Steinbrück: Schäuble handelt vorsätzlich
Auch Finanzminister Peer Steinbrück hat sich am Wochenende zu den neuen Terrorwarnungen des Bundesinnenministers geäußert. Die FAZ berichtet:
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Peer Steinbrück auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover: „Man sollte nicht ständig Alarmmeldungen abgeben.“ Er ergänzte: „Ich sehe sie skeptisch. Sie sind nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich.“
Mit ihnen solle offenbar eine Qualitätsveränderung der offenen Gesellschaft bewirkt werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Datenschutz und Bürgerrechte. Der Charakter der offenen Gesellschaft müsse bewahrt bleiben. Es habe keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern. „Die Gesellschaft muss wachsam sein, aber sie muss auch Balance und Augenmaß halten.“
Selbst Terroranschläge, möchte ich ergänzen, wären kein Grund, die offene Gesellschaft aufzugeben. Denn Terrorismus lässt sich nicht dadurch verhindern, dass man die Freiheit abschafft. Die vom Innenminister beschworenen Selbstmordattentäter sind das beste Beispiel dafür.
Außerdem muss man auch die Gefahr sehen, dass sich die Freunde gepflegter Rundum-Kontrolle ihren eigenen, möglicherweise nicht mehr gewaltfreien Widerstand heranzüchten, wie legitim dieser auch immer wäre. Terrorismus hieße er in jedem Fall, zumindest bei denen, welche die Definitionshoheit für sich beanspruchen.
Gut zu lesen, dass man in der SPD der Schäuble-Fraktion anscheinend nicht kampflos weichen will. Und wenn die Sozialdemokraten das tun, obwohl die Umfragewerte im Keller sind, schätzen sie – so denken Politiker nun mal – das Thema Freiheitsrechte vielleicht sogar als wahlkampftauglich ein.
Dass der Mindestlohn allein nicht als Abgrenzungskriterium zur CDU reichen wird, dürfte den Sozialdemokraten jedenfalls klar sein. Die SPD als Notanker der Bürgerrechte? Ein Baustein in diesem Konzept wäre, die Stasi 2.0 erst mal warten zu lassen. Genau das ist Anfang der Woche geschehen, als die SPD mit Schäuble nicht über die Online-Überwachung von Computern sprechen wollte. Spätestens ab Herbst geht es ohnehin nur noch um die Bundestagswahlen im Jahr 2009. Ein akzentuiertes “Bis hierhin und nicht weiter” fällt dann unendlich leichter.
Ich bin für einen Maßnahmen-TÜV. Herr Schäuble soll mal erzählen, mit welcher seiner tollen Maßnahmen die verhinderten Kofferbomber aufgeflogen wären.
Lediglich eine Sache hätte da vielleicht etwas gebracht: mehr gut ausgebildete Beamte in dem Bereich, offenere Kommunikation. Aber daran hat Herr Schäuble irgendwie kein Interesse.
Die SPD ist doch nicht wirklich gegen die Überwachung. Aus dem Artikel der FAZ: >> …sagte SPD-Vizefraktionschef Fritz-Rudolf Körper. Er hielt Schäuble vor, überstürzt die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern zu verlangen.
Was soll den in diesem Zusammenhang "überstürzt" heissen? Zu Früh? Nach dem Motto: Immer hübsch langsam, dann merkt der Bürger nichts? Ich hätte mir eine klarere Aussagen gegen die Onlinedurchsuchung gewünscht.
Die Sozis suchen krampfhaft nach Themen, die sie besetzen- und mit denen sie sich profilieren können.
Wenn sie erst wieder am Ruder sind, geht ihnen die Freiheit und das Gemeinwohl genauso am A**** vorbei, wie der Vorgänger-Regierung.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, das alles, was technisch machbar ist, früher oder später auch gemacht wird. Dagegen zu protestieren ist genauso sinnlos, wie sich über das Wetter aufzuregen.
In dieser Gesellschaft schützt nur Anarchie, ziviler Ungehorsam und knallharter Egoismus. Tricksen, täuschen, wegducken.
Das ist zwar in höchstem Maße asozial, aber dieser Staat ist es einfach nicht wert, dass man sich für ihn einsetzt.
