Nichts mehr zu schützen
Der Bundesinnenminister gibt praktisch täglich Interviews und entwickelt neue Ideen. Jetzt will er unter anderem auch über das “Targeted Killing” nachdenken, heißt es bei dpa und bei tagesschau.de. Das ist die gezielte Tötung von Verdächtigen – ohne dass eine Notwehr- oder Nothilfesituation für die Sicherheitskräfte vorliegt. Möglicherweise unter Einbeziehung von Kollateralschäden. Schäuble wird so zitiert:
Es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”, sagte Schäuble. „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.” Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Schäuble redet offen über die Außerkraftsetzung der Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde, sowie über die Verweigerung eines fairen Verfahrens. Genau jene Punkte, die für unsere bisherige Rechtsordnung als elementar angesehen werden. Jahrzehntelange Lobeshymnen auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sind offensichtlich vergeblich gesungen worden.
Denn der Herr Schäuble weiß es besser. Er erklärt das Experiment Rechtsstaat für zukunftsuntauglich.
Wenn er denn damit durchkommt und – unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie – das Grundgesetz aushöhlt, heute die genannten Rechte für Osama bin Laden (und die möglicherweise zufällig in dessen Nähe befindlichen Menschen) abschafft, morgen für einen muslimischen Arzt im Kreiskrankenhaus, übermorgen für einen Pendler mit ausgebeulter Aktentasche und in nicht zu ferner Zukunft für jemanden, dessen Nase Hauptkommissar Schmitz nicht passt, weist er uns den Weg in den Willkürstaat.
Dann aber gibt es aber geistig-moralisch nicht mehr so viel, was wir vor den Terroristen schützen müssten.
Soeben bei der Tagesschau gelesen. Schaeuble muss weg!
Das Traurige ist: wenn denn dann wirklich ein Anschlag kommt, werden viele Leute meinen, dass der Mann recht hatte.
Also nehmen wir mal den Anschlag vorweg und schreiben wir öffentlich auf, woran wir glauben. Trotz Osama. Trotz unschuldigen Toten und hasserfüllten Terroristen und Politikern.
Ich hab mal den Anfang gemacht:
notes.computernotizen.de/...ob-sondern-wann-trotzdem/
Langsam wird mir unser Innenminister unheimlich..
Hoffentlich kommt er damit durch, dann kann man das gleich auf ihn anwenden..
oO
unteranderem fordert Schäuble auch ein Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige. Ist das nicht kontraproduktiv zur onlinedurchsuchung? Schließlich können die Terroristen dann gar nicht mehr ausgespäht werden.
Das gruselige daran ist, dass der Mann offensichtlich ernsthaft glaubt, im Namen des Grundgesetzes zu handeln:
tagesschau.de/aktuell/mel..._THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Solche Aussagen sind skandalös für einen promovierten Juristen.
Er wird es dank des kleinen schweigsamen Häschens in der Dorotheenstraße höchstbedauerlicherweise nicht schaffen, sich um Kopf und Kragen zu reden.
Auch wenn jetzt ganz offensichtlich wird, dass WibaS sich mit jeder Faser seines Körpers gegen die im Grundgesetz verankerte Grundordnung wehrt.
Im Grunde müsste sich Schäuble und mit ihm das ganze Innenministerium durch den Verfassungsschutz beobachten lassen.
Ohne das BVerfG sähe es in Deutschland wirklich dunkel aus.
Ich habe Angst, schlicht und einfach.
Über Verärgerung oder Entsetzen sind wir inzwischen hinaus.
Quelle: http://youtube.com/watch?v=1TbLxTCLCGo
Verängstigte Grüße
GG-OFH
"Denn der Herr Schäuble weiß es besser. Er erklärt das Experiment Rechtsstaat für zukunftsuntauglich."
Sagen wirs mal im Mafia-Jargon, er baut den Rechtstaat aus. ;)
Wir müssten uns in der Tat von einigen liebgewonnenen Eigenschaften des Rechtsstaat verabschieden, die als Konsequenz des 3.Reichs bzw. der 68er bzw. der 81er Zeit dem deutschen Rechtssystem hinzugebaut wurden bzw. von Anfang an im Paket waren.
Wir _müssten_ uns vearbschieden, wenn die Bedrohung durch den isklamisch motivierten Terrorismus gross wäre. (Q:Was hat Don Corleone immer mit dem islamisch motvierten terror? A:Weil dieser die einzig mögliche Rechtfertigung für El Schäubles Vorgehen ist.)
Dieser Abschied wäre dann zwingend, wenn der o.g. Terror bestimmte Grenzen überschreitet, also bspw. Massenvernichtungsmittel zum Einsatz kommen.
Das sollte man m.E. auch den Leuten so erklären und von einfacher Diabolisierung El Schäubles absehen, Don Vetter!
Über den Sinn der "Vorüberlegungen" Schäubles darf natürlich nach Herzenslust gestritten werden, von Verächtlichmachung und dem Vorwurf kein Demokrat zu sein bzw. einen anderen Staat zu wollen, rät Don Corleone aber dringend ab.
Das Ministerium für Wahrheit sagt: Die Stärkung des Präventivgedanken bedeutet eine Stärkung der Verfassung.
Wir halten also fest :
Das was wir zu verteidigen haben, ist nur zu verteidigen, wenn wir das, was wir zu verteidigen haben, abschaffen.
Auch ne Logik.
Ich habe da einen besseren Vorschlag der alle Probleme auf einmal löst. Alle. Jeder der weltweit irgendwas mit Waffenproduktion, Vertrieb, Herstellung oder Benutzung zu tun hat wird , samt seiner Familie und allen in 500 Meter Umkreis befindlichen Personen rein präventiv exekutiert.
Problem fixt.
Oh sorry, das geht ja gar nicht den wer soll executieren wennn… Hm…. Aber ich bin sicher wenn das hier zu fällig irgendein Zuträger des wohl ersnsthaft erkrankten Herrn Sch. liest, wird diesm auch fuer dieses Problem ein Lösung einfallen, oder ?
Den nur so ist die erstrebte und absolute Sicherheit zu erreichen. Wenn niemand mehr da ist, dann sind alle, die noch da sind, sicher.
Logisch, oder ?
Have fun
Otaku
Der Rechtsstaat ist nicht in der Lage, sich mit seinen Mitteln gegen terroristische Bedrohungen zu wehren?
Wo ist eigentlich der Beleg hierfür? Bis vor einiger Zeit war es noch eine Binsenweisheit, dass absolute Sicherheit nicht zu verwirklichen ist. Und dass Terroristen immer einen Weg finden, wenn es ihnen ernst ist.
Wenn es zu Anschlägen kommt, wäre dann außerdem nicht eher zu fragen, ob ein Polizeistaat sie verhindert hätte?
Ich frage mich in letzter Zeit. wo denn bei all diesen Steilvorlagen die Opposition bleibt?
Die Grünen scheinen immer noch nicht in der Opposition angekommen zu sein. Die FDP will es sich nicht mit der CDU verscherzen. Und die Linkspartei? Noch zu sehr mit SED-Altvorderen durchsetzt, die kein Problem mit dieser Politik haben?
Und die SPD? Will sie das noch (!) nicht nutzen oder will sie nicht Gefahr laufen, von der CDU im kommenden Wahlkampf als "verantwortungslose Gutmenschen" dargestellt zu werden, deren Nachsichtigkeit und "Weichheit" ja angeblich erst Terroristen ermuntert?
Oder verweist man nicht zu Unrecht auf diverse Umfragen, nach denen die Mehrheit der Deutschen damit ja überhaupt kein Problem hat, wenn man ihnen vorgeblich im Namen der "Sicherheit" alle Freiheiten UND auch die Sicherheit eines Rechtsstaates nimmt?
Hat Schäuble nicht vor kurzem gesagt, er werde unfreundlich, wenn ihm verfassungsbruch vorgeworfen wird? Zumindest von meiner Seite aus kann ich beruhigt sagen: Ich werfe Schäuble keinen Verfassungsbruch vor. Nach dieser Aussage werfe ich ihm nur vor, dass er Verfassungsbruch fordert.
Woran orientiert sich Schäuble überhaupt? Nach den Aussagen ganz sicher nicht am Rechtsstaat. Für jemanden der zu glauben scheint, er wäre demokratisch orientiert, müsste das eigentlich niederschmetternd sein.
Wird Zeit, dass er seine politische Karriere beendet. Das Alter scheint ihm Größenwahn mit totalitären Phantasien zu bescheren (gepaart mit der Ansicht seine Überlegungen seien nicht undemokratisch wäre das schon wieder grotesk-lustig, wenn es nicht so traurig wäre).
> Wo ist eigentlich der Beleg hierfür?
Ganz klar: haben wir Osama verhaftet oder nicht?
Eigentlich ist doch Sommerpause in der Politik, oder irre ich mich da?
Der Herr Schäuble sollte mal wieder Urlaub machen, evt. kommt er so ja von seinen Wahnvorstellungen wieder runter.
Haben die USA, die in der Entwicklung ja schon wesentlich weiter sind und über exorbitante Mittel verfügen, Osama verhaftet?
@Don Vetter(13):
"Der Rechtsstaat ist nicht in der Lage, sich mit seinen Mitteln gegen terroristische Bedrohungen zu wehren?"
Ja, der heutige Rechtsstaat wäre unter bestimmten Umständen, also bei bestimmten Bedrohungen, die Don Corleone weiter oben skizziert hat, nicht in der Lage "die Stellung zu halten".
Ich bitte zu diesem Zwecke einige Gedankenexperimente zu machen.
Bspw. müsste der Bürger gläserner werden, seine Kommunikation und Bewegungsverhalten überwacht werden, bestimmte mit Terror korellierende Parameter beachtet werden und entsprechend bearbeitet werden, etc..
Das ist natürlich nicht wünschenswert. Aber man sollte die Ursache auch klar benennen und diese heisst nicht "El Schäuble" sondern "islamisch motivierter Terror".
OK, mag sein, dass es im ohnehin überregulierten D auch bestimmte Kräfte gibt, die die Regulierung "einfach so" weiter ausbauen wollen, denen ist selbstverständlich – in angemessenem Tonfall – entgegenzutreten (letztlich habe ich sogar den Wähler in Verdacht sowas zu wünschen;).
Udo: eigentlich waren die Ironie-Tags bei meinem Beitrag ganz groß zu sehen :-P
SCNR.
BTW: Wer glaubt eigentlich noch, dass der Terrorfürst von Afghanistan oder Pakistan aus Ärzte in britischen Krankenhäusern steuert? Auf dieser Annahme scheinen Schäubles Ideen zu fußen. Aber wenn ich mir so manche Berichte über Al Quaida und Terroristen ansehe, scheint diese zentrale Steuerung, der man mit Onlineüberwachungen etc beikommen will seit mindestens fünf Jahren nicht mehr zu existieren.
Meiner Ansicht nach marschieren wir in die Diktatur. Das Experiment Demokratie hat weder den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten noch dem Großkapital jemals gepasst. Da nun die "staatstragenden" Parteien in einer mächtigen Krise sind, wird das Kind Demokratie mit dem Bade in die Jauchegrube gekippt.
Es ist einfach nur noch wunderlich, was unser Wolfgang da so von sich gibt. Kann den mal jemand zurücktreten?
Ich könnte kotzen.
Schäuble hat irgendwo leider recht. Die Mittel die man bislang zum Schutz vor was auch immer hat sind fürn arsch… das in solchen spezialfällen wie bin Laden die menschenrechte außer kraft gesetzt werden sollen halte ich für gut und richtig- auch wenn es dann zivilopfer gibt- die gibt es nämlich auch wenn ein terroranschlag erfolgreich verübt wird. ich bin der meinung, dass das töten von menschen um menschen zu schützen in kauf genommen werden muss… klingt hart wäre aber durchaus erfolgreicher als das was wir im moment abziehen und mir is durchaus klar das diese meine meinung kontrovers ohne ende is.
@20: Bin Laden dürfte auch schon vorher weniger gesteuert haben, als vielmehr Geldgeber gewesen sein. Al Quaida-Zellen haben meines Wissens nach (wenn ich mich richtig an Berichte darüber erinnere) immer sehr autonom und dezentralisiert gearbeitet, grade um das Risiko der Entdeckung zu minimieren. Lediglich notwendige Aufgaben wurden mehr oder weniger zentral erledigt (Sicher nicht von oberster Ebene, da dürfte es auch Zwischenebenen gegeben haben). Also zum Beispiel Finanzierung oder Ausbildung. Wobei die Rekrutierung meines Wissens nach wieder weitestgehend von den Regionalgruppen autonom vorgenommen wird.
Daran, dass Bin Laden all die Anschläge und Anschlagsversuche koordiniert, hat glaube ich noch nie jemand wirklich geglaubt. Aber bei den "ganz großen Sachen" dürften wohl auch ranghohe Al Quaida-Mitglieder ihre Finger mit im Spiel haben.
> Ich frage mich in letzter Zeit. wo denn bei all
> diesen Steilvorlagen die Opposition bleibt?
Gibt es in Deutschen Parlamenten irgendwo eine Opposition?
Noch nicht einmal 'Die Linke' kommt für diesen Job ernsthaft in Frage, denn der ist doch nichts wichtiger, als dazuzugehören. Für Machtbeteiligung tun die alles – siehe Berlin…
"Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt."
In Deutschland stünde keine derartige Entscheidung an.
@24: Diese Meinung ist weniger kontrovers als vielmehr unsinnig. Denn um diesen Vorschlag durchzuführen, müsste es eine Superkontrollinstanz geben, die Menschenrechte überhaupt aberkennen kann. Menschenrechte werden aber als gegeben und absolut angesehen, nicht als Zugeständnis eines Staates an den Bürger. Daher hat weder ein Staat noch sonst irgendwer die Befugnis, über diese Rechte zu verfügen. Würde er es dennoch machen, handelte er gegen die Menschen. Gegen derartige diktatorische Umtriebe und Menschenverachtende Handlungen wäre ich (sollte es zum Äußersten kommen) sogar bereit, mit Gewalt vorzugehen.
Im übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlags zwangsläufig auch Unschuldige treffen, da mit absoluter Sicherheit nie gesagt werden kann, ob von bestimmten Personen überhaupt eine Gefahr ausgeht. Meine Frage an dich: Wärst du bereit, dich von einem Staat töten zu lassen, obwohl von dir keine Gefahr ausgeht und obwohl dadurch kein Anschlag verhindert werden kann, nur weil der Staat davon ausgegangen ist, dass diese Gefahren bestanden?
Wenn er denn damit durchkommt und – unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie – das Grundgesetz aushöhlt,
Eine "Ewigkeitsgarantie" für das Grundgesetz ist IMO schon per Definition unsinnig. Wie lange soll die gelten? 50, 100, 200 Jahre? Bis zur Gründung der "vereinigten Staaten von Europa"?
Schon das Beharren auf dem föderalen Prinzip ist IMO längst überholt. Seiner Zeit unter den Nachwirkungen der Naziherrschaft festgeschrieben, ist es heute nur noch eine gigantische Geldvernichtungsmaschine und Blockadeinstrument egoistischer Provinzfürsten. (Bsp. Bildungswesen, Rechtschreibreform, Rauchverbot, Verbraucherschutz, usw. usf.).
Trotzdem ist diese Bestandsgarantie erst mal festgeschrieben. Der einzige Weg sie abzuschaffen, ist IMO die komplette Abschaffung des Grundgesetzes. Wie es aussieht, ist es genau das, worauf Schäuble abzielt.
Der Mann will offensichtlich einen Staat, in dem Gesetze durch Tagesbefehle- und die Gerichtsbarkeit durch das Standrecht ersetzt werden.
Ich bin mir nicht sicher, ob dem Mann klar ist, was er da tut.
Ich würde ihm gerne zu Gute halten, daß er einfach nur Wahnsinnig geworden ist.
Mal als advocatus diaboli:
Die Menschenrechte sind eben nicht universell und die Menschenwürde ist antastbar.
> Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige
> Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt
Dann soll olle Osama eben Selbstmord machen — hat doch seinerzeit in Stammheim auch funktioniert!
Was will der Schäuble eigentlich?
Na dann weiß ich endlich, wo ein Herr Sch. Herrn Mielke übertrifft: Irgendwie fühlt es sich so an, als haben wir am Ende eine "Securitate" (VR Rumänien), oder habe ich diese Politik anders zu verstehen?
