10.7.2007

Links einhundertfünfzehn

Das Grundgesetz als Abreißkalender

Angela Merkels schwarzer Sheriff

“Unverantwortlich für einen Verfassungsminister”

Nicht das Trauma sollte entscheiden

Top-10-Anwalt begeht Selbstmord

Cold Calls können teuer werden

Von jedem Euro bleiben 47 Cent

24 Kommentare zu “Links einhundertfünfzehn”

  1. Hobbyjurist meint: (10.7.2007 um 00:54) AntwortenReply to this comment

    Zum Artikel mit dem Promi-Anwalt, der Selbstmord begangen hat: ist der Rhein denn so gefährlich, daß man dort gleich ertrinkt?

  2. Hubertus meint: (10.7.2007 um 01:06) AntwortenReply to this comment

    @1:

    Wie immer, es kommt darauf an …

    Wenn man von der Mitte einer der Brücken springt (und nicht durch den Aufprall ohnmächtig wird) müsste man immer noch relativ weit schwimmen (wohl mit Kleidung!), zudem sollte man wärendessen allen Schiffen und Schiffsschrauben ausweichen. Ich will es nicht ausprobieren.
    Wenn man aber mal vom Rad fällt und die Böschung ins Wasser kullert sollte alles im grünen Bereich bleiben.

  3. Freihals meint: (10.7.2007 um 05:15) AntwortenReply to this comment

    junge Frau, alter Mann, aber "definitiv Selbstmord"? klar :-)

  4. ich meint: (10.7.2007 um 09:28) AntwortenReply to this comment

    zu #7:
    Wer das glaub, fällt wieder mal auf die neoliberale Propaganda rein.

    siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2475#more-2475

    „GELD-SCHOCK! Arbeiten wir bald NUR noch für den Staat“ fragt BILD auf Seite eins, „Nur 47% des Einkommens bleiben im Portemonnaie“ „berichtet“ die Tagesschau, „Von jedem Euro bleiben nur noch 47 Cent“ das ZDF, erst ab dem 13. Juli, 11.40 Uhr arbeiteten wir in diesem Jahr in die eigene Tasche, so die FR und fast alle anderen Medien ebenso plapperten die dummdreiste Milchmädchenrechnung des selbsternannten „Bundes der Steuerzahler“ nach, der vorrechnete, dass nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben von einem Euro nur noch 47 Cent netto in der Tasche der Beschäftigten blieben. In einer üblen Stimmungsmache werden die 20 Cent, die an die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, dem „gefräßigen Monster“ Staat zugeschlagen. Würden die Bürgerinnen und Bürger etwa weniger bezahlen, wenn sie privat versichert wären? Wolfgang Lieb.

  5. Udo Vetter meint: (10.7.2007 um 09:38) AntwortenReply to this comment

    Mit Sicherhiet würden die Bürger weniger zahlen, wenn sie privat versichert wären. Dann gäbe es die Freiheit, den Umfang der eigenen Vorsorge zu bestimmen. Es müsste sich also nicht jeder für den Fullservice entscheiden.

    Es gäbe außerdem Wettbewerb unter den Anbietern, was zu niedrigeren Preisen führt. Außerdem hätten die Menschen möglicherweise auch Ansprüche, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Beiträgen stehen. Bei allen genannten Versicherungen kann man ja schon heute absehen, dass am Ende selbst im Leistungsfall nicht mal das rauskommt, was man eingezahlt hat.

    Da voll in staatlicher Hand und in der Höhe nicht beeinflussbar, gehören die Abgaben zum Staatsanteil des Einkommens.

  6. Thomas meint: (10.7.2007 um 10:11) AntwortenReply to this comment

    @5: Herr Vetter, ich bin ganz froh, dass es die gesetzliche Krankenversicherung gibt und will, dass das auch so bleibt. Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse in Deutschland.

    Als gutverdienender Selbständiger oder Angestellter mag man das anders sehen, aber he: dann hat man ja auch die Freiheit, sich privat zu versichern.

    Es ist also alles in Ordnung. Sie brauchen sich also nicht mehr den Kopf über die Freiheit meiner Vorsorge zu zerbrechen.

