Satz mit Zukunft
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss zum Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel veröffentlicht. Für mich lautet der schönste Satz:
In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.
wohlfeile worte, wenn man den erlass der einstweiligen anordnung ablehnt.
Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Und wie erreicht man, dass die Sicherheitsbehörden dem Folge leisten?
@1: Exakt. Erst die Beschneidung der Grundrechte rechtfertigen und dann schreiben, wie schlimm das doch sei, wenn man sie beschneidet…
Schade nur, dass unser Bundesinnenminister Urteile des BVerfG prinzipiell nicht zur Kenntnis zu nehmen scheint.
Naja, wenigstens stimmt das, was sie da so schön einfach schreiben, auch wenn es an der Umsetzung hapert.
Hier mal einer meiner Lieblingssätze aus dem Beschluss des Truppendienstgerichtes Nord, welches über die langen Haare eines Freundes, der GWD ableistet, entscheiden sollte (er berief sich auf Artikel 3 GG):
"Es darf nicht übersehen werden, dass der Einzelne nach dem Menschenbild des Grundgesetzes ein gemeinschaftsbezogenes Wesen ist, sich jede Übertreibung eines rein individualistischen Standpunktes somit verbietet."
Und das ist der beste aus dem ganzen Wisch:
"Im Übrigen bleibt es einem Soldaten, wenn er denn in seiner Freizeit unbedingt lange Haare tragen will, unbenommen, sich eine entsprechende Perücke aufzusetzen, falls er nicht gerade Uniform trägt."
es darf gelacht werden xP
greetz
#6
es geht auch nur um Rechte von Bürgern
Gibt es neben dem Wort des Jahres eigentlich auch schon einen Wettbewerb "Satz des Jahres"? Wenn dann habe ich schon meinen Kandidaten.
Habe ich die Begründung soweit richtig verstanden, daß ohne die Proteste vom Samstag das BvG möglicherweise zu einem anderen Urteil gekommen wäre?
@9:
der eilentscheid wäre vielleicht anders gewesen, ja.
das tatsächliche urteil wird vermutlich tatsächlich anders aussehen, das kann aber noch dauern. beim eilentscheid wird zum teil auf andere dinge abgestellt, nämlich unmittelbare zu erwartende auswirkungen.
jetzt kann man natürlich sagen, die radikalen haben sich in ihr eigenes fleisch geschnitten mit diesen aktionen in rostock.
eher ist aber wohl zu sehen, dass ebendiese keine wirklichen politischen ziele haben.
und nicht außer acht zu lassen ist wohl auch die zumindest bestehende möglichkeit, dass eventuell agents provocateurs ihre finger im spiel hatten, und genau diese genau diesen eilentscheid zustande bekommen wollten/sollten. (womit ich nicht sagen möchte, dass ich genau daran glaube. erschütternd ist aber mE allein, dass wir darüber diskutieren.)
Aus der Reihe "Lieblingssätze aus dem Beschluss des BVerfG" hier meiner: "So betrachtet, war das den Schutz des G8-Gipfels dienende Sicherheitskonzept zugleich zumindest objektiv ein gegen die Durchführbarkeit von Versammlungen in der Verbotszone gerichtetes Konzept."
Das lässt auch tief blicken.
Wer hat die Textbausteine erfunden? Bill Gates.
Tolle Geschwindigkeit, mit der der Beschluß formvollendet da steht. Für mich sieht er so aus, als hätte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter schon mal vorbeugend eine Aufhebung des OVG vorbereitet, und dann hat man leider aus aktuellem Anlaß die Ziff. 2 umgeschrieben. Denn die gesamte Grundrechtsvorlesung hätte man strenggenommen dahinstehen lassen können.
Jetzt haben wir ein höchstrichterliches "Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß".
Das BVerfG geht davon aus, dass auch das obiter dictum Bindungswirkung hat…
@ 6: Die Idee mit der Perücke ist herrlich. Schlage folgendes Kommando vor, mit dem der Soldat in den Dienstschluß verabschiedet wird: "Die Freizeitlanghaarigen dürfen nun alle ihre Perücken aufsetzen. Wegtreten." ;-)
Diesen Satz könnten sich z.B. friedlich am Zaun sitzende Demonstranten auf einem Pappschild als Zitat des BVerfG um den Hals hängen und geduldig abwarten, ob man vielleicht doch noch ein Bußgeld aufgrund angeblicher Ordnungswidrigkeit gegen sie verhängt. Aber die bisher verwendeten Pappschilder solcher Demonstranten mit der Aufschrift "Bitte nicht streicheln" sind auch nicht schlecht.
