Der Irrsinn – Instrument der Prävention
Heribert Prantl analysiert in der Süddeutschen Zeitung das neue Gesicht des Staates:
Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt.
Diese Käfighaltung manifestiert: Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. Bezeichnend dafür ist auch der ungeheuerliche Verdacht, dass staatliche Gewaltaufwiegler, Zivilpolizisten in schwarzer Maskerade, sich unter die Demonstranten von Heiligendamm gemischt, sie zu Straftaten angestiftet und zu diesem Zweck Steine auf die Polizei geworfen haben sollen.
Es handelt sich bei solchen Cochonnerien leider nicht einfach um Entgleisungen. Hier verdichtet sich der Ungeist, der die Politik der inneren Sicherheit beherrscht. So sieht es aus, wenn der Zweck die Mittel heiligt: Dann wird die Absurdität ein Merkmal der Repression, und der Irrwitz ein Instrument der Prävention; dann wird der Rechtsstaat partiell ausgeschaltet, um ihn auf diese Weise angeblich zu schützen.
Doch das sei längst nicht alles. Aktiv unterlaufenes Demonstrationsrecht, Online-Durchsuchung, zentrale Speicherung von Fingerabdrücken, Totalprotokollierung der Telekommunikation, Globalverdacht gegen Ausländer. Der Autor nennt zahlreiche Belege dafür, dass das Ganze ins Wanken gerät.
In Richtung des artgerechten Staates. Welch gruseliges Bild.
Ausufernde Sicherungsverwahrung, Zwangseinweisungen nach PsychKG… gibt noch einiges, was teilweise nicht mal öffentlich erwähnt wird.
Nahezu jeder politisch interessierte mahnt und warnt, in allen interessante, politischen Blogs wird regelmäßig der Zeigefinger erhoben…
Aber mir sind die Probleme doch detailiert bekannt! Wann postet ENDLICH mal Möglichkeiten, wie man dagegen vorgehen könnte?! Es kann doch nicht sein, dass es keine Institution gibt, die den Wahnsinn stopt! Ich höre immer nur "geh demonstrieren". Toll, wie oft findet zu dem Thema 'ne Demo statt? Und wenn man da ist, dann wird man von einer Festnahmeeinheit zu Boden gestoßen, weil man 20 Meter hinter sich einen 16 Jährigen mit 'nem Ei in der Hand hatte und zufällig der Festnahmeeinheit im Weg stand. Dann wird man ständig von der Polizei gefilmt und wenn man nach Hause will, dann darf man das nicht.
Was soll man den machen?! Kommt doch mal mit klugen Ratschlägen daher, nicht immer mit dem Zeigefinger was verkehr läuft! Das ist doch alles bekannt!
Ups, war wohl etwas aufgeladen, sorry für die Fehler *peinlich*
Was man machen kann: steht zB http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/blogsection/9/77/ mit Beispielen und weiterführenden Hinweisen.
@ 2: Man kann zum Beispiel einer Bürgerrechtsinitiative beitreten, wie etwa der Humanistischen Union. Man kann aber auch Leserbriefe an die Medien schreiben, Bundestagsabgeordnete anschreiben, eine Unterschriftensammlung starten, eine Petition anfertigen, eine Verfassungsbeschwerde einlegen, etc. Eine Patentlösung gibt es leider nicht. Wichtig ist meines Erachtens, daß man überhaupt etwas tut und diesem Irrsinn nicht nur passiv zuschaut.
@5 (Hobbyjurist)
"Man kann zum Beispiel einer Bürgerrechtsinitiative beitreten, wie etwa der Humanistischen Union."
Bin ich.
"Man kann aber auch Leserbriefe an die Medien schreiben …"
Mach ich.
"Bundestagsabgeordnete anschreiben"
Mach ich quasi jeden Tag.
"eine Unterschriftensammlung starten"
Habe ich noch nicht, aber schon in erheblichem Maße unterstützt. Werde ich aber auch noch nachholen. ;o)
"eine Petition anfertigen"
Mach ich derzeit.