Dabei hatte es Herr Mielke irgendwie einfacher, zumindest gab es nach außen hin keine offizielle Gegenrede.
Ich dachte ja, zuerst kommen Gummigeschosse auf Demos und dann der Schießbefehl, aber den Schiessbefehl auf Verdächtige gibt es voher. Warum wurden eigentlich Strafverfahren gegen die Grenzbeamten der DDR geführt? Warum?
@29: Das beharren auf dem förderalen System ist ganz sicher nicht überholt. Guck dir die USA an: Da funktioniert das förderale System auch wunderbar. Und die Staaten dort haben sehr viel mehr Macht als die deutschen Bundesländer (Wobei man dort sowieso sehr lokal orientiert ist. Der Bund hat im Inland extrem wenig Kompetenzen. Dafür dürfen die Gemeinden sogar selber ihre Polizei aufbauen und Steuern erheben).
Es stellt sich nur die Frage, wie man das förderale System ausgestaltet. Und da ist in Deutschland einiges denkbar, die Verfassung ist schließlich in weiten Teilen änderbar.
"Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt."
NEIN, die rechtslage ist sonnenklar. es würde zu einem zugriff kommen und zur festnahme. bei widerstand wäre u.u. schusswaffengebrauch angemessen.
ein "targeted killing" wäre schlicht rechtswidrig und als mord (heimtücke) einzustufen.
also: eine völlig klare rechtslage, die schäuble bewusst fälschlicherweise als unklar bezeichnet.
@ A. John
"Schon das Beharren auf dem föderalen Prinzip ist IMO längst überholt. Seiner Zeit unter den Nachwirkungen der Naziherrschaft festgeschrieben,…"
Festgeschrieben wurde da gar nichts, es gibt den Art. 29 GG.
http://dejure.org/gesetze/GG/29.html
Die Mutter und die Väter haben sich nämlich damals etwas dabei gedacht, als sie die Artikel zu Papier brachten, im Gegensatz zu gewissen Personen heutiger Zeit.
Pax
Untragbar der Mann, Untragbar!
Schon der hier: taz.de/index.php?id=archi...&dig=2007/02/08/a0169
Hat Herr Schäuble seinerzeit eigentlich jemals eine vernünftige Therapie zur Bewältigung des Attentats auf ihn gehabt? Ich mein – Posttraumatischer Stress ist nichts, wogegen ein Minister per se gefeit ist. Ich wundere mich, dass noch niemand von Rang und Namen offen gegen seine _Person_ Stellung bezogen hat. Er äußert fast im wöchentlichen Takt neue Ideen, für die ihn die Stasi seinerzeit mit Kusshand genommen hätte und blockt dabei sämtliche Meinungen, die auf genau diese Organisation verweisen.
Dann solche Bemerkungen wie oben bei der taz zu lesen, dass es "ihn nicht mehr aufregt", wenn 10000 Leute Verfassungsbeschwerde gegen die VDS (VorratDaten..) einlegen wollen. Das kommt meiner Auffassung der Ignorierung einer ethnischen Minderheit gleich.
Herzlich willkommen in der Demokratie, Herr S. Auch kleine Grüppchen zählen! Wie z.B. auch die der ContentIndustrieLobbyisten, die bei Ihnen ein und aus gehen.
Mal ehrlich – glauben sie wirklich daran, dass man mit Onlinedurchsuchungen Anschläge verhindern kann? Für wie blöd halten Sie solche Leute? Im simpelsten Falle wird über einen "cleanen" Rechner kommuniziert und alles "heiße" auf einer Maschine gespeichert, die noch nie Netz gesehen hat.
Menschen, die andere Leute brauchen, um "das Internet zu bedienen" (was für ein Korken), sollten mMn. nicht auf solchen Positionen sitzen, in denen das Wissen um die Technik und deren Anwendung zumindest in ihren Grundsätzen Vorraussetzung für eine vernünftige Ausfüllung der mit der Position verbundenen Tätigkeit ist.
Wenn wir uns von einigen liebgewonnenen Eigenschaften des Rechtstaates verabschieden sollen… wäre es nicht einfacher, uns von unliebsam gewordenen Ministern zu verabschieden? Die nächste Wahl kommt bestimmt. Oder steht das mittlerweile auch auf der Streichungsliste?
Und noch ganz zuletzt eine eher pikante Frage: Was haben Kinderpornographie und Steuerhinterziehung mit Terrorismus zu tun?
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
Das große Problem an der Situation ist ja unter anderem auch, dass die etablierte Presse inzwischen Handzahm geworden ist. Wirklich kritische Massenmedien gibt es kaum noch.
[außer hin und wieder mal ein Artikel, ein kleiner Beitrag]
Mit einer nicht funktionierenden Presse als Kontrollinstanz, statt ein paar Feiglinge, die sich auf "neutrale Berichterstattung" zurückziehen, ist unsere Gesellschaftsform nicht lebensfähig.
MfG
GG-OFH
@35: Die Größe der Länder kann zwar geändert werden, trotzdem ist festgelegt, dass die Bundesrepublik ein Bundesstaat ist (Art. 20 I GG). Das kann nicht geändert werden, auch wenn wir die Anzahl der Bundesländer drastisch reduzieren würden.
"…, die uns die nötigen Freiheiten im …”
Aber… Was wird dann aus meinen Freiheiten?
Wiefelspütz und das Rotlicht-Milieu:
abgeordnetenwatch.de/dr_d...8211;p491.html#frage66533
Und ich 30 Jahren heißt es dann wieder: Opa, weshalb hast DU nichts gemacht..?
Es ist unglaublich, dass gerade die Personen, die den meisten Schindluder mit der Gesetzgebung veranstalten können vor Strafverfolgung geschützt sind.
IMHO müssten sämtliche Politiker unter strengster Überwachung stehen um sicherzustellen, dass sie keinen Mist bauen.
Schäuble muss weg. Zum einen wegen gravierender Inkompetenz und zum anderen wegen Volksverhetzung und Aufruf zum Mord. Diese Aussage kann doch nur so gewertet werden, dass unter anderem Osama Bin Laden (und andere "Top-Terroristen") von Schäuble in Deutschland für Vogelfrei erklärt wurden.
Aber als Normalbürger hat man keine Möglichkeit einen Rücktritt, geschweige denn ein Strafverfolgungsverfahren einzuleiten. So hart es klingt, aber es scheint, dass in solchen Härtefällen wirklich nur Attentate helfen könnten.
Und in der Schule wird einem erzählt, wir lebten in einer wehrhaften Demokratie.
MfG
daten- dicker Hals -wolf
>>Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt
@ McDough
a) bin ich prinzipiel für das föderale System.
(Bremen, Hamburg, Saarland sollten imo aber wegfallen)
b) steht weder in Art 20 noch 29 eine vorgeschriebene Mindestzahl von Ländern, nach Volksentscheid könnte die Anzahl also 1 lauten.
So lese ich das als Nichtjurist halt, man möge mich korrigieren wenn ich daneben liege.
Pax
Wird Zeit, dass dem jemand mal wieder was zwischen die Beine knallt – also im übertragenen Sinne jetzt…
"Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt"
Art. 102 GG
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
ich denke, das ist eine eindeutige rechtliche Grundlage.
@Grundi:
"Wirklich kritische Massenmedien gibt es kaum noch."
Wieso? El Schäuble wird doch fast von der gesamten Medienmacht (incl. Blogs) bekämpft, einige konservative Medien ausgenommen.
Und kritische Medien, also richtig kritische Medien, gibts auch, bspw. bestimmte "Islam-Medien", extreme linke Medien (Neues Deutschland, Junge Welt etc.) und extrem rechte Medien (NPD-Scheiss, "Störti") auch.
Und die sollten eher keine Massenmedien werden, oder?
;)
@45 Reicht dazu nicht eigentlich der neue 303b in Verbindung mit 129a?
"Rollstuhlrampen einreißen!…"
Und die Behindertparkplätze weg! Sind sowieso immer leer.
Schäuble raus!
@ 24
Du betrittst dort einen glitschigen Pfad, denn Du machst letztendlich Menschenrechte von der Perspektive abhängig:
Wie wird festgelegt, wem die Menschenrechte zustehen und wem nicht? Legen wir, "die Guten" das fest?
Und warum sind wir eigentlich "die Guten"? Weil wir es behaupten? Weil wir zahlenmäßig (vielleicht) mehr sind? Weil wir die größeren Kanonen haben? Weil unsere Medien es behaupten? Weil Osama und Co. angefangen haben? (Frag mal Osama-Fans, die haben einen genauso großen Haufen an Argumenten, warum eigentlich "der Westen" angefangen hat.)
Wir sind nur so lange "die Guten", wie wir uns an Gesetze/Menschenrechte halten, die jederzeit für jedermann gleichermaßen gelten, unabhängig ob Feind oder Freund. Das unterscheidet uns (noch, Schäuble arbeitet dran) von Osama und Co., und macht uns zu "den Guten", nicht die Festlegungen eines Wolfgang Schäuble, wer als anständig gelten darf und wer nicht…
Aber hübsch welche Kundschaft so ein "kritisches" Schäuble-Bashing anzieht. ;)
@49: Reicht es nicht völlig, wenn der Innenminister randaliert?
Man stelle sich nur einmal vor, es kommt zu einer Verwechslung. ("Wieso, war doch ein weißer Turban…")
Das groteske an der Situation: Mir persönlich machen die Bestrebungen solcher Politiker mehr Angst, als das Bedrohungsszenario durch Terroristen.
Denn was hier laut gedacht und gefordert wird ist sehr konkret.
Leider wird es immer mehr Leute geben, die sich darum keine Gedanken machen und reinfallen – später kann man ja immernoch die Verantwortung auf wen anders schieben.
(Nur so als hinkenden Vergleich: Bei 9Live kann der Terrorist auch jederzeit zuschlagen. Eigentlich sollte man wissen, dass die Chance wahnwitzig gering ist. Aber es rufen genug Leute an, die es glauben und die vier großen Geldpakete ergattern wollen. Also anrufen bis die Tasten glühen, wenns nicht klappt ist man nicht drauf reingefallen oder hat nicht nachgedacht. Nein, 9Live ist Schuld, klare Sache!)
@6: Hat Schäuble denn jemals ordentlich promoviert? Aber ich teile durchaus die Kritik und bei solchen Plänen fordere ich – bei allem Respekt – die Rücknahme der Ehrendoktorwürde für Herrn Schäuble!
Desweiteren finde ich es absolut nicht in Ordnung, dass hier nun sarkastisch über seine körperliche Behinderung hergezogen wird. Das ist kindisch.
http://youtube.com/watch?v=tSKqqg9Qy7s
alt aber immer wieder gern.
Ich muss mich korrigieren – die Ehrendoktorwürde wurde im in der Schweiz zugeteilt. Entschuldigung, da hat mein Gedächtnis einiges vermixt. Ich sollte keine Wikipedia-Einträge mehr lesen.
@34: welche Straftat(en) würde man Herrn Osama Bin Laden, gesetz den Fall er würde hier einreisen, konkret vorwerfen um eine Verhaftung zu rechtfertigen?
zu 36 , wennEsAnfaengt meint: (7. 7 .2007 um 15:35):
"Hat Herr Schäuble seinerzeit eigentlich jemals eine vernünftige Therapie zur Bewältigung des Attentats auf ihn gehabt? Ich mein – Posttraumatischer Stress ist nichts, wogegen ein Minister per se gefeit ist."
Genau unter diesem Aspekt muß man alle seine Aussagen sehen , und da er neben Lafontaine der einzige Betroffene ist , haben seine Initiativen wenig Aussicht auf Erfolg.
Schließlich gibt es auch noch einen Haufen erfolgloser und
unterbeschäftigter Rechtsanwälte,die nichts Besseres zu tun haben,als Gerichte anzurufen.In diesem Fall sogar zum Nutzen der Allgemeinheit!
[zitat]Dann aber gibt es aber geistig-moralisch nicht mehr so viel, was wir vor den Terroristen schützen müssten.[/zitat]
Ich denke eher, dann gibt es nicht mehr, was wir von Terroristen schützen müssen. Denn dann haben diese erreicht was sie wollen, Angst in der Bevölkerung, und das noch dazu, ohne dass sie wirklich was machen mussten.
Wo sind wir hier gelandet? Ist das hier wirklich noch das Land, welches in Artikel 1 seiner Verfassung stehen hat "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." ?
Wieso kann man hier eigentlich seine HP nicht verlinken, ohne im Spamfilter zu landen?
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Aber nur in Schönwetterzeiten. Wenns ruppiger wird, darf auch mal der eine oder andere Terrorist härter rangenommen werden.
Wie der Fall Daschner zeigt, gilt das auch bei Kinderschändern.
Und – da hat Schäuble wieder mal recht – Top-Gefährder, die bisher weder abgeschoben noch eingeknastet werden können, sollten in Schutzhaft genommen werden. Es ist ja irrsinnig bis zu 20 Polizisten full time auf diese Leute anzusetzen, wer soll das denn bezahlen, wenn wie zu erwarten noch mehr Top-Gefährder hinzukommen?
Von mir dazu:
"Es ist bittere Realität, dass ein deutscher Bundesinnenminister Internierungslager für "Gefährder" verlangt, dabei einen Straftatbestand der "Verschöwrung" einführen will und dabei die internierten einem "Kombattanten-Status" unterwerfen will, der sämtliche (Menschen)Rechte aberkennt.
Es tut mir aufrichtig leid, ich habe bisher jeden Nazi.Vergleich gescheut und finde diese Vergleiche bescheuert, aber das ist in meinen Augen nichts anders als eine moderne Form von Konzentrationslager des Deutschlands der 1930er und 40er. Bestärkt werde ich vor allem, wenn ich etwa beim Spiegel diesen Hinweis lese:
Daneben denkt Schäuble über "Auflagen" für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne
Es geht also vor allem um Maßnahmen mit Blick auf Menschen die man abschieben kann. Also Ausländer. Wahrscheinlich nur Ausländer, die einer bestimmten Glaubensrichtung angehören."
Von: jens.familie-ferner.de/ar...der-letzte-begreifen.html
Ich empfinde die Absonderungen von Herrn Schäuble zunehmend als "tiefbraun".
Erst abknallen dann fragen und alles zum Wohl und Heil des geliebten Vaterlandes.
Ist es schon wieder so weit?
§20(4) GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Herr Schäuble betreibt m.E. eine Radikalisierungspolitik. Ich hoffe _sehr_, dass sich keiner auf dieses Recht beruft.
wenn ich jetzt sage dass für mich der herr schäuble durch seine aussagen verdächtig ist, heisst das dann die entsprechenden kompetenzen auch mir zustehen *dumdiedum
fakt ist dass die cdu damit für jeden konservativen unwählbar ist – egal was frau merkel an kompetenz ausstrahlt.
ist schon witzig, so jemand wie herr kirchhoff hätte ihr fast das politische genick gebrochen, so jemand wie herr schäuble hingegen darf… alles.
Nur weil der Depp sich nicht merken kann wann er von Leuten die er "bewußt nie kennegelernt hat" (das hat der echt so gesagt), also vom Schreiber, mal ein Köfferchen mit 100.000 Mark bekommt (ich vergess das auch ständig wer mir Geldköfferchen zusteckt),
muss der jetzt hier nen Überwachungsstaat aufziehen? Ich wünsche mir ne Steady-Schäuble-Cam die mal den ganzen Firlefranz aufzeichnet den der verzapft.
Das mir ausgerechnet so ein Hinterzieher wie der mit Rechtsstaat um die Ecke kommt ist doch wohl der absolute Hohn und Bürgerverarsche. Der gehört eigentlich in den Knast wegen Bestechung, Hinterziehung etc., und stattdessen sitzt der im Ministerium.
@63: Es geht also vor allem um Maßnahmen mit Blick auf Menschen die man abschieben kann. Also Ausländer. Wahrscheinlich nur Ausländer, die einer bestimmten Glaubensrichtung angehören.”
Denen wird dann wohl nicht nur das Internetsurfen und telefonieren verboten, die müssen zwecks leichterer Identifizierung einen Aufnäher mit gelbem Halbmond am Revers tragen. Als potentielle Gefährder kann man sie so leichter von stark frequentierten Einrichtungen wie Kinos, Museen, Kaufhäusern, U-Bahnen, Sportstadien usw. fernhalten…..