Moin moin,
IMHO erlag das Bundesverfassungsgericht der Polizeipropaganda(z.Bsp: 30 schwerverletzte Polizisten; durch Messerstiche getöteter Polizist; Giftanschlag von Clowns Army; Molotovcocktails am Tor Rennbahn uswusf.).
Auch die Medien sind toll! Was dpa ungeprüft als "Nachrichten" weitertickert, läßt fast Goebbels erblassen.
Nach dem Vorfall des möglichen "autonomen Zivilpolizisten" klingt das Polizeilog(Eintrag 7.6.07 13.10Uhr) ziemlich kühn: polizei.mvnet.de/index.ph...mp;id=3846&Itemid=358
wolf'lasst Angela frei'gang
Wegen solcher Sätze habe ich mein Jurastudium abgebrochen :s
Schon mitbekommen?
ACHTUNG
07.06.2007 | 10:38 Uhr
Sicherheitstest: US-Kräfte schmuggeln Sprengstoff
US-Sicherheitskräfte haben die Kontrollen in Heiligendamm mit dem Transport einer
geringen Menge Sprengstoff getestet. Der in einem Koffer
versteckte Plastiksprengstoff vom Typ C4 sei von den deutschen
Polizeibeamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden, meldet die Deutsche
Presse-Agentur. Daraufhin hätten sich die
zivil gekleideten Fahrzeuginsassen als US-Sicherheitskräfte zu
erkennen gegeben. Die G8-Polizeieinheit wollte den Vorfall nicht bestätigen.
Moin moin,
vor dem Polizei-HQ Industriestr. in Rostock protestieren Anwälte(Fotos später). Da werden auch z.Z. einige in Gewahrsamgenommene freigelassen.
Derweil wird gemeldet, daß es einen "Vorfall" mit einem Anwalt gab:
http://www.jungewelt.de/g8/?id=208
Bei der BAO K(r)avala läuft IMHO manches total daneben.
Grüße wolfgang
Auch bei den Schnellverfahren gings wirklich lustig zu, manche Aussage des werten Herrn Staatsanwalts erinnern mich da meiner Meinung nach an einen gewissen Herrn Freisler, widerlich…
http://www.rav.de/news.php
@ 17 (whamburg)
Aus deiner Fundstelle:
"11:30 Uhr
großes Sperrgebiet: Greenpeace versucht mit Schlauchbooten in das große Sperrgebiet einzudringen, Boote wurden aufgebracht"
Versteht man neuerdings unter "Aufbringen" eines Bootes auch das gezielte Überfahren eines Schlauchbootes mit mehreren Insassen durch ein größeres Schlauchboot, in der Weise, dass das größere Boot auf dem darunterliegenden Boot mit seinen Insassen unmittelbar und vollständig zu liegen kommt/aufsitzt?!
So mehrfach zu sehen / selbst gesehen seit heute Mittag in wiederholten Fernsehnachrichten des ZDF. Die Folge waren drei (Schwer-)Verletzte von Greenpeaceaktivisten (evtl. schwerverletzt i.S.v. § 2 Abs. 4 Strassenverkehrsunfallstatistikgesetz?!), die ins Krankenhaus eingeliefert wurden.
Hierbei handelt es sich m.E. – wie bei verurteilten Steinewerfern mit verletzten Polizisten – um einen Fall gefährlicher Körperverletzung, den Greenpeace zur Anzeige bringen sollte, da ersichtlich das Boot nicht nur abgedrängt werden sollte, wie bei anderen heutigen (Beinahe-)Kollisionen geschehen; lt. Polizeisprecher sei der Bootsführer situationbsbedingt verantwortlich für die tatsächlichen Bewegungen des Bootes in einem solchen Fall. Es habe sich nicht um ein typisches Einsatzszenario gehandelt.
Meldungen, ob und inwieweit sich dieser Vorfall innerhalb oder außerhalb der seeseitigen Sperrzone, deren Ausdehnung das BVerfG ebenfalls kritisch sieht, zugetragen hat, widersprechen sich z.Z. noch; dies ändert jedoch nichts an der strafrechtlichen Relevanz dieser Art, ein Schiff "aufzubringen" …
@22:
Ich halte das für persönliches Pech der Greenpeacer. Sollen sie doch einfach nicht in die Sperrzone einfahren. Darüberhinaus sollten sie alle froh sein, daß der Bootsführer angehalten hat. Motor aus ist bei Mann über Bord das einzig sinnvolle Manöver neben wegdrehen.