Der Wahlkampf hat begonnen, mehr nicht. Dass es der SPD wirklich ernst wäre mit der Verteidigung von Freiheitsrechten, ist zweifelhaft. Immerhin hat sie alle Maßnahmen, die bislang im Zeichen der "Terrorismusbekämpfung" ersonnen und umgesetzt wurden (darunter solche Unsäglichkeiten wie das gescheiterte FlugSiG), mitgetragen. Jüngst noch nannte der der Vorsitzende des Innenausschusses, Wiefelspütz, den lebensgefährlichen und offensichtlich unverhältnismäßigen Tornado-Einsatz über dem G8-Demonstranten Camp "rechtlich zulässig". Davon will er inzwischen freilich nichts mehr wissen.
Oh, und maßnahmenmäßig ist die Koalition noch lange nicht am Ende, wie <a href="http://www.welt.de/webwelt/article969593/Google_will_notfalls_E-Mail-Dienst_schliessen.html" rel="nofollow">dieser Bericht</a> beweist.
@ 2+3 (Grindebacke)
Man muß in der Tat befürchten, dass die SPD in Teilen nicht wirklich gegen die sog. Online-Überwachung ist, wenn ein in diesem Bereich meinungsbildender "SPD-Innenexperte" wie Wiefelspütz lediglich bis Herbst prüfen (lassen) will, ob die Online-Überwachung überhaupt ein taugliches Mittel ist, um Terrorakte zu verhindern (oder nachträglich aufzuklären). Wenn die Online-Überwachung nur zu irgendetwas in Sachen Sicherheit nütze ist, wird Wiefelspütz wahrscheinlich ein Befürworter derselben sein und die SPD ihm folgen, insbesondere dann, wenn nur die geringste Kleinigkeit bis dahin passiert. Die wirklich gefährlichen Schläfer wird man aber durch Online-Überwachung nicht finden, die befinden sich nämlich überwiegend übermüdet in LKWs auf Landstrassen und Autobahnen …
Tja, der ständig von akuter Terrorgefahr redende Innenminister macht sich selbst einfach immer unglaubwürdiger. Dass er es aber immer wieder versäumt darzulegen, wie die von ihm beabsichtigten Überwachungsmaßnahmen irgend etwas gegen die angeblich akute Terrorgefahr helfen sollen, kommt dann noch dazu. Mal ganz davon abgesehen, dass der Innenminister derjenige ist, der mal wieder am meisten Angst (wie lautete doch gleich die wörtliche Übersetzung von Terror?) verbreitet. Also, wer ist in diesem Land ein Terrorist?
Die SPD ist nur auf der Suche nach Themen, um sich von der CDU abzugrenzen. Hier mal ab und zu die Bürgerrechts-Keule schwingen, und schon hofft man, die Wähler zu überzeugen. Dass unter der SPD aber auch Leute wie z.B. Schily sind, die sich kaum von Schäuble unterscheiden, und dass man auch damals seinen Kurs getragen hat wird hier gerne vergessen.
Wer wirklich denkt, mit der SPD eine freiheitlich orientierte Partei zu wählen liegt imo ganz falsch.
Hat mal einer eine Statistik gemacht, wie oft diese "Warnmeldungen" in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer politischen Schlappe Schäubles stehen?
Angesichts der wankelmütigen Haltung der SPD und ihrer
<a> Justizministerin </a> riecht das ganze tatsächlich verdächtig nach bloßer Wahlkampfthematik. Dennoch wäre es immerhin zu begrüßen, wenn hierdurch die abstrusen Phantasien des Oberschnüfflers und praktizierenden <a> Schäublisten</a> etwas mehr in das Blickfeld der Bürger gerückt würden, die entweder – wegen permanenter Informationsverweigerung seitens der Medien – das Thema immer noch nicht mitbekommen (traurig, traurig) und/oder „nichts zu verbergen" haben (ebenso traurig).
@4: Ganz im Gegenteil: dieser Staat ist es m. E. unbedingt wert, sich für ihn einzusetzen. Das von Dir als geeignet dargestellte tricksen, täuschen, wegducken sorgt leider mit dafür, dass dieser Staat zur Beute gewissenloser, gieriger und egoistischer Politiker und deren Spießgesellen in Wirtschaft, Verwaltung, Publizistik und den Handlangern aus der Wissenschaft wird. Besser ist es, wir machen den Leuten Feuer unterm Arsch, im Zweifelsfall mit einer gesamtdeutschen Version der Ereignisse von 1989, als das Volk einer machtversessenen Nomenklatura zeigte, was es von ihnen hielt.
