15.6.2007

Zoll will alles über Bargeld wissen

Wer die EU verlässt oder in die EU einreist, muss mitgeführtes Bargeld (auch Reiseschecks) ab sofort von sich aus melden, wenn der Gesamtwert über 10.000 € liegt. Der Reisende darf also nicht mehr abwarten, ob ihn die Grenzbeamten nach Bargeld fragen. Wer sich nicht an die Offenbarungspflicht hält, riskiert ein Bußgeld bis zu einer Million Euro. Und die Beschlagnahme des Geldes.

Es gibt aber nicht nur eine Anzeigepflicht. Nein, der Reisende muss auch darlegen, was er mit dem Geld machen möchte. Anzugeben sind laut Zoll unter anderem

* der mitgeführte Betrag und die Art der Barmittel (Bargeld, Schecks, Reiseschecks, Zahlungsanweisungen, Solawechsel, Aktien, Schuldverschreibungen und fällige Zinsscheine),
* die Personalien des Anmeldepflichtigen,
* die Personalien des Eigentümers,
* die Personalien des Empfängers,
* der Verwendungszweck der Barmittel und
* die Herkunft der Barmittel.

Begründet wird die faktische Totalüberwachung des Bargeldverkehrs mit der Bekämpfung des Terrorismus. Welche Überraschung. Tatsächlich ist sie aber wohl mehr Ausdruck des mittlerweile fast schon alltäglichen Generalverdachts gegen den Bürger. Der will ja doch nur Steuern hinterziehen.

98 Kommentare zu “Zoll will alles über Bargeld wissen”

  1. mrg’ meint: (15.6.2007 um 11:01) AntwortenReply to this comment

    kann man als bürger eigentlich garnichts gegen die erlasse tun? mehr und mehr wird über die köpfe der betroffenen geurteilt und erlassen .. sehr beunruhigend meiner meinung nach.

  2. anonym meint: (15.6.2007 um 11:13) AntwortenReply to this comment

    Das bedeutet offenbar, Luxemburg fällt nicht darunter.

  3. Thomas meint: (15.6.2007 um 11:15) AntwortenReply to this comment

    Häh? Totalüberwachung des Bargeldverkehrs? Generalverdacht gegen "den Bürger"? Scheint mir doch arg übertrieben.

    Welchen anderen Sinn sollte die Ausfuhr von 10000 Euro haben als die "Vermeidung" von Steuern?

  4. fabian meint: (15.6.2007 um 11:17) AntwortenReply to this comment

    Was soll denn jemand der mit über 10.000 Euro Bargeld in die Schweiz fährt sonst vorhaben, außer Steuerhinterziehung?

  5. Ralf G. meint: (15.6.2007 um 11:18) AntwortenReply to this comment

    @3,4: Und was ist diese Suggestivfrage anders als ein Generalverdacht?

  6. Martin_mb meint: (15.6.2007 um 11:19) AntwortenReply to this comment

    @ Thomas

    "Welchen anderen Sinn sollte die Ausfuhr von 10000 Euro haben als die “Vermeidung” von Steuern?"

    Edelnutten in Genf…

  7. Marc meint: (15.6.2007 um 11:21) AntwortenReply to this comment

    Ich frage mich bei solchen Meldungen ja immer, was machen Menschen, die nicht regelmäßig das lawblog lesen?

    Gehört es inzwischen zu den Pflichten jedes Bundesbürgers, täglich in den Bundesanzeiger zu schauen? Und wenn ja, woher soll man DAS wissen?

    Das ganze erinnert mich immer stark an "Per Anhalter durch die Galaxis" – dort lagen die Pläne für die Zerstörung der Erde (um Platz für eine interplanetare Schnellstraße zu machen) auch für 50 Erdenjahre im Planungsbüro auf Alpha Centauri aus und waren für jedermann einzusehen.

  8. Frank meint: (15.6.2007 um 11:23) AntwortenReply to this comment

    Prinzipiell finde ich diesen alltäglichen Generalverdacht gegen die Bürger auch sehr schlecht und die Begründung Terror sowieso.
    Aber in diesem Beispiel will mir einfach kein Grund einfallen warum ein Mensch diesen doch relativ hohen Bargeldbetrag erstens überhaupt mit sich in der Gegend rumträgt und dann nicht auch anmelden sollte. Wenn jemand einen guten kennt (bzgl. des Herumtragens), würde der mich interessieren.

    Der Bürger sollte jedoch an der jeweiligen Grenze klar, z.B. mit deutlich lesbaren Schildern, auf dises Regelung hingewiesen werden.

  9. corax meint: (15.6.2007 um 11:24) AntwortenReply to this comment

    Ich wette als nächstes kommt dann doch die Geschichte mit den RFID-chips in den Geldscheinen (dies ist keine! Fiktion, bitte mal gugeln). Dann berichtet der Geldschein über den Besitzer und nicht der Besitzer über den Geldschein, und der Geldschein ist auch nicht so "vergesslich".

    Pax

  10. Jan meint: (15.6.2007 um 11:25) AntwortenReply to this comment

    @Thomas

    z.B. ein Auto oder irgendetwas anderes kaufen?

  11. Alexander meint: (15.6.2007 um 11:29) AntwortenReply to this comment

    Am besten fährt man ohnehin nur noch nackig über die Grenze.

    @3 und 4: So wie ihr argumentiert wird der Präventivstaat arbeiten. Von wegen riesige Datenbestände, mit den richtigen Werkzeugen klappt das schon: Verdächtige Verhaltensmuster über die riesige Datensammlung laufen lassen, es wird ja nicht in Echtzeit benötigt. Thomas verschlüsselt E-Mails, fährt öfters in die Schweiz und hat einige mittelgrosse Geldtransaktionen in den letzten Monaten gemacht => Verdacht auf Steuerhinterziehung,… Oder anders rum: Fabian ist zu schnell gefahren, lassen wir doch mal ein paar vordefinierte Sets an Verhaltensmustern über die Datenbank laufen. Ah, siehe da. Fabian liest Blogs, chattet mit Schweizer IP-Adressen, scheint ein Online-Banking der Credit Suisse zu nutzen und sein Konterfei wurde auch schon von einer Kamera an der Schweizer Grenze gesichtet…

  12. überwachter meint: (15.6.2007 um 11:40) AntwortenReply to this comment

    * der mitgeführte Betrag und die Art der Barmittel

    30.127,34 Euro Bargeld
    345.000 Aktien

    * die Personalien des Anmeldepflichtigen,

    ich

    * die Personalien des Eigentümers,

    ich

    * die Personalien des Empfängers,

    Bargeld: Noch unbekannt
    Aktien: Kein Empfänger

    * der Verwendungszweck der Barmittel

    Bargeld: Shopping in Zürich, noch unbekannte Geschäfte
    Aktien: Niemand, trage ich aus Paranoia mit mir rum, da mir zuhause schon vier mal die Aktien im Original gestohlen wurden. Ich weiß, dass das paranoid klingt, aber so bin ich halt. Hier habe ich übrigends ein Attest meines Psychiaters, der das bestätigt.

    * die Herkunft der Barmittel.

    Harte Arbeit.

  13. A. John (Link) meint: (15.6.2007 um 11:44) AntwortenReply to this comment

    ab sofort von sich aus melden, wenn der Gesamtwert über 10.000 € liegt.
    Das gilt pro Person und ist wohl einer der Gründe, warum der 9-sitzige Vito bei den Autovermietungen so oft ausgebucht ist.

  14. Rrabbit meint: (15.6.2007 um 11:49) AntwortenReply to this comment

    Ich kenne jemanden, der es völlig normal findet,
    einen fünfstellingen Geldbetrag in Cash immer bei sich zu haben.
    Man weiss ja nie, ob man nicht doch plötzlich ein bisschen
    Bargeld braucht.

