die eigenen Gesetze nicht zu einem verbesserten Aktienportfolio führen können.
Das man Schäuble vorwirft, er sei geschädigt durch den Anschlag halte ich für eine Gemeinheit, und zwar gegen seine Intelligenz. Meiner Meinung nach plant er vollkommen bewusst und kalkuliert. Sieht man an Schily ja auch, und an allen Granden von hint und vorne.
Das ganze hat einen Namen.
Korruption.
Es gibt da so einen netten (als Provokation gemeinten) Spruch, als angebliches Zitat gemeint:
Osama says "I'm free… What about you?"
Das sagt uns also ausgerechnet Wolfgang Schäuble, Stütze freislerscher Volksgerichtsbarkeit, Empfänger rechtsradikaler Eingebungen und konservativer Lehren teilhaftig…..
http://www.youtube.com/watch?v=tSKqqg9Qy7s
Zitat Heise:
Ein besorgter Bürger hat derweil nach eigenem Bekunden gegenüber heise online Strafanzeige gegen Schäuble wegen "Hochverrats" gestellt. …… Große Aussichten auf die Eröffnung eines Verfahrens dürften der Anzeige aber nicht beschieden sein. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)
@118 Detlev
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr.
Eher eine Diktatur der Korrupten Lobbyisten.
An die Wand stellen, neu wählen…
Guten Abend Jens,
zu 105 und 106:
Also 105 finde ich ein sehr gelungenes Scenario. Nur werfe ich üblicherweise schon Tage vorher Gegenstände, die mit meinen Fingerabdrücken versehen sind, in Mülleimer an eben jener Orte, an denen dann später die tollsten Dinge passieren. Und das passiert wirklich total unbewusst, ich verspreche es Dir. BND, BKA. LKA nebst Polizei sind sozusagen schon Stammgast bei mir! Deswegen überlege ich auch schon meinem, an Freiheit der Maßen eingeschränktem Leben, ein Ende zu bereiten. Allerdings nicht bevor ich, wie die letzten 20 Jahre üblich, einen Teil meines Urlaubs in den USA zu verbringen.
106 ist dann doch ein wenig flacher ausgefallen.
Unumstritten an einem Tatort gewesen zu sein macht uns noch lange nicht zum Täter. An welches Verbrechen, Vergehen oder welchen Verstoß dachtest du denn dabei?(Frage nach dem Alibi) Meine Anwesenheit ist ja nach deiner Aussage durch das Auffinden meiner Fingerabdrücke bestätigt. Solche Fallbeispiele sollten schon spezifischer geäußert werden. Sei es drum. Wer verbietet mir denn, eben solche "Errungenschaften" als da wären GPRS-Nachweise meines Handys, GPS im Auto/NAVI oder Festnetzanschlusses, Datenerfassungen zu meinem Kfz via Maut-Brücken-Verkehrsbewegung oder Datenspeicherung meiner Internetaktivitäten mir zu Nutzen zu machen, um meine Unschuld zu untermauern?
Im Fall 106 gibt es ja noch 19 Andere, die als Täter in Frage kommen. Gewiss ist nur eins: Da ich es nicht war, muss es einer der 19 gewesen sein. Dann sitze ich eben ein paar Wochen in U-Haft, bei Vollpension, einem Dach über dem Kopf; von der in Deutschland weit verbreiteten Folter mal abgesehen; also ganz gemütlich und halte regen Kontakt mit meinem Anwalt, bis sich das "Mißverständnis" aufgeklärt hat.
Von der eingestrichenen Entschädigung, die mir ja dieser Rechtsstaat zubilligt, fliege ich natürlich erstmal in die USA, um mich von den erlitten Repressalien zu erholen.
Wovor habt Ihr eigentlich Angst?
Eine ruhige Nacht wünscht
Jan
Wegsperren? Wie weit sind wir noch von der Errichtung neuer Konzentrationslager entfernt? Oder ist es völlig absurd, hier irgendwelche Parallelen zu sehen? Kein Wunder, daß sich Geschichte wiederholt …
Konzentrationslager?
Gibts doch schon, fahr mal nach Berlin Kreuzberg oder Wedding…
An seinen Worten gemessen, müssten wir ihn jetzt abwehren. Lieber einen wie ihn aus Versehen, als 10 weitere Politiker dieser Art, weil niemand was gemacht hat.
So habe ich es gelernt im West-Deutschland der Nachkriegszeit.
Penetrant wurde ich während eines Großteils meiner Schulzeit über die Zeit des 3. Reichs aufgeklärt, was vorher und währenddessen gesagt und getan wurde.
Und was nicht!
Und in diesem, unseren Lande ist es tatsächlich soweit, dass sich ein Schäuble ungestraft und wiederholt (und wiederholt ungestraft) eindeutig antidemokratisch äussert, jeder X-beliebige Kommentator oder Blogbetreiber aber mit gründlichster (Straf)Verfolgung (auf altdeutsch wohl: hochnotpeinliche Befragung, wobei, wenn Dummheit schmerzte, Herr S. auch hochnotpeinlich wirken könnte) rechnen muss.
Eine Schande ist das, aber kein Rechtstaat.
Mit solchen Äusserungen schürt er den Hass, von dem er selbst gut lebt.
Man kann sich nicht wehren. Man muss es schlucken, weiter zur Arbeit gehen oder welche suchen, um sowas Alles möglich zu machen. danke.
Ach, und, Herr Schäuble, nur ganz am Rande und für die Antiterrordatei: meine ip ist 127.0.0.1
@Jan
Ohne es zu wollen hast du den Nagel mit deinem Beitrag auf den Kopf getroffen. In Deutschland wie in jedem anderen Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Die reale Gefahr besteht das diese durch Maßnahmen wie die zentrale Speicherung von Fingerabdrücken auf den Kopf gestellt wird. Wieso willst du plötzlich mit GPS, und andren Mitteln deine Unschuld beweisen? Das ist eben nicht rechtsstaatlich, der Staat muss deine Schuld beweisen nicht umgekehrt.
Und wie leicht man in anderen "Rechtsstaaten" auf irgendwelche obskuren Listen kommt zeigt dieses Beispiel:
balkin.blogspot.com/2007/04/another-enemy-of-people.html
@118 (Detlev T. )
"Noch haben wir eine Demokratie und können Einfluss nehmen. Wir tun es nur viel zu selten – das gilt insbesondere auch für mich selbst, wie mir inzwischen bewusst geworden ist. Kein Wunder, dass Schäuble das Volk nicht ernst nimmt. Aber Dinge können sich ändern!"
Problem: Wenn wir nicht mehr in einer Demokratie leben können wir GAR NICHTS mehr ändern, dann ist es zu spät.
StaSi… mehr kann ich dazu nicht sagen
Hallo Jens,
was stellt denn die zentrale Speicherung von Fingerabdrücken auf den Kopf? Sie belegt lediglich, dass Person x am Ort y gewesen ist! Nicht Wann, um Wieviel Uhr und in welchem Jahr.
Wenn die Staatsanwaltschaft mir, nach bisherigem Stand, meine Schuld nicht nachweisen konnte, da unschuldig, obwohl meine Fingerabdrücke mich zu einem Verdächtigen gemacht haben, wieso soll das denn auf einmal nicht mehr funktionieren, wenn ich die Funktion der Staatsanwaltschaft ( in Persona ) für meine Verteidigung übernehmen muss, da ich nun meine Unschuld zu beweisen habe?
Passend zu "Stasi 2.0" könnte man auch den Begriff "1984 2.0" prägen.
Diese Äußerungen wundern mich nicht – schließlich kommt in der Politik auf 10 Dummschwätzer auch nur ein Politiker mit Sachverstand. Und die anderen 10 wollen schießlich auch was sagen.
„Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“
Hermann Göring am 18. April 1946
@119: Wer hat je behauptet, der Mann sei intelligent? Ich sicher nicht. Im Gegenteil
Macht Schäubles Regime eine so schlechte Arbeit, dass es statt der 10 Terroristen nur einen Unschuldigen ergreift?
:-)
SORRY!!! Aber der Typ hat doch so richtig ein an der klatsche!!! Da hammse wohl damals beim Attentat noch andere Stellen getroffen, das jetzt solche Nachwirkungen resultieren…
Ich krieg jeden Tag das kotzen!!!!!!
Stasi 2.0, richtig!!!!!!!!!
Klamotten packen und auswandern…
boah.. sorry musste mir mal luft machen
@131 (jan),
wat? Irgendwo verstehe ich Ihre Aussage nicht ganz!
Ich finde Ihre Fingerabdrücke an Bekleidungen einer Leiche. Nun behaupte ich einfach: Sie waren es! Nun beweisen Sie mir mal ÜBERZEUGEND das Gegenteil… ("Ich wars nicht!" dürfte kaum ausreichen)
@137 (nen Berliner),
noch eine Theorie von mir: Seine Querschnittslähmung weitet sich aus, hat inzwischen die Gebiete für moralisches Denken getroffen. In einem ganz einfachen Beispiel haben Wissenschaftler festgestellt, das moralisches Denken mehr als eine rationale Entscheidung ist, sie ist auch intuitiv. Fragestellung: Stellen Sie sich vor, ein Zug rast auf 5 Personen zu, die getötet werden würden. Wenn Sie einen Hebel umlegen würde der Zug in ein anderes Gleis geleitet, wo nur eine Person getötet würde. Würden Sie den Hebel umlegen? Diese Frage wurde viel öfter mit "Ja" beantwortet als die selbe Szene, wo man aber AKTIV einen Menschen vor den Zug schupsen müsste um ihn zu stoppen. Das Resultat wäre zwar das selbe (1 Mensch getötet um 5 zu retten), die Gefühle sagen einem aber das das nicht gut sei. Im ventromedialen präfrontalen Kortex werden diese Gefühle entwickelt, während woanders die rationalen Entscheidungen einfließen. Personen mit Schädigungen in ebend diesem Bereich des präfrontalen Kortex würden auch auf das o.g. letztere Szenario genauso oft mit "Ja" antworten – eine rein rationale, dafür aber unmenschliche Entscheidung. Beim Film "I Robot" gibt es ja sowas ähnliches: Der höher entwickelte, ja fast menschliche, Roboter versteht sehr wohl die Logik der anderen künstlichen Intelligenz – die Menschen müssen vor sich selber geschützt werden. Aber er kann es doch nicht unterstützen, sie einzusperrechen: Das sei einfach zu unmenschlich. Ob von den Filmemachern gewollt oder nicht, dort wurde halt das moralische Denken der Rasse Mensch thematisiert, was denn eine Intelligenz wirklich sei.
Wenn ich mir die Selbstverständlichkeit anhöre, mit dem ein Schäuble die Grundrechte von Millionen von Menschen auf das übelste verletzen will, hauptsache man muss dann vielleicht keinen Schuldigen laufen lassen… Dieser – ja fast schon wahnhafte – Versuch alle Verbrechen präventiv zu verhindern… Da frag ich mich doch ganz ehrlich: Läuft bei Schäubles ventromedialen präfrontalen Kortex noch alles richtig?
Die Antwort auf Schäubles Überwachungsstaat auf die alle gewartet haben:
geocities.com/orwellsshoppe/
(Vorsicht Satire – Noch!)
Es geht hier um grundsätzliche Werte unseres Staates.Mein Problem ist hier nicht nur Herr Schäuble. Ich habe noch weitere.
- Wie ist der Gedankengang hoher Beamter im Bundesinnenministerim, also ganz unabhängig von Schäuble?
- Wie viel lässt sich eine Gesellschaft gefallen; Salamitaktik?
- Wo ist unsere Presse?
Im Zusammenhang mit der Widervereinigung gibt es hier wohl nun eine Angleichung der ganz besonderen Art. Offensichtlich will der Westen hier vom Osten "lernen". Kleiner Vorschlag für Anhänger von Herrn Schäuble bzw. dessen Ideen. Ich bin insofern auch für eine kleine Namensänderung: "Bundesministerim für Staatssicherheit"
Dass einer nicht sauber tickt, ist noch nicht schlimm, aber das keiner einschreitet…
@138 (h.c.)
Schon eine interessante Frage, aber: die Anlage zur und der Regelweg der Moral a priori sind doch leidlich komplizierter. Diese Versuche beziehen sich auf Interaktion und verleihen den Probanden eine Schlüsselrolle, die nachher einem besonderen Teil des moralischen Regelkreises, dem Gewissen nämlich, Rechenschaft schuldet; und das für eine reale Existenz. Die gleichen Menschen, die an dieser Stelle Schwierigkeiten haben, würden über abstraktere Modelle noch anders urteilen – wenn man nämlich zum Beispiel fragt, ob denn in der dritten Welt Hilfsgüter zur Problemlösung beitragen oder die Probleme nur temporär lindern, auf dass sie mit noch grösserer Wucht immer wiederkehren. Da würde man, auch in moralischer Instanz, über das Schicksal von Millionen Menschen "leichter" zu entscheiden haben.
Im aktuellen Beispiel finden sich ja in unserem Volke auch genügend Protagonisten für Schäubles "Ideen". Die wären dann auch alle "moralisch desolat" oder gar einer Schädigung des Cortex anheim gefallen? Gänzlich auszuschliessen ist das natürlich nicht, da die Psychologie nun mal keine exakte Wissenschaft ist. Vielleicht könnte man, wenn es denn so wäre, eine Schädigung (analog zu Massenmördern)des präfrontalen Cortex in einem PET-Scan bildhaft darstellen?! Hätten wir jetzt Schäbles Überwachungsstaat schon, könnte man solche von allen Bundesbürgern anfertigen und zentral speichern lassen. Dann würde Schäuble sich praktisch selbst den wissenschaftlichen Nachweis geben, dass er selbst die Gefahr darstellt….. So schlecht ist das doch alles gar nicht! ;)
Ok Ok – bild.de ist nicht die zuverlässigste Quelle, aber wenn das mal stimmen würde:
"Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen jüngsten Äußerungen scharf angegriffen. „Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko“, sagte Benneter der „Leipziger Volkszeitung“. Schäuble hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem „Stern“ gesagt, das Prinzip der Unschuldsvermutung müsse bei der Terrorabwehr außer Kraft gesetzt werden. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum nannte Schäubles Vorstoß „rechtsstaatlich ungeheuerlich“. Der FDP-Politiker forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Berliner Zeitung“ auf, Schäuble zur Ordnung zu rufen."
@139 [Jens] KÖSTLICH
Ich hab mal an meinen Abgeordneten geschrieben, meinen Protest ausgedrückt und nach seiner Meinung befragt, ist zwar ein Tropfen auf den heissen Stein, aber besser als nix.
@102: Natürlich gilt auch für Politiker die Meinungsfreiheit. Es ist aber etwas anderes, ob ein Privatmann oder ein Parteipolitiker seine Meinung sagt, oder ein Mitglied der Bundesregierung. Von mir aus kann Schäuble gerne seine Meinung so oft sagen, wie er will, von mir aus auch in tausend Zeitungen und überall. Allerdings sollte er dafür zuerst von seinem Amt zurücktreten bzw. entlassen werden. Solange er solche Aussagen aber als Bundesinnenminster macht, spricht er für die Bundesregierung und damit für die Bundesrepublik und fügt ihr Schaden zu. Damit widerspricht er aber dem, was er im Amtseid geschworen hat. Also: Erst zurücktreten, dann kann er sagen was er will, vorher kann man ihn auf jeden Fall dafür kritisieren.