Steinbrück hat recht. Schön zu wissen, daß es in Berlin nicht nur durchgeknallte Sicherheitsfetischisten und Anhänger der orwell'schen Totalüberwachung gibt.
@11: Besser ist es, wir machen den Leuten Feuer unterm Arsch, im Zweifelsfall mit einer gesamtdeutschen Version der Ereignisse von 1989
Es ist nunmal nicht so, das es viele Waren des täglichen Bedarfs nur auf dem Schwarzmarkt gibt, man 15 Jahre auf einen Trabi warten muss und es Urlaub an der Ostsee nur für verdiente Werktätige und Helden der Arbeit gibt.
Solange der Kühlschrank voll ist, das Auto fährt und es für 3 Wochen Malle reicht, geht vom "gemeinen Deutschen" keine große Gefahr aus.
Das kann sich allerdings ändern, wenn immer mehr Menschen aus der Mittelschicht unverschuldet der Armut anheim fallen, ohne die Chance, wieder auf einen grünen Zweig zu kommen.
Schwer zu sagen, wann da die kritische Masse erreicht ist.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, das, wenn es soweit ist, ganz schnell Notstandsgesetze in Kraft treten und das Land unter Kriegsrecht gestellt wird.
Denn bei friedlichen "Montagsdemos" wird es bei Stasi 2.0 nicht bleiben. Man hat gelernt und wird dafür sorgen, dass der Bundeswehreinsatz notwendig wird. Zaghafte Übungen gab es ja bereits.
@4: Dann habe ich ein Problem, weil ich bei meiner Vereidigung geschworen habe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.
Bei mir geht es nicht um Parteipolitik (dafür bin ich zu wenig kompromißbereit; selbst wenn man mich fragen würde, wäre ich nicht bereit, in die Politik zu gehen), sondern um den Wert, den unsere Verfassung und die darin niedergelegten Grundsätze darstellen und das sehe ich momentan (leider, leider) gefährdet und deswegen mein Einsatz an den Fronten, an denen ich diese Gefahren sehe.
Die Argumentation von Schäuble hinsichtlich der geplanten präventivmaßnahmen muss man nur mal mit der Argumentation des Gesetzgebers zu Wahlautomaten vergleichen.
Während bei der Terrorismusdiskusion grundsätzlich alles im Vorfeld "im Sinne des Staats" (also gegen die Freiheit des Bürgers) gesetzlich festgeschrieben wird, da ja in jedweder Hinsicht die Möglichkeit eines terroistischen Anschlags nur so verhindert werden kann, würd bei der Diskusion über die Möglichkeit der Wahlfälschung bei Wahlautomaten argumentiert, dass dies ausgeschlossen sein, da letztlich die Wahlfälschung gesetzlich verboten ist.
Ergo findet alles, was verboten ist, nicht statt, da es sich ja um eine strafbare Handlung handelt.
Arme Rechtsanwälte, bald seid Ihr abbeitslos, da "Janus" Schäuble alles geregelt hat; da liebe ich mir mein Steuerrecht.
Ich bin ja selbst Sozialdemokrat und das Unbehagen gegenüber Schäuble ist schon groß.
Leider ist das Thema "Stasi 2.0" bei vielen Bürgern noch nocht durchgedrungen. Es ist einfach sehr abstrakt.
Aber inzwischen versuchen Teile der SPD diese Abwehrhaltung sogar ins Grundsatzprogramm zu bekommen. Das wäre dann zumindest eine noch dickere Richtschnur als jetzt.
Vorschlag von meinen Jusos hier:
Informationsselbstbestimmung im 21. Jahrhundert
Die neuen Kommunikationsmittel unserer Zeit überspannen bereits unser Leben wie ein Netz. In der Zukunft wird dieses Netz immer engmaschiger werden. Dabei steht außer Frage, dass wir Spuren hinterlassen. Ob wir Telefonieren, im Internet etwas bestellen, nach Informationen suchen, verreisen oder anderweitig aktiv sind. Jede Bewegung ob virtuell oder real, jeder Geldfluss, jedes Gespräch könnte schon heute verfolgt, gespeichert und ausgewertet werden. Wir SozialdemokratInnen bestehen auf dem Recht, dass alle Bürgerinnen und Bürger über durch sie entstanden Daten Auskunft erhalten und über diese grundlegend verfügen können.
Wir wenden uns gegen die Speicherung von Daten auf Vorrat, deren Auswertung und Einsatz im Sinne eines präventiven Sicherheitsstaates.