    Thomas

  15. tsetse meint: (15.6.2007 um 11:49) AntwortenReply to this comment

    Erstaunlich, dass mit Terrorismus argumentiert wird. Ich dachte immer, die Leute fahren mit dem Geld ins Ausland, um Kinderpornografie zu kaufen.

    @12:
    Wenn Du sagst, dass Du die Aktien wieder mitbringst, wird man das ggf. nachprüfen wollen. Und es geht eine Kontrollmitteilung ab, ob diese Aktien aus versteuertem Einkommen gekauft wurden.

  16. eco (Link) meint: (15.6.2007 um 11:52) AntwortenReply to this comment

    Nach der faktischen Aufhebung des Bankgeheimnisses der nächste logische Schritt. Ich könnte kotzen

  17. revolvermann meint: (15.6.2007 um 11:57) AntwortenReply to this comment

    Kann man nicht per Schiff über den Bodensee in die Schweiz einreisen? Gegen einen festzulegenden Betrag kann man dann ein Geldtaxi anmieten:

    Bei schätzungsweise 200 Personen die auf einem Ausflugsdampfer Platz finden sollten macht das dann 2 Mio € pro Fahrt.
    Da sitzen dann 198 Studenten, der Kapitän und 1 "Steuerhinterzieher" …

  18. CRN meint: (15.6.2007 um 11:58) AntwortenReply to this comment

    Das ist ja wenigstens noch beim Grenzübertritt so. Aber erst die Überwachung im eigenen Land! Kaum wird man mit Narre und Skimaske erwischt, muss man sich persönliche Fragen gefallen lassen. Was geht die denn an, dass ich keine schwuchteligen Sportgewehre für mein Biathlontraining verwenden möchte!?!

  19. Stefan K. meint: (15.6.2007 um 11:59) AntwortenReply to this comment

    "Aber in diesem Beispiel will mir einfach kein Grund einfallen warum ein Mensch diesen doch relativ hohen Bargeldbetrag erstens überhaupt mit sich in der Gegend rumträgt und dann nicht auch anmelden sollte. Wenn jemand einen guten kennt (bzgl. des Herumtragens), würde der mich interessieren."

    Das spielt doch überhaupt keine Rolle. Die Frage darf nicht lauten, warum der Bürger seine Freiheit nutzt, sondern warum der Staat die Freiheiten einschränken darf.

  20. CRN meint: (15.6.2007 um 11:59) AntwortenReply to this comment

    s/Narre/Knarre/g

  21. Anonymous meint: (15.6.2007 um 12:00) AntwortenReply to this comment

    @13

    Macht aber nur Sinn, wenn jeder den Einzelbetrag auch bei sich führt und er nicht gesammelt im Auto liegt.

  22. Schloon (Link) meint: (15.6.2007 um 12:00) AntwortenReply to this comment

    @17: Wenn es so schön wäre. Das gilt zwar pro Person aber nicht im Durchschnitt, man müsste also jedem dieser 200 Leute dann auch wirklich 9999 Euro geben (und sie dürften kein eigenes Geld dabei haben).
    Und ich weiß nicht ob ich mein Geld auf einem Schiff verteilen würde. (Allerdings bräuchte ich erstmal annähernd so viel Geld)

  23. Anonymous meint: (15.6.2007 um 12:04) AntwortenReply to this comment

    @22

    Da das Schiff ja sehr voll ist haben alle Passagiere ihr Geld aus Angst vor Taschendieben beim Kapitän im Save hinterlegt :)

  24. Stefan K. meint: (15.6.2007 um 12:05) AntwortenReply to this comment

    Nur weil die Begründung der Regierung dumm ist, heißt es ja nicht, dass es keine gibt. In 99% der Fälle geht es jedenfalls um eine Straftat, möchte ich behaupten. Ich bin jedenfalls bereit in diesem Fall meine Freiheit entsprechend einschränken zu lassen (da ich eh nie soviel Geld in Bar legal ins Ausland schaffe und wenn doch, dann ist das auch kein Staatsgeheimnis), um vom Nutzen für die Gesellschaft zu profitieren (Steuern sind schließlich nicht zum Spaß da).
    Ich motze ja auch nicht, dass meine Freiheit aufs schnelle Fahren eingeschränkt wird. Ich könnte auf der vierspurigen Zubringerstraße problemlos verkehrssicher 120 fahren. Das gilt aber eben nicht für alle, deswegen sind Geschwindigkeitsbegrenzungen sicher eine gute Idee

  25. Hobbyjurist meint: (15.6.2007 um 12:17) AntwortenReply to this comment

    Was kommt als Nächstes? Jeder muß sich ein Schild um den Hals hängen, auf dem der mit sich geführte Geldbetrag jederzeit für jeden deutlich lesbar zu erkennen ist? Wer zuviel bei sich hat, könnte ja wahlweise ein Terrorist oder Kinderpornokonsument sein?

    Ich gebe dieser "Demokratie" noch zehn bis fünfzehn Jahre. Danach bekommt man wahrscheinlich auch staatlicherseits diktiert, wann man sich die Zähne zu putzen und die Toilette aufzusuchen hat.

  26. Anonymous meint: (15.6.2007 um 12:18) AntwortenReply to this comment

    wahrscheinlich will man vor allem schäuble und andere politiker vor (neuem) unfug schützen

  27. Jens meint: (15.6.2007 um 12:26) AntwortenReply to this comment

    @25
    Das vielleicht nicht, aber demnächst gibt ja die lebenslang gütlige Steuernummern. Da könnte man ja die Angabe der Steuernummer beim Einkauf verpflichtend machen. Der Verkäufer meldet dann die Einkäufe samt Steuernummer ans Finanzamt.

    Natürlich dient das ja auch nur der Terroristenabwehr. Um zu sehen ob nicht jemand in verschiedenen Geschäften die Zutaten für eine Bombe einkauft.

    Und Stefan K. aus Post 24 hat da wahrscheinlich wie viele andere gar nichts dagegen da man damit ja auch Steuerhinterziehung bekämpfen kann. Macht ja nix wenn die Freiheit ein bischen eingschränkt wird. Ist ja auch kein Staatsgeheimnis was jeder so einkauft.

    Jaja. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wenn erstmal alle Leute erfasst und durchnummeriert sind geht der Spaß erst richtig los.

  28. Fincut (Link) meint: (15.6.2007 um 12:32) AntwortenReply to this comment

    Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man ein Gesetz erlässt, welches Terroristen verpflichtet sich überall als Terrorist erkennend zu geben, als sämtliche Freiheitsrechte aller Bürger weiter zu beschneiden?

  29. Jens meint: (15.6.2007 um 12:36) AntwortenReply to this comment

    @28
    Noch besser. Man verbietet einfach Terrorismus. Dann erledigt sich das Problem von selbst.

    Das war ja auch die Entgegnung auf die Einwände gegen Fälschungsmöglichkeiten bei Wahlcomputern vor kurzem. Wahlfälschung sei schließlich verboten und damit der Einsatz von Wahlcomputern unproblematisch.

  30. Fincut (Link) meint: (15.6.2007 um 12:42) AntwortenReply to this comment

    Ohne Terrorismus hätten wir keine Regierung mehr und das Land würde in Anarchie versinken.

  31. MC Fisch meint: (15.6.2007 um 12:44) AntwortenReply to this comment

    Inwieweit nun 10.000 € aus einer Straftat stammen könnten oder nicht darüber bin ich ja gerne bereit zu sprechen. Aber mas micht stört ist, dass man selbst aktiv werden muss bzw. wenn man das nicht macht droht ein Bußgeld bzw. die Beschlagnahme. Im ernst, wer alles kennt diese Regelung?

  32. Tagedieb meint: (15.6.2007 um 12:45) AntwortenReply to this comment

    @24 Du bist also auch einer, der nichts zuverbergen hat, der bei Verhaltensweisen, die Du nicht kennst oder die für dich unverständlich/nicht immer nachvollziehbar sind, eine Straftat vermutest? Der ohne mit der Wimper zu zucken anderen Leuten das Recht abspricht, sich anders zu verhalten als Du?

