Bannmeile, von wegen
Niels auf zeineku.de:
Zur Zeit ärgert mich in der Berichterstattung der Medien hauptsächlich, wie häufig das anlässlich des G8-Gipfels eingerichtete Sperrgebiet “Bannmeile” genannt wird.
Eine Bannmeile, liebe Journalisten, ist der befriedete Bezirk, den man um ein Parlament zieht, um dieses durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimierte Gesetzgebungsorgan ungestört arbeiten zu lassen.
Weil die gewählten Abgeordneten das ganze Volk repräsentieren und unbeeinflusst von Krawall und Getöse Entscheidungen treffen sollen, haben sie Anspruch auf störungsfreie Arbeit.
Regierungen und auch Gipfelkonferenzen mit ausländischen Gästen haben diesen Anspruch nicht. Ihnen analog zu Parlamenten zuzubilligen, nicht vom Volk gestört werden zu dürfen, stellt ureigene Prinzipien unserer demokratischen Gesellschaft auf den Kopf.
Wikipedia: Bannmeile
Das Sicherheitskonzept um den G8 Gipfel ist an Erbärmlichkeit eigentlich kaum zu überbieten.
Die richtige Reaktion auf angekündigte Demonstrationen, eines demokratischen Landes würdig wäre gewesen: Ihr wollt im Umfeld des G8 Gipfels demonstrieren? Finden wir super, dass ihr euer Grundrecht auf Versammlungsfreiheit warnehmen wollt. Wieviel sollen den kommen 100.000? Fantastisch, je mehr desto besser. Schauen wir doch wie wir die unterbringen, suchen wir doch gemeinsam geeignete Plätze zum demonstrieren aus.
So nimmt man militanten Gruppen jegliche Legitmität und von vornerein den Wind aus den Segeln.
Paradoxerweise stimmen die Ziele die die Bundesregierung auf dem Gipfel verwirklichen will mit denen der Gipfelgegner sogar teilweise überein. Frau Merkel will doch schärfere Klimaschutzregeln, genauso wie ein Großteil der Gipfelgegner. Da hätte man doch das wunderbar nutzen können: Schau her George Bush, da draußen stehen 100.000 aus der ganzen Welt die für mehr Klimschutz demonstrieren. Schau her Putin: So geht eine Demokratie mit Demonstranten um.
Stattdessen betrachtet man Demonstranten als Gegner und Feind der bekämpft werden muss. Hausdurchsuchungen, Demonstrationsverbote, Schikane. Die Demonstranten müssen ein ureigenstes Grundrecht quasi neu erkämpfen. Was ist das Resulatat? Man bringt noch den friedlichsten Demonstranten gegen sich auf. Selbst der friedlichste Demonstrant bekommt langsam das Gefühl dass Gewalt gegegen den G8 Gipfel nichts weiter als die nach Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes legitimierte Ausübung des Wiederstandes gegen die Abschaffung und Beschneidung elementarer Grundrechte ist.
Letztendlich zeigt die Einstellung der staatlich Verantwortlichen gegenüber Demonstranten als Gegner den es in Schach zu halten gilt nichts weiter als das der ein oder andere nie in der Demokratie angekommen ist.
Der Autor hat Recht!
Hier in Schwerin fliegen gerade die Polizei-Hubschrauber über der Innenstadt. Sind ja mal wieder zwei für heute angesetzte Demonstrationen (NPD und Antifa) verboten werden.
Ich weiß nicht, ob die jetzt doch stattfinden. Nachschauen will ich lieber nicht. Ehe man sich versieht, landet man mitten im Bürgerkrieg.
Es war meines Wissens der Wiefelschnüff der als erster von Bannmeile sprach. Das wurde dann von Beckenstein aufgegriffen.
Aber die meinen Bannmeile im Sinne von verbannen. Das ist das was sie mit dem ganzen aufmüpfigen Volk doch am liebsten machen würden.
Im Grundgesetz steht: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Ich konnte allerdings kein Grundrecht auf einen Demonstrationsfreihen G8 Gipfel finden.
Versammlungsfreiheit ist doch keine Gnade die von der Politik großzügig gewährt wird. Wieso müssen sich die Demonstranten für die Ausübung eines Grundrechts rechtfertigen und vor Gericht ziehen. Wenn überhaupt müsste sich die Bundesregierung vor Gericht dafür rechtfertigen dass sie unweit von grungesetzlich geschützten Demonstrationen einen G8 Gipfel abhalten will.
Hmmm keine SI Einheit im Grundgesetzt.
Bannkilometer wäre schöner :->
@6:
Das ist doch der Trick an der Sache: Ein Kilometer wäre berechenbar – "Meile" da weiss man schon nicht, ob nautische oder Landmeile, was ja schon so 200m Differenz ausmacht.
