Super, wenn der Besitz von Bomben-Bauanleitungen strafbar wird – die Belegschaften von Diehl, Rheinmetall und Co. gehen dann gesammelt in den Bau, oder wie? Ach nein, ich vergaß, daß ist in unserem Gesinnungsstrafrecht natürlich ganz was anderes, die sind ja anständig (Und CDU-Spender). Deren "gute" Bomben brauchen wir ja auch, um damit die "bösen" Bomben zu bekämpfen. Alles klar…
GrundgesetzOFH meint:
(14.7.2007 um 15:16) Antworten
Lustig, Bombenbauanleitungen strafbar?
Dann doch sicher auch die Herstellungsanleitungen für Sprengmittel?
Viel Spaß bei der Verhaftung & präventiven Internierung zehntausender Achtklässler in ganz Europa.
KfG an Schäuble,
GrundgesetzOFH
M. meint:
(14.7.2007 um 15:39) Antworten
@Kai, bei uns Unix-Nutzern auch. Zumindest bei Firefox lässt sich mit [Strg]+[+] und [Strg]+[Mausrad] die Schriftgröße einstellen. Apple müsste bei Safari dafür [Apfel]+[+] oder [Apfel]+[Mausrad] anbieten. Ich hab mich an diese Funktion gewöhnt und möchte sie nicht mehr missen. Denn so bestimme ich, wann meine Augen kleinen Text ertragen und wann nicht.
Ralf meint:
(14.7.2007 um 15:50) Antworten
Meine Befürchtung ist ja, das der Richtervorbehalt bei der Onlinedurchsuchung später fällt und dann massenhaft Rechner durchsucht werden die man z.B. per Portscanner auf bestimmte Sicherheitslücken überprüft hat.
Es sind dann genau die Leute betroffen die sicher nichts mit Terror zu tun haben (denn die wissen das zu verhindern). Aber dann bekämpft man halt zuerst Kinderpornografie und am Schluß Parksünder!
Noby meint:
(14.7.2007 um 16:01) Antworten
@Ralf:
Ich denke vor den Parksündern wird die Urheberechtslobby beglückt und die Online-Durchsuchung wird bei Leuten, die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden, routinemäßig eingesetzt. Ist auch einfacher, bei den zigtausenden Anzeigen, die eingehen statt einer Hausdurchsung den Bundestrojaner vorbeizuschicken, der mal schnell die Festplatte nach vorhandenen P2P-Applikationen und Mediafiles durchsucht.
Noby meint:
(14.7.2007 um 16:03) Antworten
Nachtrag:
Wer jetzt denkt ich wäre paranoid, sollte sich nochmal die Vorgänge um die Vorratsdatenspeicherung ansehen. Erst als mittel gegen den Terror lanciert steht jetzt letztendlich im Entwurf explizit die Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht drin. Und von Seiten der IFPI wird schon der Zugriff ohne Richtervorbehalt auf die Daten für _Zivilprozesse_ gefordert.
Dirk meint:
(14.7.2007 um 16:24) Antworten
Darf eBay Muster-Widerrufsbelehrungen verteilen? Oder ist dies nicht bereits unerlaubte Rechtsberatung?
@noby meint:
(14.7.2007 um 16:24) Antworten
Also ich halte Dich für ganz und gar nicht paranoid. Die Urheberrechtsverbrecher (ich mein nicht die die mal nen Song gesaugt haben!) hatte ich noch ganz vergessen.
Selbst wenn ich als Sicherheitsfanatiker für die Onlinedurchsung wäre (was ich entschieden nicht bin) sähe ich die Gefahr, daß es bei Massenanwendung keinerlei Kontrollinstanz mehr gibt und man lediglich vom stat. Bundesamt erfährt wieviele Betroffene es gibt.