"eine Verfassungsbeschwerde einlegen"
Bin ich auch dabei.
Außerdem bin ich Parteimitglied und habe bei einer Fachorganisation ein Antragsformular vorgelegt.
Und ich informiere und blogge. Und nebenbei habe ich noch genug Zeit hier zu schreiben und zu arbeiten. Kein Wunder das ich nur 5-6 Stunden pro Nacht schlafe…
DISCLAIMER: Ich bin Mitglied der Piratenpartei und seit gestern Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
Eigentlich wollte ich es dem Herrn Vetter schon im Voraus ankündigen, da mir die Themen hier doch ziemlich oft zu passen scheinen. Aber eigentlich wollte ich jetzt auch grad Statistik lernen. Ganz uneigentlich gibt es aber die Piratenpartei in Deutschland, die sich mit genau diesen Themen auseinandersetzt (und seit gestern sogar in als Landesverband in NRW, was es war, was ich Herrn Vetter mitteilen wollte). Und jede Menge anderer Gruppen, angefangen bei ai über den CCC und Foebud bis zu den Reportern ohne Grenzen und dem Republikanischen Anwaltsverein. Und all den anderen, die da was tun. Es geht also – manchmal sogar ohne von Uniformierten auf die Nase zu bekommen.
Und wenn doch einmal das Risiko dazu besteht, dann muss man überlegen, ob das eigene Anliegen den Preis wert ist.
@2: Im Endeffekt wäre das einzige Mittel, ein kollektives Brainwashing dass die Leute aufhören, den Schäubles der Republik zu applaudieren (und die dazu noch aufgehetzt werden von Schmierblättern wie der BILD, die ein sehr einfaches Weltbild unter sehr viele Leute bringt). Da aber kollektives Brainwashing kaum machbar ist, fällt mir auch nix ein -.-
Schäuble übt wohl Rache dafür, daß er samt Kohl mal abgewählt worden ist. Nunmehr möchte er die Menschen ausfindigmachen, die ihm das angetan hatten! ;)
Ehrlich gesagt glaube ich der Zug ist abgefahren. Mit dem Überwachungspotential das heute geschaffen wird (z.B. Erfassung von Fingerabdrücken) – zusammen mit den technischen Möglichkeiten von morgen (z.B. Fingerabdruckscanner zur Erfassung und automatischem Abgleich derseleben mit einer Zentraldatei) – ich glaube nicht das wir in 25 Jahren noch in einer Demokratie leben. Dazu ist das Missbrauchspotential viel zu groß. Z.B. anhand der Fingerabdrücke auf den Wahlzetteln mal nachzugucken wer denn da im Ort versehentlich die falsche Partei gewählt hat. Oder zu schauen wem der Müll rund um einen Demonstrationsort zugeordnet werden kann. Je einfacher das mit den technischen Möglichkeiten wird, desto einfacher werden bestimmte Maßnahmen auch angewandt. Bis man irgendwann jede weggeworfene Kippe auf Fingerabdrücke oder DNA überprüft um dann ein Bußgeld zu verhängen.
Wie hat es Frau Merkel gleich noch formuliert. "Man darf nicht sagen – Ach das ist ja nicht so schlimm. Hier ein bischen was weggeschmissen und dort einen angerempelt(…). Null Toleranz bei innerer Sicherheit" Und "Das sind Dinge über die braucht man nicht zu diskutieren die macht man einfach.
Das Grundgesetz hat ja schon seinen Verfassungsrang mehr oder weniger eingebüßt und Gesetze werden nicht mehr so gestaltet dass sie dem Grundgesetz entsprechen und die Grundrechte achten, sondern das Grundgesetz wird den benötigten Gesetzen angepasst.
Und wenn man was im Bundestag nicht durchbringt – dann eben über Brüssel als EU-Richtlinie wie jetzt bei den Fingerabrücken im Personalausweis geplant.
