Das geht schwer runter
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werden:
Geis: … Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: Bitte?
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.
Heckmann: Und der Unterschied zu Guantanamo ist?
Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal eine Änderung unserer Gesetzeslage.
Entsetzlich.
Besser als jede Satire.
Die Titanic hats schwer diesen Monat. ;-)
Traurig…
Stoppt denn keine diese geisteskranken Bayern? Wo bleibt der neue Stauffenberg?
oO
Das können die doch nicht ernst meinen? Der Herr ist ein ausgebildeter Jurist und bringt sowas vor?
Klingt wie:
Staatssicherheit in der DDR oder das verhalten div.
Regierungsorganisationen im braunen Kapitel deutscher Geschichte.
Langsam sollte man sich überlegen, ob es noch sinnig ist hier zu
leben. Aber wohin soll man gehen?
Eigentlich wundert mich sowieso (von wegen braunes Kapitel), dass Herr Schäuble noch nicht auf die Idee gekommen ist, die Sippenhaft für Gefährder einzuführen. Denn seien wir doch ehrlich, da könnte doch ein Bruder/Vater/Onkel auf die Idee kommen, den festgenommenen Gefährder durch radikale Taten zu rächen? Hach, vielleicht sollte ich nicht so laut schreiben, nachher liest das noch einer dieser Schmocks.
langsam ist es wirklich nur noch zum heulen…da werd ich ichtig traurig…hätte nicht gedacht das sowas bei uns möglich sein soll. unglaublich. einfach nur unglaublich.
Aufgrund welcher Qualifikation wird man bei der CDU eigentlich rechtspolitischer Sprecher? Reicht es aus, dass man 'mal ins BGB geguckt hat, oder was?
Wo ist der Verfassungschutz wenn man ihn braucht? Eine Partei, die Herrn Geis als rechtspolitischen Sprecher agieren läßt, ist verfassungsfeindlich und muss unverzüglich unter Einziehung ihres Vermögens (ja, auch die schwarzen Kassen) verboten werden.
Da gibt es doch einige Gefährder, die man ohne Prozess einsperren sollte: Schäuble, Geis, Merkel,…
@6: sollten diese vorhaben nur im ansatz durchkommen bin ich deutscher gewesen. da ist mir jede staatsbürgerschaft lieber. die schweiz soll ja recht schön sein…
Dies sagt "Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion"
Was sagen deren strategische Vordenker im inneren Zirkel?
Etwa "Tötet sie alle, Gott wird die seinen erkennnen !" ?!?
Was spricht denn dagegen Top-Gefährder ohne Gerichtsverfahren einzuknasten? Da sind doch Leute dabei, die brandgefährlich sind, bis zu 30 Polizisten full time beschäftigen und bspw. nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Heimatland die Todesstrafe droht. (Verstehe ich sowieso nicht, warum in solche Länder nicht abgeschoben wird.)
jetzt haben wir aber dannn wirklich bald argentinische verhältnisse….
@14: Was spricht denn dagegen, Top-Gefährder vor Gericht zu stellen?
ich fange langsam an, das gut zu finden. denn bis jetzt war es (fast) nur schäuble, der sich so geäußert hat. und damit war dieser alleine "feindbild". nun zeigt sich endlich deutlich (und nicht nur durch das bisherige gewährenlassen), daß das problem nicht nur schäuble ist, sondern eine ganze reihe von politikern.
der ruf "schäuble muß weg" greift offensichtlich zu kurz.
WENN es wirklich einen konkreten Verdacht gibt, hat der Staat dann nicht bereits mit der Untersuchungshaft und so Vorwürfen wie versuchtem Mord/Totschlag, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.ä. nicht schon völlig ausreichende Mittel, gegen echte "Gefährder" vorzugehen ?