Zentrales Wesen des Rechtsstaates ist es doch, daß ich mit rechtlichen Mitteln gegen den Staat vorgehen kann, wenn ich seine Handlung mir gegenüber als ungerechtfertigt empfinde. Das hat man mit der heimlichen Durchsuchung geschickt umschifft. Die Gefahr willkürlich Opfer einer solchen Durchsuchung zu werden wird bei der Umsetzung des Plans lediglich von der personellen Besetzung der Sicherheitsbehörden limitiert. Wenn die Auswertung später dann von Computer gemacht wird kann man das ja uferlos betreiben…
Ich geh auch davon aus, daß früher oder später bei der Vorratsdatenspeicherung der Vorbehalt, daß die Daten nur von der Staatsanwaltschaft in Erfahrung gebracht werden können fällt. Warum? Weil regierungsseitig man denn Rechteinhabern weiter in den A… kriechen will (Lobbypolitik halt), aber auf der anderen Seite die ächzenden Staatsanwaltschaften entlasten möchte.
Wenn der Ruf der Staatsanwälte nach Entlastung erstmal richtig an die Ohren der Politiker gelangt wird gehandelt…
Warum sind jetzt Gedanken strafbar? (Terror-Trainingscamps besuchen, Bombenpläne zu Hause zu haben und Geld für Terrororganisationen gehen ja wohl über einfache Gedanken ein wenig hinaus. Und die Mindestanzahl der Mitglieder einer terroristsichen Vereinigung von 3 auf 1 zu reduzieren haht zwar etwas Lustiges, ist aber auch nichts wirklich Neues.
Ist der Kampf gegen Terror für Hr.Vetter nichts Gutes?
Der Gerd meint:
(14.7.2007 um 17:00) Antworten
Kann mir vielleicht auch noch jemand erklären, warum "die so aufgefunden Dateien online zurückübertragen werden"?
Der Gerd
Dr. Strangelove meint:
(14.7.2007 um 17:55) Antworten
@11:
Nun, ich habe hier eine wissenschaftliche Veröffentlichung 'rumliegen, die sich mit Computersimulation von organischen Verbindungen beschäftigt. Dummerweise ist da in einem kleinen Nebenteil die Synthese einer explosiven Verbindung mit dabei. Mache ich mich damit (nach der angedachten Verschärfung) strafbar? Bin ich damit Terrorist/Gefährder?
Gerade in dem Bereich zeichnet sich die Staatsgewalt nicht gerade durch Fachwissen und Augenmaß aus, man vgl. nur mal die bundesweiten Hausdurchsungen bei Schülern etc., die bei einem Chemikalienversender bestellt hatten. Es wurden u.a. so "explosionsgefährliche" Chemikalien wie NaOH beschlagnahmt (im 0.5kg Gebinde in jeder Drogerie als Rohrreiniger [gemeinsam mit Al-Kügelchen] erhältlich). So fördert man sicherlich nicht das naturwissenschaftliche und technische Interesse bei Jugendlichen.
Und was genau an "nur noch ein Schritt, bis …" verstehen Sie nicht?
Dr. h.c. Spotz meint:
(14.7.2007 um 18:25) Antworten
@Strangie(13):
"Und was genau an “nur noch ein Schritt, bis …” verstehen Sie nicht?"
Das ist doch gerade der Punkt, da wird ein Fall konstruiert und die Möglichkeit, dass es zu einem Missbrauch durch die Strafverfolgung bzw. Rechtspflege kommt.
In der Praxis würde man aber Leute zu packen kriegen die bspw. in Afghanistan oder Somalia Lehrgänge besucht haben, Düngemittel einkaufen und in Gasbehältern lagern und per Überwachung als extremistisch bekannt sind, bspw. Geld für Terrorgruppen gesammelt haben (auch versteckt in Gasflaschen ;) und Gefährder der Güteklasse A sind.
Heutzutage wäre da nicht viel zu machen (ausser Rundum-Betreuung durch bis zu 20 Beamte full-time), darum will El Schäuble da auch ran.
Täterkultur haben wir doch schon genug in D.
Ben meint:
(14.7.2007 um 18:31) Antworten
@14
Das man auch einige "richtige" erwischt, schön und gut, wird 13 aber auch nicht helfen…
Ralf G. meint:
(14.7.2007 um 18:37) Antworten
@14: Dann kann man die Leute, die man kriegen will genau in's Gesetz reinschreiben, wenn man schon weiß, wen man will, oder?
