Es ist beängstigend, wie über den Umweg der Polizeigesetze das Grundgesetz ausgehebelt wird. Vorbeugende Haft, vorbeugende Hausdurchsuchungen, vorbeugende Telekommunikationsüberwachung…
Gegner des G8-Gipfels werden zu Terroristen aufgebauscht, selbst wenn von ihnen eine recht greinge Gefahr ausgeht. Beim Besuch von George W. sind Polizisten in Wohnungen eingedrungen, an deren Balkons Transparente wie "George, go home!" aufgehängt waren und haben diese entfernt — Gefahrenabwehr mal anders.
h.c. meint:
(12.5.2007 um 13:10) Antworten
Ich nenn das immer Schutzhaft, die Reaktionen sind unterschiedlich: Der eine schaut erschrocken. Der andere macht eine Mischung aus Grinsen und Säufzen…
@4 (M.), Sie haben die präventive Rasterfahndung vergessen!
ste meint:
(12.5.2007 um 13:15) Antworten
… ist es schon Zensur, wenn der Artikel "Schutzhaft Nationalsozialismus" nicht mehr aufzurufen ist, oder noch Zufall?
Zum Glück gibt es den Googlecache!
Annika meint:
(12.5.2007 um 13:28) Antworten
Also ich kann ihn aufrufen, waren also wohl eher Serverprobleme oder sowas.
Was das ganze "Präventivzeugs" angeht… es widerspricht natürlich der im Grundgesetz verankerten Unschuldvermutung, aber was unsere Regierung davon hält, wissen wir ja mittlerweile. Wieso sperren wir nicht gleich jeden ein, könnte ja mal sein, dass die Leute kriminell werden…
Eins ist mal klar wenn mir sowas passieren würde würde ich definitiv dagegen klagen. Am besten vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenns nichts bringt, macht es vielleicht wenigstens einige Missstände öffentlich…
h.c. meint:
(12.5.2007 um 14:01) Antworten
@7 (Annika),
Wenn man alle kräftigen jungen Männer zwischen 12 und 28 in einen kryptogenetischen Schlaf versetzt könnte man 2/3 aller Verbrechen verhindern, sagte einmal der vor kurzem verstorbene Psychiatrie-Professor D.T. Lykken. Mein Alternativvorschlag ist die gezielte Gabe von Hormonen und der deutlich eingeschränkten Abgabe psychotroper Substanzen. Es gibt genug Möglichkeiten, auch Leute auf chirurgische Weise lammfromm zu machen. Möglich ist so vieles, hoffentlich entdeckt unsere Bundesregierung nicht auch noch diese Möglichkeiten…
Justus meint:
(12.5.2007 um 14:12) Antworten
Gemäß Verfassungsverständnis zahlreicher Funktionsträger sind wir tatsächlich auf dem Marsch rückwärts über 1984 in Richtung 1933 …
Tagungshotel meint:
(12.5.2007 um 14:30) Antworten
@UV:
Wie sieht das denn mit der richterlichen Prüfung aus, ist das eine Formalie wie bei der TK-Überwachung oder setzt der sich wirklich mit dem Fall auseinander?
Dr. von Quack meint:
(12.5.2007 um 14:37) Antworten
Wenn ich mich nicht verhört habe, sagte CDU/CSU Fraktionschef Bosbach gestern bei N-TV, dass die Reihe von Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem G-8 Gipfel "nicht nur präventive" Gründe gehabt hätten, sondern es ja AUCH um die Aufklärung bereits begangener Straftaten gegangen sei.
Durchsuchungen, jetzt auch präventiv, das ist mal was Neues.
Leider finde ich kein Originalzitat bei N-TV. Hat jemand einen Link?
Wolf Hagen meint:
(12.5.2007 um 15:17) Antworten
Es wird nicht lange dauern und es werden wieder KZ's gebaut. Nur werden die heute anders heißen.
Hobbyjurist meint:
(12.5.2007 um 15:25) Antworten
@ 5: Genau, man sollte die Dinge ruhig beim Namen nennen und nicht die bewußt beschönigenden Begriffe aus der Politik verwenden. Ich nenne das Ganze ebenfalls weder "Vorbeugehaft" noch "Unterbindungsgewahrsam", sondern schlicht und ergreifend Schutzhaft. (Genauso wie ich übrigens von Erziehungslagern für jugendliche Straftäter rede und nicht verharmlosend von "Erziehungscamps".)
@ 9: Habe ich nicht an anderer Stelle schonmal erwähnt, daß wir inzwischen in die Zustände der Weimarer Republik zurückkatapultiert worden sind?
Die schwindende Verfassungstreue innerhalb der Politik ist sehr bedenklich.
Udo Vetter meint:
(12.5.2007 um 15:57) Antworten
Sorry, aber ich hatte noch keinen Fall mit Vorbeugehaft.
Ich stelle mir auch nur ungern vor, welcher Druck auf Richtern in Heiligendamm lasten wird, wenn sie nicht bereitwillig Freiheitsentziehungen anordnen.
Annika meint:
(12.5.2007 um 16:02) Antworten
Wahrscheinlich der selbe Druck, wie der momentan auch auf Politiker, Polizisten oder sonstwas ausgeübt wird, die sich gegen die derzeitige Praxis von überzogenen "Sicherheitsmaßnahmen" stellen… ist natürlich nur eine Vermutung von mir aber wundern würde es mich definitiv nicht. Schon als normaler Bürger spürt man ja so langsam den "Überwachungsdruck"…
Cator meint:
(12.5.2007 um 17:50) Antworten
Ich habe ehrlich gesagt Angst vor dem, was auf den Demos und hinterher passieren könnte mit allen diesen Gesetzen. Fahre trotzdem hin, werde mich aber dementsprechend vorbereiten (z.B. zu Hause aufräumen…)
Cator meint:
(12.5.2007 um 17:58) Antworten
Anbei: Ist "Vorbeugehaft" = Unterbindungsgewahrsam?
