Die Segnungen der Liebe
Der Vorwurf, eine Scheinehe geschlossen und sich das Visum für Deutschland erschlichen zu haben, traf meinen Mandanten hart genug. Er hat nämlich wirklich an die große Liebe geglaubt. Auch wenn ihm diese eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschert hat.
Sogar die angeblich gekaufte Ehefrau sagt in ihrer “Selbstanzeige”, ihr Ehemann sei ein Opfer. Er habe gar nicht gemerkt, dass seine Verwandten ihr 10.000 Euro zahlen, wenn sie mit ihm vor den Traualtar tritt.
So könnte wenigstens das Strafverfahren noch eine glückliche Wendung nehmen. Liebe macht eben nicht nur blind, sondern lässt mitunter auch den Vorsatz entfallen.
Sowas stimmt mich irgendwie traurig-romantisch. *schnüffschnüff* Kriegen wir eine Fortsetzung zu lesen?
Wenn das tatsächlich stimmt tut mir der Kerl echt leid…
Also entweder ist die Frau ANGEBLICH gekauft, dann hat sie KEIN Geld bekommen oder sie ist gekauft, dann hat sie auch Geld bekommen.
Wie man angeblich gekauft UND 10.000 € erhalten haben kann verstehe ich jetzt nicht direkt so auf Anhieb.
Und wenn sie Geld für die Eheschließung erhalten hat, dann ist es auch eine Scheinehe.
Dann passiert als nächstes was ? Die Ehe wird annulliert und der Mann verliert seine Aufenthaltserlaubnis ?!
Naja wahrscheinlich passiert als nächstes eher folgendes: man hat die richitge Ehe aus den falschen Gründen geschlossen, man liebt sich inzwischen unglaublich dolle, kann ohne den Anderen natürlich überhaupt nicht mehr leben bla bla bla und alles wird gut.
Hach nee, hoffentlich wird dat bald verfilmt.
"Angeblich" besagt nur, dass die Frau behauptet, bezahlt worden zu sein. Die Angehörigen, die ihr das Geld gegeben haben sollen, streiten das ab.
Eine Scheinehe liegt nur vor, wenn beide Ehegatten kein Ehe eingehen wollten. Will nur einer von beiden keine Ehe eingehen, ist die Ehe gültig und kann nicht aufgehoben werden (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB).
@xx: Du guckst zuwenig Daily-Soaps. ;-)
Tja, bleibt nur noch der Richter zu überzeugen, dass dein Mandant keinen Vorsatz hatte. Dürfte jedenfalls von der StA als Schutzbehauptung gewertet werden. Leider ist es in der Praxis ja so, dass nach dem Prinzip verfahren wird "Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes indiziert den Vorsatz."
@5: Solcherlei Fälle werden ja seit heute zur Haupnachrichtenzeit bei SAT1 zur GEnüge ausverhandelt …
@7: Wenigstens kann man nicht sagen, das Fernsehprogramm hätte sich drastisch verschlechtert. Ob man die Sat1-Nachrichten oder Barbara Salesch nicht guckt macht eigentlich keinen großen Unterschied ;)
der Mann kann einem wirklich leid tun.
Es stellt sich die Frage, wie es für ihn weitergehen wird.
Aha. Sie will ihn loswerden. Klare Sache.
Sooo eine miese Schrapnell.
Egal wie wir es drehen: sie ist die Böse :-)
Der Kerl hat sie bestimmt mies behandelt, zu sowas sind nur die tief enttäuschten, seelisch begrausamten, armen Eheopfer fähig… OK, ich änder meine Meinung nochmal: er ist der Böse.
Also wenn wir uns beeilen können wir daraus noch den Weihnachtskonokassenknüller 2007 machen.
Herrgottnee: KINOkassenknüller natürlich….
@8 Barbara Salesch? Die letzte Gerichtsshow, die ich gern gekuckt hab, war Streit um 3. Verglichen damit sind meiner Meinung nach alle Gerichtsshows schlechter. Allerdings bin ich nun nicht vom Fach, kann also nicht beurteilen, wie realistische die Sendung war. Aber reisserisch war sie schon mal nicht…
*schnüff* so eine fiese, hinterhältige Sch***… wie konnte sie ihm das nur antun… Geld für Liebe… *heul* die Welt ist doch voller böser Menschen, auf niemanden kann man sich verlassen *schneuuuuuz*
So jemand gehört ganz hart bestraft!! Das melde ich Richter Alexander Hold!!