Die deutsche Demokratie besteht gerade ihre erste grosse Probe seit der "Unabhängigkeit" von den Besatzungsmächten. Schafft dieses Land es, mit einer so offenen und eindeutigen Gefahr fuer unsere Grundrechte fertig zu werden?
Persoenliche Einschaetzung: Dieses Land ist in
Hm, man kann kein "Kleiner als" Zeichen verwenden. Also: Dieses Land ist in weniger als 10 Jahren eine Diktatur.
Nur mal so.
Es wurden doch schon Eisbären gesehen die Menschen angefallen haben. Da nicht sein kann, dass "ich zehn Anschläge [respektive AEisbärangriffe] passieren (lasse), als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche." ,fordere ich hiermit die Berliner Polizei dazu auf, Knut sofort in Schutzhaft zu nehmen und zu bestrafen.
@ 147
Beruhigend dabei ist zuminendest, dass wir bisher unsere Grundrechte besser geschützt sehen können, als das bei den Bürgerrechten in wenigstens zweier unserer ehemaligen Besatzungsmächte der Fall ist…
Was ich befürchte, ist, dass der Schäuble nun seine Pläne offen äußert, abgesetzt wird und dann alle die Gefahr für gebannt halten und unaufmerksam werden.
Frei nach dem Motto "Gefahr erkannt, gefahr gebannt."
Und hinter den Kulissen wird dann Scheibchenweise doch genau das durchgesetzt. Nur merkt es diesmal keiner mehr, weil ja jeder denkt, die Gefahr sei vorüber.
-> Auch wenn Schäuble mal beseitigt ist, Augen weiter offen halten! Ich befürchte, dass es dann erst richtig los geht!
Zum Thema Überwachung werden immer eine Menge sinnige und unsinnige
Argumente vorgetragen. Ich will mich hier mal bemühen, ein bißchen zu
differenzieren. Zuerst einmal das wichtigste: Wir hatten lange keine
Terroranschläge mehr in Deutschland. Auch sind die Opfer bei
Terroranschlägen in anderen Ländern lange nicht so zahlreich wie die
Toten durch den Strassenverkehr. Das bedeutet aber keineswegs, daß
Terror nicht gefährlich ist. Bisher wurden kaum biologische oder
chemische Waffen eingesetzt. Wenn das mal passieren sollte, wären die
Opferzahlen _deutlich_ höher. Der Staat muss hier etwas tun (dazu
weiter unten mehr).
Das Problem ist: Die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen wirken
nicht gegen Terroristen.
Thema Vorratsdatenspeicherung:
Kann durch VPNs bzw. anonymisierende Dienste wie JAP u. in Zukunft
v.a. I2P umgangen werden.
Zu langsam oder zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon,
nicht jedoch für Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine
massive Verfolgung erwarten.
Thema Online-Durchsuchung:
Kann leicht umgangen werden durch ausschliessliche Benutzung von
Internet Cafes oder noch besser fremde Computer (z.B. durch Einbruch
in fremde Wohnungen). Noch viel einfacher und besser ist die
Benutzung von zwei Computern. Der Arbeitsrechner ist dabei mit keinem
Netz verbunden. Alles was man versenden will wird verschlüsselt, per
USB-Stick auf den Kommunikationsrechner kopiert und mit diesem
versendet. Antworten werden auf dem Kommunikationsrechner nicht
entschlüsselt, sondern erst wieder auf den Arbeitsrechner kopiert.
Zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon, nicht jedoch für
Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine massive Verfolgung
erwarten.
Thema zentrale Datenbanken (über z.B. biometrische Daten):
Terroristen und insbesondere die gefürchteten Selbstmordattentäter
sind doch, bevor sie ihre Anschläge ausführen, i.A. Schläfer, das
bedeutet sie versuchen gerade _nicht_ aufzufallen. Sie können daher
nicht mit Hilfe solcher Datensammlungen gefunden werden.
Auf der anderen Seite habe ich die Horrorvorstellung, wie in Zukunft
die Überwacher vor ihren Monitoren sitzen, einfach irgendwelche
Menschen auswählen können und sich mit einem einfachen Mausklick
deren ganzes Leben vor ihnen ausbreitet. Das wäre bei Zusammenlegung
von allen möglichen Datenbanken leicht möglich. Auf das Argument,
diesen Überwachern kann man doch vertrauen, verweise ich mal hierauf:
BKA-Mitarbeiter verkauften Terrorinformationen
> n24.de/politik/article.php?articleId=113562
Thema Vermischung von Polizei und Geheimdiensten bzw. Einsatz der BW
im Inneren:
Die Verhinderung dieser Dinge ist nicht ohne Grund nach dem dritten
Reich so festgelegt worden. Eine differenzierte Darlegung der Gründe
spar' ich mir hier, man muss nur mal nachlesen, wie das damals alles
gelaufen ist. Ich höre oft das Argument der Sicherheitspolitiker, in
diesen Zeiten der erhöhten Bedrohung könne man derartige Gesetze
nicht mehr aufrechterhalten. Das Umgekehrte ist richtig. Diese
Gesetze wurden ja _gerade_ für Krisenzeiten entworfen.
Wie oben dargelegt, wirken diese ganzen Massnahmen nicht gegen
Terroristen (höchstens gegen sehr dumme). Sie wirken aber
hervorragend gegen sich entwickelnde Rädelsführer, Oppositionelle und
generell politische Gegner, die ja nicht im Geheimen operieren
können, wenn sie Mehrheiten gewinnen wollen. Das ist insbesondere
interessant im Kontext mit der immer weiter auseinanderklaffenden
Arm-Reich-Schere und der zu erwartenden weltweiten Unruhen aufgrund
der Folgen der Klimaerwärmung (Kriege um Ressourcen,
Flüchtlingsströme usw.).
Die französische Revolution wäre nicht möglich gewesen, wenn die
Regierenden damals derartige technische Möglichkeiten gehabt hätten,
wie sie unsere Sicherheitspolitiker nun verlangen.
Terror ist ein Symptom für sehr große Unzufriedenheit. Wir sollten
nicht das Symptom behandeln, sondern das Problem an der Wurzel
packen, d.h. ein Stop der ausgrenzenden Politik gegen z.B. islamische
Gruppierungen (wie momentan betrieben). Es gibt keine komplett böse
Bevölkerung. Man muss die gemässigten Elemente innerhalb aller
Gesellschaften stärken und nicht den Radikalen ständig neue Nahrung
geben. Wir brauchen eine integrierende Zusammenarbeit zwischen
_allen_ bei der Lösung der Probleme dieser Welt.
Ich hoffe dieser Text ist kurz und prägnant genug, damit ihn
möglichst viele Leute lesen und verstehen. Jeder kann ihn frei
benutzen. Bitte helft mir und sendet ihn weiter, an Politiker,
Medien, Freunde und Bekannte. Wenn ihr ihn erweitert, bitte denkt
daran: Wenn es zu lang und/oder zu kompliziert ist, wandert es in die
Rundablage.
Gruß,
nimm
Quelle: heise.de/newsticker/foren...01725&forum_id=115679
@152
"Terror ist ein Symptom für sehr große Unzufriedenheit. Wir sollten
nicht das Symptom behandeln, sondern das Problem an der Wurzel
packen, d.h. ein Stop der ausgrenzenden Politik gegen z.B. islamische
Gruppierungen (wie momentan betrieben). Es gibt keine komplett böse
Bevölkerung. Man muss die gemässigten Elemente innerhalb aller
Gesellschaften stärken und nicht den Radikalen ständig neue Nahrung
geben. Wir brauchen eine integrierende Zusammenarbeit zwischen
_allen_ bei der Lösung der Probleme dieser Welt."
So was von 100% Zustimmung.
