Keine Fingerabdruck-Register
Die Fingerabdrücke für den biometrischen Reisepass werden jetzt doch nicht bei den Einwohnermeldeämtern gespeichert. Darauf haben sich nach einem Bericht von heise online die Koalitionsspitzen geeinigt.
Mit der Einigung sei auch ein Onlinezugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die hinterlegten Fingerabdrücke ausgeschlossen. Die Abdrücke sollen bei den Meldeämtern nämlich sofort gelöscht werden.
Papperlapap. Mal sehen wie lange das hält.
Die werden gelöscht !? Na das ist ja toll. Sie werden in den Papierkorb verschoben, der sich auf dem Server vom BND befindet.
Folglich braucht der dann auch keinen Onlinezugriff mehr drauf.
Alles wird gut.
SPD-Innenexperte Wiefelspütz meinte dazu in der Welt „Das wollen wir nicht, und damit Ende der Durchsage“. Man kann nur hoffen, das der Weichspüler für die Grundrechte erstmal aus dem Programm der großen Koalition genommen wird – befürchte aber das war nur ein Sonderwaschgang :-(
Na immerhin etwas. Aber beruhigen kann das auch nicht.
http://www.focus.de/politik/deutschland/innere-sicherheit_aid_55417.html
Schäubles geplantes Antiterrorgesetz dient ja nur "Zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
Wohin die Reise tatsächlich geht hat man ja bei der Diskussion um die Razzien gegen die G8 Gegner gesehen wo linke Krawallmacher kurzerhand in "Terroristen" umdefiniert wurden.
Hat man die Maßnahmen erstmal eingeführt ist der tatsächliche Einsatzumfang nur noch eine Frage der Defenition.
nicht vergessen: terror ist der schrecken, der systematisch erregt wird, um eine verhaltensänderung herbei zu führen. definitionsfrage, in der tat.
Wenn ich mich nicht täusche ist doch nun die Rede davon, daß die Fingerabdrücke nicht "bei Behörden" gespeichert werden. Was ist mit der Bundesdruckerei, die ist keine Behörde, aber durch deren System gehen ja zwangsläufig alle Fingerabdrücke?
Nachtrag:
Hier das Zitat aus dem verlinkten Heise-Artikel, auf das sich meine Frage bezieht:
"Gemäß dem Beschluss des Bundeskabinetts werden die Fingerabdrücke also vom Spätherbst an bei den rund 5300 Meldeämtern erhoben und in die biometrischen Pässe eingebaut. Im Anschluss daran sind sie aber bei den Behörden sofort wieder zu vernichten."
Wer glaubt, dass damit die Kuh vom Eis ist, weist Eigenschaften auf, die Paris Hilton berühmt gemacht haben.
Erinnere z.B. kurz an den <a href="http://www.eu2007.de/de/News/Speeches_Interviews/January/0101-BMI.html" rel="nofollow"> "Gemeinsamen Namensbeitrag der Innenminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, Portugal, Antonio Costa, und Slowenien, Dragutin Mate, zum Programm der Triopräsidentschaft"</a> vom 31.12.2006, wo es heißt:
„ … wollen wir bewährte Polizei-Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten europaweit ein-führen. Dazu gehört zum Bespiel die Möglichkeit, gegenseitig auf Fingerabdrücke und DNA-Daten zugreifen zu können und so Terroristen, Hooligans oder Gewaltverbrecher über Grenzen hinweg leichter zu identifizieren."
Glaubt irgendjemand ernsthaft, das W.i.b.a.S. & Co. diese schönen Pläne aufgeben???
Soll wohl heißen, noch nicht?
mag sein, dass das eine dumme frage ist: wieso werden die dann erst genommen?
@10: Damit sie IM Pass landen?
@10: Um die Echtheit nachweisen zu können. Hat zumindest der Fernseher gesagt.
Selig sind die, die nicht sehen, aber doch glauben !
An die Fingerabdrücke kommt man auch anders! Das Volk wird zur "Terroristischen Vereinigung " erklärt, kommt in Vorbeugehaft und wird natürlich erkennungsdienstlich behandelt.
@10: So dumm find ich die Frage gar nicht… ich frag mich das jedenfalls auch die ganze Zeit.
Wenn man mich fragt, hat unsere liebe Regierung (und auch die davor, wie man so Stück für Stück erfährt) einfach zuviel gelogen, Versprechen gebrochen oder Dinge verheimlicht, um ihr bei sowas noch zu vertrauen. Wie war das noch- wer einmal lügt, dem glaubt man nicht?
Zum Thema: http://www.bildblog.de/2254/kurz-korrigiert-416
Wer glaubt, dass die beabsichtigte Löschung der Fingerabdruck-Dateien, nach einmaliger Verwendung für den Pass, ihn/sie vor unseren organisierten "Bundestrojanern Schily con Schäuble" schützen wird, gehört zu den glücklichen Menschen! Was geschieht übrigens mit den regelmäßigen backups der jeweiligen Festplatte und den darin verbliebenen Fingerabdruckdateien?
Naja wer holt sich schon nen Reisepass und benutzt ihn dann nie? Wenn man ihn zum Reisen nutzt wird er auch ausgelesen und diese Daten werden dann wohl nicht gelöscht werden.
Der zweite Teil des Koalitionsbeschlusses ist aber viel interessanter, der Onlinezugriff auf die Passbilder bleibt. Im Zusammenhang mit den 3D-Bilder von den Mautbrücken ergeben sich da interessante Möglichkeiten.
Sollen.
Kann mir in dem Zusammenhang vielleicht mal jemand bezogen auf den Satz
"Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall etwa bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten online abgerufen [werden]" erklaeren, welche Verkehrsordnungswidrigkeiten so eilig sein koennen, dass es auch nur andeutungsweise verhaeltnismaessig ist, eine Online-Abfragemoeglichkeit fuer bioemtrische Passbilder zu schaffen? Ich meine, welche Ordnungswidrigkeit kann bis zur endgueltigen Aufklaerung nicht bis Montag warten?
das is nur der erste schritt.
das hier finde ich bedenklicher:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89479
in ein zwei jahren kommen sie wieder angekrochen, haben irgendne vergewaltigung als argument in der tasche und behaupten, dass sie den täter finden könnten, wenn doch nur die fungerabdrücke zentral gespeichert würden…