Die internationalen Interessen
Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnten über einen vom größten Polizeiaufgebot aller Zeiten geschützten Zaun klettern (um sich dann festnehmen und bis zum Ende des G8-Gipfels verwahren zu lassen) dreist und offensichtlich rechtswidrig ist.
Auch das Argument der Polizei, Störungen des Gipfels könnten “die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen”, hat keine sonderliche Durchschlagskraft. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind ja gerade dafür da, um den politisch Verantwortlichen auch unbequeme Meinungen kommunizieren zu können.
Außerdem wird man fragen dürfen, ob die jetzt angeordnete Unterdrückung jedes Protests in Gipfelnähe dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht viel schädlicher ist.
Die Zeit: Polizei erlässt Versammlungsverbot
Ich frag mich sowieso, wieso wir 150 Mio € ausgeben müssen, damit ein paar Politiker sich in nem Kurbad(!) die Sonne auf den Bauch scheinen lassen. Was spricht denn dagegen, das ganze einfach in ner Bunderwehrkaserne zu machen? Da ist alles dann schon abgesichtert, es werden keine normalen Bürger in ihrem Wohnort abgesichert und die Soldaten brauchen auch keine extra Unterkunft. Das ganze wäre mit Sicherheit um 120 Mio€ billiger. Aber Hauptsache, wir geben viel Geld aus.
Tja, ein weiteres mal denkt man: Es ist was faul im Staate Dänemark.
Viele Abgeordnete des Bundestages sind hauptberuflich Juristen. Wnen ich solche Meinungen wie die hier von Udo lese, frage ich mich, ob die politischen Entscheidungsträger ihren Sachverstand bei Beginn des Mandates an der Tür abgeben. @Udo: Wenn du Politiker wärst, was würdest du tun? Dich im Laufe der Zeit auch der politischen Räson beugen und dem Zeitgeist mit Blick auf die nächste Wiederwahl anpassen?
Wenn nicht, würde ich empfehlen, eine Partei zu gründen. Meine Stimme wäre dir sicher.
Abgehoben hatte 'Raumschiff Berlin' ja schon vor Jahren, jetzt nehmen sie halt noch zusaetzlich die Schutzschilde hoch…
@1 Du verstehst das ganz falsch. Die 150 Mio EUR dienen der regionalen Wirtschaftsförderung und etablieren einen weltweit einzigartigen Tagunsgort für den politischen Konferenztourismus. Nach dem Gipfel wird Mecklenburg-Vorpommern international mit einem sturmfesten, dennoch metropolennahen Konferenzort zu besitzen, der sicher vor Touristen (bitte streichen), nein, Terroristen ist, über ein mildes Klima verfügt und landschaftlich beschaulich liegt. Und, noch viel besser, Proteste dagegen können auf eine rechtsstaatlich sichere Weise verhindert werden, die mit Verweis auf die funktionierende Rechtsordnung Deutschlands ganz sicher weltweit keinerlei Empörung hervorrufen können, ist Deutschland doch nicht Italien oder die USA. In Deutschland kann es gar keine Unterdrückung oder gar Mißhandlung unliebiger Meinungen geben.
deshalb sind 150 Mio EUR bestens angelegt.
@3 : Naja, auch (oder gerade) Juristen sind gern mal zum gleichen Sachverhalt völlig verschiedener Meinung. Es ist durchaus eine Argumentation denkbar, die in eine andere Richtung geht.
Allerdings würde die (nach dem was man aus Nachrichten etc. weiß) m.E. schwer unter die vom BVerfG aufgestellten Voraussetzungen zu subsumieren sein.
Die Schwäche einer Argumentation hat aber glaub ich noch nie jemanden daran gehindert diese dennoch vehement zu vertreten, wenn er dadurch glaubt, sein erstrebtes Ziel erreichen zu können.
"dreist und offensichtlich rechtswidrig" – ganau das dachte ich auch, als ich vom 10-tägigen Versammlungsverbot im Radio hörte. Aber ohne dabei die Brokdorf-Entscheidung im Kopf zu haben. Wo leben wir hier eigentlich?
