Keine Anwälte zu erreichen?
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat einen Anwaltsnotdienst rund um den G8-Gipfel eingerichtet. Die ersten Erfahrungen des Legal Teams:
Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes kam es im Verlauf der gestrigen Anti-G8-Demonstration in Rostock zu rund 182 Verhaftungen. Neun Betroffene
werden dem Haftrichter vorgeführt, in den überwiegenden Fällen wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensburchs.Aus Sicht des Legal Teams ist die Situation der Festgenommen immer noch dadurch bestimmt, dass die BOA Kavala den anwaltliche Beistand und Kontaktaufnahme zu MandantInnen behindert. Betroffene wurden z.B. bis zu neun Stunden in Gefangenensammelstellen (Gesa) festgehalten, ohne dass ihnen die Kontaktaufnahme zu Anwältinnnen ermöglicht wurde. Obwohl Anwälte Zutritt zu ihren MandantInnen verlangten, wurden sie entweder abgewiesen oder den
Mandanten mitgeteilt, dass keine Anwälte zu erreichen seien.Seit gestern Abend hat die BAO Kavala „Anwaltsbetreuer“ eingesetzt. „Sie verhindern eher den Zugang zu MandantInnen als ihn zu gewähren. Grund dafür ist die personelle Unterbelegung der Polizei Vorort sowie die unnötige Komplikation des Verfahrens seitens der ‚Anwaltsbetreuer’. Dadurch wird schlichtweg der zeitnahe Zugang, auf den es einen rechtlichen Anspruch gibt, verhindert“, kritisiert Rechtsanwältin Silke Studzinsky vom anwaltlichen Notdienst des RAV.
Bezeichnend für die Situation der Inhaftierten ist darüber hinaus auch, dass Eilrichter Entscheidung über die Länge der Ingewahrsamnahmen mit dem Verweis auf nicht vorhandene Akten verwehrten. Entsprechend der geltenden Rechtsprechung ist jedoch bei Ingewahrsamnahmen ein unverzüglicher richterlicher Entscheid notwendig. Erst auf telefonische Intervention des Europaparlamentariers Tobias Pflüger wurden die benannten Rechte gewährt.
Der anwaltliche Notdienst betrachtet die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Polizei und der BAO Kavala während und im Nachfeld der Auftaktdemonstration gegen den G8 Gipfel mit großer Sorge. In diesem Zusammenhang weist der RAV darauf hin, dass Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Verhaftung – unabhängig von etwaigen Vorwürfen – ein Anrecht auf anwaltlichen Beistand haben. Eine Verweigerung oder Verzögerung dieses Zugangs bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.
(Auszug aus der Pressemitteilung)
Unabhängig davon, dass mir heute – nach der Mikado-Sache – schon zum 2. Mal speiübel wird:
Kann mir bitte mal jemand konkret sagen, wo ich im Gesetz finde, ab wann ein vorläufig Festgenommener das Recht auf Kontakt zu einem Anwalt hat? Die Polizei beruft sich ja häufig derart auf § 136 StPO, dass der Anwalt erst unmittelbar vor der ersten Vernehmung zum Beschuldigten darf.
§ 137 Abs. 1 StPO spricht doch eigentlich eine klare Sprache: "Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen."
"In jeder Lage" – also ab Zeitpunkt der Festnahme.
Bei 182 Gefangenen kriegen die schon logistische Probleme? Das ist nicht ernstgemeint, oder?
Mich verwundert grade der Ausschnitt
"[...]
Bezeichnend für die Situation der Inhaftierten ist darüber hinaus auch, dass Eilrichter Entscheidung über die Länge der Ingewahrsamnahmen mit dem Verweis auf nicht vorhandene Akten verwehrten. Entsprechend der geltenden Rechtsprechung ist jedoch bei Ingewahrsamnahmen ein unverzüglicher richterlicher Entscheid notwendig.
[...]"
Um was für Rechtsprechung geht es da? Denn Richter dürften eigentlich an die geltende Rechtsprechung grundsätzlich nicht gebunden sein. Weiß jemand, auf welche Rechtsprechung sich das genau bezieht/ Kann mir wer diese Passage erklären?
@3: Warum nicht? Man muss bedenken, dass der Großteil der Beamten sich nicht um die Gefangenen kümmert, sondern auf der Straße im Einsatz ist. Sind die Gefangenen erstmal weggesperrt, braucht man ja (Sicherheitstechnisch) kaum noch Personal. Sollte die Polizei dann nicht vernünftig geplant haben, und zu wenig Beamte für die Gefangenenbetreuung abgestellt haben oder etwas in der Organisation verbocken, bekommt man Probleme.
Für eine Demo sind über 150 Gefangene auf jeden Fall eine Menge, erst recht, wenn man mit einem friedlichen Verlauf gerechnet hat (Mit derartigen Gewaltaktionen scheinen im Vorfeld ja nicht einmal die Veranstalter gerechnet zu haben).
Hallo Udo,
ich duze Dich jetzt mal.
Dieses Blog verliert gerade massiv an glaubwürdigkeit.
Seit zwei Tagen toben (viele) bekloppte Autonome rund um Heiligendamm herum. Wenn es DEINE Autos, Scheiben oder das Sicherheitsbedürfnis für Dich und eventuelle Familienangehörigen (Kinder?) wären – wie würdest Du DANN denn hier die Regie führen?
Die persönliche Freiheit und das Recht unbehelligt/ungestört zu bleiben sind ein sehr hohes Gut.
Das wird hier auch immer wieder – wichtig – betont.
Aber: Auch aus diesem Grund bezahle ich Steuern in diesem Land.
Das ist auch so etwas wie eine Versicherung gegen " achtung Anführungsstriche – Verbrecher (und ich kann fühlen wie der Herr Vetter bei diesem Wort jetzt zuckt). " Anführungsstriche Ende.
Kein Wort in diesem Blog, dass wir Ausschreitungen haben wie damals in Italien. Kein Wort über die Schäden die vermieden werden konnten WEIL jemand da war.
Wenn sich ein "Bulle" nen Totenkopf auf die Maske klebt, dann kompensiert er doch nur die Angst, die ich auch hätte —- müsste ich denn gegen sterbensbereite Idioten antreten.
Muss ich nich. Du auch nicht. Bitte etwas mehr Ausgewogenheit.
mfg
und jetzt mache ich was – was sich hier viele nicht trauen -
Dr. Dirk Bernstein
(adresse gibts auf Anfrage – fragt mich oder fragt Herrn Shäuble – der wird sie jetzt auch wissen.)
Ach ja: Bitte jetzt in Kommentaren zerreissen.
Herrlich. Bald ist es hier wie in Russland. Frau Merkel kriegt ja bald von Herrn Putin die Rechtsstaatsbelehrung und nicht umgekehrt …
@7:
Natürlich kann es grundsätzlich nicht sein, dass man nicht direkt Anwaltlichen Beistand bekommt. Möglicherweise ist die Polizei auch ein bisschen naiv gewesen, dass sie scheinbar einige Stellen unterbesetzt hat, weil sie nicht mit derartigen Ausschreitungen gerechnet hat. Bis Russland ist es aber noch ein extrem weiter Weg.
"Denn Richter dürften eigentlich an die geltende Rechtsprechung grundsätzlich nicht gebunden sein." – Sind sie auch nicht. Sondern nur "Gesetz und Gewissen", Art. 97 GG.
Trotzdem existiert natürlich eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung von § 137 Abs. 1 StPO. Und die darf der Richter nicht einfach ignorieren. Wenn er ihr nicht folgt, was erlaubt ist, muss er das begründen. In seinem Interesse. Andernfalls setzt er sich dem Verdacht der Rechtsbeugung aus.
@6:
Wer Straftaten begeht oder deren verdächtigt ist, hat ein unbedingtes (!) Recht auf ein rechtstaatliches Verfahren. Wenn das ein promovierter Jurist (?) nicht weiß, sollte er nochmal zurück auf Los und vorher alle erworbenen Studienzertifikate abgeben.
Ich schließe mich 5.) an. Außerdem finde ich, wer sich vermummt und mit Steinen bewaffnet sollte nicht gleich heulen, wenns nicht sofort einen Anwalt gibt (den man wohl wahrscheinlich so schnell auch gar nicht braucht).
Die lassen dort nicht 16.000 Polizisten auflaufen wenn sie nicht mit Gewalt rechnen. Sämtliche kritischen Beiträge zum aktuellen Gebärden der Staatsmacht rund um G8 lassen für mich nur einen Schluß zu: Sobald es um Regimekritiker geht scheert sich unsere Obrigkeit mittlerweile einen Dreck um die Grundrechte oder Verhältnismäßigkeit. Moskau ist näher als viele denken.
Was mir grade noch auffällt: Die Pressemitteilung bezieht sich auf Aussagen des "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.", eines Vereins, der nach eigenen Aussagen "gegen Polizeigewalt und die ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse" streitet. Weiß jemand, inwiefern die Aussagen von denen seriös sind? Die weiteren Angaben darüber, wofür sich dieser Verein engagiert, sehen mir nämlich stark nach politisch linker Orientierung aus. Da besteht ja immer die Gefahr von parteilichkeit.
@6
Ich weiß nicht, wo Du siehst, dass Udo an Glaubwürdigkeit verliert. Die "Verbrecher", also die Demonstranten, die randalieren und sich nicht den Zielen der Gipfelgegner (Frieden überall auf der Welt, auch bei den G8-Demos) entsprechend verhalten, werden ja von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. In soweit wird dem ruhesuchenden Bürger ja genüge getan (wobei natürlich von der Polizei bei weitem nicht genügend getan wurde, wenn man sich die Bilder ansieht).
Trotzdem haben auch randalierende Autonome Rechte. Genau diese Rechte werden hier eingefordert. In keinem Wort fordert die hier zitierte Pressemitteilung Straffreiheit für die Randalierer. Gefordert wird, dass sie einen Anwalt sprechen dürfen (der ihnen dann vllt auch bloß sagt, dass der Staatsanwalt anklage erheben wird und das recht so ist).
Worum es bei einem Großteil der Diskussionen um die G8-Demos und evtl Gewalttätigkeiten geht ist nicht unbedingt die inhaltlichen Positionen der Demonstranten, sondern dass ein Rechtsstaat auch denen, die gegen ihn demonstrieren, die Rechte einräumen muss, die ihnen von Gesetzesweg zustehen.
@6 waren Sie in Rostock dabei oder wissen Sie auch nur das was man so in den "System"medien hört bzw. liest ?
Wenn ich mich im Internet umschaue und die Presseveröffentlichungen vergleiche dann kann ICH mir kein schlüssiges Bild zusammenlegen wie es denn wirklich war.
