Blick in künftige Geschichtsbücher
In Geschichtsbüchern gibt es oft Kästchen neben dem Fließtext, die wichtige oder besonders erhellende Ereignisse schildern.
Den Schlagabtausch Merkel – Putin vom heutigen Tage könnte man sich vormerken.
In Geschichtsbüchern gibt es oft Kästchen neben dem Fließtext, die wichtige oder besonders erhellende Ereignisse schildern.
Den Schlagabtausch Merkel – Putin vom heutigen Tage könnte man sich vormerken.
Ja, die deutsche Bigotterie nimmt beinnahe amerkanische Ausmaße an …
die merkel hat ganz schön eier, jetzt jemand anderen darauf hinzuweisen, dass er doch bitte das menschenrecht auf meinungsäußerung und versammlung zwecks politischer demonstration achten soll.
oder ist die wirklich schon total verabschiedet? hat man da mal drüber nachgedacht? vielleicht sehen sich die kabinettsmitglieder nie, und lesen auch keine zeitung… vielleicht ist DAS der grund, dass plötzlich schäuble wirklich JEDEN guten menschenverstand ablegen kann, ohne dafür zur raison gerufen zu werden, und dass singsang-ulla plötzlich meint, nun auch noch unsere essgewohnheiten kontrollieren zu müssen.
da kann man mal sehen, mit wem "wir" uns so gemein machen.
.~.
Habe einen Artikel auf Spiegel.de über das Treffen gelesen. Ist natürlich in Deutschland im Moment auch nicht besser, und das war das beste Argument, welches Putin bringen konnte.
Merkels Motto ist wohl: "Do as I say, don´t do as I do."
Das entbehrt jetzt wirklich nicht einer gewissen Ironie…Ich fürchte, Udo hat recht.
Jetzt ist es also schon so weit: Russen wagen es tausend Jahre lang uns scheel anzuglotzen und haben auch noch recht damit!
Der Bundeskanzler spricht aber vielleicht nicht so sehr für den Janusköpfigen Teil Europas, der sich für uns alle (wie zuletzt wieder im Fall el Masri) die Hände schmutzig macht sondern für die wenigen Feigenblätter…
Vielleicht sollten wir alle uns aber mal klarmachen, dass wir denn Nutzen einer derartigen (wirklich nur amerikanischen?) Weltpolitik aber auch immer gerne in Kauf nehmen.
Tja, Frau Merkel, wer im Glashaus sitzt soll eben nicht mit Steinen werfen… und am Ende will's dann wieder keiner gewesen sein.
Ich hatte ja damit gerechnet, dass sowas passiert. Aber das es so schnell passiert…
Sooo schnell ist das leider auch wieder nicht. Den rot-grünen Genossen der Bosse hätt ich die Peinlichkeit ja auch gegönnt…
@9: Immerhin sind unter IHM keine Demonstartionen verboten worden. In so einer Situation mit dem nackten Finger auf andere zu zeigen finde ich schon dreist von IHR. Die Reaktion von Herrn Putin ist da doch nur konsequent und genau richtig.
Bei mir hat sich gerade die Tischplatte verabschiedet…
Die Frage bleibt nur: War das jetzt vom Reinbeissen oder vom Kopfdraufhauen?
Der vorherige Bundeskanzler steht mit seiner Menschenrechtspolitik der des jetzigen sicherlich in nichts nach. Schlechter ist die Art von Politik erkennbar nicht geworden.
Und Demos sind hierzulande doch ohnehin nicht mehr "in" – oder wer fährt hier alles am Wochenende gen Osten? Und da sag noch einer "Sieg oder Victoria" hätte nichts mit Gasprom und dem lupenreinen Demokraten zu tun.
@12: Was die qualität der Politik angeht stimme ich zu. Mittlerweile sind weder CDU/CSU noch SPD mehr für einen normalen Bürger wählbar.
Was die Demos angeht… wenn sowieso keiner hingeht, warum haben dann die Sicherheitsbehörden solche Angst… oder kann es sein, dass gerade deshalb die Angst beim Bürger geschürt wird, damit keiner mehr hingeht? Wer möchte schon gerne zusammen mit einem Haufen Militanter gesehen werden?
