“Ich fürchte um unseren Rechtsstaat”
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat dem Stern ein bemerkenswertes Interview gegeben. Kurz und verständlich stellt er da, wie in Deutschland die persönliche Freiheit vor die Hunde geht.
Schon die Möglichkeit der Überwachung verändert und beeinträchtigt unser Verhalten. Wenn ich befürchten muss, dass ich registriert werde, dann verhalte ich mich nicht mehr frei und vermeide bestimmte Dinge, mit denen ich auffallen könnte. Es ist eine Art Selbstzensur, mit der sich die Gesellschaft schleichend verändert – zum Duckmäusertum nach dem Motto “Bloß nicht auffallen!”
Peter Schaar hat meinen Respekt. Duckmäusertum kann man ihm eher nicht unterstellen.
Leute wie ihn brauchen wir dringend.
Noch wichtiger sind fast Leute, die vor allem im privaten Umfeld, über solche Themen informieren und klare Positionen vertreten …
Wenn das so'n Typ inner Glotze was sagt, ey, dann höre ich doch gar nimmer zu! Wenn allerdings mein Kumpel sagt, dass da was an der Sache nicht ganz koscher ist, dann könnte schon was dran sein! Nee, ich lass mir von der Politik doch keine Angst machen!
SO sollte das im Idealfall funktionieren. Je mehr Leute darüber reden und sich informieren, desto besser. Informierte Bürger kann man nicht so einfach einschüchtern und für dumm verkaufen. Ist zwar immer noch möglich, aber es reichen dann nicht mehr die üblichen Schlagzeilen in der BILD aus …
Peter Schaar bringt es auf den Punkt mit der Beschreibung" Selbstzensur " um nicht aufzufallen.
Natürlich sei gesagt – jeder kann sich verhalten wie er will, ob er das aber tut, ist eine ganz andere Sache.
Die totale Überwachung kommt immer mehr, aber anscheinend interessiert es nur eine kleine Minderheit, denn große Protestaktionen, die ich mir in den 60igern hätte vorstellen könnte, werden wohl ausbleiben – haben wir uns schon damit abgefunden, dass wir zu Glas werden ? Wenn ja, dann ist dies nicht schade, sondenr erschreckend und zugleich ein Zeugnis dafür, dass der pure Egoismus jedes Einzelnen kein Zusammenhalt in der Masse mehr finden kann.
Wer 1984 gelesen (und nicht nur davon gehört hat), weiss was er meint. In dem Buch gibt in jeder Wohnung einen Bildschirm, der nicht abgeschaltet werden kann. Es wird kontinuierlich Propaganda gesendet. Aber es gibt eben auch das Gerücht, dass dieser Bildschirm auch empfangen kann in Richtung "Big Brother". Im Film zum Buch gibt es diese Situation, wo die Ertüchtigungsbeauftragte, den Protagonisten auffordert ein wenig mehr mitzumachen. Woraus dieser schliesst, dass es diese Funktion tatsächlich gibt.
Im Buch steht geschrieben, dass die meisten Bewohner eine Art "Maskenhaftes" Gesicht zu Hause "aufsetzen" um dem großen Bruder nicht in die Hand zu spielen. Weder Freude, noch Angst noch Wut werden in den eigenen Vier Wänden zelebriert um nicht auf sich aufmerksam zu machen. Denn (im Buch) ist Überwachung allgegenwärtig.
Nichts anderes will Herr Schaar damit sagen.
@ Don
Der Vergleich zu dem Buch bzw dem Film 1984 ist sehr passend.
Für die Debatte sollte man den Film gesehen haben bzw. als Mittel einsetzen um zu zeigen, worauf wir uns zubewegen.
Aber anscheinend gibt es ja großes Interesse an BigBrother – wird ja immer noch gesendet und von den Leuten unterstützt – Neugier ?
Es wäre nett, wenn sich auch andere beteiligen würden und einfach mal ihre Politiker besuchen, um über diese Themen zu sprechen.
http://www.hanno.de/blog/2007/05/06/lobbyismus-fur-nerds/
Es ist relativ einfach, einen Termin mit "seinem" Politiker zu kriegen.
Weiteres Material zum Anschreiben von Politkern (und Argumente bei ersten Antworten derselben) gibt es hier:
http://www.informationelle-selbstbestimmung.com/
Speziell die Aktion "Nicht in meinem Namen" scheint gut zu laufen: http://www.informationelle-selbstbestimmung.com/mit14.html
Ach Herr Schaar auf einmal ist der Rechtsstaat in Gefahr?
