“Schnüffelstaat in Perfektion”
Politiker von SPD, Grünen und FDP haben entsetzt auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen, berichtet tagesschau.de.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der DDR-Bürgerrechtler Gunter Weißgerber fühlen sich an Stasi-Zeiten erinnert. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erkennt den “Schnüffelstaat in Perfektion”. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Max Stadler spricht von “unverständlichen Methoden”, die vermutlich “ins Blaue hinein” gesammelt werden. Immerhin sei unklar, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigt die Maßnahmen mit dem Hinweis, die Polizei müsse für die Sicherheit des Gipfels sorgen. Geruchsproben seien ein Mittel, um in gewissen Fällen Tatverdächtige zu identifizieren. Die Polizeigewerkschaft verbittet sich in der Netzeitung jedwede Kritik. Für die Polizeifunktionäre sind Geruchsproben eine rechtsstaatlich abgesicherte Fahndungsmethode.
Zum Thema gibt es auch einen Hintergrundbericht von Spiegel online.
"Schnüffelstaat" kann somit auch wortwörtlich genommen werden…
Man kann über vieles streiten:
- Hat die Nase eine Hundes Beweiskraft ?
- Finden die Menschen olfaktorische Themen unappetitlich ?
- Darf man einfach mal so erkennungsdienstliche Daten von Leuten sammeln ?
Aber ansonsten ist das mal wieder eine Diskussion deren sinnentleerter Kerngehalt genau am Problem vorbeigeht.
Ich konzentriere mich auf die operative Aktion und ignoriere die dahinterliegende Strategie.
Beim Go ist man mit so einer Vorgehensweise binnen der nächsten 20 Steine tot wie ein Dodo.
Ist ja schön, dass so viele Politiker entsetzt sind. Was unternehmen die denn jetzt gegen solche Stasi-Methoden? Nur durch Entsetzen und Entrüstung und Statements in irgendwelchen Gazetten lassen sich Schäuble und seine Amokläufer nicht aufhalten.
Mal ehrlich – mittlerweile häufen sich ja die Vermutungen, ob ein Opfer eines Attentates wirklich der richtige Mann für innere Sicherheit ist. Auf mich wirkt es jedenfalls sehr sehr bedenklich, wie phobisch Mr. S wird.
Ich finde das Zitat aus der Netzzeitung gut: "… hysterisch reagierten lediglich diejenigen, die die Polizei bei ihrer
Arbeit behinderten."
Ist die Behinderung der Polizei nicht eine Straftat? Dann
sind wohl alle Straftäter, die aus Sicht von Herrn Freiberg
jetzt hysterisch reagieren.
Weiß jemand auf welche rechtliche Grundlage das Nehmen von Geruchsproben gestützt wird? Die StPO gibt dazu nix her und das Polizeigesetz von McPomm ebenso nicht.
Geruchsproben sollen eine "ähnliche Maßnahme" im Sinne von § 81b StPO sein. Diese Vorschrift lässt Lichtbilder, Fingerabdrücke und Messungen auch ohne Einverständnis des Beschuldigen zu.
Ich habe so meine Zweifel, ob die Geruchsprobe wirklich vergleichbar ist. Jedenfalls müsste sie für die "Zwecke des Erkennungsdienstes" aber erforderlich sein. Erforderlich kann nur etwas sein, was später einen Beweiswert hat.
Dieser Beweiswert wird zwar gern behauptet. Tatsächlich gibt es aber keinen Beleg dafür, dass der Körpergeruch wirklich so individuell ist – und die Hundemethode nicht ungeheuer fehlerbehaftet ist.
Für präventive Maßnahmen müssten die Polizeigesetze der Länder gelten.
SSchäuble für alles verantwortlich machen, ist zwar einfach, trifft aber den Kern des Problems nicht. Er hat mit seinen (wohlüberlegten) rhetorischen Kraftmeiereien die Saat gelegt und die Republik schon mal vorbereitet auf das, was jetzt kommt. Und schwubs, die Polizei freut sichdrüber. Und andere Begehrlichkeiten werden sicherlich nicht lange auf sich warten lassen.
Für einen guten Trainer ist es kein Problem, einem wesensfesten Hund beizubringen, den vor ihm stehenden zu verbellen, sobald der Hundeführer ein bestimmtes Zeichen gibt. (Und erst dann!)
Das kann jede unauffällige Bewegung sein, wie z.B. Hand- oder Kopfbewegung.