Übrigens ist auch der Einsatz von 1100 Soldaten der Bundeswehr beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Entweder handelt es sich bei Angies Party an der Ostsee um einen nationalen Katastrophenfall (Art. 35 GG) oder der Bestand der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder die "freiheitlich demokratische Grundordnung" sind von den erwarteten Demos existentiell bedroht (Art. 87a GG). Mehr Gründe für einen Einsatz der Streitkräfte im Innern sieht das GG (noch!) nicht vor.
Es wird sich wohl um den Bestand von Meck.-Pomm. handeln, der da bedroht ist. Wenn mehr Demonstranten kämen als das Land an Einwohnern zählt, könnte das das Ende dieser kostspieligen Gebietskörperschaft sein. Schade: wenigstens dann hätte der ganze Gipfel-Quatsch doch noch etwas Gutes.
Gegenteilige Meinungen sind verboten! So einfach ist das!
Da brauchen wir doch nicht zu definieren. Einig Deutschland zu präsentieren ("WIR Deutschen…") ist nun mal wichtiger als die Grundrechte von 82 Millionen. Blöderweiße sind 95+x% der 82 Millionen Menschen auch der Meinung, man könnte ja mal auf die elementaren Grund- und Menschenrechte für ein "höheres Ziel" brechen. "Demokratie" halt, Demokratie wie sie es auch bis zur Machtübernahme der Nazis 1933 war. Nun brauchen wir bloß noch entsprechende Personen, wobei manche der jetzigen ja auch deutlich in diese Richtung schielen (weitere Ausbau der Schutzhaft, der Gesetze gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher, der "präventiven Verbrechensbekämpfung" und Co.) …
Freunde aus Dresden kommentieren solche Anordnungen immer knapp:
"Willkommen in der DDR!"
Recht haben Sie …
“dreist und offensichtlich rechtswidrig”
Ist zwar richtig aber im Prinzip irrelevant, denn das Ziel wird in jedem Falle erreicht, legal oder nicht. Bis jemand dagegen gerichtlich vorgeht und infolge dessen möglicherweise und u.U. evtl. sogar eine Gerichtliche Entscheidung das Verbot kippt ist der Gipfel eh' längst gelaufen und im nachhinein wird, wenn überhaupt, höchstens ein: 'Dudu, das darfst Du aber nicht wieder machen!' und ein strenger Blick des Richters für die verantwortlichen rauskommen aber keinerlei ernsthafte Konsequenzen. Solange aber derartiges Handeln für die Verantwortlichen keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen nach sich zieht werden sie daran auch nichts ändern, warum sollten sie? Trifft im übrigen auch adequat auf ökonomische Entscheidungen unserer Volksvertreter und Staatsbediensteten zu (Stichwort Steuerverschwendung), leider ist eine funktionierende Amtshaftung nur wunschdenken..
Wenn denn das immer so einfach gehen wuerde – denn alle Jahre wieder (ausser in diesem Jahr) gibt es doch im Wendland eine schoene Allgemeinverfuegung, die das Demonstrieren entlang des Transportkorridors (70km lang) fuer 10 Tage verbietet. Die richtige Gefahrenprognose ist alles, woraus es anzukommen scheint – und Gefahren kann man ja mal prognostizieren.
Im heute-journal sagte Klaus Kleber gestern ganz richtig: Es gibt kein Grundrecht für Politiker sich der Meinung anderer zu entziehen. (so ähnlich) Wenn das – wie ich finde neben der Meinungsfreihiet – wichtigste Grundrecht einer Demokratie, die Versammlungsfreiheit, lediglich durch Vermutungen der Sicherheitsbehörden ausgehebelt wird, dann befindet sich unsere Demokratie auf einem unsicheren Weg. Als das G8-Treffen in Köln stattfand, mitten in der Stadt und völlig reibungslos, herrschte nicht so eine Sicherheitshysterie. Selbstverständlich gab es auch dort Kritiker die demonstrierten, aber denen wurden noch Sammelunterkünfte angeboten und nicht der Zutritt zur Stadt verboten. Ich wage mal die Prognose, dass durch das Verhalten der Behörden und ihrer obersten Repräsentanten, die Situation eskalieren wird und es dann heißt, die Demonstranten sind alles Chaoten und die wollten nur Randale. Die Polizei ist dabei, ein 2. Genua zu provozieren. Ich hoffe es nicht, zu befürchten ist es allemal.