@Jens … bei dem Work Internierungslager läuft es mir auch kalt den Rücken runter … Ich hatte gedacht, dass hätten wir mit dem Ende der Nazi-Herrschaft endlich hinter uns gelassen.
Wer schützt unsere Verfassung vor diesem Innnenminister? Wo ist die kritische Opposition geblieben? Mit den "Maßnahmen" die Herrn Schäuble so vorschweben spielt er den Terroristen eiskalt in die Hand … unsere vielgepriesenen Rechte auf Freiheit und Menschenwürde werden einfach nach und nach beschnitten.
Dieser Innenminister wird langsam zu denjenigen, der in Artikel 20 GG beschrieben ist. Ich hätte nicht gedacht, dass wir in diesem aufgeklärten Land so weit kommen …
@68: Messerschafe Folgerung!
@Jens (63): Die Interpretation ist gewagt. In der Reuters-Meldung steht: "Abschiebung sei hier keine Patentlösung – besonders, wenn es sich um Deutsche handle." Es geht also eben nicht um Auslaender; hoechstens koennte man das als "Deutsche mit dem falschen Glauben" interpretieren.
Mal ganz doof gefragt: Macht sich jemand, der zur Tötung Anderer auffordert nicht auch selbst strafbar? Will heißen, kann Schäuble für eine Tötungsanordnung eine Freiheitsstraße erhalten?
Die Frage ist: Was kann man noch tun?
Artikel 20 GG sichert einem ja das Recht auf Widerstand zu – allerdings nur, wenn zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Viele Mittel zum Widerstand haben wir nicht mehr – wenn man demonstriert, bekommt man Tornados und Panzer auf den Hals gehetzt. Wenn man seine Meinung verkündet, wird man überwacht. So wie ich das sehe, lässt der Staat als einzigen Weg des Widerstandes doch nur noch die eigentlich zu bekämpfenden Wege wie Terrorismus zu. Nicht besonders attraktiv, wenn man an seinem Leben hängt.
Ich würde gerne etwas unternehmen, ohne dafür mein Leben umkrempeln zu müssen (ich habe einfach keine Zeit, jetzt Mahnwachen vorm Bundestag zu halten).
Also, was kann ich tun? Hätte ich irgendeine Chance, mit einem guten Anwalt in der Sache was zu unternehmen? Gibt es einen Rechtsweg, über den man Schäuble für seine verfassungsfeindlichen Pläne zur Rechenschaft ziehen kann? Irgendwas mit einem Anflug von Aussicht auf Erfolg?
Herr Schäuble ist eine ernsthafte Bedrohung für den Rechtsstaat. Der Mann äußert offen rechtsradikales Gedankengut. Verdächtige ohne Prozeß hinrichten?
Pfui.
Würde ein normaler Bürger das äußern, was Herr Dr. Wolfgang Schäuble sich zu erdreisten (täglich) vom Stapel lässt, er säße mit gutem Grund in der Psychiatrie.
Und wir wären vor ihm (einigermaßen)sicher.
Das die Bundeskanzlerin ihn gewähren lässt, zeigt den Zustand unseres Landes an. Es ist gewollte Politik. Die Kanzlerin nutzt ihre Richtlinienkompetenz nicht. Ergo muss sie sich das verrohenden Sitten zurechnen lassen.
Wie war das nochmal?
Frau Bundeskanzlerin entblödet sich nicht zu sagen: "… Deutschland hat kein Grundrecht auf Demokratie…"
Frau Merkel ist die Stasi ja gewohnt.
Wir werden uns nun an Stasi 2.0 gewöhnen müssen.
Oder auswandern – wer es kann.
Dieses Land, diese politische Kultur, dieses neoliberale Leben ist zum Kotzen.
Mit Verlaub.
"Es geht also eben nicht um Auslaender"
Jedenfalls nicht nur, aber auf jeden Fall schwerpunktmässig. Daher schreibe ich ja auch "vor allem" und nicht alleine. Es ist doch deutlich, dass hier eine Gesinnung verfolgt werden soll, und damit meine ich nicht die "Gesinnung" Anschläge zu verüben, sondern eine bestimmte Einstellung zu philosophischen und religiösen Fragen.
"Die Interpretation ist gewagt"
Das mag sein. Aber sie ist möglich und nicht aus der Luft gegriffen. Und das alleine reicht um zu schockieren, denn immerhin stammt die interpretierte Äusserung nicht von irgendeinem Stammtisch-Gröhler, sondern vom Bundesinnenminster.
Ich habe noch kurz was zu seinem Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, gesagt: jens.familie-ferner.de/ar....-Abstossend.-Krank..html
Das reicht für heute. An einem Tag die Forderung nach Internierungslagern und Abschaffung des Verbots der Todesstrafe. Danke.
Dieser Rollstuhlführer ist krank, gefährlich und eine Bedrohung für den noch Rechtsstaat Deutschland. Sowas muss weg!!
Tiefbauobjekte erhält er nicht.
Wenn er einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund auf seiner Seite hat (wähnt), ist seine Handlung nicht strafbar (unterliegt er einem indirekten Verbotsirrtum).
Beitrag Nr. 78 sollte auf Beitrag Nr. 72 bezogen sein.
@Andre Heinrichs: Bin zwar kein Jusrist … aber Bundestagsabgeordnete geniessen Immunität nach §46 GG … allerdings nur für Aussagen, die sie im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse gemacht haben … von daher stellt sich durchaus die Frage, ab wann Herr Schäuble mit seinen öffentlichen Äußerungen ausserhalb des Bundestages zur Volksverhetzung oder zu einer Fatwa, äh zu einem Mord einer des Terrorismus verdächtigen Person aufruft.
Übrigens dachte ich, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist, noch weniger standrechtliches Erschießen. Wir sind doch ein Rechtsstaat, oder muss ich jetzt schon schreiben wir waren einer?
hat da einer ein rad ab?
@ 18 Udo Vetter
Die USA haben Osama bin Laden nicht verhaftet, obwohl sie personell, finanziell und technisch dazu in der Lage wären.
Würde Osama bin Laden getötet, dann wäre der Grund des weltweiten Abbaus von Menschenrechten und der damit verbundenen Überwachung und Datenaufzeichnung hinfällig.
Nicht vergessen: Hier werden Milliarden verdient.
Wo sind nochmal die Nebeneinkommen von Politikern verzeichnet?
@Gerrit (75): Wenn Frau Merkel das tatsaechlich gesagt haette, dann waere sie im Irrtum. Art. 20 Abs. 1 GG.
Sowas wie die Äusserung von Schäuble ist völlig indiskutabel und ich frage mich, warum das Spon oder Stern Online die komplett hirnlosen Äusserungen von W.i.b.a.S. so ohne jede Kritik abdrucken.
Die Trennung von Meinung und Meldung hat dieses paranoides Stück Mensch nicht verdient…
@Jens (76): Es geht nicht um die Wiedereinfuehrung der Todesstrafe, denn selbst die wuerde erst nach einem ordentlichen Verfahren ansetzen. Es geht um die vorsaetzliche Toetung ohne Verfahren. Art. 103 GG
@83 Arne
Einfach mal im Internet suchen… ;-)
virtualreview.ch/herold/i...n_anspruch_auf_demokratie
@PD (84):
"Die Trennung von Meinung und Meldung hat dieses paranoides Stück Mensch nicht verdient…"
Ein Unmensch so zu sagen, da ist doch jeder aufrechte Mensch verpflichtet selbst Hand an zu legen, §20 GG und so, LOL.
Und faire Berichterstattung für _diesen_ Rollschuhfahrer! AUf keinen Fall, Schäuble ist der wahre Terrorist!
Nochmal meine Frage an die hier mitlesenden Juristen: gibt es tatsächlich keine Möglichkeit aus dem Volk heraus gegen Gefährder wie Schäuble vorzugehen?
Kann man zum Beispiel eine Amtenthebung "einfordern"? Wie könnte man den Bundestagspräsidenten (das war doch der?) dazu bringen, die Immunität aufzuheben?
Gibt es außer Art 20 keine Möglichkeit?
Ich könnte vor WUT in die TISCHKANNTE beissen.
Da Schäuble zudem auch plant, bei sog. Gefährdern, also bei von ihm und seinen Handlangern für verdächtig gehaltenen / erklärten Personen und Unterstützern, den Gebrauch von Internet und Handy zu unterbinden, wird über kurz oder lang jeder außerparlamentarische Oppositionelle isoliert und mundtot gemacht. Da er merkt, dass er mit seinem Vorhaben in Sachen Online-Untersuchung z.Z. nicht recht weiterkommt, holt er eben die nächsten "Folterwerkzeuge" heraus. Der Mann ist rastlos bis manisch; ein Fall für den Psychiater?
"Nochmal meine Frage an die hier mitlesenden Juristen: gibt es tatsächlich keine Möglichkeit aus dem Volk heraus gegen Gefährder wie Schäuble vorzugehen?"
Ja, abwählen.
"Kann man zum Beispiel eine Amtenthebung “einfordern”? Wie könnte man den Bundestagspräsidenten (das war doch der?) dazu bringen, die Immunität aufzuheben?"
de.wikipedia.org/wiki/Bun...9#Aufgaben_und_Befugnisse
"Gibt es außer Art 20 keine Möglichkeit?"
Es gibt da keinen anwendbaren §20 GG, LOL.
"Ich könnte vor WUT in die TISCHKANNTE beissen."
Wenn aus Holz, gut, ansonsten die Folgekosten im Auge behalten.
Ich möchte wirklich einfach nur hinterherbeißen. Darf der Bundesinnenminister wirklich derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit machen? Und sie durchsetzen? Einfach so?
/me mag gerne auswandern. Aus der EU raus.
Was macht der deutsche Innenführer eigentlich mit deutschen (nicht eingebürgerten, sondern genauso treuteutsche wie er) Muslimen?
Gleich Guantanamo, oder reicht Abschwören?
also. hier zieht kein vergleich mehr mit der stasi etc. in der DDR gabs meines wissens nach kein targeted killing. wohl aber im dritten reich, dies haben die SA- und SS-banden übernommen. still und heimlich im wald oder im KZ. oder auch gern offen so wie man es 34 bei röhm machte. herr schäuble strebt damit offen den verfassungsbruch an. und es ist mir jetzt egal, ob der gute mann darüber auf mich böse wird. soll er doch seine schergen schicken. mir stehts bis unterkante oberlippe mit diesem lump. er ist aus dem amt zu entfernen, egal, mit welchen mitteln. und sei es durch verschwörung.
@Sebastian(91):
"Darf der Bundesinnenminister wirklich derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit machen?"
Ja, einerseits fällt das unter das Recht auf freie Äusserung der Meinung und anderseits ist es seine Pflicht, bedenke, dass es Leute gibt, die seinen politischen Kurs unterstützen.
Gezieltes Töten von Gefährdern in bestimmten Szenarien, das präventive Einknasten, Medienverbot für Gefährder, Vorratsdatenhaltung, all das macht Sinn, wenn die Gefahrenlage sehr konkret ist.
Die Leute, die jetzt u.a. hier im Rudel Unverständnis zeigen, werden nach einem Grossattentat ihre Meinung ändern, Sein bestimmt auch hier das Bewusstsein.
Hoffen wir mal, dass Don Vetter mit seinen Polemiken recht bekommt und Schäubles Ansätze sich mangels Gefahrenlage nicht durchsetzen bzw. dass deren Durchsetzung nicht erforderlich werden wird.
"Im Grunde müsste sich Schäuble und mit ihm das ganze Innenministerium durch den Verfassungsschutz beobachten lassen."
Ganz richtig! Aber im Gegensatz dazu werden zukünftig, wenn das alles so weitergeht, wohl eher Blogs wie dieses hier beobachtet, freiheitliche Einstellungen spielen dann vermutlich den Terroristen in die Hände.
Ich verstehe schlichtweg nicht, wie Parteien, die solche Minister in ihren Reihen haben und diese nicht sofort rausschmeissen, überhaupt noch gewählt werden können von Menschen, die in der Lage sind, die jeweiligen Zusammenhänge zu erfassen. Ein Minister, der für solche Ideen / Forderungen wie die hier thematisierte Rückendeckung (alles was kein Rauswurf ist, ist hier eine Rückendeckung) bekommt, kann in keiner wählbaren Partei sein.
man sollte einfach die gesamte menschheit profilaktisch exekutieren. irgendjemand wird schon "böse" gedanken gehabt haben…
@Don Corleone (94): Ich hoffe wirklich nicht, dass ich dann aus lauter Angst meine Prinzipien aufgebe…
"Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat."
Wie absurd ist das denn?
Schäuble will gezielt Verdächtige töten lassen. Einfach so, einfach weil er sie aufgespürt hat und er zu faul/unfähig/sonstwas ist, sie verhaften und ihnen den Prozeß machen zu lassen. Das ist Standrecht. Er stellt einfach Leute an die Wand, die ihm nicht passen.
Das ist nicht "rechtlich ungeklärt" und auch keine Problematik, das ist schlicht verboten. Das Liquidieren von Rollifahrenden Innenministern etwa z.B. wird da auch nicht explizit ausgeschlossen, ist das deswegen etwa eine "verfassungsmäßig ungeklärte Frage"?
@Annika(97):
"@Don Corleone (94): Ich hoffe wirklich nicht, dass ich dann aus lauter Angst meine Prinzipien aufgebe…"
Mal ganz neugierig gefragt: Welche wären das?
Mit mafiösen Grüssen!
Don
Wißt Ihr, was mich an Euch nervt? Ihr labert und labert und labert. Die Richter sollen Schäuble stürzen, der Verfassungsschutz ihn überwachen, Merkel ihn absetzen, die Opposition ihn zum Rücktritt auffordern.
Aber mal ne Demo veranstalten, und dann da auch hingehen, obwohl die 400 km weg ist, und obwohl ihr doch mit euerm Jüngsten picknicken gehen wolltet und obwohl ihr noch feuchtes Toilettenpapier kaufen müsstet, das würdet ihr nie im Leben. Immer sollen die anderen machen.
Wenn wir wieder ne Diktatur bekommen, ist es EURE Schuld! Die Schuld eines jeden einzelnen!
Und bei der nächsten Wahl wählt ihr ja doch wieder eine der fünf Parteien… das "geringere Übel"… Ihr seid nicht zu retten…
@98, letzter absatz: seine beseitigung wäre evtl. durch art.20, absatz 4 gedeckt, tyrannenmord wird nämlich nicht ausgeschlossen.
herr schäuble ist nichts anderes.
Es gibt tatsächlich eine neue Bedrohung. Nicht durch Terroristen, sondern durch verfassungsfeindliche Politiker. Was kann man dagegen tun?
GG, Art 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Andere Abhilfe ist möglich.
Man könnte ihn einfach abwählen.
Nachdem sich die CDU aber in der Wählergunst in einem Allzeithoch befindet, lässt das nur den Schluß zu, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Vorschläge gut findet.
Als die Christen im Jahre 1244 Béziers belagerten und stürmten waren in der Stadt Katholiken und Häretiker gemischt. Da frugen die Landsknechte Abt Arnold von Citeaux, den späteren Erzbischof von Narbonne: "Herr, was sollen wir tun? Wir können nicht zwischen Guten und Bösen unterscheiden". Der Abt antwortete kaltschnäuzig: "Tötet sie, denn der Herr kennt die Seinen!"
@ 94 (Don Corleone)
“Darf der Bundesinnenminister wirklich derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit machen?”
Ja, einerseits fällt das unter das Recht auf freie Äusserung der Meinung und anderseits ist es seine Pflicht, bedenke, dass es Leute gibt, die seinen politischen Kurs unterstützen…"
Da muss ich dir unter Hinweis auf Art 18 GG widersprechen:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung …zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt dieses Grundrecht; die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, heißt es dort!!!