Aber mach das mal den Leuten klar, die aus genau diesen Vorgehensweisen einen Vorteil ziehen. Denn, dass dies so ist, liegt auf der Hand. Hätte niemand einen Vorteil von einem Überwachungsstaat oder von der Ausgrenzung der islamischen Gesellschaften, würde es ja auch niemand tun.
Insofern machen wir hier eigentlich nichts anderes als Schattenboxen. Wir fordern und probieren, uns zu wehren, aber die Wirklichen Ursachen für die Mißstände können wir gar nicht erreichen.
-> Problem!
dieser thread ist in großen teilen ein lehrstück dafür, volk nicht direkt an die macht lassen zu dürfen. ein bißchen polemik, und schon gibt es laute, jemand sei zu beseitigen. hoffentlich wird durch solche stimmungsmache nicht wieder jemand zu einem attentat verleitet, z.b. weil er glaubt, als widerstandskämpfer dazu berechtigt zu sein.
ein minister macht aus deutschland keinen staat mit einer stasi, kein nazideutschland und kein neues hitlerdeutschland. soziale brennpunkte in großstädten sind nicht mit konzentrationslagern zu vergleichen.
das sollte nicht aus den augen verloren werden.
@ 103;104 (ariel.prospero)
Nein, es war kein Scherz, sondern Realität!
@ 100 (RA J. Melchior)
Wie gut, dass dieser sog. "Verfassungsminister" nicht Bundespräsident geworden ist …
@ 98 Lurker
Ich stimme Ihnen weitgehend zu, möchte aber ergänzen, dass zunächst der Bundespräsident (Köhler) die Macht hätte, durch Verweigerung seiner Unterschrift unter ein verfassungswidriges Gesetz dessen Anwendung durch die anderen Gewalten zu verhindern. Auch ein Richter muß / darf ein nach seiner Auffassung verfassungswidriges Gesetz nicht anwenden; in diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass das GG höherrangiges Recht gegenüber allgemeinen Bundes- und Landesgesetzen darstellt. Es kommt also ganz entscheidend darauf an, zu verhindern, dass unsere Verfassung selbst "verbogen" wird; dies ist eine besondere Gefahr bei einer regierenden großen Koalition. Dagegen hilft nur eine intensive öffentliche Diskussion und das eigene Wahlverhalten …
zu 154.
..Ein Minister macht aus Deutschland keinen….
endlich mal einer, der die Situation richtig einzuschätzen vermag. Ich dachte schon, ich bin der Einzige hier, der nicht sofort in Panik verfällt und Angst um seine Privats-Intims- oder sonst eine Sphäre hat.
Es ist richtig, dass einige hier weit über das Ziel hinausschießen: Widerstand gegen Schäubles Pläne wäre angebracht, eine Gleichsetzung mit den beiden zum Glück überwundenen Schreckensherrschaften auf deutschem Boden ist aber in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Wahrscheinlich ist es aber einfacher, in der Anonymität des WWW haarsträubende Vergleiche anzustellen als im Real Life vernünftig zu argumentieren.
Trotzdem: wachsame (;-) Sorge ist angebracht, naiv-dümmliche Sorglosigkeit à la "Jan (@158) ist sicherlich nicht die richtige Reaktion.
@154
Zustimmung!
@152
Schau dich mal um – steht nicht schon jemand hinter dir?
Paranoia???
Ein Moskauer Ingenieur baute 1970 in Moskau eine kleine goldene singende Ratte, die alle Ratten der Stadt anlockte und sie in einem Zug in den Fluß führte wo sie ertranken. Nach der Demonstration wandte sich Breschnew verstohlen an den Erfinder "Sehr beeindruckend, diese Vorstellung, haben Sie vielleicht auch einen kleinen goldenen Chinesen?"
Udo Vetter dagegen baut kleine goldene Telepolis Trolle scheint mir.
zu 138; h.c.
Hätten Sie nicht eine Aufgabe für mich, die eine Herausforderung darstellt?
Immer vorausgesetzt, dass ich nicht der Täter bin und das ich die Beweislast trage, folgendes:
Es gilt, per Obduktion den Todeszeitpunkt- und Ort zu ermitteln.
Es gilt, die Verbindung zu der Leiche, wenn überhaupt vorhanden, aufzuzeigen.
Es gilt, die Fingerabdrücke der 75 anderen Personen die sich auf den Klamotten finden lassen zu dokumentieren.
Ergebnisse die ich durch DNS/DNA und noch ein paar anderen schnuckeligen Verfahren vorlege, werden die Herren Richter um ein "in dubio pro reo" wohl nicht herumkommen!
Ich gehe jetzt in den Biergarten und verstreue wieder eine Menge Fingerabdrücke.
Einen schönen Abend wünscht
Jan
Herr Vetter macht wohl kein Polizeirecht. Sonst wüsste er, dass die Unschuldsvermutung dort nicht gilt, weil das Schuldprinzip dort nicht gilt. Es geht um Gefahren, die von Störern ausgehen.
@163: Schlauköpfchen!
Formal mag Schäuble recht haben. Aber genau deshalb müssen sich die Eingriffsbefugnisse des Polizeirechts in engen Grenzen halten, weil den Eingriffen dort die Basis der erwiesenen Schuld fehlt, anders als im Strafrecht. Sie basieren höchstens auf dem Verdacht, und scheinbar wird zudem dieser Begriff in der Realität gerne recht lax gehandhabt (was kein Problem des Rechts, sondern vielmehr eines seiner korrekten Anwendung durch die Adressaten ist).
Wer meint, das Eindringen in den privaten Rückzugsraum sei ein unwesentlicher Eingriff, der mag sich bitte mal mit Menschen unterhalten, in deren Wohnung eingebrochen wurde, und die allein auf Grund des Wissens, dass sich der Täter in dieser Wohnung aufgehalten hat, sich dort nicht mehr sicher fühlen, also ihren letzten Rückzugsraum verloren haben. Und dann bitte einmal überlegen, was passiert, wenn auch nur der Eindruck entsteht, der Staat könne ebenfalls ungebremst in diesen Rückzugsraum eindringen. Unwesentlich? Wohl kaum!
Man kann den Behörden hier sicherlich nicht vollständig die Hände binden. Immerhin können sie in engen Grenzen bereits jetzt auf verschiedenste Weise in diesen Rückzugsraum eindringen. Ob dieser Rahmen nicht bereits über das notwendige oder vertretbare Maß hinausgeht, darüber kann man sicher auch noch streiten.
Wenn ich aber davon ausgehen muss, dass ein Eingriff negative Folgen für den hat, in dessen Rechte er ausgeführt hat, so muss ich ganz besonders sorgfältig abwägen, ob er verhältnismäßig ist.
Man setze die aktuellen Schäublerschen Äußerungen bitte in den Kontext seiner vorherigen Äußerungen, etwa zum Schutz des Kernbereichs persönlicher Lebensführung (oder wie der lustige Begriff noch hieß). Wenn es ihm um die scheinbare Sicherheit geht, kennt Schäuble keine Grenzen, und genau das ist das fatale an Äußerungen wie den hier diskutierten. Das ist das Gegenteil von "Verhältnismäßigkeit".
Gefährlicher scheint mir dabei nur noch, dass er meint, sich damit im Rahmen seines verfassungsgemäßen Auftrags zu bewegen ("Sicherheit").
Und eigentlich geht es auch nicht nur um seine aktuellen Äußerungen. Sogar ein politischer Laie dürfte Schäubles Salamitaktik erkennen.
Achja: Vor einigen Jahren war die biometrische Erkennung wie sie heute eingesetzt wird, noch nicht möglich. Heute ist sie es (mehr oder weniger, was auch ein Teil des Gefahrenpotentials ist), deshalb ist es überhaupt sinnvoll, gesetzlich vorzuschreiben, dass die entsprechenden Daten zu sammeln und wie sie zu verwenden sind.