  7. Hubertus meint: (10.7.2007 um 10:29) AntwortenReply to this comment

    @5:

    Ich wäre mir nicht unbedingt sicher, daß die Versicherung (im Schnitt) billiger würde. Im Endeffekt kommt es doch darauf an, wie das Verhältnis Einzahlungen (Versicherungsbeiträge) zu Auszahlungen (Medizinische Leistungen) ist. Die gesetzlichen Krankenversicherungen stehen ja in dem Ruf, durch eine aufwendige Verwaltung dieses Verhältnis zu verschlechern. Es kann gut sein, daß die Verwaltung bei privaten Versicherungen "sparsamer" erfolgt. Aber man sollte immer im Hinterkopf behalten, daß private Versicherungen eine Rendite erwirtschaften sollen (sonst würde kein Versicherungsunternehmen sie anbieten), die eben auch zu Lasten dieses Verhältnisses geht. Gibt es da vielleicht belastbares Zahlenmaterial, daß verschiedene Systeme vergleicht? Allerdings befürchte ich gerade in diesem Themengebiet, daß wirklich unabhängige Informationen kaum zu bekommen sind.

  8. Siggi meint: (10.7.2007 um 10:30) AntwortenReply to this comment

    Einen großen Vorteil hat die staatliche Krankenversicherung: Kinder sind mitversichert. Ein Topverdiener wie ein Beamter im mittleren Dienst, der sich, seine Frau und drei Kinder von A7 privat versichern muß, hätte mit Hartz IV mehr raus.

    AV und RV hingegen sind natürlich Minusgeschäfte, aber sind das nicht auch private Versicherungen ohne Auszahlung am Ende? Angestellte im öffentlichen Dienst, die eigentlich auch unkündbar sind, müssen trotzdem AV abdrücken.

  9. Udo Vetter meint: (10.7.2007 um 10:30) AntwortenReply to this comment

    Wenn die privaten Kassen so viel Geld versenken würden, wie es die Deutsche Rentenversicherung getan hat und es die gesetzlichen Krankenkassen heute tun, wären die Vorstände alle bald im Knast – wegen Untreue.

  10. Tom meint: (10.7.2007 um 10:36) AntwortenReply to this comment

    Aus dem Cold Call Artikel

    Hmm jetzt sind also auch deutsche Unternehmen von radikalen Islamisten unterwandert:
    "Dabei bedienen sich die Konzerne unterschiedlicher Webeträger wie Medien, Markenzeichen auf Kleidungsstücken oder !->Anschläge in Verkehrsmitteln

  11. Robert meint: (10.7.2007 um 11:00) AntwortenReply to this comment

    "Mit Sicherhiet würden die Bürger weniger zahlen, wenn sie privat versichert wären. Dann gäbe es die Freiheit, den Umfang der eigenen Vorsorge zu bestimmen. Es müsste sich also nicht jeder für den Fullservice entscheiden."

    Ähm, bitte?
    Ich bin eigentlich ganz glücklich, daß ich komplett versichert bin. Ich will die Freiheit, Teile von mir oder meinen Kindern nicht versichern zu müssen, gar nicht haben.
    Das finanzielle Risiko von Verletzungen und Krankheiten aufzufangen, die den Einzelnen überlasten würden, dafür ist die solidarische Krankenversicherung da. Ich kann da nix Flasches dran erkennen.
    Natürlich spreche ich nur von der Mehrheit der Einzelnen in diesem Land, die Schwierigkeiten hätte fünfstellige Krankenhausrechnungen aus dem Jahresbonus zu bestreiten.

    Wenn Sie zur weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft beitragen wollen, sind Sie auf dem richtigen Weg.
    Jeder für sich, super Idee.

    Den Menschen auf seine ökonomischen Faktoren zu beschränken und hauptsächlich/nur unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, welche Kosten er verursacht oder welche Rendite er bringt, ist widerlich und verkennt das Menschsein.

    Und die Preise der privaten Versicherungen würden sinken wegen der Wettbewerbssituation? Muahahaha, genau. Wie sehr die Wirtschaft das freie Spiel der Kräfte, Konkurrenz und den entfesselten Markt schätzt, das sehen wir an den Energieversorgern. Oder auch am jetzigen korrupten und unter Parasitenbefall leidenden (dennoch erstaunlich leistungsfähigen) Gesundheitssystem.

    Die hehren Worte werden nur benutzt, wenn es darum geht, Konkurrenz auszuschalten oder "Strukturhindernisse" aus dem Weg zu räumen. Man selber will um Gottes Willen doch keine Konkurrenz. Jedenfalls keine, mit der man sich nicht absprechen könnte.

    Um es kurz zu machen: Deutschland ist doch ein solidarischer Bundesstaat?