    Weißte was, Du kannst gerne deine Wohnung total überwachen lassen, deinen Brief- und E-Mailverkehr offenlegen, dich quasi entblößen. Du hast ja nichts zu verbergen. Aber bitte verschließe nicht die Augen davor, dass hinter solchen Verordnungen/Gesetzen immer der Generalverdacht steht, dass Du als Bürger und staatstragendes Subjekt immer und überall verdächtig bist und dich für alle deine Aktivitäten letztlich rechtfertigen musst. Schon mal etwas von einer Unschuldsvermutung gehört? Diese wird wie hier geschehen Stück für Stück immer weiter eingeschränkt, ausgehöhlt, bis Du dich zum Schluss für dein eigenes Dasein rechtfertigen musst.

    Um zum Thema Bargeld zurückzukommen: Ich zahle meine Rechnungen auch am liebsten mit Bargeld. Allein, um eine bessere Kontrolle über meine Ausgaben zu haben. Will ich aber ein Auto in bar bezahlen, dass 10.000 EUR kostet, gelte ich mittlerweile schon als verdächtig. Weshalb eigentlich?

    @27 Ein guter Gedanke. Wahrscheinlich gibt es solche Pläne bereits im BMF. Begründung: Die Steuerehrlichkeit soll gefördert werden.

  33. MaxR meint: (15.6.2007 um 12:48) AntwortenReply to this comment

    @27: Es gab immerhin schonmal Gesetze, die Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen verpflichteten, sich zu erkennen zu geben, zum Beispiel durch ein Abzeichen am Revers …
    Läge also durchaus im Rahmen der Rechtstradition.

    Allerdings sollte dann auch das widerrechtliche Zuerkennengeben streng bestraft werden!

  34. M. meint: (15.6.2007 um 12:48) AntwortenReply to this comment

    In Spanien, Italien oder Frankreich ein Auto zu kaufen ist in vielen Fällen deutlichg billiger als in der BRD. Gerade Haldenfahrzeuge (weisse Citroen C4 oder Mercedes A-Klasse), Kangoos oder Berlingos kann man oft günstig vom Hof weg kaufen. In zwei Tagen im Ausland kann man so oft einiges sparen.

    Das Problem bei der neuen Regelung: Oft kennt man den Empfänger nicht, wenn man mit den 15.000€ die Grenze übertritt. Was mache ich also in solch einem Fall?

    Wenn ich Geld unbemerkt ins Ausland bringen wollte, würde ich wahrscheinlich Western Union und kleine Tranchen benutzen. Kostet zwar Gebühren, die dürften aber angesichts der gesparten Steuern nicht allzu arg ins Gewicht fallen.

  35. Fabian meint: (15.6.2007 um 13:02) AntwortenReply to this comment

    @8:
    >Der Bürger sollte jedoch an der jeweiligen Grenze klar, z.B. mit
    >deutlich lesbaren Schildern, auf dises Regelung hingewiesen werden.

    Bei meinen letzten Grenzübertritten konnte ich bereits diese Schilder sehen, sie sind übrigends tatsächlich ziemlich groß. Wenn man in die USA beispielsweise fliegt bekommt man auch Formulare für die Geldeinfuhr. In die EU gibt es diese Formulare ja noch nicht

  36. Manuel meint: (15.6.2007 um 13:04) AntwortenReply to this comment

    >> Der will ja doch nur Steuern hinterziehen.

  37. gerhardq meint: (15.6.2007 um 13:05) AntwortenReply to this comment

    Ich möchte beispielsweise nicht, daß die Behörden wissen, an wen im europäischen Ausland ich Geld zahle. Bei Überweisungen laufen die Daten über Swift, so daß es ein einfaches ist, hier bargeldlose Zahlungen zu verfolgen. Auch die Zahlung per Kreditkarte ist einfach nachvollziehbar, siehe Mikado. Und die Behörden geht es einen Sch..ß an, was ich mit meinem Geld mache. Und wenn ich in der Schweiz ein Lagerfeuer mit 1000Euro-Scheinen anzünde, so ist das immer noch meine Sache!

    Ich leiste jetzt schon zivilen Ungehorsam wo es nur geht. Wenn eine deutsche Behörde von mir etwas will, dann hat sie mich sehr höflich und respektvoll zu bitten – schließlich zahle ich das Gehalt der Beamten und Angestellten!. Letztens bat mich eine Finanzverfolgungsbehörde um ein Gespräch – nennt sich auch Vorladung. Komischerweise war das sofort erledigt, als ich sie bat, mir doch die notwendigen Fahrt- und Übernachtungskosten vorzustrecken, da ich nicht flüssig sei.

  38. Ein Bayer meint: (15.6.2007 um 13:14) AntwortenReply to this comment

    @6: Ah, Blackjack und Nutten. Die einzigen Grundebedürfnisse des Menschen…

  39. Armer Mensch meint: (15.6.2007 um 13:15) AntwortenReply to this comment

    Solche Luxusprobleme habe ich nicht. Ändert sich vielleicht mal durch einen Lottogewinn, aber die Chance vorher vom Blitz erschlagen zu werden ist grösser.

  40. Moxy meint: (15.6.2007 um 13:23) AntwortenReply to this comment

    Fantastisch ist die Regelung aber auch in anderer Hinsicht:
    Man darf z.B. nicht die Angaben gut sichtbar auf einem Hinweisschild (hinter der Windschutzscheibe, auf dem Koffer) anbringen, aber ein Handzettel im Pass/ Ausweis hingegen dürfte genügen, auch mit Schriftgrösse 7 Punkt, angemessen bei der Menge der geforderten Angaben.
    Ausserdem muss man bei Fremdwährungen den jeweiligen Tageskurs im Auge behalten, sonst gilt: Was eben noch erlaubt ist, ist schon am anderen Tag ordnungswidrig…

    Ärgerlich an der Sache ist doch, dass jeder "echte" Terrorist sich einen Teufel drum schert, sondern andere Wege findet – der Rechtskonforme nun aber viel mehr Zeit bei jedem Grenzübertritt braucht.

    Andererseits: sind ja hoffentlich alles diese Langsamfahrer und Kriecher, die in Lörrach erst mal auf den Parkplatz müssen – vielleicht kann ich dann ab Basel ja die linke Spur wieder effektiv nutzen.
    ;-)

  41. abc meint: (15.6.2007 um 13:28) AntwortenReply to this comment

    Eine blöde Frage dazu, weil ihr hier alle über die Schweiz redet: Ist die Schweiz nicht unlängst dem Schengener Abkommen beigetreten, d.h. finden nicht (zumindest ab nächstem Jahr oder so) sowieso keine Personenkontrollen mehr bei einer Reise in die Schweiz statt?

  42. Fincut (Link) meint: (15.6.2007 um 13:33) AntwortenReply to this comment

    @41: Genau daher wurden die Gesetze ja angepasst! Jetzt muss jeder mit mehr als 9.999,99- € im Koffer laut hupend am unbesetzten Grenzposten stehen bleiben, bis genervte Anwohner die Polizei rufen, welche dann eine mobile Zolleinheit zu dem wartenden schickt.

  43. Justus meint: (15.6.2007 um 13:38) AntwortenReply to this comment

    Irgendwo habe ich gelesen, dass man bei Meidung von Sanktionen innerhalb Deutschlands bei Kontrollen Fragen der Polizei nach mitgeführten großen Geldbeträgen oder überhaupt Fragen nach mitgeführten Edelmetallen wahrheitsgemäß beantworten muß.

    Wenn ich also zu einer Bank fahre, um einen größeren Geldbetrag in Gold anzulegen und Münzen oder Barren mit nach Hause nehme, weil ich keinen Tresor bei der Bank habe,bin ich schon rechenschaftspflichtig. Autos und Schmuck kann man künftig ab einem bestimmten Betrag auch nicht mehr bar bezahlen (Verdacht auf Geldwäsche).

