Organisierte Kriminalität gegen die Verfassung
Online-Durchsuchung und kein Ende. Das ARD-Magazin “Kontraste” hat die Chronologie der neuartigen Fahndungsmethode aufgearbeitet. Es erklärt auch, wie es zur Dienstanweisung des damaligen Innenministers Schily kam, die solche grundgesetzwidrigen Maßnahmen billigte.
Zu Wort kommt auch der Frankfurter Juraprofessor Peter-Alexis Albrecht:
Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, dass ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.
Aber im Raumschiff Berlin ist man ja schon längst nicht mehr auf Empfang.
(Link gefunden im Schnüffelblog)
Endlich mal einer der es auf den Punkt bringt.
Die Politik meint sie könnte sich alles erlauben, und wenn was nicht passt weil es vom BVerfG kassiert wird ändert man einfach das Grundgesetz.
Vielleicht kommt ja der ein oder andere Politiker mal zur Vernunft.
Du glaubst auch noch an das Christkind?
Wer dort in Berlin das Sagen hat, oder das Sagen haben möchte, der lässt sich doch davon nicht beeindrucken …
Die einzige Möglichkeit für eine Umkehr sehe ich in massiven Protesten. Doch wir befinden uns in D-Land. Wer hier protestiert, wird schief angeschaut und es wird erleictert aufgeatment, wenn dieses protestierende, brüllende Chaotenpack schnell präventiv in Gewahrsam genommen wird.
Schau Dir die Umfrageergebnisse doch an … die deutliche Mehrheit in diesem Land ist nur gerne bereit den Zellenschlüsssel SELBER hinter sich umzudrehen, wenn doch nur alles sicher ist.
'Aber im Raumschiff Berlin ist man ja schon längst nicht mehr auf Empfang.'
das hat physikalische gründe ;)
bewegt sich das raumschiff nur schnell genug gegenüber der lichtgeschwindigkeit, dann klappt auch die kommunikation nicht mehr. bei dem speed richtung überwachungsstaat kann man ihnen das nicht verübeln :(
mfg
anonymouse
@Reinhard: In sofern, als den Politikern wohl nicht von selbst ein Gehirn und/oder ein moralisches Bewusstsein wächst, hast du wohl leider völlig recht. Was ich von der Idee mit den "massiven Protesten" halten soll, weiß ich aber nicht so genau, dazu müsste ich besser wissen, was du dir darunter vorstellst. Bei der durchschnittlichen Demo gibts ja oft genug Leute, die anfangen Steine zu schmeißen oder was ähnlich "konstruktives" zu tun und damit nicht nur sich selbst, sondern auch ihr Anliegen diskreditieren. Ganz zu schweigen von den ganzen Leuten, die immer behaupten, man bräuchte mal wieder ein bisschen Gewalt und Aufstände, um die Verantwortlichen "wachzurütteln". Das ist nicht nur deswegen abzulehnen, weil man sich damit auf das Niveau der Feinde des Rechtsstaates begeben würde, sondern würde auch definitiv nach hinten losgehen. "Seht ihr, wir haben doch gesagt, hier is es gefährlich" und schon haben wir wieder ein paar "Sicherheits-"Gesetze mehr. Womit ich dir keinesfalls unterstelle, so zu denken, sondern das nur nochmal für alle, die mitlesen, sehr klar differenzieren wollte.
Wenn du unter "Proteste" das selbe verstehst wie ich, nämlich wo immer es geht den Mund gegen die Überwachung aufzumachen, sich zB beim AK Vorratsdatenspeicherung zu engagieren oder auch mal auf 'ne friedliche Demo zu gehen, kann ich dir da nur zustimmen. Vermutlich treffen wir uns da dann bald.
Aber allzu viele Leute interessiert's nicht wirklich, das stimmt leider auch. Angeblich gibt's ja noch über 30%, denen Schäubles (hier mal stellvertretend für die die ähnlich denken) Politik nicht weit genug geht. Frag mich bitte nicht was die genau wollen. Vielleicht das, was einer meiner Profs mal vorgeschlagen hat (er hat das wohl provokativ/sarkastisch gemeint): Einen RFID-Chip direkt ins Gehirn…
"Wo andere ein Herz haben, hat Deutschland eine Alarmanlage."