Wenn Sie mehr Informationen haben, bin ich gerne bereit das zu lesen .
Ich VERMUTE (weil ich wie angeführt nichts näheres weiss) dass hier einige wenige Idioten Randale gemacht haben , wie es leider (und für Organisatoren leider unvermeidbar) üblich ist. Weiter vermute ich dass diese "kleinen" Krawalle aufgebauscht werden, denn irgendwie muss man 100 Millionen Kosten für die Sicherheit eines an sich unsinnigen Treffens doch auch rechtfertigen.
Und es ist unentschuldbar wenn ein Polizist Totenkopfsymbole aufklebt oder noch schlimmer wenn Grundrechte beschnitten werden bzw. einfach so unschuldigen (ja die gab es auch) Leuten Gewalt angetan wird.
Eine kleine persönliche Anmerkung; warum sollte ein Polizist der total gepanzert ist und über eine gute Ausbildung verfügt Angst vor einem Menschen haben der nichts vorzuweisen hat .
@12: Soweit ich weiß, waren in Rostock keine 16.000 Polizisten. Das ist die aktuelle Anzahl an Polizisten, die für Heiligendamm eingesetzt werden. In Rostock waren es glaube ich bedeutend weniger.
Hat da wer genaue Zahlen?
Bei der Demo in Rostock handelt es sich um eine sogenannte PsychoOp.
Wie so etwas bei jedem G8-Gipfel in etwa abläuft, beschreibt der WDR in einem Beitrag, den man sich hier anschauen kann:
video.google.de/videoplay...ocid=-8876259762606192748
Sicher ist nur eins: Die Anstifter der Gewaltätigkeiten waren nicht auf der Demo, sondern saßen irgendwo gemütlich im Warmen und freuten sich über das Ergebnis.
@15: Warum ein Polizist mit Vollpanzerung Angst vor ungepanzerten Demonstranten haben sollte? Diese Panzerung bringt zwar etwas und verringert Verletzungen, sie immunisiert aber weder vor Wurfgeschossen noch ist sie hilfreich, wenn man alleine mehreren Radikalen gegenübersteht. Denn obwohl der Polizist weitaus besser ausgerüstet ist, ist er auch unbeweglicher und damit ein leichtes Ziel, wenn er isoliert werden kann. Ganz ehrlich: Wenn ich als Polizist bei solchen Straßenschlachten wäre, hätte ich auch Angst.
Und zwar ziemlich große, denn eigentlich kann man es nicht richtig machen. Wenn es zu Gewalt kommt, besteht die Gefahr, dass ich entweder verwundet werde, oder – wenn ich gezwungen bin, anzugreifen – dass ich ein Disziplinarverfahren an den Hals bekomme.
Ich glaube, von der Polizei will kaum einer Gewalt. So etwas ist extrem scheiße, nicht umsonst stellt die Polizei für die Demopolizisten eigene Psychologen und versucht, derartige Ereignisse aufzuarbeiten.
Kein Wort in diesem Blog…
Wird ernsthaft erwartet, dass ich mich vom Verhalten von gewalttätigen Menschen distanziere, mit denen ich nicht das Geringste zu tun habe?
Es gibt übrigens einen Grund, warum ich nicht in Heiligendamm demonstriere. Die Meinung der Globalisierungskritiker ist in weiten Teilen nicht meine. Aber ich finde es wichtig, dass sie ihre Meinung sagen dürfen.
@6: Nette Vorverurteilung. Dass soll also heißen, dass die Polizei vor Ort immer nur die Richtigen mitnimmt, bzw. Beschuldigte sofort ihre Grundrechte ablegen…warum nicht gleich nach Guantanamo verschiffen?
Und auch durch Namensnennung wird so ein Posting nicht durchdachter. (Offtopic: Wird die Aussage durch den Dr. vorm Namen interessanter/wichtiger????)
Wer diesen Blog liest, wird auch die Nachrichten über die Ausschreitungen mitbekommen haben, das macht es nicht unglaubwürdig, über Nebenerscheinungen zu reden.
Im Hinblick darauf, dass dieser Blog in letzter Zeit aktiv kritisch die Schäuble-Politik/G8-Vorbereitungen verfolgt hat, ist es nicht unangemessen, weiter über das Wirken im Umfeld des G8-Gipfel zu berichten.
Ich habe nirgendwo in dem Beitrag gelesen, daß die Krawall-Aktionen befürtwortet worden sind.
Kontrolle der Staatsorgane ist gerade auch in so kritischen Situationen wichtig.
Die Gefahr, dass platte Argumentationstechniken der Republikaner nach 11/9 auch in D übernommen werden, um Bürgerrechte zu beschränken, ist zur Zeit doch immens. (wie man nicht zuletzt durch Ihren Beitrag sieht…)
Damit betrachte ich mal den Beitrag als glatt zerissen an.
@9: Erstmal danke für die Antwort, habe ich total übersehen ;)
Allerdings müssen Richter nicht begründen, warum sie höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht folgen. Sie sind an diese Rechtsprechung nämlich in keinster Weise gebunden. Dem einzigen Risiko, dem sie sich aussetzen, ist, dass ihr Urteil in höheren Instanzen kassiert wird, eventuell mit einer deutlichen Rüge der Richter dieser Instanz.
Rechtsbeugung kommt dann in betracht, wenn der Richter Entscheidungen fällt, die argumentativ in keinster Weise haltbar sind. Bis ein Verfahren in dieser Richtung ansatzweise Erfolgversprechend ist, muss der Richter schon sehr großen Mist gebaut haben. Kommt ungefähr dann vor, wenn er den Beklagten zu Gefängnis verurteilt und das ganze damit begründet, dass ihm das Gesicht des Angeklagten nicht gefällt und er eigentlich nicht von der Schuld überzeugt ist…
noch was @15:
"Eine kleine persönliche Anmerkung; warum sollte ein Polizist der total gepanzert ist und über eine gute Ausbildung verfügt Angst vor einem Menschen haben der nichts vorzuweisen hat ."
Wie wäre es mit ein paar Gegnern mit Pflastersteinen, Molotovcocktails und dem Hass auf alles in Uniform???
Aber wer vermutet, daß die "Systemmedien" alles aufbauschen, nur um den Staat zu schützen, der kann sich wohl nicht vorstellen, daß in der Polizeiuniform auch nur ein Mensch steckt, der abends nach Hause aufs Sofa will und nicht morgens aufsteht und denkt, heute ist mal ein guter Tag, mit Schlagstöcken auf Leute einzudreschen…
Ich schreibe gerade aus dem I-net Zelt des Camps Rederrich, was gestern passiert ist auch vielen Leuten nicht ganz klar, aber die Filme von gestern die gerade draussen gezeigt werden sprechen eine etwas andere sprache als die Zeitungsartikel die heute morgen an der Pinnwand hingen…
Ich warte übrigens auf einen Freund, D. Paucken, er wurde um 15.00 Uhr vom Bahnsteig mitgenommen. Der EA wusste bis zur Besprechung um 19.00 Uhr auch noch nichts von ihm, leider. Ansonsten, wer in der Nähe wohnt und Angst um seine Kinder hat, kann sie gerne in der hier ansässigen Kinderbetreuung abgeben.
@22: Ich habe letztes Jahr auf einem Abi-Treffen einen Mitschüler wieder getroffen, der jetzt bei der Bereitschaftspolizei ist. Ausgehend von dem, was dieser Mensch in leicht angetrunkenem Zustand zum Besten gab, hoffe ich doch stark, dass er NICHT represantativ für den Rest der Bereitschaftspolizei ist. O-Ton: "Ist doch geil, wenn man so nem scheiss Autonomen offiziell in die Fresse schlagen darf!"
Andererseits habe ich auch einen Polizisten im Bekanntenkreis, dem ich blind meine Familie anvertrauen würde. Nicht alle Polizisten sind Bullenschweine … aber es stört offenbar nicht, wenn man bei der Bereitschaftspolizei selber seinen Spass an Randale hat!
@24:
Eben dachte ich der post käme von mir, dabei hab ich Abi woanders gemacht…
Schon erstaunlich, das in jedem Jahrgang ein solcher und ein jener zu finden sind.
Schade eigentlich, dass ich in den seltenen Situationen dann doch überwiegend an solche gerate :(
die "solchen" fallen auf, die anderen "solchen" eben nicht. m.E. wird gegen die einen "solchen" aber bei weitem nicht hart genug durchgegriffen, vlt auch weil es hier und da ganz praktisch ist, diese in der einheit zu haben um sie bei gelegenheit gegen unangenehme demonstranten ins feld führen zu können.
irgendwo oben schrob jemand, die organisatoren hinter den krawallen säßen gemütlich irgendwo rum, ich glaube, dass das bei den organisatoren der polizeigewalt genauso ist. leider gibt es bisher keine allzu genauen berichte über die gewalttätigen polizisten bei dieser veranstaltung, die polizei hat einfach den direkteren draht zur öffentlichkeit und nicht jeder blog ist so glaubwürdig wie die traditionellen zeitungen.
nils
wir reden hier nicht von bißchen steine schmeißen, sondern davon, wie einige wenige eine friedliche demonstration (also ein Grundrecht) ausnutzen um – im ergebnis – für mehrere Stunden einen rechtsfreien (also auch Grundrechtsfreien) Raum zu schaffen. das ist wohl ein größerer Eingriff in die Grundrechte der Menschen in Deutschland als die Vereitelung zeitnaher anwaltlicher Betreuung (wohl auch aus Kapazitätsgründen).
Dementsprechend stimme ich Dirk zu, man könnte das in der gewichtung der eigenen Argumentation entsprechend gewichten.
-der gewichtung
Ich finde es geradezu amüsant zu lesen, dass Udo jetzt nicht nur ein Linker ist, nein jetzt sympathisiert er auch noch mit dem schwarzen Block. Klasse! Ich will mehr Popcorn!
@Udo:
Du läufst ja schon in "schwarzer(!) Kutte" im Gericht rum; ja, ich bin mir sicher, demnächst hälst Du Dir 'ne Akte vors Gesicht und schmeißt mit Kugelschreibern auf Justizbeamte, Du pöser Pupe, den man chu Poden chleudern chollte…
@6: Dirk:
Tja, was soll ich zu Deinem Post schriben? Hmmm… So richtig will mir nix einfallen… Ach ne, doch: Lies dir den Blogeintrag doch noch mal durch. Was aufgefallen?!?
Grüße!