    Stereotype Begründungen wie Terrorismus und/oder Geldwäsche funktionieren in Deutschland wunderbar und führen zu einer hemmungslosen Regelungsflut; bald ist alles verboten, was vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich erlaubt wird.

    Eigentlich müßte die Schweiz ein Eldorado für Terroristen und schon im Chaos versunken sein, denn so bekloppte Gesetze haben die dort nicht.

  44. Anonymous meint: (15.6.2007 um 14:09) AntwortenReply to this comment

    @43
    Die haben da aber Töff und ein Postauto und fahren Velo :)

    Das müssen doch alle Terroristen sein in der Schweiz ;)

  45. JuergenW meint: (15.6.2007 um 14:28) AntwortenReply to this comment

    Mit dem Verdacht der Steuerhinterziehung ist das nicht ganz so einfach. Am 10. Juli 100.000 € verdienen z.B. aus einem privaten Aktiengeschäft (tät ich gern, wird aber nichts), am 20.Juli ab mit dem Geld. Der nächste Termin für eine Einkommensteuer-Vorauszahlung ist dann der 10. September. Davor besteht überhaupt keine Pflicht irgend wem irgendwas mitzuteilen oder auch nur aufzuschreiben.

    Wenn an der Grenze am 20. Juli irgend jemand was vom Verdacht einer Steuerhinterziehung daherschwätzt, bekäme der erst mal eine Belehrung über steuerliche Pflichten und wann die bestehen. Eine Steuerhinterziehung kann man überhaupt erst begehen oder auch nur versuchen, wenn irgend welche Pflichten bestehen die verletzt werden können, davor ist es überhaupt unmöglich, einen Tatbestand zu verwirklichen. Knapper sind die Fristen bei gewerblichen Einnahmen wegen der Buchführungspflichten und Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Fehlende Kassenbucheintragungen können schon einen Verdacht begründen.

    Als Grundlage für Beschlagnahmen kann der Verdacht einer Straftat, die man noch gar nicht begehen konnte, doch wohl nicht reichen. Ausserdem kann man schließlich auch ausländische Einkünfte erklären und ordnungsgemäß versteuern (ist tatsächlich möglich). Auch eine Verordnung kann keinen Verdacht schaffen, wenn noch keine Tat begangen werden konnte oder auch nur versucht werden konnte.

    Hab mal in der Strafsachenstelle eines Finanzamtes rumgewerkelt, sorry, irgend wie muss am seine Semmeln verdienen, bin aber jetzt woanders.

  46. R.A. meint: (15.6.2007 um 15:13) AntwortenReply to this comment

    Gibt es eigentlich so etwas wie eine gesetzliche Grundlage und darf sich der Zoll so etwas selber ausdenken?
    Komplette Beschlagnahmung des Geldes ist ja schon eine ungewöhnlich rüde Maßnahme – und die Terrorismusbegründung sowieso schwachsinnig.

  47. Marodeur2 meint: (15.6.2007 um 15:20) AntwortenReply to this comment

    @45 (JuergenW) Kann ich dich anrufen wenn mein Boss mal wieder nach Germany will? Weil er dort seiner Arbeitswut froehnt und die Bezahlung in Bar mitschleppt, da er knausrig ist und Ueberweisungen in UK ein Haufen kostet!
    Leider muss ich dann auch mit…. er kann kein Deutsch…..

    Irgendwie werd ich den Verdacht nicht los das wir beide am Ende fuer 2 Wochen im Kanst landen werden.
    Wird wohl dann in der "BLOED" Stehen "Auslaendische Terroristen beim Geldschmuggel erwischt" *seufz*

    Regards
    Maro

  48. Avantgarde meint: (15.6.2007 um 15:20) AntwortenReply to this comment

    Wie üblich wird damit nur eine EU-Direktive umgesetzt, die schon vor zwei Jahren beschlossen wurde.

    So ärgerlich solche Maßnahmen sind, so würde ich besonders die Geldwäsche nicht unterschätzen. Die Leute sind in der Regel nicht mit 10000 Euro unterwegs, sondern mit mindestens sechstelligen Beträgen. Die können jetzt leichter abgeschöpft werden. Da geht's nicht unbedingt um das Schweizer Konto des "braven" Bürgers, sondern um Drogengelder etc.

    10000 Euro ist allerding etwas zu niedrig gewählt.

  49. Avantgarde meint: (15.6.2007 um 15:32) AntwortenReply to this comment

    Marodeur, das United Kingdom gehört auch zur EU, also wirst du nicht verhaftet.

  50. textexter meint: (15.6.2007 um 15:59) AntwortenReply to this comment

    Mein Gott, für was in den dümmlichen Hirnen der von uns gewählten bzw. den Parteien per Liste nach oben gespukten Politiker der Terrorismus alles an Begründung herhalten muss. Was hätten sie bloß ohne ihn gemacht? Warum ist eigentlich Dummheit bei Politikern straffrei? Wahre Gauner sitzen mit den Ministern am schön gedeckten Tisch, trinken teuren Wein und verscherbeln in Minutenschnelle Milliarden.

  51. A. John (Link) meint: (15.6.2007 um 16:34) AntwortenReply to this comment

    @48: Da geht’s nicht unbedingt um das Schweizer Konto des “braven” Bürgers, sondern um Drogengelder etc.
    Drogengelder im sechsstelligen Bereich werden IMO eher selten in der Ersatzradmulde oder hinter der Türverkleidung geschmuggelt.

    @50: Warum ist eigentlich Dummheit bei Politikern straffrei?
    Weil bei Politikern fast alles (zumindest weitestgehendst) straffrei ist.
    Abgesehen Davon: Das verlogene Geschwafel dieser Typen gründet nicht auf Dummheit, sondern auf Verachtung gegenüber dem Volk.
    Natürlich wissen die, dass sie lügen und dass ihnen so gut wie niemand den Mist abkauft, den sie verzapfen.
    Jedem Trottel ist klar, dass es hier nicht um Terrorismus, sondern ausschließlich um Schwarzgeld geht.
    Das schlimme daran ist aber: Denen ist das völlig egal! Die interessiert es einen Dreck, was das Volk denkt, so lange sie ihre Mandate und Beraterverträge haben.

  52. n.n. meint: (15.6.2007 um 16:56) AntwortenReply to this comment

    die beste antwort, frei nach george best:
    "ich will mein ganzes geld für frauen, autos alkohol und drogen ausgeben. und was dann noch übrig ist, werde ich einfach verprassen."

  53. Dau meint: (15.6.2007 um 18:27) AntwortenReply to this comment

    Sobald Mielke Junior RFID in Geldscheinen einführt,
    wird endlich der Ertrag der Kinderschänder, Terroristen
    und Raubkopierer entsprechend abgeführt.

    Bevor ich nochmal die Steuer betrüge,
    bring ich lieber einen um -
    das ist definitiv preiswerter.

  54. Avantgarde meint: (15.6.2007 um 18:33) AntwortenReply to this comment

    @51
    100000 Euro bringst du in 500ern locker in zwei Jackeninnentaschen unter.

  55. Angelus Merker meint: (15.6.2007 um 18:40) AntwortenReply to this comment

    Es geht nicht um Sicherheit vor Terror

    sondern ausschließlich um Überwachung.

    Wir haben 15,3 Millionen Migranten.
    Wir wissen nicht wie viele davon Terroristen sind.

    Wir sind demnach ca. 67 Millionen sonstige Einwohner hier.
    Wir wissen nicht wie viele davon Terroristen sind.

    Wir haben etliche Politiker.
    Wir wissen nicht wie viele davon Terroristen sind.

    Schwarze Kassen, Bestechung von Politikern?
    Nada! Alles Fantasien von sog. Journalisten.

    Warum nochmal genießen Politiker Immunität?
    Ach ja. alles klar.