Wir wenden uns gegen die sich abzeichnende Entwicklung eines „Gläsernen Bürgers“, dessen Leben für Behörden, Versicherungen und andere Institutionen oder gar Konzerne ausgebreitet auf dem Tisch liegt.
Stattdessen wünschen wir uns eine Gesellschaft in der Bürgerinnen und Bürger über ihre Informationen weitestgehend selbst bestimmen können, ihren Einsatz im Zweifelsfalle ebenso schnell unterbinden können wie diese Daten erhoben werden. Eine völlig von Informationsströmen abhängige Gesellschaft birgt ihre eigenen ganz neuen Gefahren. Diesen müssen wir mit wachem Auge entgegen treten.
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Bisher noch ein Entwurf. Wer dazu etwas beitragen will, kann dies gerne tun.
Und natürlich wird das KEIN großes Wahlkampfthema. Viel zu gefährlich. Wenn nämlich plötzlich doch eine Bombe hochgeht, zeig Schäuble mit dem Finger auf die Genossen. "Wegen dennen konnte ich nicht, wie ich wollte und nun…" Daher wird das eher im Stillen abgewehrt werden und man wird ansonsten schon die Bürgerrechtskarte ziehen. Aber nicht als Hauptthema.
Schäubles andauerndes Terrorgeplapper hat zwei Folgen: Die Menschen bekommen Angst und geben dadurch Freiheit für eine (imaginäre) Sicherheit auf. Damit gewinnen die Terroristen, deren Ziel es ist, Angst zu verbreiten. Zweitens: Diejenigen die sich nicht verrückt machen lassen, werden langsam resistent. Eine neue Terrorwarnung geht spurlos vorbei weil man sie eh laufend hört. Ist dann wirklich eine konkrete Terrorgefahr gegeben, wird vielleicht falsch reagiert.
Haha, SPD gegen Überwachung (so ehrenwert Steinbrücks Worte sind). Ich sage nur: Brigitte Zypries.
Solange nur die richtigen überwacht werden (Bankgeheimnis!) hat die SPD kein Problem
Ich darf mich mal selbst zitieren:
Manchmal wünschte ich mir die Antwort unseres Staates auf Anschlagspläne wäre:
“Los, kommt doch, wir haben keinen Angst vor euch !
wir leisten uns mehr Tote im Monat? für unsere Mobilität als ihr in Europa bisher habt umbringen können.
Wir kriegen euch schon, wir haben Zeit und eine gute Polizei die euch ganz klassisch auf die Spur kommt”
Aber die Politiker sind halt “gute Hirten”…
…und halten ihre Bevölkerung denzufolge für Schafe.
Jetzt muss ich doch mal was Grundsätzliches zum Thema Sozialdemokraten sagen:
Udo, so richtig deine politischen Problembeschreibungen auch oft sind, so hinreißend naiv sind auch deine Vorstellungen von Parteipolitik. Da glaubst du zum Beispiel wirklich daran, die FDP wäre eine freiheitliche Partei. Das ist sie selbst im wirtschaftlichen Sinne nicht – gerade dort werden bestehende Privilegien, teilweise noch aus der Zünfteordnung des Mittelalters verbissenst verteidigt. Deine Äußrungen zur SPD machen dich menschlich sympathischer. Du kommst mitnichten aus dem Sozialdemokratischen "Lager" und glaubst dennoch ein bisschen daran, die SPD würde vielleicht etwas für Bürgerrechte tun. Ein wirklich menschlicher Zug. Gnadenlos falsch, aber sehr fair, und sehr menschlich.
Nun zu Robin (Nr. 16):
Respekt, jemand der offen zugibt, dass er Sozialdemokrat ist. Na ja, andererseits ist das hier ja ein Webforum, die Chance direkter körperlicher Spontanangriffe der Umstehenden also eher gering.
Was ich an den Jusos – bei allen Schwächen, die sie haben – so gerne mag, ist ihre weltoffene Naivität. Wie zum Beispiel, dass es da echt Leute gibt, die wirklich noch daran glauben, dass so was ins Grundsatzprogramm kommt. Oder dass so ein Absatz in selbigem Programm (für den Fall, dass die Hölle doch mal einfriert) irgendeine Schutzwirkung hätte, abgesehen vielleicht von einem herzhaften Lachen der Parteiführung, wenn das nächste Abhörgesetz durchgewunken wird.