Verfassungs- und Rechtsstaatskultur haben wir leider ein wenig zu wenig in D. Sie sind ein Beispiel dafür.
Ben (der Unerwünschte) meint:
(14.7.2007 um 18:42) Antworten
@14
Oh ja, wie in Heiligendamm, wo im Vorfeld absolut glaubwürdig diverse Treffpunkte von G8-Gegnern wegen eines natürlich ganz und gar nicht konstruierten Terrorismusverdachts durchsucht wurden. Klarer Fall, "die Mittel werden natürlich nur in begründeten Fällen eingesetzt". Mit Verlaub, diese Behauptung können Sie sich wieder dahin schieben, wo sie hergekommen ist.
Dr. Spotz meint:
(14.7.2007 um 18:43) Antworten
@Ralf G.(16):
"Dann kann man die Leute, die man kriegen will genau in’s Gesetz reinschreiben, wenn man schon weiß, wen man will, oder?"
Exakt, das wollen wir (Ego + Dr.Schäuble) ja!
Ralf G. meint:
(14.7.2007 um 18:49) Antworten
@19: Wo gibt's die namentliche Liste?
Dr. Spotz meint:
(14.7.2007 um 18:54) Antworten
Nun, gemeint ist natürlich so eine Art Rahmenvertrag mit den Gefährdern zu schliessen, sowas ist ja leider noch nicht in Gesetze gegossen.
Ralf G. meint:
(14.7.2007 um 18:56) Antworten
@21: Sie langweilen mich…
Ralf meint:
(14.7.2007 um 19:04) Antworten
@Dr. Spotz
Genau das hatte ich befürchtet! Leute geraten in Verdacht weil sie Dünger kaufen!! Evtl. kaufen die gleichen Leute auch noch Gasflaschen dann ist der Terrorist perfekt! Huch, das trifft mich ja auch!
Sie glauben doch nicht etwa tatsächlich, daß die aktuell diskutierten Maßnahmen dazu führen, daß Terroristen gefasst werden, welche sich lange mit einer Tat beschäftigen und diese explizit planen?
Sie hätten den Link zu den Möglichkeiten der Onlinedurchsuchung genauer lesen sollen…
Trotzdem – ihren guten Glauben an unsere Sicherheitsorgane bewundere ich aufrichtig!
Dominik Boecker meint:
(14.7.2007 um 19:09) Antworten
Und die Vorratsdatenspeicherung wird – entgegen der noch(?) vorhandenen Beteuerungen aus der Politik – auch bei bloßen Ordnungswidrigkeiten zu Zuge kommen. 113 TKG "hilft".
Es ist also nicht nur die UrhG-Lobby dran, sondern auch noch diese Baustelle.
Es wird immer unerträglicher…
Hobbyjurist meint:
(14.7.2007 um 19:45) Antworten
Irgendwann wird vermutlich auch noch dieses Blog unter das Thema "Gedankenverbrechen" fallen. Aber bis es so weit ist, kommen hoffentlich noch viele Artikel zur Berliner Politik (auch und insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit), damit noch möglichst viele Bürger auf den in der Umsetzung befindlichen galoppierenden Irrwitz aufmerksam gemacht werden können.
Anonymous meint:
(14.7.2007 um 20:07) Antworten
Na, das wird ja spaßig mit Herrn Schäubles Ideen. Erinnert er sich eigentlich noch, dass die vom Westen ausgebildeten Gotteskrieger in Pakistan und Afghnistan mal unsere Freunde im Kampf gegen den Kommunismus waren?
Die Chemie- und Physikbücher werden in Zukunft nur noch unter strengen Auflagen und vorherigen Sicherheitscheck verteilt und Patentämter sind Hochsicherheitszonen.
Demnächst ist also Wissen strafbar. Macht sich gut in einer Wissengesellschaft…
x meint:
(14.7.2007 um 21:04) Antworten
@ 26: "Demnächst ist also Wissen strafbar" – Ich weiß, dass ich nichts weiß, bin also beruhigt ;-)
Dr. Spotz meint:
(14.7.2007 um 21:46) Antworten
@Ralfie(22-23):
"Sie glauben doch nicht etwa tatsächlich, daß die aktuell diskutierten Maßnahmen dazu führen, daß Terroristen gefasst werden, welche sich lange mit einer Tat beschäftigen und diese explizit planen?"