Unser aller Kanzlerin sitzt bekanntlich seit Wochen bzw. schon Monaten unverständlicher-weise jede Kritik an den Plänen ihres Oberschnüffelminister stur aus. Nun dieses sehens-werte Eigentor in aller Öffentlichkeit.
Sollte Frau Merkel am Ende vielleicht einfach so schlecht informiert sein, dass sie völlig ah-nungslos in diesen Fettnapf gerauscht ist? Anderenfalls wäre die Attacke auf Putin allenfalls noch mit Dummdreistigkeit zu erklären.
@14; aber herr (evtl.-bald-) kollege!
da haben sie aber in gedanken wohl von #2 abgeschrieben…
Irgendwie wird mir Putin immer sympatischer, er hat immerhin den Mum es manchmal ehrlich und direkt zu sagen ohne Blatt vorm Mund, Respekt, nicht viele Politiker trauen sich das.
Gerade im Radio gehört: Putin sagte: In anderen Staaten sei das doch genauso.
Tolle unabhängigkeit der Medien – dass der andere Staat DE ist wird geflissentlich übergangen.
Schöne neue Welt.
Ist schon jemandem aufgefallen, dass die Beiträge zum Thema in der Süddeutschen und Spiegel wortgleich sind? Das sind also zwei der Flaggschiffe deutschen Journalismus'. Ts ts
Tja, lupenreine Demokraten unter sich. Da kann man sich folgenlos die gegenseitigen Verstöße gegen demokratische Grundsätze vorwerfen und zur Tagesordnung übergehen. Immerhin gibt es in der BRD eine funktionierende Judikative. Allerdings was bringen wohlfeile BVerfG Urteile, wenn sie die Verantwortlichen geflissentlich "übersehen".
Ich finde, einige übertreiben hier deutlich. Stimmt, der "Bannkreis" beim G8-Gipfel ist verfassungsrechtlich bedenklich. Da gebe ich Putin ausnahmsweise recht.
Trotzdem gibt es einen Grund, warum Merkel sich Kritik an Putin erlauben kann: In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht die Demonstrationen kurzfristig erlauben, wenn der Beschluss tatsächlich verfassungswidrig ist. In Russland würde ich nicht unbedingt mit einem fairen Verfahren rechnen.
Abgesehen davon ist es Deutschland möglich, sich frei zu der vermeintlich verfassungswidrigen Anordnung zu äußern und über Schritte gegen die Regierung zu berichten. Auch in diesem Punkt hinkt Russland gewaltig hinterher.
Bevor Putin sich also eine Kritisierung der Menschenrechtslage im eigenen Land von Deutschland verbittet, sollte er sich mal die Unterschiede angucken. Hier gibt es wenigstens Institutionen, die die Grundrechte verteidigen und Wähler, die in freier Entscheidung die verantwortliche Regierung durch die Wahl von Oppositionellen abstrafen können (Auch wenn das bedauerlicherweise die wenigsten Wähler tun; Ich habe mir vorgenommen, mich bei der nächsten Wahl mal unter den kleinen Parteien umzuschauen, ob dort nicht jemand bessere Vorschläge machen kann als diejenigen, die meiner Meinung nach im Moment sowohl in der Regierung als auch in der Opposition enttäuschen).
Der Unterschied ist das bei uns nur von Beugehaft gesprochen wird. Die Russen verhaften einfach so.
Ich finde die Kritiken hier auch merkwürdig. Jahrelang wird Politikern vorgeworfen, viel zu devot gegenüber Mächtigen aus Unrechtsstaaten zu sein. Kaum traut sich jemand wie Merkel hier, ist das auch nicht recht. Und als Argument wird Putins lächerlicher Vergleich auch noch anerkannt …
Das Ganze wird ja noch peinlicher, wenn man sich mal informiert, WEM da eigentlich von Putin das Leben schwer gemacht wird.
Garri Kasparow wird bei uns als "lupenreiner Demokrat" dargestellt, als "guter" Oppositioneller. Man sollte sich erstmal anschauen, mit wem man es da eigentlich zu tun hat.
