Ombudsmann für NRW-Strafvollzug: Urlaub nach Amtsantritt
Anfang voriger Woche ist von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) der neue Ombudsmann für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug feierlich vorgestellt worden – doch niemand weiss, wo er ist.
Obwohl der pensionierte Amtsgerichtsdirektor Rolf Söhnchen am 16. April, so die Ministerin wörtlich, „mit sofortiger Wirkung“ sein Amt übernommen hat, ist der 65-jährige erst einmal in den Urlaub abgetaucht. Von seinen fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wuppertal, die die Ministerin ein „kleines, aber schlagkräftiges Team“ nennt, war weder am Dienstag noch vorgestern jemand erreichbar.
In der Telefonzentrale an seinem Dienstsitz, im Landesjustizvollzugsamt Wuppertal, hieß es: „Herr Söhnchen ist definitiv nicht im Hause“. Die Geschäftszeiten seines Büros seien nicht bekannt, weil „das alles eigenständig ist“. Tatsächlich aber untersteht das Team dem Staatssekretär des Justizministeriums „in enger Abstimmung mit dem Ombudsmann“, so steht es in der Verfügung „4400 – IV. 396“ der Ministerin.
Staatssekretär Jan Söffing (FDP) reagierte verblüfft: „Es sollte sichergestellt sein, dass immer jemand erreichbar ist“. Eine Staatsanwältin, eine Strafverfolgerin also, vertrete normalerweise den Ombudsmann. Der sei – „vertraglich geregelt“ – im Urlaub. Denn Söhnchen habe, kurz nach seiner Pensionierung eine „Verschnaufpause“ gebraucht. Das hatte der Ombudsmann bei seiner Vorstellung allerdings nicht nur verschwiegen, sondern völlig anders in der Landespressekonferenz vorgetragen: „Eigentlich sollte ich jetzt mit dem Schlauchboot an der Ostsee sein“, sagte Söhnchen. Und fügte stolz hinzu: „Aber jetzt habe ich ja ein neues Amt!“ (pbd)
(Autor: AK)
Na is ja auch so schönes Wetter, dass nicht mal mehr unser Parlament noch beschlussfähig ist. Hatte ich jedenfalls vorhin in der Mittagspause bei Spiegel online überflogen.
Ich bin kein Schelm, der Böses dabei denkt. Das ist verdienter Urlaub! ;)
Viele Grüße + schönes Wochenende,
René
muß ein tolles leben sein.
herr vetter, schubsen sie den kerl vom schlauchboot wenn sie ihn sehen.
Offtopic:
http://www.xiel.de/?p=88
“Wir haben keine Feststellung vor Ort in hinblick auf eine Straftat, so dass es keine Polizeilichen Ermittlungsverfahren geben wird.”
What the fuck?
Sollte dies ein Indiz für das zu erwartende Engagement des Ombudsmannes sein? Ich hoffe nicht.
"schlagkräftiges Team" …. das lässt ja auch einige Interpretationen zu.
Wer Amt hat, hat ne Aufgabe. Egal wie alt, senil oder gaga man sein mag. Wer ein Amt hat, hat Spaß und was zu tun.
"Ombudsmann" ist für mich schon ein heißer Anwärter auf das Unwort des Jahres. Hört sich an wie der Bibabutzemann oder sowas. ^^
Zum link mit dem SchülerVZ zeugs:
Postits und Kreidespray, das kann man so leicht wieder entfernen, dass es sonderlich relevant ist.
Böse Menschen wie ich nennen so was typisch. Ich hatte übrigens auch nicht erwartet das der gute Herr Söhnchen irgendetwas erreichen soll. Er ist ein Feigenblatt, das noch dazu etwa sehr klein geraten ist.
Sein schlagendes Team bewacht wahrscheinlich die Haftanstalten oder durchsucht sie so, das hinterher kein privater Besitz mehr verwendbar ist.
Wir sind ein tolles Land.
Oh, da hat sich etwas Spam eingeschlichen…
thank you very very nıce thankyou very very much…
Das zeigt doch sehr gut, wes Geistes Kind der Öffentliche Dienst noch immer ist. "Hoch lebe der Vorgang und mein eigenes Wohlergehen! Was kümmert mich der Kunde!"
Jeder Kleinbetrieb hätte damit seine Existenzberechtigung am Markt verloren. Doch die Sicherheit des geregelten Gehaltes für "auch mögliches Nichtstun" lässt die Herrschaften lässig sein und die Vorgesetzten schauspielerische Höchstleistungen erlangen.
Na hoffentlich hat der Herr Richter (a.D.?) genug Taschengeld für seinen Urlaub. Was bekommt man denn so als Alibi-Kaputzenmann, ach ne, Feigenblatt-Bibabutzemann, up, noch ein Versuch, als Urlaubs-Ombudsmann? Und wird die Besoldung auf die Pension angerechnet?
http://www.meinberlin.de/nachrichten_und_aktuelles/46763.html
Das finde ich viel sensationeller als SchülerVZ
Anwaltnotdienst bei G-8-Protesten
ROSTOCK dpa Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein bietet während der angekündigten Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm einen anwaltlichen Notdienst. Wie Vereinssprecher Martin Dolzer gestern mitteilte, werden während des Treffens Anfang Juni etwa 100 Anwälte bereit stehen, um Demonstranten, die in Konflikt mit der Polizei geraten, kostenlos zu beraten. "Das Recht auf politische Kritik gehört zu den Fundamenten einer Demokratie. Es zu verteidigen ist ein legitimes Anliegen", betonte Dolzer.
Präventiv-Erholung?
Keine Aufregung hier?
Hat niemand denn Satz beachtet, dass eine Staatsanwältin, "eine Strafverfolgerin also", den Ombudsmann vertritt?
Eine von Amts wegen zur Strafverfolgung verpflichtete Person vertritt ausgerechnet den Mann, bei dem die Beschwerden von Gefangenen und Justizbediensteten auflaufen?
Das ist nicht nur ein Justiz-Skandal!
Dieses Projekt, offenbar von der Justizministerin mit heißer Nadel nach der grausamen Zellen-Tötung in der JVA Siegburg gestrickt, kann gar nicht das Vetrauen von insbesondere Gefangenen haben.
Es ist nur schlimm.
Sie vergessen, dass die Staatsanwaltschaft bekannt ist als "objektivste Behörde der Welt". :)
Ja ja Herr Richter a.d., der wird es schon richten. Hoffentlich zeigt er Flagge und lässt sich nicht den Mund verbieten. Und er soll mal in das Nest der doch verschlampten Justiz hinein stechen. In mancher JVA herrschen Mittelalterliche Zustände, und die Damen und Herren in Grün spielen sich auf , als wären sie dort der liebe Gott. Er wird es schwer haben das Vertrauen der Insassen zu gewinnen, den wer das Maul auf macht hat danach nichts mehr zu lachen.Das ist ein Justiz-Skandal.Nach der grausamen Zellen-Tötung in der JVA Siegburg, will jeder Gefangene nur noch in eine Einzell Zelle, aber wo keine vorhanden sind, was ist da, man will als Dieb doch nicht mit einem Mörder auf eine Doppelzelle.Oder? Mein Sohn macht so etwas gerade in Bielefeld- Brackwede durch.Also, Herr Söhnchen, lassen Sie mal die Ihnen verliehenden Muckis spielen , aber ich denke, Sie sehen den Knast nun auch von einer anderen Seite. Früher haben Sie Leute dort hinein gebracht, und heute sollen Sie den drinnen helfen.
Viel Spass
Was soll das?