Ich glaube, bald wird sicher wieder protestiert.
Wenn der Onkel wegen Nicht-GEZ-Zahlens bald im Gefängnis landet, Papas kleiner Laden durch Abmahnungen ruiniert wird und die Krankenkasse jede Online-Bestellung argwöhnisch beobachtet (fiktives Szenario), spätestens dann wenn es die Leute selbst bemerken, dann geht's richtig rund.
Als ob es nur in Deutschland so wäre. Das ist meines Erachtens so nicht ganz richtig. Nach dem, was ich so über beispielsweise Großbrittanien und die USA höre, soll es da aber noch wesentlich krasser sein…
@ 6
ja da isses noch viel krasser. Terrorism Act 2000 in UK, patriot act in usa, etc. Umwandlung aller Vergehen in "arrestable offences"; Beugehaft für Journalisten, die ihre Quellen nicht preisgeben wollen.
Dennoch sind wir hier in Deutschland. Das GG ist, was Menschen- und Freiheitsrechte angeht nun wirklich eine der modernsten Verfassungen überhaupt. Daher ist es besonders bitter, wie sich die offensichtlich politisch unmündige oder zumindest uninteressierte Mehrheit das nehmen lässt, was eben nicht selbstverständlich ist. Dabei sollten gerade wir Deutsche in Hinblick auf unsere besondere Geschichte bei jedem übermäßigem staatlichen Eingriff einen automatischen Abwehrreflex entwickelt haben.
Die Nazizeit ist viel zu lange her. Die DDR wird auch immer mehr verklärt. Ich sehe da leider keinen Abwehrreflex… so wird der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit sein. Aber nach diesem kann man ja einen neuen Staat aufbauen, mit einer besseren Verfassung, mit echten und uneinschränkbaren Grundrechten.
@4: "Wenn du unter “Proteste” das selbe verstehst wie ich, nämlich wo immer es geht den Mund gegen die Überwachung aufzumachen …"
Richtig! Darum geht es mir. Nicht einfach nur still dasitzen und das Schicksal "hach, wie ungerecht ist das alles!" beklagen, sondern aufstehen und, richtig :), DAS MAUL AUFMACHEN!
Ich mache das seit ner Weile schon im Bekanntenkreis. Den Anspruch, dass nun plötzlich alle Welt so läuft, wie ich das haben möchte, nur weil ich etwas sage, den habe ich jedoch nicht. Es braucht Zeit und Geduld und Ausdauer (ohne dabei jedoch den Leuten auf die Nerven zu gehen). Aber irgendwann kommen sie selber darauf. Meine einst recht apolitische Mutter geht zZ. jedes Mal fast durch die Decke, wenn sie Nachrichten zu diesem Thema hört ;)
Wird Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mal mit Herrn Schäuble sowie den anderen Innen"experten" befasst, denn im Moment sind wohl diese Damen und Herren die größte Gefahr für unsere Verfassung.
Hab ja eigentlich gehofft, dass die SPD nen Arsch in der Hose hat und die Koalition an Schäubles Forderungen notfalls zerbrechen lässt, aber die sind leider so machtgeil wie die anderen.
Liebe SPD, das wars wohl mit meiner Stimme.
@2: Die einzige Möglichkeit für eine Umkehr sehe ich in massiven Protesten.
Das kann nur dort funktionieren, wo die Politiker a.) tatsächlich Herr ihres Handelns sind und b.) nachteilige Folgen erfahren, wenn sie gegen die Interessen des Gemeinwohls handeln.
Beides ist in Deutschland nicht der Fall. Dazu kommt der Nachteil, daß der "deutsche Michel" sich nicht zum Revoluzzer eignet. Er ist eher Opportunist und handelt ach der Devise: "Jeder denkt nur an sich, nur ich denke an mich" und sieht zu, daß er aus der Situation das Beste für sich macht. Wer will es ihm angesichts der politischen Realität auch verdenken?
Wie die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, gibt es in Deutschland keine Umkehr, sondern nur Neuanfänge nach dem totalen Zusammenbruch.
@9: Richtig! Darum geht es mir. Nicht einfach nur still dasitzen und das Schicksal “hach, wie ungerecht ist das alles!” beklagen, sondern aufstehen und, richtig :), DAS MAUL AUFMACHEN!
