Bahn meldet Gipfelgegner
Betätigt sich die Bahn im Rahmen des G8-Gipfels als Blockwart? Zugführer sollen jedenfalls größere Reisegruppen auf dem Weg nach Mecklenburg-Vorpommern melden, berichtet die Netzeitung. Eine interne Dienstanweisung soll als Beobachtungsziel ausdrücklich die “globalisierungskritische Szene” nennen, die als solche nicht unbedingt zu identifizieren sei.
Nach dieser Meldung haben die betroffenen Schaffner sicher eine Erschwerniszulage verdient.
Gut das unser letztes Fußballspiel ein Heimspiel ist. Nicht das ich noch als mutmaßlicher Terrorist von der Bundespolizei überwältigt werde.
Immerhin wurde bei uns schon der offizielle Clubfotograf als "Randalierer" in eine Datenbank eingetragen…
PS: Wie wäre es denn mit folgendem: Wer mit mehr als 3 Personen reisen will muss dies zunächst bei den Behörden anmelden. Wobei Selbstmordattentäter i.d.R. alleine unterwegs sind, aber die Staatsüberwachung hat sich ja eh noch nie auf Fakten berufen können.
Eigentlich wäre das auch eine Strategie um der ganzen Überwacherei den Garaus zu machen. Man meldet in Zukunft jeden Mist bei den Behörden. Gruppenreisen, Telefonate und Überweisungen ins Ausland , wenn man sich ins Internet einwählt.
Anruf im Innenministerium:
"Ich ruf nur an um zu sagen dass ich jetzt im Internet bin. Nur damit sie Bescheid wissen. Sie können jetzt mit der Speicherung anfangen."
Bis das ganze System kollabiert.
"… Fahrgäste aus Stammheim mit Ziel Heiligendamm werden gebeten, sich umgehend in die vorbereiteten Sonderbehandlungswaggons zu begeben …"
@2 (Jens)
stimmt. Am besten man meldet auch jeden Verkehrsverstoß.
PKW Fabrikat mit dem Kennzeichen XX – ABC 123 hat beim Spurwechsel nicht geblinkt, und der andere da steht mit dem rechten Hinterradreifen auf der Linie von den Parkmarkierungen usw. usf. Nicht vergessen: Angela-diskutiert-nicht-Merkel hat klar gesagt, das solche Leute die innere Sicherheit gefährden!
DDR 2.0
Patchdetails.
-Überwachung verbessert.
-In den Läden gibt es fast alles zu kaufen.
-Lieferschwierigkeiten behoben.
Jens: Das Problem: Mit den richtigen Datenbanken und APIs kann man das heute verarbeiten…
@6: Dann warens eben nicht genug Daten ;)
Ams Samstag kann man dann gleich die kompletten Züge nach Rostock einfach in der mecklenburgischen Einöde auf ein Abstellgleis schieben. Oder was?
Da stellt sich doch offen die Frage, wie man jemals wieder wirksam sein Grundrecht auf Demonstrationsfreihet ausüben will, sollten solche spiegel.de/panorama/0,1518,485602,00.html Zustände eines schönen Tages auftreten.
Wie würde die Republik wohl heute aussehen, hätte man die Demonstranten damals bereits im Vorfeld in Sicherungsgewahrsam genommen?
Sicher, die Gipfelteilnehmer sind, mit gewissen Abstrichen, nicht mit einer Person wie Mohammed Resa vergleichbar. Und ich habe mir schon viel unqualifiziertes von Gipfelgegner anhören müssen. Dennoch sehen viele heutzutage den Gipfel als Symbol eigentlich Demokratiefeindlicher bzw inhumaner Politikformen- und Wirtschaftsformen. Wenn nun also mit solchen, einem Rechtstaat unwürdigen Methoden gegen die Gipfelgegner gearbeitet wird, schafft man unnötigerweise ein gigantisches Eskalationspotential…
@Torsten: verarbeiten? Es ist vielleicht möglich die Datenmengen zu speichern aber nicht auszuwerten (siehe USA)
@Torsten: NSA-Programm für die Internetüberwachung kommt nicht voran http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24640/1.html
Slightly Off-Topic: Hat jemand Details zum geplanten Einsatz von GSM-Jammern? Ich habe vorher mal etwas gelesen, finde die Quelle aber nicht mehr.