Heute ist vielleicht nicht möglich, einen Massenabgleich von biometrischen Passdaten mit den Daten eines bestimmten Gesuchten durchzuführen. Morgen aber vielleicht schon. Wer glaubt ernsthaft, dass sich der dann amtierende Innenminister und die Ermittlungsbehörden diese Möglichkeit entgehen lassen wollen? Wer glaubt ernsthaft, dass dann nicht die gesetzlichen Regelungen, die ja heute noch als harmlos dargestellt werden, ausgeweitet werden?
Mein Tipp an den Analysten: Löse Dich vom Detail und betrachte mal das Gesamtbild dessen, was Schäuble von sich gibt.
Mein Tipp an die anderen offensichtlichen Überwachungsgegner, die sich hier an dieser einzelnen Aussage von Schäuble hochziehen: Das Geschrei um diese Aussage bringt Schäuble Punkte unter denen, die die Angelegenheit nicht verstehen. Schließlich hat "sogar" seine bisherige "Gegnerin" Zypries bestätigt, dass seine Aussage missverständlich war, er also missverstanden worden sein muss. Und schon stehen die Überwachungsgegner wieder als Alarmisten da.
@162
Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee das Sie vor Gericht kommen und einen Prozeß kriegen? Haben Sie Herrn Schäuble nicht zugehört? Es geht nicht um Strafrecht sondern um Gefahrenabwehr. Da gilt kein in dubio pro reo, da kommt es darauf an Terroranschläge zu verhindern. Und wenn für 10 Schuldige mal ein Unschuldiger über den Jordan geht, macht das laut Schäuble nichts. D.h. wenn sich Ihre Fingerabdrücke z.B. dort befinden wo sich ein paar Terroristen aufgehalten haben die einen Anschlag planen gibts keinen langen Prozess sondern Sie werden zur unmittelbaren Gefahrenabwehr erst mal kaltgestellt.
Zu 165.
Hallo Marc,
hast Du dir die bereits bestehenden Kommentare durchgelesen?
Schneide dir deinen Bart ab, kleide dich wie ein "vernünftiger" Mensch, und genieße die Demokratie!
Lies mal ein wenig im BGB; vielleicht beruhigt das deine Fantasie. Und die Nummer mit den Fingerabdrücken wird echt langweilig.
Kleiner Gedankenanstoß:
Zählt doch mal nach, wie oft Du an einem Tag, deine "Flossen" Wo, bei Was, zu welcher Zeit, bei welcher Gelegenheit zu welcher Zeit, mit Wem und bei Wem hinterlasst?
Hast du bis dato strafrechtliche Konsequenzen erdulden müssen?
Wer an einen Rechtsstaat glaubt, Ihn vertritt, unterstützt und danach lebt, der muss keine Angst haben.
Wer aber die Freiheiten eines Rechtsstaates ausnutzt, um in der Sicherheit des Selbigen, Tot und Verderben an anderen Menschen plant, muss ermittelt werden, mit allen Mitteln die zur Verfügung stehen. Und wenn ein kleiner Marc eben mal eine Nacht unter der, in Deutschland weit verbreiteten Folter-U-Haft, verbringen muss. Das wäre dein Beitrag zur Demokratie, Marc! Bereit Opfer zu bringen? Oder bist du gar ein Täter oder Terrorist?
Ist die Bestrebungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD zu stören eigentlich kein Straftatbestand mehr? ^^
@166: billige Polemik!
@142 (Michael B.)
Fakt ist aber, das Störungen in dem Bereich bei vorgegebenen Problemstellungen zu anderen moralischen Urteilen führten. Natürlich ist es so, das die Menschen bei einer abstrakten Situation im Labor anders reagieren könnten als im "Real Life". Vielleicht sind die Leute in dem Bereich auch nur ANGESTRENGT den "harten Max" zu markieren, obwohl sie im "Real Life" auch nicht wie andere reagieren würden. Allerdings kann man dies natürlich nur schwerlich nachstellen, jedenfalls das Beispiel was ich nannte.
Die menschliche Psyche ist sicherlich kompliziert, aber ich denke HIER wäre der falsche Platz das genauer zu thematisieren.
@159 (Christian)
http://www.chris-unger.de
Und Herr Vetter ist ja nun mit Name und Adresse auch alles andere als anonym.
@162 (Jan)
Es gibt nur IHRE Fingerabdrücke an der Leiche, wenn es überhaupt DNA-Spuren gibt sind diese unbrauchbar. Sie haben für den Tatzeitpunkt kein Alibi.
So, nun reden Sie sich mal raus!
Wenn es keine Unschuldsvermutung gibt heißt es: In dubio ANTI reo. Denn wenn man nicht mehr als unschuldig gilt gilt man als schuldig und muss seine Unschuld BEWEISEN.
Auch wenn es hier präziser um die Gefahrenabwehr geht, aber das ist ja eh nur ein Einstieg. Auch wenn WibaS das jetzt noch verneint, wir wissen ja: Seine Versprechen gelten nur für den Zeitpunkt wo er es ausspricht, er kann in den nächsten 5 Minuten ja wieder eine andere Meinung haben…
@166 (Jan)
Wie ist Ihr korrekter Name, Adresse pp.? Oder haben Sie was zu verbergen?
Ach ne. Papa Staat und die lieben Onkel Beamte sind ja alles sooooooooooooooooo liebe Menschen, nur alle anderen sind gaaaaaaaaaaanz böse. Dem lieben lieben Papa und den Onkels kann man blind vertrauen, da braucht man keine Abwehrreche.
Manche Bundesbürger scheinen sich in tiefen tiefen Träumen zu befinden…
@167 (A. Urban)
Hochverrat?!
Schäuble geht mittlerweile aber auch wirklich mit der Brechstange zu Werke:
"Der Vorwurf, ich wollte das Grundgesetz schleifen, ist wirklich grober Unsinn und eine Beleidigung."
Jetzt macht man sich schon Strafbar, wenn man Schäuble für seinen Innenpolitik kritisiert. Kritik an meiner Politik ist eine Beleidigung oder wie muss man das verstehen.
Quelle: tagesschau.de/aktuell/mel...D6637218_NAV_REF2,00.html
@168
Als Nicht-Jurist, aber Lateiner tut mir das so weh, dass ich mich lieber unbeliebt mache, als das sio stehen zu lassen:
Es heißt "In dubio contra reum."
Exakt, allerdings: "a,ab,e,ex und de, cum und sine, pro und prae stehen mit dem Ablativ" daher "pro reo".
Vorlesung ex und Gruß, Allons!
Vielleicht eine Frage der Konditionierung… Oder: Wie wäre es mit einer Runde "Bullshit Bingo"?
http://www.psycho-blog.net/200704d.htm#20_578
Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you – so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
classless.org/2007/04/18/vorratsdatenspeicherung/
@ 166 Jan
" … Hast du bis dato strafrechtliche Konsequenzen erdulden müssen? …"
Das will die Schily con Schäuble Connection doch gerade ändern!!!
" … Das wäre dein Beitrag zur Demokratie, Marc! Bereit Opfer zu bringen? "
Hoffentlich findest du dieses "Opfer" auch dann angemessen, wenn es dich erwischen sollte. Aber vielleicht kannst du ja mit dem BGB unterm Kopfkissen im Knast gut schlafen; bitte vorher nicht vergessen, deine Version des Deutschlandlied zu trällern: Einigkeit und Recht und Sicherheit… Das GG gehört wohl nicht zu deiner Lieblingslektüre oder?
P.S.
(mit den Gitterstäben vor den Augen bist du garantiert in Sicherheit, dazu noch Vollpension, was will der Mensch denn mehr?!)
hidiho… netter blog… bin grad zum ersten mal drueber gestolpert… ich hab die Lösung zum obenstehenden Problem! und zwar wir müssen das Gesetz in Kraft treten lassen um es genau ein einziges mal anzuwenden um es dann wieder Rückgängig zu machen: Und zwar mit diesem einmaligen eisatz des Gesetzes nehmen wir einfach Herrn S. in Schutzhaft und schützen somit das gesamte Volk vor seinen diktatorischen und menschenverachtenden ansichten!! dann soll er mal beweisen, das er es nur gut gemeint hat… haha.. wer ist dabei? wie wärs mit einer Bürgerinitiative?