Hat sich der Wind gedreht und Sie als Fähnchen gleich mit?
Dieser Mann, der dem E-Pass zugestimmt hat. Der dem Mautsystem zugestimmt hat. Der will auf einmal den Rechtsstaat in Gefahr sehen?
Nach dem Motto "Huch, die haben mir aber was ganz anderes gesagt."
Alle Stimmen die VORHER gesagt haben, das dieser Missbrauch kommen wird, nicht zu hören, aber jetzt auf einmal…
Es war vorher klar, jedem der sich mit der Materie beschäftigt hat waren die Missbrauchsmöglichkeiten vorher klar. Wie blauäugig kann man bitte sein zu denken, dass ein Herr Schilly/Schäuble diese Möglichkeiten nicht auch wahrnimmt?
Diese Scheinheiligkeit mit der sie (der Bundesdatenschutzbeauftragte/die Ärtze/die Journalisten) jetzt aus ihren Löchern kommen ist doch ekelerregend. Vorher war das ja alles kein Problem, hat man schön totgeschwiegen, beschwichtigt. Aber jetzt wo die Systeme aufgebaut sind und man merkt das es auch einen selber treffen könnte, heißt es "Ich fürchte um unseren Rechtsstaat!".
Bravo, Herr Schaar Sie Blitzmerker.
Der letzte Satz von Herrn Schaar deutet nicht nur auf 1984 hin, sondern auch auf 1939.
Endlich ein Politiker mit etwas Sachverstand.
Nichts gegen einen Bundesdatenschutzbeauftragten, nichts gegen Herrn Schaar. Aber merkt denn so gut wie keiner, daß alles, vor dem Herr Schaar warnt, längst eingetreten ist? Und daß das auch nicht zufällig, wegen irgendwelcher Anlässe in den letzten Jahren, sondern seit mindestens 10 Jahren ganz gezielt von bestimmten Personen initiiert wurde? Ein ehrlicher Kommentar des Bundesdatenschutzbeauftragten würde wohl lauten: Ich habe auf nahezu ganzer Linie versagt (weil ich machtlos bin), ich gebe mit sofortiger Wirkung auf. Oder: Bürger, steht alle auf und zeigt den Kriminellen in der Regierung durch eure permanente tägliche Verweigerung, daß ihr Widerstand leistet!
Was Herr Schaar in der Vergangenheit befürwortet oder abgelehnt hat, kann ich ehrlich gesagt nicht so genau beurteilen. Was aber so oder so nichts daran ändert, dass er vollkommen recht hat. Ich merk' das zT auch schon bei mir selbst, dass ich anfange zu überlegen "solltest du das jetzt wirklich sagen, ist das klug, seine Meinung so offen zu vertreten?" Ich tu's meistens trotzdem, entweder weil ich in der entsprechenden Situation dann sowieso nicht nachdenke, sondern nur abstrakt oder hinterher, oder als bewusste Entscheidung weil ich finde, dass es nicht angehen kann, dass ich mir mein Handeln von einer vorsichtig gesagt nicht sehr freiheitlich eingestellten Regierung und/oder meiner eigenen Angst diktieren lasse. Aber die Frage ist da, und schon das kann eigentlich so nicht richtig sein… vor allem da es ja anscheinend noch mehr Leuten so geht…
@8: So weit ich das verstehe, ist Herr Schaar nicht Mitglied des Bundestages und hat damit meiner Meinung nach auch kein Stimmrecht in diesen Belangen. Falls Sie etwas anderes meinen, so wäre eine Präzisierung angebracht. Anderenfalls ist hier einfach nur der Mund zu halten. Herr Schaar hat sich, das ist meine persönliche Einschätzung, eigentlich kontinuierlich durch Besonnenheit und eine klare Linie zugunsten des Datenschutzes alles Bürger ausgezeichnet. Ein Fähnchen ist er beileibe nicht. Und seinen Aussagen oben ist nichts hinzuzufügen. Nur, daß das, was er sagt, leider keiner hören will.
@13
Mir ist durchaus bekannt, dass Herr Schaar keinerlei Einfluss auf die Politik hat bzw. keinen Sitz im Bundestag.
Trotzdem hat er laut eigener Aussage der Maut-Datenerhebung zugestimmt.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15812 (Mautdaten)
Ich werfe ihm vor, dass er, obwohl ihm das Missbrauchspotenzial bekannt war, dem dennoch unter dem fadenscheinigen Argument der Zweckbindung zugestimmt hat. Er kann doch nicht wirklich so blauäugig gewesen sein zu glauben, das diese Daten niemals anders verwendet werden.