Da könnte man die dt. Wikipedia mal begrifflich etwas ordnen, weil ersteres 2-3x erwähnt wird, aber ohne Gewissheit mache ich das nicht.
Dominik Boecker meint:
(12.5.2007 um 18:08) Antworten
Man müßte ein Aufgebot an Rechtsanwälten mit Schwerpunkten Straf und Polizeirecht nach Heiligendamm organisieren, um einen sehr kurzfristig erreichbaren Gegenpool zu schaffen.
M. meint:
(12.5.2007 um 18:25) Antworten
Dominik, das dürfte Dich interessieren, ganz am Schluss des Interviews geht es um den "anwaltlichen Notdienst":
@ 18: Der republikanische Anwälteverein (RAV) hat sowas bereits initiiert, da er – meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht – befürchtet, daß es im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zu großflächigen Einschränkungen von Grundrechten kommt. Näheres über Google.
Dominik Boecker meint:
(12.5.2007 um 18:32) Antworten
M., danke. Davon hatte ich (bin allerdings auch weder Polizei- noch Strafrchtler) noch nichts gehört. Es ist gut zu sehen, dass sich Anwälte aber passend organisieren und wirksame Hilfe bereit stellen möchten und hoffentlich werden.
Hobbyjurist meint:
(12.5.2007 um 18:38) Antworten
Ups, da hat es jetzt wohl eine Überschneidung gegeben. Naja, was soll's, doppelt hält besser. ;-)
Anonymous meint:
(12.5.2007 um 18:53) Antworten
@5: weiterhin noch Platzverweise, Personen- und Verkehrskontrollen, Reisebeschränkungen, Meldeauflagen, Zutrittsbeschränkungen, Beschränkungen in der Nutzung der Wohnungen und des Eigentums von Anwohner, Beschränkungen/Belastungen beim Empfang von Besuchen, 16.000 Polizisten, 1.100 Soldaten, der gigantische Sicherheitszaun, Strassensperren, Poller, Hubbalken, schwere Sperrschranken, Luft- und Seeüberwachung, Sperre des Flughafes Rostock-Laage,. Alles vorbeugend, weil Teile des Souveräns dieser reichlich nutzlosen Veranstaltung kritisch gegenüberstehen.
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (SPD) verbucht all das und die demokratiefreie Zone im MVP allerdings unter den Stichworten "Imagegewinn", "Marketingoffensive" und "Tourismus". Das muss ein tolles Produkt sein, was da der Welt vorgestellt wird. "Sicherheit" aus Deutschland. War da 'mal was?
Hobbyjurist meint:
(12.5.2007 um 19:02) Antworten
@ 23: man muß alles nur in modern und fortschrittlich klingende Worte packen und schon wird aus der größten Sauerei eine Wohltat, für die man gefälligst dankbar zu sein hat. ;-)
Annika meint:
(12.5.2007 um 19:10) Antworten
@24: Newspeak?
Schwarzmaler meint:
(12.5.2007 um 20:11) Antworten
@23. Was bleibt ihm übrig? Zugeben, daß es ein riesengroßer Fehler war, sich nicht fernzuhalten, als ein Kandidat für das Happening des Jahrzehnts gesucht wurde?
Angelus Merker meint:
(12.5.2007 um 21:11) Antworten
Unser Ansehen in der Welt muss uns 100 Millionen Euro wert sein.
Die paar eingeschränkten Bürgerrechte sind nebensächlich.
DarthBane meint:
(13.5.2007 um 00:51) Antworten
hat das volk nicht laut GG das recht, sich zur wehr zu setzen? wird es nicht langsam zeit, genau dies zu tun? immer mehr überwachung und unterdrückung in deutschland, wohin man schaut. wann erhebt sich das volk? wenn es nicht mehr nach malle zum komasaufen reisen darf?
Annika meint:
(13.5.2007 um 01:29) Antworten
@28: Deinen Ärger kann ich ja sehr gut verstehen. Geht mir oft nicht wirklich anders. Aber trotzdem muss man schon wissen, wie so ein Widerstand/Erhebung/Whatever auszusehen hat, bevor man es sich herbeiwünscht. Gerade weil wir auf der Seite des Grundgesetzes stehen, müssen wir in der Wahl unserer Mittel besonders vorsichtig sein.
Was das Volk angeht… wieso sollten sie sich erheben, die meisten sind doch zufrieden. In Umfragen haben immer so gut 30% angegeben, dass Schäuble & Co. in punkto Sicherheitsgesetze nen super Job machen, und fast nochmal so viele, dass sie nichtmal weit genug gehen. Also wenn man mich fragt, muss man erstmal damit anfangen, die Leute zu informieren. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben, dass man mal genug erreicht. Dann klappt's auch mit dem Widerstand.
h.c. meint:
(13.5.2007 um 11:43) Antworten
@23 (Anonymous)
Und heute in Ihrem Reisebüro: Eine Durchsuchung Ihrer Person mit anschließenden unverhältnismäßig brutalen Reaktionen der Sicherheitsbeamten. Im Supersonderangebot von nur 199,99 €! Kinder unter 7 frei.
Wobei die Demonstranten ja auch irgendwo übernachten und irgendwas essen müssen, also so abwegig ist das mit dem "Tourismus" dann doch nicht.