(Vom "so-'mutig'-wie-Dr-Bernstein-bin-ich-schon-lange": Stefan Reinhardt)
in bezug zu #17:
den beitrag aus dem WDR kann ich jedem nur wärmstens empfehlen, so speiübel war mir schon eine weile nicht mehr.
video.google.de/videoplay...ocid=-8876259762606192748
Vetter, du bist ein verlogener Mistkerl. Du weisst genau wovon ich spreche. Wie kann dir das ganze nur nicht peinlich sein? Immer nur das im Blog veröffentlichen was deinem Wunsch-Selbstbild entspricht. Die restliche Realität bleibt verschwiegen, so ist es doch. Pass bloß auf, dass dein Heiligenschein nicht mal zerbricht eines Tages, das kann sich alles ändern!
Angesichts der extrem schweren Straftaten, die ausweislich der Fernsehbilder auch versuchten Mord umfassten (nichts anderes ist das Werfen von Pflastersteinen auf den Kopf eines in die Enge getriebenen Polizisten) wird mir kotzübel, wenn sich Vetter künstlich darüber aufregt, dass in dem ganzen Chaos die Beschuldigten nicht augenblicklich ihre Anwälte sprechen konnten. In einigen Situationen wäre ein Schusswaffengebrauch der Polizisten aus Notwehr gerechtfertigt gewesen.
@31: kA ob Udo weiß, wovon du sprichst, aber für mich hört sich das doch sehr nach ziemlich heftigen Beleidigungen ohne allzu gute Argumente an. Sicher ist Udos Sichtweise, wie die von jedem Menschen, subjektiv, aber das was du hier von dir gibst ohne irgendwelche Belege zu bringen dafür, dass wirklich irgendwas wichtiges verschwiegen oder sonstwas wird… naja ich bin mal nett und sag schlechter Stil. Und was den Heiligenschein angeht… sehr schön, dass du auf jeden Anschein von moralischer Autorität direkt freiwillig verzichtest, macht es einfach, so einen Angriff nicht allzu ernst zu nehmen…
@32: Keiner rechtfertigt hier irgendwelche Verbrechen, aber Rechtsstaat ist nunmal Rechtsstaat. Außerdem ist nicht jeder der da einsitzt ein Mörder, oder auch nur überhaupt ein Verbrecher. Abgesehen davon, dass selbst die eine faire Behandlung verdient hätten. Im Beitrag wird m.E. nur das angemahnt, was eh im Gesetzt/Grundgesetz steht; künstlich aufregen tust dich hier in meinen Augen eher du. Wenn wir anfangen, solche Leute NICHT nach den Regeln eines Rechtsstaates zu behandeln, zu was werden wir dann selber?
@Udo Vetter: Hoffe das war okay so. Ich versteh jedenfalls was gemeint ist und bin zu 100% der selben Meinung.
mfG zu später Stunde (da es gerade in zu sein scheint und ich zu meiner Meinung stehe) Annika Kremer
@32: Es wäre mir neu, dass die Verhafteten bereits rechtsgültig verurteilt worden wären. Ansonsten sind sie schlicht und einfach Verdächtige. Und als solche stehen ihnen diverse Rechte zu. Wer ihnen diese Rechte vorenthält, handelt nicht im Rahmen des deutschen Rechtssystems. Sonst erklären wir einfach alle Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Regierung zu "feindlichen Kämpfern" und sperren sie auf unbestimmte Zeit in Lager, verwehren ihnen alle Rechte, und wundern uns dann, warum andere Staaten das nicht toll finden.
Es ist schon erstaunlich, wie dünn die Grenze zwischen Willkür und Rechtsstaat für manche Schreiber hier ist. Auch ein Gewalttäter hat Rechte und darf und muß diese einfordern. Wenn wir erst anfangen, den Verdächtigen diese vorzuenthalten, so nach der Devise: ".. es macht doch nichts. Wer Krawall macht, der darf auch ein bißchen warten..", sind wir auf dem direkten Weg in einen Unrechtsstaat, in dem Willkür herrschen. Im Gegensatz zu Tätern MUSS sich der Rechtsstaat immer das geltende Recht einhalten.
Zum Hergang in Rostock. Es gibt immer Möglichkeiten, zu provozieren, ohne das es groß auffällt. Sowohl Polizei wie auch Randalierer haben genug Erfahrung miteinander (vor allem die Berliner), daß beide Seiten genau wissen, was den anderen provoziert. Anstatt eines großen martialischen Auftritts unserer Ordnungskräfte (Uniform, Held, Protektoren, Schlagstock) hätte möglicherweise eine kleinere Zahl von ihnen der Gewalt die Dynamik nehmen können.
Gerade habe ich das Buch Blink von M. Gladwell gelesen. Dort wird beschrieben, daß in den USA die Polizei dazu übergegangen ist, ihre Streifenwagen nur noch mit einem Beamten zu besetzen. Dieser wäre vorsichtiger und dadurch würden weniger Gewalteskalationen stattfinden
(Schußwechsel, Verfolgungsjagden, Übergriffe). Ich bin auch der Meinung, in Rostock kann es durchaus sein, daß der mediale Schein täuscht. Auch die Berichterstattung erschien mir durchaus seltsam, beispielsweise wenn von erst Schwerverletzten gesprochen wird, die sich dann im gleichen Atemzug als Prellungen (blaue Flecke) herausstellen.
Ich halte Gewalt grundsätzlich für die letzte Zuflucht der Unfähigen. Wer Gewalt ausübt, ist nicht mehr in der Lage, rational zu argumentieren oder rationalen Argumenten zugänglich. Dieses gilt unterschiedslos.
Andererseits kann ich verstehen, wenn Menschen gewalttätig werden; meistens fühlen sich diese Menschen hilf- und machtlos. Wer erlebt, daß er an seiner Situation nichts ändern kann, wird aggressiv! Das ist bei Tieren so und beim Menschen nicht anders!
Seltsam ist doch, dass a´m A…. der Welt (Rostock) , die Anwälte Gewehr bei Fuss standen und zu ihren unschuldigen Mandanten wollten. Welch grosser aufwand. Ausserdem sollte man bedenken, das bei diesem Ausmaß der Krawalle es zu sehr wenigen Festnahmen kamm(keine 200 bei 2000-4000 Randalieren). Es werden also vorrangig schon Täter ergriffen worden sein. Auf Spiegel.TV gab es einen netten Bericht wo dann eigene Sanitäter mitgebracht worden sind. Diese waren dann aber auch vermummt und haben das Interview beendet als die falschen Fragen kammen
Die Demonstranten sollen ruhig demonstrieren, dies ist gutes Recht. Viele Polizisten sind Arschlöcher, auch richtig, ich kenne dies selbst. ABER: Möchten die friedensliebenden hier nicht mal gerne mit einem der Polizisten tauschen und mit Mitteln für Ruhe sorgen, die in ihren Augen angemessen sind? Die Schutzbekleidung der Polizisten hilft sicherlich gegen Schläge, Tritte und ähnliches — nicht aber gegen Pflastersteine. Ein paar hundert verletzte Polizisten mit lustigen Dingen wie offenen Beinbrüchen zeigen dies wohl. Man sollte mal nicht die psychische Belastung ausser Acht lassen, wenn vermummte Autonome Krieg spielen. Die tausenden Polizisten sind sicherlich nicht durchweg die deutsche Elite an psychischer Stärke, so abgebrüht, dass jeder Angriff sie kalt lässt. Wenn da ein Steinewerfer ein paar mal mehr einen Schlagstock abbekommt, ist das in der Situation sicherlich nicht anders zu erwarten. Sicherlich kann man an bestimmten Plätzen postierte Polizisten als Provokation bezeichnen. Wenn ich aber auf so eine Großdemo gehe, muss ich wohl damit rechnen, dass dort viel Polizei anwesend ist. Die Polizei versucht selbst schon die Ausschreitungen auf Video zu bannen, um nachher Beweismaterial zu haben. Nur was nützen Aufnahmen von gleich aussehend Vermummten, die man spätestens, wenn sie dreimal drucheinander gelaufen sind, nicht mehr unterscheiden kann?
Die Verhaftungen haben sicherlich nicht willkürlich in den Reihen der friedlich Demonstrierenden stattgefunden, sondern in den Reihen der Randalierer. Die Beamten der GeSas hatten sicherlich genug mit der Aufnahme Neuer und der Verwaltung bereits Festgenommener zu tun. Was läuft denn da alles? Wird Video-Beweismaterial direkt mit eingeliefert, den zuvor Vermummten direkt mit zugeordnet, alles schriftlich erfasst etc.? Ich denke, dass da ein hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Da erstmal Ruhe hinein zu bekommen, alles zu ordnen und zu erfassen, wenn mehr als 100 Personen festgenommen werden, ich denke nicht, dass man sich da wundern sollte, dass sich der Kontakt zu den Anwälten — auf den die Leute natürlich ein Anrecht haben — verzögert.
Sicherlich ist sowas hier lustig:
flickr.com/photos/8726182@N08/527762887/
flickr.com/photos/8726182@N08/527679088/
flickr.com/photos/8726182@N08/527676476/
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flickr.com/photos/8726182@N08/527765775/
flickr.com/photos/8726182@N08/527762893/
flickr.com/photos/8726182@N08/527762889/
Aber nur solange man nicht selbst mittendrin steht und Krieg zu spielen gezwungen wird. video.google.com hat auch ein paar lustige Amateurvideos von Anwohnern, vor deren Haustür Autos augebrochen und auf der Straße als Barrikade aufs Dach gekippt werden.
Die meisten Polizisten haben sich sicherlich nicht freiwillig ausgesucht da hoch zu fahren. Da sind sicherlich genug dabei, die nur einen "sicheren" Job ausgesucht haben und sich ihrem Ausbildungsstand entsprechend derzeit halt in einer Hundertschaft befinden, die den Spaß nun mitmachen darf.
Und nein, ich bin kein Polizist und auch kein Gegner der Demos. Aber die Welt ist auch nicht schwarz oder weiß, sondern grau.
1. Rechtsstaat muß für alle gelten – auch für Idioten wie die Autonomen.
2. Schade ist es, das von stundenlangen Demos – friedlich und fröhlich – in der Berichterstattung nur wieder die üblichen Horrorbilder auftauchen – toll ist da immer wieder das hier regionale Käseblatt Ostseezeitung. Da wird versucht Bild an Dummheit zu übertreffen.
3. Schön ist es doch, wie die Berichterstattung auch bei ntv läuft – und dann kommt die Umfrage..
wie nicht anders zu erwarten: plötzlich sind nach tollen Bildern mehr als 70% für weitere Demonstrationsverbote.
Es ist toll wie die "Sicherheitskräfte" dies in Zusammenarbeit mit der Berichterstattung hinkriegen.