Aber ich seh schon wieder ne Taktik, die Bannmeile nach Heiligendamm zu bringen: Man expediert kurz den Innenausschuss des BT an den Tagungsort und erklärt das dann zur "gesetzgeberischen Arbeit" – kurze Ergänzung des Bannmeilengesetzes und…
Erinnert mich sehr an Diskussionen zum Thema "Steuerumgehung" – nur halt mit vertauschten Rollen ;-)
Dieser Kampf gegen Demonstranten führt nur dazu, dass wesentlich mehr Demonstranten nach Heiligendamm kommen. ;-)
dass man die Verbote kritisch betrachten musst, ist klar. aber wer mal gerade nach Rostock schaut, sieht, weshalb so ein Stress gemacht wird – niedergestochene Polizisten, geborstene Schaufenster, Steinewerfer…
@1:
Jawoll!
Es ist eine Schande wieviel Politiker vom Lügen und wie wenig sie vom Marketing verstehen.
Deine Ansatz hätte uns allen einen Haufen Probleme erspart…
Naja "abgestochene Polizisten" ,seriöse Quellen sprechen von einem Polizisten der dann noch weiter Dienst geschoben hat.
Trotzdem sinds natürlich nicht die Polizisten die ihren Kopf/Körper hinhalten müssen denen die blauen Flecke zustehen.
@9, crayfish:
Klar müssen Gewlttaten unterbunden werden. Und dass es bei der Polizei "Knüppel aus dem Sack" gibt, wenn Steine fliegen, ist ebenso klar wie verständlich.
Es scheinen ja auch immer die gleichen Krawallmacher zu sein, wie die Polizei gebetsmühlenartig wiederholt, des sog. "schwarze Block" des Autonomen Szene.
Ich frage mich allerdings, warum es den 10.000 +X Polizisten nie gelingt, die Chaoten rauszufischen und den großen Rest der friedlichen Demonstranten in Ruhe zu lassen. Nein, da _allen_ das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit entzogen werden.
Auch finde ich bemerkenswert, dass im Vorfeld des G8-Gipfels eine (glaube ich) so noch nie dagewesene Einschüchterung, ja ich würde sogar sagen Provokation, mit Durchsuchungen, Festnahmen, Postbeschlagnahmungen etc. stattgefunden hat. Diese Maßnahmen waren rechtswidrig. Dies sagt mir nicht nur mein Empfinden, dies sagen auch Juristen.
Abschließend könnte man – wenn man zynisch wäre – behaupten, ein friedlicher Protest mit vernünftigen Argumenten ist seitens der Regierung gar nicht gewünscht. Weil das Volk ja zuhören und den Protestlern zustimmen könnte. Da sind medienwirksame Bilder von fliegenden Steinen und sich notwehrenden Polizisten besser. Denn, das sind doch alles nur linke Chaoten.
BTW, seit wann sind Polizeiuniformen eigentlich schwarz? Wann waren die letzten deutschen Uniformen schwarz? Ich weiß es nicht, aber ich frage mal Günter Grass…
Grüße!
P. S.: Ich hoffe es bleibt alles weitgehend friedlich und endet nicht so, wie heute vor 40 Jahren.
Wenn man schon den Vergleich zu den befriedeten Bezirken zieht, dann sollte man auch einmal einen Größenvergleich machen. Die "Bannmeilen" um die Bundesorgane sind um ein vielfaches kleiner als der Abstand des Zauns in Heiligendamm zum Tagungsort.
Teilweise endet der befriedete Bezirk bereits auf der den Gebäuden gegenüberliegenden Straßenseite. Es ist also möglich dort in Sicht- und Hörweite seine Meinung kundzutun. In Heiligendamm hat man dagegen eine mehrere Meilen umfassende "Bannmeile" vorgesehen – insbesondere wenn man auch noch den vorgeschriebenen Demonstrationsabstand zum Zaun mitberücksichtigt.
Mich wundern die Ausschreitungen nicht. Wenn man sich die Ereignisse der letzten Wochen anschaut, dann haben unsere Sicherheitsorgane bis hin zu einigen Gerichten so ziemlich alles unternommen, um zu provozieren und die Lage anzuheizen. Aber es sind nicht nur die oberen, auch die "kleinen" Polizisten vor Ort haben zum Beispiel in Hamburg in ihrer Art und ihrem Umgangston den deutlichen Erweis erbracht, dass jeglicher Protest unerwünscht ist, und sei er noch so friedlich.