Mir fällt gerade wieder ein, wie ich 2005 ein paar tapfere Jusolienchen (d.h. körperlich erwachsene und leider auch fortpflanzungsfähige Personen mit dem Grundvertrauen eines vierjährigen) zusammen mit ihren SPD-Papas dabei beobachten durfte, wie sie Stein und Bein schworen, gegen Studiengebühren in NRW zu sein. Und natürlich (für den unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage in 2005) diese dann, nach einem erneuten Regierungswechsel, sofort wieder einzustampfen. Robin, Sie haben da nicht zufälligerweise vor, gegen mich zu wetten, oder? Ich war übrigens nicht mehr betroffen, wenn man mal davon absieht, dass ich da von ihrer Partei – wie alle anderen Bürger in NRW auch – mal wieder schamlos angelogen wurde.
P.S.:
Wenn man den Durchschnitt von 16% (Mehrwertsteuer BLEIBT! SPD!) und 18% (Merkelsteuer von 18% verhindern! SPD!) nimmt, wie schafft man es dann, auf 19% zu kommen?
Nein, bevor ich der SPD oder ihrem grünen Anhängsel, welches sofort umkippt, wenn man es auch nur schief anguckt, meine Stimme gebe… ertrage ich lieber 40 Jahre CDU-Alleinregierung mit 66%-Mehrheit in allen Parlamenten gleichzeitig. Und Linkspartei gibt's hier auch nicht, nur um das klarzustellen, denn das wäre wieder eine erhöhte Chance für die SPD, doch irgendwie an der Macht zu bleiben (mittels großer Koalition oder Linkskoalition).
@Ben
1. Ich geb das auch im realen Leben zu. Entschuldigung. Als ob man sich schämen müsste politisch interessiert und aktiv zu sein. Übrigens komme ich noch dazu aus Bayern. Ich bin also "Härten" gewöhnt. Daher verkrafte ich deine Polemik auch noch :)
2. Klar, die Chancen ETWAS (egal worum es geht) ins Programm zu bekommen sind gering. Dennoch sollte man es wenigstens mal versuchen. Zumal als Parteimitglied. Ist doch unser Programm. Behauptet zumindest die Parteispitze ^^
Mir ist natürlich bewußt, dass Programme geschrieben werden um sie zu vergessen. Aber eben nicht ganz. Selbst wenn sowas ignoriert wird, es wäre ein Stachel im Fleisch der Idioten die sich dagegen stellen.
3. Ich freue mich, dass du mich für naiv hälst. Das ist erfrischend. Leider ist Naivität in der Politik wohl nur bei Neumitgliedern anzutreffen. Bisschen Idealismus sollte man sich zwar bewahren – aber ich seh das doch eher realistisch und pragmatisch. Bleibt einem auch wenig übrig. Aber momentan sind die Dolche ja alle an die CSU ausgeliehen… *hust*
4: "körperlich erwachsene und leider auch fortpflanzungsfähige Personen mit dem Grundvertrauen eines vierjährigen" – Nicht nett. Wie gut kennst du diese Menschen, dass du sowas zu sagen bereit bist. Aber gut, du willst Jusos ja als Deppen hinstellen. Dann nur zu.
5. Ich komm aus Bayern. In NRW kenn ich mich nicht so aus. Aber 2005 kam Herr Rüttgers an die Macht. Das es da Studiengebühren gibt, dürfte dann wohl in seinen Bereich fallen.
Was die SPD da versprochen bzw. nicht versprochen oder nicht eingehalten hat. Ich weiß es nicht. Aber da bin ich dann auch der falsche Blitzableiter. Melden SIe sich bitte bei Frau Kraft ^^
6. Was soll ich jetzt genau wetten? Das wenn die SPD wieder dran kommt in NRW die Studiengebühren bleiben?
7. Wenn Sie von der SPD enttäuscht sind, tut mir das leid. Aber ich möchte dieses Forum nicht für irgendwelche "Rechtfertigungsorgien" nutzen. Aber die Enttäuschung hat ja zu Rüttgers geführt. Besser?
8. Zu P.S.
WIe man auf 19% kommt? Gott – wenn ich das den Schröder fragen könnte … ehrlich … ich könnt kotzen.
9. 40 Jahre CDU Alleinregierung … ich lade dich gerne nach Bayern ein…. nach 40 Jahren CSU Herrschaft ist hier zwar einiges ganz gut gelaufen, aber was etwa den Filz angeht. Meine Fresse. (Das gilt übrigens für alle Bundesländer und Parteien. Daher glaube ich, dass die Niederlage in NRW für die SPD ganz heilsam war. Jeder sollte ab und zu in die Opposition müssen.)