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/116/das_andere_russland
MfG corax
Man sollte eben nie versuchen, einen gelernten Geheimdienstler aufs Kreuz legen zu wollen. Das müsste Ost-Angela aber auch wissen.
@ 22 Stefan K.:
100% Zustimmung!
Axel und Stefan K. haben vollkommen recht.
Trotz allen anderen bedenken: Angela Merkel hat IMHO das Recht, mit dem Finger auf Putin zu zeigen. Ich halte sie für so clever, dass sie mit dem Fingerzeig auch noch ein kabinettsinternes Problem zu lösen beginnt…
Und: Nur weil Garri Kasparow kein "lupenreiner Demokrat" oder "guter Oppositioneller" sein soll, darf Putin ihn verhaften lassen?
@22 + 26:
Volle Zustimmung,
natuerlich ist in Deutschland vieles Scheisse und die Grundrechte werden immer weiter zurueckgefahren trotzdem landet man in Deutschland nicht in der Leichenhalle wenn man was darueber schreibt, zumindest glaube ich das der guter Herr Vetter sich noch nicht in seinem Leben bedroht fuehlt und nicht mal Herr Beckstein sagt, dass er sich keinen Fall vorstellen kann, bei dem Merken nicht recht haette, wie in Russland kuerzlich geschehen, wo der Vorsitzende der Wahlkommission im Prinzip gesagt hat, dass er Putin fuer unfehlbar haelt, was naturlich auf eine super faire Wahl schliessen laesst.
Pffft, die Merkel klärt Putin über die Menschenrechte auf. Das wird ja immer besser. Man kann der Bundeskanzlerin sicherlich vieles vorwerfen, aber eines ganz bestimmt nicht – eine zu ausgeprägte Selbsterkenntnis.
@21:
Der Unterschied ist das bei uns nur von Beugehaft gesprochen wird. Die Russen verhaften einfach so.
Beugehaft wird fachsprachlich Ordnungshaft genannt und hat mit dem hier besprochenen Themenkreis genau gar nichts zu tun.
@28: Dürfte Merkel auch im Iran, in Nordkorea, in China oder in Darfur nicht auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen?
Wenn ich einige Kommentare hier so lese, frage ich micht, was das für eine Einstellung ist. Deutschland ist eine gefestigte Demokratie. Bei Menschenrechtsverletzungen haben wir ein starkes Selbstkontrollsystem. Selbst wenn hier Menschenrechte verletzt werden WÜRDEN (Was hier sowieso definitiv nicht der Fall ist, da die Versammlungsfreiheit lediglich ein Bürgerrecht ist) hätte Merkel alleine auf Grund des hohen Stellenwertes der Grundrechte in diesem Land und dem funktionierenden Kontrollsystem, dass derartige Verletzungen effektiv unterbindet (spätestens durch Entscheidung unserer Gerichte), jedes moralische Recht, in anderen Ländern auf Verletzungen von Rechten hinzuweisen.
Wenn Putin erzählt, wie schlimm die Situation doch in Deutschland wäre und dass Angela Merkel sich daher Kritik nicht erlauben könne, ist das einfach nur ein Witz.
Jemand, der Deutschland und Russland in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte auf eine Stufe stellt, muss sich meiner Meinung nach ernsthaft fragen lassen, ob er sich überhaupt jemals mit den Situationen in beiden Ländern beschäftigt hat.
Putin liest wenigstens deutsche Zeitungen, um sich (auch sprachlich) auf dem Laufenden zu halten, Merkel wohl weniger.
"Selbst wenn hier Menschenrechte verletzt werden WÜRDEN (Was hier sowieso definitiv nicht der Fall ist, da die Versammlungsfreiheit lediglich ein Bürgerrecht ist)"
Hä? Du kennst Art. 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, respektive Art. 8 GG?
Die versammlungsfreiheit ist ein Menschen- und Grundrecht.
@30 McDough:
> Selbst wenn hier Menschenrechte verletzt
> werden WÜRDEN (Was hier sowieso definitiv
> nicht der Fall ist, da die Versammlungsfreiheit
> lediglich ein Bürgerrecht ist)
Na dann ist die Sache ja klar, und Putin hat in dieser von Merkel kritisierten Sache ebenfalls kein Menschenrecht verletzt. Sondern halt lediglich ein Bürgerrecht. Vielen Dank für diese eindeutige Klarstellung deinerseits.
