Käfighaltung
“Jedem Gefangenen stehen 2,5 Quadratmeter zur Verfügung.” Eine Polizeisprecherin über die Unterbringung von Festgenommenen beim G8-Gipfel.
Spiegel online scheint der erste Blick hinter die Kulissen der Justizmaschine gelungen zu sein. Der Stern berichtet ebenfalls. Und auch tagesschau.de. Nach den Informationen in den Artikeln und dem Filmbericht kann ich gut nachvollziehen, warum die Polizei von sich aus keine Journalisten zu Besichtigungen eingeladen hat.
Wo schöpfen die Architekten solcher Anlagen ihre Inspiration? Aus Guantanamo? Oder gucken sie zu viele Filme? Wie V for Vendetta? Oder Children of Men? Hoffentlich haben sie auch die Handlung verstanden.
Erschreckend. Und äußerst bedenklich, sofern die Berichte stimmen sollten, immerhin ist die Polizei zum Schutz der Bürger abgestellt.
Mal sehen, wohin das ganze führt…
Das ist etwas weniger als die Fläche eines klassischen Französischen Betts (1,40 breit, 1,90 lang)… ob die Dame sich dessen bewußt ist?
Wie die Sprecherin schon sagte: "Tja, eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium."
Ich frage mich ernsthaft was manche erwarten, klimatisiertes Einzelzimmer mit Meerblick, TV und Whirlpool?
Das ist genauso wie das Gerede, dass man sich durch die Anwesenheit von Polizeifahrzeugen oder Beamten "provoziert" fühle.
Aber wenn ich mir die Bilder der Demonstranten so anschaue, scheinen mir das hauptsächlich von Mama & Papa & Staat finanzierte Langzeitstudenten zu sein, klar dass man da den Blick für die Realität verliert.
Mein Bett ist größer: Matrazenmaße 1,40 Meter * 2,00 Meter = 2,8 qm².
Über Guantanamo, die Verhältnisse bei russichen Demonstrationen und die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland meckern. Aber so wirklich sehe ich das selbe in Deutschland auch.
Na gut. Ein paar Jahre werden die Demonstranten wohl nicht eingesperrt. Noch nicht.
Vielleicht haben sich die Designer ja in Börgermoor inspirieren lassen. Oder von den Stasi-Lagern in Berlin und Leipzig 1989.
Mit Käfigen und Baracken zu politischen Schutzhaftzwecken kennt sich die deutsche Polizei ja bestens aus.
Wie sogar der Spiegel schon assoziierte: “Guantanamo.”
Ich frage mich ernsthaft was manche erwarten, wer sich politisch engagiert muss im neoliberal-neokonservativen Obrigkeitsdeutschland 2007 eben mit Nachteilen und Schikanen rechnen.
Aber wenn ich mir die Bilder der Delegierten und Politiker so anschaue, scheinen mir das hauptsächlich von Mama & Papa & Staat finanzierte Langzeitstudenten zu sein, klar dass man da den Blick für die Realität verliert.
@3
Ich glaube, wer aus der Betrachtung der Bilder von Demonstranten solch tieschürfend analytischen Schlüsse zieht, sollte sein Verhältnis zur Realität mal kalibieren lassen. (oder gleich im Heise Forum posten)
"tiefschürfend" , "kalibrieren"
@3: Stimmt, eine Gesa ist kein Sanatorium.
Wenn man auf Demonstrationen aufgegriffen wird, muss man damit rechnen, dass man irgendwo vorübergehend inhaftiert wird. Möglicherweise in einer Gesa, in der die Bedingungen natürlich nicht so optimal sind, wie in einem ordentlichen Gefängnis.
Die Vorwürfe gehen in dem Bericht aber viel weiter. Gesa bedeutet nicht Aberkennung der Rechte der Gefangenen. Auch dort haben die Polizisten Anwälte zuzulassen und – auch wenn es dort möglicherweise mal ein bißchen länger dauert, was an der Ausnahmesituation liegt – für eine schnelle Bearbeitung der Fälle zu sorgen. Außerdem sind die Grundrechte der Gefangenen zu beachten.