Exakt, ich glaube daran, dass man, wenn man Seminarbesucher checkt, die gerade aus Afghanistan oder Pakistan oder dem Irak(n) zurückkehren, die Düngemittel kaufen und Gasflaschen, dass man dann die Richtigen hat – aber natürlich nur, wenn die vorher Geld gesammelt haben und dieses an die Hizbollah oder so überwiesen haben nur.
Ja, lustig auch die Kontroverse um die Videoüberwachung, die ja auch nichts bringt – wenn man den hiesigen Kräften Glauben schenken darf. (Wobei natürlich bereits viele Sportsfreunde in EU genau wegen dieser Überwachung der Rechtspflege zugeführt worden sind.)
Was habt Ihr eigentlich nur dagegen die Sportsfreunde härter ranzunehmen?
Ralf G. meint:
(14.7.2007 um 21:53) Antworten
@Spotzi:
Einen Buchstaben auseinanderzuhalten fällt ihnen schwer, was?
Für wissenschaftliche Arbeit gab's den Doktor sicher nicht. Belege sind ja wohl nicht Ihre Stärke. Und Textverständnis wohl auch nicht, sonst würden Sie nicht so blöde Fragen stellen.
Aber wie ich schon sagte: Sie langweilen mich.
Dr. h.c. Spotz meint:
(14.7.2007 um 21:57) Antworten
@Ralfie(30):
Dann aber auch keine Fragen mehr stellen und das "Sozialverhalten" zu Hause am Hund uder so ablassen.
Ralf meint:
(15.7.2007 um 12:53) Antworten
@Dr. Spotz
Wie gesagt ihre Gutgläubigkeit finde ich einigermaßen bewundernswert!
Sie können doch nicht glauben, daß Terroristen die mit einer Überwachung rechnen es den Sicherheitsbehörden so einfach machen werden und generell z.B. in Pakistan an Ausbildungen teilnehmen, um sich ja verdächtig zu machen!
Abgesehen davon sehe ich nicht, was dazu die Onlinedurchsuchung beitragen soll.
Bitte verbreiten Sie doch nicht mehr die Mär, daß Videoüberwachung Terroranschläge verhindert. Diese können nur zur Aufklärung beitragen! Die Technik ist spätestens bei Selbstmordattentätern obsolet.
Die entscheidenden Hinweise kamen übrigens auch bei den "Kofferbombern" in Deutschland nicht von der Videoüberwachung!
Schäuble hält sich für anständig, aber nicht für gesetzestreu.
Anständig bedeutet, alles was meiner Partei nützt ist erlaubt.
Andreas meint:
(16.7.2007 um 18:42) Antworten
Was mich trotz des Ernstes des leidigen Terror-Themas immer wieder zum Lachen bringt, ist die Schäuble-Kralle. Die scheint sich in den Medien als beliebtes Bild des Innenministers durchgesetzt zu haben. Man kann es wohl kaum besser verdeutlichen, dass der Innenminister offenbar irgendeinem Horrorstreifen entschlüpft ist. Nightmare on Alt-Moabit-Street sozusagen.
Kristine meint:
(17.7.2007 um 09:29) Antworten
Eine Ein-Personen-terroristische-Vereinigung … ist das so eine Art terroristische Ich-AG?
Wenn ja, dann verstehe ich die Politik nicht: Einerseits werden die Leute ermuntert, sich selbständig zu machen, aber wenn sie es tun, dann ist das auch wieder nicht richtig …
Kristine
P.S (ernsthaft): Den Besitz von Bombenbauanleitungen zu verbieten ist genauso idiotisch wie den Besitz von "Hackerwerkzeugen" zu verbieten mit der Begründung, es würde damit ein Angriff vorbereitet werden. Nur weil man das eine oder das andere hat, hat man noch lange nicht vor, das gegen jemanden einzusetzen.