  12. M. Boettcher meint: (10.7.2007 um 11:29) AntwortenReply to this comment

    @9: die gesetzliche Rentenversicherung hat wo Geld genau versenkt? Die systematische Diffamierung gesetzlicher Kassen erfolgt aus genau einem Grund: die privaten wollen an diesen Kuchen heran. daran arbeiten ja zig Politiker, inklusive des derzeitigen Ministers. Den Nachweis aber, dass private so viel besser wirtschaften, und das vor allem zum Nutzen der Kunden, den würde ich gern einmal sehen.

  13. Sebastian meint: (10.7.2007 um 11:33) AntwortenReply to this comment

    Auf welchen Teil der "Vollversorgung" insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung will man denn noch verzichten? Bildschirme, Blätter und Blogs werfen dieser doch eher mangelnde Leistungsbereitschaft vor.

    Was man nicht braucht, sind hunderte von Krankenkassenvorständen, die im Werben um die jüngsten Kunden tonnenweise buntes Infomaterial und suspekte "Sonderaktionen" auflegen. Weniger Krankenkassen: Ja. Abkehr vom Solidarprinzip: Nein!

  14. Loco meint: (10.7.2007 um 12:12) AntwortenReply to this comment

    zu "Cold Calls":
    Dabei bedienen sich die Konzerne unterschiedlicher Webeträger wie Medien, Markenzeichen auf Kleidungsstücken oder Anschläge in Verkehrsmitteln.
    Seltsam, bei "Anschläge in Verkehrsmitteln" dachte ich zuerst an Busbomber in Jerusalem und Jaffa…

  15. Anonymous meint: (10.7.2007 um 13:26) AntwortenReply to this comment

    @ 11

    Die Energieversorger sind ein ganz schlechtes Beispiel. Dort herrscht gerade kein ordentlicher Wettbewerb. Nehmen sie z.B. die Telekommunikation und siehe da: Telefonieren und surfen ist um gefühlte 80% billiger geworden.

  16. 321 meint: (10.7.2007 um 14:21) AntwortenReply to this comment

    Bei gesetzlichen und privaten Kassen bleibt immer das gleiche Problem übrig – wer versorgt diejenigen bzw. kommt für deren Versorung auf, die aus dem System gefallen sind?

    Wenn es nicht so sein soll, das tatsächlich diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr versichert sind, nicht behandelt werden (wohl unwahrscheinlich) bleibt dies wieder bei allen hängen – aber dann eben z.B. an den Kommunen wo diese Menschen lebten.

    Letztlich lassen sich Behandlungskosten (Arzt, Krankenhaus, Reha, Medikamente …) und ähnliches entweder nur als Gesamtkosten pro Einwohner und Jahr oder als Anteil am Bruttosozialprodukt länderübergreifend vergleichen.

    Dabei gab es aber bei einer Untersuchung, die Bill Clinton vor 2 oder 3 Jahren für die Jahrestagung aller amerikanischen Gouverneure als Diskussionspapier vorstellte, das interessante Ergebnis das das auf privaten Kassen beruhende Gesundheitssystem der USA zu vollkommen überhöhten Gesundheitskosten geführt hat.
    Danach bleiben die Unversicherten (die es auch in Deutschland inzwischen in erheblichem Umfang gibt) bei den Kommunen hängen.
    Aber da die unversicherten keine normale Behandlung erfahren und auch kaum Vorsorge betreiben kommen sie in der Regel nur im akuten Stadium mit dann extrem teuren Notfallproblematiken in die Krankenhäuser.

    Das muß somit letztlich ziemlich kontraproduktiv sein, das die Kommunen dann ja wieder höhere Abgaben und Steuern benötigen. Da würde sich die Katze wieder in den Schwanz beissen.

  17. keiner meint: (10.7.2007 um 15:07) AntwortenReply to this comment

    @7
    "Es gäbe außerdem Wettbewerb unter den Anbietern, was zu niedrigeren Preisen führt."

    Kleiner Scherz, oder? Funktioniert das überall so gut wie beim Strom? (auch die Krankenkassen bilden ein Oligopol und können Preise kontrollieren, nicht nur bei Arzneimitteln…).

    @9
    "Wenn die privaten Kassen so viel Geld versenken würden, wie es die Deutsche Rentenversicherung getan hat und es die gesetzlichen Krankenkassen heute tun, wären die Vorstände alle bald im Knast"

    Nein sie kassieren Prämien, für ausserordentlich gute Geschaftsführung-alleine die Allianz hat im letzten Jahr 4 MILLIARDEN Euro von Ihren Kunden ergaunert. Und das ist nur der Betrag, den man gar nicht mehr anders in der Bilanz verstecken konnte und als Gewinn ausweisen musste. Verbrecher.