Immer vorausgesetzt, die Geschichten stimmen so. Zu dem Anwälteverein habe ich meine eigene Meinung, und was die Betroffenen angeht, muss man auch immer ein wenig vorsichtig sein. Immerhin sind diese parteiisch, es kann also sein, dass die Wahrheit irgendwo zwischen den Aussagen der Polizei und den Aussagen der Demonstranten liegt.
Es ist in der Tat mehr als erschreckend. Alleine der Anblick der "Sammelstelle" ist mehr als beängstigend. Der Guantanamo-Vergleich rein auf die äußerliche Wirkung sicherlich angebracht.
Ob angesichts solcher Einrichtungen Menschen weiterhin ungetrübt von ihren demokratischen Rechten wie der Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, wie es Merkel und Co. ja einhellig beschworen haben?
Wenn man wegen eines Taschenmessers schon in einer solchen Legebatterie landen kann?
Bereits die optische Qualität der Polizei alleine macht mir Angst – und zwar nicht zu knapp. Körperpanzer, schwerster (Personen-)Räumgerät, …
Das hat alles für mich nichts mehr mit "Freund und Helfer" zu tun, das ist schon so nah am Militär, daß der Bundeswehreinsatz im Inneren nur noch nach Wortklauberei klingt.
Oder erinnert das hier noch irgendwen an Polizei: http://www.spiegel.de/img/0,1020,887195,00.jpg
Sieht eher aus wie Star Wars, aber die sind dort weiß.
Ganz freundlich & hilfsbereit ist auch der mutmassliche entspannte Einsatz von Wasserwerfern mitten in die Gesichtspartie. Indymedia berichtet von schweren Augen und Ohrenverletzungen, Bild hat ein nettes Bild unter bild.t-online.de/BTO/news...operty=Bild,width=284.jpg
@11: Die Sturmtruppen? Die haben extrem stylische Kampfmonturen, also kein Vergleich zur Polizei in Deutschland. Designtechnisch ist die Ausrüstung der Sturmtruppen der unserer Polizei weit überlegen ;o)
@12: Solange der Einsatz berechtigt ist: Kein Problem. Sowas passiert beim Einsatz von Wasserwerfern, was soll die Polizei sonst machen? Die Aufforderung den Platz zu räumen kommt bereits vorher, dann bekommen die Demonstranten in der Regel mehrere Warnungen, bevor schließlich ein Wasserwerfer zum Einsatz kommt.
Wenn ich mit so einem Teil auf die Demonstranten spritze, kann ich in der Regel nicht so genau zielen, wie ich es gerne hätte.
@McDough, #9:
"Zu dem Anwälteverein habe ich meine eigene Meinung"
Welche denn?
> Solange der Einsatz berechtigt ist: Kein Problem. Sowas passiert beim
> Einsatz von Wasserwerfern
Ach ja, Erblindung im Zeichen der Demokratieförderung. So macht das Leben Spaß. Alles kein Problem.
> was soll die Polizei sonst machen?
Vielleicht den Wasserdruck herunterregulieren? "Wegspülen" ganz im Sinne von Nicolas "Kärcher" Sarkozy geht auf Feldern ohnehin nicht wirklich. Wenn das Ziel das Durchnässen der Personen ist, um diese zum Rückzug zu bewegen, dann könnte man auch über deren Köpfe zielen.
2,5 Quadratmeter pro Peron?
Fehlt eigentlich nur noch, dass man von den Gefangenen verlangt, Eier zu legen.
@15: Ich kenne den Anwälteverein nicht, daher ist mir bewusst, dass ich mir kein qualifiziertes Urteil über die erlauben kann. Müsste ich sie (auf Grund ihrer eigenen Internetpräsentation, den Auftritten vor Kameras und in Interviews wie zum Beispiel auf g8-tv.org zu sehen) einschätzen, würde ich sagen, sie sind selber sehr stark linksorientiert (Eigentlich sind diese links-rechts-Kategorien ja veraltet, aber egal) und selber stark parteiisch.