Also liebe Wehrdienstleistende, holt eure Bundeswehrklamotten raus. Es geht wieder zum BUND. Wir müssen unser Land wieder verteidigen. Wer als erstes den Schäuble erwischt, bekommt nen Orden.
Frage mich gerade ob der Schäuble schonmal was von Hitler gehört hat. Vermutlich liest er dessen Biographie abends zum einschlafen und denkt drüber nach wie er davon was umsetzen kann.
Sorry aber das erinnert mich echt an den zweiten Weltkrieg, wo die leute auch aus ihren Häusern Gezerrt wurden und ob sie was getan haben oder nicht verhaftet wurden oder gar erschossen wurden.
Die von Schäuble getroffene Aussage ist doch größenwahnsinnig. Er will die Grundgesetze nach seinem belieben ändern. Unter welchem Vorsatz bitte ???
Er unterstellt von vornherein, jedem das er einen Anschlag vorbereitet. Das ist die reinste Willkür und der erste Schritt zurück.
Ich habe keine Lust in einem rechten Staat zu leben und einem Rechtssystem unterliegen das aus reiner Willkür einen verhaften kann nur weil man das falschen kauft (man könnte ja draus ne Bombe bauen).
Lieber Herr Schäuble, lesen sie net soviel "Mein Kampf", sondern sorgen sie lieber dafür das die Menschen in Deutschland Arbeit haben und unsere Kinder eine gute Schulausbildung bekommen. Da haben sie genug zu tun. Ich weiß ist nicht ihre Aufgabe, aber vielleicht schaffen sie das ja ohne einen rechten Gedanken.
mfg
Devilkind
Ich hör hier immer rechtsstaat. 1981 wurde in den zeitungen westdeutschlands von ca. 28 Milliarden DM als Besitz des Nazi-Flick, berichtet, weil es die Vermögenssteuer gab. 1982 kam ein Herr Kohl an die Macht, nach der ersten Flick Affaire. Der Wahlkampf der CDU/CSU hatte riesige Plakate, die offensichtlich nicht aus offiziellen Wahlspenden stammten, was ja nachher auch bewiesen wurde. Als erstes wurde die Vermögenssteuer beseitigt, hier nach wurde das Nazi-Flick Vermögen nur mehr auf 50 Millionen beziffert. Mit Herrn Kohl kam ein durch Seine Nazisprüche bekannter Herr Schäuble mit an die Macht. Als Kohl sein Amt übergab, wurde festgestellt das Er wegen eines Bundesgesetzes als Massenmörder und Landesverräter zu verurteilen sei, was bis Heute ausblieb.
Von Herrn Schäuble erwarte ich nicht als Mensch behandelt zu werden, Ihm haben Bürger wie ich die Ausgrenzung aus dem Sozial-, Arbeits- und Gesellschaftsleben zu verdanken. Immerhin durfte dieser Minister auch einmal die Arbeit verwalten und griff damals schon massiv in Bürgerrechte ein.
Zum weiteren sind unter Kohl so eigenartige Sonderrechte aufgebaut worden wie z.B. kann die Staatsanwaltschaft jetzt einem Anzeigeerstatter eine Rechnung stellen, auch wenn sie gar keine Arbeit leistete. Als Angklagter ist es jetzt möglich keinen Strafverteidiger zu erhalten, was in ca. 100% aller Fälle Gang und Gäbe ist.
Tatsache ist auch das ein OLG Richter zum Amtsrichter degradiert wurde weil Er ein Verfahren gegen einen Politiker aufgenommen hatte.
Tatsache ist das einige wenige deutsche Richter die Willkür im Staate bemängeln.
Und wenn Sie so wie ich schon um Ihr ganzes Geld gebracht wurden, um Heute als Herzkranker im 1 €uro Job 80 mal am Tag aufspringen dürfen, weil Sie als Bürohilfe (Laufbursche) in Zwangsarbeit sind; dann wissen auch Sie, dass für Leute wie Schäuble nur Andere Arbeiten müssen und dass gesundheitliche Praevention, eben nur im SGB 3 steht. Das dieses Gesetz aber in der Gegenwart keine Relevanz mehr hat, da die Hartz "Gesetze" das SGB total ins Gegenteil verkehrt haben.
Wenn mir also hier einer klar machen will ich lebte in einer Demokratie oder einem Rechtsstaat, dann kann ich dem jenigen nur sagen; "wohl zu Lange unpolitisch gewesen, um etwas von der Wirklichkeit mit zu bekommen." Ja viele Deutsche haben diesen Realitaetsverlust. Schade das wieder kranke und behinderte Menschen die ersten Opfer des Regimes sind, nicht die ganzen Ja Sager und Mitläufer; welche selbst dann noch von Demokratie faseln wenn selbst politische Kleinkinder schon sehen das Demokratie nicht mehr existiert. Ich fordere Euch auf setzt Euch in deutsche Gerichtssäle, und hört euch Urteile und Begründungen gut an, ausserdem achtet darauf ob Angeklagte auch einen Rechtsanwalt haben oder ob der eingespart wurde, wie in den Fällen die ich beobachten musste.
Schäuble ist kein Einzelfall, so wie Er denken fast alle Politiker, denn keiner von Denen musste jemals fürs Geld arbeiten. Sie wurden "gewählt" zum Schmarotzen.
@^^ Ich glaube sie verwechseln ein bisschen Demokratie und Rechtsstaat mit Sozialstaat. Selbst in einer bestens funktionierenden Demokratie kann ein Mehrheit beschließen dass kein Bürger Anspruch auf irgendetwas wie Bildung, Arbeitslosenunterstützung etc. bekommt. Dass das nicht sozial, christlich, menschen achtend, … und überhaupt nicht vertretbar ist und obendrein mehr Strukturprobleme schafft, ist -fm- klar. Eine Demokratie kann beschließen kein Sozialstaat zu sein…
@178
Wenn eine Demokratie wie in Deutschland aber, die Sozialgesetze abschafft und Trotz dem weiter behauptet man wäre ein Sozialstaat, ist es keine Demokratie mehr, dann ist es wie DDR. Zu dem werden in Deutschland Gesetze mit Füssen getreten und zwar von sogenannten gewählten Politikern. Die aber die Wahlgesetze so geändert haben, dass man praktisch nur mehr Sie wählen kann. Siehe Beseitigung des Politbarometergesetzes durch Kohl und korrumpierte Lakaien der SPD. Kann sein dass eine Demokratie beschliessen kann kein Sozialstaat mehr zu sein, sie kann aber nicht beschliessen, mal eben alle Arbeiter zu enteignen und zwar Ersatz los, wie mit Aneignung der Arbeitslosenversicherung geschehen. Dann sollten Sie vielleicht einmal nachrechnen wie viele Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung Heute in die Staatskasse fliesst und wieviel davon in die Taschen der Erwerbslosen zurück gelangt. Nach meiner Rechnung ist das ein Null Ergebnis, will heissen nach Einnahmen Ausgaben Rechnung, steht unter dem Strich 0. Die Regierung Kohl hat aber mit der Behauptung das hier mehr ausgegeben würde als eingenommen werde, diese ZwangsVersicherung enteignet und der Staatskasse die Einlage ins Täschle geschaufelt.