Prima. Pass aber auf, dass Du dabei nicht jemandem gezielt auf die Füße trittst. Sonst kommt Richter B. aus Hamburg und stopft es Dir.
http://www.hans-joachim-selenz.de/mobile/pda/archiv/03448b98dd06e1d0b/03448b99030649e20.html
Kann übrigens jedem der die Gelegenheit dazu hat nur empfehlen mal eine Vorlesung von Prof. Peter-Alexis Albrecht in Frankfurt zu besuchen. Unterhaltsam sind nämlich nicht nur seine regelmäßig drastisch zugespitzten Kommentare in den Medien. Und für eine Juravorlesung will das schon was heißen.
@9: Dann sind wir uns da ja völlig einig. Genau das versuche ich auch zu tun. Leider noch nicht mit soviel Erfolg wie du (meine Familie denkt zwar auch in die Richtung, aber das haben meine Eltern auch schon vor meiner Geburt getan, und an der Uni geht das Thema leider, bis auf ein paar Gleichgesinnte, den meisten sonstwo vorbei) aber ich geb die Hoffnung nicht auf.
In dem Zusammehang: Hast du schon von der Aktion der Freheitsredner vom AK Vorratsdatenspeicherung gehört? Falls nicht, ist wie ich finde hochinteressant. Man darf hier ja soweit ich das weiß keine Links posten (was ich vollkommen verstehen kann) aber wie heißt es so schön: Google is your friend, und auch heise News hat vor einigen Tagen was dazu gebracht.
@10: Von der Einstellung halte ich ehrlich gesagt nicht sehr viel. Solange noch das geringste Bisschen Hoffnung besteht, dass sich diese Entwicklung vermeiden lässt, werde ich (mit friedlichen Mitteln selbstverständlich) weiterkämpfen. Keine Ahnung wie es dir geht, aber ich möchte sowas nicht erleben. Auch nicht aus der Ferne, denn während ich absolut unpatriotisch bin und daher das Land als solches keine allzu großen Emotionen auslöst hätte ich einfach Angst um meine Verwandten und Freunde hier. Alle schaffen es ja nie, rechtzeitig wegzukommen. Außerdem will ich einfach (noch) nicht glauben, dass wir aus der Geschichte GAR NICHTS gelernt haben.
Sorry, mein zweiter Kommentar ging natürlich an Nr 11, nicht 10, und ein paar Tippfehler haben sich wohl auch eingeschlichen…
@11: Ja und? Davon darf man sich nicht bange machen lassen ;)
Kann denn nicht jemand Verfassungklage oder -beschwerde oder etwas in der Art erheben?
Und wie war das mit Art. 20 Abs. 3 und 4 GG?
"(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. "
@16: Kann denn nicht jemand Verfassungklage oder -beschwerde oder etwas in der Art erheben?
Wozu? Wen interessiert denn noch die Verfassung?
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. “
Was glaubst Du, warum Schäuble die
WehrmachtBundeswehr im Inneren einsetzen will?@11: Die meisten Deutschen würde ich nicht einmal als Opportunisten bezeichnen, die meisten Deutschen sind gegenüber abstrakter erscheinenden Problematiken als Umsatzsteuererhöhung oder Rentenkürzung völlig gleichgültig. Es ist nicht so, dass die Leute in ihrem stillen Kämmerlein sitzen, und sich darüber ärgern wie unser Rechtsstaat vor die Hunde geht. Die meisten Menschen sind gegenüber dieser Problematik vollständig merk- und lernresistent, sie wollen oder können es nicht sehen, und wenn man sie drauf hinweist, wird man als paranoider Spinner abgetan. Die massive entpolitisierung der Gesellschaft macht es Pseudopolitikern wie Herrn Schäuble leicht, seinen Traum vom totalen Überwachungs- und Polizeistaat zu verwirklichen. Normalerweise hätte diese Person schon nach massiven Protesten und Demonstrationen zurücktreten müssen.
Ich sach nur "Hochverrat gegen den Bund" und 20 IV GG (ah, letzteres hat A. John ja schon erwähnt) …
Wächst da im wiedervereinigten Deutschland zwischen Honeckers Diktatur, die den Staat schützte, und Merkels Demokratie, die angeblich den Untertan schützt, etwas zusammen, was nie und nimmer zusammen gehört und gehören darf oder wie anders als mit der immerhin auf dem Papier stehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung völlig unangemessen und unvereinbar soll die Aussage und Geisteshaltung Horst Teltsckiks verstanden werden, „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“?