Von jemanden in seiner Position erwarte ich, dass er Versprechungen der Politik nicht blind glaubt, sondern sicherstellt das es keine Möglichkeit gibt die Daten der Maut zu nutzen. Wenn das nicht möglich ist, kann dem auch nicht zugestimmt werden.
Dem E-Pass scheint er tatsächlich immer wiedersprochen zu haben. Da hab ich wohl was verwechselt.
Auch behaupte ich nicht das Herr Schaar kein Verfechter des Datenschutzes ist, meine Ausführung bzgl. des Fähnchens bezog sich lediglich auf die Feststellung, des "Ich fürchte um unseren Rechtsstaat".
Das sah nämlich bis vor kurzem noch ganz anders aus:
"Deutschland sei kein Überwachungsstaat. "
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/terrorgefahr_in_deutschland/75625/index.php
Fazit:
Ich unterstelle Herrn Schaar keineswegs sich auf einmal für den Datenschutz zu interessieren, das kam falsch rüber.
Meine zugegeben polemische Äußerung "Fähnchen" bezog sich mehr darauf, das nun doch auch bei Herrn Schaar angekommen ist, das es bei dem Kampf um Datenschutz und gegen Überwachung um nichts weiter als die Existenz des Rechtsstaats geht.
Das ihm leider keiner zuhört ist auch bekannt.
Hoffe ich konnte die Zweifel ausräumen.
Und dann auch noch sowas (vielleicht etwas Off-Topic): "Wolfgang Schäuble als Schirmherr vom LinuxTag 2007" (Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89486). Man kommt gar nicht mehr hinterher. Hr. Schaar wäre da wohl der diametral bessere Kandidat…
Klare Worte von Herrn Schaar. Sie kommen zwar etwas spät in dieser Deutlichkeit, aber immerhin kommen sie. Das ist ja auch schon etwas.
@ 15: Kaum zu glauben, daß der Oberschnüffelminister höchstpersönlich ausgerechnet zum Schirmherrn des Linuxtages 2007 gemacht wurde. Soll die bisher freie Software Linux jetzt etwa den Bundestrojaner vom Meister höchstpersönlich eingearbeitet bekommen?
Meiner Erfahrung nach wird der internationale Terrorismus aufgebauscht. Die meisten Opfer sind doch in der 3. Welt zu registrieren. In Europa dagegen gab es im Vergleich kaum Terrortote.Es sterben mehr Leute im Strassenverkehr, durch Alkohol, Zigaretten oder Ärztefehler. Also wem nützt die Hysterie? Warum werden dann die bürgerlichen Rechte eingeschränkt?
@14:
ich schätze mal, du meinst den satz im absatz "Mautdaten" im verlinkten artikel. ich zitiere mal:
"Dem Konzept der Mauterhebung "mit seiner umfangreichen Datenerfassung" habe der Gesetzgeber "seinerzeit unter der Voraussetzung einer strikten Zweckbindung dieser Daten nur für Mautzwecke zugestimmt", so Schaar."
aha, der gesetzgeber hat zugestimmt, nicht herr schaar. weiter:
"Nach mehreren Kapitalverbrechen, in die Fahrer schwerer Lastwagen verwickelt gewesen seien, sei aber die gesetzliche Zweckbindung der Mautdaten in Frage gestellt worden. "Ich habe hier eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung angemahnt", so Schaar.""
er hat angemahnt. insofern sehe ich dein argument nicht mehr.
des weiteren hat in dem 2. verlinkten artikel herr schaar nicht gesagt, daß deutschland kein überwachungsstaat sei. der satz
"Wir sind kein Überwachungsstaat und wollen es auch nicht werden"
stammt aus dem munde des vorsitzenden des innenausschusses (des bundestages(?), sebastian edathy.
sonst noch was?
@18
Gut, hast recht. Nach dem ich die Äußerungen von Herrn Schaar noch mal nach recherchiert habe, muss ich eingestehen, dass seine Äußerungen nicht mit dem doch recht schwachen Bild, das ich von ihm in Erinnerung hatte, übereinstimmt.
Mag daran liegen, das keiner auf ihn hört/reagiert.
Trotzdem bleibe ich dabei, dass das Problem mit den Mautdaten erst gar nicht hätte entstehen dürfen, bzw. schon bei der Planung dafür gesorgt worden hätte müssem, dass die Daten niemals zu etwas anderem als zur Abrechnung verwendet werden könnten.