Was viele hier in ihrem Eifer übersehen, ist die Tatsache, daß die Legislative wesentlich beständigere und logischere Werkzeuge zur Wahrheitsfindung bemüht, als die hier mit einer bloßen Meinung Agierenden. Dort kommt Technologie zum Einsatz, die in Qualität und Präzision, vermöge des klugen Einsatzes modernster Computertechnik, Ihresgleichen sucht. Die Unfehlbarkeit der Urteile und Wünsche eines Schäuble basiert nämlich auf einer präzisen Logik, http://schaeuble.cwsurf.de/index.php und ist somit dem menschlichen Verstand im Vorteil.
http://www.brennende-autos.de/
Und was ist jetzt so schlimm daran, wenn die Bahn diese Infos weitergibt? Es geht wohl vor allem darum, dass am Ausstiegsbahnhof genügend Polizisten bereitstehen.
Das kommt in Deutschland seit Jahrzehnten jedes Wochenende vor, wenn Zugbegleiter die Anzahl der Fußballfans weitergeben.
Tja, Heiligendamm ist ordnungsgemäß dichtgemacht, Razzien sind durchgeführt, Geruchsproben sind genommen, Schaffner zu Spitzeln umfunktioniert. Das 4. Reich ist im Anmarsch. Der Posten des neuen Führers ist noch zu vergeben, wer meldet sich freiwillig? (Hektisch gestikulierende Schnauzbartträger bevorzugt.) ;-))
@15 (Kurt)
und welchen Sinn soll das haben? Die rivalisierenden G8-Gegner auseinander zu halten?
Wo ist das Problem? Das wird bei Großveranstaltungen schon lange praktiziert, soweit ich weiß. Die Polizei muss schließlich wissen, was sie ungefähr an Kräften ansetzen muss.
Da hilft es dann schon zu wissen, ob ich mit dem nächsten Zug 50 Demonstranten kommen oder ob die nächsten drei Züge komplett voll sind.
Viel schlimmer finde ich, dass anscheinend kritische Journalisten gar nicht erst nach Heiligendamm dürfen:
spiegel.de/kultur/gesells...aft/0,1518,485984,00.html
Wären die Leistungen der Bahn insgesamt besser, müßten eigentlich grundsätzlich alle Züge (deutschlandweit) ausgebucht sein. Vorschlagsweise sollte die Bahn jetzt an den Tagen des Gipfels doppelt so viele Züge einsetzen, wie bisher geplant, dann sind die Züge nur halb voll (wie bisher) und die Bahn könnte sich die Kontrollmitteilungen sparen …
@12:
bild.t-online.de/BTO/news...sicherheit-mobilfunk.html
@rest: sorry für diesen link
#21: Die Springer-Journaille tut so als wäre Bürgerkrieg. Die Chaoten müssen daran gehindert werden, mit ferngesteuerten Flugzeugen Bomben auf die Tagung abzuwerfen und Absprachen unter Demonstranten haben sowieso nur den Zweck, für Chaos zu sorgen. Klar, dass man da V-Leute in der Anti-Globalisierungsbewegung braucht!
@ 21 ts
Ich hab zuerst gar nicht gesehen wo ich da hingeklickt habe,
jetzt weiß ich zumindest, dass ich noch jemanden von meiner Glaubwürdigkeitsliste streichen kann, tell me why? I don´t like..
MfG corax
@22: Also in einigen Gruppen hätte ich – wäre ich Polizist oder müsste ich den Einsatz koordinieren – auch ganz gerne V-Leute. Man muss sich nichts vormachen: Auch wenn der weitaus größte Teil friedlich demonstrieren wird, wird es einige Chaoten geben, die Randale machen. Und die werden sich in der Regel in den Gruppen wiederfinden, die dem autonomen Block zuzurechnen sind. Da würde ich auch versuchen, jemanden einzuschleusen…
@24 Mittlerweile ist die "andere Seite", sprich: Legislative und Exekutive als Erfüllungsgehilfen, irgendwie der "autonome Block", oder irre ich da? Nur so ein Gedanke.
@25: Ich glaube, da irrst du dich. Der Staat zerstört im Regelfall (noch?) nicht sinnlos Eigentum und bewirft Menschen mit Steinen oder noch gefährlicherem. Auch brennende illegale Straßenbarrikaden habe ich bei denen (noch) nicht gesehen.
Wenn ich mich entscheiden müsste, wem ich eher vertrauen sollte, würde ich die Polizei nennen statt den linksradikalen Idioten, die Randale machen.