10. Linkspartei … ach hör mir doch mit dem Kindergarten auf. UND ICH SOLL NAIV SEIN :)???
Äh um es noch anzufügen. Wir sollten zum Thema zurückkehren.
Irgendwie fand ich es ja schon komisch, dass Schäuble warnte und großes Mediengetümmel auslöste und dann Beckstein meinte "Na.. is' nix"… da hab ich aufgehorcht und mir meinen Teil gedacht. Schäuble macht mich irgendwie nervös :)
@21:
> 6. Was soll ich jetzt genau wetten?
> Das wenn die SPD wieder dran kommt
> in NRW die Studiengebühren bleiben?
Jo, das wäre nett. Auch wenn ich natürlich weiß, dass es nichts bringt. Leider sind Wetten ja nicht verbindlich, außer an der Börse.
Und ja, Rüttgers, Stoiber und co. SIND deutlich besser! Nicht in der Politik, die ist weitestgehend deckungsgleich asozial, aber handwerklich besser. Vor allem aber spart man sich die ganzen Sozialdemokraten, die einem frech ins Gesicht lügen. Außerdem sind die CDU-Granden als Mittel zum Zweck ganz ausgezeichnet: Wer Euch treffen will, der muss das über Mandats- und Machtverluste tun. Das sind die beiden einzigen Dinge, die einem Sozialdemokraten richtig weh tun. Da wird der rote Pudding dann schockgefrostet und kann an die Wand genagelt werden.
Die ganzen Vergleiche mit der CDU können Sie übrigens aus einem ganz einfachen Grund vergessen: So ziemlich jede Schweinerei, die die CDU momentan macht, machen die Sozialdemokraten auch. Nur dass es bei denen etwas länger dauert, und die Herrschaften von der SPD sich dann auch noch regelmäßig als deutlich inkompetenter erweisen, wodurch sie dann noch mehr kaputtmachen. Zumindest erspart man sich das im absoluten Kontrast zur realen Politik stehende Lügengesäusel der Sozis.
Zum Thema Linkspartei: Sie haben aber schon mitbekommen, dass ich die Brüder NICHT wähle? Einfach weil die Folgen Ihrer SPD nutzen könnten. Da geht nur CDU oder FDP.
Und die 19% auf den "Sündenbock" Schröder zu schieben, *das* ist mal wieder typisch sozialdemokratisch. Für wie dumm müssen Sie bloß die Leute halten, dass Sie damit kalkulieren? Oder glauben Sie den Stuss wirklich?
Wie dem auch sei, im realen Leben gibt es schon lange keine SPD-Stände mehr in Köln. Ist auch besser so, gibt weniger Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Von mir gäbe es zumindest an schlechten Tagen auf den Spruch "Ich bin ein Sozialdemokrat" eine gescheuert. Na gut, nicht wirklich. Aber es ist anstrengend, den Impuls zu unterdrücken. Wenn es jemand anders tun würde, wären meine Handybatterien jedenfalls sowas von leer, dass ich gewiss nicht die Polizei zur Hilfe rufen könnte.
Im amerikanischen Gemeinschaftskunde unterricht habe ich gelernt, das der ausruf "Feuer" nicht durch freie Meinungsäußerung gedeckt ist, und eine Straftat darstellt.
Wie sieht das in Deutschland aus?
Für Wolfgang
Paßt Du kurz einmal nicht auf,
auf des schnöden Mainstreams Lauf,
ham se gleich Dich an dem Wickel,
fünf Jahr mindestens Gepickel.
Grundgesetzchen hin und her,
altes G'rümpel zählt nicht mehr.
Werf' mer's raus und ändern was,
Gegenteil macht viel mehr Spaß!
Ei, wer hat das ausgedacht,
war's der Schieble in der Nacht?
Nein – am hellen Tage gar,
war's die ganze Politschar!
Nur ein bisserl mehr Kontrolle,
noch mehr Wanzen in der Wolle,
'nen finalen Todesschuß,
Schieble bringt's in G'setzesguß.
Doch nicht Schieble nur allein,
mehr Poltruckis finden's fein.
Und kommt Bürger mit Beschwer –
wofür gibt's die Bundeswehr?
Konrad Fischer
Gesetzesfundamentalist