@ 23 (Just Me)
Du meinst offenbar die anderen Verfolgungen mit Abdrängmanöver, wobei einmal auch mehrere Greenpeacer über Bord gingen, Bilder die ebenfalls im Fernsehen gezeigt wurden.
Der Bootsführer jedoch, den ich meine, hat nicht etwa angehalten, sondern ist unter Motorkraft auf das kleinere Boot bewußt draufgefahren, das konnte man erkennen. Die Insassen des überfahrenen Bootes sind nicht rausgefallen, sondern waren unter dem schwereren, aufsitzenden Schlauchboot (mit dessen Besatzung + starkem Motor) vollständig eingeklemmt.
Beim "Motor-Aus-Manöver" hält ein Schlauchboot ziemlich schnell an und der Bug geht wegen der Bremswirkung des am Spiegel / am Heck hängenden Motors und der weiterrollenden Heckwelle zunächst nach unten, nicht nach oben!!! Im übrigen wäre ein solches Verhalten auch nicht gerechtfertigt oder verhältnismäßig, wenn die überfahrenen Greenpeacer die Sperrzone tatsächlich verletzt hätten.
Kalaschnikows oder andere Waffen hatten die Greenpeacer jedenfalls/ersichtlich nicht im Anschlag, sodass man auch nicht unter einem solchen Gesichtspunkt über eine erforderliche Notwehrmaßnahme der Polizei nachdenken müßte, die sie zweckmäßigerweise und effektiv durch Überfahren hätte bereinigen können.
@23
man sieht wohl was man sehen will, ich habe einen Unfall im TV gesehen. Ein Greenpeace Boot schneidet einem Polizeiboot den Weg, dieses kann nicht so schnell stoppen und fährt drauf. Im übrigen wurde die Szene auch länger gezeigt, deutlich ist erkennbar, dass die beiden Männer (oder Frauen) unter dem Polizeiboot hervorkrabbeln und sich auch mit den Polizisten unterhalten. Schwere Verletzungen konnte ich im TV dort nicht erkennen.
@21: Freisler auf seine Aussagen zu reduzieren ist widerlich. Vorausgesetzt natürlich, für Todesurteile verantwortlich zu sein ist widerlicher als Worte (Aussagen). Abgesehen davon ist ein Staatsanwalt kein Richter. Heutige Richter können keine Freisler, und Neo-Nazis bzw. Rechte können eben keine Nazis mehr sein.
@1: Ich habs heute mittag auch gelesen und mir ging es ganz genau so. Diesen Absatz müsste man alle Führungskräften der Polizei und allen Politikern einimpfen. Wer anderer Meinung ist, ist ein Feind unserer freiheitlichen Verfassung.
@23 (Juste Me)
Sollen sie doch einfach nicht in die Sperrzone einfahren. So ähnlich war vor fast genau 40 Jahren auch die hoheitliche Argumentation zum Tod des Benno Ohnesorge. Und so wird aus einem Kopfschuss von hinten denn auch mal Notwehr. Ihnen ist schon klar, dass staatliches Handeln u.a. auch an der Verhältnismäßigkeit gemessen werden sollte?
@ 25 ( gulliver )
"man sieht wohl was man sehen will, ich habe einen Unfall im TV gesehen"
In der forensischen Psychologie sind derartige Phänomene, die du oben beschreibst, bekannt.
Ich bin seit etwa 25 Jahren im Besitz eines Segelscheins und des Sportbootführerscheins Küste und frage mich daher, wieso ein Boot, dass erkennbar unbeweglich daliegt, in diesem Fall das Greenpeace-Schlauchboot, dem drüberfahrenden Polizeiboot den Weg abgeschnitten haben könnte, also ein Unfall vorlag??? Es verging immerhin eine gewisse Zeit, bis das Polizeiboot herangerauscht war und drüberfuhr.
Vorsatz oder zumindest Fahrlässigkeit (Inkompetenz des Bootführers) ?
Vermutlich aber verwechselst du das überfahrende Schlauchboot mit einem dritten Fahrzeug, das unweit daneben lag. Vielleicht haben sich das Greenpeace-Boot und das dritte Fahrzeug vorher ein Rennen mit Abdrängmanöver geliefert; dies war "meinem" TV-Bericht nicht genau zu entnehmen.