Wobei ich das ganze auch mit ein wenig Glück für 10 € in Stadien in Deutschland bekomme. Aber das ganze kann man auch als Wissenschaftsoffensive betrachten. "Auswirkungen extremer Polizeigewalt auf Fußballfans" oder so, Teilgebiet: Wie reagieren 7jährige Kinder darauf, wenn mehrere Polizisten auf den am Boden liegenden Vater einprügeln? Alles schon erlebt…
@29 (Annika), wenn die Mehrheit für die Abschaffung des Grundgesetzes ist darf sich die Minderheit trotzdem zur Wehr setzen. Gewinnt man gewinnt man, verliert man verliert man, egal was im GG steht…
Annika meint:
(13.5.2007 um 12:58) Antworten
Dürfen vielleicht, aber das ändert ja nichts dran, dass es weit sinnvoller wäre, wenn man mehr Leute auf seiner Seite hätte…
K meint:
(13.5.2007 um 19:45) Antworten
Ok, der Wikipedia-Artikel über die nat.-soz. Schutzhaft beginnt wie folgt:
Der Begriff der Schutzhaft [...] wurde von den Nationalsozialisten für die willkürlichen Einlieferungen und Inhaftierungen in Konzentrationslager benutzt. Die Inhaftierten waren völlig rechtlos.
Wie sieht's mit dem Unterbindungsgewahrsam aus?
1) Er ist nicht willkürlich, sondern muß richterlich angeordnet werden.
2) Man kommt nicht ins Konzentrationslager.
3) Die Inhaftierten sind nicht völlig rechtlos.
Übrigens ist der Unterbindungsgewahrsam im Gegensatz ur weiland Schutzhaft eng zeitlich begrenzt, je nach Land m. W. auf maximal 2 Wochen.
Könnte mir also vielleicht jemand verraten, wieso "Schutzhaft" das "treffendere Wort" sein soll?
corax meint:
(13.5.2007 um 19:58) Antworten
@ K
Zu 1) Doch ist er, nein muß er nicht, er muss lediglich richterlich "bestätigt" werden.
Zu 2) Die heißen dann "Sammelstellen" kommt aufs gleiche raus.
Zu 3) Nützt ihnen aber so gut wie nix in dem Moment.
"eng zeitlich begrenzt maximal 2 Wochen" als Unschuldiger mal eben prophylaktisch interniert zu werden ist nicht schlimm?
Weils aus der gleichen "Rechtsauffassung" entstammt.
MfG corax
Annika meint:
(13.5.2007 um 21:02) Antworten
Naja also etwas übertrieben find ich den Vergleich auch (wobei Übertreibung ja manchmal veranschaulichen kann, aber dann sollte sie auch als solche ersichtlich sein). Zwar finde ich die derzeitige politische Tendenz sehr besorgniserregend, aber es ist eben eine Tendenz, noch ist es nicht ganz so weit… lasst uns lieber zusehen, dass es so bleibt!
dot tilde dot meint:
(13.5.2007 um 21:41) Antworten
hab ich angst, bist du terror. muss unterbunden werden.
.~.
K meint:
(13.5.2007 um 22:34) Antworten
@33:
Was soll die blöde Wortklauberei? Im Polizeigesetz von Baden-Württemberg heißt es bspw. "Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. [...] In der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen; sie darf nicht mehr als zwei Wochen betragen." Das war, wir erinnern uns vage an den Geschichtsunterricht, im 3. Reich nicht so. Da hat nämlich die Polizei ganz allein entschieden, und die Leute blieben oft monatelang drin.
Im übrigen würde ich mal den Besuch der Gedenkstätte Dachau oder eines anderen Konzentrationslagers empfehlen, um einen Eindruck davon zu gewinnen, was ein KZ war und was es da bedeutete, vollkommen rechtlos zu sein. Nur so für den Anfang: Die Leute wurden dort, wie gesagt monate- oder jahrelang, unter übelsten hygienischen Bedingungen interniert, zum Arbeitseinsatz gezwungen, körperlich schwer mißhandelt und oftmals getötet.
corax meint:
(13.5.2007 um 23:21) Antworten
@ K
Die Wortklauberei betreiben sie doch.
Die Polizei sperrt Personen die keine Straftat begangen haben,
und eventuell auch nicht vorhaben, ohne richterliche Anordnung bis zu 48 Stunden und mit anschließender richterlichen Anordnung bis zu zwei Wochen außerhalb regulärer JVAs in: Gefangenenlager, Sammelstellen, Konzentrationslagern, etc. ist doch egal wie man das nennt.
Schauen sie mal unter: "Euphemismus-Tretmühle"
Wie nennen sie denn das Lager auf Guantanamo?
Schauen sie doch auch mal unter "Unterbindungsgewahrsam" bei Wiki nach oder lesen sie mal hier: Link via Schnüffelblog:
Und wie kommen sie darauf, dass ich nicht wüsste was ein KZ war? Und das was sie dort zutreffend beschreiben war nicht der Anfang sondern das Ende, und mit genau diesem Wissen sollten wir uns dagegen wehren uns schrittweise wieder dahinzubewegen.
PS:
"Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist."
Das heißt doch: bis das Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Recht auf freie Meinungsäußerung zu einem bestimmten Termin (hier aktuell G8 Gipfel) wirksam unterbunden wurde.
Werden sie mal wach.
MfG corax
corax meint:
(13.5.2007 um 23:34) Antworten
Meine ganzen "sie" sollten natürlich "Sie" heißen,
ich bitte um Entschuldigung.