@12:
"Streit um 3" war auch die letzte und vermutlich einzige realistische Gerichtsshow im deutschen Fernsehen. Unspektakulär, aber ganz sympathisch. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass absichtlich ab und zu bekannte Schauspieler engagiert wurden, damit die Zuschauer nicht denken, es wären echte Prozesse.
"Er habe gar nicht gemerkt, dass seine Verwandten ihr 10.000 Euro zahlen, wenn sie mit ihm vor den Traualtar tritt."
10.000 EUR ist vermutlich in dem Land aus dem der Bräutigam kommt kein Geld. Ich glaube die Geschichte!
Wer die Geschichte nicht glaubt, hat kein Herz! Es geht doch nur ums Aufenthaltsrecht!
Was soll der ganze Zinober:
Demnächst werden – Danke hier an W. Schäuble! – in allen Schlafzimmern online Kameras installiert. W. Schäuble kann dann in situ kontollieren, ob die Ehe wirklich vollzogen wird.
PS: Wer hier Ironie findet, darf sie behalten!!
Ich weiß aber nicht, ob diese Einnahme steuerfrei ist.
@16:
Irgendwann geht einem dieses ganze Schäuble-Bashing auch mal gehörig auf den Geist…
Da ja die Frau "die Wurzel allen Übels" zu sein scheint, stellt sich mir die Frage, warum síe dann jetzt erst ein schlechtes Gewissen hat oder ob sie einen Mann mit solventerer Verwandschaft gefunden hat….
Auf jeden Fall klingt das alles etwas zu kitschig (gehört für mich echt mehr ins Vorabendprogramm á la Mariechen-Gericht oder Verkaufte Liebe oder so…)
Trotzdem, Grüsse!
@Udo Vetter(4):
"Eine Scheinehe liegt nur vor, wenn beide Ehegatten kein Ehe eingehen wollten. Will nur einer von beiden keine Ehe eingehen, ist die Ehe gültig und kann nicht aufgehoben werden (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB)."
Das heisst im Umkehrschluss: Gesteht der bezahlte Part, dass eine Scheinehe vorliegt, wäre die natürliche Verteidigungslinie zu behaupten, dass der andere Part nicht selbst gezahlt hat und von der(n) Zahlung(en) auch nichts gewusst hat. Dann bliebe der Tat-Mehrwert (Aufenthaltsrecht) erhalten.
Ganz schön ausgekocht diese Variante, Herr Vetter!
Aber sollte man wirklich darauf stolz sein (denn zahlen tut der Spass letztlich die Allgemeinheit) und das auch noch publizieren?
@19 Er ist Verteidiger, seine Aufgabe ist es das beste für den Mandanten zu tun, und nicht für die Allgemeinheit! Ausserdem kann die Geschichte durchaus stimmen oder kannst Du das Gegenteil beweisen? Und da beide die Version scheinbar stützen wird es wohl auch so Entschieden werden!
Gruß
Zack
@zack(20):
"Er ist Verteidiger, seine Aufgabe ist es das beste für den Mandanten zu tun, und nicht für die Allgemeinheit!"
Genau das ist ja das ausgekochte und coole an diesem Beitrag!
"Ausserdem kann die Geschichte durchaus stimmen oder kannst Du das Gegenteil beweisen?"
Nun, es muss sich erst mal ein Richter finden, der das glaubt. (Aber ich glaube es ja auch, siehe #15. ;)
Aber wirklich faszinierend der Vortrag, in der Konsequenz wird wieder einmal eine gesetzliche Regelung als untauglich nachgewiesen.
Genau solche Männer braucht das Land!
Der Job eines Verteidigers ist, kurz gesagt, ganz einfach. 1. Er glaubt an die Version seines Auftraggebers. 2. Er tut im Rahmen des rechtliche Zulässigen alles, dass diese Version eine mögliche Wahrheit bleibt. 3. Er lässt seine persönliche Meinung zu der Sache außen vor.
Ich nehme an, dass der Mandant islamischen Glaubens ist.