Aber auch ohne Manipulationsversuch besteht eine kaum zu beziffernde Fehlerquote für diese Art der "Beweisführung".
Es gibt einfach zu viele Unwägbarkeiten, die das Ergebnis verfälschen können.
Diese anrüchige Maßnahme betrifft den G-8-Gipfel, der in Heiligendamm stattfinden soll. Selbiges liegt bekanntlich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, mit der wir uns ja so schön wiedervereinigt haben. Was früher dort zulässig und auch gängige Praxis war, kann doch heute nicht so verkehrt sein, oder?
Kurz ausgedrückt eben: Stasi 2.0 !
So langsam bekomme ich das Gefühl, daß wir uns mit der DDR zur DDR2.0 wiedervereinigt haben.
Ich habe letztens einen Beitrag darüber im Fernsehen gesehen. So wie hier (zB in #9) dargestellt, wird die Methode wohl nicht angewandt, das war tatsächlich nur in der DDR so. Nun soll es eher so gehandhabt werden, dass mit der Methode festgestellt wird, ob ein Verdächtiger einen bestimmten, sichergestellten Gegenstand (zB geworfener Molli, Farbbeutel, Spraydose) in der Hand gehalten hat.
Das ganze wird so gehandhabt, dass zusätzlich zur bisherigen erkennungsdienstlichen Behandlung der Betreffende zwei kurze Metallröhren für ca. 3 Minuten in seinen Händen halten und drehen / bewegen muss. Dann werden die Röhren luftdicht versiegelt und verschwinden im Archiv. Dann erfolgt später evtl. eine "Geruchsgegenüberstellung" der Röhren mit der Probe des sichergestellten Gegenstandes, und nur wenn mehrere Hunde die Probe identifizieren, wird dies als Beweis anerkannt. Das wird mit mehreren falschen Proben gemacht.
Was mich daran (außer der in meinen Augen offensichtlichen Entwürdigung) stört, ist vor allem, dass man die Röhren halten und bewegen muss. Was ist denn mit "nemo tenetur"? Man muss doch auch nicht ins Röhrchen pusten. Das Halten und Bewegen ist doch kein "ergehen-lassen". Oder?
@11: So langsam bekomme ich das Gefühl, daß wir uns mit der DDR zur DDR2.0 wiedervereinigt haben.
Oder der Start von "Reich 4.0".
Wenn es so weiter geht, haben wir in 3-4 Jahren Zustände, von denen Mielke noch nicht einmal zu träumen wagte.
"Und hysterisch reagierten lediglich diejenigen, die die Polizei bei ihrer Arbeit behinderten."
Na klar…
Oh, wie ich sie liebe, diese Argumente Marke: "Wer sich verteidigt klagt sich an." Die sind fast so gut wie: "Wer die Befugnisse der Polizei erweitern will ist ein Nazi."
Wie kann man für Sicherheit sorgen, wenn man damit erst nachträglich eventuelle Straftäter ausfindig machen kann?
Es stellt sich zumindest die Frage, ob ein solches Verfahren wissenschaftlich ist. Gibt es dazu Untersuchungen, bzw wurden ausreichende Falsifikationsversuchen unternommen?
Die Wissenschaftlichkeit wird teilweise schon bei der Daktyloskopie bestritten, da sind Geruchsproben ja noch viel sonderbarer.
@15: ach, sie dummerchen (entschuldigung).
nichts davon ist dazu da, für sicherheit zu sorgen. aber auch gar nichts. nicht die PC-durchsuchung mithilfe krimineller hacker-methoden, auch nicht das aufbrechen von hunderten wohnungen von regime-kritikern. auch nicht das aufstellen von kameras oder die aufnahme jedes bürgers in eine datei ist dazu da, für sicherheit zu sorgen, und ganz bestimmt nicht die abgabe einer geruchsprobe.
es geht um angst. die leute sollen wissen: sobald du aus der norm fällst – und die norm beschreiben WIR – wissen wir schon alles über dich. also verhalte dich besser ruhig.
ist das nicht fürchterlich?
@12 nach dem § 81b StPO ist eine erkennungsdienstliche Behandlung auch ohne Einwilligung des Beschuldigten möglich. Also gilt hier nemo tenetur nicht. Davon aber abgesehen scheint m.E. der § 81b nur für "körperliche Beschaffenheit" wie Körpergröße, Narben im Gesicht etc. einschlägig; so zumindest die Kommentiertung. Also scheint mir neben der Frage zu Beweiszwecken auch aus diesem Grund gar keine Rechtsgrundlage für diese Geruchssicherungsmaßnahme vorzuliegen.