  56. Avantgarde meint: (15.6.2007 um 19:32) AntwortenReply to this comment

    Also tut mir leid, diesmal verstehe ich die Aufregung nicht ganz. "Faktische Totalüberwachung des Bargeldverkehrs" ist reichlich Unfug, wenn man bedenkt, dass 99% aller Leute bestimmt nicht mit soviel Bargeld rumreisen. Und früher musste man das an der Grenze eines JEDEN EU-Staats deklarieren. Als in Frankreich Mitterand an die Macht kam, gab es sogar viel strengere Devisenkontrollen.

    Den normalen Bargeldverkehr berührt diese Maßnahme überhaupt nicht. Aber jetzt kann man Drogengelder um einiges leichter einziehen.

    Ob ich nun in die USA oder nach Australien reise: Stets muss ich über 10000 (Dollar) deklarieren. Das ist sogar in ziemlich winzigen Karibikstaaten so.

    Außer der Schweiz fällt mir auf Anhieb gar kein Staat ein, der bei größeren Bargeldsummen keine Deklaration verlangt.

  57. vb-208 (Link) meint: (15.6.2007 um 20:02) AntwortenReply to this comment

    Wofür braucht man – wenn man das Land verlässt – 10.000 in cash.
    Nicht wenn es geordnet zugeht!

  58. Moxy meint: (15.6.2007 um 20:20) AntwortenReply to this comment

    Der Besitz und/ oder das Beisichführen von Bargeld ist "unordentlich"?
    Dann leben wir ja bereits in der reinsten Chaos-Republik! Alles Terroristen!
    Ich aber glaube, der Innenminister will sich lediglich davor schützen in Zukunft nochmal Erinnerungslücken zu erleben. Er weiss ja wie schnell man mit Bargeld durcheinanderkommt…
    Ist doch schön, wenn man das alles gleich auf der nächsten Zollstelle nochmal nachrechnen kann!
    ;-)

  59. silverfuxx meint: (15.6.2007 um 20:29) AntwortenReply to this comment

    37 @ gerhardq
    Und wenn ich in der Schweiz ein Lagerfeuer mit 1000Euro-Scheinen anzünde, so ist das immer noch meine Sache!

    Mit 1000- Euro Scheinen kannst Du auch nur ein Lagerfeuer machen und sonst nichts :-)

  60. Schlaumeier meint: (15.6.2007 um 20:45) AntwortenReply to this comment

    Es sollte ein Gesetz geben das es verbietet Überwachungsmaßnahmen mit dem "Kampf gegen Terrorismus" zu begründen

  61. h.c. meint: (15.6.2007 um 20:46) AntwortenReply to this comment

    @3/4 u.a.

    Wie war das noch gleich? Man muss sich nicht dafür rechtfertigen warum man seine Grundrechte nutzt, der Staat muss dessen Begrenzung rechtfertigen.

    Terroristen wird man damit nicht einen bekommen. Wobei der ein oder andere Geldwäscher oder Drogendealer bestimmt schon mal Sachbeschädigung – Gewalt gegen Sachen – begangen hat und damit ja auch schon ein Terrorist ist.

  62. Avantgarde meint: (15.6.2007 um 20:58) AntwortenReply to this comment

    Ausnahmsweise hat das mal nicht viel mit Grundrechten zu tun. Ebensowenig wie es Grundrechte verletzt, dass der Zoll an der Grenze Dein Gepäck durchsucht. Das ist selbst in den liberalsten Demokratien so.

    Es verletzt auch Deine Grundrechte nicht, dass Du zwei Stangen Zigaretten deklarieren musst.

  63. corax meint: (15.6.2007 um 21:21) AntwortenReply to this comment

    Es verletzt kein Grundrecht dass ich mich strafbar mache wenn ich vergesse anzugeben, dass ich eine gewisse Menge eines gesetzlichen Zahlungmittels über eine Grenze tranportieren wollte? Und zahllose dämliche Fragen über den Inhalt meiner Brieftasche angeben muss und was ich damit vorhabe?

    http://dejure.org/gesetze/GG/14.html

    Pax

  64. A. John (Link) meint: (15.6.2007 um 22:30) AntwortenReply to this comment

    @62: Es verletzt auch Deine Grundrechte nicht, dass Du zwei Stangen Zigaretten deklarieren musst.
    Zigaretten (> 2 Stangen?) sind zollpflichtig. Seit wann ist Bargeld zollpflichtig?
    M.W. muss auch niemand erklären, wann, wo und von welchem Geld die Zigaretten gekauft wurden und was er damit vorhat.

  65. Richard meint: (15.6.2007 um 23:18) AntwortenReply to this comment

    1: Die 10000,- Grenze gilt lt. Zoll je Fahrzeug nicht je Person. Bei Schiffen und Bussen bin ich baer mal gespannt wie das durchgesetzt werden soll…

    2: Die Grenze D-CH ist ziemlich dicht. Aber wie ist das mit A-CH, I-CH (besonders dort) und F-CH? So lange man nicht so blöd ist mit einem deutschen Kennzeichen z. B. aus Italien in die Schweiz einzureisen, sollen sich Kontrollen dort angeblich schwer in Grenzen halten. Genauso wie in Frankreich, insbesondere wenn man in einem Auto sitzt, das ein Kennzeichen aus dem Grenzgebiet trägt…

  66. Avantgarde meint: (15.6.2007 um 23:45) AntwortenReply to this comment

    @64

    Dir ist bekannt, dass deine Bank Mitteilung laut Geldwäschegesetz machen muss, wenn du fünfstellige Barbeträge einbezahlst.

    Das ist die Analogie. Es ist auch nicht verboten, große Barbeträge über die Grenze zu bringen. Nur, sie nicht anzugeben.

    Und das gilt so ziemlich für alle Länder.

    Oder findest du, es sollte keine Gesetze gegen Geldwäsche geben. Wenn man große Barbeträge unkontrolliert verwenden könnte, wie wäre dann Geldwäsche noch zu bekämpfen?

  67. Avantgarde meint: (15.6.2007 um 23:47) AntwortenReply to this comment

    @65 Richard

    Die Franzosen und Italiener kontrollieren ganz genauso. Und im Zug von Zürich nach München wird man von österreichischen Zollbeamten kontrolliert, weil Österreich die Außengrenze ist.

    Und sonderlich ungründlich waren die nicht.

  68. corax meint: (16.6.2007 um 01:04) AntwortenReply to this comment

    @66 Avantgarde

    Bei Bankeinzahlung die Herkunft und Verwendungszweck angeben?
    Das ist eine Analogie?

    "Wie wäre dann Geldwäsche noch zu bekämpfen?"

    Geld wird von der EZB gereinigt bzw ausgetauscht.
    Geld ist nicht schmutzig.
    Das Geldwäschegesetz ist ein Fantasieprodukt des Gesetzgebers um willkürlich gegen unliebsame Personen vorzugehen.
    Weil er offenbar den Erwerb des Geldes aus unlauteren Geschäften nicht unterbinden will.
    Gesetzliche Zahlungsmittel sind Eigentum, woher ich es habe hat den Staat einen Scheißdreck anzugehen, solange er mir keine konkreten Straftaten vorwerfen kann. Und erst recht, was ich damit vorhabe. Da kam vor Jahren ein umstrittenes Gesetz und damit rechtfertigen Sie jetzt schlicht als Analogie ein neues Gesetz.