MfG corax
K meint:
(14.5.2007 um 01:12) Antworten
@37:
Gefangenenlager, Sammelstellen, Konzentrationslagern, etc. ist doch egal wie man das nennt. [...] Und wie kommen sie darauf, dass ich nicht wüsste was ein KZ war?
Tja, ich weiß auch nicht. Nur so ein Gefühl.
Und das was sie dort zutreffend beschreiben war nicht der Anfang sondern das Ende
Nee, das war der Anfang, März/April 33. Wie gesagt, Gedenkstätte besuchen, da wird das alles erklärt.
corax meint:
(14.5.2007 um 01:54) Antworten
@ 39 K
"Nur so für den Anfang: Die Leute wurden dort, wie gesagt monate- oder jahrelang, unter übelsten hygienischen Bedingungen interniert, zum Arbeitseinsatz gezwungen, körperlich schwer mißhandelt und oftmals getötet."
Aha, im März/April 33 gab es schon KZ-Häftlinge die "jahrelang" interniert waren?
Wohl Probleme mit dem Fluxkompensator?
"Nee, das war der Anfang, März/April 33. Wie gesagt, Gedenkstätte besuchen, da wird das alles erklärt."
Und Persilscheine verteilt?
Soso, und was außer Ihrem "gefühltem" "Anfang" haben Sie den von mir oben erwähnten Argumenten außerdem entgegenzusetzen?
Sie haben eine KZ-Gedenkstätte besucht und finden das damals begangenne Unrecht (zu Recht) schrecklich?
Und warum wollen Sie dann nicht daraus lernen, und den "Unterbindungsgewahrsam" als ersten Schritt in die gleiche Richtung, verurteilen?
MfG corax
PS:
"Arbeitseinsatz gezwungen"
irgend etwas klingelt da gerade bei mir….
h.c. meint:
(14.5.2007 um 07:29) Antworten
@36 (K),
fein. Hätten die Nazi-Gerichte jeden KZ-Häftling damals wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und ins KZ geschafft wäre das Ihrer Auffassung nach dann auch völlig kritikunwürdig gewesen?
Ich fass es nicht… Gerichte gehen heutzutage lockerer mit solchen Mitteln um als Milliardäre mit 1-€-Stücken.
Annika meint:
(14.5.2007 um 11:33) Antworten
Es redet ja niemand davon, keine Kritik zu üben. Ich glaube nicht, dass irgendwer hier gesagt hat, dass die derzeitige Rechtsauslegung in dieser Hinsicht, und die ständigen Gesetzesänderungen, so gut und richtig sind.
Aber mit dem ewigen Geschrei "Nazis" und "DDR" diskreditiert man sich doch nur selbst, und/oder langweilt die Leute, die man lieber sinnvoll von seiner Sache überzeugen sollte.
K meint:
(14.5.2007 um 12:33) Antworten
@40:
Aha, im März/April 33 gab es schon KZ-Häftlinge die “jahrelang” interniert waren?
Nein, aber die Leute, die damals reingekommen sind, sind monatelang und z.T. jahrelang dringeblieben. Wollen Sie vielleicht behaupten, im Frühjahr 33 seien die Leute nur für jeweils ein paar Tage im Lager gelandet? Ja, das wollen Sie behaupten. Sie wollen offenbar auch behaupten, im Frühjahr 33 sei niemand im KZ körperlich mißhandelt worden, denn das war ja erst "das Ende", gelt?
@41:
Hätten die Nazi-Gerichte jeden KZ-Häftling damals wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und ins KZ geschafft wäre das Ihrer Auffassung nach dann auch völlig kritikunwürdig gewesen?
Na klar. Mangelnde richterliche Kontrolle war ja auch die einzige Unannehmlichkeit, die ich erwähnt habe. Und daß die Justiz völlig gleichgeschaltet war, würde mich auch nicht interessieren …
Mal gegengefragt: Ihrer Auffassung nach ist richterliche Kontrolle vollkommen belanglos, weil sind ja ohnehin alles die gleichen da oben, eine Krähe der anderen usw., richtig?
h.c. meint:
(15.5.2007 um 08:10) Antworten
@43 (K)
"Na klar. Mangelnde richterliche Kontrolle war ja auch die einzige Unannehmlichkeit, die ich erwähnt habe. Und daß die Justiz völlig gleichgeschaltet war, würde mich auch nicht interessieren …
Mal gegengefragt: Ihrer Auffassung nach ist richterliche Kontrolle vollkommen belanglos, weil sind ja ohnehin alles die gleichen da oben, eine Krähe der anderen usw., richtig?"
Richter sollen Recht sprechen. Dabei haben sie wie immer eine Auslegungsgrenze.
Und ob die Nazis ein Gesetz geschaffen hätten, der es legalisiert hätte Juden wegen des Judenseins zu erschießen: Ja, das wäre völlig belanglos gewesen. Der Befehl zu soetwas widerlichem kam von den selben Leuten, ob da nun ein Gericht oder ein Polizist entscheidet wer Jude ist, ob da nun ein Gericht oder ein Polizist entscheidet wer ein "potenzieller zukünftiger Straftäter" ist, ist völlig belanglos für die Widerwärtigkeit dieser Gesetzgebung. Und wie gesagt: Der Trend geht dahin das in Amtsgerichten einfach alles ohne Prüfung abgenickt wird. Das scheint zwar noch nicht die Mehrheit zu sein, aber mein subjektiver Eindruck ist das das seit Jahren explosiv ansteigt.
