Leicht hysterisch
Wenn dem Bundesinnenminister nichts besseres einfällt, als die Kritik an seiner Arbeit “in ihrer Penentranz fast schon hysterisch” zu nennen, ist das ein gutes Zeichen. Argumente scheint er ja keine (mehr) zu haben. Außer der gebetsmühlenartigen Wiederholung, die Sicherheitsbehörden wollten ja nur das Beste für die Menschen.
Angekratzt klingt im im Übrigen der Innenminister selbst. Man braucht sich nur seinen O-Ton von der gestrigen Innenministerkonferenz in München anzuhören. Selbst in den Printmedien war es eine Erwähnung wert, wie Schäuble seine qualifizierten Äußerungen machte, darunter: “Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!”
Wolfgang Schäuble sei aufgebracht gewesen sein, wird berichtet. Ich nenne es leicht hysterisch.
Vor diesem Hintergrund sollte man den Nebelkerzen werfenden Innenminister erinnern, dass es nicht allein um Geruchsproben, Razzien, Postkontrollen und Demoverbote rund um den Gipfel geht. Seine Kritiker beklagen einen Großangriff auf die Freiheitsrechte, auf den Kern des Grundgesetzes. Beispiele:
- Online-Durchsuchung;
- Vorratsdatenspeicherung;
- Rasterfahndungen;
- Nutzung der Mautdaten;
- Lauschangriffe;
- Video-Überwachung und – identifizierung;
- Speicherung biometrischer Daten;
- Abschuss von Passagiermaschinen.
Nicht die Kritiker sind es, die derzeit außerhalb des Grundgesetzes argumentieren. Der Bundesinnenminister und seine Unterstützer weichen die Grundrechte auf, wollen den freiheitlichen Staat in eine Präventions- und Kontrollgesellschaft verwandeln. Sie erstreben eine andere Republik.
Ich – und viele andere – nicht.
Nachtrag: Wortmeldungen von SPD-Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz und Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz. Und von Hans Magnus Enzensberger.
Alles Hysteriker.
Ich auch nicht.
@U.V.
Da feht noch Schäubles Lieblingstraum, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Du hast den Einsatz der Bundeswehr im inneren als Hilfspolizisten vergessen.
dieser Eintrag spricht mir aus der Seele!
#3 + 4: Jepp. Und zwar nicht unter dem Kommando der jeweiligen Landespolizeien, sondern unter Bundeskommando und mit Einsatz von Kriegswaffen. 1100 Soldaten warten ja schon rund um Heiligendamm auf ihren Einsatz, sollte es zum Bürgerkrieg kommen.
Und das alles, nur um die Gefahr durch den Terrorismus abzuwehren. Meiner Meinung nach gibt es in diesem Land nur einen gefährlichen Terroristen: Den Bundesinnenminister. Kein G8-Gegner, kein Islamist wäre in der Lage, mit seinem Tun so viel Schaden anzurichten, wie Schäuble es schon getan hat.
http://youtube.com/watch?v=YZi5siXRPcE
Danke für diesen Beitrag, ähnliche Gedanken gingen mir SPON lesen heute auch durch den Kopf. Wer hier von Hysterie spricht, der hat vermutlich ein komplett anderes Weltbild vor Augen als ich.
Da passt diese Karikatur eigentlich bestens rein: stuttmann-karikaturen.de/.../kari_20070525_Leben2.gif
Ich habe genausowenig Lust darauf in Schäubles Fantasiestaat zu leben. Leicht paranoid, der Mann.
Hat an sich keine Peilung, wie er etwas angehen will, nur dass er es will (Bundestrojaner, anyone?) um sich und die ganze Welt vor den bösen Menschen zu schützen.
Das Schlimme finde ich, dass sich der Herr Schäuble nicht einmal über den Gegenwind wundert. Das muss wohl die Arroganz der Macht sein. Wahrscheinlich fühlt er sich durch sogar bestätigt, weil es ihm das ja erst erlaubt, sich als starker Innenminister zu profilieren, dem ins einer heiligen Mission, die Deutschen vor allem Übel zu schützen, rein gar nichts zu abwegig ist.
“Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterweg sind!”
Demnächst im
SportpReichstagDie Presse behauptet, das deutsche Volk wehrt sich gegen die totalen Sicherheitsaßnahmen der Regierung. Es will nicht die totale Sicherheit, sagen die Journalisten, sondern die Freiheit. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Sicherheit? Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?
Wem kommt das bekannt vor?
Regieren könnte so schön sein, wenn nur das lästige Volk nicht wäre.
Herr Schäuble ist ein alter, kranker Mann. Die mediale Aufmerksamkeit, welche ihm gewidmet wird, wertet ihn über Gebühr auf. Es ist doch bekannt, wie dürftig seine politische Philosophie letztlich ist (nachzulesen z.B. in W. Schäuble – Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung). Hier will einer Spuren hinterlassen, dem dazu die Pranke des Löwen fehlt.
Was viel, viel mehr bestürzen sollte ist das Vorhandensein einer subalternen, mediokren Unterstützerszene in den Bundes- und Landesbehörden, die ohne einen Moment nachzudenken, die spontan hervorgestossenen Ideen des Bundesinnenministers in irgendwelche Vorlagen umsetzen.
Wo bleibt die kritische Reflektion auf diesen Hierarchiebenen, wo deren distanzierte Begleitung oder das vernehmbare Grummeln eines Apparates, der in Summe doch mit Sicherheit mehr politische Intelligenz aufzuweisen hat, als Schäuble sie jemals besaß?
Mir kommt das ganze langsam wie eine neue Privatsender-Doku-Soap-Serie vor. "DSDS" (Deutschland sucht den Superstaatsfeind) Und schalten Sie auch morgen ein wenn es wieder heißt: Der Innenminister setzt sich durch- mit Sicherheit!
Für's Protokoll: Ich will diese andere Republik auch nicht.
Interessant finde ich ja, dass der Gegenwind inzwischen auch von (Ex-)Politikern wie Herrn Hirsch kommen, denen auch ein Herr Schäuble nicht einfach so jede Kompetenz absprechen können sollte. Aber leider ist Schäuble's Verhalten ja durch Angela 'diskutiert nicht' Merkel gedeckt.
Soso: "Im Zuge der Vorbereitung des G-8-Gipfels gibt es keine Durchsuchungsmaßnahmen", sagte der Minister. "Es hat sie nicht gegeben, es gibt sie nicht und es wird sie nicht geben."
Da muss einer von uns – der Minister Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble oder ich ein Problem beim Lesen haben: unter generalbundesanwalt.de/de...themenid=9&newsid=274 heisst es nämlich:
"Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm
Die Bundesanwaltschaft führt gegen 18 namentlich bekannte und weitere, unbekannte Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 2 StGB und anderer Straftaten. Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern."
Trotz der zweimaligen Erwähnung des Weltwirtschaftsgipfels (G8) un des Tagungsorten soll es keinen Zusammenhang mit dem Treffen geben? Es muss wohl doch Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble sein, der ein Problem mit dem Leseverständnis hat.
Würden die Pakete als Stück auf den Tisch gelegt werden, wäre das Parlament knallwach und die Justiz nicht chronisch personell unterbesetzt, sodass die Richtervorbehalte in den Zwangsbefugnissen ausgefüllt werden könnten, ja, dann wäre es vielleicht hysterisch. Weil dann könnte eine echte politische Diskussion und Auseinandersetzung stattfinden. Wir erleben aber eine beispiellose Salamitaktik der Politik, die nach dem 9/11 angefangen hat. Zuerst werden in unabhängigen Bereichen sukzessiv bestimmte Elemente eingeführt (biometrische Datenspeicherung im Meldewesen, Vorratsdatenspeicherung bei den Telediensten, Aufbau eines Mautkontrollstellennetzes), wobei in der politischen Diskussion jede Absicht der Verknüpfung dieser einzelnen Elemente untereinander zur Strafverfolgung vehement verneint wurde.