Beispiel Fernsehturm-Projektion, Beispiel die total lachhafte Akkreditierungsmaßnahmen gegen kritische Journalisten, oder aber auch die Beschlagnahme von Fahrrädern ohne Rahmennummern, weil die ja geklaut sein *könnten*. Ja wo sind wir denn hier bitte?! Es fällt mir angesichts dieser ganzen vorausgegangenen Aktionen seitens der Polizei äußerst schwer, für die Betroffenen in irgendeiner Form auch nur Ansätze von Mitleid zu empfinden. Das sage ich als jemand, der die Autonomen normalerweise verachtet, sich mittlerweile aber nicht mehr sicher ist, ob diese nicht einfach nur ihre in Artikel 20 Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch nehmen.
@1 und #12 (mein freund hootch):
VOLLSTE zustimmung. #1 ist ernsthaft das beste post hier aller zeiten (ausgenommen natürlich meine :-))
die frage von hootch stelle ich hiermit nochmal: ist schon lustig, dass schuld an der eskalation immer der "schwarze block" ist. kriminalisten weisen schon seit jahren darauf hin, dass die martialisierung der polizei (immer mehr schwarze uniformen, das gute alte riot gear) zur einschüchterung dient. die tragen wirklich quasi kriegsausrüstung und auf dem rücken haben sie symbole, um sie leichter in divisionen und schwadronen einteilen zu können.
ein schelm, wem dabei einfällt, dass das volk eigentlich nicht der gegner ist, gegen den die jungs in (ehemals) grün vorgehen. (siehe wiederum #1).
die fahne hoch! oder was?
Nachtrag zu meinem Kommentar @14:
Falls jetzt irgendein Konservativer gerne wegen meines letzten Satzes aus diesem Beitrag hyperventilieren möchte, bitte vorher den Ironiedetektor anstellen. Der wird dann schpn bescheid geben, dass ein Berufen auf Art. 20 GG nur dann möglich ist, wenn man eine genau so weitgehende Rechtsauslegung vornimmt, wie sie seitens der Verantwortlichen in den letzten Wochen vorgenommen wurde, um G8-Gegner nach Kräften zu kriminalisieren.
@16 Ben
"…Ironiedetektor anstellen. Der wird dann schon bescheid geben, dass ein Berufen auf Art. 20 GG nur dann möglich ist, wenn man eine genau so weitgehende Rechtsauslegung vornimmt, wie sie seitens der Verantwortlichen in den letzten Wochen vorgenommen wurde,…"
Ist das hier weitgehend genug?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25421/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25412/1.html
MfG corax
@12 Seien wir mal ehrlich. Kann man noch davon ausgehen daß "ein friedlicher Protest mit vernünftigen Argumenten" überhaupt noch etwas bewegen kann? Oder wird er einfach nur bestenfalls toleriert, ansonsten aber durch die Politik einfach ignoriert? Gerede Gerede und Plakate hochhalten, das juckt doch einfach keinen mehr.
So einige und in Zukunft immer mehr werden dass Gefühl haben erst Gehör zu finden wenn vorm Bundestag die Bonzenkarren brennen (bewusst bildlich gesprochen ;)
@1: Plätze für Demos werden doch schon gemeinsam mit Behörden klar gemacht, aber wo soll es denn hingehen? Demo direkt am Tagungshotel mit 100000 Leuten?
Wär fein, aber seit wann werden Demos von der Regierung organisiert?!?
Daß das nebenbei kaum funktioniert, kann man doch an vielen anderen Demos schon sehen. Kaum einer in einem Demonstrationszug wird sich mit sog. "Autonomen" anlegen, wenn die die Stimmung kippen wollen. Mal abgesehen davon, daß das auch für terroristische Akte fein ist: wenn man schon keinen Politiker erwischt, hat man wenigstens im direkten Umfeld ein paar dekadente auf Kosten der restlichen Welt vollgefressene Europäer in maximaler Öffentlichkeit in die Luft gejagt.
@12: Daß zehntausende friedliche Demonstranten langweilig sind und statt dessen 30 Steinewerfer in die Medien kommen, war doch schon in Wackersdorf so. Das kommt aber nicht aus der Politik sondern aus den Medien. Der Zuschauer will eben Krach hören und Blut sehen.
Die "Bannmeile" rund um den Tagungsort eines Parlaments – die auf Bundesebene von Rechts wegen schon gar nicht mehr so heißt – ist nur die bekannteste, hat aber den Begriff nicht exklusiv für sich (historisch kommt das Wort ohnehin von Sperrzonen für gewerbliche Tätigkeit rund um Marktorte). Es ist daher mitnichten falsch, die Demonstrationsverbotszone rund um Heiligendamm als "Bannmeile" zu bezeichnen.
Nachw.: Deutsches Rechtswörterbuch (http://www.rzuser.uni-heidelberg.de/~cd2/drw/e/ba/nnme/bannmeile.htm)
@20 St. Ivo
"Die Bannmeile war ursprünglich ein definiertes Gebiet rund um eine Stadt, in dem keine fremden Händler ihre Ware zum Schutz des eigenen Handels feilbieten durften. An großen Markttagen wurde diese Bannmeile aufgehoben."