@7 Bundeswehreinsatz im Inneren
Ich empfehle zu diesem Aspekt das Gespräch bei der Jungen Welt mit Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, einer Vereinigung kritischer Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr, aus dem ich hier kurz zitiere:
Wäre der Einsatz von über 1000 Bundeswehrsoldaten in Heiligendamm, wie es angekündigt ist, nach einer Änderung von Artikel 35 GG rechtens?
Das sehe ich sehr kritisch. Zunächst geht es um die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Dazu müßte aber schon etwas passiert sein. [...] Was in Heiligendamm passieren soll, dient aber der Gefahrenabwehr. Es ist ein präventiver Einsatz. Ich bin sehr skeptisch, ob das Grundgesetz das zuläßt. [...] deswegen will man das [Grundgesetzänderung] ja möglichst schnell [bis zum G8 Gipfel] durchsetzen.
Aber die Soldaten sind offenbar schon angefordert …
[...] Es können auch Bundeswehrkräfte in Bereitschaft gehalten werden. Während der Fußball-WM befanden sich ja auch viele tausend Bundeswehrsoldaten in den Kasernen in Bereitschaft.[...] Ein solcher Einsatz setzt in den Köpfen aber etwas in Bewegung. Man sagt, die Soldaten sind doch eh da, dann können sie als Hilfspolizisten eingesetzt werden.
http://www.jungewelt.de/2007/05-16/057.php?print=1
Was habt Ihr eigentlich alle? Es kann doch nicht sein, dass Deutschland sich in der Welt als ein moderner Überwachungsstaat mit allem was es so gibt (Mautsystem, biometrischen Pässen, demnächst (nach der Änderung des GG) Zentrale Fingerabdruck- und Gendatei) präsentiert, aber gleichzeitig es Bürgern erlaubt, ihre Meinung zu äußern. Das würde doch nur die Glaubwürdigkeit vom Merkel, WibaS, und wie die ganzen anderen Korrumpels noch heißen, bei unseren amerikanischen Freunden untergraben. Ne, ne, das hat schon so alles seine Richtigkeit. Vor Allem der Zaun! Ja, wisst Ihr eigentlich, was die McPommsche Zaunindustrie daran verdient? Das sind Arbeitsplätze!! Das ist doch alles, was heute noch zählt (außer Knut vielleicht). Außerdem brauchen wir den antianarchischen Schutzwall um die armen Politiker vor den Terroristen zu schützen. Die steinewerfenden meine ich diesmal, nicht die islamistischen. Und was bitte ist falsch daran, die Bundeswehr in Deutschland einzusetzen? Sicherlich, es ist ein bisschen doof, was da im Grundgesetz steht, aber was solls? Jetzt kann unsere starke Truppe mal zeigen was sie so kann. Mit nem Leo II auf Demonstrantenjagd gehen, oder mit nem U-Boot Attac- Schlauchboote versenken. Hei, das wird lustig!
Und all jenen, die dies alles kritisieren rufe ich zu: Ihr habt doch was zu verbergen, Ihr Terroristen, Kommunisten und Islamisten!
Im Namen der freiheitlich demokratischen Grundordnung muss alles getan werden, um diese zu schützen! Selbst wenn dies bedeutet, dass große Teile des Grundgesetzes gestrichen werden oder Freiheit und Demokratie abgeschafft werden müssen. So einfach ist das. Und das ist auch genau das, was unsere klugen Politiker machen.
Grüße!
@13: Besonders der letzte Absatz des Interviews ist lesenswert.
Der ganze G8-Gipfel ist eine Verschwendung unseres Geldes, die sollen doch mal ne Video-Konferenz machen, dann haben sie auch mehr Zeit zu diskutieren und müssen nicht erst anreisen etc… .
Die Poltiker haben noch zu wenig zu tun.
Zeit ist Geld, naja, Poltiker haben im dem Sinne ja dann genug Geld, unser Geld. Danke !