Dann kommt das Münte Manöver "Gemein, wen man an Versprechen (aus dem Wahlkampf) festgehalten wird" und biometrische (Bild-)Daten sollen dann zentral abgerufen werden können und über Mautkontrollpunkte sollen Bewegungsprofile erstellt werden dürfen.
All das geht einfach auf die Glaubwürdigkeit. Und die ist das A und O, wenn man vom Bürger das Vertrauen und Verständnis haben möchte, dass diese Eingriffe in die persönliche Freiheit notwendig und sinnvoll sind, um das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen insgesamt schützen zu können. Genau das Gegenteil ist die Folge. Und das wird dann auch noch als hysterisch verbrämt.
ich fand es wirklich interessant, die ganzen schäuble-pläne einmal in einer langen liste zu lesen. man vergisst ja auch als jurist immer wieder so schnell, welche sau der innenminister vor ein paar wochen durchs dorf getrieben hat.
und dann musste ich nach dem lesen der ersten kommentare feststellen, dass der bundeswehreinsatz im innern in der liste noch fehlt. es ist wirklich nicht leicht, bei all diesen plänen noch den überblick zu behalten.
und nein, in einer republik wie sie in orwells albträumen und schäubles feuchten träumen auftaucht, will ich nicht leben.
wenn ich mich als lieschen müller so aufführen würde, wäre ich schon längst bei den jungs mit den aparten weißen jacken… die mit den schnallen hinten.
was ich nicht verstehe: uns in kleinbloggersdorf ist das alles klar. warum läuft das an otto-offline-normal so vorbei? wieso ist GNTM wichtiger als die beschneidung unseres grundgesetzes?
irgendwie komme ich mir vor, als wäre ich in eine andere dimension geslidet.
Was Schäubles Motive anlangt, bin ich mir nicht so sicher, vielleicht will er sich auch nur von einer vermeintlichen, imaginierten Haftung freizeichnen für den Fall, dass doch ein Anschlag stattfindet.
Wie auch immer, den Satz, "Nicht die Kritiker sind es, die derzeit außerhalb des Grundgesetzes argumentieren", möchte man mit drei Ausrufezeichen versehen.
"die Sicherheitsbehörden wollten ja nur das Beste für die Menschen"
Aber ich liebe euch doch alle… alle Menschen … 8)
Klasse Eintrag mal wieder :-) dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Es tut doch immer mal wieder gut, nach dieser Art von Aussage von seitens der Regierung doch nochmal bestätigt zu bekommen, dass man nicht spinnt, wenn man sich trotzdem um den Rechtstaat Sorgen macht und einige Maßnahmen für vollkommen überzogen hält.
Vielleicht sollte man auch gar nicht "nur" (an sich ja schon etwas Terroristisches – den Abschuß zu planen, meine ich) über den "Abschuß von Passagiermaschienen" sprechen, sondern ganz klar sagen, um was es sich handelt: Wenn das Opfer eines Totschlages sich nicht wehren kann, vielleicht nicht einmal erkennt, daß es gleich durch gezielte Einwirkung eines anderen sterben wird, ist das… Mord. Nachzulesen im Gesetz. Dann dürfte man also ruhig sagen: "geplanter oder wenigstens vorbereiteter potentieller Massenmord" (auch ich habe dies natürlich bei der Online – Polizeidienststelle gemeldet… immerhin eine Eingangsbestätigung erhalten. Sonst nichts.). Wenn man jetzt noch einen Schritt weiterginge und den, der die Tatherrschaft dabei hat, einen Mörder nennte… Was das wohl brächte ?
weitere feuchte träume für den rasenden werden in england vorgelebt:
spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,483939,00.html
(dort gibt es inzwischen kameras, die kameras überwachen)
interessant an dem artikel ist das zitieren einer WEITEREN studie, die herausfindet, das kameras eben NICHT die sicherheit erhöhen. das weiß eigentlich jeder kriminologe, aber hauptsache man tut was. oh gott oh gott oh gott.
sollte natürlich heißen "einen potentiellen Mörder"
"Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegS sind!"