"ursprüglich" und "wurde an großen Tagen aufgehoben!!!"
halte ich für entscheidend.
Ach so, das Zitat stammt übrigens von Punkt 4 des oben verlinkten Wikipediaartikels. Trotzdem danke für die Mühe zusätzliche Nachweisquellen zu finden. ;)
MfG corax
STERN: Erst als der "Schwarze Block", der tatsächlich furchterregend aussieht, wenn er an einem vorbeimarschiert, auf das Hafengelände einbog, griff die Polizei aus noch unbekanntem Grund zu. Demonstrationsteilnehmer berichteten, die Polizei habe einige Demonstranten ohne erkennbaren Grund aus dem "Schwarzen Block" herausholen wollen. Daraufhin habe die gewaltsame Auseinandersetzung ihren Lauf genommen
http://www.eblogx.de/media/upload/verhalten-g8gipfel.jpg
@23: Es ist dir aber schon klar, dass das eine Fälschung ist?
(Wurde tatsächlich in Darmstadt verteilt, aber nicht von der Stadt, sondern von Unbekannten.)
@ 18, Gonzo:
In meinen Augen kann man durch Argumente eindeutig mehr bewirken, als mit brennenden Bonzekarren, um bei Deinem Bild zu bleiben. Einfache, schlüssige Argumente. Die gibt es zuhauf.
Gewalt führt nur zu einem:
Der Biedermann (der wo sich hat nichts zu schulden kommen lassen) sieht die Ausschreitungen (oder die brennenden Autos) und denkt sich "Ja, wir brauchen mehr Sichrheit. Da müssen schärfere Gesetze her. Schäuble will das machen? Toll!" Und das liegt doch genau im Interesse der Regierung: "Vertrauen schaffen".
Nö, ich bin mir ziemlich sicher, dass die Gewalt seitens der Regierung gar nicht so ungewollt ist. Und ich bin mir auch sicher, dass es so einige Dienstanweisungen gibt, die nur mündlich gegeben werden. Und auch nur an ganz bestimmte, sagen wir mal besonders empfängliche Beamte. Es soll ja sogar schon vorgekommen sein, dass vermummte, schwarzgekleidete Steinewerfer bei Demonstrationen erst festgenommen wurden und nach kürzester Zeit aber von den Kollegen schulterklopfend wieder freigelassen wurden.
Um missverständnissen vorzubeugen: Ich hatte schon mehrmals mit der Polizei zu tun. Bis auf ein Mal waren alle diese Begegnungen nett, höflich und angenehm. Soll heißen: nicht alle Polizisten sind Knüppelfetischisten. Aber eine gewaltbereite Minderheit gibt es überall. Bei den Demonstranten und der Polizei.
Grüße!
@17 Corax:
Treffer, genau solche Dinge meine ich. Von daher: Kein Mitleid mit den Windsähern.
Der erste Beitrag ("Anti-G8-Demo in Rostock") der Tagesschau am 02. Juni 2007 ist leider sehr einseitig gestaltet und lässt wichtige Informationen weg.
Nach dem Demonstrations-Motto "eine andere Welt ist möglich", wird anschliessend fast ausschliesslich von den gewalttätigen Demonstranten berichtet und passendes Filmmaterial gezeigt. Angesichts der stundenlangen friedlichen Demonstration und dem sehr geringen Anteil gewalttätiger Demonstrationen wird hier leider ein vollkommen verzerrtes Bild dargestellt.
Das die friedliche Kundgebung nur wegen der Polizei zwei Stunden verspätet beginnen konnte, wird leider vergessen zu erwähnen. Ein Polizeihubschrauber schwebte die ganze Zeit über dicht über der Bühne, so dass keine Verständigung möglich war.
Erst nach langandauernden Verhandlungen zwischen den Veranstaltern und der Polizei wurde der Polizeihubschrauber abgezogen.
Sehr interessant auch die ständigen Ausweiskontrollen und Taschendurchsuchungen die alle Bürger tagsüber in ganz Rostock und am Abend am Hauptbahnhof über sich ergehen lassen mussten.
Es finden sich viele weitere Beispiele dass die Polizei sehr wohl zur Eskalation beigetragen hat.
@27 und Andere
Einseitig gestaltete Berichte der Medien?
Man kann sie auch völlig kreativ gestalten, siehe:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/150/spon-strickt-an-der-rostock-legende
MfG corax
Die Berichterstattung des ZDF deckt sich in vielen Punkten mit meinen Beobachtungen vor Ort. Ein paar Anmerkungen von meiner Seite:
1.) Die Demonstration war zunächst sehr friedlich. Auf kreative und intelligente Weise äußerten sich die unterschiedlichen Gruppen zu Globalisierungsfragen.