Ich könnte z.B. ein Buch schreiben ("Angriff der Killermörderterroristen auf Wuschelflauschiland") und dafür zwecks Authentizität eine Original-Bombenbauanleitung aus Dem Internet[tm] verwenden — mit der Folge, daß der Anschlag fehlschlägt, versteht sich.
Das zu verbieten bedeutet keine Gedankenverbrechen, es bedeutet Potentialverbrechen. Wann werden Strafzettel anhand von Statistik verteilt ("Statistisch gesehen sind Sie bei rot über die Ampel gefahren…")?
Hallo Herr Vetter,
schauen Sie sich bitte mal folgenden Screenshot an:
http://kumquat.quickshareit.com/share/bild461a32.png
Bei uns Mac-Usern ist die Schrift sehr klein!
Gruß
Kai F.
@ Gedankenstrafbarkeit
Super, wenn der Besitz von Bomben-Bauanleitungen strafbar wird – die Belegschaften von Diehl, Rheinmetall und Co. gehen dann gesammelt in den Bau, oder wie? Ach nein, ich vergaß, daß ist in unserem Gesinnungsstrafrecht natürlich ganz was anderes, die sind ja anständig (Und CDU-Spender). Deren "gute" Bomben brauchen wir ja auch, um damit die "bösen" Bomben zu bekämpfen. Alles klar…
Lustig, Bombenbauanleitungen strafbar?
Dann doch sicher auch die Herstellungsanleitungen für Sprengmittel?
Viel Spaß bei der Verhaftung & präventiven Internierung zehntausender Achtklässler in ganz Europa.
KfG an Schäuble,
GrundgesetzOFH
@Kai, bei uns Unix-Nutzern auch. Zumindest bei Firefox lässt sich mit [Strg]+[+] und [Strg]+[Mausrad] die Schriftgröße einstellen. Apple müsste bei Safari dafür [Apfel]+[+] oder [Apfel]+[Mausrad] anbieten. Ich hab mich an diese Funktion gewöhnt und möchte sie nicht mehr missen. Denn so bestimme ich, wann meine Augen kleinen Text ertragen und wann nicht.
Meine Befürchtung ist ja, das der Richtervorbehalt bei der Onlinedurchsuchung später fällt und dann massenhaft Rechner durchsucht werden die man z.B. per Portscanner auf bestimmte Sicherheitslücken überprüft hat.
Es sind dann genau die Leute betroffen die sicher nichts mit Terror zu tun haben (denn die wissen das zu verhindern). Aber dann bekämpft man halt zuerst Kinderpornografie und am Schluß Parksünder!
@Ralf:
Ich denke vor den Parksündern wird die Urheberechtslobby beglückt und die Online-Durchsuchung wird bei Leuten, die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden, routinemäßig eingesetzt. Ist auch einfacher, bei den zigtausenden Anzeigen, die eingehen statt einer Hausdurchsung den Bundestrojaner vorbeizuschicken, der mal schnell die Festplatte nach vorhandenen P2P-Applikationen und Mediafiles durchsucht.
Nachtrag:
Wer jetzt denkt ich wäre paranoid, sollte sich nochmal die Vorgänge um die Vorratsdatenspeicherung ansehen. Erst als mittel gegen den Terror lanciert steht jetzt letztendlich im Entwurf explizit die Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht drin. Und von Seiten der IFPI wird schon der Zugriff ohne Richtervorbehalt auf die Daten für _Zivilprozesse_ gefordert.
Darf eBay Muster-Widerrufsbelehrungen verteilen? Oder ist dies nicht bereits unerlaubte Rechtsberatung?
Also ich halte Dich für ganz und gar nicht paranoid. Die Urheberrechtsverbrecher (ich mein nicht die die mal nen Song gesaugt haben!) hatte ich noch ganz vergessen.
Selbst wenn ich als Sicherheitsfanatiker für die Onlinedurchsung wäre (was ich entschieden nicht bin) sähe ich die Gefahr, daß es bei Massenanwendung keinerlei Kontrollinstanz mehr gibt und man lediglich vom stat. Bundesamt erfährt wieviele Betroffene es gibt.