Das eirnnert mich an die Verfassungstreue unserer Bundesregierung: Was nicht passt wird passend gemacht. Das Grundgesetz ist da der Richter, einfach nur ein völlig belangloses, gegenstandloses Stück Papiert, was für die Gesetze einfach entsprechend hingebogen wird. Das das Grundgesetz unsere Rechte schützen soll ist damit genauso belanglos wie die Idee das irgendwelche Richter unsere Rechte schützen sollen.
Außer man ist natürlich irgendein Bürokrat der die schöne heile Welt predigt, Beamte halten sich ja an die Regeln. Na ja, bis auf die XX % die es nicht machen…
Danke, ich habe fertig.
K meint:
(17.5.2007 um 22:27) Antworten
Das eirnnert mich an die Verfassungstreue unserer Bundesregierung: Was nicht passt wird passend gemacht. Das Grundgesetz ist da der Richter, einfach nur ein völlig belangloses, gegenstandloses Stück Papiert, was für die Gesetze einfach entsprechend hingebogen wird.
Aha? Die einzigen GG-Änderungen der derzeitigen Bundesregierung beziehen sich auf die sog. Föderalismusreform. Nun kann man darüber ja sicher verschiedener Ansicht sein, nur das nächste Ermächtigungsgesetz ist das beim besten Willen nicht gerade.
Unterbindungsgewahrsam – ein Anwärter auf das Unwort des Jahres.
Ich dachte immer das heisst Schutzhaft – so hieß es doch früher, wenn Systemkritiker interniert wurden… ?
Schutzhaft wäre in der Tat das treffendere Wort:
http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft_%28Nationalsozialismus%29
Es ist beängstigend, wie über den Umweg der Polizeigesetze das Grundgesetz ausgehebelt wird. Vorbeugende Haft, vorbeugende Hausdurchsuchungen, vorbeugende Telekommunikationsüberwachung…
Gegner des G8-Gipfels werden zu Terroristen aufgebauscht, selbst wenn von ihnen eine recht greinge Gefahr ausgeht. Beim Besuch von George W. sind Polizisten in Wohnungen eingedrungen, an deren Balkons Transparente wie "George, go home!" aufgehängt waren und haben diese entfernt — Gefahrenabwehr mal anders.
Ich nenn das immer Schutzhaft, die Reaktionen sind unterschiedlich: Der eine schaut erschrocken. Der andere macht eine Mischung aus Grinsen und Säufzen…
@4 (M.), Sie haben die präventive Rasterfahndung vergessen!
… ist es schon Zensur, wenn der Artikel "Schutzhaft Nationalsozialismus" nicht mehr aufzurufen ist, oder noch Zufall?
Zum Glück gibt es den Googlecache!
Also ich kann ihn aufrufen, waren also wohl eher Serverprobleme oder sowas.
Was das ganze "Präventivzeugs" angeht… es widerspricht natürlich der im Grundgesetz verankerten Unschuldvermutung, aber was unsere Regierung davon hält, wissen wir ja mittlerweile. Wieso sperren wir nicht gleich jeden ein, könnte ja mal sein, dass die Leute kriminell werden…
Eins ist mal klar wenn mir sowas passieren würde würde ich definitiv dagegen klagen. Am besten vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenns nichts bringt, macht es vielleicht wenigstens einige Missstände öffentlich…
@7 (Annika),
Wenn man alle kräftigen jungen Männer zwischen 12 und 28 in einen kryptogenetischen Schlaf versetzt könnte man 2/3 aller Verbrechen verhindern, sagte einmal der vor kurzem verstorbene Psychiatrie-Professor D.T. Lykken. Mein Alternativvorschlag ist die gezielte Gabe von Hormonen und der deutlich eingeschränkten Abgabe psychotroper Substanzen. Es gibt genug Möglichkeiten, auch Leute auf chirurgische Weise lammfromm zu machen. Möglich ist so vieles, hoffentlich entdeckt unsere Bundesregierung nicht auch noch diese Möglichkeiten…
Gemäß Verfassungsverständnis zahlreicher Funktionsträger sind wir tatsächlich auf dem Marsch rückwärts über 1984 in Richtung 1933 …
@UV:
Wie sieht das denn mit der richterlichen Prüfung aus, ist das eine Formalie wie bei der TK-Überwachung oder setzt der sich wirklich mit dem Fall auseinander?
Wenn ich mich nicht verhört habe, sagte CDU/CSU Fraktionschef Bosbach gestern bei N-TV, dass die Reihe von Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem G-8 Gipfel "nicht nur präventive" Gründe gehabt hätten, sondern es ja AUCH um die Aufklärung bereits begangener Straftaten gegangen sei.
Durchsuchungen, jetzt auch präventiv, das ist mal was Neues.
Leider finde ich kein Originalzitat bei N-TV. Hat jemand einen Link?
Es wird nicht lange dauern und es werden wieder KZ's gebaut. Nur werden die heute anders heißen.
@ 5: Genau, man sollte die Dinge ruhig beim Namen nennen und nicht die bewußt beschönigenden Begriffe aus der Politik verwenden. Ich nenne das Ganze ebenfalls weder "Vorbeugehaft" noch "Unterbindungsgewahrsam", sondern schlicht und ergreifend Schutzhaft. (Genauso wie ich übrigens von Erziehungslagern für jugendliche Straftäter rede und nicht verharmlosend von "Erziehungscamps".)
@ 9: Habe ich nicht an anderer Stelle schonmal erwähnt, daß wir inzwischen in die Zustände der Weimarer Republik zurückkatapultiert worden sind?
Die schwindende Verfassungstreue innerhalb der Politik ist sehr bedenklich.
Sorry, aber ich hatte noch keinen Fall mit Vorbeugehaft.