Anmerkung: Habe das "s" mal noch drangehangen, hatte Herr Vetter ja beim Schnelltippverfahren vergessen.
Aber zum Thema: Dem Zitat widerspricht die erhebliche Anzahl der Menschen mit psychischen Störungen. Meine Theorie zu seiner psychischer Störung hatte ich hier schon mehrfach genannt, meine "Theorie" das er fachlich überhaupt nichts drauf hat hat sich auch wieder bestätigt.
"Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten."
Ohhhhh ja… Lasst mich in irgendeine Drogerie oder lasst mich euren Putzschrank durchsuchen, da finde ich sicherlich genug Utensilien um irgendein kleines Bömbchen zu bauen. Haben die vom Staatsschutz überhaupt eine Ahnung was sie für 'n Scheiß machen? Schlecker ins Visier nehmen und das dann öffentlich sagen, ist doch klar das die gewaltbereiten Gegner sich dann andere Drogeriemärkte nehmen. Aber na ja, der hiesige LKA-"Waffenexperte" kann ja auch nicht mal gängige Dienstwaffen Osteurops, die auch bei Kriminellen sehr beliebt sind, identifizieren sondern muss erst umfangreiche Ermittlungen anstrengen um das Fabrikat herauszubekommen.
Da frag ich mich wirklich ob man nicht eher vor der Staatsmacht Angst haben muss als vor Terroristen…
Was Herr Vetter noch vergessen hat sind präventive Rasterfahndungen. Durch das "präventiv" bekommt die Rasterfahndung doch noch einen sehr sehr tiefen, bitteren Beigeschmack…
@6 (Lothar Baier),
das schlimme ist ja, das die Terroristen keine Anschläge mehr begehen müssen. Sie haben allein durch die Drohgebärden ihr Ziel schon erreicht. Warum also noch Geld ausgeben und Anschläge durchführen, jedes halbe Jahr eine Drohung und das reicht. Abgesehen von unseren paar Hobbyterroristen, die vom Bombenbauen soviel Ahnung haben wie ich von Neurochirurgie.
@14 (Der Rentner),
"Ich habe nur Befehle ausgeführt."
Psychologische Tests haben festgestellt, das die Tendenz jemanden zu quälen beim durchschnittlichen Volk deutlich höher ist, wenn jemand neben ihm steht und die Befehle dazu gibt.
@16 (Andre Heinrichs)
Ich denke Burkhard sowie auch der Freiburger Kreis und der politische (SPD, Grüne, FDP) Flügel der HU machen hier eine hervorragende Arbeit, finden aber zu wenig Gehör. In meinem ganzen Bundesland gibt es inkl. mir selber ein einziges HU-Mitglied…
Leutheusser-Schnarrenberger als aktive Politikerin zeigt ja auch einen starken Gegenwind, kann sich in ihrer "Radikalität" aber leider nicht bei der FDP durchsetzen, die mehrheitlich den Eindruck machen man kuschelt für die nächste Wahl schon wieder mit der CDU und auch den Wählern… Zu manch einer wichtigen Entscheidung im Bundestag gab es gar keine Pressemitteilung, da musste ich dann öfters sogar erst die Begründung für das Annehmen/Ablehnen/Sich enthaltens hinterfragen und habe dann doch die mehrheitlich erwarteten Antworten bekommen, die nicht unbedingt die Demoskopie-Experten der FDP erfreuen würde…
@20 (nimue),
nach meinen Erlebnissen, zu denen ich auch Umfragen durchführte (die allerdings durch die Methodik wissenschaftlich nicht ganz einwandfrei waren ;o) ), ist es so: Im "aktiven" Internet befinden sich häufiger die Linken, Liberalen sowie Intellektuelle. Außerdem ist man hier anonym und muss nicht die (angebliche) Gesellschaftsmeinung nicht im Auge behalten. "Da draußen" sieht dieser Gesellschaftsdruck anders aus.
