Wer ist ein Gefährder?
Wer ist für die Sicherheitsbehörden eigentlich ein “Gefährder”?
Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.
So antwortete Staatssekretär Dr. August Hannig im November 2006 auf eine Anfrage im Bundestag.
Wie unschwer feststellbar, ist in § 100a Strafprozessordnung ein erheblicher Teil des Strafgesetzbuchs zitiert, ab einer mittleren Deliktschwere aufwärts. Aus dem Wort “insbesondere” in der Antwort des Staatssekretärs ergibt sich allerdings, dass der Katalog für die Sicherheitsbehörden nicht abschließend ist. Man behält sich also vor, auch das eine oder andere Delikt heranzuziehen. Welches natürlich auch etwas harmloser sein kann…
Es genügt also grundsätzlich die Annahme, dass jemand was Böses im Schilde führt. Außerdem muss der Gefährder “politisch motiviert” sein. Welch beruhigendes Korrektiv. Jedenfalls ist kaum zu vermuten, dass das staatliche Kaffeesatzlesen gerade hieran scheitert.
War eigentlich das brennende Auto in England politisch motiviert? Ich habe es nur gering verfolgt.
Für mich ist Schäuble ein Gefährder .Somit shiesst er sich selbst ins bein ! ^^
82megaohm.de
Herr Vetter wir warten auf ihre antwort :
http://forum.82megaohm.de/viewtopic.php?id=23
Bin mal gespannt, ab wann diesem Blog samt seinem Betreiber und allen Schreibern von interessierter Seite aus das Gefährder-Etikett umgehängt wird (oder ist das vielleicht schon längst passiert?). Wird es bald zum Risiko, überhaupt öffentlich seine Meinung zu sagen?
@1 es gibt in England keine politisch motivierten Autos!
Die Entführer eines deutschen Kaufmanns in Afghanistan sind Kriminelle, habe ich zigmal im Radio, wie zur Beruhigung, gehört.
Dann sind die Taliban also keine Kriminelle sondern Freiheitskämpfer.
Man wollte damit wohl (nur) sagen, dass die Entführer ausschließlich finanziell motiviert sind. Im Gegensatz zu den Taliban, die eher politische Motive haben. Ob die Taliban dadurch schon zu Freiheitskämpfern werden, bezweifle ich.
[i]Es genügt also grundsätzlich die Annahme, dass jemand was Böses im Schilde führt.[/i][u]politisch motivierterweise[/u]
Nun denn, ich plane böses! Bis spätestens 2009 die Kasperköpfe unserer Regierung durch neue auszutauschen.
Ist das böse genug?
Oder muss ich öffentlich dazu aufrufen zb Herrn Schäuble so schnell als möglichst aus unserer "Demokratie" zu entfernen?
Noch böser jeden politisch motivierten engagierten Wirtschaftslobbyisten an die Wand zu stellen… in einigen Ländern ist das normal und gesetzlich sogar verankert.
Schönen Abend noch….
Grüße
F L A M E
Und wenn demnächst wirklich irgendein Anschlag passiert… wer wird mich davon überzeugen können, dass da nicht der "Verfassungsschutz" dahinter steckt?
"
Es genügt also grundsätzlich die Annahme, dass jemand was Böses im Schilde führt. Außerdem muss der Gefährder “politisch motiviert” sein. Welch beruhigendes Korrektiv.
"
Wenn die Hanningsche Definition suboptimal wäre, dann böte es sich doch an sich an einer eigenen Gefährder-Definition zu versuchen.
Wer behauptet, dass etwas "so nicht gemacht werden sollte", ist in aller Regel verpflichtet Gegenvorschläge zu machen. Sonst bleibt es eher ein Möppeln.
"Außerdem muss der Gefährder “politisch motiviert” sein. Welch beruhigendes Korrektiv." Zumal man unter den gegebenen Voraussetzungen nicht ausschließen kann, daß auch in CDU/CSU-Kreisen die solchen altlinken Erkenntnissen wie "auch das Private ist politisch" innewohnende Wahrheit erkannt wird. Natürlich in der bewährten WibaS'schen anlaßbezogenen Selektivität.
@10 "Wer behauptet, dass etwas “so nicht gemacht werden sollte”, ist in aller Regel verpflichtet Gegenvorschläge zu machen."