2.) Die Polzei hielt sich anfänglich sehr im Hintergrund. Am Rande des Zuges waren nur sehr wenige Uniformierte zu sehen. Die Veranstalter bestätigten, daß Sie sich an alle Absprachen hielten.
3.) Als der schwarze Block den Stadthafen erreichte, änderte sich die Lage dramatisch. Ein unbeteiligter, am Rand stehender Mannschaftswagen wurde ohne Vorwarnung von den Autonomen angegriffen. Schnell schaukelte sich die Gewalt auf beiden Seiten hoch.
4.) Während die Demonstrationsleitung stets versuchte von der Bühne aus zu beruhigen, wiegelten am Ende des Demonstrationszuges fahrende Lautsprecherwagen, kleinerer Gruppen den schwarzen Block auf. Von oben war klar zu sehen, daß sich zwei Gruppen bildeten. Die einen orientierten sich zur Bühne, die anderen (mit Steinen in der Hand) in Richtung Polizisten. Die Polizei versuchte zu keinem Zeitpunkt die Versammlung aufzulösen. Die Veranstaltung fand nahezu ohne Unterbrechung bis in die späten Abendstunden statt.
http://tinypic.com/view.php?pic=525ufdx
Ohne jetzt was von den schrecklichen Vorgängen in Rostock relativieren zu wollen. Man erkennt auf den Fotos, die so im Netz kursieren, dass mindestens 2 Hundertschaften den Berliner Bären auf dem Oberarm tragen. Wenn man Deeskalation ernst nehmen will, dann schickt man nicht die als besonders kompromisslos und brutal bekannten Legionen dieses Bundeslandes aufs Feld, sondern bedient sich da eher bei anderen Bundesländern, z.B. NRW, die bisher komplett im Hintergrund gehalten wurden.
@12:
> Ich frage mich allerdings, warum es
> den 10.000 +X Polizisten nie gelingt,
> die Chaoten rauszufischen und den großen
> Rest der friedlichen Demonstranten in
> Ruhe zu lassen.
Weil ganz offensichtlich der "friedliche" Teil der Demonstration sich zu einem guten Teil mit den Chaoten solidarisieren.
Die Vermummten des schwarzen Blocks dürfen ja von den Organisatoren unbehelligt mitmachen, mit ihren eigenen Lautsprecherwagen, obwohl nun wirklich der Naivste weiß, was die vorhaben.
So ein bißchen Randale ist attac und Co. ganz offensichtlich recht, um Aufmerksamkeit zu bekommen.
Nur wenn es dann so krass wird wie gestern, dann wird wieder auf friedfertig gemacht und das bedauert.
@32:
Ich bleibe dabei, nach dem, was die letzten Tage und Wochen abgegangen ist, muss man sich über eine Radikalisierung nicht wundern. Vermutlich sogar von Teilen von Staat und Polizei so gewollt, liefert es doch scheinbar gute Begründungen für die Maßnahmen. Wenn jeglicher friedlicher Protest kriminalisiert, verhindert und schikaniert wird, dann bleiben halt zum einen später nur noch die Gewaltbereiten übrig, und zum anderen wächst deren Zahl aufgrund der vorhergegangenen Empörung dann deutlich. Mein Mitleid mit den verletzten Polizisten geht jedenfalls gegen Null – und das sage ich als jemand, der die "Autonomen" normalerweise aus tiefstem Herzen verachtet.
Wer Wind säht, erntet Sturm. Basta.
@ 29; Ein anderer Augenzeuge meint: (3. 6 .2007 um 04:50)
Wenn für Dich immer wiederholtes Hubschrauberfliegen über der Kundgebungsbühne "nahezu ohne Unterbrechung" ist, stimme ich Dir voll und ganz zu.
Aus meiner Sicht ist das sehr wohl eine Unterbrechung. Und wieder reine Schikane der Polizei.
Ausserdem wieder Polizisten die sich selbst nicht unter Kontrolle haben:
Welchen Sinn macht es wenn auf einen Menschen der am Boden liegt und die Hände über das Gesicht hält von mehreren vermummten Polizisten eingeschlagen und eingetreten wird. Ist hier Irgendjemand wirklich der Meinung man könnte so ein Verhalten der Polizei rechtfertigen? Etwa dadurch dass der Mensch auf dem Boden ein Autonomer ist? Ich bin kein Autonomer, habe solche Szenen gestern mehrfach gesehen, sehe darin überhaupt gar keinen Sinn und kann auch nicht den kleinsten Ansatz zur Rechtfertigung des polizeilichen Verhaltens in solchen Situationen finden.