Mir macht diese ganze Entwicklung ehrlich gesagt eine enorme Angst.
Allein der Gedanke, dass vielleicht irgendwo ein Dossier über mich geführt wird, die Möglichkeit, dass bei jedem Auftauchen aus "der grauen Masse" dort ein weiterer Absatz hinzugefügt wird, lässt mich in Zukunft vielleicht mehr als einmal darüber nachdenken, ob ich Verbrechen o.ä. den Behörden melde.
Ich beginne bereits, mich anders zu verhalten, informiere mich über Verschlüsselung von Mails… Womit geht es weiter? Oder verschwinde ich womöglich eines Tages spurlos? Ich wäre nicht die erste.
Hysterie? Ich fürchte nicht.
bei den ganzen postings, die ich hier so ablasse, oder den artikeln, die ich per email verschicke, oder die emails und telefonate, die ich mit einem gleichgesinnten (und gleich besorgten) freund hin- und her-schicke, und den G8-info-websites, die ich besuche,
bin ich eigentlich davon überzeugt, dass ich schonmal in irgendeinem netz hängengeblieben bin.
ist das paranoia? wichtigtuerei? oder wirklich wahr?
@Er macht das nur weil er uns liebt
Eine Liebe funktioniert immer nur von beiden Seiten, dass musste auch Mielke irgendwann einsehen. Schäuble wird an diesem Gesetz nichts ändern können!
@29 (martin),
nein, durchaus nicht. Ein paranoia-ähnliches Verhalten ist nicht krankhaft, wenn es entsprechend ausreichend begründet werden kann. Problematisch ist es, was ich auch schon selber feststellte, das solch ein Verhalten sich auch zu einer "echten" Paranoia manifestieren kann. Beispielsweise manifestierte jemand seine (begründete) Angst vor der Gesellschaft so stark, das er quasi von einen auf den anderen Tag meinte, überall – wie beispielsweise in seinem WC-Becken – seien Wanzen und/oder Kameras versteckt.
Heute in Berlin, Schlagzeile in der B.Z. (Springer):
Merkel wütend!
Toll, denke ich, bremst sie ihren Innenminister jetzt endlich, hat sie endlich mitbekommen, was hier läuft? Nein. Frau Merkel ist wütend wegen der Dopingfälle im (deutschen) Radsport! Kohl hat wohl recht, wenn er die beharrlich "das Mädchen" nennt …
@32 (Holger),
man muss halt Prioritäten setzen.
Im Kleinen heißt das: KiPo-Jäger in Halle präsentieren tolle Zeiten, gleichzeitig werden Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer aus der (U)Haft entlassen weil man die Ermittlungen vernachlässigt.
Im Großen heißt das: Merkel kümmert sich um Dopingfälle und vernachlässigt deswegen den grundrechtsfeindlichen Innenminister.
Man koennte das Gefuehl haben das Herr Schäuble das Attentat auf Ihn seelisch nicht ueberstanden und nun ueberall Attentaeter und Terroristen sieht. Und der normal Buerger muss es dann ausbaden.
Wenn es um Ueberwachung geht ist es in England aber auch nicht besser.
@34 (Clemens)
Posttraumatische Belastungsstörung -> Anankastische Persönlichkeitsstörung…
Ich auch nicht.
Aber einen kleinen Einwand gegen den Post habe ich noch, der Staat nach dem Schäuble sich sehnt hat mit einer Republik (res Publica) nichts mehr zu tun.
Ich habe die Nase voll. Primär für die nächsten Wahlen und angeregt durch das Lawblog sammele ich seit einigen Tagen die Aussagen und Forderungen der Deutschen Politiker unter http://ziering.tumblr.com primär für die nächste Wahl.
@14 Rentner
ich möchte mich anschließen: So erstaunlich die Entwicklung des nicht nur "leicht hysterischen" Innenministers ist, beunruhigt doch mindestens ebenso, dass seine Pläne auf so wenig Widerstand in Koalition und Opposition stoßen.
Und er irrt weiter: Noch dürfen sich sogenannte Geisteskranke (dieser Begriff ist sehr überkommen) glücklicherweise frei bewegen.