Schade, dass erst wieder ein Gericht dies dann klarstellen muss.
Wir alle sollten eigentlich wissen wohin das führt.
Back to the roots, Frau Merkel
wurde dazu schon zutreffend am 21.05.2007 auf einem andern Blog (ja,ja, die gibt es) ausgeführt!
Was regt ihr euch über Schäuble auf? Das ist alles von der Kanzlerin gedeckt. Oder warum darf der sonst so um sich schlagen? Er handelt genau so, wie Merkel ihm das mit ihrer Richtlinienkompetenz aufträgt. Dass ihm das perönlich auch noch entgegen kommt – umso passender. Merkel hat ihn nicht umsonst ausgesucht.
Es war einfach noch zwei, drei Generationen zu früh für eine Kanzlerin mit Stasi-Sozialisierung…
Bei der Gelegenheit: Unsere geliebte Verfassung, (einst) Garantin unserer Freiheitsrechte, feiert heute ihren 58. Geburtstag, vgl.
http://spitzelblog.blogspot.com/2007/05/58-jahre-und-kein-bisschen-antiquiert.html
Vielleicht ein Anlass, sich noch einmal ihren <a href="http://www.flegel-g.de/urfassung-GG.html" rel="nofollow"> Urtext </a>zu Gemüte zu führen und mit dem zu vergleichen, was Rechtspanscher zwischenzeitlich daraus gemacht haben. Ein besonderes abschreckendes Beispiel: Art 13 GG: Einst klar und einfach, heute bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Nicht auszudenken, welches Ungetüm entsteht, wenn W.i.b.a.S. & Co. daran noch weiter herumpfuschen.
P.S. Heute noch lesen, bevor sie morgen vielleicht verboten wird!
@18 fogwulf:
das sehe ich anders. lies mal volk, Gk StPO, § 10 Rn. 22 ff:
Der Beschuldigte muss erdulden, dass sein Körper zum Augenscheinsobjekt gemacht wird. Tun muss er nichts. Er braucht keine Fragen zu beantworten, nicht bei Tests mitzuwirken, keine Kontrastmittel schlucken etc.
Die Entnahme einer Blutprobe muss der Besch. dulden, auch also, dass er zwangsweise zum Arzt gebracht wird. Am Alkoholtest ("pusten Sie mal") braucht er nicht mitzuwirken.
zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach 81b:
Zulässig sind Fotos und "ähnliche Maßnahmen", wie zB offen gefertigte Videos von Gegenüberstellungen.
tut mir leid, aber ich würde vertreten, dass das festhalten und bewegen von rohren nicht angeordnet werden kann.
Gretchenfragte ist doch, was Wolfgang Schäuble und andere Westpolitiker 1988 zu den Geruchsarchiven der Stasi gesagt hätten?
Sicherlich sind wir von DDR-Verhältnissen noch weit weg, denn bislang sind wir wohl wegen frecher Blogeinträge und Kommentaren noch nicht eingesperrt oder heimgesucht worden. Und glauben es wohl auch nicht, weil wir sonst so einiges nicht schreiben würden.
Was mir allerdings Sorgen macht ist der latente Druck, der durch <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html" rel="nofollow">Hausdurchsuchungen wegen Internetrecherche</a>, Beschlagnahmungen und Schutzhaftankündigungen oder Erinnerungen an <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9161/1.html" rel="nofollow">den G8-Gipfel in Genua 2001</a> ausgeübt werden kann. Ohne dass man Ermächtigungsgesetzte bräuchte, könnte man jetzt schon einen sehr autoritären Staat stattfinden lassen.
Ich erinnere nur an "Sie haben das Recht zu schweigen", das nebenbei auch die ganzen Möglichkeiten nannte, die "der Staat" hätte, wenn er einen fertig machen wollte. Und bis da Gerichte entschieden haben, hat mancher doch aufgesteckt, weil Arbeitgeber, Freunde und Partner auf Rebellion keinen Bock mehr haben.