Ich habe aber genau gesehen, dass die Greenpeace-Leute kurz bevor sie überfahren wurden, abwehrend die Arme gehoben bzw. gewinkt haben; dass sie unbehelligt rausgekrabbelt seien, nachdem sie vom Polizeiboot zugedeckt waren, wurde (bei mir) nicht gezeigt!
Aber das ließe sich ja alles aufgrund reichlich vorhandenen Bildmaterials und vieler Zeugen gerichtlich klären …
Yippie! Mir ist die Flucht aus Deutschland gelungen! Seit heute wohne ich offiziell in den Niederlanden… nur noch fünf Jahre bis zur Einbürgerung ;-) Einfach schön… kein Schäuble mehr, kein deutsches Privatfernsehen mehr, auch Heiligendamm ist plötzlich so weit weg.. Die lange Wartezeit beim deutschen Einwohnermeldeamt und die anschließende Stempelei anlässlich der Abmeldung war ausnahmsweise mal ein richtiger Genuss ;-)
@28 und all die anderen:
Vielleicht war es ja verhältnismäßig auf das Boot zu fahren. Was weiß ich. Ist mir eigentlich aber auch egal. Ich bleibe dabei, sollen die Hansel einfach aus der Sperrzone rausbleiben. Und wenn ihnen die Sperrzone nicht paßt, dann bleibt ihnen mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Ich kann einfach nicht verstehen, wie mit diesen Leuten, die offensichtlich nicht nur ihr eigenes sondern auch die Gesundheit und das Leben der Sicherheitskräfte riskieren soviel Sympathie entgegengebracht werden kann.
Wo sind diese selbsternannten Retter des Volkes und was weiß ich welcher Wehwehchen, wenn im täglichen Wahnsinn in Berlin Politik gemacht wird? Da gäbe es mal genug Gründe sich aufzuregen und einzubringen. Aber das scheint ja zuwenig Aufmerksamkeit zu erzeugen.
@31:
"Ich kann einfach nicht verstehen, wie mit diesen Leuten, die offensichtlich nicht nur ihr eigenes sondern auch die Gesundheit und das Leben der Sicherheitskräfte riskieren soviel Sympathie entgegengebracht werden kann."
Sie könnten sich ja mit dem Verstehen ein bisschen Mühe geben. Greenpeace hat eben gute Erfahrungen gemacht mit waghalsigen, spektakulären Aktionen. Im Augenblick scheint der meistgelesene Artikel bei Spiegel Online "Höllenritt. Rollstuhlfahrer rast an LKW-Kühlergrill über den Highway." zu sein. Und bei BBC ist es Paris Hiltons Kurz-Knastaufenthalt.
Meinen Sie nicht auch, dass gegen solche Konkurrenz kaum mit Sprechchören und selbstgemalten Plakaten anzukommen ist? Was immer Sie von der Aktion halten: Das Plakat "G8: Act now" hat's bis ganz nach oben geschafft in der medialen Aufmerksamkeit. Sie können das für sinnlos halten. Dann müssten Sie sich aber Mühe geben, Greenpeace' bisherige Erfolge (Brent Spar, nur als ein Beispiel) zu erklären. Mediale Aufmerksamkeit ist nun einmal eine knappe Ressource, die eben solch spektakulären Aktionen zugute kommt. Das können Sie schlecht finden oder nicht, aber nicht ändern.
@ 32 dussel
Och, müssen Sie denn Ihrem Namen alle Ehren machen?
Brent Spar war der Greenpeace-GAU schlechthin, daran wären sie letztendlich fast zu Grunde gegangen. Da lassen sich doch bessere Beispiele finden.
MfG corax
Nunja, die Gesundheit der Sicherheitskräfte war ja wohl nicht wirklich gefährdet. Allenfalls wenn einer der Grenzschützer seekrank wäre oder so.
Was Greenpeace gemacht hat, war eine gelungene PR-Aktion. Sie waren mit ihrer "spontanen" (hehehe) Aktion im Fernsehen lange zu sehen. Mehr wollten die eh nicht.
Den/m Schiffsführer(n) der Wasserschutzpolizei sollte man allerdings mal den Unterschied zwischen "abdrängen" und "versuchter Tötung" erklären. Meine Interpretation der TV-Bilder deckt sich mit den Beobachtungen von Justus.