Die Unterdrückung eines Protestes im Keim ist einfach nur lächerlich und nicht nachzuvollziehen. Die gehen vielleicht bald so weit, dass man nicht mal ungestraft denken darf.
Schöner neuer Präventivstaat Deutschland mit Massengefängnissen, Demonstrationsverbot, verfassungswidrigen Abhöraktionen, Razzien, Online-Durchsuchungen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Unterbindungsgewahrsam.
Ach übrigens, ich habe heute einen Schriftzug auf einem Auto gesehen: "Keine Macht den Dummen!"
Man sollte vielleicht seine eigene Collection vorstellen, T-Shirts, Basecaps und alles was dazugehört. "Keine Macht den Verfassungsfeinden" und darunter einige Gesichter… das ganze auf ein T-Shirt. 10 € oder 1.000 €, ich nehm so ein T-Shirt sofort!
Der Gipfel sollte in der China Lake Naval Air Weapon Station (USA/Ca)stattfinden. Die ist sehr groß, liegt außerst abgelegen, verfügt über drei Start- und Landebahnen und es führt nur eine Straße dorthin. Außerdem hat sie den großen Vorteil, das man die Politiker endlich in die Wüste schicken können. (Mojave-Wüste)
Ich finde es interessant, daß allein für diesen komischen Sicherheitszaun um den Ort des G-8-Gipfels herum x Millionen Euro lockergemacht wurden, während dem Volk mit schöner Regelmäßigkeit erzählt wird, daß der Staat kein Geld mehr hat und sparen muß. Das paßt irgendwie nicht zusammen.
Auch der Staat kann jeden Euro nur einmal ausgeben.
Wenn also das Geld für einen adäquaten Todesstreifen draufgegangen ist, hat der Staat anschließlich natürlich kein Geld mehr. Logisch, oder?
@21: Geld, um sich selbst feiern zu können ist immer da. Sei der Staat noch so arm. Die Potentaten wollen doch immer dem Volk gefallen.
@7: Nein, die “freiheitlich demokratische Grundordnung” ist in Heiligendamm bedroht, nämlich z. B. durch das Demonstrationsverbot. Ergo darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden… Logisch, oder?
@24: Au ja, aber dann bitte gegen die, die das Demonstrationsverbot verbrochen haben ;-)
@25: Das Demonstrationsverbot haben die G8-Gegner verbrochen. Würden die nicht Heiligendamm fahren wollen, gäbe es schließlich das Verbot nicht.
@26: Für die Polizei ist das vielleicht sogar logisch. Könnte man als Beschuldigter ja mal probieren.
"Der ist doch selbst schuld, wenn er mir widerspricht und mich damit dazu provoziert, ihn mit 12 Messerstichen zum Schweigen zu bringen. Hätte er die Klappe gehalten, würde er jetzt noch leben."
@ 24
Wirklich sehr trickreich! Respekt!
PS.:
Haut aber doch nicht hin: schließlich waren die Soldaten schon bestellt, lange bevor das Demo-Verbot ausgesprochen wurde.
Trotzdem: netter Versuch!
Außerdem wird man fragen dürfen, ob die jetzt angeordnete Unterdrückung jedes Protests in Gipfelnähe dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht viel schädlicher ist.
Kommt darauf an, wo in der Welt. Bei so wichtigen Handelspartnern wie Rußland und China dürften solche Aktivitäten auf wohlwollendes Interesse stoßen. So kommt man sich näher….
@14: Und was bitte ist falsch daran, die Bundeswehr in Deutschland einzusetzen?
Unsere Bürger in Uniform? Viel zu lasch die Jungs. Außer Sandsäcke auf Deiche schleppen, haben die doch nix drauf.
Wird höchste Zeit, die glorreiche Grenztruppe der NVA samt Schießbefehl wieder zu aktivieren. Diese Jungs wissen, wie man es macht.
@21: Ich finde es interessant, daß allein für diesen komischen Sicherheitszaun um den Ort des G-8-Gipfels herum x Millionen Euro locker gemacht wurden
Jetzt rächt es sich, daß das Equipment des antifaschistischen Schutzwalls in der Wiedervereinigungseuphorie eingestampft wurde.