Eine Recherche auf den Seiten des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de/mdb/bio/S/schaewo0.html ergibt, dass Herr Dr. S. in folgenden Institutionen wichtige Positionen bekleidet:
——–
Deutsche Nationalstiftung, Hamburg,
Mitglied des Kuratoriums
Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V., Karlsruhe, Mitglied des Vorstandes
Fondation Robert Schuman, Paris, Mitglied des Verwaltungsrates
Freundeskreis des Festspielhauses Baden-Baden e.V.,Baden-Baden, Vorsitzender
Gesellschaft der Freunde der Berliner Philharmonie e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Internationales Forschungsinstitut für Paraplegiologie, Zürich, Mitglied des Stiftungsrates
Konzerte in Gengenbacher Kirchen e.V., Gengenbach, Vorsitzender des Kuratoriums
Max-Planck-Gesellschaft e.V., München, Mitglied des Senats
Organisationskomitee des Deutschen Fußballbundes für die WM 2006, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates
Stiftung Denkmalschutz Berlin, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
——–
Vielleicht sollte man bei den Gremien-Kollegen der obigen Vereinigungen einmal brieflich anfragen, ob sie denn keine Sorge haben, dass die Mitgliedschaft eines offenbaren Vertreters des Feindstrafrechts (der die Bewertung staatlicher Tötungsakte für rechtlich ungeklärt hält) nicht das Ansehen ihrer Institution aufs gröbste gefährdet.
Ich jedenfalls würde mich nicht mehr wohlfühlen, wenn ich Mit-Vorstand einer der obigen Einrichtungen wäre, und neben mir jemand sitzt, der als verantwortlicher Verfassungsminister solche Interviews gibt.
Wie klingt eine Schlagzeile wie diese, "Max-Planck-Gesellschaft entzieht Schäuble Senats-Mandat?"
Vielleicht sollte man auch einmal die Statuten der obigen Institutionen näher anschauen.
@94: "Die Leute, die jetzt u.a. hier im Rudel Unverständnis zeigen, werden nach einem Grossattentat ihre Meinung ändern, Sein bestimmt auch hier das Bewusstsein."
Das mag sein. Aber wir wissen doch nun selber aus unheilvoller Erfahrung, wohin das führt. Müssen wir Fehler mehrfach machen?
Da du hier aber (auf so furchtbar originelle Weise) gerne den Advocatus Diaboli spielst, kann ich dir sagen, dass dir diese Masche auch im Halse stecken bleiben wird, wenn du ohne Anwalt, ohne Anklage, und ohne, dass jemand weiss, wo du bist, und was mit dir geschieht, als "Gefährder" mal eben weggesperrt wirst.
Um einen Staat ernsthaft zu gefährden braucht es ein wenig mehr als Idioten, die mit einem brennenden Auto in einen Flughafen fahren. Das kann doch wohl kein Grund sein, die Mechanismen, die Bürger vor der Willkür des Staates schützen, einfach mal so über Bord zu werfen.
Bevor es wieder zu spät bemerkt wird:
Für so einen Schwachsinn dürfte der Herr Innenminister nicht einmal zuständig sein. Gefahrenabwehr bleibt Ländersache.
Und in den Ländergesetzen ist der Schusswaffengebrauch an sich recht klar und v.a. ausreichend geregelt.
@Waki(108):
"Müssen wir Fehler mehrfach machen?"
Welchen Fehler:
1.) totalitatäre Aggressoren zu unterschätzen (Adolf bspw.)
2.) auf Bedrohungen übersensibel reagieren
?
"Da du hier aber (auf so furchtbar originelle Weise) gerne den Advocatus Diaboli spielst, kann ich dir sagen, dass dir diese Masche auch im Halse stecken bleiben wird, wenn du ohne Anwalt, ohne Anklage, und ohne, dass jemand weiss, wo du bist, und was mit dir geschieht, als “Gefährder” mal eben weggesperrt wirst."
Du meinst grundlos bzw. verdachtsunabhängig? Ja, das wäre schlecht, steht das zu befürchten?
"Um einen Staat ernsthaft zu gefährden braucht es ein wenig mehr als Idioten, die mit einem brennenden Auto in einen Flughafen fahren."
Wie wertest Du denn die seinerzeitige Bedrohung durch die RAF? Alles Kinderspielchen? (Mag ja sein, aber warum hatte die RAF mit 30 Sportsfreunden und vielleicht 20 Morden einen so grossen impact factor? Und wie gross wäre dieser Faktor wohl, wenn bspw. 1.000 islamisch motivierte Sportsfreunde in Europa zu allem entschlossen bereit stehen? (Zurzeit nagen die ja noch etwas am "Anschlagspech". Aber das mag sich ja ändern, wenn bspw. Nuklearmaterial geliefert wird. (Oder bspw. Milzbrand?!)))
Als Enkel eines Verfolgten des Nazi-Regimes wird mir Angst und Bange.
Passend dazu. Michael Mittermeier vorher auf LIVE EARTH: Schäuble ähnelt immer mehr einem Gollum auf Rädern.
@110
2.)
>Wie wertest Du denn die seinerzeitige Bedrohung durch die RAF?
Die RAF war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die Bundesrepublik ernsthaft zu gefährden. Oder stand die Bundesrepublik damals kurz vor der Auflösung? Dennoch wurden Gesetzesänderungen gemacht, die auch heute noch wirksam sind, aber durchaus kritisch zu sehen sind.
Man sollte sich davor hüten, Terroristen zu Übermenschen zu stilisieren. Die ganze Tünche kann eben doch nicht verdecken, dass es sich dabei um ganz gewöhnliche Kriminelle handelt.
Es ist lustig, wie sehr du dich auf die Gefahr für Deutschland versteifst, wenn es doch eher andere Staaten sind, die tatsächlich gefährdet sind. Da verweise ich mal auf Afghanistan, Pakistan, den Irak, und die sog. "Failed States". In diesen Ländern können deine "Sportfreunde" ungleich mehr bewirken als sie es in Deutschland jemals könnten.
@Don Corleone (90)
“Nochmal meine Frage an die hier mitlesenden Juristen: gibt es tatsächlich keine Möglichkeit aus dem Volk heraus gegen Gefährder wie Schäuble vorzugehen?”
"Ja, abwählen."
Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern auf irgendeinem Wahlzettel ein Kreuz für Innenminister (oder irgend einen anderen) gesehen zu haben. Ist halt der Nachteil einer Parteiendemokratie.
Aber davon abgesehen, anstatt sich nur aufzuregen sollte sich jeder zumindest an seinen Bundestags Abgeordneten wenden. Wäre ein Anfang. Ich sehe bei jeder dieser grenzdebilen Äußerungen immernur hunderte von Kommentaren in Einschlägigen Blogs/Foren, aber sonst? Fehlanzeige, kein öffentlicher Aufschrei, mal ein geharnischter Artikel bei Focus/Spiegel/Stern, mal ein böser Kommentar in der FAZ/Süddeutschen/Welt sonst nichts.
Das politische System in Deutschland ist nur mit den eigenen Regeln zu schlagen. D.h. erst wenn Schäuble ein Risiko für den nächsten Wahlausgang darstellt wird er für seine Partei evtl. untragbar. Bis dahin kann man nur hoffen das er nicht zu viel umsetzen kann.
@110: Die RAF hat sich gezielt Mächtige dieses Staates herausgegriffen und zwar solche, die selbst Dreck am Stecken hatten, bzw. moralisch nicht ganz integer waren. Die paar Opfer waren gezielt ausgesucht und die Wirkung extrem – Deutschland verfiel in nackte Panik.
Wenn wir die Terroristengefahr einfach gelassen sehen würden, die Medien über Anschläge nur ganz sachlich als Unfälle informieren würden, würden wir den Terroristen den Wind aus den Segeln nehmen. Ohne emotionalisierte Öffentlichkeit sind sie relativ erfolglos.
Je mehr Aufmerksamkeit wir den Terroristen zuwenden und je mehr Panik einige psychotische Politiker verbreiten, desto größer wird die Gefahr eines Anschlages.
Ich sehe das einfach pragmatisch, die Gefahr im Haus von der Leiter zu fallen und dabei zu sterben dürfte größer sein, als die eines terroristchen Anschlages. Also warum sollte ich mich darum Gedanken machen? Ich brauche nicht in kollektive Paranoia zu verfallen und ich weigere mich entschieden, mich von irgendwelchen Psychotikern manipulieren zu lassen.
@Waki(114):
"Die RAF war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die Bundesrepublik ernsthaft zu gefährden. Oder stand die Bundesrepublik damals kurz vor der Auflösung? Dennoch wurden Gesetzesänderungen gemacht, die auch heute noch wirksam sind, aber durchaus kritisch zu sehen sind."
Interessantes Thema, nun es gab da den heissen Herbst, die lange Vorlaufzeit (1967-1975), die "leichten" Lynchtendenzen in rechtsbürgerlichen Kreisen, die Geiselnahmen, die schon damals ansatzweise bekannten Verbindungen zur DDR (bzw. Ostblock) und arabischen Terrorgruppen, die lustigerweise damals auch von Schily verbreitete RAF-Agitation ("Isolationsfolter" etc.).
Es gab die Angst bürgerlicher Politiker den RAF-Dreck als das zu bezeichnen was er war: RAF-Dreck. Es gab einen merkwürdigen Linksdreh in der politischen Meinung, es wurde fleissig diskutiert ob es einen "Jedermann-Pragraphen" gibt zum Widerstand (gegen dieses und jenes), kurzum es war zwar eine "ergonomische" Zeit, was Frauen, Kleidung und Musik betraf, aber eine gefährliche Zeit für demokratische Werte.
Klar, muss nicht alles Klar und die RAF gewesen sein, es gab ja auch demokratie-kompatible Linke, aber es war schon alles etwas merkwürdig, Don Vetter wird sich auch noch erinnern und möglicherweise sogar zustimmen.
Die RAF hat die BRD so verändert, wie es eine dreissigköpfige Gruppe eigentlich nur kann. Bspw. haben wir den Straftatbestand "terror. Vereinigung" dieser Gruppe zu verdanken (anders konnte man die meist gemeinschaftlich handelnden und mordenden Leute nicht zu packen kriegen) und eine bestimmte Sprache, die auch heute noch nicht ganz verschwunden ist.
Nun, und da wir heutzutage eben ein anderes Störpotential haben, das vielleicht wesentlich gefährlicher ist, nun, in diesem Kontext sind die Äusserungen von El Schäuble m.E. zu bearbeiten.
Dass Don Vatter genau das nicht tut und eine einseitige Sicht auf die Dinge anregt, ist zwar nachvollziehbar (gut fürs Klientel und für die Blog-Akzeptanz möglicherweise), aber eben nicht ausreichend für die Sacharbeit. Der Blog-Leser versteht dann eben nicht, was abgeht.
Ich würde ja Anzeige gegen den stellen, aber wenn selbst Udo Vetter und die Herren vom Schnüffelblog noch nicht auf die Idee gekommen sind (bzw. gekommen(Text editiert. U.V.)
sind und für Aussichtslos befunden haben), dann habe selbst ich keine Hoffnung mehr.
"Man müsste was tun" – ja, aber was? Ich bin ratlos.
BTW, der Begriff oben stellt keine Beleidigung dar, da ich zuerst von der genannten Person proviziert wurde – wie eigentlich jeder vernünftig denkende Mensch.
PS2: Wenn schon ein Ende des Rechtsstaats, warum nicht eine Herrschaft der intelligenten, vernünftigen und gemäßigten Menschen des Landes? :-)
weil es bei diesen menschen leider meist an der politischen durchsetzungsfähigkeit mangelt.
@Bayer(119):
"Ich würde ja Anzeige gegen den (Text editiert. U.V.)
stellen…"
Pass mal auf, dass der (Text editiert. U.V.)
Dich nicht belangt, aber ich sehe schon, hier kriegt Don Corleone kein Bein auf den Boden in der "Diskussion".
Mit mafiösen Grüssen und frühestens bis Montag!
Don
@85: "Es geht nicht um die Wiedereinfuehrung der Todesstrafe, denn selbst die wuerde erst nach einem ordentlichen Verfahren ansetzen. Es geht um die vorsaetzliche Toetung ohne Verfahren. Art. 103 GG"
Eben daran habe ich zuerst auch gedacht, aber dieses eine Mal bewusst provokant geschrieben. Wobei offen ist, ob man dem Artikel 102 GG nicht einen "präventiven" 2. Absatz verpassen könnte. Nach den Äusserungen von heute würde ich bei einer solchen Frage an unseren Innenminister zur Zeit mit jeder Antwort rechnen.
De facto aber ist es eine Bestrafung (das Beispiel bin Laden von WS kommt ja ganz bewusst), so dass ich jetzt mal nicht zu theoretisch Argumentieren wollte.
Ich bleibe dabei – Schäuble als Chef der Verfassungsschutzbehörde ist ein großer Witz. Für jeden halbwegs freiheitlich orientierten Bürger ist dieser Mann eine Zumutung und ich kann nur hoffen, daß es ihm nicht gelingt, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Letzteres gilt natürlich auch für alle diejenigen, die ihn bei seinen verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützen und für diejenigen, die ihn sehenden Auges gewähren lassen.
@122 (Jens)
"De facto aber ist es eine Bestrafung (das Beispiel bin Laden von WS kommt ja ganz bewusst), so dass ich jetzt mal nicht zu theoretisch Argumentieren wollte."
Ist der Kern des Problems nicht, daß es hier eben nicht um Bestrafung, sondern um Prävention geht?
Tja…
und wenn ich versuche, "meinen" Abgeordneten eine eMail zu schreiben, greift der "keine Kritik an Rollstuhlfahrer"-Filter offensichtlich schon:
"CGI Error
The specified CGI application misbehaved by not returning a complete set of HTTP headers. The headers it did return are:
Can't locate Crypt/CBC.pm in @INC (@INC contains: c:/Perl/lib c:/Perl/site/lib .) at D:\webneu\htdocs\cgibin\brief.pl line 13.
BEGIN failed–compilation aborted at D:\webneu\htdocs\cgibin\brief.pl line 13.
"
Wie doof :-/
Also, was Schäuble da vor hat ist doch gar nicht ungut – im Gegenteil, es ist doppelplusgut. Leute, ihr müsst mehr zwiedenken. Schließlich leben wir in Ozeanien und befinden uns im Krieg mit Eurasien. Deshalb müssen Unpersonen auch in Lustlager geschickt und vaporisiert werden, wenn wir diesen Krieg gewinnen wollen. Unvergesst, dass unsere Unwissenheit unsere Stärke ist. Und nur durch Stärke können wir weitere Angriffe der Eurasier und Opfer unter unseren Mitpersonen verhindern.
Schäuble ist für mich -ja, ich gehe so weit- soetwas wie ein Bruder. Und ein großer Mann.
@Udo: Lies Dir Don Corleones Kommentar (#121) nocheinmal gaanz lansam durch ;-)
Grüße!
Oft habe ich über die Interviewäußerungen von Herrn Schäuble gelacht, manchmal habe ich mich geärgert – aber heute, heute habe ich Angst bekommen.
Was der Bundesinnenminister fordert, ist die Installation eines Gulag- und KZ-Staates, in dem das Recht nur noch für den gilt, der zuvor vom Staat für würdig erachtet wurde. Die Verbindung von Schäubles Argument, man müsse Unterstützer wie Kombattanten internieren können und dem Argument, man müsse über gezielte Tötungen nachdenken, ergibt für mich die Schlussfolgerung, dass der Minister ein Lagersystem mit extralegalen Tötungen in der Bundesrepublik schaffen will. Offenbar sind wir nur noch eine Gesetzesnovelle vom Unrechtsstaat entfernt. Allein für diesen Kommentar im Law-Blog könnte ich vielleicht schon in einem Jahr als Terror-Unterstützer eingestuft, verschleppt und im Lager ermordet werden. Ohne Übertreibung: heute Abend habe ich in Deutschland zum ersten Mal Angst um mein Leben.
Als ich das heute bei tagesschau.de gelesen habe, dachte ich gleich, jetzt ist Schäuble völlig .
Und dann diese Aussage des Verfassungsministers:
Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt.
Was ist daran bitte ungeklärt??? Selbst als Nichtjurist fallen mir auf Anhieb mehrere Grundregeln ein, die eine gezieltes Morden – außer bei Notwehr/-hilfe, klar verbieten:
* Todesstrafe ist abgeschafft,
* Recht auf fairen Prozess,
* Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit,
* Jeder Mensch (d.h. auch bin Laden) hat unantastbare Menschenwürde, die von aller staatlichen Gewalt (d.h. besonders vom Innenminister) zu schützen ist.
Eine Rakete auf einen Unbewaffneten zu schießen, ist für mein Laienwissen Mord. Kann mir bitte ein Jurist erklären, wo da die ungeklärten Rechtsfragen liegen sollen?