Ausser natürlich, wir reden hier von ganz anderen Gefahren …
Tja, leider schon wieder ein Jurist, der dumm auffällt. Der Rechtsanwalt, CSU-Politiker, Be-fürworter sog. "Rail-Marshalls" zur Abwehr von Terroranschlägen auf den Bahnverkehr, Gegner des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Mitglied im Kuratorium des Forums Deutscher Katholiken e.V., der glaubt dass es vernünftig ist, <a href="http://www.welt.de/politik/article1006014/CSU-Politiker_unterstuetzt_Wolffs_Bio-Schoepfungslehre.html" rel="nofollow"> Bibel und Darwin nebeneinander </a> zu lehren: "Indem man darauf aufmerksam macht, dass die Bibel die Schöpfung der Welt bei einer höheren Instanz sieht, kann man jungen Menschen nahebringen, dass auch Naturwissen-schaften nicht letzte Wahrheiten garantieren können."
Mit Wahrheit – oder gar einer letzten solchen – haben seine jetzigen Äußerungen jedenfalls eher nichts zu tun.
Eben auch ein <a>Gefährder</a>!
@Guru(16):
"Was spricht denn dagegen, Top-Gefährder vor Gericht zu stellen?"
Ein Gefährder zeichnet sich – wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe – eben dadurch aus, dass er eine beträchtliche Gefahr darstellt, aber sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, was ausreicht um ihn zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen.
@21: Mit anderen Worten: Man kann ihm nicht nachweisen, dass er eine Gefahr darstellt?
@9:
'aufs BGB gespuckt' trifft es hier wohl eher…
Jetzt wird mir alles klar!
Die "freiheitliche Grundordnung" schützen, indem man sie ändert!
Mittlerweile kann ich schon bald nichts mehr mit "freiheitliche Grundordnung" verbinden, dass ist quasi ein inhaltloses Wort…
Bei Telepolis gab es ja heute auch schon einen schönen Kommentar zu den aktuellen Freiheitsauffassungen im ordungspolitischen Zirkel der CDU. Insbesondere zu Herrn Geis.
Ich bewundere Fernsehjounalisten, die darüber emotionslos berichten können. Siehe Fernsehen gestern.
Aber irgendwie verachte ich sie auch ein wenig dafür, weil sie dazu keine Haltung haben, keine Haltung haben dürfen.
Interessant ist das Verhalten von Angela Merkel, was sich nachhaltig als so frech feige herausstellt, wie es in einem schönen Zitat von Herrn Schmidt (Helmut) deutlich gemacht wurde (in etwa): Es ist nicht so, dass Sie nicht dafür wäre, sie ist dafür, sie möchte dafür aber nicht verantwortlich gemacht werden (es ging um hartz IV)". Und dann die Bitte, jetzt machen Sie doch mal eben die Kamera und den Ton aus.
Wo sind die Politiker, Journalisten mit Haltung? Eine vergebliche Suche …
Es gab in den 90ern ein schönes Buch von Harald Weinrich "Die Linguistik der Lüge". Ich erinnere mich an ein schönes Beispiel aus dem Buch, es ging um die Verwandlung von Begriffen durch sprachlichen Kontext. Blut wäre ebenso wie Boden mit keinerlei negativer Bedeutung begriffen. Nur Blut und Boden hätten einen sehr negativen Klang durch den Kontext aus dem wir die Begriffe kennen.
"zwanglos leben lassen" "schloss und riegel" "Sicherungsverwahrung" "ohne Prozeß"
Eine schöne Assoziationskette.
Das der Aufschrei ausbleibt ist das Entsetzliche! Aber die Bundesregierung hat die normalen Steuerzahler so arm besteuert, dass diese sich voll und ganz auf die nächste Leasingrate für Ihren neuen SUV konzentrieren.
Freiheit ist als hohes Gut deutlich überbewertet.
@Ralf G.(22):
Ein Gefährder ist ein Gefährder, wenn davon auszugehen ist, dass er eine beträchtliche Gefahr (bspw. eine terroristische) darstellt. Bspw. auf Grund von Ermittlungsergebnissen der Polizei oder von Diensten.