Schäuble wäre bestimmt froh, wenn er auf die Bewegungsmelder, Minen und Selbstschußanlagen der NVA zurückgreifen könnte.
@27: Am Montag Switch gesehen? Der arme Schalke… von bösen Kindern proviziert, wurde er von brutalen Polizisten niedergeschossen! Das böse Kind darf leben, aber der arme Hund musste sterben.
Daß rund um den Gipfel die freie Meinungsäußerung verboten wird, war schon lange vorher klar, der Termin der Verbotsbekanntgabe hat rein taktische Gründe.
"der Termin der Verbotsbekanntgabe hat rein taktische Gründe."
Und welche Gründe könnten das sein? Tschuldigung, bin Laie!
@33: Gegen ein Demonstrationsverbot kann geklagt werden, je eher das Verbot kommt, umso früher. So wird ein zwar Gericht am 11. Juni feststellen, daß das Verbot rechtswidrig war, es hat dann aber seinen Zweck erfüllt, nur darauf kommt es schließlich an.
…dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht viel schädlicher ist
Hängt doch von der Berichterstattung ab. Eine Berichterstattung darüber, dass hier Demonstrationen massiv unterdrückt wurden fände ich nicht so schlimm, als wenn im Ausland der Eindruck entsteht, dass ganz Deutschland einverstanden ist. Und dieser Eindruck wird entstehen, wenn über ein "Gipfeltreffen ganz ohne Proteste" berichtet wird.
achja ich hab heute das DDR-spezial von kalkofes mattscheibe gekuckt. achim mentzel sagt, in der ddr haben wir das vorgelebt, was uns im westen bevorstehen würde. kalki sagt dann, daß das leben mit der wirtschaft am boden und in einem totalitären überwachungsstaat nur mit einer großen koalition möglich sei in der BRD. nun…wir haben eine große koalition und sind dank schäuble auf dem besten weg in einen überwachungsstaat. das totalitär wird dann kommen, wenn die merkel die macht nicht abgeben will. der mann hat seherische fähigkeiten.
Das Verbot liegt doch voll auf der Linie der Provokationen, die mit den Durchsuchungen in der letzten Woche sichtbar wurden. Was die Politik insgeheim wohl fürchtet, ist völlige Gewaltfreiheit der gegen den Gipfel (der Unvershämtheit) demonstrierenden Bürger. Nur dann, wenn es staatlichen Stellen gelingt die Teilnehmer der Demonstrationen so zu provozieren, dass diese gegen Auflagen und/oder Gesetze verstossen, oder auch durch das gezielte Anlocken von Krawallmachern, kann der aberwitzige Aufwand der Veranstaltung gerechtfertigt werden. Um das Auftreten "massiver Gewalt" sicherzustellen könnte man auf die Idee kommen, dass der Bund als Veranstalter auch für die Bambule sorgt, und sei es durch eigene "gewaltbereite" Akteure; sozusagen "under cover".
Generalbundesdatenantifaschist hackt Polizeiforum
http://www.jurablogs.com/de/generalbundesdatenantifaschist-hackt-polizeiforum
hab ihn vor 2 jahren mal nach der loveparade gestoppt und bei der durchsuchung schön in die eier gezwickt :swati: :swati: :swati:
oh man da war was los :p hat voll abgejammert von wegen schwul und so… :zandy: haben wir gelacht :swati
Unfassbar:
Der Inhalt des Artikels.
Was sich die Polizei so alles erlaubt.
Liste lässt sich bestimmt noch verlängern.
Laut Financial Times Deutschland ist Heiner Geisler attac beigetreten.
Er hat mal wieder bewiesen, daß er das enfant terrible der CDU ist, ich find ihn einfach toll.
Man, was ihr alle habt von wegen Verfassung. Die is ja nun wirklich langsam kalter kaffee und wird nur noch von Terroristen/Terroristensympathisanten als totschlagargument benutzt, um sich für die Wecker, Chinaböller und Kabelreste im Keller zu rechtfertigen. Die Große Masse der Bevölkerung jedenfalls interessiert sie offenbar nicht mehr viel, man kann quasi sagen Herr Schäuble und Frau Zypress vertreten die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft äußerst adäquat.