PS: @14: Ein Verfassungsminister, der eine Mordbefugnis fordert! Verstehe auch nicht, warum die SPD – derzeit im Umfragetief – solch einen verfassungsfeindlichen Verfassungsminister nicht politisch zu nutzen weiß. Warum fordert die SPD nicht Schäubles Entlassung und droht mit Regierungsaustritt? Sollte die Regierung daran zerbrechen, würde das Thema Bürgerrechte in den Medien endlich mal richtig präsent sein und die Stimmung möglicherweise sehr schnell kippen.
"Ist der Kern des Problems nicht, daß es hier eben nicht um Bestrafung, sondern um Prävention geht?"
Nein, für mich ist es nicht DER Kern, sondern EIN Kern. Ich lehne prinzipiell staatliches Töten ab, sei es präventiv oder repressiv. Rechtsstaatliches Töten ist in meinen Augen ebensowenig möglich wie rechtsstaatliches Foltern.
Weiterhin denke ich, gibt es für Schäuble & Co. keine Unterscheidung mehr zwischen präventiv oder repressiv. Wie sagte Schäuble vor einigen Wochen so schön: "Lieber hindere ich einen daran etwas zu tun was er nicht vorhatte, als 9 durchkommen zu lassen die etwas tun wollen." Nun wissen wir, wie er hindern will.
Und eben dieser Gedankengang (der im Kopf eines Bundesministers unseres demokratisch-rechtsstaatlichen Systems existiert) stützt mich in meiner Ansicht, dass staatliches Töten, im Bereich der Gefahrenabwehr und im Bereich des strafrechtlichen Urteils, niemals toleriert werden sollte – gleich welche Extremfälle jeder anbringen kann und wird. Die Frage, ob mit oder ohne Verfahren getötet wird, ist vor diesem Hintergrund für mich nur formal, da ich es so oder so ablehne.
0. Schäuble
1. 'Es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”, sagte Schäuble.'
Bislang ist er doch allen Bedrohungen recht souverän begegnet, deren qualitative Neuheit auch erst noch zu zeigen wäre.
2. Die Rechtsfrage ist geklärt – es ist verboten.
3. Dient die übertriebene Terrorhysterie eigentlich der Ablenkung von wirklichen Problemen?
4. 'posttraumitische Symptome' eklären nicht, wieso sein Amtsvorgänger im gleichen Stil agierte. Den Otto-Katalog bereits vergessen?
> 4. ‘posttraumitische Symptome’ eklären nicht,
> wieso sein Amtsvorgänger im gleichen Stil agierte.
> Den Otto-Katalog bereits vergessen?
Das ist in der Tat kein psychologisches Problem, sondern eher ein Loyalitätsproblem: Offenbar haben die Herren einen Treueeid auf Bush geschworen.
An die politisch Korrekten: "Hätte es diese Sicherheitsmaßnahmen damals schon gegeben, könnte ich jetzt vor ihnen stehen." Er hat seinen Rollstuhl zum Politikum gemacht.
Udo: Wieso wirst du nicht politisch aktiv? Die nötige Popularität hättest du doch und genügend Leute, die dir ehrenamtlich helfen würden (mich eingeschlossen).
Steht das so im Interview? Dann leidet Schäuble aber wirklich mehr, als man bisher vermuten dürfte. Zu dem Attentat auf ihn steht bei Wikipedia:
"Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte „Brauerei Bruder“ in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen.
Der Angreifer, Dieter Kaufmann, litt an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie (Verfolgungswahn) und wurde deshalb im folgenden Prozess als schuldunfähig befunden und in die forensische Psychiatrie eingewiesen."
de.wikipedia.org/wiki/Wol...#Attentat_und_Behinderung
Wenn Schäubles Überwachungs-, Tötungs- und KZ-Phantasien seinen Attentäter – einen psychisch kranken Einzelgänger – hätten stoppen können, dann muss er aber noch einiges mehr in seinem Fundus haben, was er uns bisher vorenthält.
Nachtrag: Im Spiegel-Interview habe ich das (angebliche) Zitat nicht gefunden.
"§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren."
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
JEDER hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern – auch Herr Schäuble!
Jedoch ist es die Pflicht der Kanzlerin (die schließlich den Eid geschworen hat, dem deutschen Volke zu dienen und Schaden von ihm zu wenden) dafür zu sorgen, dass dieser kranke Mann aus ihrem Kabinett entfernt wird.
sagt einen Termin für ne Demo, ich komm
> Jedoch ist es die Pflicht der Kanzlerin (die
> schließlich den Eid geschworen hat, dem deutschen
> Volke zu dienen und Schaden von ihm zu wenden)
> dafür zu sorgen, dass dieser kranke Mann aus ihrem
> Kabinett entfernt wird.
Einen Teufel wird die tun.
"JEDER hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern – auch Herr Schäuble!"
Das Recht der meinungsäusserung hat Grenzen. Und die beste findet sich in Artikel 18 I GG:
"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung [...] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte."
Das Argument Meinungsäusserungsfreiheit ist damit hoffentlich erledigt. Und bevor es einer sagt: Nein, das ist nicht alles an gegenargumenten, aber das eine ist am leichtesten zu verstehen und de facto nicht zu revidieren.
Der Herr Schäuble packt das völlig falsch an.
Wenn heute in mein Haus eingebrochen wird und ich werde bestohlen wird nach den Tätern gesucht. Das kann sehr aufwändig sein.
Viel besser wäre es natürlich ich hätte gar kein Haus, dann gäbe es auch keinen Einbruch. Im Grunde habe ich ja erst den Nährboden für diesen Einbruch erschaffen. Ich bin schuld.
Das ist wie mit unserer Religion und unserem Rechtsstaat. Das ist anderen ein Dorn im Auge, also muss man es abschaffen. Sonst sind wir schuld.
Herr Schäuble will immer die Terroristen töten und die Gefährder überwachen und überhaupt alle bösen Menschen einsperren.
Völlig falscher Ansatz.
Gerade diese Personen wollen ja gerade nicht erkannt werden. Und dafür unternehmen diese Personen ja auch einige Anstrengungen. Und selbst wenn er sie fangen würde, dann wollen die bestimmt alsbald wieder ausbrechen, oder durch Geiselnahmen wird versucht diese Gefangenen wieder auszutauschen.
Ein Büchse der Pandorra.
Mein Vorschlag: Wir schützen alle Guten in befestigten Anlagen!
Wir bilden Reservate für die Guten in Hochsicherheitsanlagen. Und durch die meterdicken Panomarapanzerglasscheiben können wir dann beobachten, wie diese ganzen bösen Menschen ihrem gerechten Schicksal zugeführt werden.
Einziger Nachteil: Ab 22:00h muss man auf seinem "Zimmer" sein, ab 22:30h geht das Licht aus und es ist Nachtruhe.
Naja, nicht so schlimm. Man gewöhnt sich ja dann langsam an diese gespenstische Ruhe. Internet und Telefonie wurden ja sicherlich vorher schon in Deutschland abgeschafft. Sonst hätten es ja die Bösen mitbenutzen können.
Dann lieber gar nicht.
Ich finde das gut. Eigentlich. Und ich hoffe natürlich, dass die Panoramapanzerglasscheiben schalldicht sind.
Ich will das Lachen der Typen im Turban nicht hören.
Sagen wir es so:
Diese und nicht nur diese aktuelle Regierung bereitet Zug um Zug ein System vor, das dem des dritten Reiches immer mehr ähnelt. Zur aktuellen Diskussion fiel mir als erstes das Wort "Ermächtigungsgesetz" ein, sicher ist der jetzige Vorgang nicht ganz so krass wie damals, aber überhaupt laut über das gezielte töten eines Staatsfeindes laut nachzudenken, so wie es unser Innenminister tut zeugt von krankhaftem Wahn. Dieser krankhafte Wahn ist aber nicht aber nicht zum ersten Mal bei Schäuble festzustellen. Es wäre weiterhin interessant festzustellen, wer Schäuble solche "Rosinen" in den Kopf setzt, Stichwort "Thinktanks".
Das nächste Ding ist unser politisches System, in dem es keine Mindestwahlbeteiligung gibt, die Politiker also auch noch bei einer Beteiligung von sagen wir mal 20% der Bevölkerung regieren werden.
Immerhin ist positiv zu sehen das es immer mehr Leute gibt die erkennen, das heute im Grunde genommen egal ist, wen man wählt, alle machen die selbe sozialfeindliche, neoliberale Politik wenn sie denn erst mal an der Macht sind.
Auch die Linke wird sich, aller Voraussicht nach, in die Reihen der neoliberalen integrieren. Geld verdirbt den Charakter, heißt es. Für das Wort "Macht" gilt dies aber noch viel mehr, vor allem wenn es sich dabei um Regierungsmacht handelt.
Von Volksabstimmung wollen die Politiker sowieso nichts wissen, es könnte sie ja ihren A…. der auf einem Abgeordnetensessel ruht kosten.
Deutschland hat noch nie eine Revolution erlebt, wird Zeit das es die erste gibt, anders ist die derzeitige Entwicklung vom Rechts- in einen Unrechtsstaat wohl nicht mehr zu stoppen. Die G8-Proteste (http://g8-tv.org/) waren schonmal ein kleiner Anfang. Je mehr Leute von dem "ich kann ja sowieso nichts machen" wegkommen und sich an den Demo's beteiligen, desto dünner wird die Luft für diejenigen, die glauben sich alles mit dem dummen Durchschnittsdeutschen erlauben zu können.
Vielen Dank an Udo Vetter für dieses Blog. Leider gibt es sehr viele Menschen (durch die zunehmende Verarmung immer mehr) in diesem Lande, die nicht in einem solchen Blog lesen bzw. mitdiskutieren können.
Ich sag dazu nix. So langsam fällt mir auch nix mehr ein.
Okay, die müssen also weg!
Und wie machen wir das jetzt ?
mehr als demonstrieren bleibt uns nicht übrig
Würde jeder Demonstrieren und würden sich viele von den aktiven gegnern als Kandidaten bei Bundestags- und Landtagswahlen aufstellen lassen, sowie jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und eben diese Kandidaten wählen, wäre das Thema gegessen. DAS ist organisierter Widerstand.
Ich kann nur sagen, betet jeden Tag, dass in Deutschland kein Terroranschlag passiert bis die Schäubles, Merkels, Wiefelspützes und Zypries' abgewählt sind.
Wenn der Herr Dr. jur. Schäuble jetzt solche Meinungen verbreiten darf, ohne sich beim Köhler seine Entlassungsurkunde abholen zu müssen, dann werden nach einem Terroranschlag alle Dämme brechen.
Schäubles Deutschland ist nicht der Staat in dem ich leben möchte.
@44: Nein, die Anzahl der Bundesländer könnte nach dem GG nicht eins lauten. Ein "Bund" setzt zwingend mehrere Länder vorraus, es ist allgemein anerkannt, dass das förderale System nach unserem Grundgesetz nicht aufgehoben werden kann und dass es nach unserer Verfassung immer mehrere Länder geben muss.
@134: Nette Norm. Und jetzt? Schon die Tatbestandsmerkmale "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" sind nicht erfüllt. Von daher wird schon nach dem ersten Satz deutlich, dass § 81 StGB nicht anwendbar ist.
@138: Schäuble hat genau genommen nicht gesagt, dass man gegen die Verfassung handeln soll. Er hat gesagt, dass man gucken soll, welche Möglichkeiten uns die Verfassung gibt.
Im übrigen dürfte – selbst wenn Schäuble sich eindeutig gegen die Verfassung gewand hätte – der Art. 18 GG wohl nur sehr eng ausgelegt werden, da eine Grundrechtsverwirkung nur im schlimmsten Fall in Betracht käme. Hier würde sich wohl die Frage vor allem am "Kampf" entzünden. Ich bezweifle mal, dass dieses Merkmal hier erfüllt ist. Und last but not least: Außerdem müsste das Bundesverfassungsgericht erst die Verwirkung aussprechen. Soviel zu dem "Argument" aus Art. 18 GG.
Was die weitergehenden Zitierungen des Wiederstandsrechts und diverser Normen aus dem strafrechtlichen Bereich angeht: Schäuble verstößt gegen keine Normen. Was er fordert ist zweifellos bedenklich. Bei jedem NPD-Mitglied, das derartige Forderungen gestellt hätte, würde das hohe Woogen schlagen und würde Forderungen nach einem neuen Verbotsverfahren provozieren.
Trotzdem ist es zu Recht möglich zu fordern, dass man bitte überprüfen möge, wie weit man verfassungsrechtlich gehen kann. Nur weil Schäubles Aussagen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich sind, sind sie nicht illegal. Ich erinnere nur nochmal daran, dass man Parteien nicht wählen muss. Man kann es auch sein lassen.
@147: "Art. 18 GG wohl nur sehr eng ausgelegt werden, da eine Grundrechtsverwirkung nur im schlimmsten Fall in Betracht käme."
Nein, es ging nicht darum, dass W.Schäuble das Grundrecht verwirkt hat. Es ging darum, die in Art. 18 I GG zum Ausdruck gekommene Schranke klarzustellen. Und die ist anerkannt, von BVerfG wie Literatur. Aber da kaum einer einen Sachs oder Münch zuhause im Regal stehen hat brauchte ich diese Brücke zum selber nachschlagen für jedermann. Dabei ist "Kampf" im Zusmmenhang mit "Missbrauch" nach BVerfG weit und nicht eng auszulegen wenn es um die allgemeine Schranke der Meinungsäusserungsfreiheit geht, da sonst auch die einfachgesetzliche Schranke keinen Sinn hätte.
"Schäuble verstößt gegen keine Normen."
Wenn du mit Normen nur das StGB meinst stimme ich da zu. Die Diskussion, ob der §130 I, II StGB erreicht wird ist mir zu philosophisch und letztendlich auch nicht realistisch. Die Sache mit dem 81 ist aber nicht so einfach, da man darüber streiten kann, ob es zur Grundordnung in DE gehört, dass die Bundeswehr nicht präventiv/repressib im Innern eingesetz wir dund ob der ausdrückliche Wunsch danach nicht schon eine Drohung mit Gewalt ist. Letztlich dürfte dies aber daran scheitern, dass Politikern naturgemäß ein weiter Diskussionsspielraum gewährt wird, da ansonsten Politik unmöglich gemacht wird.
Dennoch gibt es noch u.a. den Art. 20 GG, den W.S. in meinen Augen verletzt. Damit verletzt er für mich auch eine Norm. Das dies direkt noch keine Auswirkungen auf ihn selber hat ist etwas ganz anderes. Illegal dürfte aber durchaus der falsche Begriff sein.
@145:
Denke nur mal zurück an das angeblich mißglückte Kofferbombenattentat in Deutschland. Jeder halbwegs intelligente Mensch ist in der Lage eine effektivere Bombe zu bauen als das was uns vom BKA serviert wurde. Eine Flüssiggasflasche + einige kleinere Plastikflaschen mit Benzin gefüllt mit einer Eieruhr gekoppelt in einem Trolley versteckt, das ganze garniert mit Zetteln (oder waren es Taschen?) auf denen verräterische Aufschrften zu lesen waren, die auf einen islamistischen Hintergrund schließen lassen sollten. Wie dumm soll man denn sein um so etwas zu glauben ? Selbst die Behörden haben recht schnell erkannt das sie dabei allzu dilletantisch vorgegangen sind. Die Zeichnung des "Bombentrolleys" verschwand daraufhin von diversen Newsseiten.
Warum ich das nochmal aufwärme ? Weil auch in D es durchaus vorkommen kann, das es einen besser inzenierten Anschlag gibt, der dann evtl. Menschenleben kostet und das dumme Volk da draußen eher von der Rechtmäßigkeit staatlicher Willkür überzeugt. Nachdenken, auch zurückdenken und querlesen lohnt sich immer, 1+1 ist nicht 11 sondern 2 :)
http://g8-tv.org/
@143: Ok, und wo kriege ich raus, wo bei mir die nächste demo ist, zu der ich auch kommen kann (man sollte mit der Bahn hinkommen, und Süddeutschland wäre auch gut, ich habe so schon wenig genug Geld)?
@145: Da kannst du beten wie du willst, ich traue leider gewissen politischen Kreisen zu, mal wieder eine kleine Aktion unter "falscher Flagge" (Celler Loch wurde hier irgendwo in den früheren Kommentaren zu irgendeinem Beitrag ja schonmal genannt) durchzuführen … und sofort haben wir den Anschlagssalat …
@ McDough meint:
"@44: Nein, die Anzahl der Bundesländer könnte nach dem GG nicht eins lauten. Ein “Bund” setzt zwingend mehrere Länder vorraus, es ist allgemein anerkannt, dass das förderale System nach unserem Grundgesetz nicht aufgehoben werden kann und dass es nach unserer Verfassung immer mehrere Länder geben muss."