Unverständnis auch dabei einen bereits festgenommenen mehrfach mit dem Kopf auf den Boden zu schlagen.
Ich habe eine Vision!
Am 5.6. verlassen ausnahmslos alle Medienvertreter Heiligendamm und Umgebung. Alle Angemeldeten Demos finden nicht statt. Der Bereich innerhalb des Zaunes wird zum ZOO erklärt und die vielen Polizisten zu Bewachern der "wilden Tiere" des ZOO´s
In der ganzen Welt wird nicht über den ZOO berichtet. Dann haben alle GipfelGegner ihr Ziel erreicht.
Ach so, der ZOO bleibt natürlich für alle Zeiten geschlossen und wird als kontaminiertes Gelände deklariert. Bewohner dürfen dort friedlich ihrem Lebensende entgegensehen!
OT:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90549
@1: Die richtige Reaktion auf angekündigte Demonstrationen, eines demokratischen Landes würdig wäre gewesen: Ihr wollt im Umfeld des G8 Gipfels demonstrieren? Finden wir super, dass ihr euer Grundrecht auf Versammlungsfreiheit warnehmen wollt.
Du vergißt dabei, daß es der autonomen Szene nicht um die Globalisierung geht, sondern ausschließlich um Randale. Die betreiben Krawalltourismus und sind bei jeder Großdemo dabei. Denen ist es völlig egal, um was es da geht.
Aus Sicht des Staates sind die Krawalle und Ausschreitungen in Rostock das Beste, was passieren konnte. Dieser Wahnsinn ist ein gefundenes Fressen für Schäuble und Co. Damit haben sie exakt die Begründung, mit der sie dem Volk ihre Polizeistaatsexzesse verkaufen können.
Stattdessen betrachtet man Demonstranten als Gegner und Feind der bekämpft werden muss.
Und die Medien springen voll darauf an. Brennende Autos und zünftige Straßenschlachten machen nun mal mehr her, als friedensbewegte Blümchenschwinger.
@34: Welchen Sinn macht es wenn auf einen Menschen der am Boden liegt und die Hände über das Gesicht hält von mehreren vermummten Polizisten eingeschlagen und eingetreten wird.
Schlicht und ergreifend Wut.
Ein Polizist, der blutende Kollegen am Boden liegen sieht, denen Pflasterstein durchs Helmvisier ins Gesicht gedonnert sind, der kann schon mal ausrasten. Das ist zwar nicht im Sinne des Ausbildungshandbuchs, aber menschlich verständlich. Ich würde da ebenso reagieren und beim ersten Anzeichen von Widerstand mit allem reindreschen, was ich habe.
So, ich habe jetzt mehrere Berichte über die gestrigen Vorkommnisse im TV und Internet angesehen. Nahezu alle beschreiben eine Art Bürgerkrieg. Linke Chaoten, die Steine werfen, (Polizei-)Autos demolieren und anzünden, die Bilder werden bei n-tv ja im 10-Sekundenrhythmus wiederholt. Keine schöne Sache. Laut n-tv "die schwersten Gewalttaten gegen Beamte überhaupt", gefolgt vom O-Ton eines Polizeisprechers: "Wir wurden mit Steinen und Flaschen beworfen". So so, das gab's noch nie? na ja…
Ich frage mich allerdings eines:
Wie doof ist denn die Polizei eigentlich, wenn sie ein einzelnes Polizeiauto unbewacht genau dort abstellt, wo die gewaltbereiten Demonstranten vorbeikommen?
Ach ja, noch ne Frage:
Das eine brennende Auto, das immer wieder in den Nachrichten zu sehen ist (ein Citroen?) – das steht doch auf dem Hafengelände in Rostock, oder? Das ist doch das Gelände, das für die Demonstration vorgesehen war, oder? Da sollte doch eigentlich kein Auto parken, oder? Übrigens ist es das eizige Auto weit und breit. Ist ja auch verständlich, so wollen sowohl die Demonstranten als auch die Polizei ja nicht durch Fahrzeuge behindert werden. Okay, aber warum war da dieses Auto?
Ihr könnt mich paranoid, einen linken Spinner oder sonst was nennen, aber wenn ihr mich fragt, waren das Requisiten einer gekonnten Inszenierung der Gewaltbereitschaft der Demonstranten.
Grüße!
zu punkt 3: es ist sehr wohl üblich, bei einsätzen, die ein heraufbeschwörtes gewaltpotential zum ausbruch bringen sollen, wannen (und mitunter auch polizisten) zu "opfern". hierzu wird dann gerne eine wanne einfach alleine gelassen, damit der gewaltbereite teil sich hieran auslässt und ein anlass für knüppel- und wasserwerfereinsatz gegeben ist. gerne werden hierfür junge polizitInnen der bepo genommen. da lernt man als junger polizist 1. was angst ist und 2. das es besser ist, der gegenseite richtig auf die mütze zu geben.