@38 (LeClerc),
außer wenn die kranken Menschen gem. PsychKG (Psychischkrankengesetz – "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten") zwangsweise weggesperrt werden. Das trifft immer mehr Menschen, wenn es sonst nichts gibt wird ein Mensch halt mal als "psychisch krank" abgestempelt und zwangseingewiesen. Viele Ärzte machen da auch ohne Kritik mit…
Aber das ganze wird vermutlich bald noch weiter ausgebaut.
Ich möchte an dieser stelle mal ein Paar Zitate anbringen, die alle was gemeinsam haben (von mir auch liebevoll die "niemand hat die Absicht"-Lüge genannt)
"Niemand hat die Absicht Juden zu vergasen." -Adolf Hitler
"Niemand hat die Absicht eine mauer zu bauen." -Walter Ulbricht
"Niemand hat die absicht Steuern zu erhöhen." -Gerhard Schröder
"Niemand hat die Absicht jeden Mausklick aufzuzeichnen." -Eine CDU Bundestagsabgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung
Also wissen wir ja was bald Sache ist…
Die derzeitigen Maßnahmen sind mehr las extrem und hebeln klar das grundgesetzt und die menschenrechte aus. das Problem ist, dass die meisten die Tendenzen hin zum Überwachungsstaat ignorieren und mit völliger Ignoranz reagieren, wenn man sie drauf anspricht. Hinzu kommen 12 millionen täglcihe Bild Leser, eine zeitung 8ich nenne die jetzt mal so, die besonders im Vorfeld des G8 gipfels klar gegen linke gehetzt hat, deren leser diese Maßnahmen wohl auch nicht negativ bewerten werden.
Ich kaufe übrigens auch bei schlecker ein… aber laut W. schaüble haben anständige menschen überhaupt nichts zu befürchten. So so…
Enzensbergers Exeget hechelt.
Bei aller Berechtigung zur (heftigen) Kritik an der Sicherheitspolitk von Innenminister Schäuble, finde seine Bezeichnungen als kranker alter Mann unter aller Kanone. Ebenso wie die "Niemand hat die Absicht" – Aufzählung. Man tut weder Gerhard Schröder noch der CDU gutes daran sie mit Staatsmännern auf eine Stufe zu stellen, die für menschenverachtenden Totalitarismus, Massenmord und Schüsse an der Mauer verantwortlich sind. So etwas entsachlicht die Diskussion und gibt den Sicherheitsfanatikern nur Vorschub, die glauben es mit einer nicht ernst zu nehmenden Opposition zu tun zu haben. Bei diesem Niveau haben sie recht.
@gordon
Ich stelle weder Gerhard Schröder noch die CDU auf eine ebene mit Hitler und Ulbricht, ich stelle lediglich eine paralelle in Äußerungen dieser Personen/Parteien fest. Auch finde ich es nicht übertrieben unsereninenminister als kranken alten Mann zu bezeichnen, da die methoden die er mittlerweile anwendet nichts mehr mit den realen begebenheiten in diesem Land zu tun haben und bereits Stasi Niveu erreicht haben.
Mit Verlaub, der Abschuss mit unschuldigen Passagieren besetzter Flugzeuge ist doch schon seit dem Urteil des BVerfG vom Februar 2006 vom Tisch.
Dazu wird mal legal nicht mehr kommen können, das geht eineindeutig aus dem Urteil hervor.
Es geht dabei auch nicht um eine Abwägung oder technische Artikelgesetzgebung im GG, sondern materielles Recht, der MEnschenwürde in Artikel I.
Ich gehe also davon aus, dass dies in Zukunft kein Thema mehr sein kann.
Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gibt es Pläne, den Abschuss von zivilen Flugzeugen zu erlauben. Der Innenminister überlegt etwa, wie er aus einem entführten Flugzeug einen Verteidigungsfall konstruieren kann.