Da schliesse ich mich meinem alten Schachkumpel August H. gerne an:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/07/09/wer-ist-ein-gefahrder/
Man muß den Terroristen schon fast dankbar sein. Kommt durch sie doch wunderbar die Qualität der Leute zum Vorschein, die uns regieren.
Wären diese Damen und Herren Piloten oder Busfahrer, ich würde nicht einsteigen…
Off Topic – das "Topic" ist zu traurig…
"dass es vernünftig ist, Bibel und Darwin nebeneinander zu lehren" – Was ist daran denn nicht vernünftig? Ist es vernünftiger, nur eins von beiden zu lehren?
"“dass es vernünftig ist, Bibel und Darwin nebeneinander zu lehren” – Was ist daran denn nicht vernünftig? Ist es vernünftiger, nur eins von beiden zu lehren?"
Der Koran ist da ggf. m.E. ebenfalls heranzuziehen. Alle Moslems sind Kreationisten, nicht aber alle Christen.
Wer hat den Quatsch da oben noch mal gefordert, wars die lesbische Bildungsministerin aus BW?
LOL
Herr Geis:
"Aber dazu brauchen wir zunächst einmal eine Änderung unserer Gesetzeslage."
Nein, wir brauchen eine Veränderung der Politikerkaste und den baldigen Abflug der Schäubles Schilys, Geis + Consorten. Langsam nimmt das Ganze schon paranoide Züge an.
hmmm…RECHTSpolitischer sprecher…mit betonung auf RECHTS.
„… unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen."
Das Perfide an diesem Satz ist, das er mindestens vier verschiedene Bedeutungen hat, je nachdem, ob man die Betonung auf „weiter", auf „unter uns", auf „ganz zwanglos" oder auf „leben zu lassen" legt.
Geis’ vorherige Äußerung: „… ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus" schränkt den Interpretationsspielraum allerdings wohl nicht unerheblich ein.
das geht nicht runter, auch nicht schwer. der klops ist zu gross. noch dazu wo es einem da vor angst die kehle zuschnührt!
wie und wo muss man ansetzen um das aufzuhalten was da losgetreten wurde?
@26: Es geht also darum, jmd. einzusperren, der gg. kein Gesetz verstoßen hat, nur weil er gg. ein Gesetz verstoßen könnte. Und dann wohl auf unbestimmte Zeit, denn ein Gefährder bleibt ein Gefährder.
Warum ein unklarer Begriff wie "Gefährder"? Weil man eben nicht genau festlegen will, aus welchen Gründen man jmd. einsperren will. D.h. es geht um Willkür. Dazu kann man dann noch geheime Geheimdienstinformationen verwenden, die keiner nachprüfen kann… Kurz: Vertraut dem Staat, er wird schon die richtigen einsperren. Beweise braucht man keine mehr, nicht mal konkrete Anklagepunkte.
Rechtsstaatlichkeit können wir uns heute nicht mehr leisten. Die Terroristen haben gewonnen.
"Politik ist, den Leuten soviel Angst einzujagen, daß ihnen jede Lösung recht ist."
W. Weidner
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
T. Adorno
(nachträglich aufs STASI2.0-Shirt gedruckt)
Bin ich einfach nur naiv, oder bin ich nicht der einzige, der gehofft hatte, dass auf die Frage "Was ist dann der Unterschied zu Guantanamo" als Antwort kommt: "Bei uns werden keine Menschen gefoltert"?
@36 “Bei uns werden keine Menschen gefoltert”?
Das machen dann halt ausländische 'Mächte'.
"freiheitlichste Grundordnung … die wir je hatten"
*andenkopfklatsch* da kann man fast nur noch die weisse fahne schwenken und auswandern…
SPIEGEL-Cover
"Der Preis der Angst
Wie der Terrorismus den Rechtsstaat in Bedrängnis bringt"
Der Rechtsstaat kann nur von Menschen in Bedrägnis gebracht werden, ob die sich bin Laden oder deutsche Politiker nennen.