4. Nach unmittelbarem Augenzeugenbericht vom Samstag hat die Polizei zum Teil schon die ganze Angelegenheit angeheizt.
Während des Marsches der zwei Kolonnen pöbelten ua die Autonomen untereinander – was die übrigen Teilnehmer nervte und beunruhigte.
Statt dann ein schnelles Kommando von 20 – 30 Leuten reinzuschicken und 5 – 10 Anstifter zu verhaften kommt eine unbewegliche Hundertschaft, Wasserwerfer, Tränengas – und aller Gruppen um den Block herum werden beeinträchtigt und weggescheucht.
5. Wenn Polizisten soviel Angst haben – dann sollen sie um Himmels willen den Job schmeißen. Mit guter Ausrüstung, gut Trainiert selbstbewußt und mit Überblick kann ich fast allen zu erwartenden Situationen entgegentreten.
Und bei der Bereitschaftspolizei gehört es letztendlich zum allgemeinen Berufsrisiko mal was abzukriegen – das weiß ich doch vorher.
Ein Feuerwehrmann weiß doch auch das er es mit Bränden zu tun kriegt.
Und ansonsten gibt es nun einmal keine totale Sicherheit.
Aber wenn ich auf dem Platz einer Großdemo mit der angekündigten Beteiligung eines autonomen Blocks alleine mit einem Polizeifahrzeug stehe – dann eventuell noch nicht einmal verschlossen – dann brauch ich auch keine Plakat mehr draufkleben mit der Bitte: Haut drauf – Entweder ist sowas Absicht oder besonders blöd – und in beiden Fällen darf man sich dann nicht beschwerden
Noch mal zur Klarstellung:
Ich bin gegen Gewalt, gegen Randale – aber ich bin für Menschenrechte, Grundrechte, Meinungsfreiheit – und das Recht den Verantwortungsträgern meine – zum Teil abweichende – Meinung dirket mitzuteilen.
Und ich finde nicht das diese Rechte einen Generalverdacht gegen mich begründen dürfen – dich müssen wir aber dann beobachten.
Es kann doch nicht angehen, das das Aufhängen einer "Pace"-Fahne dazu führt das die Polizei alle Autokennzeichen vor dem Haus erfasst – wie dies einem Kollegen an seinem Privathaus hier letzte Woche passiert ist.
Was mich an der ganzen Sache doch stark verwundert, ist das Folgende:
Da hat "die Polizei" (und einige andere Organisationen) im Vorfeld mit hohem Aufwand und unter Verwendung rechtlich fragwürdiger, oder sagen wir zumindest ungewöhnlicher, Mittel die "üblichen Verdächtigen" beschattet und ausgeforscht. Mit welchen Ergebnis? 2-3000 "schlimme Verbrecher" treiben unerkannt und überraschend ihr Unwesen – die "üblichen Verdächtigen" dagegen saßen derweil wahrscheinlich daheim im Warmen.
Was hat denn da der Herr Schäuble für eine Truppe am Laufen? In der NPD gibts gleich so viele seiner Leute, daß selbst das Verfassungsgericht nicht mehr genau unterscheiden kann, ob es sich um eine Partei oder eine Polizeieinheit handelt – den schwarzen Block ist es denselben Damen und Herren aber nicht gelungen, auch nur einigermaßen abzuschätzen, geschweige denn zu infiltrieren? Sollte doch eigentlich möglich sein, nicht? Denke ich mir mal naiverweise. Aber der schwarze Block versammelt sich ja auch nicht zur Pflege nationalen Liedgutes jeden Donnerstag abend in der Dorfwirtschaft …
Wird da eventuell mit meinem Steuergeld von den Innenministern ein völlig falsches Schlachtfeld beackert? Hätte der Bundestrojaner, der ja nun leider nicht mehr rechtzeitig einsatzbereit war, auch nur einen einzigen Pflasterstein verhindert? Elementare Polizeiarbeit mit "szenekundigen" Beamten vor Ort und im Vorfeld hätte da sicher mehr bewirkt – aber nein, die Stellen in den Revieren wurden und werden ja immer weiter ausgedünnt.
Ich denke, der Herr Schäuble und seine Länderkollegen werden sich demnächst einige Fragen anhören müssen. Sollte diese Fragen jemand bei abgeordnetenwatch.de stellen: e-mail-Adresse nicht vergessen – der Herr Schäuble mag es so. Sonst gibts keine Antworten!
@37 zustimmung. perfekt geschrieben.
@35 gerhardq
…"Anstatt eines großen martialischen Auftritts unserer Ordnungskräfte (Uniform, Held, Protektoren, Schlagstock) hätte möglicherweise eine kleinere Zahl von ihnen der Gewalt die Dynamik nehmen können."…
Ja, vor allem im Umfeld, genauso wie in Japan normal uniformierte PolizistINNEN bei Demos gezielt eingesetzt werden, um Eskalationen zu vermeiden, das hilft.
Nein, nicht bei der Zaunabsperrung. Fliegende Pflastersteine sind einfach nur tödlich.
Deeskalationsteams die einfach nur Gespräche führen und nett sind helfen sicher, allerdings würden sich der Kern dieser "autonomen" dadurch und durch normale Uniform nicht beeindrucken lassen. Das sind einfach nur aufgestachelte Hooligans, die auch eine Tötung an einem Menschen in Kauf nehmen.
Die einzige Lösung ist das die friedlichen (Pace-)Demonstranten eine Kette um die Polizisten bilden und diese vor den "Autonomen" schützen. DAS hätte Aussagekraft. Oder eine Sitzdemonstration bei der Vermummte ausgepuht werden. Ein wenig psychologische Kriegsführung, damit sie zu Hassobjekten (seitens der Demonstranten) wäre wohl wirkungsvoll. Auch eine Lichterdemonstration wär nicht schlecht.
Sie sind Beschuldigte in einem Strafverfahren – ja, pauschal
http://g8-tv.org/clip.php?clipId=1677
@16:
> Die “Verbrecher”, …
Wieso eigentlich die Anführungszeichen?
> also die Demonstranten, die randalieren …
"randalieren" ist eine recht harmlose Bezeichnung für diese schweren Gewalttaten.
> und sich nicht den Zielen der Gipfelgegner
> (Frieden überall auf der Welt, …
Nun ja, ob diese Ziele so ehrlich gemeint sind, kann man inzwischen doch bezweifeln.
> werden ja von der Polizei aus dem Verkehr
> gezogen.
182 Festnahmen bei mehreren 1000 Gewalttätern – das ist wohl marginal und eher als Mißerfolg zu bezeichnen.
> In soweit wird dem ruhesuchenden Bürger
> ja genüge getan …
Das ist ja wohl Satire.
"Ruhesuchend" klingt, als ginge es hier nur um einfache Ruhestörung, weil die Demonstranten den Lautsprecher zu weit aufgedreht hatten.
Die betroffenen Bürger, denen man die Autos angezündet und die Scheiben eingeworfen hat, werden zu Recht nicht der Meinung sein, die nachträgliche Festnahme einiger weniger Demonstranten würde ihnen Genüge tun.
> Trotzdem haben auch randalierende Autonome
> Rechte.
Selbstverständlich.
Und ich erwarte sehr wohl, daß jedem der Beschuldigten ein ordentlicher und fairer Prozeß gemacht wird.
Und dazu sollte normalerweise auch gehören, daß frühzeitig der Kontakt zu einem Anwalt möglich ist.
Angesichts des von den Demonstranten angerichteten Chaos in Rostock ist diese Frage aber von ziemlich nebensächlicher Bedeutung. Dann müssen sie halt mal ein paar Stunden länger warten – unschön, aber angesichts der vielen Menschen, die wegen der Demo nun ECHTE Probleme haben, ist das eine Unwichtigkeit.
Ist schon klar, daß ein Anwaltsverein sich nicht um tausend Verletzte oder den hohen Sachschaden kümmert, sondern um seine eigenen Aufgaben.
Aber so ein bißchen Fingerspitzengefühl sollte man schon haben und angesichts der Gesamtlage nicht mit so lächerlichen Kleinproblemen an die Öffentlichkeit gehen.
Sollte der Verein nämlich dann auch mal was zu Schäubles Plänen zu Grundrechtseinschränkungen sagen, wird ihn keiner mehr ernst nehmen.
@27: Grundrechtsfreie Räume gibt es nicht. Der Witz an den Grundrechten ist, dass sie (zumindest die wichtigsten) auch dann noch gelten, wenn der Mob randalierend durch die Straßen zieht.
Man könnte es als Privileg des Bürgers bezeichnen, dass er sich selber verhalten kann, wie er will, ohne dass für den Staat die "Spielregeln" außer Kraft gesetzt werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat.
Daher kann es auch keine Abwägung geben, ob der Eingriff von Randalierern in ein Grundrecht (Was an sich schon ein Witz ist; Die sind nämlich durch die Grundrechte nicht direkt gebunden und können daher in Grundrechte auch nicht direkt eingreifen) schwerwiegender ist, als ein Eingriff in ein Grundrecht des Bürgers durch den Staat.
@35: Wenn man den Medienberichten glauben darf, IST die Polizei nicht so martialisch aufgetreten. Schlagstöcke, Helme und Tränengas kamen zum Einsatz, NACHDEM der schwarze Block meinte, Gewalt wäre wohl die bessere Lösung. Was sollte die Polizei denn machen? Die Einsatzkräfte bis auf 100, 200 Kräfte abziehen, die dann den Verkehr regeln? Das hätte ein Gemetzel gegeben. Der schwarze Block ist nicht grade für seine Friedfertigkeit bekannt (Im Gegensatz zu tausenden anderen anwesenden Demonstranten).
Im übrigen würde selbst eine Hundertschaft mit Schlagstöcken, Tränengas und Panzerfahrzeugen keine Gewalt rechtfertigen, wenn sie nur am Rand herumsteht. Diese Demonstration war ein Großereignis. 100.000 Leute waren angekündigt, da MUSS die Polizei mit einer gewissen Anzahl von Einsatzkräften vor Ort sein.
Wenn dann ein paar Idioten meinen, ein Polizeifahrzeug oder ein Polizist hätten durch blose Anwesenheit provoziert, ist das ein Witz. Dann ziehe ich morgen auch randalierend durch die Straßen und behaupte, die Streifenwagen, die auf den Straßen unterwegs sind, wären eine Provokation, die mein Verhalten rechtfertigt.
Kein Mensch käme bei so einer Argumentation auf die Idee, mein Verhalten zu rechtfertigen. Vermutlich würde ich von den Medien ausgelacht. Und das zu Recht.