Tatsache ist leider das wir von keiner Mehrheitsentscheidung regiert werden sondern das wir von Minderheiten regiert werden. Diese Minderheiten sind nach dem 2. Weltkrieg von den Allierten als Regierende eingesetzt worden da diese keine Volksregierung wollten. So blieben sämtliche Nazis in Ihren Ämtern, Deren Kinder sind Heute Richter und Vollstrecker. Und auch die zu wählenden Politiker zeigen Heute deutlich Ihre nackte Kapitalpromotion und die Abwertung der Arbeiterschaft als Gesetz lose faule, Schmarotzer. Die Beschimpfungen ähneln den Beschimpfungen der Nazis aufs Haar, in einer solchen Gesellschaft herrscht keine Demokratie, auch wenn Sie versuchen diese hier und jetzt mit unlogischen Argumenten anders dar zu stellen. Ich denke, Sie sollten sich fragen ob Ihr Realitaetsverlust nicht schon zu weit fortgeschritten ist um an dieser Diskussion teilzunehmen. Oder sind Sie gar CDU Wähler?
@179 Eine geringe Wahlbeteiligung und ein geringes Engagement in Fragen, die das Volk angeht, sind das sicherste Zeichen dafür, dass eine bestehende Gesellschaftsform von der Majorität nicht mehr gewünscht wird. In anderen Worten: wenn in einer Demokratie der Souverän, also das Volk, von den Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen weiss oder den Gebrauch ablehnt, dann bekommt es, was es verdient. Demokratie funktioniert halt nur dann, wenn die Mehrheit auch teilnimmt. Wenn einige Wenige, wie Sie z.B., sich demokratisch einzubringen gedenken, dann ist das auch das Regieren einer Minorität oder zumindest der Versuch dahin, und somit steht da Interesse gegen Interesse. Das Interesse Ihrer Gruppierung scheint aber dem Volk kein Anliegen zu sein und die Richtung der Agierenden dem Volk kein Übel. Ist das Verurteilen derer, die für ihre Ziele einstehen und kämpfen, also gerechtfertigt? Oder sollte man den Stab nicht über die brechen, die dumm und gedankenlos alles mit sich machen lassen? Ist also die Kritik nicht eher am Modell selbst, der Demokratie nämlich, zu üben?
Wie selbstverständlich wird heute die Demokratie als das Mass der Dinge verstanden oder verstanden gemacht. Aber wenn in der Masse die Intelligenz als solitäre Erscheinung sich ausmacht, wer oder was regiert denn dann in einer Demokratie?
Jene, welche sich selbst nicht Herr sein können, müssen sich notwendig denen in die Hand geben, die sich darauf verstehen.
Ein Dilemma, dass die Opfertiere ihr Selbstverständnis für die eigene Rolle aus den Augen verloren haben, wenn man mich versteht…. Und das ist keine Diskussion um Wünschbarkeiten (was ohnehin nur eine moralische Diskussion wird werden können), sondern eine Diskussion um eine Realität, die auch bei mikroskopischer Betrachtung der Menschheitsgeschichte den Augenschein für sich hat.
Sollte sich, was ich persönlich wünschenswert fände, eine Minorität (der Widerstand zum Überwachungsstaat) gegen eine andere (die die Kontrolle behalten wollende aktuelle Regierung) durchsetzen können, so wird auch dies im Ergebnis eine Minoritätenregierung werden, die die eigenen Belange zuoberst stellt. Und das werden, so fürchte ich, nicht die Ihren sein. So ist die Welt….
In meiner Firma (Familienunternehmen, Mittelstand, ca. 350 Mitarbeiter am dt. Hauptsitz) geht seit voriger Woche ein Schreiben herum, dass man sich jeder Mitarbeiter innerhalb der nächsten drei Wochen fotografieren lassen muss.
Was mit den Bildern geschieht oder wer diese einsehen kann, steht nicht in dem Schreiben.
Kann mir jemand sagen, ob ich dazu verpflichtet bin, ob ich mich dagegen wehren sollte oder ob ich einfach schon paranoid bin?
Mir verursacht die ganze Angelegenheit einfach nur Gänsehaut bis Übelkeit.
Ich werde ab jetzt jedenfalls all meine e-mails per cc auch an wolfgang.schaeuble@bundestag.de schicken. Wenn wir das alle machen, hat er eigentlich keinen Grund mehr das Grundgesetz zu ändern. Denn schliesslich bekommt er dann all unsere Daten bereits zur Durchsicht zugesand.
@181 Karla
Wer weiß? Schau mal hier: blog.computerwoche.de/200...mpfung-beteiligen-mussen/
Ich zitiere mal von Seite 2 der aktuellen Ausgabe der Zeit:
Ich würde mich freuen, wenn die anwesenden Juristen diese Aussage kommentierten.
@184: Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke auch, dass es da juristisch nicht viel zu zu sagen gibt und ich halte es auch nicht für sinnvoll, politische Aussagen juristisch zu interpretieren. Schließlich ist Schäuble in erster Linie Bundesinnenminister und MdB, erst in zweiter Linie Jurist und außerdem geht es hier um seine politischen Ziele und nicht eine Bestandsaufnahme des aktuellen Zustands, den Schäuble ja gerne ändern oder ausweiten möchte.
Für so abwegig halte ich die Schlagzeilen übrigens nicht, wenn auch unglücklich formuliert. Schäubles Äußerung ist im Kontext zu sehen, und dieser Kontext lehrt uns, dass Schäuble keine Grenzen kennt.
Eine grundlegende "Rechtsfigur" des Rechtsstaats, die sich meines Wissens aus unserem Grundgesetz ergibt, ist aber, dass Eingriffe in die Grundrechte u.a. verhältnismäßig sein müssen. Da brauche ich nicht auf das Strafrecht und die Unschuldsvermutung zurückzugreifen, um WibaS sagen zu können, dass er sich seine Ideen dort hin stecken kann, wo die Sonne nicht scheint, weil sie schlicht unverhältnismäßig sind. Wir könnten da ganz einfach mal mit dem Vergleich der Toten in Europa und den USA durch terroristische Anschläge mit der jährlichen Verkehrstotenstatistik anfangen. Auch wenn's hart klingt, aber da gibt es tatsächlich größere Gefahren für das eigene Leben als "den" Terrorismus.
@180 Tatsache ist, nicht das Volk lehnt eine Beteiligung an der Macht ab; sondern die Regierenden haben die Gesetze des Landes heimtückisch so verändert das Bürger Ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen können. So mit keine Selbstausgrenzung, sondern Regierungsgewaltliche Ausgrenzung. Sie machen es sich auch sehr einfach, nicht die krimminellen Regierenden sind Schuld na der Misere, nein die Bürger sind also selbst Schuld das die Oben sich vom Nazi-Flick kaufen liessen. Irgend wie kenne ich diese "Argumente", doch. Moment ja wie Marodeur wurde ich in einer Zeit "Geschult" als die CDU laufend etwas von "verlorene Generation" brabbelte und man uns mit den Greueln der Nazisbekannt machte. Bei den Filmen die ich sah bin ich als 12 Jähriger regelmässig Kotzen gegangen. Ja Demokratie lebt durch das mitmachen, nicht durch ausgegrenzt werden. Die Täter sind zu verurteilen nicht deren Opfer.
Wie selbstverständlich nehmen Sie das Wort Demokratie in den Mund und meinen Diktatur. Tatsache ist das wir gar nie in einer Demokratie lebten, sondern das wir in einer sogenannten Stellvertreterdemokratie lebten. Aber nur bis zu dem Tage als die CDU mit Flick Geld an die Macht geputscht wurde. Sie können aus dieser Diktatur auch mit noch so viel Schönschwätzerei keine Demokratie machen. Ich bin immerhin auch politisch tätig nur leider können Menschen wie ich nicht mehr gewählt werden und auch nicht wählen, denn die Wahl die ich habe ist nur unter Kriminellen und von Denen will ich keinen an der Regierung sehen. Nein seit Beseitigung des Wahlbarometergesetzes, kann man seine Stimme nicht mehr so ungültig machen das eben Kriminelle davon abgehalten würden, Sitze in den Landes- und im Bundestag zu besetzen. Es ist also nicht mehr möglich eine Kriminelle Regierung auszuhebeln. Damit wurde Volkswille verunmöglicht. Wer jetzt sagt, das Volk sei alles selbst Schuld spielt den regierenden Kriminellen in die Hände.