@39
Und wovon träumst du nachts?
@40: Du glaubst wohl auch noch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet?
Nehmt eure Neuroleptika, sonst kommt ihr wieder auf Station………..
Ich möchte hier auf ein Video hinweisen, Herkunft von Youtube, bevor geflaggt:
http://www.megaupload.com/?d=CQCP2EFZ ("opr0PJM7.tmp.flv" -Abspielbar mit VLC)
Inhalt: Ein Polizeiauto (#4348) wird vom schwarzen Block angegriffen, die Scheiben eingeschmissen, besprayt. Bei 20 Sek. ist deutlich zu sehen wie einer den Angriff abbricht (ausgestreckte Arme), bei 23 Sek. fährt das Auto los, einige Schwarzblockler halten nachkommende zurück.
Also wenn da nix faul ist…
was du nicht weißt, gibt es nicht, oder? ich habe mehrere bekannte bei der polizei, die mir genau das gesagt und selbst erlebt haben. aber wahrscheinlich haben die gelogen. dream on.
Ich kriege das Kotzen wenn ich hier einige Kommentare lese
"Wie doof ist die Polizei eigentlich, wenn sie da ein Fahrzeug abstellen"
"Selber Schuld wenn man dort am Hafen einer seinen Citroen parkt"
"Hubschrauberfliegen ist eine Provokation"
Das alles ist ja wohl dermaßen lächerlich.
Ist schon seltsam wie Provokation von den "Linken" gedeutet wird.
Demo von "Links", Polizei ist anwesend, einhellige Meinung "die
Bullen haben provoziert, selber schuld".
Demo von "Rechten" Polizei ist anwesend, einhellige Meinung, "wieso hauen die Bullen nicht dazwischen?"
Seltsamerweise fand in Berlin eine Demo der NPD statt und es kam NICHT zu Strassenschlachten mit der Polizei, das lässt tief blicken, lag wohl daran das die militante "Antifa" sich wohl in Rostock "vergnügt".
Merke:
Wenn "Linke" ganze Innenstädte verwüsten ist IMMER die Polizei
schuld, allein schon deshalb weil sie anwesend ist.
Seltsamerweise kann den "Linken" die Polizei gar nicht genug
repressiv vorgehen, wenn es gegen *Rechts* geht.
Für "Links" Deeskalation um jeden Preis
Für *Rechts* Konfrontation um jeden Preis
Komisch … all diese massive Polizeipräsenz, all diese immensen Sicherheitsvorkehrungen, die Einschränkungen von bürgerlichen und presserechtlichen Freiheiten …
… und es kommt doch zu Auseinandersetzungen! Diese extrem-paranoiden Sicherheitsmaßnahmen scheinen mir also nicht ganz der richtige Weg zu sein, damit umzugehen, dies zu entschärfen oder gar zu verhindern.
Gewalt erzeugt Gegengewalt, in beiden Richtungen, auf beiden Seiten. Eine Gewaltspirale, die vielleicht zu keinem anderen Ergebnis als einer künftigen, neuen RAF auf der einen Seite oder einem Überwachungsstaat auf der anderen Seite führen wird.
Und mal wieder möchte niemand aus der Geschichte lernen! Lieber zeigt man sich bockig und mit dem Finger auf DIE ANDEREN, weil ja immer DIE ANDEREN schuld sind.
Es wird ja immer wieder behauptet, daß die gewalttätigen Ausschreitungen geheimdienstlich organisiert sind, damit der Normalbürger sich letztlich nicht auf solche Demonstrationen traut. Die Rede vom bekannten Agent Provocateur.
Message:
"Demonstrier nicht gegen das System, das macht aua."
Ich gehe allerdings noch einen Schritt weiter und behaupte, daß schon die linke Szene an sich, bei den Organisatoren solcher Demos angefangen, entsprechend unterwandert ist. Alle arbeiten gemeinsam an dem Ziel, den Reichstagsbrand 2.0 zu inszenieren. Denn Straßenschlachten lassen sich hervorragend instrumentalisieren.
Solche Demos mit Gewaltexzessen fänden überhaupt nicht statt, wenn nicht gewisse Kreise im Innenministerium ein Interesse daran hätten.
Die Bilderberg-Gruppe tagt ganz woanders.
Damit friedlicher Protest gar nicht erst angedacht werden kann. Die Opfer sind Polizisten und Zivilisten in den verwüsteten Städten.
Man hat mit bis zu 100000 friedlichen Protestlern gerechnet, darin spiegelt sich wohl auch die hohe Anzahl von Polizeikräften (~16000) wider. Das diese Anzahl nicht in der Lage ist, die gewaltbereiten Autonomnen und ihre "Aktionen" einzudämmen, erschließt sich mir nicht aber das wird sich bestimmt klären lassen.