  18. Ben (der Unerwünschte) meint: (10.7.2007 um 15:07) AntwortenReply to this comment

    @Udo Vetter:

    Wo du ernsthafte Reserven (d.h. mehr als 2 Prozentpunkte) bei den gesetzlichen Krankenkassen siehst, würde mich wirklich interessieren. Und zwar nicht im Sinne eines hämischen "Na, dann zeig mal die Reserven", sondern ganz ernsthaft. Mein Eindruck ist nämlich eher, dass es da nicht mehr viel gibt, wo man verantwortlich sparen könnte. Vielleicht noch höhere Selbstbeteiligungen gegen niedrigere Beiträge, aber das war's dann auch schon.

    Für die Rentenkasse ist die Lage hingegen klar. Leute wie ich, die Anfang 30 sind, und da zwangsweise einzahlen müssen, sind selbstverständlich genau so gut dran, wie ein anal gef***tes Suppenhuhn. Wir werden schön brav der Generation der Fehlentscheider die Alterssicherung bezahlen, und dann später selbst brutal ausgenommen werden. Und sollten mal zwischendurch zwei Jahre persönliche Arbeitslosigkeit kommen, sind eventuelle Ersparnisse auch im Arsch. Klar, ich wäre auch gerne in einer Versicherung, in der ich nicht für diese Leute mitzahlen muss, sondern nur für mich selbst. So wie dies bei den Selbstständigen der Fall ist. Nur wer zahlt dann die laufenden Bezüge der Rentner? Willst du das tun, Udo, mit höheren Steuern?

    Schlussfolgerung: Die Rentenkasse können wir gerne zu meiner persönlichen Staatsquote zählen, einfach weil der Leistung nicht mal ansatzweise eine faire Gegenleistung entgegen stehen wird. Mit der Krankenkasse geht das noch. Das System ist dennoch extrem unfair, benachteiligt mittelhohe Arbeitseinkommen brutal, und ermöglicht den Privatkassen Rosinenpickerei, während alle anderen die Gesundheitsfürsorge der extrem armen und extrem belasteten mitfinanzieren sollen.

  19. keiner nochmal meint: (10.7.2007 um 15:12) AntwortenReply to this comment

    @15

    Schlechtes Beispiel. Der Wettbewerb findet auf dem Rücken der Telekom (die das Netz bereitstellen darf für die Herrn Billigheimer) und der Kunden (die weder bei der Telekom noch bei den Billigheimern eine vernünftigen Service bekommt, der den Namen auch verdient) statt. Die Rechnung wird demnächst präsentiert, wenn die ganzen Telekomangestellten in HartzIV gehen (ob mit "bezahlter" Tätigkeit im Call-Center oder ohne…).

    Ich bin kein Freund von Telekom/Bahn/etc. aber die privatwirtschaftliche Abzocke mit der Grundversorgung (Strom und Gas sind erst der Anfang) wird zunehmen und kein Deut besser sein, als durch eine Behörde (im GEGENTEIL, wegen der Gewinnmaximierung…)

  20. keiner nochmal… meint: (10.7.2007 um 15:19) AntwortenReply to this comment

    … und meine Freunde, die Abzocker vom Mineralöl Oligopol hatte ich bei der Aufzählung noch vergessen…

  21. gerhardq meint: (10.7.2007 um 15:25) AntwortenReply to this comment

    Der Vergleich gesetzliche Rentenversicherung und private Versicherung geht eindeutig zugunsten der jetzigen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
    Ich habe mir spaßeshalber mal den Geschäftsbericht der Deutschen Rentenvericherung geholt und ausgerechnet, wie hoch der Verwaltungskostenanteil ist:
    2006 Verwaltungskosten: 1.729,2 Mio.EUR
    2006 Einnahmen : 148.047,8 Mio.EUR
    Verwaltungskostenanteil: 1,168%
    Laut Geschäftsbericht der Allianzgruppe:
    2006 Operative Erträge: 26.945 Mio EUR
    2007 Kosten : 2.565 Mio EUR
    Verwaltungskostenanteil: 9,6%

    Das Problem der Deutschen Rentenversicherung besteht hauptsächlich in den sogenannten versicherungsfremden Leistungen, wie Reha-Maßnahmen, Kuren, etc.. Hier ist aber die Politik verantwortlich.
    Ich habe vor einiger Zeit das Gleiche für die gesetzlichen Unfallversicherungen gemacht. Auch hier sprach die Kostenstruktur eindeutig zugunsten der gesetzlichen Lösung.
    Gerade habe ich den Geschäftsbericht der AOK Hessen für 2006 gelesen. Auch hier liegt die Kostenquote bei 2,6% – also deutlich niedriger als bei privaten Anbietern.