Nein, das ist er nicht. Man darf die Suboptimalität auch dann feststellen, wenn man nicht weiß, wie es besser zu machen wäre. Außerdem gibt es auch die Möglichkeit, daß etwas überhaupt nicht gemacht werden sollte.
Naja,
möglicherweise geht das mit dem "Gefährder werden" noch schneller, als von Herrn Hanning skiziert. Einen Tor-Server zu betreiben könnte schon reichen:
"Vom Tor und Mixmaster Admin zum "Gefährder"?
Von Karsten N., dem Tor Admin, um den es in Auf dem Weg zum Tor Crackdown ging, gibt es ein paar beunruhigende Neuigkeiten, die für jeden relevant sein könnten, der sich organisatorisch, technisch und praktisch (nicht nur) mit Anonymisierung beschäftigt und sich dazu auch im Internet äußert oder engagiert.
…"
Weitere Details finden sich hier:
blog.kairaven.de/archives...Admin-zum-Gefaehrder.html
Gruß
Es genügt also grundsätzlich die Annahme, dass jemand was Böses im Schilde führt.
<a href="http://www.break.com/index/the-invisible-jump-rope.html" rel="nofollow">Wie wahr</a>.
@8
Ist alles schon passiert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
"Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."
Na dann will ich jetzt den lieben Minister bzw. die lieben Staatssekretäre lieber nicht als menschenverachtende Spinner bezeichnen. Nicht das ich nachher noch erschossen werde…
@7: für die Unterscheidung von Kriminellen, Terroristen und Freiheitskämpfern kommt es wohl vor allem darauf an, wer die Definitionshoheit und die Rundfunkstationen besitzt. Und dann spielen die politischen Intentionen eine nicht ganz unwichtige Rolle. Menschrechtsverletzungen waren und sind weltweit ja solange ziemlich uninteressant, als die jeweiligen Machthaber/Unterdrücker sich zu uns, zu den USA oder zur NATO bekennen und von diesen finaziell, organisatorisch und ggf. militärisch unterstützen lassen. "Taliban", die Sowjetsoldaten bekriegen, Cuba, dem Iran, Korea oder anderen "bösen Staaten" zu schaffen machen, würden hier wohl als Widerstandskämpfer, Opposition etc. und kaum als Terroristen oder Kriminelle bezeichnet werden.
@Friggle: Du lässt Dir die Diskussion von Schäuble aufzwängen. Warum?
"Wer behauptet, dass etwas 'so nicht gemacht werden sollte', ist in aller Regel verpflichtet Gegenvorschläge zu machen. Sonst bleibt es eher ein Möppeln."
Nein, ist er nicht, nicht mal in aller Regel. Das stürzt ein Politik-Kamikaze wie Schäuble hinter der Hecke hervor und fängt an, irgendwlche Phantasien in die Welt zu blasen. Geht damit die Regel einher, dass jeder entweder dafür sein muß oder Gegenvorschläge zu unterbreiten hat? Wo steht das geschrieben außer im rheotischen Kampfbuch?
Es gibt nur eine Alternative zu allen Vorschlägen des Präventions- und Sicherheitsstaates: Nichts zu tun und die freiheitliche Grundordnung so zu belassen wie sie ist. Ich könnte mir höchstens noch vorstellen, sie sogar auszubauen.
@friggle: "Wer behauptet, dass etwas “so nicht gemacht werden sollte”, ist in aller Regel verpflichtet Gegenvorschläge zu machen. Sonst bleibt es eher ein Möppeln."
Falsch: Wenn ich gegen die Änderung von etwas bestehendem bin, muss ich keine Gegenvorschläge machen – denn ich bin zeitgleich für die erhaltung des Bestehenden, des Status Quo". Du setzt mit deiner Äusserung voraus, dass überhaupt etwas geändert werden muss und darüber Einigkeit besteht; unter dieser Bedingung jedenfalls wäre ein Gegenvorschlag notwendig. Ich aber bin weiterhin davon überzeugt, dass die bestehenden Regelungen ausreichen, ich würde sogar vieles wieder Abschaffen (wie die Einschnitte in Art. 13 GG).
nach diese definition wäre also jemand, der im verdacht steht, aus politischer überzeugung, nicht entgeltlich, aber in einer gruppe einer reihe von menschen bei der stellung von asylanträgen ein bisschen zu sehr geholfen zu haben, ein gefährder.