Denn eigentlich wollen die wenigsten Ärger oder gar Polizisten am Arbeitsplatz haben, also lassen sie es mit dem Protestieren und auch mit dem frechen Bloggen einfach feige bleiben. Ich gehe doch schon incht auf Demos, wo es Krwall geben könnte, weil ich keine Lust habe über Nacht weggesperrt zu werden, weil ich gerade neben einem mit schwarzen Schal stand.
wie schaut es mit der polizeirechtlichen Ermaechtigung eigentlich aus: Ueber welchen Gefahrenbegriff werden derartige Massnahmen gerechtfertigt: Me. E. duerfte es sich doch wohl um einen Gefahrenverdacht handeln, der lediglich Gefahrerforschungseingriffe zulaesst…Und selbst wenn es eine konkrete oder gar eine unmittelbar bevorstehende Gefahr sein sollte, ist die "Entnahme" einer Geruchsprobe ein geeignetes Mittel, die Gefahr abzuwehren – foerdert sie, dass derjenige nun nicht randaliert? Die Verhaeltnismaessigkeit scheint hier arg strapaziert zu werden…
Ein Law'n-Order-Hardliner im Amt des Innenministers, der durch ein Attentat schwerbeschädigt & vermutlich traumatisiert die Bevölkerung im Allgemeinen und seine politischen Gegner im Besonderen mit überzogenen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen terrorisiert gäbe eine wunderbar tragische Romanfigur ab – in D ist er leider Realität.
Mit politischen Attacken sollte man jedoch zweckmäßigerweise bis zum Herbst warten, denn im Gegensatz zum Beitrag #21 bin ich der Auffassung, dass man Frau Merkel die Gelegenheit geben sollte diesen Schizophrenen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/90058) zur Hälfte der Legislaturperiode im Rahmen einer zu diesem Zeitpunkt üblichen Kabinettsumbildung unauffällig in den Ruhestand zu entsorgen.
@ Martin
Du hast natürlich recht. Nemo tenetur gilt, kommt aber nicht zum Tragen, weil er an seiner "Behandlung" nach § 81 b StPO nicht mitwirken muss, sondern es stumm über sich ergehen lassen kann. Das ist natürlich bei "fassen Sie mal das Rohr an und drehen sie es mal in ihrer Hand" anders.
Schnüffelstaat und Geruchsproben
Keine Angst, die Spürhunde können nichts erschnüffeln, weil es in Grundgesetz-Deutschland längst zu stark stinkt.
Das sind Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen !!!
@29 (flx),
und wir wagen es zu diskutieren, es gar zu kritisieren. Na hoffentlich steht morgen nicht die Kripo vor der Tür…
… und wer nicht erschnüffelt werde will, findet eine probate Gegenstrategie im <a href="„" rel="nofollow"> Farliblog</a>.
@ 22 (RA Melchior)
Apropos Urtext: im "<a href="http://www.verfassungen.de/de/de49/chiemseerentwurf48.htm" rel="nofollow">Chiemseer Entwurf</a>" zum Grundgesetz lautet Art. 1 Abs. 1 GG noch: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen."
Vermutlich war das zu deutlich, deshalb wurde es gestrichen. Wie sollten sich vor so einem Rechtssatz auch total ineffiziente Zwangsabgabensysteme (Rente, GKV) und eine Staatsquote von annähernd 50% begründen lassen?
PS.: Von präventiven "Geruchsprobenabnahmen" ganz zu schweigen.
Zypries stellt den mist jetzt in frage:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484605,00.html
ABER WAS BRINGT ES DENN? DER (Text editiert. U.V.) MUSS WEG!
man kann doch nicht immer alles erstmal machen, und dann an der höhe des protestes ausmachen, was zurückgezogen wird. jetzt gab es zu gerade diesem thema viele proteste sogar aus der politiker-kaste, stasi-vergleiche werden laut, da merkt man wohl "na gut, DAFÜR ist es noch zu früh". zum kotzen
"Zypries sagte im Hessischen Rundfunk, wenn man in Stasi-Museen gesehen habe, wie dort Geruchsproben von Systemgegnern in Einmachgläsern aufbewahrt worden seien, hinterlasse dies ein ungutes Gefühl."
<a>Bild und kurze Beschreibung</a> dieser "Einmachgläser" (Geruchskonserven) auf der Website der Leipziger Stasi-Gedenkstätte.
<a>Bild und kurze Beschreibung</a> auf der Website des "Informations- und Dokumentationszentrum Erfurt" der BStU (Gauck-Behörde).