Das ist aber nur ein persönlicher Eindruck, den ich nicht durch direkte Erfahrungen mit dem Verein oder mit Vereinsmitgliedern untermauern kann. Meine Meinung dazu ist also wenig aussagekräftig.
Vorschlag zur Güte:
Nächsten Mal Paris Hilton als Jungfrau von Orleon medienwirksam (natürlich gegen Bezahlung) an die Spitze eines Demonstrationszuges stellen und alles läuft "smoothly"!
@16: Ich wüsste nicht, was in einer Demokratie gegen Wasserwerfer spräche. Im Gegenteil: Die Exekutive darf auch in Demokratien Gewalt anwenden, wenn es notwendig ist.
Ob der Einsatz der Wasserwerfer im konkreten Fall berechtigt war, weiß ich nicht. Das haben andere zu prüfen, gegebenenfalls die Gerichte.
Sollte er aber berechtigt gewesen sein, dann haben die Demonstranten eben Pech gehabt.
@14: "Mehrere Warnungen"? Wie kommen Sie auf diesen Idealzustand? Zu wenig Demoerfahrung?
@ 16
Sie werden nicht mit Wasser beschossen weil sie demonstrieren, sondern weil sie entweder mit Steinen werfen oder da demonstrieren wo es ihnen untersagt wurde.
man braucht die opfer jetzt nicht groß in Schutz nehmen sie sind selber schuld
Ich finde, 2,5 Quadratmeter sind in unserer noch so jungen und ungefestigten Demokratie ein wirklicher Fortschritt. Legehennen bekommen nur 1100 Quadratzentimeter und protestieren nichtmal dagegen. Wir sollten stolz sein auf unsere vertrauenswürdigen und menschenfreundlichen Politiker und Sicherheitsbehörden.
@21: Ich war bisher nur auf zwei Demos, die aufgelöst wurden. Wasserwerfer wurden dort nicht eingesetzt, aber vor der Einsatz der Polizei wurden drei Warnungen durchgegeben, dass die Polizei den Platz räumen lassen würde, wenn die Demonstranten sich nicht freiwillig entfernen würden.
Ich gehe spontan nicht davon aus, dass die Polizei sich die Demonstranten stundenlang anguckt, dann plötzlich Netze von den getarnten Wasserwerfern zieht und anfängt, ohne nähere Ankündigung und ohne vorherige Anzeichen radikal gegen Demonstranten mit Wasserwerfern vorgeht.
Man kann sich ja über viel aufregen,auch über den Zugang zu Anwälten, aber über die Zellen?
Der Vergleich mit Guantanamo hinkt doch gewaltig. Hier geht es um einen Tag, da geht es um Monate/Jahre/lebenslang.
Wenn ich mal die Arrestzellen auf deutschen Polizeiwachen in diversen Dokusoaps damit vergleiche, was ich bei den Bildern bei Spiegel-online sehe, dann würd ich lieber in so einen Käfig gehen, wo man wenigstens weniger Platzangst bekommen sollte, weil man nicht die weiße Wand direkt vor der Nase hat.
Gibt es denn eigentlich Alternativen, um mit einer potentiell großen Menge an Festgenommenen anders umzugehen???
Erinnert mich übrigens jetzt doch an eine meiner Lieblingsserien "The Shield" über L.A.Cops. Auf der Polizeiwache dort ist der Käfig für die frisch Festgenommenen direkt in der Halle. Da bekommen die wenigstens was mit vom Leben, und wenns nur ein Messer in den Bauch ist, und langweilen sich nicht so schnell.