@37 (M.Boettcher)
da fällt mit doch glatt das "Zeller Loch" ein. Zur damaligen Zeit war es üblich den Agenten Provokateur einzusetzen.
Oder wie war das mit den "Rechten", bestehen die nicht zu 50 % aus verdeckten Ermittlern der verschiedenen Dienste?
Ich denke mal, der Staat wird schon selber dafür Sorgen, das "Gewaltfreie" zu "Gewalttätige" Demos ausarten um die handhabe für schärfere Gesetze zu haben.
Übliche Praxis zu Zeiten der RAF
Also was die Bundeswehr in Heiligendamm soll kann ich beim besten willen nicht verstehen. Das einzige was man die in Richtung Objektschutz lernt ist: Anrufen – Warnschuß – Scharf schießen.
Deeskalation oder sowas steht da nicht auf dem Programm. Wenn die die Ausbildung in der Zwischenzeit nicht geändert haben ist alles was bei einem Einsatz der Bundeswehr bei so einer Veranstaltung rauskommt ein Massaker.
http://video.google.de/videoplay?docid=-1808074637702017317
http://www.tagesspiegel.de/wochenbilder/karikaturen/Karikaturen2007/070511_Schach_G8TS.gif
Bundeswehr im Innern? Kann ich auch nicht nachvollziehen!
Aber den Aufschrei über das "Versammlungsverbot" finde ich dann doch lächerlich. Das Verbot gilt doch nur 200 Meter um diesen Zaun herum. Hätten die den Zaun von Anfang an 200m weiter nach außen gesetzt, hätte sich keiner beschwert…
Übrigens: Ein Versammlungsverbot _innerhalb_ des Zauns ist keine Überraschung, und auch bestimmt nicht dreist und offensichtlich rechtswidrig.
Heiner Geissler, war der nicht in seiner Jugend mal bei den "Bumsern"? Nach eigener Aussage aber nur in der Logistik tätig?
Der Gerd
@7,43
Ich glaube, man muss das andersrum sehen: Schliesslich weiss man bei nem Zaun nie so genau wer draussen oder drinnen ist.
D.h. die Bindeswehr darf eingesetzt werden, weil die in Heiligendamm Anwesenden eine konkrete Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung repräsentieren und unsere Sturmtruppen sollen nun dafür sorgen, dass der Funke des Schwachmatismus nicht überspringt – schliesslich sind inerte Stoffe ideale Isolatoren!
Und falls es doch zu den angesprochenen Ausschreitungen kommt – ich kann nur hoffen auf der richtigen Seite des Zaunes. Vielleicht lautet dann ja die Meldung: "Die Verhandlungsparteien lagen sich in den Haaren…" – wobei das ja auch schon wieder doppeldeutig ist, seit "wir Kanzlerin sind"… ;-)
@7: Ich finde den Einsatz der Bundeswehrsoldaten durchaus nachvollziehbar, solange sie bestimmte Regeln befolgen. Sollen die doch außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer patroullieren oder die Küste per Sonar überwachen. Auch die Bereitschaft der Soldaten oder das Aufsteigen von Kampfflugzeugen ist in Ordnung. All dies ist noch kein Verfassungsbruch, die Bundeswehr bewegt sich mit diesen Handlungen in ihrem Kompetenzbereich.
Verfassungsbruch wird das ganze erst, wenn sie innerhalb des deutschen Hoheitsgebiets operieren, ohne dass der Einsatz von Art. 35 gedeckt ist.
Das Demonstrationsverbot halte ich für bedenklich, gehe aber davon aus, dass unsere Verfassungsrichter da unsere Grundrechte zu schützen wissen.
Alles in allem bin ich einmal gespannt, wie der G8-Gipfel ablaufen wird.