    Pax

  69. Chris meint: (16.6.2007 um 02:01) AntwortenReply to this comment

    Also laut ftd

    ftd.de/boersen_maerkte/ge...eis%20Bargeld/211806.html

    … geht es bei der neuen Verordnung die seit heute in Kraft ist um noch viel mehr:

    - die Geldbeträge mit allen Zusatzinformationen müssen auch beim Länderwechsel innerhalb der EU bei ANFRAGE DES ZÖLLNERS angegeben werden – zusätzlich sogar Edelmetalle und Edelsteine. Allerdings interessieren sich die Zöllner für Goldbarren an der DE-CH-Grenze nicht.
    - da der Zoll seit Schengen nur noch Stichproben macht, darf dieser jedoch im Grunde im gesamten Bundesgebiet nachhaken. Was sogar den Barkauf eines Autos in Deutschland zu einem lustigen Unterfangen macht.
    - bei Verdacht auf Steuerhinterziehung … ha,ha … darf der ausländische und inländische Zoll die gesammelten Informationen bei den Behörden seiner Wahl und beim zuständigen Finanzamt abliefern.

    … sagt mir bitte, dass das eine Falschinformation der ftd war. Ich fasse es einfacht nicht. Auch wenn der Fall, das man mit so viel Geld rumrennt, äußerst selten vorkommt … find ich die Vorstellung schon Orwellsch.

  70. robbix meint: (16.6.2007 um 03:31) AntwortenReply to this comment

    @ 69. Chris – Ich glaub ja zu wissen, was du meinst und schlag mich ja fast auf deine Seite – aber:
    Was hat der Zoll mit Schengen zu tun? Ging es da nicht eher um die pure Bewegungsfreiheit des B

  71. A. John (Link) meint: (16.6.2007 um 10:55) AntwortenReply to this comment

    @66: Wenn man große Barbeträge unkontrolliert verwenden könnte, wie wäre dann Geldwäsche noch zu bekämpfen?
    Es geht der Regierung nicht um die großen Fische, sondern um kleine Handwerker und Schwarzarbeiter. 10.000 EUR sind zwar für einen Normalverdiener viel Geld, aber relativ gesehen, kein großer Betrag.
    Zu glauben, international tätige Organisationen würden ihre illegal verdienten Millionen hinter der Türverkleidung eines Autos über die Grenze bringen, ist naiv. (Freundlich gesagt).
    Selbst einem gut informierten "Besserverdiener" stehen da ganz andere Möglichkeiten offen.
    Der kompetente Anlageberater der Zielbank ist gerne mit Rat und Tat behilflich. 7-Stellig sollte das Konto allerdings schon sein.

  72. Wolf (Link) meint: (16.6.2007 um 11:57) AntwortenReply to this comment

    Bin kein Jurist, hier meine Meinung:

    Für Steuerhinterziehung gibts den Steuerfahnder (hat mehr Kompetenzen als die Kripo). Gegen Einbindung von Zoll via Amtshilfe habe ich auch keine Einwände, solange es gegegen Steuerhinterziehung geht. Diese Mittel sollten für den legitimen Zweck der Absicherung von Steuern ausreichen.

    Die Pflicht zur proaktiven Selbstauskunft halte ich für schlicht verfassungswidrig. Könnte aber keinen passenden Artikel im GG nennen.

  73. commentator meint: (16.6.2007 um 12:44) AntwortenReply to this comment

    dürfte man denn mehr als 10.000,00 € in pfandpflaschen mitnehmen?

  74. 11X/13 meint: (16.6.2007 um 13:13) AntwortenReply to this comment

    Alte Weisheit aus dem Kriminellenmilieu:

    Wenn man sich durch Raub bereichern will, muß man wissen, bei wem es sich lohnt.

  75. Nicolas (Link) meint: (16.6.2007 um 13:54) AntwortenReply to this comment

    Ich bin gerade in Italien im Urlaub und hier muss man bei jeder Internetnutzung im Internetcafé den Ausweise zeigen. Die Daten werden schoen abgeschrieben. Genauso laeuft das, wenn man telefonieren moechte. Mich wundert nur, dass die Telefonzellen keinen Dokumentenscanner haben. Oder soll das eine Subvention fuer Telecom Italia sein, damit die boesen Terroristen wenigstens ordentlich Geld fuer die Afghanistan-Anrufe hinlegen muessen.
    Ganz am Rande: Zum Ausgleich gibt es in diesem Absurdistan von LAnd bei der Post keine Briefmarken mehr zu kaufen. DAfuer wird man zum Kiosk geschickt. Da muss die Deutsche Post noch hinkommen…

  76. Chris meint: (16.6.2007 um 14:18) AntwortenReply to this comment

    @75: das sind echt absurde Zustände in Punkto Datenschutz.

    @ alle anderen … ich finde es muss natürlich Instrumente gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung geben. Keine Frage.

    Doch was mich an dieser Verordnung so aufregt, ist das Missbrauchspotenzial … jeder, der meine Adresse kennt kann mich als Empfänger seines Geldes angeben die Daten werden weitergegeben und schwups darf ich als guter Bürger dem Finanzamt nachweisen, dass ich kein Bargeld von irgendjemandem angenommen habe. Mal ehrlich, wie soll man das machen? Mir geht es also um den Umstand, dass wir als gute Bürger dieses Staates ein weiteres mal kriminalisiert werden können. Muss nicht sein, kann aber. Wenn ich mir alleine die Kreativität bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ansehe … wird mir bei dem Missbrauchspotenzial dieser Regelung ganz schlecht.

  77. abc meint: (16.6.2007 um 15:26) AntwortenReply to this comment

    Naja, der Verdacht scheint mir irgendwie berechtigt zu sein, wenn jemand solche riesigen Summen "in bar" durch die Gegend kutschiert – üblicherweise würde man das schon aus Sicherheitsgründen per Banküberweisung machen.

  78. Jack meint: (16.6.2007 um 17:33) AntwortenReply to this comment

    Hallo zusammen,

    erinnert sich jemand an die "Simpsons"-Folge in der Homer nach Kuba eingereist ist und er auf dem Fragebogen alles angekreuzt hat? Im Speziellen "Castro töten", "Verbrechen begehen".
    Diese Nummer läuft doch auf das selbe hinaus. Kein normaler Terrorist wird zur Zollkontrolle gehen und sagen, ich habe
    mehr als 10000€ bei mir, die ich für böse Zwecke verwenden will.
    Im übrigen bin ich nicht der Ansicht, dass solche Leute Bargeld in die EU schmuggeln. Aber egal.
    Mich stört, dass es zwar heißt, dass der Bargeldverkehr nicht behindert wird (laut Webseite des Bundesfinanzministeriums) und wie hier schon öfter erwähnt, der normale Bürger nicht betroffen ist, aber zusammen mit anderen Gesetzen ergeben sich schon jetzt sehr üble Dinge. Denn wenn ich angebe, dass ich eine solche Menge Geld dabei habe, geht garantiert eine Meldung an das Finanzamt. Und die können ja bestimmte Daten über mich abfragen, wie z.B. existierende Konten etc. . Da kann also schon was auf mich zurollen, wenn ich mich an die Regelungen halte und dem Finanzbeamten irgendwas nicht gefällt.
    An dieser Stelle möchte ich anmerken, ich habe nichts gegen die Jungs von der Steuerfahndung, die sich mit der Hinterziehung der Selbigen befassen. Aber es geht die Finanzbehörde einen feutchen Kericht an, was ich mit meinem Geld mache und wann ich es irgendwo hinbringe, solange ich meine Steuern korrekt bezahle. Und das tue ich. Der Rest geht den Staat nichts an.

  79. Justus meint: (17.6.2007 um 14:15) AntwortenReply to this comment

    @ 57 vb-208

    Vor etwa 30 Jahren bin ich dreimal zusammen mit meiner Frau jeweils mit angesparten 10.000,00 DM bar in der Tasche jeweils für ein halbes Jahr mit dem Auto von Hamburg aus um die Welt gereist, um meinen Horizont zu erweitern: über Afghanistan (noch vor dem Russisch-Afghanischen Krieg), Pakistan nach Indien (Südkap), Nepal und zurück, ferner Nord- Mittel- und Südamerika, sowie Afrika durch die Sahara, alles mit einem VW-Bulli. Heute würde ich – schon wegen der mitgeführten Barmittel – als Terrorist gelten oder?