@33 Ben: Je nachdem, was Merkel angesprochen hat. In Russland wurden auch vor nicht allzulanger Zeit Demonstranten von Polizisten zusammengeschlagen. Die körperliche Unversehrtheit ist im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit ein Menschenrecht…
@34 McDough:
Ach, du rätselst, was genau Frau Merkel kritisiert haben könnte? Ja, da helfe ich dir aber doch gerne aus! Hier, bitte sehr:
> Merkel kritisierte, dass Oppositionsführer
> gehindert worden seien, zu einer Demonstration
> in die Wolgastadt Samara zu kommen.
Also wurde da etwas an Putin kritisiert, was deines Erachtens keine Menschenrechtsverletzung sondern lediglich die Verletzung eines Bürgerrechts darstellt. Es freut mich, dass ich diesen Punkt für dich klarstellen konnte, auch wenn ich etwas überrascht bin, dass du dich ganz offensichtlich nicht mit den Fakten vertraut gemacht hast – zum Beispiel durch lesen des immerhin von Udo verlinkten Artikels.
Naja, ich habe es zwar auch gebloggt, aber wenn ich die Wahl hätte, würde ich doch lieber hier als in Russland verhaftet werden.
Es zeigt wie schmal der Grat ist.
Also ich empfand das schon als Eigentor. Vielleicht hat ja Angela Merkel ja gar nichts von den Sicherheitsvorkehrungen hierzulande mitbekommen? Sie ist ja viel beschäfigt. ;)
Die Versammlungsfreiheit ist, zumindest in Deutschland, tatsächlich nur ein Bürgerrecht.
Siehe Art. 8 Abs.1 GG "Alle Deutschen…".
@ 26 SvenR
Von Verhaften lassen war doch gar nicht die Rede, sondern an der Hinderung einer Reise zu nicht genehmigten Demonstrationszwecken an einen bestimmten Ort.
@ 34 McDough
Bei der Demonstration bei der Demonstranten verprügelt wurden handelte es sich um eine illegale nicht genehmigte Demonstration, hauptsächlich von Anhängern einer verbotenen rechtsextremen Partei.(dies nicht als Rechtfertigung sondern zur Relativierung)
Kann man ausführlich unter dem Link bei 23 nachlesen.
MfG corax
1:0 für Putin.
Bei allem verständlichen Ärger über den unsouveränen und autoritären Umgang der deutschen Behörden mit den erwarteten G8-Protesten: es ist schon ein starkes Stück, daß Herr Putin sich da erlaubt, das mit der Situation in Russland gleichzusetzen. Und noch viel erstaunlicher, mit welch simplen rhetorischen Kniffen er offenbar die Leser dieses Blogs beeindrucken konnte.
@41, MF:
Sicherlich, für Putin gilt: "Angriff ist die beste Verteidigung". Und man kann russische Verhältnisse nicht mit deutschen Verhältnissen vergleichen.
Trotzdem bin ich froh über Putins Äußerung. Warum? Ganz einfach: Weil so einige Leute zum Nachdenken gezwungen werden. Wenn man hier das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und/oder Versammlungsfreiheit derart einschränkt, muss man sich nicht wundern, wenn einem dee Eulensiegel vorgehalten wird.
Grüße!
@McDough (34):
Du hast ein gesundes Vertrauen in unseren „Rechtsstaat“, aber prügelnde Polizisten konntest du auch schon auf hessischen Studenten-Demos erleben – und Hessen gehört AFAIK zu Deutschland.
Ansonsten muss ich sagen: Natürlich unterscheidet sich Putins Umgang mit der Opposition von der Situation hier, aber bei der Situation, wie sie vor/für den G8-Gipfel geschaffen wird, befürchte ich, dass der Weg zwischen den Worten Schäubles und den Taten Putins nicht weit ist. Lest zu dem Thema mal ein paar interessante Artikel bei Telepolis oder was Leutheusser-Schnarrenberger und Geißler aktuell von sich geben (BTW: Bin politisch eher links eingestellt).