Siehe zum Beispiel:
http://www.morgenpost.de/desk/876064.html
@ 44 Diemo Schaller
Mit Verlaub,
das hielt unmittelbar nach Verlautbarung des BVerfG,
Konsorten wie Schily und Wiefelspütz nicht davon ab,
etwas von
" Quasi Verteidigungsfall" und "Anpassungen"
zu fabulieren.
Söhne Mannheims
– Geh Davon Aus
[...]
Ich muss versuchen dich zu versteh'n,
denn so darf es nicht weiter geh'n.
Wir müssen versuchen, uns in die Augen zu seh'n
und nicht durch Fluchen die Wahrheit zu beschämen.
Für die die nach uns kommen müssen wir's erreichen,
ignorier'n wir die Zeit der Zeichen.
Ignorier'n wir die Zeit der Zeichen.
[...]
Wenn meine Seele nicht mehr spricht,
hab' ich diesen Kampf verlor'n.
[...]
MfG corax
der Artikel von Hans Magnus Enzensberger füllt das zum teil aus was ich bis jetz vermisst habe: die stellungnahmen führender persönlichkeiten aus der literatur etc.
ich denke sowas ist mit das wichtigste, da ihnen gehör geschenkt wird, und womöglich sie es sind die mit worten noch etwas bewegen könnten *träum*
rechtsstaat adé…
mfg
Als ich mir Kommentar #39 von h.c. durchlas, hatte ich eine Idee: Es könnte doch ein Arzt Schäuble gemäß PsychKG einweisen (Stichwort: Fremdgefährdung, soll heißen Gefährdung des deutschen Volkes durch verfassungsfeindliche Maßnahmen). Diagnose soetwas wie "Paranoide Bewußtseinsstörung ausgelöst durch ein posttraumatisches Stresssyndrom" (Ich bin mir sicher, dass ein Psychiater das noch schöner formulieren kann).
Aber ich bin mir auch sicher, dass es irgendein Gesetz gibt, dass die Immunität eines Abgeordneten/Ministers auch auf Krankheiten ausdehnt. :-(
Grüße!
Heute, am 27. Mai, jährt sich mal wieder das Hambacher Fest von 1832 für Rede- und Versammlungsfreiheit.
Nach den heutigen Maßstäben (insbesondere des Bundesinnenministers) wäre eine solche Versammlung ohne Zaun und andere massive freiheitseinschränkende Vorkehrungen gar nicht mehr denkbar.
Wer ist hier eigentlich geisteskrank unterwegs, Leute die von ihren heutigen Grundrechten Gebrauch machen wollen oder Behörden, die von Verwaltunggerichten erst zurechtgestutzt werden müssen?
@48 (hottch),
Posttraumatische Belastungsstörung -> anankastische P.
Oder kurz für die Krankenkasse: ICD-10 F43.1, F60.5
Hinweise dazu gibt es genug, man sollte ihn darauf doch mal prüfen…
Ähm, bitte nicht so auf Mr. Schäuble rumhacken, das lenkt nur von der eigentlichen Thematik ab, so hat sich z.B. ein Herr Wiefelspütz am 29.03.2005 wie folgt geäußert: [...]"Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden.[...] aus http://www.heise.de/newsticker/meldung/58003
Auf Deutsch, wenn Daten vorhanden sind wird sich auch dafür jemand interessieren…..
bombjack
durch das rumhacken auf schäuble wird auch aus dem blick verloren, daß er in seinen eigenen regierungsreihen offenbar weitgehend unangefochten mitgetragen wird. schäuble ist nicht alleine das problem (was sich meines erachtens schon daran zeigt, das jemand mit einer solchen verwicklung in einen parteispendenskandal nie und nimmer hätte innenminister werden dürfen. was für ein signal an den rechttreuen bürger).
Hab gerade noch was Neues für die schnüffler gefunden:
welt.de/wissenschaft/arti...aesst_Gedanken_lesen.html
Ich kann das zitierte von Schäuble im Artikel nicht finden. Wurde da was geändert?
"“in ihrer Penentranz fast schon hysterisch” steht da nicht, oder?