@26 Nun, der "Staat" wirft nicht mit Steinen, das ist richtig. Er schlägt mit Knüppeln auf seine Bürger ein. Eine Suche bei youtube mit den Stichworten "gewalt" und "polizei" sollte das erhellen. Schwerer wiegt aber m.E. die Zerstörung der demokratischen Grundordnung, das Mitwirken an globalen Katastrophen durch politische Fehlentscheidungen etc. Da fällt eine brennende Straßenbarrikade nicht ins Gewicht. Ich persönlich würde eher denen trauen, die mir hehre Ziele nennen können…. Es ist eine Frage der Mittel, die einem zur Verfügung stehen. Das gewaltfreie Mittel "Demonstration" beim G8 – was wird das wirken?
Nein, ich rufe nicht zur Gewalt auf. Im Gegenteil: Ich bin, im Grunde, unpolitischer Beobachter der Gesellschaft. Die Dinge gehen ihren Weg, ob "dem Volk", egal welchem, das paßt oder nicht. Demokratie ist ihrer Natur nach nicht das Mittel zur Vernunft – shareholder value aber halt auch nicht. Das an diesem Ort zu vertiefen würde den Blog-Charakter verfremden, aber soviel muß man dazu sagen dürfen: Gerechtigkeit, geschweige denn Wahrhaftigkeit ist in unserer politischen Landschaft unauffindbar, ergo ist Vertrauen in die Staatsmächte ein Vabanque-Spiel.
Noch ein kurzer Hinweis zum Vertrauen in die deutsche Polizei: Es gibt diverse Foren im Netz, in denen Polizisten sich öffentlich austauschen. Ein längeres Studium dieser Foren zeigt, wes' Geistes Kinder sich da tummeln. Da geht nicht nur das Vertrauen flöten….
(…) Schäuble fordert von Bürgern als Demonstranten Gewaltfreiheit. Das ist eine legitime Forderung.
Allerdings sollte er sich selbst nach seinem Verständnis von Gewalt fragen lassen. In seiner hysterischen Überreaktion hat er inzwischen jedes Maß verloren und in Heiligendamm und anderen mit dem G8- Gipfel verbundenen Orten, ein derartiges Gewaltpotential gegen die Bürger Deutschlands aufgebaut, daß im Grunde alle, aber wirklich auch alle, die in der Lage sind zu reisen, nach Heiligendamm fahren sollten. (…)
Noch ein kleiner Nachtrag in Sachen Daten(flut)verarbeitung und -auswertung.
spreeblick.com/2007/05/09...nahmen-nichts-verhindern/
@27: Ich bestreite nicht, dass es Verfehlungen von Polizisten gibt. Ich bestreite auch nicht, dass man über Foren einen gewissen Eindruck von Polizisten bekommen kann, Polizisten sind eben auch nur Menschen.
Allerdings muss man beachten, dass die Sachen, die im Internet zu finden sind, lediglich Ausschnitte darstellen. Beispiel youtube: Wenn dort Videos auftauchen, in denen Polizisten Gewalt anwenden, sagt das in der Regel überhaupt nichts aus. Zu bedenken ist nämlich, dass diese Videos unter Umständen aus dem Kontext herausgerissen sein können, nichts vermarktet sich besser, als vermeintlich sinnlose Polizeigewalt. Damit will ich nicht unterstellen, diese Videos wären gefälscht, aber aus den Videos alleine ist in der Regel nicht ersichtlich, was sich vor den Aktionen abgespielt hat bzw. ob diese Gewalt unter Umständen eine Reaktion auf bestimmte Verhaltensweisen war.
Was die "politischen Fehlentscheidungen" angeht: So etwas ist in der Regel Ansichtssache. Was die einen Fehlentscheidung nennen, empfinden andere als die richtige Reaktion. Meiner Meinung nach ist in der Politik insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte eine fatale Entwicklung zu verzeichnen, aber diese Ansicht ist subjektiv.
Im übrigen rechtfertigt der Zweck in keinem Fall die Mittel. Wer meint, seine hehren Ziele mit Gewalt durchsetzen zu müssen, muss damit rechnen, dass der Staat derartige Aktionen zu Recht nicht toleriert. Das Gewaltmonopol liegt nunmal zum Schutz der Bürger beim Staat, das haben auch links- und rechtsradikale Chaoten zu akzeptieren oder die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tragen.
Wenn die friedliche Demonstration nach Ansicht dieser Leute nichts bringt, sollen sie einen anderen Weg im Rahmen der Grundrechte finden. Mit Gewalt werden sie in jedem Fall nicht sehr weit kommen.
Ich schlage den Begriff des Lockwarts vor.