Ehrlich gesagt lebe ich lieber mit einem Restrisiko eines Tages von Terroristen in die Luft gejagt zu werden, dass dadurch entsteht dass der Staat nur unter Achtung der Grundrechte und des Rechtsstaat für Sicherheit sorgt. Das ist ein Restrisiko mit dem ich gerne lebe, genauso wie die anderen Lebensrisiken denen ich jeden Tag ausgesetzt werde und die die Gesellschaft in Kauf nimmt. Lieber das als in einem Staat zu leben der anfängt seinen Bürgern die Fingerabdrücke abzunehmen und sie vorsorglich schon mal erkennungsdienstlich zu behandeln. Oder ihre private Kommunikation aufzeichnet. Inklusive Handystandort.
Bei der Aktion Mikado hat man ja gesehen wie so etwas dann funktioniert. Anfangsverdacht genügt – und sobald man die Daten erst gespeichert hat dauert es nicht mehr lange bis man mal überprüft wer an den Koordinaten einer Demonstration sein Handy angehabt hat. Kann man ja erstmal unter dem Applaus der Bevölkerung bei Steinewerfern aus dem "schwarzen Block" testen und dann später politische Gegner ermitteln und denen ein bischen das Leben schwer machen.
Ich glaube und hoffe, dass der Zug noch nicht abgefahren ist.
Bitte engagier' Dich, auch wenn es ein schwierigen Weg ist!
Bemerkung zu 3 Fincut.
Das Problem ist das die Deutschen (fast) immer nur herum meckern aber nichts unternehmen.
RAUS AUS DEUTSCHLAND!!!!
Es gibt viele Laender die qualifizierte Deutsche gerne aufnehmen.
Leider ist "Der" Deutsche viel zu bequem geworden.
BITTE nicht sagen:
Ich wuerde gerne aber ich kann ja nicht wegen…..
Alles faule Ausreden!
Aendern laesst sich eh nichts in Deutschland da die Strukturen bereits zu verkrustet sind.
Also,
bye, bye Germany!
@ 10: Du schreibst "ich glaube nicht das wir in 25 Jahren noch in einer Demokratie leben." Ich glaube, daß wenn der Rechtsstaat weiterhin in dem bisherigen Tempo abgebaut wird, die Demokratie schon wesentlich schneller abgeschafft ist. Aber ich will die Schuld gar nicht allein den Politikern zuschieben. Auch der tief schlafende deutsche Michel, der eine solche Entwicklung zuläßt und die Maßnahmen der Sicherheitsfanatiker vielleicht sogar noch freudig begrüßt, weil es ja angeblich nur um die Bekämpfung des Terrorismus geht, trägt erhebliche Schuld.
@11 (F.T.Z.)
es sterben in Deutschland JEWEILS mehr Menschen an Autounfällen, an Haushaltsunfällen, Alkohol, Zigaretten (auch passiv) usw. als an Terroranschläge. Wäre man hinter diesen Risiken genauso her wie hinter Terroristen hätte man beispielsweise den Zigarettenbesitz bei Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder wenigstens eine Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren verboten. In den USA sterben TÄGLICH 30 Menschen wegen Verbrechen mit Schusswaffen – das sind in wenigen Monaten mehr Menschen als durch Terroranschläge.
@14 (Hobbyjurist)
10 bis 20 Jahre schätze ich.
@13 (John): Nenn doch mal ein paar Länder in denen es besser ist. Mir fallen (vermutlich aus Unkenntnis) leider keine ein.
@5: Petition? Man soll also die Damen und Herren Parlamentarier bitten (!) mit der Aushöhlung der Grundrechte, mit der Etablierung eines autoritären Staates aufzuhören? Glaubt jemand, dass die sich davon beeindrucken lassen, wo sie nachgerade jeden Tag Zeugnis davon ablegen, das ihnen die Rechte der Bürger am Arsch vorbei gehen und ihnen Sicherung des eigenen Einflusses und von Pfründen Hauptaufgabe ist?