@38:
Zu 3.: Ich bezweifle, dass Sicherheitskräfte und Medien zusammengearbeitet haben. Bilder von Randalierern verkaufen sich sehr gut, insbesondere, wenn das die heftigsten Ausschreitungen seit Jahren in Deutschland sind. Gewalt ist für Nachrichten interessanter, als friedliche Demonstrationen.
Zu 4.: Ich will sehen, wie du 20-30 Polizisten in den schwarzen Block schickst und anschließend mit den richtigen Leuten wieder heraus kommst. Wenn man Glück hat, ziehen sich die Polizisten keine schwereren Verletzungen zu, wenn man Pech hat, sind sie für mehrere Wochen nicht mehr einsatzfähig. In einer geschlossenen Demo ist es eng. Die Polizisten würden nicht einmal weit in die Demonstration vorstoßen können, bevor es Randale gibt. Und dann gäbe es wirklich laute Stimmen, die von Provokation sprächen.
Zu 5.: Glaub mir: Auch ein Feuerwehrmann hat in bestimmten Situationen Angst. Angst gehört dazu und ist nicht unbedingt ein Grund, den Dienst zu quittieren, solange man damit umgehen kann. Es ist nunmal nicht jede Situation gleich gefährlich. Ob ich jetzt die letzten fünf Jahre als Bereitschaftspolizist bei Anti-Castor-Demos und Demos gegen kleinere NPD-Aufmärsche eingesetzt war – bei denen es in der Regel weitestgehend friedlich zugeht, auch wenn vereinzelt Flasschen geworfen werden und einige Leute sich daneben benehmen – oder ob ich in den Einsatz geschickt werde, und bürgerkriegsähnliche Zustände mitbekomme, macht einen Riesenunterschied.
Selbst die beste Ausrüstung und das beste Training sind in solchen Fällen keine Garantie dafür, dass man ohne Verletzungen davon kommt.
@39: Die Frage ist, wie viele aus dem schwarzen Block Deutsche sind. Es geht ja das Gerücht um, dass aus dem Ausland ordentlich Verstärkung angerückt ist, da dürfte die Polizei Schwierigkeiten haben, irgendwas zu infiltrieren.
Im übrigen kann auch ein Herr Schäuble nicht jeden Demonstranten persönlich überprüfen (Auch wenn der Wunsch scheinbar da ist).
Selbstverständlich hat in einem Rechtsstaat jeder Festgenommene Anspruch auf anwaltlichen Beistand. Dies gilt gerade auch für die tatsächlichen Gewalttäter.
Trotzdem darf man sich wohl ganz "unjuristisch" über die Geiteshaltung dieser Leute wundern, die einerseits nichts dabei finden, mit Pflastersteinen auf Menschen zu werfen, andererseits sich aber empören, wenn ihnen die Segnungen des Rechtsstaats nicht augenblicklich und auf der Stelle zur Verfügung gestellt werden. (Dabei meine ich ausdrücklich nicht Personen, die grundlos festgenommen wurden.)
@35: Im Gegensatz zu Tätern MUSS sich der Rechtsstaat immer das geltende Recht einhalten.
Was ist das für ein Unsinn? Ich brauche demnach nur "Täter" zu werden und brauche mich dann nicht mehr an die Gesetze zu halten?
Anstatt eines großen martialischen Auftritts unserer Ordnungskräfte (Uniform, Held, Protektoren, Schlagstock) hätte möglicherweise eine kleinere Zahl von ihnen der Gewalt die Dynamik nehmen können.
Nach aller bisherigen Erfahrung, nein.
Der s.g. "Schwarze Block" oder die "Autonomen" sind gewalttätige Hooligans. Denen ist der Demonstrationsgrund egal, die treten von vorneherein unter dem festen Vorsatz an, möglichst großen Schaden zu verursachen.
Aus diesem Grunde greifen da auch keine Deeskalationsmaßnahmen. Diese Typen sind keiner Argumentation zugänglich, die fangen (wenn überhaupt) erst dann an zu denken, wenn ihre Gelenke irreparabel zerschmettert sind.
Solchen Verbrechern, da muß ich Schäuble ausnahmsweise(!) zustimmen, mit rechtsphilosophischer Nabelschau zu begegnen, hat etwas rührend naives an sich. Als unbescholtener Bürger habe ich Anspruch darauf, dass der Staat mein Eigentum und meine Unversehrtheit schützt. Wenn der Staat das Gewaltmonopol für sich beansprucht, hat er es gefälligst auch auszuüben.
Das soll nun nicht heißen, Hooligans das rechtsstaatliche Gerichtsverfahren zu versagen.
Sich darüber aufzuregen, das in einer Ausnahmesituation wie in Rostock nicht jedem Festgenommenen augenblicklich der persönliche Anwalt zur Seite steht, betrachte ich, höflich gesagt, als dreist.
Wer erlebt, daß er an seiner Situation nichts ändern kann, wird aggressiv!
Wer unmittelbar bedroht ist, der soll sich, notfalls auch mit Gewalt, gegen den Verursacher wehren. Ich würde das auch tun. Wo soll es aber enden, wenn jeder, dem irgendwelche Verhältnisse nicht genehm sind, willkürlich öffentliches- und privates Eigentum zerstört?
Dem Schutz der Wale ist auch nicht damit gedient, wenn ich bei einem Fischhändler um die Ecke die Scheiben einschlage.
Der Denkfehler scheint mir darin zu bestehen, dass nicht alle Leute, die festgenommen werden, unbedingt auch was ausgefressen haben müssen.
Unabhängig davon haben auch dringend Verdächtige den gleichen Anspruch auf anwaltlichen Beistand.
Schade, dass man heutzutage rechtsstaatliche Prinzipien so leichtfertig relativiert. Es könnte einen auch selbst mal treffen. Vielleicht in anderer Konstellation. Aber es könnte einen treffen.
@ 46
Der Denkfehler liegt vielleicht bei Ihnen, weil Sie juristische und außerjuristische Denkweisen vermengen.
Man kann m. E. nämlich durchaus ein glühender Verfechter rechtsstaatlicher Prinzipien sein und gleichzeitig (außerhalb juristischer Kategorien, "moralisch") das unbedingte Einfordern eines Rechts als fragwürdig ansehen.
Gerade dies ist doch ein grundlegender Konflikt, mit dem jeder Anwalt in seinem Beruf zu tun hat. Die Zivilklage über 10,00 € mag zulässig und begründet sein, und selbstverständlich hat der Kläger einen Anspruch auf Rechtsgewährung, aber was hindert seinen Anwalt, ihn für verrückt zu halten?
@47, Anonymous:
Sie vergleichen eine Zivilklage über zehn Euro mit dem Grundrecht auf ein ordnungsgemäßes Strafverfahren gem. EMRK bzw. GG oder StPO? Nicht wirklich, oder?
Grüße!
@47: Man kann m. E. nämlich durchaus ein glühender Verfechter rechtsstaatlicher Prinzipien sein und gleichzeitig (außerhalb juristischer Kategorien, “moralisch”) das unbedingte Einfordern eines Rechts als fragwürdig ansehen.
Der "Fehler" (wenn man so will) vieler Juristen liegt darin, daß sie ausschließlich akademisch denken.
Sie verharren auf ihrer formalrechtlichen Position, ohne zu bedenken, welche Folgen sich daraus für den konkreten Einzelfall ergeben.
@47: Es geht doch um die Frage, ob einem (potentiellen) Mandanten das Recht auf den Anwalt vorenthalten wurde. Da muß der Anwalt doch gar nicht "moralisch" denken (und der Mandant schon erstrecht nicht) – Mandant in Haft, da sollte der Anwalt erstmal springen (dürfen).
Über die "Moral" kann sich der Anwalt NACH dem Mandantengespräch schließlich immer noch Gedanken machen.
Meine täglichen Erfahrungen als Fachanwalt für Strafrecht sind nur eingeschränkt akademisch und auch wenig formal. Ich begegne Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen festgenommen werden und (mal mehr, mal weniger) nach der Strafprozessordnung behandelt werden.
Zu ihren Rechten gehört es, einen Anwalt hinzuziehen. Vielleicht muss man erst einmal selbst in die Situation kommen um nachzuvollziehen, wie wichtig es für das weitere Verfahren sein kann, dass der Zugang zu einem Anwalt nicht erschwert oder sogar vereitelt wird.
Selbst ich würde nicht mal Pieps ohne einen Anwalt sagen. Die Gründe dafür habe ich ja schon öfter dargelegt.
Vielleicht sollte man sich umgekehrt mal die Frage stellen, wieso sich Ermittlungsbeamte mitunter – längst nicht immer – so viel Mühe machen, die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt zu unterbinden. Da spielt Moral ja auch keine große Rolle.
Ich verstehe einige der Leute hier wirklich nicht. Wie kann man den ernsthaft glauben, dass es für einen Rechtsstaat statthaft sein kann, Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen?
32 bezeichnete das Werfen von Pflastersteinen auf "in die Enge getriebenen Polizisten" als Mord – vor mehreren Jahren wurde ein hohes Tier der Gewerkschaft der Polizei (Klaus Eisenreich) in Spiegel (oder Focus bzw. Stern) zitiert "Wer einen Stein schmeißt begeht einen Tötungsversuch[...]".
Daher die Frage: Kann dies tatsächlich mindestens als Tötungsabsicht interpretiert werden?
- füge "versuchten" vor "Mord" ein.
@46
Natürlich hat vielleicht nicht jeder Festgenommene etwas ausgefressen, aber dafür hat er ja auch Rechte – auch den Anspruch auf einen Anwalt.
Mir scheint der Denkfehler eher darin zu liegen, dass man nicht zwischen Theorie und Praxis unterscheidet: Nach den Bilder aus dem Fernsehen war das am Ende keine Demo mehr, sondern schon eher eine Schlacht, in der Polizisten teilweise um ihr Leben fürchten mussten (natürlich nur, weil sie so unverschämt waren, allein durch ihre Anwesenheit die lieben Autonomen zu provozieren – außerdem war es sowieso nur ein gemütliches Kaffeekränzchen, wo es nur am Rande ein max. zwei kleinere Zwischenfälle gab, die aber natürlich von den Medien aufgebauscht wurden!). Da war man bei der Polizei mit anderem beschäftigt, als dafür zu sorgen, dass die Festgenommenen sofort einen Anwalt erhalten. Mir ist auch nicht ganz klar, was der Anwalt vor Ort bewirken soll, da geht es doch sicher ganz chaotisch zu: Immer neue Fetsgenommene werden zugeführt, die sich dagegen wehren, und auch die bereits Anwesenden werden nicht brav rumsitzen und von den Festgenommenen wird sicherlich auch keiner sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, nur weil ein Anwalt interveniert. Meines Erachtens reicht es, wenn die Festgenommen einen Anwalt erhalten, sobald sie auf einer Polizeiwache o.ä. sind. Es käme doch auch sonst niemand auf den Gedanken, dass einen sonstigen Verdächtigen sofort bei seiner Verhaftung (in seiner Wohnung, im Bahnhof etc.) ein Anwalt zur Seite gestellt werden müsste.