Da wäre es auch die Aufgabe von Herrn Schaar ein größeres Problembewusstsein zu schaffen. Und sei es nur um sagen zu können, "Ich habs doch schon vorher gesagt, dass die Dinger missbraucht werden."
U.V.:Wo wir gerade beim Thema sind – Gibt es schon etwas neues aus Halle?
Peter Schaar vertritt diese Position schon seit einigen Jahren – zu Recht.
Was uns fehlt ist ein Veto-Recht des Datenschutzbeauftragten bei neu erlassenen "Sicherheits"gesetzen. Er hat derzeit nach gesetzlicher Regelung halt nur beratende Funktion. D.h. im Klartext: Er gibt seinen Kommentar dazu ab. Dieser fällt in der Regel Contra Überwachung aus. Dann kann man ihn ignorieren und nach Schema F fortfahren.
Nun, man muss einmal feststellen:
1. Welche Stellung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz?
Lt. Wikipedia unterliegt der BfDI der Dienstaufsicht des Bundesministers des Innern und der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.
Das heißt: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz untersteht er dem Bundesinnenminister und ist somit seinen Weisungen/Anweisungen unterworfen.
2. Er ist kein MdB. Somit kann er für oder gegen ein Konzept des BMI sein. Über ein Gesetz entscheiden die Mitglieder des Bundestages. (Merke: Die Mehrheit im Bundestag über die Verabschiedung eines Gesetzes bedeutet nicht automatisch, dass das Gesetz auch mit der Verfassung übereinstimmt)
3. So gesehen finde ich das Interview sogar ziemlich mutig, weil er aus dem Nähkästchen plaudert und die Argumentation (hier: Terrorabwehr und präventive Gefahrenabwehr und das alles o h n e konkreten Anfangverdachts) des BMI durch seine dargestellten Beispiele ad absurdum führt. ( Capeau!)
ja, herr schaar ist hier in einer außerordentlichen situation, was die möglichkeiten betrifft, wie er sich zu den sachverhalten äußert, d.h. er ist ja an niemanden "gebunden", bzw. niemandem verantwortlich. deshalb ist es auch gut, daß in der position jemand wie herr schaar sitzt, der eben kein blatt vor den mund nimmt.
nur, daß es den innenminister wahrscheinlich einen feuchten kehricht schert, was herr schaar sagt oder meint. herr schäuble hat da ja seine eigene umstößliche meinung.
was die verwendung der mautdaten betrifft, so war von anfang an klar, daß dort, wie es so schön heißt, begehrlichkeiten geweckt wurden, bzw. schon lange vorhanden waren und nur ein vorwand gesucht wurde, dieses begehren zu stillen.
Was Schaar wohl meint, kann man beobachten, wenn man Freunde in den USA hat. Beim Telefonieren, oder Chatten, kommt dann nämlich gelegentlich ein "nicht hier!", bei allen möglichen Themen – und nein, ich bin natürlich NICHT Terroristin oder Drogenschmugglerin o.Ä…. es ging um ganz normale Gespräche, oder was wir hier (noch) dafür halten. Dort werden ja seit dem reizend benannten "PATRIOT Act" Freiheitsrechte systematisch in den Boden getreten, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Ich fing tatsächlich schon langsam an, mich "irgendwie" kriminell zu fühlen! Ein amerikanischer Freund, den ich darauf ansprach, fand es schließlich selbst absurd, daß ausgerechnet eine Deutsche sich in den USA ("Land of The Free") im totalen Überwachungsstaat fühlt.
Das heißt aber nicht, dass es hier in Deutschland die Tendenz nicht auch schon gäbe. Als Info-Studentin lese ich ja schonmal z.B. die heise-Foren (Telepolis o.Ä. behandeln da auch schonmal gesellschaftliche/politische Themen und gerade Überwachung und Datenschutz werden oft sehr heftig diskutiert) und da gibt es zunehmend Leute, die sich mit Äußerungen zunehmend zurückhalten, oder auf die Frage, wieso sie nicht auf Demos gehen oder sonstwas machen antworten, sie hätten "kein Bock in irgendwelchen Datenbanken zu landen". Irgendwer hat da jetzt sogar seinen Account gelöscht mit der Begründung, sonst könnte er sich bei entsprechenden Themen doch nicht zurückhalten und damit dann möglicherweise sich und auch den heise-Verlag "in Schwierigkeiten bringen"…