@14: Ich denke, JensS (10) hat recht. Demokratisches Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung führt heutzutage zwangsweise zu Repressalien und Beobachtung. Also begibt sich jeder, der sich dem neuen Regime (wie auch immer es in den Geschichtsbüchern heissen wird) entgegenstellt, in die Illegalität, auch wenn diese nicht durch das Recht sondern nur durch die Praxis hergestellt wird (wie in Heiligendamm). Der Bürger des Staates als Souverän ist Geschichte, die Zukunft hängt vom Gutdünken der neuen Adelsklasse ab, auf die kein Einfluß genommen werden kann ausser der Wahl, welche der von den Altmächtigen präsentierten Fratzen offiziell(!) herrschen soll.
Der Zug ist abgefahren, hoffen kann man nur noch auf Besserung durch Zufall (wie z.B. dass die Bitkom mehr Schmiergeld an Zypries & Konsorten zahlt als die Medienindustrie).
Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte und Demokratie sind eben keine Errungenschaften die man einmal erwirbt und die dann immer erhalten bleiben.
Da muß man sich jeden Tag aufs Neue für einsetzen. Letztendlich setzt sich dieses System aber durch – das sieht man doch immer wieder, weil eine freie pluralistische Gesellschaft eben insgesamt das erfolgreichste System ist.
Zu der Nörgelei über Deutschland:
1. So schlecht ist es hier nicht – oder? Bisher verhungern oder erfrieren im Winter recht wenige unter Brücken – da sieht es wenige hundert Kilometer östlich ganz anders aus.
Auch verhungern und verdursten relativ wenige – bzw. nur Kinder die trotz aller Möglichkeiten durch gewissenlose Eltern oder Verantwortliche im Sticht gelassen werden.
Wenn ich dagegen an die USA und deren "Rechtsstaat" denke oder an Rußland, China – Südamerika….
Es gibt bei uns viel zu tun – aber es gibt auch sehr viel positives.
2. Und welche Länder sind denn nun freier, besser, sicherer, reicher, vielfältiger?
Wohin soll man denn gehen?
Ich finde es hier insgesamt ziemlich gut, und auch in allen anderen Ländern die mir so einfallen geht es eben den Leuten gut, denen es gut geht.
Ausbildung, Job, Geld – wenn man das geschafft hat geht es in vielen Ländern – auch hier.
Wenn man das alles nicht hat – dann gehts es einem in vielen Ländern sehr viel schlechter als als in Deutschland!
3. Der Überwachungsstaat droht – aber da gilt der Spontiklassiker:
Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt! Also weiter – auch in dieser Form!
Denn Einsatz und Clevernis siegen – wie man auch hier in den letzten Tagen (Doberan – Heiligendamm) unmittelbar vor Ort erleben konnte! Es war einfach grandios wie die Demonstranten dank guter Vorbereitung die Polizei austrickste und das Demo-Verbot am Zaun unterlaufen hat!
Tja, wartet mal ab, bis die entsprechenden Herrschaften (und Frauen) unter dem Deckmantel der "Sozialen Gerechtigkeit" diese schönen Instrumente auch einsetzen. Im Prinzip ist es nur logisch, dass die Vertreter des demokratischen Sozialismus und die paternalistischen Staatsliebhaber auf der Rechten hier munter paktieren.
Mal die Pläne aus der Politik der letzten Zeit zusammenfassen:
- Totalerfassung aller Kommunikationsdaten
- Erkennungsdienstliche Behandlung aller Bundesbürger
- Digitaler Zugriff auf aller Passbilder
- Online Durchsuchungen
- Bundeswehreinsatz im Inneren
Da fragt man sich: Wollen die den Terror bekämpfen oder planen die schon den Staatsstreich. Hätte man mir so eine Liste vor ein paar Jahren gezeigt hätte ich gedacht ich hätte den Masterplan der russischen Kommunisten für die Rückkehr zur Sowjetdiktatur vor mir.