"Da war man bei der Polizei mit anderem beschäftigt, als dafür zu sorgen, dass die Festgenommenen sofort einen Anwalt erhalten."
Oh nein, darum geht es nicht. Es geht nicht darum, dass die Polizei sich aktiv um einen Anwalt kümmern muß, sondern, dass verhindert worden sein soll, dass die Beschuldigten sich mit einem Anwalt besprechen können.
"Mir ist auch nicht ganz klar, was der Anwalt vor Ort bewirken soll, (…)"
Der Beschuldigte bespricht sich mit seinem Anwalt. Das kann allles mögliche sein: vom Wetter über den erhobenen Vorwurf über Honorarfragen bis hin zu ersten Überlegungen hinsichtlich einer Verteidigungsstrategie. Der Inhalt dieses Gespräches geht aber außer dem Anwalt und den Beschuldigten niemanden etwas an; darüber zu spekulieren, ob eine frühzeitige Hinzuziehung anwaltlichen Rates sinnvoll ist oder nicht, steht (außer dem Beschuldigten) niemandem zu. Weder uns hier, noch (und erst Recht nicht) der Polizei.
@45: Ich habe nicht gesagt, daß ich mich als Bürger nicht an die Gesetze halten muß, nur hat der Staat und seine Organe die grundsätzliche Verpflichtung sich immer an das geltende Recht zu halten – ohne Ausnahme. Wenn der Staat erst einmal anfängt, das geltende Recht zugunsten irgendwelcher Vorteile auszuhebeln, dann sind wir auf dem Weg in den Willkürstaat.
Wenn Sie glauben, daß die "Chaoten" keinem Argument zugänglich sind, dann verhindern Sie selbst von vorherein jede Diskussion und provozieren aus Ihrem Verhalten Gewalttaten. Ich habe mich viel mit gewaltfreier Kommunikation beschäftigt. Daher weiß ich, daß das eigene Verhalten und die eigene Sprache oft Gewalt des anderen hervorruft. Oder, um es mit dem Volksmund zu sagen, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Ich fühle mich übrigens sehr häufig von unserer Polizei bedroht, gerade dann, wenn sie in Massen oder Gruppen auftritt.
Übrigens bin ich der Meinung, daß die Krawalle in Rostock eine Art selbsterfüllender Prophezeiung waren. Alle Medien hatten doch mit Ausschreitungen gerechnet und ihre Kameras an strategisch wichtigen Punkten stationiert. Für die Medien war diese Eskalation regelrecht erwartet, wenn nicht sogar gezielt provoziert worden.
@ 30
mir wurde auch speiübel, aber auf deutschland kann man das glaub ich (noch?) nicht übertragen.
@41
wirklich eine frechheit.
@ 43
Insgesamt war mein Beitrag sicher nicht juristisch korrekt. Das in Rostock war jedoch rechtsfreier Raum und, wenn auch nicht rechtstheoretisch (soweit bin ich d'accord), aber ganz sicher faktisch grundrechtsfreier Raum (fragen sie doch mal einen der verängstigten Anwohner nach seinem Recht auf körperlicher Unversertheit oder auf freie Entfalrtung der Persönlichkeit)
Es kann doch sein, dass die Polizei in dem Chaos vielleicht einfach nicht besser konnte.Im Übrigen schließe ich mich R.A. (42) an.
@ 53
Pauschal nicht. Bei gezeiltem Wurf auf einen Menschen würde ich jedoch zumindest Eventualvorsatz bzgl. Tötung annehmen.
@57
Das Sicherheitsschloss in deiner Wohnungstür soll sicherlich auch nur Einbrecher provozieren???
Du verkennst Ursache und Wirkung!
@59: Was hat denn ein Sicherheitsschloss mit Medien zu tun?
Na ja, irgendein Anwalt wird zum Schluß schon für Straffreiheit für die Täter sorgen. Sie haben ja schließlich nicht schon im Polizeiauto mit Ihrem Anwalt reden können…
[...]"Seit gestern Abend hat die BAO Kavala „Anwaltsbetreuer“ eingesetzt. „Sie verhindern eher den Zugang zu MandantInnen als ihn zu gewähren. Grund dafür ist die personelle Unterbelegung der Polizei Vorort"[...]
Die Antwort für die Schwierigkeiten wird ja hier schon genannt. Die Polizei vor Ort ist unterbesetzt. Es war einfach nicht Möglich. Hätte man die Leute laufen lassen sollen, auf dass Sie wieder randalieren? Wir reden hier von wenigen Stunden Verzögerung, durchaus durch Höhere Gewalt verursacht und nicht zuletzt durch die Chaoten selbst. Dieser "Stau" wird doch dann binnen kürzester Zeit abgebaut. Es wird doch keiner ohne Haftbefehl länger wie 24 Std. festgehalten. Abgesehen davon, dass die Leute nur festgehalten wurden, ohne Beistand wurden weder Verhandlungen noch Vernehmungen durchgeführt!
@61: da liegt denke ich das politische problem. wenn zu wenige polizisten da sind, wo sind sie dann? wir investieren millionen in überwachungsmaßnahmen (die ja wie man hier bemerkt hat auch nichts gegen terroristen bringen) aber haben zu wenige einsatzkräfte um eine mehr oder weniger normale groß-demonstration in geregelten bahnen verlaufen zu lassen.
auf der einen seite wird jeder demonstrant gefilzt und untersucht und im vorfeld überwacht und und und. und auf der anderen seite schaffen es tausende randalierer (die der polizei doch größtenteils aus genua etc bekannt sein sollten) auf die demo zu kommen.
mir drängt sich der verdacht auf, die ganze überwachungsstrategie des innenministeriums ist gar nicht zur terrorbekämpfung geeignet…
nils
"Hätte man die Leute laufen lassen sollen, auf dass Sie wieder randalieren?"
Das sicherlich nicht und ich sehe auch nicht einen Anwalt in dieser Runde, der derartiges gefordert hätte; aber was spricht dagegen, die Verhafteten mit einem Rechtsanwalt reden zu lassen?
"Abgesehen davon, dass die Leute nur festgehalten wurden, ohne Beistand wurden weder Verhandlungen noch Vernehmungen durchgeführt!"
Es kommt nicht darauf an, ob Verhandlungen oder Vernehmungen oder sonst etwas mit oder bei den Beschuldigten durchgeführt wurden. Ein Beschuldigter hat jederzeit das Recht auf Konsultation eines Anwaltes: "(..) und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen." steht in § 136 I 2 StPO, "Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen." steht in § 137 I 1 StPO. Da gibt es IMHO wenig zu deuteln.
Und nochmals (zur Klarstellung): die Polizei ist nicht verpflichtet, Beschuldigten aktiv einen Anwalt zu besorgen; aber ich finde es bedenklich, wenn die Polizei verhindert, dass sich Beschuldigte mit einem Anwalt besprechen können (und das völlig unabhängig von der Frage, wie lange und aus welchen Gründen dieses Verhindern gedauert hat).
Ich stelle dabei ausschliesslich auf die Formalie der Besprechungsmöglichkeit mit einem RA ab, was keinerlei Billigung begangener Taten darstellt. Nur haben Beschuldigte in einem Rechtsstaat Rechte und der Staat ist verpflichtet, den Beschuldigten die Wahrnehmung dieser Rechte nicht zu erschweren.
@46:
> Der Denkfehler scheint mir darin zu
> bestehen, dass nicht alle Leute, die
> festgenommen werden, unbedingt auch was
> ausgefressen haben müssen.
Ui je – da gelingt es der Polizei lediglich 180 von einigen tausend Randalierern überhaupt zu kriegen, und dann sind das noch die Falschen …
Ne klar – sicher gilt hier die Unschuldsvermutung und auf jeden Fall sollten die alle ihren Anwalt sehen dürfen.
Aber wenn parallel gerade eine Straßenschlacht droht, müssen einfach vernünftige Prioritäten gesetzt werden.
Da geht es erst einmal um die Sicherung von Leib und Leben, um die Versorgung von Verletzten, um den Schutz gefährdeter Punkte, usw.
Mal als Beispiel: Kurz darauf wurde abends am Hafen schon wieder ein Rockkonzert mit tausenden von Besuchern gegeben – auch da mußte die Polizei präsent sein und besonders darauf achten, daß die Krawallmacher nicht wieder loslegen.
Insgesamt sind also die Rahmenbedingungen nicht so wie bei einem Haftbefehl im ruhigen Normalbetrieb.
Und da ist es völlig verständlich und überhaupt kein Grund für Skandalisierung, wenn die Betroffenen etwas länger warten müssen.
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Und das alles nur, damit der Busch ungestört die Merkel flachlegen kann.
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@ 63:
Man muss schon eine besondere Brille tragen, wenn einem angesichts der Ereignisse in Rostock als erstes einfällt, dass die Kontaktaufnahme zu potentiellen Verteidigern verzögert worden sein könnte.
Es liegt doch auf der Hand, dass Massenfestnahmen für die Polizei ein logistisches Problem darstellen. Mich jedenfalls wundert es nicht, dass es dabei zu Verzögerungen kommt. Außerdem steht nicht in der StPO, dass die Polizei die sofortige Kontaktaufnahme gewährleisten muss.
Erwähnenswert erscheint mir auch, dass Stellungnahmen des "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" nicht unbedingt neutral formuliert werden. Solche Pressemitteilungen dienen ganz offensichtlich der Stimmungsmache.