<a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1179819693894.shtml" rel="nofollow">Etwas ausführlicher</a> der Kölner Stadtanzeiger
Witzig auch, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter die damaligen Dissidenten-Geruchsproben mit ganz ähnlichen Worten – und ebenso empört-indigniert – verteidigt haben wie nun Schäuble oder Polizeigewerkschafter Konrad Freiberg. So schrieb <a>hier</a> ein laut Selbstbeschreibung "ehemals verantwortlicher Analytiker der Hauptabteilung XX des MfS":
"Die vom MfS und der Volkspolizei angelegten Geruchskonserven dienten der Aufklärung von Straftaten mit unbekannten Tätern, ihre Abnahme war auf dafür potentiell infrage kommende Personen begrenzt. Überhaupt scheint auch jede andere erkennungsdienstliche Behandlung – die auch ohne Anschnallen möglich ist – schon verbrecherisch zu sein [in der Darstellung des Films 'Das Leben der Anderen', den der Stasi-Mann hier als 'politische Indoktrination' kritisiert]."
"Andreas Christeleit, Sprecher der Bundesanwaltschaft, bestätigte heute, dass die Bundesanwaltschaft insgesamt fünf Geruchsproben von verdächtigen Globalisierungsgegnern genommen hat."
=> Globalisierungsgegner sind verdächtig. gesinnungs-/feindstrafrecht anyone?
"Laut Christeleit werden die Proben aufgehoben, so lange das Ermittlungsverfahren läuft. Er erinnerte daran, dass die Proben auch als Entlastung für Verdächtige dienen könnten."
=> hmmm wie war das noch mal mit der unschuldsvermutung? ich dachte immer der staat muß mich überführen.
Herzlichen Glückwunsch – die Süddeutsche Zeitung hat sich heute in ihrem Bericht zum Thema offenbar tatsächlich Ihre Überschrift "ausgeliehen"!
("Schnüffelstaat in Perfektion", SZ v. 24.05., S. 5)
@30 (h.c.): Das war natürlich ironisch gemeint. Der Wortlaut stammt von unserer Kandesbunzlerin Merkel…
Es folgt Werbung:
Ich empfehle Euch allen, die aktuelle Ausgabe des Eulenspiegels (6/07). Einen Vorgeschmack gibt's hier: http://eulenspiegel-zeitschrift.de/
Ende der Werbung.
Grüße!
Parfüm? Andere Ernährung?
Das ganze ist wieder so eine sinnlose, budgetbelastende Vorgaukelung von Pseudosicherheit.
Als ob man seinen Körpergeruch durch extreme Ernährungumstellungen nicht beeinflussen könnte.
zB Veganisch zu Vegetarisch zu Fleischverschlingend,
Gewürze, Knoblauch, …
G8 Aktionisten mit Knoblauchringen um den Hals, rofl
!das wäre mal ne nette politische "Demonstration" gegen Globalisierung und "Schnüffel"staat!
Was wohl die nächsten Schritte von der Stasi 2.0 sein? Wird man gezwungen unter die Dusche zu gehen, um erkennungsdienstliche Gase reiner zu erhalten?
Besitz von Stinkbomben werden wohl durch das Anlassgesetz "Parfum" bei Androhung von lebenslangem Freiheitsentzug wegen Aufstandes gegen die Staatsgewalt, Behinderung von Ermittlungen und Tierquälerei unter Strafe gestellt.
Darunter fallen natürlich auch Faule Eier:
irgendeine zukünftige Tageszeitung:
Terror vom Hühnerstall
Innenminister bekämpft erfolgreich mit Polizei-Abfangjägern Bedrohung durch Terroristenzellen auf dem Land.
Innenminister: "Durch die Umstrukturierung der deutschen Sicherheitsbehörden und Beseitigung von unnötigen Doppelstrukturen (Militär) und der neuen schlanken und effektiven Entscheidungsfindung (vollkommene Weisungsbefugnis) ist Schutz nun nicht nur durch Grundrecht garantiert!"
…
Naja, die Hundeführer der deutschen Polizei haben hoffentlich genug Hellseherische Fähigkeiten sowie Tierliebe, damit sie um den G8 Gipfel einen weiten Bogen zu machen.
Wenn es nicht so ernst wäre müsste ich lol schreiben…
mfg seb
Ach, da schnüffeln Hunde? Ich dachte, da liegen besonders schnuffig ausgebildete staatliche Schnüfflerinnen auf der Lauer und schüffeln den Demonstranten am Sack herum.
Ich glaube ich werde mein Wahlrecht NIE MEHR ausüben,
somit trifft mich auch keine Schuld am Zerfall der politischen Elite der BRD.
g.g.
@42 was kann die Demokratie für die Nachteile einer Republik? Nicht wählen heißt doch die demokratischen Strukturen bestrafen … zugunsten der republikanischen ???
Ihr könnt hier im Blog bellen wie ihr wollt – die Karawane zieht weiter!