Ich stelle mir auch nur ungern vor, welcher Druck auf Richtern in Heiligendamm lasten wird, wenn sie nicht bereitwillig Freiheitsentziehungen anordnen.
Wahrscheinlich der selbe Druck, wie der momentan auch auf Politiker, Polizisten oder sonstwas ausgeübt wird, die sich gegen die derzeitige Praxis von überzogenen "Sicherheitsmaßnahmen" stellen… ist natürlich nur eine Vermutung von mir aber wundern würde es mich definitiv nicht. Schon als normaler Bürger spürt man ja so langsam den "Überwachungsdruck"…
Ich habe ehrlich gesagt Angst vor dem, was auf den Demos und hinterher passieren könnte mit allen diesen Gesetzen. Fahre trotzdem hin, werde mich aber dementsprechend vorbereiten (z.B. zu Hause aufräumen…)
Anbei: Ist "Vorbeugehaft" = Unterbindungsgewahrsam?
Da könnte man die dt. Wikipedia mal begrifflich etwas ordnen, weil ersteres 2-3x erwähnt wird, aber ohne Gewissheit mache ich das nicht.
Man müßte ein Aufgebot an Rechtsanwälten mit Schwerpunkten Straf und Polizeirecht nach Heiligendamm organisieren, um einen sehr kurzfristig erreichbaren Gegenpool zu schaffen.
Dominik, das dürfte Dich interessieren, ganz am Schluss des Interviews geht es um den "anwaltlichen Notdienst":
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html
@ 18: Der republikanische Anwälteverein (RAV) hat sowas bereits initiiert, da er – meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht – befürchtet, daß es im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zu großflächigen Einschränkungen von Grundrechten kommt. Näheres über Google.
M., danke. Davon hatte ich (bin allerdings auch weder Polizei- noch Strafrchtler) noch nichts gehört. Es ist gut zu sehen, dass sich Anwälte aber passend organisieren und wirksame Hilfe bereit stellen möchten und hoffentlich werden.
Ups, da hat es jetzt wohl eine Überschneidung gegeben. Naja, was soll's, doppelt hält besser. ;-)
@5: weiterhin noch Platzverweise, Personen- und Verkehrskontrollen, Reisebeschränkungen, Meldeauflagen, Zutrittsbeschränkungen, Beschränkungen in der Nutzung der Wohnungen und des Eigentums von Anwohner, Beschränkungen/Belastungen beim Empfang von Besuchen, 16.000 Polizisten, 1.100 Soldaten, der gigantische Sicherheitszaun, Strassensperren, Poller, Hubbalken, schwere Sperrschranken, Luft- und Seeüberwachung, Sperre des Flughafes Rostock-Laage,. Alles vorbeugend, weil Teile des Souveräns dieser reichlich nutzlosen Veranstaltung kritisch gegenüberstehen.
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (SPD) verbucht all das und die demokratiefreie Zone im MVP allerdings unter den Stichworten "Imagegewinn", "Marketingoffensive" und "Tourismus". Das muss ein tolles Produkt sein, was da der Welt vorgestellt wird. "Sicherheit" aus Deutschland. War da 'mal was?
@ 23: man muß alles nur in modern und fortschrittlich klingende Worte packen und schon wird aus der größten Sauerei eine Wohltat, für die man gefälligst dankbar zu sein hat. ;-)
@24: Newspeak?
@23. Was bleibt ihm übrig? Zugeben, daß es ein riesengroßer Fehler war, sich nicht fernzuhalten, als ein Kandidat für das Happening des Jahrzehnts gesucht wurde?
Unser Ansehen in der Welt muss uns 100 Millionen Euro wert sein.
Die paar eingeschränkten Bürgerrechte sind nebensächlich.
hat das volk nicht laut GG das recht, sich zur wehr zu setzen? wird es nicht langsam zeit, genau dies zu tun? immer mehr überwachung und unterdrückung in deutschland, wohin man schaut. wann erhebt sich das volk? wenn es nicht mehr nach malle zum komasaufen reisen darf?
@28: Deinen Ärger kann ich ja sehr gut verstehen. Geht mir oft nicht wirklich anders. Aber trotzdem muss man schon wissen, wie so ein Widerstand/Erhebung/Whatever auszusehen hat, bevor man es sich herbeiwünscht. Gerade weil wir auf der Seite des Grundgesetzes stehen, müssen wir in der Wahl unserer Mittel besonders vorsichtig sein.
Was das Volk angeht… wieso sollten sie sich erheben, die meisten sind doch zufrieden. In Umfragen haben immer so gut 30% angegeben, dass Schäuble & Co. in punkto Sicherheitsgesetze nen super Job machen, und fast nochmal so viele, dass sie nichtmal weit genug gehen. Also wenn man mich fragt, muss man erstmal damit anfangen, die Leute zu informieren. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben, dass man mal genug erreicht. Dann klappt's auch mit dem Widerstand.
@23 (Anonymous)
Und heute in Ihrem Reisebüro: Eine Durchsuchung Ihrer Person mit anschließenden unverhältnismäßig brutalen Reaktionen der Sicherheitsbeamten. Im Supersonderangebot von nur 199,99 €! Kinder unter 7 frei.
Wobei die Demonstranten ja auch irgendwo übernachten und irgendwas essen müssen, also so abwegig ist das mit dem "Tourismus" dann doch nicht.