Nicht zuletzt sei es auch dem Verteidiger angeraten, sich ab und an in die Rolle eines Opfers hineinzudenken. Und auch wenn das jetzt völlig unsachlich ist: Die Sichtweise eines manchen Verteidigers würde differenzierter ausfallen, wenn er schon mal richtig was in die Fresse gekriegt hätte.
stimme 66 stellvertrend für die schreiber mit ähnlichen meinungen zu. es ist schon lächerlich, wie erst wochenlang rumgezetert wird, als wären wir nur noch wenige schritte von 1984 entfernt und die bundesrepublik auf dem weg zum innenpolitischen schurkenstaat und nun nachdem sich gezeigt hat, wie richtig die sicherheitsmaßnahmen waren, wird nicht mal kurz atem geholt und die eigene position überdacht, sondern munter weiterkrakeelt. klar, die medien sind gesteuert, die polizei will sich eh nur prügeln und vermutlich war das eh alles genauso vom innenministerium inszeniert, um schärfere gesetze durchzubringen, man kennt das ja vom reichstagsbrand 33.
wie tragisch, dass die festgenommenen eventuell ein paar stunden warten mussten, bis sie einen anwalt kontaktieren konnten. dass man sich stattdesssen vielleicht um die verletzten kollegen gekümmert hat, also wirklich, diese faschisten in uniform …
hat in der ganzen dikussion eigentlich schon mal einer der grundrechtsverteidiger erwähnt, dass die sicherheitsmaßnahmen vielleicht eher mit den bisherigen ausschreitungen bei g8-gipfeln und (im nachhinein bestätigten) nachrichtlichendienstlichen erkenntnissen. und was soll der quatsch, dass die polizei in der lage sein muss, die natürlich nur gaaaanz vereinzelten randalierer ohne störung der restlichen demonstration wie äpfelchen rauszupicken, ohne aber natürlich im vorfeld irgendwelche überwachungsmaßnahmen durchführen zu dürfen ?
die zahlreichen friedlichen demonstranten müssen in der mehrzahl, dass ausbaden, was einige berufschaoten, schläger und kriminielle ihnen einbrocken, das ist richtig. sie werden in ihren grundrechten eingeschränkt, auch das ist richtig. aber wie wäre es die schuld mal nicht bei den staatlichen organen zu suchen, sondern genau bei denen, die für diese ausschreitungen verantwortlich sind.
sorry, das ist zu einfach gedacht für die hobbyapologeten hier, oder ???
Da stellt sich mir nun eine Frage: Cui bono?
Die Verantwortlichen kriegen vermutlich nachträglich eins auf den Sack, die randalierer bekommen Öl aufs Feuer und die Festgenommenen kriegen ihren Anwalt schon noch, so sie ihn jetzt nicht schon lange habe.
was deutet also darauf hin, dass es sich nicht um die Wrganisatorischen Folgen von Straßenschlachten handelt, die total aus dem Ruder gelaufen sind?
Auf den Internet-Seiten des “Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein” kann man das Folgende lesen:
"Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm sind großflächige Einschränkungen von Grundrechten zu befürchten. Landesregierung und Polizei reden bereits im Vorfeld gewalttätige Auseinandersetzungen herbei."
So ist das also: Landesregierung und Polizei haben die Gewalttaten herbeigeredet. Die sind also an den Ausschreitungen schuld. In dem Fall muss man als besorgter Verteidiger der Rechtsordnung natürlich einen Notdienst einrichten. Ein derartig perfides Vorgehen: Der Staat inszeniert Gewalttaten um anschließend seinem liebsten Hobby zu fröhnen, nämlich dem Einschränken von Grundrechten. Da sind wir doch alle froh, dass es noch ein paar Aufrechte gibt: Die Jungs und Mädels vom “Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein” und der gute U. V.
@ 67: "die zahlreichen friedlichen demonstranten müssen in der mehrzahl, dass ausbaden, was einige berufschaoten, schläger und kriminielle ihnen einbrocken, das ist richtig. sie werden in ihren grundrechten eingeschränkt, auch das ist richtig. aber wie wäre es die schuld mal nicht bei den staatlichen organen zu suchen, sondern genau bei denen, die für diese ausschreitungen verantwortlich sind."
einem innenminister, der sich nicht an die rechtlichen vorgaben halten möchte, ist eben nur schwer zu glauben. unsere politische führung hat bei diesem thmea ein massives glaubwürdigkeitsproblem. und die usk (die mit den schwarzen uniformen) habe ich letzte woche zum ersten mal als unbeteiligter passant im einsatz gesehen. die ist auch nicht geeignet, dem unbescholtenen bürger vertrauen in die polizeikräfte des staates zu geben. die schuld kann mE nicht alleine auf die autonomen geschoben werden, genausowenig, wie man sie alleine dem staat zuschieben kann.
@35: In vielen US Bundesstaaten sind Steifenwagen einzeln besetzt, was so neu nicht ist. Das der einzelne Polizist dadurch auch vorsichtiger ist, nun das kann ich nicht beurteilen. Interessant finde ich jedoch, dass eigentlich meistens zwei Streifenwagen kommen, somit wieder 2 Polizisten vor Ort sind.
Und zum Auftreten: Die Polizei in den Staaten geht doch wohl auch anders vor bei Kontrollen etc. vor, da, oh wunder, Schusswaffen häufiger anzutreffen sind, des weiteren sind eben jene Polizisten auch weniger "ängstlich" ihre eigene Waffe zu ziehen und ganz klar den "Takt" anzugeben.
Mit "schwer verletzt" wird ein stationärer Aufenthalt im KH gememeint und ist nicht immer mit der medizinischen Assoziation von schweren Verletzungen gleich zu setzen – so zumindestens die Erklärung seitens Fachkräften.
Ach und das Thema Angst seitens der Polizei. So realistisch auch Trainingsmethoden etc. sein mögen, sie sind letzlich nicht dass,was auf der Straße passiert.
Interessant auch das Thema: US Soldaten/Infanterie/teils Spezialkräfte im Irak und die Unfähigkeit zu schießen.
@6 (Dirk)
"Kein Wort in diesem Blog, dass wir Ausschreitungen haben wie damals in Italien."
Warst du damals in Italien? Weisst du was da damals wirklich abgelaufen ist? Ich kann dir gerne einige hundert MB Videomaterial zukommen lassen und ich hoffe dir wird bei der Ansicht schlecht. Denn was 2001 dort passierte war ein reines Gemetzel – von Seiten der Polizei!
Zur Einstimmung:
video.google.de/videoplay...ocid=-8876259762606192748
Diese Informationen waren zum Großteil bereits während und kurz nach dem G8 Gipfel in Genua bekannt. Nur machten sich die wenigsten großen Medien die Mühe, darüber auch zu berichten. Es war halt einfacher, das klassische Bild der wilden Chaoten zu bemühen.
Aber ich bin mir sicher, du wirst dir nichtmal die Mühe machen, das Video zu sichten, geschweige denn deine Meinung mal zu überdenken.
Ich hatte nur ein einziges Mal eine gezogene Waffe in meinem Rücken. Das war 2000 in Orange County, Kalifornien. Mein Bruder schlenderte zu einem Streifenwagen, der vor einem 7Eleven parkte und guckte durch die offene Seitenscheibe. Das fand der Beamte, übrigens einer der Einzelgänger, gar nicht witzig.
Als er gemerkt hat, dass wir deutsche Touristen sind und mein Bruder ein Technikfreak ist, hat er uns stolz den Wagen von vorne bis hinten vorgeführt. Wir durften auch wieder gehen.
Herr Vetter, zu dem mir von Ihnen attestierten Denkfehler in Kommentar 46: Sie machen einen Interpretationsfehler, wenn Sie mir unterstellen, ich würde leichtfertig das Recht auf einen anwaltlichen Beistand versagen. Es ging hier um die Zeitkomponente. Ich finde es lächerlich, wenn Sie (und auch der am linken Rand operierende Republikanische Anwaltsverein, der zum Teil vor Ort ist) bei dem Chaos, das in Rostock herrschte, ein Recht auf einen SOFORTIGEN Beistand fordern. Zunächst mal geht es bei den Landsfriedensbrüchen und Mordversuchen, die man in den Nachrichtensendungen bewusst nur sehr kurz zeigte (das vorhandene Material wurde nicht ausgeschöpft, weil man ja doch irgendwie für den friedlichen Teil der Demo ist; bei Spiegel TV sah man da schon etwas mehr) um die Eigensicherung und Verhinderung weiterer Straftaten. Einen stänkernden Anwalt, dem ich seine klammheimliche Sympathie für die Chaoten ansehe, die mich und meine Kollegen möglicherweise beinahe umgebracht hätten, würde ich zunächst mal wegboxen. Ob dieses Pack den Anwalt nun jetzt in der Wanne oder eine halbe Stunde später in der Gewahrsamszelle oder im Bus bekommt, ist SCHEISS EGAL angesichts dessen, was da passiert ist. Außerdem gibt es Beweissicherungsteams der Polizei, die nur diejenigen herausgreifen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit identifizierte Straftäter sind und deren Straftaten auf Video dokumentiert ist. Manchmal frage ich mich wirklich, ob sie so leichtgläubig sind wie sie hier erscheinen, ob Ihre einseitige Argumentation politisch motiviert ist oder ob Ihre Berufstätigkeit Sie erst dazu gemacht hat. Wir können froh sein, dass kein Polizist geschossen hat. Ich hätte es getan, wenn mich 8 steinewerfende Demo-Profis mit paramilitärischer Ausbildung in die Enge getrieben hätten.
@74, Staatsschützer:
Sie sind Polizeibeamter? Unglaublich…
Grüße!
Wegboxen, Pack, SCHEISS EGAL – wenn Sie wirklich einer von der Truppe sind, tun Sie Ihrem Berufsstand derzeit keinen Gefallen.
Selbst wenn die Polizei fünf Gigabyte eindeutige Videos hat, ändert das nichts an den Rechten des Beschuldigten. Dieser darf sich in jeder Phase des Verfahrens (in jeder!) anwaltlichen Beistands bedienen. So ist es nun mal, und wenn es Ihnen nicht passt, dann brechen Sie das Gesetz.
Wobei das Beispiel des Anwalts, der noch während der tätlichen Auseinandersetzung seinem Mandanten zur Seite springt und die Poizeiarbeit behindert, schon mehr als absurd ist.
@ U.V.:
Bei Massenfestnahme ist das nicht so, dass der vorläufig Festgenommene im Polizeiauto sitzt, zur Wache gefahren wird und dort gemütlich telefonieren darf.
Wenn in diesem Chaos zwischen Festnahme und Anrufmöglichkeit ein paar Stunden vergehen, so ist das rechtlich unproblematisch und entspricht der StPO. Das hat überhaupt nichts mit "das Gesetz brechen" zu tun. Auch wenn der Notdienst des “Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein” das anders sieht.
Sie werden's nicht glauben, Herr Vetter, aber ich bin Anwalt. :D Ja, es gibt viele, die nicht so denken wie Sie. Übrigens hat FDPler Guido Westerwelle die Steinewerfer als "Gesindel" bezeichnet. Der ist auch keiner "von der Truppe". Wegboxen ist nichts als unmittelbarer Zwang, wenn der Anwalt dem Platzverweis nicht freiwillig Folge leistet. Ein Schlag vor den solar plexus und der Störenfried macht erst mal nen Ausfallschritt nach hinten. Und "scheiß egal" ist noch eine forenkonforme Fassung des Ausdrucks meiner Missbilligung, die ich ansonsten schärfer formuliere. Meine Frage haben Sie auch beantwortet, ohne es zu wollen: Sie leben in einer Scheinwelt und glauben wirklich an die Unschuld Ihrer Delinquenten. Das macht das Verteidigen einfacher, weil sie keine Gewissenskonflikte bekommen, aber Ihre Person mitunter lächerlich.