Zentrales Wesen des Rechtsstaates ist es doch, daß ich mit rechtlichen Mitteln gegen den Staat vorgehen kann, wenn ich seine Handlung mir gegenüber als ungerechtfertigt empfinde. Das hat man mit der heimlichen Durchsuchung geschickt umschifft. Die Gefahr willkürlich Opfer einer solchen Durchsuchung zu werden wird bei der Umsetzung des Plans lediglich von der personellen Besetzung der Sicherheitsbehörden limitiert. Wenn die Auswertung später dann von Computer gemacht wird kann man das ja uferlos betreiben…
Ich geh auch davon aus, daß früher oder später bei der Vorratsdatenspeicherung der Vorbehalt, daß die Daten nur von der Staatsanwaltschaft in Erfahrung gebracht werden können fällt. Warum? Weil regierungsseitig man denn Rechteinhabern weiter in den A… kriechen will (Lobbypolitik halt), aber auf der anderen Seite die ächzenden Staatsanwaltschaften entlasten möchte.
Wenn der Ruf der Staatsanwälte nach Entlastung erstmal richtig an die Ohren der Politiker gelangt wird gehandelt…
Laut Antwort von Hr. Dr. Karl Lamers auf abgeordnetenwatch.de geht es bei der Online-Durchsuchung auch um Kinderpornografie:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.phpcmd=650&id=6033&fragen=p475
Der Gerd
Zu
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494431,00.htm:
Warum sind jetzt Gedanken strafbar? (Terror-Trainingscamps besuchen, Bombenpläne zu Hause zu haben und Geld für Terrororganisationen gehen ja wohl über einfache Gedanken ein wenig hinaus. Und die Mindestanzahl der Mitglieder einer terroristsichen Vereinigung von 3 auf 1 zu reduzieren haht zwar etwas Lustiges, ist aber auch nichts wirklich Neues.
Ist der Kampf gegen Terror für Hr.Vetter nichts Gutes?
Kann mir vielleicht auch noch jemand erklären, warum "die so aufgefunden Dateien online zurückübertragen werden"?
Der Gerd
@11:
Nun, ich habe hier eine wissenschaftliche Veröffentlichung 'rumliegen, die sich mit Computersimulation von organischen Verbindungen beschäftigt. Dummerweise ist da in einem kleinen Nebenteil die Synthese einer explosiven Verbindung mit dabei. Mache ich mich damit (nach der angedachten Verschärfung) strafbar? Bin ich damit Terrorist/Gefährder?
Gerade in dem Bereich zeichnet sich die Staatsgewalt nicht gerade durch Fachwissen und Augenmaß aus, man vgl. nur mal die bundesweiten Hausdurchsungen bei Schülern etc., die bei einem Chemikalienversender bestellt hatten. Es wurden u.a. so "explosionsgefährliche" Chemikalien wie NaOH beschlagnahmt (im 0.5kg Gebinde in jeder Drogerie als Rohrreiniger [gemeinsam mit Al-Kügelchen] erhältlich). So fördert man sicherlich nicht das naturwissenschaftliche und technische Interesse bei Jugendlichen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21622/1.html
Sind das jetzt alles Terroristen/Gefährder?
Und was genau an "nur noch ein Schritt, bis …" verstehen Sie nicht?
@Strangie(13):
"Und was genau an “nur noch ein Schritt, bis …” verstehen Sie nicht?"
Das ist doch gerade der Punkt, da wird ein Fall konstruiert und die Möglichkeit, dass es zu einem Missbrauch durch die Strafverfolgung bzw. Rechtspflege kommt.
In der Praxis würde man aber Leute zu packen kriegen die bspw. in Afghanistan oder Somalia Lehrgänge besucht haben, Düngemittel einkaufen und in Gasbehältern lagern und per Überwachung als extremistisch bekannt sind, bspw. Geld für Terrorgruppen gesammelt haben (auch versteckt in Gasflaschen ;) und Gefährder der Güteklasse A sind.
Heutzutage wäre da nicht viel zu machen (ausser Rundum-Betreuung durch bis zu 20 Beamte full-time), darum will El Schäuble da auch ran.