Ich bin überzeugt, dass diese Entscheidung einmal mehr Ausdruck dafür ist, wie sehr sich "die" Politikerinnen und Politiker von uns, dem normalen Volk entfernt haben. Und was geschieht, wenn Menschen etwas nicht kennen, wenn es fremd ist? Man begegnet ihm mit Ablehnung und man schützt sich davor. Schlimm. Aber ich glaube, dass es sich so verhält.
Wenn ich das richtig sehe, dann kann auch das Versammlungsverbot auch nach der Brokdorfentscheidung legal sein. Zunächst einmal habe ich das Verbot in Heiligendamm so verstanden, dass durchaus demonstriert werden darf, nur nicht in einer Bannmeile um den Zaun in einer Breite von 200m. Die Brokdorf- Entscheidung läßt aber ausdrücklich eine Bannmeile grundsätzlich zu. Damals war es übrigens ein Bauzaun und es ging um eine Bannmeile von 2km. "Nur die Beschwerdeführer zu II. meinen, zum Schutz der Baustelle hätte eine enger gezogene "Bannmeile" genügt. Sie lassen aber außer acht, daß die emotionalisierende Nähe eines umstrittenen Bauvorhabens gefahrenträchtige Entwicklungen auslösen kann, so daß in aufgeheizten Situationen bei Großdemonstrationen ein größerer Abstand erforderlich sein kann. BVerfGE 69, 315 (365)
Insofern halte ich es für überhastet zu sagen, dass die Verfügung von Heiligendamm nun eindeutig gegen den Brokdorfbeschluss steht.
Rechts und Links sollen sich doch zusammentun, schließlich gibt uns die Politik ja jetzt gemeinsame Ziele, gegen die vorgegangen werden muss!
@52. Bloß nicht! Zumindest aus linker Sicht. DIe Rechte Seite mag die Globaliesirung auch nicht mögen, steht aber für so viel mehr Unfreiheit, Unterdrückung und andere menschenverachtende Ideen, daß eine Zusammenarbeit keinem denkenden Menschen in den Sinn kommen sollte.
Wird denn gegen solche Verstöße gegen das Grundgesetz überhaupt nichts unternommen?
Wie offensichtlich der Verstoß gegen das Grundgesetz ist,
ist doch heutzutage völlig egal, oder? Es wird einfach getan.
Und wenn dann ein Gericht, eventuell sogar Karlsruhe, die Entscheidung fällt, dass es rechtswidrig war, ist die Sache ewig her und kein Hahnh kräht mehr danach. Es heißt dann zwar, der Staat hat gegen bestimmte Grundrechte verstoßen (Versammlungsfreiheit, Recht auf Freiheit der Person, Schutz der Telekommuniaktion), aber das ist doch egal. Die Sache ist vorbei und der Bürger an seiner Aktion gehindert. Und das ist alles was aktuell für diesen Staat zählt. Und unsere Freunde aus Berlin machen fröhlich mit, in dem sie Halbwahrheiten über Bestimmungen verbreiten (Vorbeugehaft für fast jeden und was weiß ich wie lange) und den normalen Bürger einschüchtern.
Denn wer will schon mit einer Organisation in Verbindung gebracht werden, die erst kürzlich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung durchsucht wurde?
P.S.: Ich bin kein Zyniker, nur ein normal denkender 25-jähriger.
Versammlungsverbot?
Heisst das der Gipfel wurde abgesagt?
Oder bleiben Angie und die anderen einfach auf ihren Zimmern?
@56: Heisst das der Gipfel wurde abgesagt?
http://www.spiegel.de/spam/
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.
Bald werden wir uns von unseren Kindern fragen lassen müssen: "Warum habt ihr nichts dagegen gemacht?"
@58: Bald werden wir uns von unseren Kindern fragen lassen müssen: “Warum habt ihr nichts dagegen gemacht?”
Sie werden wohl die gleiche Antwort erhalten, die auch wir bekommen haben…
@59, A. John:
Aber sie werden – dank des Google- caches – uns die Antwort "Wir haben von nichts gewusst…" nicht glauben. Und mal ehrlich: Haben wir unseren (Groß-)Eltern geglaubt?
Grüße!