"Sie leben in einer Scheinwelt und glauben wirklich an die Unschuld Ihrer Delinquenten."
Und Sie wollen Anwalt sein? Dann hoffentlich so ein Ferkelstecher, der im Hinterzimmer tagein tagaus über Vertragsklauseln brütet. Dann dürfte sich der Schaden für den Berufsstand in Grenzen halten.
Sorry, als vermeintlicher Polizist waren Sie mir sympathischer.
@ 79:
Oha!
Da zeigt sich der Fachanwalt und Thailand-Urlauber aber wenig souverän.
Es haben schon andere festgestellt, dass das Niveau hier am Sinken ist. Bin echt gespannt, wo das noch hinführt.
Wird ja richtig witzig.
@U.V.:
> Wegboxen, Pack, SCHEISS EGAL …
In der Tat keine schöne Wortwahl, zuerst habe ich auch gezuckt – aber irgendwo schon verständlich.
Wenn man mal die Sicht der Polizisten einnimmt, die da die Rübe hinhalten müssen, weil die Chaoten die Grenzen der demokratischen Freiheiten austesten wollen, dann verstehe ich emotionale Reaktionen dieser Art schon.
> Selbst wenn die Polizei fünf Gigabyte
> eindeutige Videos hat, ändert das nichts
> an den Rechten des Beschuldigten.
Selbstverständlich.
Und trotzdem ist es KEIN Gesetzesbruch, wenn angesichts der besonderen Rahmenbedingungen die Beschuldigten mal etwas warten müssen.
Es ist NICHT die Polizei, die das allgemeine Chaos angezettelt hat.
Es ist schon zynisch, wenn die Mandanten des Anwaltsvereins erst die Stadt durch Randale lahmlegen und sich anschließend beklagen, daß die Servicequalität nachläßt.
@ Udo Vetter
Dass #74/78 Anwalt sein soll, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Ich glaube eher, dass diese Behauptung Teil seiner Provokationsmasche ist.
P.S.: Den wesentlichen Schaden bei den Krawallen tragen am Ende die Bürgerrechte davon.
Auf der einen Seite Randalierer und Anwaltsverein, auf der anderen Seite Schäuble und Beckstein – und dazwischen werden der vernünftige Umgang mit Gesetzen und die offene Gesellschaft zerrieben.
Cui bono?
Was haben Schäuble & Co. gebraucht, um ihre Grundrechtsdemontage weiter voranzutreiben?
Randale um den G8-Gipfel.
Und sie haben wirklich mit Weitsicht und Einfühlungsvermögen dafür gesorgt, daß ihre Hoffnungen und Wünsche nicht enttäuscht werden.
Es muß ja nicht gleich ein brennender Reichstag sein…
Auch als M & A oder Private Equity Lawyer im 38. Stock eines Büroturms mit 200 Kollegen in derselben Kanzlei kann man ganz schön Schaden anrichten, wenn man die Schicksale der nach der Transaktion "freigesetzten" Mitarbeiter des gekauften Unternehmens betrachtet. Machen wir uns doch nichts vor, Herr Vetter, auch unsere über 142.000 Kollegen haben unterschiedliche politische und moralische Auffassungen, die sich natürlich auch in ihrer Arbeit widerspiegeln. Die einen verteidigen lieber einen Steinewerfer, die anderen lieber einen Polizisten, der auf einen solchen schießt. Manche drücken sich mit allen Mitteln, wenn sie zum Pflichtverteidiger in einer Kindesmissbrauchssache ernannt werden, haben aber kein Problem damit, einen Mörder zu verteidigen. Jeder setzt seine Grenzen woanders, was auch in Ordnung ist. Komisch wirkt es auf mich nur, wenn ein Anwalt meint, er hätte die "richtige" moralische Auffassung und sie anderen unterjubeln will, um deren Verhalten zu beeinflussen, wie ich das bei Ihnen manchmal zu beobachten glaube, weil es mir (möglicherweise auch nur aus Blog-PR-Gründen) an kritischer Distanz zu den eigenen Mandanten fehlt, die ihre Anwälte häufig von vorne bis hinten anlügen – als Generalprobe für die Verhandlung.
Die Arroganz des Herrn Vetter stinkt langsam gewaltig gen Himmel!
@66: In dieser Zeit scheint es (leider) wirklich ein besondere Brille zu sein, wenn man sich auf Grundrechte besinnt und deren Achtung durch den Staat fordert.
In der Tat steht in der StPO nicht, dass die Polizeit eine sofortige Kontaktaufnahme gewährleisten muß, aber das ist IMHO auch die unzutreffende Sichtweise. Zutreffend erscheint mir die Frage zu sein: aus welcher Norm ergibt sich die Befugnis der Polizei, die Kontaktaufnahme zwischen dem Beschuldigten und einem Anwalt zu verhindern?
@67: "diese faschisten in uniform …" Gehen hier etwa sachliche Argumente aus?
Ihr müsst euch nicht wundern…..
Heute hat wieder jemand in Heise-Online für den lawblog geworben.
Der Gerd
@ Staatsschützer #85
Sie haben eine der wichtigsten Grundlagen des Anwaltsberufs nicht verstanden: Jeder hat Anspruch auf die bestmögliche Verteidigung. Sicher gibt es viele Anwälte, die wegen moralischer Bedenken keine Strafverteidigung machen oder bestimmte Fälle ablehnen. Zur Pflichtverteidigung wird auch entgegen ihres merkwürdigen Statements niemand gezwungen. Nur weil Sie – wie die meisten hier – keine Sympathie für autonome Steinewerfer haben, heißt das aber nicht, dass Polizeibeamte Gesetze brechen dürfen. Ihre private Meinung ist Ihr Problem, macht Sie aber untauglich für den Anwaltsberuf.
Bezüglich Ihrer Unterstellung zur fehlenden Distanz: Es spielt für einen Verteidiger weder eine Rolle, ob ein Tatvorwurf zutrifft oder nicht, noch muss ihn das überhaupt interessieren.
@87: ähm … das war ironisch und eine karikatur einiger hier vertretener meinungen. sollte man eigentlich im kontext klar erkennen.
@76
snip/
Und Sie wollen Anwalt sein? Dann hoffentlich so ein Ferkelstecher, der im Hinterzimmer tagein tagaus über Vertragsklauseln brütet.
/snap
@89
snip/
Ihre private Meinung ist Ihr Problem, macht Sie aber untauglich für den Anwaltsberuf. /snap
boah, harte jungs! oder zeigen die strafverteidiger etwa nerven :-)
nachtrag zu 91
nur zur klarstellung, ich bin nicht der, der unter dem nick staatsschützer behauptet, er sei rechtsanwalt.
@TK: 1. Ich wäre vorsichtig damit, einem Kollegen Unverständnis zu unterstellen, wenn ich so viele Fehler machen würde wie Sie. Im Einzelnen: 2. Es gibt Rspr. zur Ablehnung von Pflichtverteidigungen, die Sie gerne verinnerlichen können, bevor Sie dazu erneut schreiben. 3. Wer seine private Meinung von der beruflichen trennt, der ist gerade besonders tauglich für den Anwaltsberuf. Deshalb habe ich mich für mehr Distanz ausgesprochen. 4. Ich habe mich nicht für Gesetzesbrüche ausgesprochen sondern bin der absurden Stänkerei des "RepublikanischInnen AnwältInnen"-Vereins entgegengetreten, dass die nicht sofortige Kontaktmöglichkeit zum Anwalt einen Gesetzesbruch darstelle. 5. Ob der Tatvorwurf zutrifft, spielt sehr wohl eine Rolle. Für RA Vetter offenbar ganz sicher. Das soll's von Beiträgen von mir nun gewesen sein; hier ist mehr zu tun als im ländlichen Heinsberg. Wollte eigentlich nur die wichtige Frage nach dem Berufsverständnis Vetters diskutieren. Aber dass jemand, in seinem PR-Blog die Hosen runterlässt, habe ich auch nicht erwartet.
"Betroffene wurden z.B. bis zu neun Stunden in Gefangenensammelstellen (Gesa) festgehalten, ohne dass ihnen die Kontaktaufnahme zu Anwältinnnen ermöglicht wurde."
Was soll das sein – ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz? "Anwalt können Sie anrufen. Anwältin nicht."?
Auch geschlechtsneutrale Grammatik muss man erstmal beherrschen, lieber Herr Anwaltsverein.
Selbst wenn sie bestenfalls völlig überflüssig ist (vgl. Link).
Heinsberg? Von Heinsberg hab ich doch heute schon mal was gelesen:
http://www.ra-blog.de/uploads/2007-06-04_heu.jpg
Der Gerd
@ Staatsschützer #93
zu 1: Ich glaube immer noch nicht, dass Sie ein Kollege sind. Schreiben Sie doch einfach mal Ihren Namen dazu.
zu 2: Sicher besteht eine Verpflichtung zur Pflichtverteidigung. Ich bezog mich aber auf die Praxis, wo meist derjenige beigeorndet wird, der auch Wahlverteidiger geworden wäre. Ich kenne zumindest keinen Einzelanwalt in einer Zivilkanzlei, der mal zu einer ihn in mehrfacher Hinsicht überfordernden Pflichtverteidigung gezwungen worden wäre.
zu 3: Genau das sagte ich, dass die private Meinung von der beruflichen zu trennen ist. Die Stelle, wo Sie sich für mehr Distanz ausgesprochen hätten, muss ich zwischen dem ganzen "Pack", "SCHEISS EGAL" usw. überlesen haben.
zu 4: Der politische Background der Anwälte ändert nichts an den Rechten ihrer Mandanten.
zu 5: Ob der Tatvorwurf zutrifft, kann der Anwalt gar nicht wissen, sofern er nicht dabei war. Dementsprechend kann das keine Rolle spielen.
Wer hat denn mit den ewig langen Kommentaren angefangen?
http://www.jungewelt.de/g8/#JL_blog_117
Anscheinend haben es nicht nur Demonstranten sondern auch einige Polizisten etwas übertrieben…
Ich würde aus Gewissensgründen keinen Chaoten vertreten!
Das dürfte wohl auf Gegenseitigkeit beruhen.