@32, dussel:
Der Fall "Brent Spar" löst in mir eher Greenpeacekritische Gedanken aus. Damals hat Greenpeace ziemlich viel (mit Hilfe einer PR- Agentur) gelogen. Von daher kann Greenpeace dies nicht als einen Erfolg (zumindest bei mir) werten. Obwohl es außer Frage steht, dass man seinen Dreck nicht ins Meer kippen soll.
Grüße!
Tja, da war wohl corax schneller als ich :-)
Grüße!
@32:
Jetzt muß schon der Wunsch nach Medienaufmerksamkeit als Rechtfertigung herhalten?
Ich vermute GreenPeace rennen die Mitglieder davon, seit die Wälder doch nicht gestorben sind. Ich erinnere mich noch gut an diese nervigen Aufkleber: "Erst wenn der letzte Baum…"
Wenn selbst der Gründer seinem eigenen Verein den Rücken kehrt und erklärt GreenPeace habe sich zuweit von seiner Gründungsidee entfernt, ist wohl der Untergang nah.
"Erst wenn der letzte Aktivist unter'm Boot liegt, werdet Ihr feststellen, daß GreenPeace auch nur eure Gelder will."
argumente wie in #36 finde ich einfach nur bescheuert.
heutzutage weiß ja nun wirklich JEDER, auch der verstockteste CSU-wähler oder neoliberale, dass das mit uns auf der erdeschon besser geworden ist als vor 50 jahren oder so. damals war es zum beispiel nicht verboten (oder gar anrüchig), schlicht benzin in den gully zu kippen. heute denken sogar die ganz reichen und dummen auch zumindest ein bißchen an spritverbrauch, und öko-themen und bio-lebensmittel sind "in".
glaubt ihr denn allen ernstes, ohne greenpeace und die grünen wären wir heute so weit?
@29 / 22
Augen auf beim Fernsehschauen.
Das 2DF hat wiederholt eine kurze Nahaufnahme des Überfahrens gezeigt. Nicht gezeigt haben sie die Luftbilder, die live über PHOENIX, n-tv und N24 gingen. Dort sah man sehen können, daß an dieser speziellen Verfolgung auch das große hellgraue (von den Schweden geliehene?) Boot beteiligt war, zusätzlich zu den beiden Schlauchbooten der Polizei und von Greenpeace.
Nun kam es während der Verfolgung dazu, daß das Polizei-Schlauchboot, genauer: seine Fahrlinie, zwischen das große graue Boot und das von GP geriet. Es wurde auf das zu diesem Zeitpunkt gerade zum Stehen gekommene GP-Boot geschoben, bzw war selbst zu einem Ausweichmanöver wegen des großen grauen Bootes gezwungen und hatte keine Alternative.
Wer Motorsport guckt: es war ein Rennunfall. Sowas kann passieren. Sollte aber nicht.
(…) <a href="http://deralphablogger.de/node/324" rel="nofollow">Falschmeldungen als Verhinderungsstrategie</a> (…)
@ 38 (Robert)
Es war bestenfalls Inkompetenz/Fahrlässigkeit des Bootsführers des Polizeischlauchbootes, denn er konnte eindeutig entweder nach links ausweichen oder zwischen beiden, dem grauen Boot und den Greenpeacern hindurchfahren. Wenn deine Überlegung mit dem grauen Boot als schwedischem Fahrzeug zutrifft, stellt sich überdies die Frage, ob das Geschehen außerhalb der Sperrzone stattfand, wie einzelne Medien mutmaßlich berichteten. Meintest du "Automotorsport gucken" oder Sportboot???
Justus, ich meinte Auto-Motorsport. Bin Bootslaie.
Was das große graue Boot angeht meine ich, daß wir es von den Schweden geliehen haben, weil wir selber solche Boote nicht haben. http://blog.focus.de/wiegold/?p=108
Die Jagd hat sich direkt vor dem Strand abgespielt.
Hier die ganze Szene, 2 min:
youtube.com/watch?v=6ZG54Gsf1LQ&NR=1
Ruhig mal bei google video nach Greenpeace und G8 suchen, wenn man nur die späteren Nachrichten-Zusammenschnitte gesehen hat.
Mal abgesehen von diesem Greenpeace-Piloten hatten gestern sicher alle Bootsführer eine Menge Spaß.
Entscheidend ist die Luftaufnahme bei 0:46 im Video. Unabhängig vom Schweregrad wird Greenpeace sehr viel Wert darauf gelegt haben, daß es Verletztegegeben hat.