(§ 84 abs. 2 nr. 3 asylvfg i.v.m. § 100 a stpo)
oder anders: sämtliche mitglieder von flüchtlingshilfsorganisationen sind für herrn hannig gefährder.
ich bezweifle, dass herr hannig die gesetze auf die er sich beruft, auch gelesen, geschweige denn verstanden hat.
Hier ist so ein Gefährder. "Terrorpanik in Hamburg":
besitzstandswahrer.de/blo...1-TERROR-PANIK-IN-HAMBURG!!!.html
Sehr schön.
Ein Gefährder ist jemand, der die politischen und/oder wirtschaftlichen Machthaber nicht goutiert.
Ein Ladendieb ist selbstverständlich auch ein Gefährder, den er nimmt den Habenden etwas weg.
Beim Schreiben eines eigenen Blogbeitrags zu diesem Thema bin ich auf die <a href="http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603570.pdf" rel="nofollow">Bundestagsdrucksache</a> (PDF, ca. 360 kByte) gestoßen, aus der dieses Zitat kommt. Der Name des Staatssekretärs ist oben falsch geschrieben, er heißt Dr. August Hanning.
Ich finde die nächste Aussage des Staatssekretärs noch viel entlarvender:
Schlimm auch, dass trotz Aufklärung über den wahren Gefährder Schäuble hier und auf anderen linken Webmedien, der Bürger, das "Stimmvieh" immer noch der Partei des wahren Gefährders die Treue hält:
spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,493745,00.html
Was kann man da noch machen? Strafanzeige gegen den IM? Schutzhaft für die fehlgeleiteten Bürger? – Es ist zum Verzweifeln, wenn der Souverän den hier permanent vorgetragenen Argumentationen nicht folgt.
Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie aus persönlichen oder politischen Gründen erhebliche Änderungen am Grundgesetz, insbesondere solche im Sinne der Beschneidung von Grundrechten, anstrebt.
@Stefanolix(26):
Am Grundgesetz leidet so zu sagen ganz Deutschland. Gleich Artikel 1 mit der "unantastbaren Menschenwürde" versteht kein Mensch gleich, die akademisch geprägten Ausarbeitungen zum Thema unterscheiden sich und sind meist politisch motiviert. Andere Verfassungen kenne den Begriff der Würde (aus gutem Grund) nicht. (Wurden nicht noch vor ein paar Jahren islamisch motivierte Selbstmordanschläge von Politikern des linken Spektrums als Verteidigung der Menschenwürde verteidigt? – Gut jetzt geschieht das nicht mehr, die haben sich zu stark gehäuft.)
Dazu kommen die unzähligen irrelevanten Artikel, die das Grundgesetz befüllen, grausig.
Deine Versuche den Gefährder-Begriff auf das Grundgesetz zurückzuführen und Politiker zu kriminalisieren gehen zwar in die falsche Richtung, belegen aber die Unbrauchbarkeit des Grundgesetzes.
Mich persönlich stört auch, dass bspw. der Sozialismus mit unserem Grundgesetz möglich wäre.
@DirtyDuck: Ich bin wirklich nicht blauäugig. Ich idealisiere auch den Artikel 1 nicht. Aber momentan geht es doch überhaupt nicht um den Artikel 1. Es ganz massiv an die Einschränkung unserer Grundrechte. Und dann darf man auch mal eine sarkastische Parodie der Definition des »Gefährders« schreiben.
guten tag.
ich bin jurastudent an der hu berlin. zuvor studierte ich von 1998 bis 2001 an einer polizei fachhochschule. nach 9 – 11 war ich 3 jahre lang beim staatsschutz eines lka. im mai diesen jahres veröffentlichte ich in der zeitschrift KRIMINALISTIK 5 / 2007 einen aufsatz: in dem legte ich den begriff mit den methoden der auslegung aus, um ihn hinsichtlich polizeirechtswidriger strafverfolgungsvorsorge zu deuteten. vielleicht hilft er euch die fundstelle. beste wünsche charles denkowski