In dem Magazin gabs zwei Interviews, eines mit Schäuble, das andere mit Steinmeier. Wenn ich mich recht erinnere, hat das Folter- und Terroropfer Murat Kurnaz keine Erwähnung gefunden.
Und solche Leute – auf beiden Seiten des Tisches, Politiker wie Medien – wollen uns etwas von Terror oder Sicherheit oder Freiheit erzählen?
Widerlich und verlogen!
Man kann die freiheitliche Grundordnung also nur bewahren und erhalten, wenn sie eingeschränkt wird. Sehr interessanter Ansatz.
Mir fällt nur noch der berühmte Auspruch vom Max Liebermann beim Betrachten eines Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machterübernahme ein:
"Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte."
Sein Kontext scheint mir auch nicht mehr allzu sehr entfernt zu sein.
Wozu eigentlich noch Gesetze? Eigentlich reichen doch die 10 Gebote, den Rest erledigen dann Geheimdienste und Militär.
Sind wir von Psychopathen umzingelt?
Der Mann ist nur seinem Gewissen verantwortlich – da verbietet sich jede Kritik!!!
Immerhin mißt man sich an Guantanamo und nimmt nicht China als Standard.
Ich warte leider immer noch vergeblich darauf, dass die Hundertschaften aufmarschieren und den ganzen Laden hochnehmen wegen diverser Delikte wie "Bildung einer kriminellen Vereinigung", "Vorbereitung eines Angriffskrieges", "Hochverrat gegen den Bund", "Bestechlichkeit", etc.
Thomas
@Guru(34):
Na gut, es braucht also einen Richter um einen Gefährder wegzusperren. Dann wärs aber OK, oder? (Eine entsprechend angepasst Rechtslage vorausgesetzt.)
@ 28 & 32:
Und was, wenn ihr als "Gefährder" dasteht? Wer entscheidet eigentlich, wer ein Gefährder ist? Was ist denn das Merkmal eines Gefährders? Eine bestimmte Religion? Ohhhhh, dass hatten wir doch schonmal. Gaaanz böse.
Hallo? Gehts noch?
Wie war das noch mit der Würde des Menschen? Recht auf Leben?
Und am Ende der Geschichte ist jeder Verdächtige ein Gefährder… Na dann viel Spaß
Mensch, man sollte sich darüber nicht aufregen. Der gute Mann zeigt doch, dass es deutliche Unterschiede zu Guantanamo gibt. Wenn man sich das ganze genau anschaut, finde ich es auch plausibel. Die US-Amerikaner, die Guantanamo erschaffen haben, sind böse. Sie inhaftieren Leute ohne Urteil, die vielleicht unschuldig sind. Wir sind gut. Wir inhaftieren dann nur Leute ohne Urteil, die ganz bestimmt vielleicht eventuell böse sind. Logisch, oder?
Das war ein Telefoninterview… garantiert mit Sonneborn!
Geis: "[... W]enn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. [... D]ann muss der Gefährder auch [...] in Sicherungsverwahrung gebracht werden."
Einverstanden. Fangen wir am besten mit Schäuble und Geis an.
Seit einiger Zeit beschäftigt mich die Frage, ob man als in der Öffentlichkeit stehender Politiker wirklich jeden Bockmist im Namen der Meinungsfreiheit sagen darf? Geis knüppelt gegen den Rechtsstaat, über Schäuble will ich gar nicht reden. Sicher gibt es ja immer noch die Verfassung, an der diese verquasten Ideen scheitern werden – aber muss und darf man es jedes mal auf eine Konfrontation mit Karlsruhe anlegen? Oder anders ausgedrückt: Dürfen sich demokratisch gewählte Volksvertreter im Namen der (vermeintlichen) Freiheit und Sicherheit so offensichtlich verfassungsfeindlich äußern?
Das geht gar nicht runter, im Gegenteil: Da kommts einem hoch!
Meine Güte, Stasi lässt grüßen. Da denkt man ernsthaft über auswandern nach
Man lese http://www.heise.de/newsticker/meldung/92504
vorletzter Absatz. Das bringt es wohl auf den Punkt.