"Schöne" Antwort von Putin, hoffentlich nimmt sich Deutschland nicht noch China als Vorbild. Wobei: Kooperation gibt es schon genug, die bis dahin reicht das deustche Institutionen Bücher S.H. Dalai Lama aus ihren Regalen verbannen. Ist in Deutschland eigentlich schon die tibetische Nationalflagge verboten?
Und zur Menschen- und Bürgerrechtslage in Deutschland sei der Grundrechte-Report der HU zu empfehlen. Der wird wohl von Jahr zu Jahr dicker, eigentlich sollte es doch andersrum sein…
> dass derartige Verletzungen effektiv unterbindet
> (spätestens durch Entscheidung unserer Gerichte)
Wie effektiv die Instanzgerichte in Einzelfällen Grundrechtschutz betreiben sieht man an der versuchten Rechtfertigung der Telefonabhöraktion des Anwaltes G. Er mußte bis zum BVerfG gehen, damit sein Grundrecht geschützt wird.
@42: Warum kann man die Situation nicht vergleichen? Der Grundrechtseingriff dürfte im wesentlichen von identischer Intensität sein und ich halte es für bedenklich, auf einen etwaigen Schutz durch gerichte abzustellen (weil das den Verstoß nicht ungeschehen machen kann).
@ 46: Ich glaube es ist diese Stelle, an der Ihre Einschätzung der jeweiligen Verhältnisse in Russland und Deutschland hinsichtlich der Behandlung der Opposition/Demonstranten etc. auf dem Holzweg landet: "Der Grundrechtseingriff dürfte im wesentlichen von identischer Intensität sein"
Ach so, dann macht es hinsichtlich der Intensität eine staatlichen Eingriffs in Freiheitsrechte einen Unterschied, ob ein Russischer Bürger in Russland an einer Teilnahme an einer Demonstration gehindert wird oder ein Deutscher in Deutschland.
Wo ist da bitte der Unterschied?
@48: Der Unterschied ist, dass dem Staat in Deutschland die Entscheidung um die Ohren geknallt wird und auch kurzfristig Abhilfe durch eine Eilentscheidung möglich ist. Der Unterschied ist, dass in Deutschland die Demonstration an sich nicht verboten wird (zumindest im konkreten Fall), sondern "nur" eine "Bannmeile" geschaffen wird, wärend in Russland die Meinungskundgabe an sich geahndet zu werden scheint. Dementsprechend ist fraglich, ob in Russland nicht in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird.
Also ich würde lieber in Deutschland zu den G8-Gegnern gehören (Dabei sympathisiere ich nicht einmal mit denen), als in Russland zu einer oppositionellen Vereinigung. Im zweiten Fall wäre ich mir nämlich nicht so sicher, dass ich ohne größere Schäden davonkomme.
Diese Russland-Deutschland-Vergleiche hier sehe ich ähnlich, wie Schröders Aussage, Putin wäre ein lupenreiner Demokrat: Für mich absolut unverständlich.
@ 48: Wenn es so wäre, daß in Deutschland bestimmte Gruppierungen generell daran gehindert würden, zu demonstrieren, und so, daß es in Rußland nur darum ginge, daß diese Leute nicht demonstrieren dürften: dann würde ich auch keinen Unterschied sehen.
Es ist von meiner Seite aus kein Russland-Deutschland-Vergleich.
Es ist eine – in meinen Augen besorgniserregende Ignoranz gegenüben den Grundrechten der Leute, die andere politische Ansichten haben (die ich im Falle der G8-Gegner auch nicht teile).
Ein gebrochener Arm ist ein gebrochener Arm, auch wenn kurzfristig ein Arzt in der Nähe ist, um den zu schienen, damit er heilt; ein verletztes Grundrecht ist ein verletztes Grundrecht, auch wenn kurzfristig gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen ewrden kann, um dem Grundrechtsträger wieder zu seinem Recht zu verhelfen. Und ob ein Grundrecht einmal verletzt wird – oder dauerhaft, wenn eine Gruppierung generell daran gehindert würde – macht in meinen Augen keinen so wesentlichen Unterschied.
Schon ein einmaliger Verstoß gegen das Grundrecht ist ein Verstoß.