Aber jetzt hat Putin ja eine von den "westlichen Demokratien" gelieferte Vorlage, um politische Gegner in Schutzhaft (äääh Vorbeugeverwahrung oder so ähnlich) nehmen zu lassen. Prima. So findet eine Angleichung der Systeme auf der Basis eines totalitären Überwachungsstaats statt. Und alle schauen zu und die Verfassungsfeinde in der Regierung basteln weiter an der Erosion aller Grundrechte in der Verfassung (interessiert sowieso nur ein paar Spinner, der Rest ist damit beschäftigt, ein paar Krümel für den Lebensunterhalt zusammen zu kratzen oder ungezügelt zu konsumieren…)
wir haben alle immer noch zu wenig angst und denken zu selbständig. besonders auch laien. das angstministerium kümmert sich aber recht anständig.
.~.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483512,00.html
Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel.
Jetzt brauchen wir an den Russen auch nicht mehr rumkritisieren, wie der Wladimir ganz richtig angemerkt hat.
@63
Als Schröder aus Putin einen "astreinen Demokraten" machte, habe ich so gelacht…
Nun zeigt sich, wie er das meinte – und er hatte anscheinend recht! ;-)
@63/Simon
Es ist immer dasselbe, nämlich der logische Zirkelschluß:
- wir leben in einer Demokratie
- andere Staaten sind totalitär
- was wir (der Staat) machen ist richtig
- potentielle Demonstranten sind sehr böse
- Demonstraten wegsperren ist demnach gut und andere sind weiterhin totalitär
Man rafft einfach nicht, welche Sauerei man im eigenen Lande anrichtet. Irgendwie tut es mir schon körperlich weh, aber die deutsche Exekutive ist in dieser Sache wirklich besonders gründlich und unterliegt gewaltigem vorauseilendem Gehorsam.
Merkel ist bestimmt schon ganz wuschig nach Abschluß des Gipfels seitens der "Mit-Demokraten" vernehmen zu dürfen, wie toll und vor allem friedlich (sic!) der Gipfel verlaufen sei.
Wie gesagt, was der Staat macht ist gut, zumal in einer Demokratie…
@55: Da würde ich mir keine Gedanken machen. Das BVerfG erlässt bei sowas in der Regel Eilentscheidungen, so dass Demonstrationen kurzfristig stattfinden können. Wobei sich ja im Moment sowieso noch die Frage stellt, ob es überhaupt verfassungswidrig ist, eine solche Sperrzone zu bestimmen. Das, was einige immer so schön als "ganz klaren Verfassungsbruch" deuten, ist in der Praxis meistens nicht so klar. Selbst unter fähigen Juristen sind Fragen, auf die es eine eindeutige Antwort zu geben scheint, manchmal stark umstritten.
Dieser Punkt bringt mich nochmal auf das Thema "Einsatz der Bundeswehr im Innern". Ob die Bundeswehr bestimmte Aufgaben im Innern durchführen darf, ist umstritten. Zwar darf sie innerhalb Deutschlands nur unter sehr eingeschränkten Umständen "eingesetzt" werden, allerdings gehen die Meinungen darüber, ob sie zumindest passive Aufgaben (Radarüberwachung, Infrarotaufnahmen mit Hilfe von Tornados usw) wahrnehmen darf, auseinander. Von daher ist auch der Einsatz von 1100 Bundeswehrsoldaten nachvollziehbar (Die Bundeswehr hat nunmal in einigen Bereichen eine deutlich bessere Ausrüstung für bestimmte Aufgaben, als andere Einrichtungen).
Ja, der Spruch vom Putin war schon lecker…
…aber glaubt auch nur einer das unsere Politiker den Sprengstoff in diesen Worten auch nur gespürt, geschweige den sich zu Herzen genommen hat ?
Natürlich ist Rußland in seiner Gesamtheit noch meilenweit schlimmer als Deutschland (immerhin ist Opposition hier noch nicht lebensgefährlich) aber der Abhang wird steiler und rutschiger.
Das Treffen geheim und Umwelt schonend auf dem Petersberg wäre billiger. Die Ritter bauten ihre Trutzburgen strategisch auf Bergen. Im übrigen außer Pulverdampf nur heisse Luft, was den Erfolg erwarten lässt.