Tja, bei allem Jammern über unsere Demokratie: ist es nun demokratischer, wenn eine absolute Minderheit von Steinewerfern der Mehrheit ihr politisches Anliegen mit Gewalt und Steinen näherbringen will?
Und was wird erst aus unserem vielgeliebten demokratischen Staat, wenn Leute an die Regierung kommen, die mit Steinewerfern sympathisieren?
Oh, da fällt mir ein, hat Joschka nicht Steine geworfen? Und was hatte unser Ex-Innenminister Schily für eine Vergangenheit und wo ist er heute gelandet?
Da sag ich nur *duckundrenn*
Immerhin wurde in Heiligendamm ja keiner gezwungen, Eier zu legen.
Was ich tue:
Jeden Tag meine beiden schulpflichtigen Kinder anhalten, möglichst viele Sprachen sowie einen Beruf zu lernen und auszuüben, mit dem sie notfalls auch im Ausland zurechtkommen. Juristerei gehört nicht (mehr) zu den angestrebten Ausbildungszielen, da zunehmend das Recht von Politik und Justiz pervertiert wird. Daneben vermittele ich ihnen in Diskussionen einen kritischen Geist und privat politische Bildung, Geschichte und Erdkunde, Fächer, die in ihrer Schule (im Gymnasium) aus meiner Sicht z.Z. erheblich zu kurz kommen.
@19:
> Es war einfach grandios wie die
> Demonstranten dank guter Vorbereitung
> die Polizei austrickste und das
> Demo-Verbot am Zaun unterlaufen hat!
Und so etwas schreibt ein Rechtsanwalt …
Eine Binsenweisheit der politischen Arbeit in einer Demokratie ist: Aller Aktionismus ist sinnlos, wenn man nicht eine Mehrheit mit seinen Argumenten überzeugen kann.
Überzeugung erreicht man durch inhaltliche Qualität und Glaubwürdigkeit, nicht durch Lautstärke.
Und man wird den Rechtsstaat nie glaubwürdig verteidigen können, wenn man sich selber nicht rechtsstaatlich verhält.
Die hier im Blog versammelte Empörung wird außerhalb der engsten Szene an Gleichgesinnten niemanden erreichen und überzeugen können, wenn man nicht bereit ist, die Überzeugungen und Interessen der Adressaten wahrzunehmen und zu respektieren.
Das ist wirklich großartig: Anstatt sich den gefühlten Problemen hier zu stellen, wird die Flucht angetreten. Wohin: In die ach so freieren Länder ?, ? und ?. Schon mal auf die Idee gekommen, dass von außen alles etwas schöner aussieht als von innen? Dass von dem vermuteten besseren Leben nicht viel übrig bleiben könnte, wenn man einmal da ist? Dass auch unser Land für viele als Ort der Freiheit ein erstrebenswertes Ziel ist?
Wahrscheinlich nicht. Hauptsache weg.
Aber ich will nicht böse sein: Ich wünsche euch viel Spaß in einem Land, in dem Störenfriede jeglicher Couleur anstatt im Kanst im Hilton ;-) untergebracht werden.
Man könnte ja sagen: Wenn schon Überwachungsstaat, dann wenigstens einer, in dem ganzjährig die Sonne scheint.
@ 26 (Christian)
Ich dachte für meine Nachfahren z.B. an das Land meiner Vorfahren, die Schweiz …
Aber keine Sorge,ich werde euch erhalten bleiben :-))
P.S.
Noch ein Beitrag, diesmal von Hochhuth, inspiriert durch Heribert Prantl:
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m5/deutschland/artikel/999/117869/
@27 (Udo Vetter),
ich wäre für die Philippinen. Wenn man da genug Geld hat und außergerichtliche Hinrichtungen von kleinkriminellen Straßenkindern und Flüchtlingen aushalten kann geht es einem gut.