Auf jeder guten Demo hat man doch weniger als 2.5 qm Platz, auf einmal ist das dann nicht mehr akzeptabel? :-I
@ 19 Paris Hilton an die Spitze??? Als gute Ablenkung? Dann würden die Autonomen unter den Demonstranten wenigstens nicht mehr die Polizei mit Pflastersteinen bewerfen, sondern die Hilton, oder wie soll ich mir das vorstellen??? :-)
Hey, die haben da ja sogar Isomatten!
Ich bin total erstaunt! Es heißt doch sonst immer "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten."
Dieses Motto wurde von Schäuble und Co. so oft rausgehauen, ich war schon kurz davor, das zu glauben. Und jetzt läßt die Polizei die Journalisten nicht mal kurz gucken? Die Jungs sind doch sonst nicht so schüchtern.
Naja, aber vielleicht liegt es auch daran, daß dort der gewaltbereite Autonome aus Bremen verwahrt wird, den die Gipfelgegner der Polizei am Mittwoch übergeben haben. Gegen den wird ganz bestimmt bald ein Gerichtsverfahren laufen, das möchte die Polizei sicher nicht durch den Vorwurf der öffentlichen Vorführung beschädigen…
@ 26 (Marlee)
Ein millionenschwerer Frauenkörper wie der von Paris Hilton ist/wäre für viele/autonome nicht nur aufregend, sondern besänftigt offenbar auch (teilweise) die Obrigkeit; wir reden hier im wesentlichen über eine Gefangenensituation …
Ich denke es ist zu "Stoßzeiten" durchaus zu verschmerzen, wenn einzelne Gefangene drei oder vier Stunden auf ihren Anwalt warten müssen — wenn die restliche Infrastruktur stimmt, den Gefangenen genug Wasser zur Verfügung steht, etc.
Allerdings bekomme ich den Eindruck, dass es überhaupt nicht vorgesehen war, rechtsstaatlichen Prinzipien genüge zu tun. Denn dann hätten die Anwälte Büros, in denen sie in Ruhe ihre Verteidigung formulieren können oder Besprechungszimmer, in denen vertrauliche Gespräche problemlos möglich sind. Ist so eine Betriebsblindheit der "Gefahrenabwehrer" eigentlich fahrlässig oder schon mutwillig?
@ N/A meint: (8. 6 .2007 um 12:10)
Den Blick für die Realität verlieren Diejenigen welche nicht ein einziges mal vor Ort gesehen haben was wirklich abgeht. Und sich statt dessen durch Massenmedien füttern lassen.
@31: Sie haben auch kein Interesse an der Realität, da für sie die Wirklichkeit feststeht, die Wirklichkeit sind ihre Vorurteile und Stammtischgewissheiten, wie die vom Langzeitstudenten, der auf Kosten des Staates lebt. Ganz der Geh-doch-nach-drüben-Typ, der seine platte Häme von der Springerpresse hat.
2,5 m2 sind doch gar nicht so schlecht,
wenn man in Hamburg gewahrsamgenommen wird gehts mit dem HVV Bus zum Untersuchungsgefaengnis Holstenglacis ins Sammelgewahrsam, wo man dann zu 15 in einer 20 m2 Zelle ohne Klo sitzt und di 2 Wachmaenner, wegen der Bearbeitung der Neueingaenge auch keine Zeit haben einen zum Klo zu bringen
@6
Von einem FDP – Politiker ist es ja bekannt: Der nette Herr Westerwelle soll 20 Semester für sein Jura studiert haben! Womit hat er sein Studium bezahlt? Papa?
Quelle: WDR – Bericht
So eine Lusche entscheidet über die Geschicke der Bürger mit. Armes Deutschland!
@34: 20 Semester? Tolle Leistung. Ich kenne auch jemanden, der 14 Semester für's Studium (allerdings naturwissenschaftlich) gebraucht hat. Ich kenne auch die Gründe und ich weiß, wie diese Person das finanziert hat. Von Lusche kann da keine Rede sein.