  80. sebausat meint: (18.6.2007 um 09:05) AntwortenReply to this comment

    der mitgeführte Betrag und die Art der Barmittel (Bargeld, Schecks, Reiseschecks, Zahlungsanweisungen, Solawechsel, Aktien, Schuldverschreibungen und fällige Zinsscheine),

    Und wenn man einen Blankowechsel mitführt???
    Oder den Wechsel per Brief verschickt?
    Wird als nächstes jeder Brief gelesen, weil es sich doch um einen Wechsel handeln könnte? (Ich meine nicht die normalen Zollüberprüfungen)
    Einfach den Wechsel per Post an ein Hotel schicken und dann selbst über die Grenze fahren, oder …

    Das ist einfach lächerlich, nur Kriminelle die zu blöd für organisiertes Verbrechen sind oder Leute die davon nichts wissen gehen dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Zolls in die "Fänge".

    @79 das sind ja nur €5000 pro Person, dass geht auch heute noch;)

  81. Der Gerd meint: (18.6.2007 um 09:31) AntwortenReply to this comment

    Da frag ich doch mal mit treuherzigem Augenaufschlag:

    Gilt das eigentlich auch für Politiker?

    Der Gerd

  82. A. John (Link) meint: (18.6.2007 um 12:22) AntwortenReply to this comment

    @81: Gilt das eigentlich auch für Politiker?
    Theoretisch ja.
    Die nutzen allerdings die Möglichkeiten der Profi-Liga, als da sind Stiftungen, Tarnfirmen, Treuhandkonten uva.
    Dass da alle paar Jahre mal einer hoch geht, ist in die Kalkulation eingerechnet.
    Was die persönliche Bereicherung angeht, ist die übliche Methode diese:
    spiegel.de/wirtschaft/0,1518,396790,00.html

  83. Justus meint: (18.6.2007 um 14:36) AntwortenReply to this comment

    @ 80 (sebausat)

    Bislang galt als Grenzwert 15.000 EUR, jetzt sind es 10.000 EUR, bald sind es …?

    Die Erosion der Freiheit ist schleichend!

  84. aussenminister_fischer meint: (18.6.2007 um 18:27) AntwortenReply to this comment

    außer von avantgarde lese ich hier wenig sinnvolles. natürlich ist dieses gesetzt zweckgebunden zur bekämpfung des terrorismus, der organisierten kriminalität und diverser anderer delikte und es ist die umsetzung einer eu-richtlinie. also mal schluss mit der üblichen aufregung über den deutschen staat. warum soll sich jemand nicht erklären müssen, wenn er die für normale leute sicher ungewöhnlich hohe summe von > 10.000 € in bar mit sich führt ? es wird ja niemandem verboten, geld mitzuführen, aber eine Erklärung darf man schon verlangen, wenn dieser Weg in den meisten Fällen für illegale Zwecke genutzt wird. Außerdem müsst ihr gar keine Grenze übertreten. Geht doch mal zu eurer Bank und zahlt ähnliche summen ein, da gelten ähnliche regeln.

    warum das hier noch "law-blog" und nicht "steinzeitanarchisten-blog" heißt, ist mir ein Rätsel. Hier darf jeder mal ran, der gegen irgendwas ist und dann heissts, der böse böse Staat. Legt doch mal eine neue Platte auf.

  85. corax meint: (18.6.2007 um 20:25) AntwortenReply to this comment

    @86

    Warum soll sich jemand erklären müssen?
    Es gilt halt die Unschuldsvermutung.
    Wenn sich einer mit einem Mercedes-Benz S 500 über die Grenze begibt wird doch auch nach keiner Erklärung gefragt, was er von Beruf ist und wovon er den bezahlt hat.
    Und das Beispiel mit der Bank ist idiotisch, weil es beweist, dass die Salami-taktik aufgeht. Erst wird das Bankgeheimnis abgeschafft und dann wird bei Einführung dieser Zollvorschrift argumentiert bei der Bank gilt doch das gleiche. Umsetzung einer EU-Richtlinie ist auch so ein Totschlag Argument. Erst maßt sich die nicht demokratisch legitimierte EU erweiterte Gesetzgebungskompetenz an (das Bundesverfassungsgericht stört sich schon länger an Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip) und dann wird argumentiert man "müsse" eine EU-richtlinie umsetzen, dass viele Initiativen von Deutschland ausgingen wird aber wohlweißlich verschwiegen.

    "Legt doch mal eine neue Platte auf."

    Klar, weil Proteste bislang ungehört verhallten, einfach Maul halten und alles hinnehmen.

    Schönes Pseudonym übrigens, alles klar im Land of the free?
    Hier sind übrigens noch ein paar ukrainische Nutten abzuholen.

    Pax

  86. mark (Link) meint: (18.6.2007 um 23:38) AntwortenReply to this comment

    @87
    Das mit der Salamitaktik stimmt, zumal die Kontoauskunft natürlich auch nur zur Bekämpfung von schwerster Kriminalität verwendet werden sollte. Inzwischen werden damit irgendwelche Studenten gejagt, die 27 Euro zu viel BAFÖG kassiert haben. Diese Schlingel.

  87. Loco (Link) meint: (19.6.2007 um 13:48) AntwortenReply to this comment

    Man kann sich auch künstlich aufregen.

    Zollvorschriften gab es schon immer, nicht nur für Zigaretten und Schmuck (wo übrigens genau das Prinzip "anmelden, nicht auf Kontrolle warten" auch schon immer galt), sondern auch für Geld. Die Ein- und Ausfuhr von Valuta und Devisen ist reglementiert, das ist also nichts neues, und darum so ein Theater zu machen finde ich lächerlich.
    Dazu kommt, daß die vorgebrachten Argumente, warum man unbedingt Bargeld im fünfstelligen Bereich mitführen müßte, alles andere als stichhaltig sind. Autokauf in USA – meinetwegen, aber das kann man sicherer bargeldlos regeln, dann hat man wenigstens einen Beleg dafür, wer das Geld gekriegt hat. Der Autokauf in Frankreich ist hier nicht betroffen, weil Frankreich – manche wissen das vielleicht noch nicht – seit 1956 zur EWG und in der Folge auch zur EU gehört…

    Da bleibt die Frage: wozu zigtausend Euro in bar herumtragen? Und da behaupte ich mal bis zum Erweis des Gegenteils: der usus communis solch großer Bargeldsummen ist illegal.
    Aber man kann natürlich auch die Mauser legal in die Bank tragen…

  88. Tagedieb meint: (20.6.2007 um 14:11) AntwortenReply to this comment

    Du liegst falsch. Wiedermal musst Du nachweisen, dass Du völlig legal im Besitz dieser Geldsumme bist und brav deine Steuern dafür bezahlt hast. Unschuldsvermutung? Gibt es nicht. Das Geld wird erstmal eingezogen bis zum Beweis des Gegenteils durch dich. Viel Spaß beim Versuch, das Geld zurückzubekommen. Dürfte ähnlich lange dauern wie bei beschlagnahmter IT-Hardware (Rechner etc.), egal ob zu Recht oder Unrecht.

    Und weshalb soll ich nicht 10.000 EUR bar bei mir rumtragen. Genügend Beispiele findest Du in den vorherigen Beiträgen.

  89. PetitSuisse meint: (25.6.2007 um 23:53) AntwortenReply to this comment

    Wer liegt hier falsch? Du darfst mehr als 10000 Euro mit dir rumtragen. Und bislang auch noch soviel Zigaretten wie du willst (tragen, nicht rauchen).
    Aber wenn du die Grenze überquerst, gibt es, gab es "schon immer" Zollbestimmungen. Und da musst du halt anmelden wieviel Zigaretten und wieviel Bargeld du dabei hast.