Und mit 1.600 US-$ Rente gilt man da so gar als megamäßig reich und kann sich noch etwas gemeinnützig engagieren.
Tornados im Tiefflugeinsatz über einem Camp der Globalisierungsgegner; auf Anfrage des BT-Abgeordneten Ströbele vom Bundesverteidigungsministerium bestätigt!
Sind Globalisierungsgegner so gefährlich wie Taliban oder 16.000 Polizeibeamten so hilflos wie verschwundene Kinder, nach denen man gelegentlich mit Tornados und Infrarotkameras sucht, aber nie was findet?! Sicher hätten kamerabewehrte Hubschrauber der Bundespolizei für einen Aufklärungseinsatz (nach Sprengfallen?) hier auch gereicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488177,00.html
Langsam müßte auch dem eifrigsten Verfechter einer wehrhaften Demokratie klar werden, dass die Schwelle zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon erreicht ist; noch nennt man das technische Amtshilfe.
All denen, die immer noch glauben, wir leben in einer Demokratie, lege ich das aufmerksame Studium unseres GG nahe, ebenso wie das Studium einiger einschlägiger Verfassungsgerichtsurteile (z.B. das von 73, in dem festgestellt [und bis heute nicht revidiert]) wurde, dass die BRD identisch ist mit dem Dritten Reich.
Das GG ist ein schwammig formulierter netter Ansatz; die letzte Chance, aus der BRD einen wirklich demokratischen Staat zu machen, wurde 93 mit dem Streichen des Auftrags zur Verabschiedung einer gemeinsam (vom wiedervereinigten Deutschland) gewählten Verfassung vertan. O-Ton des CDU-Heinis: Das brauchen wir nicht, dafür haben wir gewählte Staatsvertreter.
Das GG enthält in fast jedem 'garantierten' Grundrecht den Zusatz, dass die Details von den entsprechenden Vertretern (der zuständigen Behörden, Verwaltungen, etc) ausgearbeitet werden. Dass dabei dann auch mal der Sinn eines Grundrechts einfach verloren geht, wird billigend in Kauf genommen.
Trotzdem, das GG ist das einzige, was wir noch haben. Artikel 20 ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, wenn da steht: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [des vom GG gewollten Staates] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Schäuble und Konsorten demontieren systematisch das GG.
Beispiele finden sich zu Hauf in den täglichen Nachrichten.
Das Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls kaum geeignet, die demokratische Ordnung (so sie denn noch vorhanden ist) zu schützen. Im Zweifel wird ein entsprechendes Urteil entweder von den Politikern missachtet, und wenn es sich nicht vermeiden lässt, wird eben das GG entsprechend geändert, um dem Urteil zu entgehen. So einfach ist das nämlich in Deutschland – leider.
Unterschriftensammlungen, Demos und Briefe an Abgeordnete sind zwar nett, bewirken aber mal rein gar nichts.
Das System, in dem unser politischer Abschaum wirkt, funktioniert im Gegensatz zu vielem anderen in D sehr gut, es ist bis in die tiefsten Ebenen der Verwaltungen und Behörden etabliert. Dieses System ist nicht mehr änderbar.
Nicht mit den Mitteln, die das System dem Bürger (noch) zur Verfügung stellt. Vielleicht sollte endlich mal jemand den Mut haben, das Wort REVOLUTION in den Mund zu nehmen.
Nochmal neu anfangen, mit den ersten 20 Artikeln des GG, der Rest alles weg, alles neu, demokratisch gewählt. Keine Gesetze mehr aus der Weimarer Republik, keine Gesetze mehr vom alten Bismarck, keine Gesetze mehr aus dem Dritten Reich.
Viel Arbeit, aber alles andere ist nur eine Verschiebung der Prioritäten innerhalb eines nicht mehr funktionierenden Systems.
velvet