@51: Natürlich ist das Gericht kein Ersatz für verantwortungsvoll handelnde Politiker. Ebenso klar ist, dass die Art und Weise, in der einige Politiker an Probleme herangehen, äußerst bedenklich ist und dass Verbrechensprävention nicht noch vor dem Grundrechtsschutz oberste Priorität haben kann, schließlich sind die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte gegen Handlungen des Staates. Ansprüche auf Abwehr von Grundrechtsverletzungen durch Andere als den Staat geben Grundrechte erst in zweiter Linie.
Dennoch ist die Achtung der Grundrechte in Deutschland sehr viel weiter ausgeprägt als in Russland. Und das sieht man eben daran, dass unser System derartige Verletzungen erkennt und ahndet. Genau das passiert in Russland nicht. Viele posts hier vermitteln aber den Eindruck, dass das vollkommen gleichgültig ist. Hier wird teilweise die Grundrechtssituation in Deutschland auf eine Stufe mit der Menschenrechtssituation in Russland gestellt, ohne dass die gravierenden Unterschiede der beiden Systeme beachtet werden.
War das nicht nur ein Ablenkungsmanöver von der Frau Bundeskanzler? Die "willfähigen" Medien haben es doch aufgegriffen, so nach dem Motto "schaut Euch die anderen bösen Buben an" wir sind ja nicht so schlimm. Reine Ablenkung!!! Und der Michel schluckt es, wird sowieso durch RTL verblödet
Es ist eine Spezialität des Schlächters von Tschetschenien, Vorwürfe sofort mit Gegenvorwürfen zu kontern. Daß er dabei Äpfel und Birnen vergleicht, merken die solche Kritik anscheinend nicht gewohnten und daher völlig konsternierten westlichen Politiker erst, wenn er längst wieder zurück in Moskau ist.
Schade und ziemlich besorgniserregend, daß er mit dieser simplen Taktik auch bei den Lesern dieses Blogs Erfolg zu haben scheint. Dieselben Leser werden groß heulen und zähneklappern, wenn Putin einmal mit seinen Muskeln spielen wird, aber so ist das eben.
Andi, wir wissen, dass alles was hinkt, ein Vergleich ist, aber trotzdem hat Putin in dem Punkt Recht, dass im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel die Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
@52 McDough:
Schön, wie du versuchst, die Sache von der konkreten Situation auf Allgemeinvergleiche runterzubrechen. Fakt ist, in Russland DURFTE die Opposition in Samara demonstrieren. Eventuelle Verbote galten eh nicht generell, sondern "nur" für die Stadt. Niemand hätte sich über eine Demonstration in der russischen Tundra aufgeregt. Und so ist es auch in Heiligendamm – im Nachbardorf darf jeder demonstrieren, aber sollten die Demos in die großzügig bemessene Sperrzone laufen, glaube ich nicht, dass die Sache so friedfertig gehandhabt wird, wie im russischen Samara.
Dass unser Rechtsstaat die unter fadenscheinigsten Begründungen durchgezogenen Durchsuchungen für unrechtmäßig erklären, von denen sogar Sprecher der Staatsanwaltschaft zugeben, dass es keine konkreten Be- oder Hinweise gab, das glaube ich erst, wenn es passiert ist.
Das Problem ist einfach, dass wir mittlerweile in einem Zustand sind, wo wir uns solche Gegenerwiderungen einfangen. Mir ist das auch schon mit einem Amerikaner passiert, der, von mir auf die Folter angesprochen, damit gekontert hat, dass unser Land das zur Ermittlung von Informationen ebenfalls gerne zugelassen hätte, z.B. im Fall El-Masri.
Daß die Bundesregierung mit den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel völlig übers Ziel hinausschießt, ist ja unstrittig. Dennoch sollte man nicht so leicht vor dem Metzger vom Kaukasus kapitulieren. Es sei denn, es ist einem egal, wofür man steht.
Zusammenfassed kommentiert:
Das Merkel die Behinderungen der russischen Demonstanten kritisiert ist gut und richtig…
…schlimm ist das man nach Putins Worten im ersten Moment nur "Touché" denkt, statt "was ein Quatsch"