Das leuchtet zwar ein, aber kann man das irgendwo nachlesen?
Und würden vier reichen: Nord-, Ost-, Süd-, West-?
Schwebt mir nämlich gerade so vor.
Und beim Antworten bitte auch das Pseudonym angeben, wenn Herr Vetter mal wieder was löschen muss kommen leider alle Nummern durcheinander.
Pax
Mal abgesehen davon, dass eine Umsetzung der schäublischen Gedankenspiele den Rechtsstaat demontieren würden sollte sich Schäuble auch mal mit Geschichte beschäftigen (Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass ein Politiker auch ein Historiker sein muss):
* Willkür des Staates sorgt für Widerstand und Terrorismus gegen den Staat (seit den ersten Hochkulturen vor 5000 Jahren bekannt).
* Terroristen oder, in weiterer Ausbaustufe, Regimegegner zu töten schafft nur Märtyrer – andere werden deren Platz übernehmen und gewalttätiger sein als ihre Vorgänger (seit etwa 4000 Jahren bekannt).
* Wenn man den Leuten immer wieder die Gefahr heraufbeschwört obwohl es keine gibt, glaubt einem keiner mehr (seit ca. 40.000 Jahren bekannt).
* Terroristen lassen sich durch keine Präventivmaßnahmen aufhalten (seit ca. 400 Jahren bekannt und von 1933 – 45 in Deutschland erfolgreich bewiesen).
* Seit 9/11 sind mehr Menschen in Deutschland direkt oder indirekt durch den Straßenverkehr getötet worden als in Amerika oder Europa durch Terroranschläge in der selben Zeit -> Kampf den Autos !
Was Herr Schäuble hier mit uns machen will ist vielleicht ein groß angelegtes Experiment : stimmen die Tatsachen, die seit z.T. seit 40.000 Jahren bekannt sind immernoch ?
Ansonsten sollte er sich schleunigst über die Risiken und Nebenwirkungen seiner Vorschläge Gedanken machen bevor es zu wirklichen Gefahren kommt. Mir fallen da spontan Revolutionen aus dem Inneren ein – und die zerstören jeden Staat (seit ca. 3000 Jahren bekannt).
Es kommt mir auch so vor wie in der Immunologie: Ein kleiner Erreger dringt in den Körper ein, der regiert über und das Immunsystem vernichtet den Körper und damit sich selbst (seit ca. 600 Mio Jahren bekannt ;) )
@151 (corax): In den Standardkommentaren und in juristischen Lehrbüchern ;)
Grundsätzlich würden aber vier Bundesländer reichen. Ich bin mir grade nicht ganz sicher, welche Mindestanzahl uns unser Prof letztes Semester genannt hat, ich meine, er hätte sich nicht genau festgelegt, aber in einem Beispiel auch mit vier Bundesländern hantiert (Auch mit der Aufteilung, die du genannt hast: Nord, Süd, Ost und West). Komme leider bis Montag oder Dienstag nicht mehr in das Seminar der Uni, sonst könnte ich das da nachschlagen und dir genaueres sagen.
@Janner (109): Durch die Foederalismusreform haben wir aber nun den Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG bekommen. Bin Laden waere damit evtl. keine Laendersache.
@Janner (109): Hopsa. Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 ist auch neu.
Tja wird wohl nicht mehr lange dauern, bis mal im auftrag schäubles ein terroranschlag inszeniert wird, um die gesetzesänderungen durchzukriegen…
Armes Deutschland.
Was ich mich ja auch frage:
Wenn diesen Gefährdern verboten wird das Internet zu benutzen, wie soll man dann noch Online-Durchsuchungen, ohne die wir ja schon so gut wie beselbstmordattentatet sind, machen?
Den Hinweis im Heise Artikel dazu finde ich auch sehr interessant:
"Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gelte laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367
In Zukunft können wir davon ausgehen, daß jeglicher Widerstand gegen den Staat als Terrorismus(-verdacht) eingestuft wird und der Staat dann effektiv sämtlichen Widerstand gegen den Raubbau an der Verfassung bekämpfen kann.
Udo Vetter bringts auf den Punkt.
Es hängt dann von nichts anderem mehr ab als der Willkür einiger Politiker und Beamter, wer Terrorist oder Gefährder ist.
Daß Frau Merkel sich einen offenen Schlagabtausch mit Putin im Bereich Menschenrechte liefert ist da purer Hohn. Die Retourkutsche von Putin dahingehend hat gesessen…
Von Demonstrationen halte ich persönlich nichts. Es gibt keine Masse an Menschen, die unsere Politiker nicht aussitzen könnten (hat man ja bei Hartz 4 gesehen).
Ich persönlich halte Vorträge und kläre Bekannte/Verwandte auf, daß Datenschutz und Menschenrechte nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Ich hoffe so wenigstens einige Menschen zu erreichen. Allerdings kann ich auch keinen Vorschlag machen wen man am besten wählt, weil sich keine der etablierten Parteien dem Thema hinreichend widmet.
Ich würd ja auch in die Piratenpartei eintreten. Allerdings finde ich den Namen dermaßen beschissen, daß es für mich ein echtes Hindernis ist dort einzutreten. Diese Partei wird es schwer haben, wenn man damit ein gesetzlich verbrieftes Recht zum Diebstahl assoziiert.
Gruß
Ralf
Wie kommt dieser "Gollum auf Rädern" (M.Mittermeier) eigentlich dazu Charles Bukowski den Titel des "dirty old man" stehlen zu wollen ??
Frau Merkel sollte im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht dafür sorgen, dass Herr Sch. möglicht behutsam einer Therapie zu- oder in eine Therapieeinrichtung überführt wird.
Und ich werde wohl mal meinem Wahlkreisabgeordneten eine E-Mail schreiben…
"Allerdings kann ich auch keinen Vorschlag machen wen man am besten wählt, weil sich keine der etablierten Parteien dem Thema hinreichend widmet."
Das ist falsch, die Grünen etwa waren die ersten, die die ebenfalls von mir vertretene Forderung der Verbriefung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im GG fest aufgenommen haben. Das "Problem" ist für viele aber, dass jede Partei auch andere Ziele hat und nur die wenigstens sich in allen Punkten wieder finden. Dass das gar nicht sein muss ist zu wenigen bewusst.
Die PP ist auf jeden Fall OK denke ich, der Name ist aber wirklich bescheuert. Sich selbst als PP-Mitglied zu bezeichnen wäre mir schlicht peinlich.
Am Ende bleibt es dabei: Nur im Internet reden wird nichts ändern. Daher überlegt bitte alle, endlich aktiv zu werden. Und wenn man nicht in eine Partei eintritt muss man sich nicht wundern, wenn die sich nicht ändert. Zu dem Thema hatte ich mal was geschrieben: jens.familie-ferner.de/ar...l-man-denn-eintreten.html
Hallo Herr Vetter, ich wusste garnicht, dass das hier ein linker Meinungsblog ist ;-)
politicallyincorrect.de/2...t-ihr-wirklich/#more-2542
"Post. Nr. 50
Es kommen trotzdem gelegentlich ein paar Kommentare durch, die einfach nicht OK sind.
Aber ich kenne das Phänomen auch von linken Meinungsblocks, bspw. auf http://www.lawblog.de ist traditionell Schäuble-Bashing auf tiefstem Niveau angesagt, da klopfen sich dann Gleichgläubige auf die Schulter und wiederholen ihr dummes Geschwätz.
Hier ist es natürlich besser. ;)"
Auf dieser Grundlage ist festzuhalten, dass Herr Schäuble sich eindeutig von der freiheilich-rechlichen Grundordnung, vulgo"dem Grundgesetz"), entfernt hat.
Dies kann eigentlich nur zur Konsequenz haben, dass Sch. von seienm Amt mit sofortiger Wirkung enthoben wird und in seinem weiteren Wirken vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die hieraus gezogeen Erkenntnisse sollten in der Folge zu parteipolitischen konsequenzen bei der CDU führen.
Meiner Meinung nach entspricht diese Demagogie von Sch. derer, die letztlich das dritte Reich mit all seinem unbeschreiblichen Unglück für alle Menschen ermöglicht haben.
@166
Das hier ist kein linker Meinungsblog, so wie ich das verstehe. Man muss keinesfalls "links" sein, um Menschlichkeit und Rücksichtsnahme als Wert annehmen zu können.
Nein, was vielen hier richtig auf den Sack geht ist, dass Feiglinge wie Schäuble und die große Mehrheit der Bevölkerung (?) bereit ist, zentrale Verfassungswerte, Errungenschaften von über 500 Jahren blutiger europäischer Geschichte, wegen ein paar Terroristen abzuschaffen.
Meine Meinung: Los ihr Terroristen, kommt doch her! Erschießt mich doch! Ich werde NICHT anfangen Unschuldige zu verfolgen, Hassgesetze zu unterstützen und die Menschenrechtscharta das Klo runterspülen, nur weil ihr mein Leben bedroht.
Ich entscheide mich: Ich gehe KEINE Kompromisse im "Kampf gegen den Terrorismus" ein. Ich lasse nicht ab vom Motto "FREIHEIT UND SICHERHEIT", auch wenn ich das Opfer eines Anschlags werden kann.
MfG
GG-OFH
Mal ganz abgesehen von den total absurden Schäuble-Vorschlägen:
Wo sind die Terroristen? Ich sehe keine. Ich kenne auch keinen Betroffenen. Es gibt in Deutschland auch keine Betroffenen.
Durch solche absurden Vorschläge steigt eher die Suizidrate (tägl. ca. 28 (2005)) als das "Terroropfer" verhindert werden.
"Das hier ist kein linker Meinungsblog, so wie ich das verstehe."
Im Vergleich zu PI dürfte es nur wenig geben, was nicht linksgerichtet ist.
@170, Ano
Jup, dachte ich auch vorher. Da fällt mir halt ein "alles links der CSU ist linksradikal", oder wie? ;-)
MfG
GG-OFH
War es nicht Strauss der sagte "Rechts von mir ist die Wand"
@168 (GrundgesetzOFH) … ich kann mich dem nur anschließen:
- es geht hier nicht um "die linke Meinungen" … es geht in unserer Diskussion darum, über dreiste Angriffe auf die Verfassung zu diskutieren; darum, wie wir in unserer Demokratie mit dem Umstand umgehen sollen, dass unser Innenminister scheinbar grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzten will. In meinen Augen gehört es nach diesen Entgleisungen von Herrn Schäuble zur Pflicht jeder demokratischen Partei die Bundeskanzlerin augenblicklich aufzufordern den Innenminister seines Amtes zu entheben.
- Mich macht es auch wütend, dass aufgrund der terroristischen Gefahr dass was unsere Demokratie ausmacht einfach über Bord geschmissen wird – und ich gebe Dir recht, in letzter Konsequenz bedeutet das:
Ich möchte weiterhin an unseren Werten, an unserer Demokratie, an rechtsstaatlichen Prinzipien, an Menschenrechten und an unserer Freiheit festhalten – selbst wenn das irgendwann dazu führt, dass ein terroristischer Anschlag mit den verfügbaren Mitteln unseres Staates nicht verhindert werden kann! Es gibt nichts, was die Abschaffung dieser Rechte rechtfertigen würde! Nichts!
- Ich bin sehr besorgt darüber, wie das Ausland diese Aussagen aufnimmt. Vielleicht sollte man das Oberlandesgericht Mecklenburg-Vorpommern anrufen um öffentliche Auftritte von Herrn Schäuble verbieten zu lassen ;-) die hatten ja die G8-Demonstrationen verboten weil
diese "(…)die Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als Gastgeberstaat(…)" gefährden ;-) Na, gut da hat das Verfassungsgericht berechtigte Zweifel an dem Verbot angemeldet … wir sollten also doch den demokratischen Weg wählen und unsere Volksvertreter im Bundestag auffordern diesen "Innenminister" sofort abzusetzen!
@173 Jens Ferner
Hallo Herr Ferner / bzw., grüß dich, Jens!
Ich habe mir gerade das verlinkte Blog angeschaut.
Mir gefällt der Aufruf zum organisierten Widerstand.
"Nicht labern, nicht schwätzen, kein dämlicher Aktionsimus, kein albernes GG20-Gequatsche, kein Chaoten-Steinewerfer-Blödsinn".
Wir sollten uns organisieren, um den Leuten unsere Ansichten nahe zu bringen. Es ist wichtig, dass die Menschen alternative Meinungen hören.
WIE können wir uns organisieren?
1. Vorschlag: gemeinsam einen Text verfassen, auf Flugblätter drucken, verteilen (Kanzlei, Uni, etc.) –> Wie besprechen wir uns?
Ich fände ein diskussionsforum gut.
Wie wäre als Basis
http://forum.opensky.cc/kb.php?mode=cat&cat=5
??
Auf gehts, packen wir es an!
Kein Mist, keine Gewalt, kein Schwachsinn-Labern!
MfG
GrundgesetzOFH
PS Liebe Grüße an das nicht näher spezifizierte "Kind". :-)
@ Jens Ferner: ein Aufruf zum organisierten Widerstand in einem demokratischen Rahmen ist ja schön und gut, aber nicht jeder ist zum Politiker geeignet. Es muß auch niedrigschwelligere Angebote dafür geben, sein Mißfallen gegenüber Schäubles Politik zum Ausdruck zu bringen.
@ Jens Ferner & GrundgesetzOFH:
Aufruf zur konkreten politische Arbeit finde ich klasse!
@ 176 – Hobbyjurist:
Wie wäre es zu Beginn mit einer Mail an den Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis.
Die Abgeordnete oder den Abgeordneten findet man unter:
http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html
" Es muß auch niedrigschwelligere Angebote dafür geben, sein Mißfallen gegenüber Schäubles Politik zum Ausdruck zu bringen."
Dein Missfallen kannst du jederzeit zum Ausdruck bringen, etwa mit Leserbriefen. Aber wenn du was ändern willst, musst du nunmal was tun, unser System ist nunmal eine parlamentarische Parteiendemokratie. Ausserdem ist man nicht gleich "Politiker", nur weil man in einer Partei ist. Diejenigen, die neu gewählt werden sollen, brauchen nunmal unterstützung, Einzelkämpfer werden nicht weit kommen.
Wenn ihr Abgeordnete anschreiben wollt, schreibt über Abgeordnetenwatch, da gibt es wenigstens im Regelfall antworten. Lest vorher aber meine Erfahrungen, ich jedenfalls habe es aufgegeben mit denen zu reden:
1) informationelle-selbstbestimmung.com/mit25.html
2) informationelle-selbstbestimmung.com/mit28.html
Die effektivste Art der Demonstration wäre wohl noch immer ein konsum stop – Ein festes datum festlegen, z.B. 01.01.2008 – bis dahin genug Personen über die Sachlage aufklären, und anschließend jegelichen Konsum verweigern bis Schäuble aus dem Amt tritt….
Juhuu, vielleicht darf ja bald wieder die Todesstrafe angewand werden. In der hessischen Verfassung steht sie ja immerhin noch drin.
133: das ist aus einer Pressekonferenz von vor der Fussball-WM.
@ 134 (Hans Wurst)
Ҥ 81 Hochverrat gegen den Bund:"
Das Perfide daran ist, dass bei Schäuble gemäß § 81 StGB "die Drohung mit Gewalt" , um die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, nicht unmittelbar durch ihn selbst als Bedroher oder Gewalttäter erfolgt, sondern mittels wahrheitswidriger Behauptungen zu terroristerischer Gewalt und Bedrohungen Dritter, die er sich zu Nutze macht. Leider werden weder deutsche Staatsanwälte noch etwa Strafgerichte diesen incriminierenden Analogierschluss mit vollziehen und ihn strafrechtlich zur Verwantwortung ziehen oder in die Psychatrie stecken.
also jetzt mal im Ernst: man muss dagegen auf die Straße gehen, mein Vorschalg wäre Düsseldorf. Terminvorschläge?
Eine schlecht organisierte Demo zu der nur 100 Leute kommen ist schädlicher als gar keine Demo. Die letzte Demo wurde von denen hier organisiert: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ Im Sinne der Effizienz würde ich empfehlen, dann dort zu helfen bevor 10 gleichzeitig was machen. Aber wenn eine Demo: Bitte an 2-3 zentralen Orten, nicht jeder hat das Geld oder die Zeit, um für sowas qeur durch Deutschland zu reisen. Und Termine vielleicht etwas mehr als eine Woche vorher bekannt geben.