Wie in einigen Clips zu sehen (spiegel.de) und vor allem zu erkennen ist, wie primitiv (neige dazu asozial zu sagen) diese Jungs und Mädels doch letzlich sind. Steine schmeißen, auch auf Rettungskräfte, Anspucken und einfach pure Gewalt. Fragen, die ich nun habe, deswegen der LawBlog – ein Hallo allerseits.
Warum nimmt man Steinewerfer etc pp nicht fesst? Sie begehen doch Straftaten, oder? Und warum können nicht ebenjene, ohne "Maske" (gilt in D nicht Vermummungsverbot?) und Kapuze, die Straßen säubern, Müll und all ihren gewaltigen Rotz entfernen?
@49: Aus den gleichen Gründen wie in Genua wahrscheinlich:
http://video.google.de/videoplay?docid=-8876259762606192748
@50 danke für diesen Link! Ich versuche das alles gerade irgendwie zu sortieren
@34: Zum Hubschrauber: Was der über dem vorderen Teil des Platzes, vor der Bühne, gemacht hat, ist mir auch unverständlich. Die Krawalle waren ja viel weiter hinten (so weit von der Bühne, daß die Moderatoren etc. angeblich gar nicht mitgekriegt haben, was los war).
Zur Deeskalationsstrategie der Polizei: Ich hatte mir noch was zu Essen geholt, dabei (weil ich auf die Bratwurst 20 Minuten warten mußte) meine Gruppe verloren und lief etwas planlos auf das Gelände der Abschlußkundgebung. Das war wohl so ca. 15:15. Darauf, daß die Leute um mich rum alle schwarz gekleidet waren, habe ich nicht so wirklich geachtet. Plötzlich rennen an mir Leute vorbei (in Richtung Bühne), von der Polizei weg. Ich dachte erst, die Polizei macht jetzt Jagd auf die Leute, aber nichts dergleichen. Dafür flogen dann von hinten Steine über die Köpfe von friedlichen und nichtsahnenden Demonstranten wie mir hinweg. An dem Abend haben Unbeteiligte ja durchaus auch auf die Weise was abbekommen … Was ich nicht verstanden habe: Daß die Polizei keinerlei Lautsprecherdurchsagen oder ähnliches gemacht hat. Wie soll man da als Unbeteiligter überhaupt kapieren, was Sache ist. Ich streite eine gewisse Naivität meinerseits da ja nicht ab, war das erste Mal auf einer Demo, auf der so ein Schwarzer Block dabei war.
Ansonsten war ich bisher nur auf absolut friedlichen Studiengebührendemos, in Frankfurt sind wir da an der Abzweigung zur Uni vorbeigelaufen (mag sein, daß vorneweg jemand absichtlich falsch gelaufen ist, für einen nicht Ortskundigen war es jedenfalls nicht erkennbar), da kam dann eine Durchsage "Sie weichen von der angemeldeten Demonstrationsroute ab.", dann wurden wir an der nächsten Kreuzung auf der Gegenfahrbahn wieder zurückgeleitet und alles war gut. In Stuttgart wurde uns mal unmittelbarer Zwang angedroht, falls wir eine Kreuzung nicht räumen (ebenfalls keine Ahnung, ob wir da nicht eigentlich hätten sein dürfen), noch ne Minute sitzengeblieben und dann gemächlich in Bewegung gesetzt. Auch alles kein Problem.
In Rostock fand ich übrigens die Demoroute ziemlich unzumutbar: Eine n-spurige Hauptverkehrsstraße, bei der auf beiden Seiten hauptsächlich Gewerbebetriebe und Parks waren, ab und zu auch mal Wohnhäuser, getrennt durch die Gleisanlagen der Straßenbahn. So wirklich öffentlichkeitswirksam ist das nicht.
@'“Hubschrauberfliegen ist eine Provokation” Das alles ist ja wohl dermaßen lächerlich.'
Dann erklär mir bitte mal, warum der Hubschrauber ausgerechnet über dem vorderen Teil des Platzes kreisen mußte, wo es absolut friedlich war.
Vielleicht hätte man die Bannmeile lieber Steinwurfentfernung nennen sollen?
Es ist wirklich lächerlich und eines demokratischen Staates unwürdig, dass man Steinewerfer nicht näher an Staatsgäste heranlässt!
@ Raoul meint: (3. 6 .2007 um 14:12)
"Hubschrauberfliegen ist eine Provokation"
Wenn ich bei Ihnen Nachts mit nem Hubschrauber ne Stunde über Ihrem Haus schwebe, ist das dann auch lustig?