Wobei ich das ganze auch mit ein wenig Glück für 10 € in Stadien in Deutschland bekomme. Aber das ganze kann man auch als Wissenschaftsoffensive betrachten. "Auswirkungen extremer Polizeigewalt auf Fußballfans" oder so, Teilgebiet: Wie reagieren 7jährige Kinder darauf, wenn mehrere Polizisten auf den am Boden liegenden Vater einprügeln? Alles schon erlebt…
@29 (Annika), wenn die Mehrheit für die Abschaffung des Grundgesetzes ist darf sich die Minderheit trotzdem zur Wehr setzen. Gewinnt man gewinnt man, verliert man verliert man, egal was im GG steht…
Dürfen vielleicht, aber das ändert ja nichts dran, dass es weit sinnvoller wäre, wenn man mehr Leute auf seiner Seite hätte…
Ok, der Wikipedia-Artikel über die nat.-soz. Schutzhaft beginnt wie folgt:
Der Begriff der Schutzhaft [...] wurde von den Nationalsozialisten für die willkürlichen Einlieferungen und Inhaftierungen in Konzentrationslager benutzt. Die Inhaftierten waren völlig rechtlos.
Wie sieht's mit dem Unterbindungsgewahrsam aus?
1) Er ist nicht willkürlich, sondern muß richterlich angeordnet werden.
2) Man kommt nicht ins Konzentrationslager.
3) Die Inhaftierten sind nicht völlig rechtlos.
Übrigens ist der Unterbindungsgewahrsam im Gegensatz ur weiland Schutzhaft eng zeitlich begrenzt, je nach Land m. W. auf maximal 2 Wochen.
Könnte mir also vielleicht jemand verraten, wieso "Schutzhaft" das "treffendere Wort" sein soll?
@ K
Zu 1) Doch ist er, nein muß er nicht, er muss lediglich richterlich "bestätigt" werden.
Zu 2) Die heißen dann "Sammelstellen" kommt aufs gleiche raus.
Zu 3) Nützt ihnen aber so gut wie nix in dem Moment.
"eng zeitlich begrenzt maximal 2 Wochen" als Unschuldiger mal eben prophylaktisch interniert zu werden ist nicht schlimm?
Weils aus der gleichen "Rechtsauffassung" entstammt.
MfG corax
Naja also etwas übertrieben find ich den Vergleich auch (wobei Übertreibung ja manchmal veranschaulichen kann, aber dann sollte sie auch als solche ersichtlich sein). Zwar finde ich die derzeitige politische Tendenz sehr besorgniserregend, aber es ist eben eine Tendenz, noch ist es nicht ganz so weit… lasst uns lieber zusehen, dass es so bleibt!
hab ich angst, bist du terror. muss unterbunden werden.
.~.
@33:
Was soll die blöde Wortklauberei? Im Polizeigesetz von Baden-Württemberg heißt es bspw. "Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. [...] In der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen; sie darf nicht mehr als zwei Wochen betragen." Das war, wir erinnern uns vage an den Geschichtsunterricht, im 3. Reich nicht so. Da hat nämlich die Polizei ganz allein entschieden, und die Leute blieben oft monatelang drin.
Im übrigen würde ich mal den Besuch der Gedenkstätte Dachau oder eines anderen Konzentrationslagers empfehlen, um einen Eindruck davon zu gewinnen, was ein KZ war und was es da bedeutete, vollkommen rechtlos zu sein. Nur so für den Anfang: Die Leute wurden dort, wie gesagt monate- oder jahrelang, unter übelsten hygienischen Bedingungen interniert, zum Arbeitseinsatz gezwungen, körperlich schwer mißhandelt und oftmals getötet.
@ K
Die Wortklauberei betreiben sie doch.
Die Polizei sperrt Personen die keine Straftat begangen haben,
und eventuell auch nicht vorhaben, ohne richterliche Anordnung bis zu 48 Stunden und mit anschließender richterlichen Anordnung bis zu zwei Wochen außerhalb regulärer JVAs in: Gefangenenlager, Sammelstellen, Konzentrationslagern, etc. ist doch egal wie man das nennt.
Schauen sie mal unter: "Euphemismus-Tretmühle"
Wie nennen sie denn das Lager auf Guantanamo?
Schauen sie doch auch mal unter "Unterbindungsgewahrsam" bei Wiki nach oder lesen sie mal hier: Link via Schnüffelblog:
http://www.cilip.de/ausgabe/63/gewahr.htm
Und wie kommen sie darauf, dass ich nicht wüsste was ein KZ war? Und das was sie dort zutreffend beschreiben war nicht der Anfang sondern das Ende, und mit genau diesem Wissen sollten wir uns dagegen wehren uns schrittweise wieder dahinzubewegen.
PS:
"Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist."
Das heißt doch: bis das Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Recht auf freie Meinungsäußerung zu einem bestimmten Termin (hier aktuell G8 Gipfel) wirksam unterbunden wurde.
Werden sie mal wach.
MfG corax
Meine ganzen "sie" sollten natürlich "Sie" heißen,
ich bitte um Entschuldigung.
MfG corax
@37:
Gefangenenlager, Sammelstellen, Konzentrationslagern, etc. ist doch egal wie man das nennt. [...] Und wie kommen sie darauf, dass ich nicht wüsste was ein KZ war?
Tja, ich weiß auch nicht. Nur so ein Gefühl.
Und das was sie dort zutreffend beschreiben war nicht der Anfang sondern das Ende
Nee, das war der Anfang, März/April 33. Wie gesagt, Gedenkstätte besuchen, da wird das alles erklärt.
@ 39 K
"Nur so für den Anfang: Die Leute wurden dort, wie gesagt monate- oder jahrelang, unter übelsten hygienischen Bedingungen interniert, zum Arbeitseinsatz gezwungen, körperlich schwer mißhandelt und oftmals getötet."