Haben wir in diesen Land nicht Institutionen, die genau gegen solche Leute vorgehen muss!!!
Ich glaube die nannten sich mal Verfassungsschutz, wegen verfassungsfeindliche Äußerungen und Volksverhetzung und dass BKA wegen öffentlichen Aufruf zum Mord?
Ja ja, ich sag da mal G8 2007, dass hat uns ja gezeigt, wie schnell man in Augen unserer Staatsorgane zu einem „Gefährder“ wird und was man dafür alles tun bzw. nicht tun muss.
Das traurige dabei ist doch vor allem, da die großen Parteien nicht einschreiten, werden bei der nächsten Wahl doch nur die extremistischen Parteien einen starken Zulauf bekommen.
Kann man eigentlich nicht mal Anzeige oder so gegen diesen Mann erstatten?
Ach ja, noch was warum haben denn die USA so wenig Erfolg gegen den sogenannten Terror?
Zum einen weil die entsprechenden Leute einfach nicht dumm genug sind selbst bei der heutigen Gesetzgebung der artig unsichere Medien zu benutzen.
Die Argumentation, daß Schäubles Vorschläge gegen die Menschenrechte verstoßen würden, stimmt nicht! In Art. 30 der Allg. Erkl. d. Menschenrechte wird ganz klar gesagt:
"Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat." (Quelle: http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm)
jeder weiß, daß politische Moslems genau so vorgehen: Man beruft sich bis zum Erbrechen auf die Freiheiten der Menschenrechte, aber nur um sie abzuschaffen.
Eine Seite, die "die grüne Pest" heist?
Ne jetzt, oder? Ihr propagiert den "Widerstand gegen die Islamisierung Europas"?
Sagt mal, die Seite steht doch hoffentlich unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes?
Äh, ja, sich beschweren, andere würden die Menschenrechte nocht einhalten, sich selbst aber einen Dreck drum kümmern?
Schon klar, dass der Post@187 sich zirkulär gegen sich selbst richtet. Hab schon viel gelesen, aber selten sowas.
@UDO VETTER: SPERRUNG NÖTIG?
MfG
GG-OFH
Abgeordneten schreiben etc. ist sicherlich wichtig und notwendig – aber vom Grundsatz her wirkungslos. Es ist wie bei Wahlen und Petitionen die man an Abgeordnete richtet: Auch für das Rechte stimmen heißt nichts dafür zu tun. Allenfalls gebe ich dem Abgeordneten sanft zu verstehen das ich wünsche das sich das Richtige durchsetzen möge.
Viel wichtiger ist aber diese Problematik aus dem engen Kreis der Blogs herauszubringen. Das Thema muß man mit seinen Freunden, Bekannten und Kollegen besprechen. Das jeder von uns bereits bespizelt wird, bei Missfallen eingesperrt werden kann und im Extremfall vom Staat getötet werden soll. Weiterhin sollte man darauf hinweisen dass, wenn möglicherweise in Kürze die Rechte (NPD) oder Linke an der Macht ist (in einigen Länderparlamenten sitzen sie ja schon drinnen), diese Regelungen gegen jeden von uns eingesetzt werden wird der was gegen diese Typen hat.
An die juristischen Mitleser: Man kann doch Schäubles Aktion doch sicherlich als Hochverrat werten (ob es juristisch so ist steht auf einen anderen Blatt)? Wenn ja – dann muß ich ja, wenn ich davon Kentniss habe, dieses zwingend Anzeigen – sonst mach ich mich ja strafbar.
Was würde passieren wenn wir uns alle selber anzeigen weil wir diesen Versuch des Hochverrats von Schäuble nicht angezeigt haben?
Jede Diskussion um Strafverfahren ist sinnlos, da mit Blick auf Art. 46 GG (Indemnität und Immunität) nur ernsthaften Geschichten nachgegangen wird. Die Aktion "Strafanzeige" ist eigentlich nur für Vereine/Institutionen interessant um mal etwas Medienecho hervorzurufen. Abgesehen davon muss man, wie von mir schon ausgeführt, Politikern weiten Spielraum bei der Anwendung von Paragraphen wie 81, 130 StGB geben, da sonst keine Form von innovativer Politik möglich wäre (nein, das hier ist keine innovative Politik, aber das ist das Argument das hinter der weiten Privilegierung steht).
@188: Full Ack! UV sollte das lieber mal prüfen.
@ thogo: Schäuble ist nunmal demokratisch legitimiert – auch wenn seine Vorhaben alles andere als demokratisch sind. Zum Thema Hochverrat: Du solltest Dir vielleicht erstmal durchlesen, wie dieser definiert ist.
@Jens Ferner (190): Ja, das die Aktion Strafanzeige (oder Selbstanzeige) sicherlich keine strafrechtlichen Folgen in dem Sinn hat das man nun dafür bestraft wird den Schäuble nicht anzuzeigen ist mir klar. Es geht ganz klar um die PR, sozusagen ein erweitertes Gespräch mit meiner Umwelt: Das wir, wenn wir alle nichts machen uns nicht zu wundern brauchen wenn wir langsam in den Präventionsstaat – und danach in den Polizeistaat – abrutschen.
@192: "wenn wir langsam in den Präventionsstaat"
Den haben wir doch schon längst. Der §129a StGB war der letzte Schritt, der im Rahmen von Prävention (Verdacht des Begehens einer Straftat eröffnet Ermittlungsmaßnahmen, hier findet dann der Rückgriff auf den 129a statt) umfassende Möglichkeiten eröffnet. Die Durchsuchungen vor dem G8-Gipfel sollten das eigentlich verdeutlicht haben.
Ein Zitat aus "Wacht auf" von Günter Eich :
Ach, du schläfst schon? Wache gut auf, mein Freund!
Schon läuft der Strom in den Umzäunungen, und die Posten sind aufgestellt.
Nein, schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind!
Seid mißtrauisch gegen ihre Macht, die sie vorgeben für
euch erwerben zu müssen.
Wacht darüber, daß eure Herzen nicht leer sind, wenn mit
der Leere eurer Herzen gerechnet wird!
Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht erwartet!
Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!
Was ich ganz interessant finde: die Tendenz zu einem autoritären Schutzstaat gab es übrigens auch schon vor dem berühmt-berüchtigten 11. September, wie man beispielsweise in einem Interview mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, das Ende 1999 im Novo-Magazin erschienen ist, nachlesen kann:
http://www.novo-magazin.de/43/novo4322.htm
@Hobbyjurist
Das hab ich schon, ganz platt: Der Schäuble droht, das wenn er seine Gesetze nicht durchbringt, wir alle von "Gefährdern" oder deren Handlangern umgebracht werden. ($81, der Teil mit der Drohung). Und ändern will der Schäuble die Grundsätze auf den dieser Staat Deutschland aufgebaut ist in der Tat – das sagt er ja auch wo immer man ihn fragt.
Es ist nun mal so das ich mich mehr vor Schäubles Präventionsstaat fürchte als vor durchgeknallten Islamisten. Schäuble, und hinter ihm steht die Kanzlöse (Zitat zur Überwachung: "Da darf man nicht diskutieren, das muss man einfach machen") wollen mehr in mein Leben pfuschen als es Osama und seine 19 Wahnsinnigen je könnten.
Das kann ich einfach nicht akzeptieren.
Herr S. hat nur ein kleinesd Problem: Er wäre ja dann eines der ersten Targets….
Ich hätte niemals geglaubt, dass ich sowas sagen muß.
Zielsetzung des Terrorosmus:
Einschränkung der Freiheit und Lebensgestaltung aller. Aufpfropfen einer singulären "Meinungsfreihet". Vernichtung all dessen was dem wiederspricht.
Ziele des Herrn S. .. aähm ja siehe oben.
Lieber ein Leben in Freiheit und Risiko, als ein Leben in "Sicherheit" und Einschränkung meiner Lebensgestaltung.
"Der Schäuble droht"
Aber er droht nicht mit gewalt, ausser du willst den Einsatz der Bundeswehr im Innern hierunter subsumieren (Dazu auch mein Beitrag 148), das aber wenn, dann nur eine spassige philosophische überlegung ist. Ich bezweifle dass ein STA dem ernsthaft folgen würde, geschweige denn ein Richter
Hier wird der rechtsstaatlich einwandfreie, demokratische Widerstand organisiert. eine initiative aus dem heise-forum
http://82megaohm.de/
LG
GrundgesetzOFH
Die Seite ist zur Zeit nicht erreichbar, ich probiere es nachher nochmal. Bin gespannt was ich dort finde, aber jede Aktion deren Ziel nicht der Bundestag oder der Landtag ist wird bei mir zur Zeit nur unter Aktionismus abgehakt. Das grösste Problem liegt bei mir zur Zeit ganz klar in einer Vielzahl unkritischer/unfähiger/unerreichbarer Abgeordneter.
@ 200
@200 JEns Ferner, irgenwie ging da wohl was an Buchstaben ins Nirvana.
Du kannst ja zum Beispiel unter http://www.abgeordnetenwatch.de die Abgeordneten genau dahingehend zu befragen.
Ich bin zumindest gerade dabei dies zu tun.
" Guten Tag XXX,
Warum höre ich keinen energischen Protest gegen die
Aushöhlungt des GG und der gezielten in Fragestellung der allgemein für alle gültigen Menschenrechte? Kann es sein das es gewollt ist, das Dtl. wieder zu Mitteln einer Diktatur greift? Onlineduchsuchung, gezielte Tötung von Menschen, Errichtung von Kombatattenlagern, verbot von Handy und Internetbenutzung für mögliche Terroristen, Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aller !! Menschen, Zugriff auf diese durch die Privatwirtschft, Errichtung einer Sammeldatenbank mit allen erhobenen Daten von Bürgern der BRD, Einsatz der Bundeswehr in Innern und und und
und… Ich befürchte langsam aber sicher das in Deutschland Demokratie nicht mehr erwünscht ist, Leider haben wir hier kein Direktwahlverfahren für Minister. Also nochmals die Frage: Was gedenkst Sie, auch wenn Sie der gleichen Partei angehören wie Herr Schäuble, dagegen zu tun?"
@202: Auch wenn es sich mitunter so liest betreibe ich keine blinde Polemik. Lies mal meinen Post 178 inkl. der Links:
Wenn ihr Abgeordnete anschreiben wollt, schreibt über Abgeordnetenwatch, da gibt es wenigstens im Regelfall antworten. Lest vorher aber meine Erfahrungen, ich jedenfalls habe es aufgegeben mit denen zu reden:
1) informationelle-selbstbestimmung.com/mit25.html
2) informationelle-selbstbestimmung.com/mit28.html
Dann verstehst du vielleicht warum ich zu Politikern im Bundestag zur zeit etwas kritischer stehe. Und das ist nur eine Auswahl, ich habe sehr viel mehr seit Februar in diesem Jahr angeschrieben und ich habe keine Lust mehr. Meine Einstellung dazu ist deutlich: Es wird Zeit für viele neue Gesichter im Bundestag, das würde den Parteien ebenso wie dem Parlament gut tun.
@203 Jens Ferner,
ich stimme deinem letzem Satz zu 100% zu, doch leider wird dies noch eine Weile dauern,. Ich bin da eher der Meinung… Stetes anschreiben und nachhaken, bringt auch so machen Abgeordneten aus seiner Phlegmatie.
Also ich war mal auf der 82megaohm Seite, bisher spricht die mich nicht an. Wirkt auf mich genauso wie all die anderen Geschichten, die es zu Hauf im Netz gibt. Und wie immer scheint der Kern der Seite in sich geschlossen zu sein, da kann ich auch versuchen mit Abgeordneten was zu erreichen.
Die Seite ist erst 24h alt. Schaue doch mal regelmäßig vorbei.
Liebe Grüße,
GG-OFH
Das Interview im Volltext:
(Text editiert. U.V.)
"Die Seite ist erst 24h alt"
Eben, und genau das macht es nur schlimmer. Scheinbar hast du was damit zu tun (?), daher hier ganz kurz meine Anmerkungen, vielleicht hilft es ja:
1) Wenn es um die Sache als solche geht, warum ist dann nach 24h zwar fast nichts vorhanden, wohl aber schon ein Logo? Das zeugt davon, dass Marketing hier wichtiger ist als die politische Frage.
2) Warum findet sich nirgendwo die Möglichkeit Leute direkt anzusprechen? Würde ich bei solchen Sachen einmal Skype/ICQ/Mailadressen direkt auf der Startseite sehen, könnte man die Leute direkt anschreiben und sehen was passiert.
3) Offensichtlich gibt es ja mehrere aktive dort: Warum stellen die sich nicht vor? Wer steht denn dahinter, welches Ziel gibt es (wer nicht mehr als "dagegen" bietet, bietet nichts!). So wirkt es wie eine Clique die nur auf einer Welle mitschwimmen will.
4) Die ständigen Wikis nerven. Ein vernünftiges Forum ist transparenter und hilfreicher bei Diskussionen. Ich jedenfalls nutze kein Wiki zum diskutieren.
Nein, ich habe bisher nichts damit zu tun.
Hab im Moment leider keine Zeit um ausführlich Stellung zu beziehen. Kurz:
Deine Kritik ist gut, sehe ich genauso. Warten wir mal ab, was da noch so entsteht.
Bis später,
GG-OFH
bzgl. Grundgesetz bitte hier unterzeichen:
itc.napier.ac.uk/e-Petiti...tition.asp?PetitionID=463
Das schlimme ist – neben dem Entsetzen über die Meldung als solche, dass der rollende Paranoiker auch noch so dreist lügt. Es gibt hier überhaupt keine ungeklärten Rechtsfragen, vgl.
ra-melchior.blog.de/2007/...staatsterrorismus~2596355
@211: Ja, das wurde hier u.a. unter 76, 124 und 129 besprochen. Dabei gehe ich dahin und lege den Art. 102 GG weit aus indem ich sage, er verbietet nicht alleine die Todesstrafe als strafrechtliches Instrument sondern verbietet das Töten durch den Staat überhaupt. Nur so sehe ich Art. 1 I, 2 I, II GG gewahrt. Man mag über die richtige Norm philosophieren (es wurde ja auch 103 als Verfahrensmaxime angemerkt), fakt ist aber: Verboten ist es so oder so. Der Resdt ist nur eine Frage von Konkurrenzen und des persönlichen geschmacks.
Ggf. glaubt mir ja jemand, wenn ich sage, dass "Stasi 2.0" viel zu verniedlichend ist. "Gestapo 2.0" ist viel treffender.
Ein klein bisschen weniger schwarz-rot-goldene Bananen-Republik, ein klein bisschen weniger Korruption,
ein klein bisschen mehr Rechtsstaatlichkeit.
Eine Ohrfeige für den Antragsteller zu 5), den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Herrn M. :
Rn 228:
“Diese Schilderung verdeutlicht den guten Sinn einer gesetzlichen Regelung, die klarstellt, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten das Abgeordnetenmandat zu stehen hat und der Abgeordnete daher verpflichtet ist, konkrete Interessenkonflikte, die sich für ihn aus entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandats ergeben, durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit statt durch Nichtausübung des Mandats zu vermeiden.”
Das Diktum jener Richter, die das Gesetz abgelehnt haben, dass „Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent bekämpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der redlich Arbeitenden verlangt wird” (Rn 262) ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:
Der Abgeordnete als Alimentationsempfänger verdient somit einen Vertrauensvorschuss.
Was aber ist mit dem HartzIV-Empfäger, der sich von der Politik als Parasit beleidigen lassen muss, dem das letzte Hemd ausgezogen wird, der die Hosen runterlassen muss? Da gilt auf einmal nicht mehr “das Prinzip der Freiheit”, da sind zuerst mal alle potenzielle Straftäter.
Oder wie verhält es sich mit Schäubles Sicherheitsgesetzen? Oder den verbotenen G8-Demonstrationen? Wo ist da “das Prinzip der Freiheit” geblieben?
Gerade da wird „aus dem abweichenden Verhalten Weniger“ von der Politik – und auch von den Gerichten – „ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der“ Redlichen ungerührt in Kauf genommen.
“Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet(Rn 209).” “Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird (Rn 211).”