Täterkultur haben wir doch schon genug in D.
@14
Das man auch einige "richtige" erwischt, schön und gut, wird 13 aber auch nicht helfen…
@14: Dann kann man die Leute, die man kriegen will genau in's Gesetz reinschreiben, wenn man schon weiß, wen man will, oder?
Verfassungs- und Rechtsstaatskultur haben wir leider ein wenig zu wenig in D. Sie sind ein Beispiel dafür.
Hmm, Bundestrojaner auf Handys scheinen sogar derzeit erlaubt zu sein:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,494461,00.html
@14
Oh ja, wie in Heiligendamm, wo im Vorfeld absolut glaubwürdig diverse Treffpunkte von G8-Gegnern wegen eines natürlich ganz und gar nicht konstruierten Terrorismusverdachts durchsucht wurden. Klarer Fall, "die Mittel werden natürlich nur in begründeten Fällen eingesetzt". Mit Verlaub, diese Behauptung können Sie sich wieder dahin schieben, wo sie hergekommen ist.
@Ralf G.(16):
"Dann kann man die Leute, die man kriegen will genau in’s Gesetz reinschreiben, wenn man schon weiß, wen man will, oder?"
Exakt, das wollen wir (Ego + Dr.Schäuble) ja!
@19: Wo gibt's die namentliche Liste?
Nun, gemeint ist natürlich so eine Art Rahmenvertrag mit den Gefährdern zu schliessen, sowas ist ja leider noch nicht in Gesetze gegossen.
@21: Sie langweilen mich…
@Dr. Spotz
Genau das hatte ich befürchtet! Leute geraten in Verdacht weil sie Dünger kaufen!! Evtl. kaufen die gleichen Leute auch noch Gasflaschen dann ist der Terrorist perfekt! Huch, das trifft mich ja auch!
Sie glauben doch nicht etwa tatsächlich, daß die aktuell diskutierten Maßnahmen dazu führen, daß Terroristen gefasst werden, welche sich lange mit einer Tat beschäftigen und diese explizit planen?
Sie hätten den Link zu den Möglichkeiten der Onlinedurchsuchung genauer lesen sollen…
Trotzdem – ihren guten Glauben an unsere Sicherheitsorgane bewundere ich aufrichtig!
Und die Vorratsdatenspeicherung wird – entgegen der noch(?) vorhandenen Beteuerungen aus der Politik – auch bei bloßen Ordnungswidrigkeiten zu Zuge kommen. 113 TKG "hilft".
Es ist also nicht nur die UrhG-Lobby dran, sondern auch noch diese Baustelle.
Es wird immer unerträglicher…
Irgendwann wird vermutlich auch noch dieses Blog unter das Thema "Gedankenverbrechen" fallen. Aber bis es so weit ist, kommen hoffentlich noch viele Artikel zur Berliner Politik (auch und insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit), damit noch möglichst viele Bürger auf den in der Umsetzung befindlichen galoppierenden Irrwitz aufmerksam gemacht werden können.
Na, das wird ja spaßig mit Herrn Schäubles Ideen. Erinnert er sich eigentlich noch, dass die vom Westen ausgebildeten Gotteskrieger in Pakistan und Afghnistan mal unsere Freunde im Kampf gegen den Kommunismus waren?
Die Chemie- und Physikbücher werden in Zukunft nur noch unter strengen Auflagen und vorherigen Sicherheitscheck verteilt und Patentämter sind Hochsicherheitszonen.
Demnächst ist also Wissen strafbar. Macht sich gut in einer Wissengesellschaft…
@ 26: "Demnächst ist also Wissen strafbar" – Ich weiß, dass ich nichts weiß, bin also beruhigt ;-)
@Ralfie(22-23):
"Sie glauben doch nicht etwa tatsächlich, daß die aktuell diskutierten Maßnahmen dazu führen, daß Terroristen gefasst werden, welche sich lange mit einer Tat beschäftigen und diese explizit planen?"