Aha, im März/April 33 gab es schon KZ-Häftlinge die "jahrelang" interniert waren?
Wohl Probleme mit dem Fluxkompensator?
"Nee, das war der Anfang, März/April 33. Wie gesagt, Gedenkstätte besuchen, da wird das alles erklärt."
Und Persilscheine verteilt?
Soso, und was außer Ihrem "gefühltem" "Anfang" haben Sie den von mir oben erwähnten Argumenten außerdem entgegenzusetzen?
Sie haben eine KZ-Gedenkstätte besucht und finden das damals begangenne Unrecht (zu Recht) schrecklich?
Und warum wollen Sie dann nicht daraus lernen, und den "Unterbindungsgewahrsam" als ersten Schritt in die gleiche Richtung, verurteilen?
MfG corax
PS:
"Arbeitseinsatz gezwungen"
irgend etwas klingelt da gerade bei mir….
@36 (K),
fein. Hätten die Nazi-Gerichte jeden KZ-Häftling damals wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und ins KZ geschafft wäre das Ihrer Auffassung nach dann auch völlig kritikunwürdig gewesen?
Ich fass es nicht… Gerichte gehen heutzutage lockerer mit solchen Mitteln um als Milliardäre mit 1-€-Stücken.
Es redet ja niemand davon, keine Kritik zu üben. Ich glaube nicht, dass irgendwer hier gesagt hat, dass die derzeitige Rechtsauslegung in dieser Hinsicht, und die ständigen Gesetzesänderungen, so gut und richtig sind.
Aber mit dem ewigen Geschrei "Nazis" und "DDR" diskreditiert man sich doch nur selbst, und/oder langweilt die Leute, die man lieber sinnvoll von seiner Sache überzeugen sollte.
@40:
Aha, im März/April 33 gab es schon KZ-Häftlinge die “jahrelang” interniert waren?
Nein, aber die Leute, die damals reingekommen sind, sind monatelang und z.T. jahrelang dringeblieben. Wollen Sie vielleicht behaupten, im Frühjahr 33 seien die Leute nur für jeweils ein paar Tage im Lager gelandet? Ja, das wollen Sie behaupten. Sie wollen offenbar auch behaupten, im Frühjahr 33 sei niemand im KZ körperlich mißhandelt worden, denn das war ja erst "das Ende", gelt?
@41:
Hätten die Nazi-Gerichte jeden KZ-Häftling damals wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und ins KZ geschafft wäre das Ihrer Auffassung nach dann auch völlig kritikunwürdig gewesen?
Na klar. Mangelnde richterliche Kontrolle war ja auch die einzige Unannehmlichkeit, die ich erwähnt habe. Und daß die Justiz völlig gleichgeschaltet war, würde mich auch nicht interessieren …
Mal gegengefragt: Ihrer Auffassung nach ist richterliche Kontrolle vollkommen belanglos, weil sind ja ohnehin alles die gleichen da oben, eine Krähe der anderen usw., richtig?
@43 (K)
"Na klar. Mangelnde richterliche Kontrolle war ja auch die einzige Unannehmlichkeit, die ich erwähnt habe. Und daß die Justiz völlig gleichgeschaltet war, würde mich auch nicht interessieren …
Mal gegengefragt: Ihrer Auffassung nach ist richterliche Kontrolle vollkommen belanglos, weil sind ja ohnehin alles die gleichen da oben, eine Krähe der anderen usw., richtig?"
Richter sollen Recht sprechen. Dabei haben sie wie immer eine Auslegungsgrenze.
Und ob die Nazis ein Gesetz geschaffen hätten, der es legalisiert hätte Juden wegen des Judenseins zu erschießen: Ja, das wäre völlig belanglos gewesen. Der Befehl zu soetwas widerlichem kam von den selben Leuten, ob da nun ein Gericht oder ein Polizist entscheidet wer Jude ist, ob da nun ein Gericht oder ein Polizist entscheidet wer ein "potenzieller zukünftiger Straftäter" ist, ist völlig belanglos für die Widerwärtigkeit dieser Gesetzgebung. Und wie gesagt: Der Trend geht dahin das in Amtsgerichten einfach alles ohne Prüfung abgenickt wird. Das scheint zwar noch nicht die Mehrheit zu sein, aber mein subjektiver Eindruck ist das das seit Jahren explosiv ansteigt.
Das eirnnert mich an die Verfassungstreue unserer Bundesregierung: Was nicht passt wird passend gemacht. Das Grundgesetz ist da der Richter, einfach nur ein völlig belangloses, gegenstandloses Stück Papiert, was für die Gesetze einfach entsprechend hingebogen wird. Das das Grundgesetz unsere Rechte schützen soll ist damit genauso belanglos wie die Idee das irgendwelche Richter unsere Rechte schützen sollen.
Außer man ist natürlich irgendein Bürokrat der die schöne heile Welt predigt, Beamte halten sich ja an die Regeln. Na ja, bis auf die XX % die es nicht machen…
Danke, ich habe fertig.
Das eirnnert mich an die Verfassungstreue unserer Bundesregierung: Was nicht passt wird passend gemacht. Das Grundgesetz ist da der Richter, einfach nur ein völlig belangloses, gegenstandloses Stück Papiert, was für die Gesetze einfach entsprechend hingebogen wird.
Aha? Die einzigen GG-Änderungen der derzeitigen Bundesregierung beziehen sich auf die sog. Föderalismusreform. Nun kann man darüber ja sicher verschiedener Ansicht sein, nur das nächste Ermächtigungsgesetz ist das beim besten Willen nicht gerade.