Nein die jetzige Regierung ist eine Minderheitsregierung, was sich alleine schon an der Wahlbeteiligung zeigt. Dann lieber eine Minoritaetsregierung welche für die Menschen im Lande arbeitet und nicht wie die Jetzige ausschliesslich für Bonzeninteresse. Übrigens, mich kann Hr. Flick nicht kaufen, weder mit Morddrohung noch mit dem gestohlenen Geld das in Seinem Bestiz ist.
Ich sähe lieber die Handlungsunfähigkeit der Regierung, als die Hilflosigkeit der Menschen im Lande, gegen die von "oben" verordneten Verbrechen, welche man als Gesetze getätigt hat. Sagt lieber NEIN DANKE zur CDU/CSU und sammelt Unterschriften um sie als kriminelle Vereinigungen verbieten zu lassen, als Euch die eigenartigen "Argumente" dieser Leute zu Eigen zu machen.
@184: Dem Artikel gibt es nicht viel anzumerken. In der Tat ist die Unschuldsvermutung eine Rechtsfigur, die im repressiven Bereich – zu recht – einen sehr hohen Stellenwert besitzt. Im präventiven Bereich der Gefahrenabwehr geht es ja gerade darum, auch Kriminalität als Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu vermeiden. Keine Täter, keine Beschuldigten und logischerweise auch keine Unschuldsvermutung.
Das eigentlich problematische an Schäubles Vorgehensweise ist, dass er Stück für Stück versucht, Maßnahmen, die bisher dem repressiven Bereich vorbehalten waren, in den präventiven Kompetenzkatalog der Strafverfolgungsbehörden überzuleiten. Das hat weniger mit der Unschuldsvermutung zu tun, als vielmehr mit der vielbeschworenen Frage, wieviel Freiheit man der – vermeintlich ansteigenden – Sicherheit opfert. Denn eines muss klar sein, Fundamentalisten und Terroristen lassen sich wohl kaum abschrecken, wenn ihre Telefonate mitgehört werden etc. Es ist ein Irrglaube, wenn Schäuble annimmt, einen sicheren Staat zu schaffen.
Was ist das für eine Logik?
Jemanden, der nicht versucht einen Anschlag zu begehen, versuchen daran zu hindern??? Das kann man auch falsch verstehen :-)
(Text editiert. U.V.)
Wenn ich all die Probleme höre bzw. lese, was ist den mit unserem Rechtsstaat den es so nicht mehr gibt wenn ein betrügerischer Anwalt durch begangenen Prozessbetrug Recht bekommt und er von der Staatsanwaltschaft noch geschützt wird und sogar beim BverG in Karlsruhe faktisch gedeckt wird und alle Augen bez. der Strafgesetze schliesst,indem man die Verfassungsbeschwerde einfach ablehnt, obwohl erdrückende Beweise vorgelegt wurden, die die strafbare Handlung beweisen, aber die niemand sehen will und festgeschriebene Strafgesetze einfach durch richterliche und staatsanwaltliche Gewalt und Willkür ausser Kraft gesetzt werden, darüber sollte man sich Gedanken machen,denn Deutschland ist kein Rechtsstaat solange es noch eine Richtermafia gibt die sich über alle bestehenden Gesetze hinwegsetzt, wo bleibt hier unser Grundgesetz und die Verfassung und dann erst kann man sich anderen Themen widmen, der kleine Mann auf der strasse kommt in Deutschland nicht zu seien einfachsten Rechten die werden von oben mit Füssen getreten, da muss man ansetzen
Schäuble wird langsam gefährlich:
"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers"
Quelle:
welt.de/politik/article15...ngsrichter_scharf_an.html
Liebe Nachbarn zum Norden
Na gut, ihr habt eure Maroden, wer nicht. Aber wir können euch eigentlich ganz gut leiden und wünschen uns das ihr wieder zurück auf den Weg zur Tugend der Vernunft findet. Es ist nicht notwendig das Kollektiv für die Sünden Einzelner büssen zu lassen wie es in der Vergangenheit schon mal passiert ist.
Im Fernsehen sieht sich ja auch niemand die Wiederholung eines schlechten Filmes an. Was ist bloss mit Europa los?
Mit besten Wünschen
Eure Nachbarn aus dem Alpenland
fragt mal menschen, die vor nicht allzu ferner Zeit (und noch heute) unschuldig in den knast mussten/müssen, weil sie als feind des staates angesehen wurden/werden. dabei haben sie nur friedlich für freiheit und demokratie demonstriert, einer gewerkschaft angehört oder wurden nur irgendwo von einem spitzel gesehen, den sie schief angeschaut haben. wenn man zu ihnen gehört und gefoltert wird, obwohl man unschuldig ist, dann ist man sehr glücklich darüber, dass man gesetze hat auf die man sich berufen kann. vor allem wenn einem die fingernägel abgerissen werden oder zigaretten an bestimmten körperstellen ausgedrückt werden. da freut man sich wirklich, dass man beweisen (oder auch nicht) kann … was kann man denn beweisen? eigentlich gar nichts! denn beweise lassen sich drehen und fälschen!
auch wenn immer wieder von der politik und anderen stellen erklärt wird, dass es so weit nicht kommt in deutschland. wenn man zu lässt, dass ausländische flugzeuge (von demokratischen staaten, wie wir) in deutschland landen dürfen, die genau solche gefangenen beinhalten oder so langsam aber sicher über jeden bundesbürger einen datenbankeintrag angelegt wird, gemischt aus der krankenakte, der arbeitsakte (soll ja kommen), den strafdelikten, den daten aus sozialen netzwerken und so weiter… dann kann man sich wirklich freuen, dass man in einem so tollen demokratischen land lebt, bei dem man sich immer auf die geltenden gesetze berufen kann. vor allem wenn man keine beweise hat, dass man etwas nicht getan hat! die unschuldsvermutung gilt und galt schon immer nur für die, die sie sich leisten können.
ein gutes aber etwas unpassendes beispiel sind versicherungen. hier zahlt man monat für monat ein, um versichert zu sein, wenn mal etwas passiert. wenn der tag jedoch kommt, an dem man sich versichert fühlt, stellt man schnell fest, dass versicherungen, wenn die möglichkeit besteht (und das ist sehr sehr häufig), sich vor jeder zahlung drücken! da werden expertengutachten für ungültig erklärt andere gegengutachten erstellt sowie prozesse in die länge (zeitlich) gezogen, sodass früher oder später jeder kläger (normalbürger) die anwaltskosten nicht mehr tragen kann und dann zwangsläufig einem vergleich zustimmt (oder der gefolterte sich schuldig bekennt), obwohl man recht hat (als gefolterter unschuldig ist)
wie weit unterscheidet sich also das was war und jederzeit wieder sein kann von dem was wir haben?
es reicht doch nur, dass die arbeitslosigkeit in die höhe springt, eine weltweite rezession, börsencrash. dann kommen sie aus den löchern hervorgekrochen, wie regenwürmer nach einem regen. und schreien nach einer neuen (welt)ordnung, machen dumme versprechen und schon ist jeder bürger hörig und hilft beim bau neuer konzentrationslager (siehe jugoslawien)
das einzige, was sich mit der zeit ändert, ist nicht die tatsache das jedes ereignis sich wiederholt (ähnlich, gleich oder noch viel schlimmer) sondern nur die menschen, die wegen ihres kurzen lebensalters ausgetauscht werden, gegen neue jedoch gleich dumme… egal ob an der macht oder unterdrückt… schade eigentlich
mfg saga