Die bedeutsamste Passage des Urteils der Richter/innen, die dem Gesetz zugestimmt haben:
Rn 271:
“Vielfältige Regelungen des Grundgesetzes sind Ausprägungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit politischer Herrschaft. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich . Dementsprechend schließt das freie Mandat die Rückkoppelung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus, sondern ganz bewusst ein und schafft durch den Zwang zur Rechtfertigung Verantwortlichkeit.” 274
“aa) Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. Diesbezügliche Kenntnis ist nicht nur für die Wahlentscheidung wichtig. Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, das Volk als Ganzes zu vertreten, und das Vertrauen der Bürger in diese Fähigkeit, letztlich in die parlamentarische Demokratie. Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.”
Dass die parlamentarische Demokratie bundesrepublikanischer Ausprägung mit ihrer so genannten Gewaltenteilung von der Politikerkaste durch deren Tun oder Unterlassen selbst in Frage gestellt wird und deshalb auch beim Volk kein Vertrauen genießt, ist leider der realpolitische Zustand.
Wenn ein baden-württembergischer Justizminister zu den konkreten Vorhaltungen eines Staatsbürgers einfach schweigt, so ist das schlicht und einfach undemokratisch: http://www.souebbes.de/muGoll2006.pdf
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
bundesverfassungsgericht....tteilungen/bvg07-073.html
Urteil
bundesverfassungsgericht....s20070704_2bve000106.html
Leider wahr …
mehr zu Schäuble und seiner Inkompetenz unter:
<a href="http://www.die-stimme-der-freien-welt.de/post/20070706/schaeuble-online-durchsuchung" rel="nofollow">http://www.die-stimme-der-freien-welt.de/post/20070706/schaeuble-online-durchsuchung</a>
… und wer sich auch nicht nachsagen lassen will, zu diesem Thema geschwiegen zu haben, kann sich beim Kollegen Siebers
http://schaeuble-weg.blogspot.com/
melden.
Durch Zufall stiess ich eben auf folgende Seite. Traeume ich?
german-foreign-policy.com/de/fulltext/56919
@ alu
Nein, dass wird das neue Bundessicherheitshauptamt BSHA.
Dort werden die Stasipo und der Bundesnachrichten-SD zusammengefasst. Von dort werden dann unter anderem die KSK-9 Einsätze für den präventiven Rettungsschuss koordiniert, sowie entschieden, wer in Schutzhaft mit Kombattantenstatus in den KL´s (Kommunikationsloslagern) gewahrsamt wird, halt die gerade erfundenen "Gefährder".
duden.de/suche/index.php?...p;bereich=mixed&pneu=
Weil, die "Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist von vorgestern" und die Deutschen haben "Wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie [...] auf alle Ewigkeit", sagt das Merkel.
Und es muss es ja schließlich wissen, hat ja schließlich Agitation und Propaganda gelernt.
Pax
@corax (218): Das zitierte Rahmenkonzept auf http://www.baks.bundeswehr.de liest sich dann doch gluecklicherweise etwas harmloser.
@ alu
"Zentrale Absicht aller Veranstaltungen ist die Vermittlung der Inhalte des umfassenden[sic] Sicherheitsbegriffs im nationalen wie im internationalen Rahmen.
Die BAKS versteht sich in diesem Zusammenhang als Teil eines internationalen sicherheitspolitischen Netzwerks und als kundenorientierter[sic] Dienstleister[sic]."
Vorsicht.
Scheinen mir die gleichen Euphemismen wie bei der "ArbeitmachtfreiAgentur" zu sein.
Pax
PS:
Der Schäuble hat vor uns keine Angst, dass ihm schlimme Konsequenzen drohen, der denkt sich doch eh zurecht,
"ich sitz doch schon in Moabit." ;-)
Man soll sich nicht wundern, wenn Schäuble bald einen Benzinkanister in den Reichstag schmuggelt…
Irre und Gemeingefährliche sperrt man im Allgemeinen weg. Da hinter dem (Text editiert. U.V.)
Verfassungsfeind die Kanzleuse steht, sollte man sie sogleich ebenfalls mitnehmen. Oder möchte einer, was klammheimlich im Werden ist: Stasi-reloaded?
also der ist doch nun wirklich nicht mehr tragbar, ich versteh nicht, wie sich jemand über einen solch langen zeitraum quasi woche für woche solche ausfälle leisten und den rechtsstaat in dem er lebt anzweifeln kann. kämen solche vorschläge von der linken oder der rechten, hätte der gute man diese parteien schon längst verboten. unfassbar, wie es scheinbar überhaupt keinen der kabinettsmitglieder auch nur ansatzweise interessiert, was der von sich gibt.
also gezielte Tötung + euren komischen DE "Wer das GG aushebelt, darf mit allen Mitteln bekämpft werden"§($22GG?), wären schon eine Diskussion wert, Herrr Schäuble sehen sie nicht mal Ich-Bezogen die Konsequenzen?
Ich sehe es schon kommen, bald gibt es einen einsamen !deutschstämmigen! Irren der a la "Franz Fuchs" (Briefbomber AT) in seiner gedanklich konstruierten Befreiungsarmee durch Schäuble-Eskalations-Politik hingerissen eine prophetisch selbst-erfüllenden "Krieg" gegen die "Bösen" beginnt, erwidert von durch eben diesen "Krieg" und eben dieser Politik erzeugten radikalisierten in Deutschland aufgewachsenen islamischen Systemhassern.
OT ps.: gibt es eigentlich nen Kabarettisten der Schäuble in Hitlerstakato liest?
Wahrscheinlich hat Schäuble akute Unterzuckerung oder ähnliches. Anders kann man das alles doch gar nicht mehr erklären.
eviltux.de/index.php?art5..._from=&rub=1&
@224
Da gibt es zumindest den Hitlerizer:
http://hitlerizer.sarento.de
Wunderbar geeignet um z.B. Interviews zu übersetzen.
wolfgang-schaeuble.de/texte/070702dlf.pdf
wird zu
"Was wär zosätzläch brrauchen, sänd de gesetzlächen Befognässe för das Bondeskrrrämänalamt, denn wär, Bondesrrat ond Bondestag, haben dorch de Grrrondgesetzrrreform äm vergangenen Jahr ja dem Bondeskrrrämänalamt de Zoständägkait da Gefahrrrenabwehr aus dem änternatäonalen Terrrrorrräsmos öbertrragen! Das äst noi än da Archätektor des Grrrondgesetzes! Bäsha haben die Lända de Zoständägkait da Gefahrrrenabwehr!"
Bei den Dikussionen fällt auf, daß man immer an den kleinen Dingen die großen Vorgänge festmacht und diese dabei aus den Augen verliert.
Um den Argumentationsblödsinn um den Grund einer Verfassungsänderung bloß zu stellen schlage ich folgendes vor:
Herr Schäuble nennt die gezielte Tötung von Osama Bin Laden im Falle eines Falles als Grund, dem Grundgesetz langsam aber mit Sicherheit das Licht auszublasen.
Um dem entgegenzutreten sollte man doch doch einfach in das Grundgesetz schreiben:
"Wenn man Osama Bin Laden irgendwo trifft, darf man ihn umnieten, allerdings nur mit ordentlich angemeldeter Waffe."
"Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Dann hat Herr Schäuble seinen Willen.
Ich halte es für eine gute Idee, die Bundeskanzlerin aufzufordern, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Ich habe ihr heute einen offenen Brief zum Thema geschrieben (s. Link).
Osama ist schon gefangen. Zumindest taete ich mich darueber nicht wundern, wenn er dann weiterhin als Begruendung fuer mehr Ueberwachungsgesetze hergenommen wird, weil man "ihn nicht greifen kann".
Warum sitzt dieser Mann eigentlich noch nicht in einer Zelle? Man stelle sich einmal vor, ähnlich drastische Ansichten zur Verfassung würden sich auf den Computern durchsuchter "Autonomer" finden – da würde ein Geschrei durch den Bundestag und die Medienlandschaft gehen.
Was ist eigentlich los in unserem Land?!
Man sollte, man müßte, kann jemand mal usw.
Wer von denen, die das schreiben, hat etwas getan?
Ich habe zumindest mal meinem Abgeordneten geschrieben, u.a.:
"Wenn Schäuble diese Vorsätze auch nur ansatzweise verwirklichen kann, dann ist unser Staat zerstört, zerstört von denen, die ihn vorgeblich schützen wollen: Wenn wir, um unsere Gesellschaft zu schützen, die Grundlagen dieser Gesellschaft zerstören, dann haben die Terroristen etwas erreicht, was sie wohl nie wollten – Erfolg hätten sie trotzdem gehabt. Bereits die massive Angst, die Herr Schäuble mit seinen Meldungen über angeblich angestiegene abstrakte Gefährdungen schürt, spielt den Terrorosten in die Hände – sie brauchen eigentlich gar keine Bomben mehr, um Terror ( = Angst ) zu verbreiten. Das macht schon der Angstmacher, Herr Schäuble, selber. Nebenbei hilft Schäubles Terrorhysterie auch ganz anderen Gruppen, an die er offenbar gar nicht denkt – rechtsextremen Propagandisten nämlich, die sich an Schäuble anhängen und seine Forderungen populistisch weiterdenken! "
"ich möchte nicht, dass Herr Schäuble mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns meinen Grabstein bezahlt, weil ich das Pech hatte als ein Kollateralschaden seiner Politik zu enden.
Der Herr Schäuble und seine Forderungen stellen eine sehr konkrete Gefährdung unserer Rechtsordnung und unseres Grundgesetzes dar! Bitte helfen Sie, dass die Bundeskanzlerin Herrn Schäuble umgehend aus dem Amt entlässt und durch einen Innenminister ersetzt, der das Grundgesetz wahrt!"
"Ich habe vor langer Zeit gelobt (…), dass ich das Grundgesetz wahren werde und ich möchte nicht in einem Land leben, das eine Rechtsordnung hat, wie sie dem Herrn Schäuble vorschwebt. Daher werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass Herr Schäuble sich nicht durchsetzt und fordere Sie auf, dasselbe zu tun!
Sie sind näher dran als ich, daher nochmals der Appell: Bitte helfen Sie, dass die Bundeskanzlerin Herrn Schäuble umgehend aus dem Amt entlässt und durch einen Innenminister ersetzt, der das Grundgesetz wahrt! "
usw usw.
Obs was hilft? Weiß ich auch nicht. Aber es ist immerhin mehr als "man sollte".
@178 und andere:
Man kann mit Abgeordneten übrigens auch persönlich in Kontakt treten, meist sind sie einmal im Monat im Wahlkreisbüro erreichbar. Terminvereinbarung ist angebracht.
Wenn dann mehrere Menschen das Thema Schäuble ansprechen, dann werden sie vielleicht auch sensibel dafür.
Wenn sogar Beckstein von der Seite des selbsternannten Dr. Seltsam weicht, dann sind merkt man, Schäuble ist am rechtesten Rand angekommen. Aber es gibt doch "christliche", die das Grundgesetz in Schäubles Richtung "erneuern" wollen.
Nochmal "Man sollte, man müßte, kann jemand mal usw." – das habe ich aus lauter Frust geschrieben, nachdem ich die ersten sagen wir 80 Beiträge gelesen hatte. Weiter unten schreiben offenbar Menschen, die bereits etwas getan haben!
Danke dafür!
Schon bei Schily war es Zeit Widerstand zu leisten. Nun, bei dem Trommelfeuer an antidemokratischen und gegen das Grundgesetz gerichteten Vorschlägen des Herrn Schäuble wird Widerstand zur Pflicht ( um mal ein altes Sponti Zitat zu bringen :) )
Ich habe einige der Vorschläge hier gelesen. In einer Partei bin ich schon und es ist notwendig, dass noch mehr das tun. Dabei ist jede demokratische Partei geeignet, um gegen die Politik Schäubles zu arbeiten.
Ein andere Vorschlag:
Ich bin Eigentümer und Geschäftsführer eines Verlages. Ich möchte gerne ein kritisches Buch zur Politik und Ideen Schäubles veröffentlichen, Titel z.B.:
"Nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes – Schäuble eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat"
Ich würde gerne eine Serie von kritischen (gerne scharfen) Artikeln darin versammln, die die einzelnen Vorschläge und Gesetzesänderungen unter und von Schäuble kritisch behandeln und aufzeigen, wo die Grenzen liegen, wenn wir unser Grundgesetz weiterhin erhalten wollen.
Ich schaffe das – zumindestens schnell nicht alleine. Hat jemand Interesse daran mitzuarbeiten?
Gebraucht würden:
gute Schreiber, fähige Recherchierer, Kontakter, die helfen, zB zu Leuten wie Baum, Hirsch, Schnarrenberger, (sicher gibts andere – Ausahl ist keine Wertung) aber auch kritischen Journalisten, Autoren, Professoren, Bundesrichtern aD, etc etc .. Kontakt herstellen und diese bitten, Artikel zu verfassen oder bereits verfasste zur Verfügung zu stellen .. Leute mit Ideen, Leute die helfen beim Entwickeln eines covers, die Kontakt zur Presse herstellen um das Buch besprechen zu lassen (so viele Journalisten sind kritisch ..das wird garantiert besprochen) etc…
Ich bin bereit, die Herstellung vorzufinanzieren und 100 – 200 Exemplare an die Presse zu verschicken. Ich werde allerdings keine Autorenhonorare bezahlen können…
Ein 120 Seiten Taschenbuch zum Preis von 9,80 wäre machbar
Was meinen Sie / Ihr?
Macht wer mit?
Gruss Markus …. coach99@gmx.de
Klingt jedenfalls sehr interessant. In der Blogosphäre gibt es sicher den einen oder anderen, der gerne schreibt und Interesse hätte… Ich für meinen Teil hab durchaus Interesse, aber keinerlei professionellen Background im Schreiben; ich weiß ja nicht was du suchst…
Dieser und die weiteren Beiträge auf diesem Blog zu Schäuble mit dazugehöriger Diskussion haben mir geholfen.
Besonders aufmerksam verfolge ich die Frage: "Was tun?"
Dazu habe ich auch geschrieben:
http://opablog.twoday.net/stories/4052914/
Ich werde als erstes an 20 Budestagsabgeordnete schreiben (über http://www.abgeordnetenwatch.de/)und dann versuchen, mit den Antworten weiter zu arbeiten.
Wer in der Demokratie schläft wird in einer neuen Diktatur aufwachen!
“Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
(Benjamin Franklin) vor langer Zeit gesprochen aber aktueller den je.
Wissen die eigentlich was die da täglich “quasseln” und über Bild dir deine Meinung verbreiten. Wenn Beck (SPD) mit seinen Gummibären Team hier wieder klein bei gibt sind sie weg vom Fenster. Welche “Standhaftigkeit” da vorhanden ist sieht man in Sachsens Landtag und kann es bei einen aufrichtigen Genossen http://www.karl-nolle.de nachlesen.
http://www.karl-nolle.de/aktuell/pressem.php
z.B. Leo Stefan Schmitt, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Sachsen, wechselt jetzt zu den Linken.
Die Medien halten sich mal etwas zurück.. die ARD hat “politische Unabhängigkeit” sowieso schon an den Nagel gehangen.
Nun steht in den aktuellen ARD-LEITLINIEN 2007/2008 nur noch folgendes: “Die Stärke der ARD liegt darin, dass ihre Sendungen frei von kommerziellen Interessen gestaltet werden.”
“politische Unabhängigkeit” der ARD wurde aus den ARD-LEITLINIEN berechtigter Weise 2007/2008 entfernt ! Noch Fragen ?
Schade, dass ausser Annika (bitte maile mich an) bisher niemand auf meinen ernstgemeinten Vorschlag eingegangen ist.
Es wird doch im Internet genug gute und scharf geschriebene Artikel und Polemiken sowie kluge Rechstbetrachtungen von Juristen etc etc geben, die für ein solches Buch in Frage kommen – neben dem ein oder anderen selbst geschriebenen Kommentar und dem ein oder anderen Beitrag von Seiten Schnarrenbergers oder Humanisticher Union (übrigens, für die, die nicht in eine Partei wollen auch eine Möglichkeit sich zu engagieren)
Niemand da der mithelfen will? Ist die Idee so schlecht?
Gruss Markus coach99@gmx.de
http://schaeuble.blog.de/
Bitte zu 79/2 folgende Petition unterzeichen (E-Petition, kann man online ausfüllen):
itc.napier.ac.uk/e-Petiti...tition.asp?PetitionID=463