Haben Sie vielleicht genauere Infos darüber, was bei Westerwelle die Gründe waren oder woher die Finanzierung kam, oder haben Sie nur dumme Spekulationen auf Lager?
Und haben Sie vielleicht noch eine etwas genauere Quelle?
Also, so langsam komme ich mir hier echt vor wie in einer Bananenrepublik. Oder wie in den US&A…
Es war ja leider von Anfang an absehbar, daß die Polizei (aus Überforderung oder in böswilliger Absicht, ich tippe aber auf letzteres) bei dieser Gelegenheit die Rechte von Bürgern weitestmöglich mit Füßen treten würde. Es hätte einen arg verwundert, wenn es anders gekommen wäre. Und es dürfte klar sein, daß niemand dafür zur Verantwortung gezogen werden wird. Man darf sogar mutmaßen, daß es politisch gewollt war.
@ 37: Mir fällt es auch zunehmend schwerer, die Guten von den Bösen zu unterscheiden. ;-)
Konsequent mit Strafverfahren zur Rechenschaft ziehen und aus dem öffentlichen Dienst rauswerfen, die Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter, die das zu verantworten haben:
tagesschau.de/aktuell/mel...en/0,,OID6898940_,00.html
Und persönlich in Schadensersatz nehmen, was möglich ist, weil sie vorsätzlich gehandelt haben.
@10:
Aber natürlich sehen die Herren noch nach Polizei aus.
Nichtpolizei wären zum Beispiel diese Herren hier:
http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721
@10: Was sollen die Polizisten auch sonst anziehen? Deren Aufgabe ist es, die Sicherheit auf der Demo zu gewährleisten, ein Eindringen in den Sicherheitsbereich zu verhindern, unter Umständen nicht genehmigte Demos aufzulösen und gegen Radikale vorzugehen (Ganz unabhängig davon, ob die Polizei dabei übermäßige Gewalt anwendet oder nicht, das ist eine andere Frage).
Sollen die ganz normal wie Streifenpolizisten ausgerüstet werden? Eine derartige Ausrüstung wäre denkbar ungeeignet für die spezifischen Aufgaben, die zumindest die Hundertschaften auf Großdemos haben. Mit so einer Ausrüstung sieht es im schlimmsten Fall so aus, dass ich mangels Körperschutz massenhaft verletzte Polizisten habe (Wurfgeschosse), den Polizisten, die gewaltbereiten Demonstranten gegenüberstehen, anschließend die Dienstwaffen fehlen und die Polizeiführung hilflos neben einer eskalierten Lage steht.
Man kann sich bei Demos dieser Größe ja viele Illusionen machen. Klar demonstriert der überwiegende Teil friedlich. Aber mir kann keiner erzählen, dass friedliche Häschen über die Wiese hoppeln und die Demonstranten mit ihren Gitarren auf den Blumenwiesen sitzen und "summer of '69" spielen, wenn nur die Hälfte der Polizisten in der normalen Uniform anwesend ist. Zu der gezeigten Ausrüstung gibt es nicht wirklich gute Alternativen, die besser wären.
@40: Also das ist wirklich mal krass. Seltsam, dass darüber bisher nicht im großen Maße berichtet wurde?
@42: Das liegt daran, dass es nichts zu berichten gibt. Kein Einsatz im Sinne des Art. 87a GG (nach überwiegender Meinung), außerdem gängige Praxis bei Großveranstaltungen.
Man kann also in Berichten am Rand erwähnen, dass die Bundeswehr auch Kräfte mobilisiert hat, aber viel mehr gibt's da nicht zu erzählen.
Der RAV hat Strafantrag gegen die Richter gestellt, die für die Unterbringung in der Sammelstelle zuständig waren. Vorwurf: Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.
"Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen, verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen, ist unerträglicher Voyerismus."
Hier der Link:
tagesschau.de/aktuell/mel...0,1185,OID6898940,00.html
Grüße!
Die Gefangenensammelstellen wurden meines Wissens von Amnesty International abgenommen.