@27 Tolle Idee das mit "Polizei" und "Gewalt". Google doch mal die Begriffe "Hund" und Skateboard" . Schließen wir daraus, dass sich Hund normalerweise auf diesen Dingern fortbewegen?
@31 "Das Gewaltmonopol liegt nunmal zum Schutz der Bürger beim Staat"
Ja. Wie das aber wirklich bestellt ist, ist in Beitrag #29 auf den Punkt gebracht.
"Im übrigen rechtfertigt der Zweck in keinem Fall die Mittel. Wer meint, seine hehren Ziele mit Gewalt durchsetzen zu müssen, muss damit rechnen, dass der Staat derartige Aktionen zu Recht nicht toleriert."
Der Staat sind wir. Wenn Sie das jetzt noch mal lesen, und zwar aus Sicht der Bürger gegen das Begehren einiger Politiker – wird deutlich, was ich meine?
Heiner Geissler hat das gestern im ZDF bei Maybrit Illner schön auf den Punkt gebracht: Seinem Verständnis nach müßte die Polizei die Demonstranten in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen, anstatt gegen das eigene Volk vorzugehen wie gegen einen Feind. Von wem also in der Tat Gewalt ausgeht, ist damit schon gesagt…
@32 Der Trick beim Benutzen der Suchfunktion ist ja nun der, die Suchbegriffe so zu wählen, daß ich finde, was ich suche.
Ihre Suchbegriffe würde ich wählen, wenn ich Skateboard fahrende Hunde suche. Wenn ich schlagende Polizisten suche, wähle ich die Begriffe dem gemäß. Natürlich meint das nicht, daß alle Polizisten Schläger sind – oder alle Hunde Skateboard fahren. Wenn Sie mir nun Gewalt aus dem Lager der Autonomen vorführen möchten, welche Suchbegriffe fallen Ihnen da ein?
Das schoene daran ist ja, dass dann die inkompetenten Leute von der Bahnschutzgesellschaft endlich mal ihr Riot-Gear auspacken duerfen um eigene Hundertschaften zu bilden.
Die haben ja mittlerweile auch Uniformen die aussehen wie die Bundespolizei und sind in der Regel noch pruegelgeiler und noch unfaehiger in Konfliktloesekompetenzen,
wie auch, wenn man ausschliesslich Leute mit einem IQ von unter 90 rekrutiert. Wenn es nicht so traurig waere, waere es lustig die BSG-Leute einen Tag am Hamburger Hauotbahnhof zu beobachten, wie sie Obdachlose belaestigen und normalen Reisenden mit Problemem, nicht helfen.
@33: Der Staat ergibt sich aus den Bürgern. Soweit korrekt. Das bedeutet aber trotzdem nicht, dass einzelne Bürger (sprich: Radikale) Gewalt anwenden dürfen, weil diese wenigen eben nicht die Bürger im demokratisch legitimierten System vertreten. Sonst wären sie ja gewählt.
Damit hat die Polizei als einzige legitimierte Macht nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht notfalls auch mit Gewalt gegen aggressive G8-Gegner vorzugehen.
Dabei haben sie natürlich die Pflicht, nichtgewalttätigen G8-Gegnern Aktionen im Rahmen des Gesetzes zu ermöglichen.
Man muss bei den ganzen Demonstrationen auch bedenken, dass die G8-Gegner eben nicht die deutsche Bevölkerung representieren. Wenn ich 500.000 Demonstranten habe, gibt es immer noch etwa 80 Millionen Menschen in Deutschland, die nicht demonstrieren. Der Staat sind wir – als Gesamtzahl der Bürger. Der Staat sind nicht alleine die Demonstranten.
@34: Gibt es für diese Theorie auch Belege? Oder kommt das von den berühmten "Erfahrungen" und "Hörensagen", was selbstversändlich repräsentativ ist?
@35 "Dabei haben sie natürlich die Pflicht, nichtgewalttätigen G8-Gegnern Aktionen im Rahmen des Gesetzes zu ermöglichen."
Ja eben. Das geschieht aber doch nicht. Und die Art und Weise, wie das nicht geschieht, macht ohnmächtig. Und das ist, nicht nur in meinen Augen, auch Gewalt. Und zwar eine solche, die unserem Grundgesetz konträr gegenüber steht.