Exakt, ich glaube daran, dass man, wenn man Seminarbesucher checkt, die gerade aus Afghanistan oder Pakistan oder dem Irak(n) zurückkehren, die Düngemittel kaufen und Gasflaschen, dass man dann die Richtigen hat – aber natürlich nur, wenn die vorher Geld gesammelt haben und dieses an die Hizbollah oder so überwiesen haben nur.
Ja, lustig auch die Kontroverse um die Videoüberwachung, die ja auch nichts bringt – wenn man den hiesigen Kräften Glauben schenken darf. (Wobei natürlich bereits viele Sportsfreunde in EU genau wegen dieser Überwachung der Rechtspflege zugeführt worden sind.)
Was habt Ihr eigentlich nur dagegen die Sportsfreunde härter ranzunehmen?
@Spotzi:
Einen Buchstaben auseinanderzuhalten fällt ihnen schwer, was?
Für wissenschaftliche Arbeit gab's den Doktor sicher nicht. Belege sind ja wohl nicht Ihre Stärke. Und Textverständnis wohl auch nicht, sonst würden Sie nicht so blöde Fragen stellen.
Aber wie ich schon sagte: Sie langweilen mich.
@Ralfie(30):
Dann aber auch keine Fragen mehr stellen und das "Sozialverhalten" zu Hause am Hund uder so ablassen.
@Dr. Spotz
Wie gesagt ihre Gutgläubigkeit finde ich einigermaßen bewundernswert!
Sie können doch nicht glauben, daß Terroristen die mit einer Überwachung rechnen es den Sicherheitsbehörden so einfach machen werden und generell z.B. in Pakistan an Ausbildungen teilnehmen, um sich ja verdächtig zu machen!
Abgesehen davon sehe ich nicht, was dazu die Onlinedurchsuchung beitragen soll.
Bitte verbreiten Sie doch nicht mehr die Mär, daß Videoüberwachung Terroranschläge verhindert. Diese können nur zur Aufklärung beitragen! Die Technik ist spätestens bei Selbstmordattentätern obsolet.
Die entscheidenden Hinweise kamen übrigens auch bei den "Kofferbombern" in Deutschland nicht von der Videoüberwachung!
http://www.pr-inside.com/de/schaeuble-fuehlt-sich-wegen-seiner-behinderung-r172829.htm
is klar…
(Text editiert. U.V.)
Schäuble hält sich für anständig, aber nicht für gesetzestreu.
Anständig bedeutet, alles was meiner Partei nützt ist erlaubt.
Was mich trotz des Ernstes des leidigen Terror-Themas immer wieder zum Lachen bringt, ist die Schäuble-Kralle. Die scheint sich in den Medien als beliebtes Bild des Innenministers durchgesetzt zu haben. Man kann es wohl kaum besser verdeutlichen, dass der Innenminister offenbar irgendeinem Horrorstreifen entschlüpft ist. Nightmare on Alt-Moabit-Street sozusagen.
Eine Ein-Personen-terroristische-Vereinigung … ist das so eine Art terroristische Ich-AG?
Wenn ja, dann verstehe ich die Politik nicht: Einerseits werden die Leute ermuntert, sich selbständig zu machen, aber wenn sie es tun, dann ist das auch wieder nicht richtig …
Kristine
P.S (ernsthaft): Den Besitz von Bombenbauanleitungen zu verbieten ist genauso idiotisch wie den Besitz von "Hackerwerkzeugen" zu verbieten mit der Begründung, es würde damit ein Angriff vorbereitet werden. Nur weil man das eine oder das andere hat, hat man noch lange nicht vor, das gegen jemanden einzusetzen.
Ich könnte z.B. ein Buch schreiben ("Angriff der Killermörderterroristen auf Wuschelflauschiland") und dafür zwecks Authentizität eine Original-Bombenbauanleitung aus Dem Internet[tm] verwenden — mit der Folge, daß der Anschlag fehlschlägt, versteht sich.
Das zu verbieten bedeutet keine Gedankenverbrechen, es bedeutet Potentialverbrechen. Wann werden Strafzettel anhand von Statistik verteilt ("Statistisch gesehen sind Sie bei rot über die Ampel gefahren…")?