@32:
"Jetzt muß schon der Wunsch nach Medienaufmerksamkeit als Rechtfertigung herhalten?"
Ja. Allerdings ist es ein Zweck, kein Ziel. Ohne Aufmerksamkeit hat man schlechte Karten, Dinge zu verändern. Hier im Lawblog geht es doch ständig um Themen, die von der Öffentlichkeit verschlafen werden, und nur oder auch deshalb beschlossen und ausgeführt werden können.
Gut: Mein Beispiel der Brent Spar mag Blödsinn gewesen sein, insofern als dass dort Greenpeace mit falschen Zahlen operiert hat. Und natürlich halte ich einiges, was sie verbreiten, für mehr oder weniger übertrieben. Aber es bleibt dabei: Aufmerksamkeit ist die Währung, die häufig die Voraussetzung für Erfolge im Sinne bestimmter Legislativ-Entscheidungen darstellt. (Ich denke nicht, dass ich hier Beispiele aufzählen muss.) Was man auch an Brent Spar kritisieren mag, es hat Aufmerksamkeit auf die Verschmutzung der Nordsee gelenkt.
Sie können gerne Vorschläge machen, wie die Öffentlichkeit auf Umweltschutzziele aufmerksam gemacht werden sollte. Ich glaube nicht, dass es Leserbriefe an die Regionalzeitung bringen werden.
Was die Mitgliederzahlen anbelangt:
greenpeace.org/internatio...eports/annual-report-2005
"Davonrennen" sieht anders aus.
@ 41, 42 (Robert)
Danke für die beide Links. Auch die Luftaufnahmen belegen meine These, dass hier absichtlich durch Aufreiten das Greenpeace-Boot gewaltsam (festgenommen) wurde, und dies obgleich noch zwei ! weitere Polizei-Boote die Greenpeacer bereits zwischen sich gebracht bzw. unter Kontrolle hatten.
Da die Entscheidung des BVerfG – anders als viele meinen – die Rechtswidrigkeit der übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen (auch zur See) m.E. nicht aufgehoben hat und weiterhin die nautischen Seerechtsregeln (nationales oder internationales Seerecht, galten, je nachdem, ob innerhalb oder außerhalb von Hoheitsgewässern, hätte sich das aufreitende Boot nach den dort geltenden Regeln "freihalten" müssen.
Selbst wenn man von einer Ordnungswidrigkeit der Greenpeacer ausgeht, war das diskutierte Verhalten des einen Bootsführers der Polizei nicht angemessen. Ein Sperren nach vorn hätte gereicht, Platz war auch!
Ansonsten haben mir die gesehenen Verfolgungsjagden auch viel Spass bereitet.
Wolfgang Hoffmann-Riehm als Berichterstatter des BVerfG in dieser Sache (ein ehemaliger Kommilitone von mir) hat sich im Rahmen der Eil-Entscheidung leider/verständlicherweiser außerstande gesehen, abweichend von Sachverhaltsfeststellungen der beiden Verwaltungsgerichte und der nachträglichen Sachverhaltsbehauptungen der Behörden (z.B. angeblich viele Schwerverletzte in den vorangegangenen Tagen) eine eigene, fundierte, neue Gefahrenprognose anzustellen und diese einer Entscheidung des 1. Senates zugrundezulegen, die dem grundgesetzlichen Demonstrationrecht im Sinne der Veranstalter (voll) Rechnung getragen hätte.
Frau Kollegin Ulrike Donat, die Prozessvertreterin der Veranstalter der Demos hätte m.E. ihre Anträge auch vorsichtiger formulieren können/sollen; aber hinterher ist man natürlich immer schlauer …
Gilt der Satz auch innerhalb von "Gefagenenensammelstellen"
dann bleibt ihnen mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Ich kann einfach nicht verstehen, wie mit diesen Leuten, die offensichtlich nicht nur ihr eigenes sondern auch die Gesundheit und das Leben der Sicherheitskräfte riskieren …
"Na, Herr und Frau Scholl, was haben Sie sich denn dabei gedacht? Wenn Ihnen der Führer nicht passt, dann hätten Sie ihn doch verklagen können… "
Wozu dann der Zaun? Ein einfaches Schild "Betreten verboten" hätte gereicht… Rechtfertigt dann ja eine sofortige Erschießung. Ich meine, wenn das betreten denn verboten ist…
Da gibt es doch mind. 50 andere Gesetze die diese Gesetz wieder aufheben kann. Das ist Rechts Politik.