    Insgesamt wäre mir eine öffentliche Grundversorgung weitaus lieber, als eine gewinnorientierte private Versicherung.

  22. Kerstin meint: (10.7.2007 um 16:47) AntwortenReply to this comment

    @16: nicht ganz auf dem aktuellen Stand ;-)

    Seit dem 01.04.2007 sind die gesetzlichen Krankenkassen für ehemals gesetzlich versicherte Patienten wieder geöffnet. Diese müssen die "rausgefallenen" wieder aufnehmen.

    Seit dem 01.07.2007 können alle, die aus der privaten KV rausgefallen sind eine Aufnahme verlangen. Diese Aufnahme erfolgt zum Standardtarif, der sich am Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen orientiert. Der Beitrag wurde auf den derzeitigen Höchstbetrag der GKV gedeckelt, bei beihilfeberechtigten Beamten beträgt dieser max. 50% des Höchstbeitrages GKV. Der Höchstbeitrag liegt irgendwo bei 437 Euro.

    Wer vorher privat versichert war, rausgefallen ist und jetzt eine KV haben möchte, kann sich an die Versicherung seines Vertrauens wenden, die MUSS aufnehmen. Ohne Gesundheitsprüfung.

    Äh, ich muß jetzt nicht erwähnen, dass die sich derzeit nach dem Prinzip Gummi wehren? "ich nehm das nicht zur Kenntnis, ich bearbeite das nicht, dann geht der bestimmt woanders hin"

    Denn die Leute will keine PKV. Sind meistens Leute, die wegen Beitragsrückständen rausgefallen sind oder aber die wegen Erkrankungen, die sie nicht angegeben haben gekündigt wurden.

    Selbst schuld? vielleicht. Aber ohne Krankenversicherung sieht man sehr sehr alt aus.

  23. Helmut K. meint: (10.7.2007 um 17:29) AntwortenReply to this comment

    @ 21
    Die Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung (Bund?) scheinen nur gering im Verhältnis der Einnahmen. Nun gut, erst Recht im Verhältnis zu den Ausgaben. Dennoch sollen bis 2010 10% der Verwaltungskosten eingespart werden. Erreicht werden soll dies unter anderem auch durch Fusionen. (Die ehemalige LVA Oldenburg-Bremen will nicht fusionieren: Sie sieht nicht, wie man da Kosten sparen kann. Gegen die Fusion der Deutschen Rentenversicherung Nord ist eine Klage einiger Beamter anhängig).
    Der vom Staat angeordnete Sparzwang führt zu mitunter drolligen Ergebnissen: Während Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten, weil die Geschäftsführung meint, mittels Benchmarking und Geschäftsprozessoptimierung die Mitarbeiterzahl drücken zu können und überhaupt Stellen neu (niedriger) einstufen zu müssen (die Arbeit, so das Argument, ist ja einfach. Es steht doch alles im Gesetz bzw. in der Dokumentation. Das sollte man mal einem Richter sagen…) gönnt man sich selbst nach einer Fusion erst einmal ein höhere Bezüge. Und wo vorher ein Geschäftsführer war, sind es nun – abhängig von der Zahl der fusionierten Anstalten – bis zu drei. Zuzüglich der Stellvertreter.
    Da die Aufgaben jedoch geteilt werden (jeder hat nun Ressorts, vorher war einer für alles zuständig), hat der einzelne eigentlich weniger zu tun.
    Und versicherungsfremd ist eigentlich alles, was über eine Invaliditätsversicherung hinausgeht. Das nämlich war die deutsche Rentenversicherung ursprünglich. Nicht einmal die Altersrente war bei Gründung enthalten.

  24. Jings meint: (10.7.2007 um 19:34) AntwortenReply to this comment

    Mir fiel die Kanzlei Hümmerich durch die Klageflut zur Aufhebung des Monopols der Berufsgenossenschaften auf. Waren wohl an die 60 Klagen, bei jedem Sozialgericht eine. Beeindruckende Klageschrift von über 90 DIN-A-4-Seiten. Wurden aber alle abgeschmettert; ebenso in 2. Instanz und beim BSG. Bei den utopischen Streitwerten weiß ich natürlich nicht, ob da immer eine Rechtschutzversicherung dahinter stand.

Kommentar schreiben

Zulässige HTML-Tags:
Fett: <b> - Kursiv: <i> - Zitat: <blockquote>

Powered by WordPress - Impressum