@ 16: das grundgesetzlich vorgesehene Widerstandsrecht der Deutschen ist im Grunde reine Augenwischerei. Denn die Deutschen haben ja nur dann das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist – und im Zweifel wird man immer Gründe dafür finden, daß eben doch andere Abhilfe möglich gewesen wäre. Und wenn tatsächlich einmal keine Abhilfe möglich ist, wird das Grundgesetz selbst auch keine Rolle mehr spielen.
Ich finde es äußerst beunruhigend, wenn mein oberster Dienstherr als für die Einhaltung der Verfassung zuständiger Minister wissentlich eine verfassungswidrige Dienstvorschrift erlässt. Und man darf nicht vergessen, dass Schäuble (oder vormals Schily) Mitglied der Regierung ist. Aber was soll's, dann ändert man eben schnell mal das Grundgesetz, damit es wieder passt. Dieses Grundgesetz verkommt allmählich zu einem Ermächtigungsgesetz. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24.05.1949 wurde es mehr als 190 Mal geändert. Wie Hobbes schon in seinem Leviathan darstellte: Die Legislative steht über dem Gesetz.
Was mich wundert:
Schäuble hat bewusst(!) gegen die Verfassung verstossen. Er ist der Minister, der die Einhaltung der Verfassung überprüfen muss. Trotzdem ist er noch im Amt. Nicht nur ist er noch im Amt; keiner hat seinen Rücktritt verlangt. In so einem Fall muss doch der Bundespräsident reagieren und ihn einfach aus eigener Macht qua Amt entlassen!
Hmm, Meinugen dazu?
@ 23: Sehe ich ganz ähnlich. Es hätten Konsequenzen gezogen werden müssen. Es reicht einfach nicht, daß Schäuble sagt, oh, was wir gemacht haben, war zwar illegal, aber nachdem unsere illegalen Handlungen aufgeflogen sind, halten wir uns eben wieder an das Gesetz. Für einen Mann in dieser Position und mit der Ausbildung eines promovierten Volljuristen ist solch ein Verhalten untragbar. Ich hätte mir gewünscht, daß die Bundeskanzlerin hier entschieden durchgreift. Daß sie es nicht tut, läßt tief blicken.
Sehe ich ähnlich. Es ist wohl so, dass keiner einen Grund sieht, dagegen anzugehen… und DAS macht einem dann wirklich Sorgen. Ein paar Spinner gibt es immer, aber das jemand sowas UNGESTRAFT sagen kann ist schon heftig.
@1: das macht der öfter. seine bücher lohnen sich.
.~.
ich lasse lieber gewählte Politiker als Berufsjuristen entscheiden welches Gesetz gilt und welches nicht.
Das kann aber, wie man momentan sieht, auch ziemlich schnell nach hinten losgehen. Oder hast du auch nichts zu verbergen?
Was die Juristen angeht: Da gibt es genauso Gute und Schlechte wie in jedem anderen Beruf. Okay, im Umkehrschluss heißt das sicher, dass es auch ein paar gute Politiker gibt, aber von denen ist momentan leider nicht viel zu merken. Da verlasse ich persönlich mich echt lieber auf die Juristen.
@ 23 – Andrej Schoeke:
Zunächst ist Frau
FMerkel dran, vgl."Artikel 64 GG:
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."
Bundeskanzler in diesem Sinne ist auch die Bundeskanzlerin. Aber die hält es wohl lieber mit ihrem Ziehvater – Aussitzen und abwarten.
Bei uns am <a href="http://www.amfedersee.de/bad_buchau_am_federsee-sicherheitsanalyse-fuer-bad-buchau-2006/" title="Federsee" rel="nofollow">Federsee</a> hat man auch eine Sicherheitsanalyse durchgeführt!
Alles was abhebt muß auch irgendwann mal
auf den Boden zurückkommen :
Raumschiff Berlin / Interpret DieFreundeDSL
Song hier kostenfrei hören :
http://www.soundclick.com/bands/songInfo.cfm?bandID=653833&songID=5773237
Viel Spaß und Grüße
Pit