Und zu den Zahlen: Wenn 5000 Menschen auf die Strasse gehen um gegen Tierversuche zu demonstrieren – wie viele Menschen werden in ihrer moralischen und rechtlichen Meinung hinter diesen stehen, obwohl sie sich nicht aktiv an der Demo beteiligen? Und wenn man die Zahlen für Heiligendamm extrapoliert? Es sind also doch nicht nur 100 000 Demonstranten, die den Gipfel nicht gutheißen. Diese representieren schon einen guten Teil der Bevölkerung. Und was, würde man die Bevölkerung aufklären? Denn Omi und Opi, die nur durch Free-TV aufbereitete Nachrichten konsumieren, wissen ja mitunter überhaupt nicht, was das alles meint. Und jene, welche sich überhaupt für gar nichts interessieren: Sollte man diese nicht, zu Gunsten der Vernunft, vertreten dürfen?
Aber wie ich schon mal schrieb: Ich bin ein neutraler Beobachter, mich tangiert der G8 nicht sonderlich. Mich tangiert aber, wenn man mir meine Grundrechte Stück für Stück zerstört, das Recht beugt wie und wo man will und die Richter sich winden und aus der Verantwortung stehlen. Das macht mir ungute Gefühle, gerade weil die Masse ihre Freiheit so weit unter Preis zu verkaufen bereit ist. Das ist der Grund, warum diverse Politiker heute schon wissen, daß sie auf Dauer erfolgreich sein werden. Und dagegen möchte ich mich wehren, notfalls auch…..
@36: Natürlich sind mehr als 100.000 Menschen gegen den Gipfel. Und natürlich sind einige Aktionen des Staates in Bezug auf Grundrechtseinschränkungen bedenklich, zum Beispiel das jüngst vom OVG bestätigte Demonstrationsverbot in einer sehr großen Sperrzone.
Allerdings darf man sich nichts vormachen: Grade von Autonomen geht ein massives Gefahrenpotential aus. Ich bezweifle stark, dass diese vollkommen friedlich und Gewaltfrei demonstrieren würden, wenn statt 16.000 Polizisten "nur" 1000 oder 2000 die Sicherheit des Gipfels sichern würden (Bzw. den Versuch starten sollten; Mit 1000-2000 Polizisten hätte der Staat arge Probleme, wenn es zu Ausschreitungen kommen würde).
Ich bin auch nicht unbedingt der Ansicht, dass mehr Menschen gegen den Gipfel wären, wenn man die Bevölkerung weiter aufklären würde. Zum Beispiel halte ich mich – was den G8-Gipfel angeht – für einigermaßen informiert. Trotzdem verstehe ich nicht, welche Gründe gegen den Gipfel sprechen.
Und wenn man sich Beispielsweise Interviews mit Jan Delay anguckt, scheint es auch unter den Gegnern zumindest ein paar wenige zu geben, die sich dem Protest anschließen, weil die G8-Gegnerschaft grade "in" ist.
Alles in allem bin ich der Ansicht, dass ein massives Polizeiaufgebot notwendig ist, um die Sicherheit des Gipfels zu garantieren (Ob es genau 16.000 Polizisten sein müssen, weiß ich nicht, aber ich bin ja auch nicht in die Planungen eingebunden und mir fehlt daher der genaue Überblick ;). Die Frage ist allerdings, ob der Einsatz so, wie er durchgeführt wird, immer durchgeführt werden muss. Einige Einschränkungen überschreiten auch meiner Ansicht nach die Grenzen. Und da sollte man als Einsatzleiter überlegen, welche Alternativen notwendig sind, um einen besseren Ausgleich zwischen dem Schutz der Staatsgäste und den Interessen der G8-Gegner zu finden.
@35:
Mehrfach mit eigenen Augen gesehen, zumindest was die Konflikloesekompetenzen und die Uniformen angeht.
Ein Bsp waere zum Beispiel ein Beziehungsstreit zwischen einer Frau und einem Mann, bei dem beide sich gegeseitig beschuldigt haben sich taetlich angegriffen zu haben, 12 (!) BSG Leute haben es nicht fuer noetig gehalten die BEiden zu trennen, sondern einfach einen Kreis um die beiden gebildet, und gewartet bis 2 Polizisten kamen und das ganze beendet haben.
@38: Demonstranten sind in der Regel gewaltgeil, werfen Steine auf Polizisten und müssen einen IQ von weit unter 90 haben. Eigentlich gehen alle Demonstranten nur auf Demos, weil sie dann endlich mal ihre Sturmhauben auspacken dürfen und mit Gegenständen werfen können. Man sieht schließlich regelmäßig auf Demonstrationen (insbesondere auf Demonstrationen gegen "NPD-Aufmärsche") ein paar solcher Leute.
Mit so einem Argumentationsmuster kann man jede These "belegen".