Der geneigte EgoShooter-Spieler kennt da als Flash-Bang.
Ein großer Blitz, ein lauter Knall und wenn man wieder klar sehen kann ist alles vorbei.
@29 es war die hessische Bildungsministerin Karin Wolff
Was da von ausgebildeten Juristen, von Kollegen möchte ich hier nicht sprechen, von sich gegeben wird ist wirklich erschreckend. Die freiheitlich demokratische Grundordnung steht für manchen wohl nur auf dem Papier und ist für Sonntagsreden gut. Reaktion der Journalisten gleich null. Ich stelle mir gerade vor der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei (gibt es den?) würde derartige Forderungen stellen…….
Wenn der sich nur mal selbst reden hören könnte … Ich vermisse so etwas wie Reflexionsvermögen oder die Fähigkeit zur Introspektion. Wenn nicht, sollte einem doch zumindest während der Rede oder des Interviews auffallen, dass man sich grade selbst widerspricht. Manche scheinen lieber zu schlucken. Schön Nachtrinken, bitte, damit nichts im Hals stecken bleibt.
Dann könnte man da gleich alle Autofahrer einsperren, vorallem die über 60.
Nochwas: langsam wird Art. 20 Absatz 4 GG interessant:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Je mehr ich aus der CDU und von Teilen der SPD zu diesem Thema höre, umso mehr kriege ich es mit der Angst zu tun.
@ths(29):
"ths meint: (11. 7 .2007 um 09:07)
@29 es war die hessische Bildungsministerin Karin Wolff"
Danke, sowas verschwindet ja doch recht schnell aus dem Gedächtnis, aber dass heutzutage eine Landesbildungsministerin die Einbringung des so genannten intelligent designs in den Biologieunterricht fordert und dann mit dem Hinweis sie sei lesbisch erfolgreich die Schärfe aus der Diskussion nimmt, ist schon bemerkenswert. Lustig auch die CDU-Zugehörigkeit der Dame, ist Homosexualität keine Sünde mehr?
Übrigens, mal ganz abgesehen von der Infamität des Vorhabens:
Ein (!) Satz wie dieser
"Und ich kann Schäuble nur so verstehen, dass dann, wenn sicher ist, dass da ein Terrorist ist, der auch einen Angriff auf Deutschland plant, auf irgendeinem Platz in Deutschland, muss ja nicht ein Generalangriff auf das ganze Land sein, dass aber in einer solchen Situation der Staat in der Lage sein muss, diesen Terroristen abzuwehren, auch, wenn es notwendig ist, mit Tötung abzuwehren."
der hat schon richtig Stoiber-Qualitäten. Ist die CSU überhaupt noch zu retten?
@Bernieboy80(65):
"der hat schon richtig Stoiber-Qualitäten. Ist die CSU überhaupt noch zu retten?"
Geis nähert sich wohl seinem Karriereende, da werden die Politiker ehrlicher (vgl. auch die Hirsche und Bäume, die hier gerne zitiert werden, früher aber im Amt (aus ihrer heutigen Sicht) Rechtsstaat abbauten, LOL). Vermutlich wird die CSU rechtzeitig ihre Kritiker zu Gefährdern erklären. (Hat der Stoiber mit dem Beckstein m.E. zu spät gemacht. ;)
Man darf das nicht so negativ sehen, das ist ja auch ein riesiges Jobprogramm – Liquidierte Personen wollen keine Rente mehr, brauchen keine KV und keinen Arbeitsplatz. Man sollte Gefährder auf die relevante Zielgruppe zwischen 55 und 90 begrenzen – hinzu kommt noch, dass Internierungslager Personal brauchen. Das wird eine ganz neue Arbeitsmöglichkeit "Internierungslagerwächter" oder "Vollzeitliquidierer" – großartig ;)
Wenn es nach der CDU geht werden wir solche "Gefäh…" äh "Gedankenverbrecher" irgendwann "vaporisieren".