  90. Ausgewanderter meint: (24.8.2007 um 22:12) AntwortenReply to this comment

    Es ist doch meine Sache wieviel Geld ich mit mir herumtrage, es geht den Zoll NICHTS an. Das ist MEIN Geld, dass ich bereits versteuert habe!
    Ich bin vor vielen Jahren ausgewandert und trage wenn ich laenger reise groessere Mengen Bargeld mit mir herum!
    Deutschland steuert auf einen totalen Ueberwachungsstaat zu. Irgendwann muesst Ihr dann noch Religion und Parteizugehoerigkeit angeben – nur zur Sicherheit wegen der Terroristen – hatten wir dies schon einmal in Deutschland? Damals war doch auch alles gut oder? Ihr hattet bestimmt auch dann nichts zu verbergen.

  91. danielj meint: (24.8.2007 um 23:54) AntwortenReply to this comment

    @92 es ehrt Sie, daß Sie Ihr Geld immer brav versteuern. Leider sind nicht alle so aufrichtig, daher sucht der Zoll – ebenso wie er bei anderen Dingen wie Tabak u.ä. tut – nach größeren Mengen Bargeld; wenn solche gefunden werden wird dies dem Finanzamt mitgeteilt, das ist alles. Und für alle, die so wie Sie ihr Geld brav versteuern ist die Angelegenheit damit erledigt.

  92. Noch einer meint: (22.10.2007 um 17:48) AntwortenReply to this comment

    Wenn "nur" 9.000 EUR bei mir gefunden werden, muss ich diese Summe auch "erklären"?

  93. joblack (Link) meint: (18.5.2008 um 16:33) AntwortenReply to this comment

    "Was soll denn jemand der mit über 10.000 Euro Bargeld in die Schweiz fährt sonst vorhaben, außer Steuerhinterziehung?"

    Da gibt es viele Gründe. Beispielsweise zur Risikodiversifizierung (Banken in der Schweiz sind im Normalfall sicherer).

    Des weiteren herrscht Kapitalfreiheit. Das heisst selbst wenn Du 100 Millionen bar rumschipperst ist das nicht verboten (man muss es allerdings angeben).

    Die Frage ist ob diese starke Kontrolle verfassungsgemäss ist …

  94. ali meint: (22.5.2008 um 06:27) AntwortenReply to this comment

    hallo leute,
    ich bitte um hilfe!

    ich habe in deutschland schulden und lebe im ausland. die auslandsüberweisungen hier sind super teuer und da ich jetzt eh nach deutschland reise würde ich gerne einen betrag mitnehmen der höher ist als 10.000 euro. ich will keine steuern hinterziehen oder sonstiges ungesetzliches machen…
    ich hab kein problem das anzugeben wenn ich nichts bezahlen muss?! (ich seh auch nicht ein warum ich was bezahlen sollte, ich trage ja schon genug risiko indem ich das geld mit mir rumtrage) aber ich will nicht angeben wem ich das geld schulde, das ist einfach nicht korrekt informationen über leute rauszugeben die mir einen gefallen tun.

    desweiteren hab ich einen arabischen namen, da hab ich doch eh abgeloost und steh direkt unter verdacht…

    empfehlungen bitte
    danke

  95. ali meint: (22.5.2008 um 06:38) AntwortenReply to this comment

    noch eine frage:
    ich werde von lateinamerika über usa nach deutschland reisen, darf ich dann eigentlich 9999 euro oder 9999 dollar (vom wert her) mitnehmen ohne deklarieren zu müssen???

  96. Stefan meint: (3.7.2008 um 17:17) AntwortenReply to this comment

    Beim Lesen dieser Seite bin ich zum einen sehr froh,
    es scheint noch Menschen in diesem Land zu geben, die ein Rückrat besitzen, die sich von der herrschenden, machtgeilen Politikerkaste nicht in ihrer Freiheit total einschränken lassen wollen.

    Das macht mir etwas Mut und lässt mich diesen bürokratischen Wahnsinn, der an obrigkeitshörigen arme Schweinen erinnert, die in einem Beamtenverhältnis stehen und diesen Schmarn der Politiker durchsetzen müssen, durchhalten.

    Schade nur, dass mit diesem Instrument noch kein Terrorist geschnappt wurde. Mir ist in den Medien nichts davon aufgefallen. Und bei den lächerlichen Ermittlungserfolgen der letzten Jahre unserer ach so tollen Sicherheitsbeamten, was diesen Teil der Sache angeht, wäre das doch sicher an die große Medienglocke gehängt worden.

    Ich sags mal so, die bösen Terroristen sind halt etwas intelligenter als unsere verbeamteten Superhelden und unser gewähltes Fallobst. Die können es halt nur dem kleinen Mann vermießen, …..aber den kriegen wir dann schon!! Guuut gemacht,Männer, wir sind stolz auf euch, der ganze Aufwand muss sich ja auch lohnen.

    Und jetzt noch mal was zu diesen Heinos, die meinen hier hätte jeder gute Bürger nichts zu verstecken und könnte ja ein totales finanzielles Striptease hinlegen.

    Der Sparerfreibetrag wurde ja in den letzten Jahren immer wieder ordentlich gekürzt, so dass nach Inflation und den Steuern auf den Notgroschen eigentlich nichts als Zinsgewinn übrig bleibt.
    Dafür wurden die Bürger dazu hinvergewaltigt ihre Gelder in einer Riesterrente einzuzahlen, wo man sie später ordentlich ausnehmen wird.

    Wer heute noch den Versprechen der Politikern für die Zukunft glaubt ist entweder naiv, ein Kind oder lügt auch selber sich oder Fremden mal gerne in die Tasche.

    Auch der Arbeitnehmer, der nach 25 Jahren Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung was auf die Seite geschafft hat und dann plötzlich arbeitslos wird, soll doch bitte alles offenlegen und erstmal bis zur Rente sein Erspartes aufbrauchen. Geld ins Ausland zu schaffen, um mit 65 auch noch mal wie ein Normalbürger leben zu können, pfui was ein schlechter Mensch….,

    zum Schluss noch ein Zitat von B. Brecht "…..da sich das Volk als eine Hammelherde erwiesen hat sollten die herrschenden Politiker es vielleicht gegen ein anderes austauschen."

    Also, wenn wir nicht so wollen, wie die Herren es sich wünschen, dann macht uns doch einfach fertig, die Sache läuft doch schon…..

    Noch was zum Nachdenken.
    Sollte es so in unserem Staat weitergehen habe ich Angst, dass die Demokratie in einer echten Bewährungsprobe nicht mehr viele Anhänger hat, die den Mut haben für sie zu kämpfen.

    Ich erinnere mich an die letzten Tage der DDR. Es waren nicht die Politiker, Duckmäuser, Schleimer, braven Staatsdiener und Mitläufer, die dieses System zum Fallen brachten, nein, diese Leute stehen auf der anderen Seite, wenn es für sie etwas zu verlieren gibt.

    Es waren die Menschen, die schon immer die Gesetze und die Herrscher hinterfragt haben, die versucht haben sich gegen die Bevormundung und Gängelung zu schützen.

    Und jetzt kann sich hier jeder selbst einordnen.

    Viel Spass dabei

    Stefan

    Deshalb

  97. hangdog meint: (31.1.2010 um 12:46) AntwortenReply to this comment

    hallo,
    ich bitte um rat von euch :

    ist es möglich und zuläßig mit edelmetallen und/oder blankowechsel die grenzen de-ch oder de-a zu passieren?
    soweit ich mich informiert habe müssen solche zahlungsmittel nicht deklariert werden?

    als noch arbeitnehmer und eu ausländer mit unbefristeter arbeitsgenehmigung der chronisch erkrankt ist mache ich mir große sorgen darüber,mein über viele jahre erspartes zu verlieren wenn ich pflegebedürftig werde.

    freue mich über jeden rat

  98. Schlumpf meint: (10.2.2010 um 01:03) AntwortenReply to this comment

    Lass das Geld einfach nach österreich oder in die schweiz schlumpfen. zagweg

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