Es gibt im Islam eine sogenannte "Brautgabe", die der kuenftigen Ehefrau vom Mann als Schenkung gegeben wird – wenn ich mich nicht ganz irre, dann ist es in manchen teilen der islamischen Welt aber auch ueblich, dass diese Brautgabe von den Eltern ausgehaendigt wird. Manchmal sogar den Eltern der Braut, das ganze nennt sich "mahr" und ist selbt im Quran festgeschrieben –
ich wuerde also nicht gleich von einer "Kaufehe" ausgehen, da es sich um einen ueblichen islamischen Brauch handelt.
Quran [4:4] Und gebt den Frauen ihre Brautgabe als Schenkung. Und wenn sie euch gern etwas davon erlassen, so könnt ihr dies unbedenklich zum Wohlsein verbrauchen.
@zapata(23):
"Es gibt im Islam eine sogenannte “Brautgabe”,"
Sollten es denn vielleicht doch Christen gewesen sein, so liesse sich das ja auch sauber als Mitgift vortragen. Bei Hindus gehts auch.
Nur der Vollständigkeit halber: Brautpreis/Brautgabe geht aber Richtung Brautvater.
;)
@Uwe Vetter(22):
"1. Er glaubt an die Version seines Auftraggebers. 2. Er tut im Rahmen des rechtliche Zulässigen alles, dass diese Version eine mögliche Wahrheit bleibt. 3. Er lässt seine persönliche Meinung zu der Sache außen vor."
Und wenn 1 nicht geht, weil bspw. 2 nicht geht, dann "entwickelt" der Verteidiger zusammen mit dem Klienten eine "mögliche Wahrheit".
Aber immer im Konjunktiv, damit er sich nicht strafbar macht.
Das ist unsere moderne Gesellschaft, no prob!
(Tja, und später kann mans dann auch schon mal unter Kollegen oder unter bestimmten Umständen sogar in der Öffentlichkeit ein wenig begrunzen. ;)
>16:
Irgendwann geht einem dieses ganze Schäuble-Bashing auch mal gehörig auf den Geist…
Ne, gar nicht. Man kann gar nicht häufig genug auf den Wahnsinn hinweisen. Damit das Thema nicht vergessen wird. Von mir aus, dürfte das "Bashing" gerne noch bösartiger, diffamierender und respektloser sein, gerne auch witziger. Der Mann braucht das.
(Und 3x am Tag einen Schäuble-Witz zu lesen, ist mir allemal lieber als die allgegenwärtige Präsenz des "T" und Mitbewerber, von Autowerbung, Kippen-Werbung, Bild usw. auf unseren Straßen, in unseren Sendern usw. usf. – Regt dich das auch auf?)
@26:
"Von mir aus, dürfte das “Bashing” gerne noch bösartiger, diffamierender und respektloser sein, gerne auch witziger."
Korrekt! – Ich habe die Bösartigkeit, die Diffamie und die Respektlosigkeit nur deshalb auf die Welt gesannt, damit es lustiger wird, mein Sohn!
@22 Udo Vetter:
2. und 3. stimme ich Ihnen zu. Aber 1. gehört sicher nicht dazu, jedenfalls nicht so. Wenn Sie gesagt hätten, er gibt vor, daran zu glauben, oder er behält seine Zweifel für sich, in Ordnung. Aber tatsächlich daran glauben dürfte häufig einer wirksamen Verteidigung doch eher im Wege stehen.
Diesem Rechtsanwalt ist auch wirklich keine Lügennummer zu peinlich. Wenn es weniger Sozialschmarotzer gäbe, müssten alle auch weniger Steuern zahlen.
Wäre es Dir lieber wir führen den Schuldig-Stempel ein?
Ich glaube Ihr verwechselt irgendwie die Aufgaben eines Staatsanwalts mit denen eines Rechtsanwalts, die Aufgabe von "Uwe" ;-) ist es seinen Mandanten bestmöglich zu Verteidigen, (solange es sich im rechtlichen Rahmen befindet) ihr könnt ja ruhig zu dem Prozess gehen und dem Staatsanwalt zujubeln, er wird nämlich wahrscheinlich einiges daran setzen, dass das Gericht diese Version nicht glaubt (obwohl auch seine Aufgabe eigentlich etwas anders ist, er soll in alle Richtungen ermitteln…)
Gruß
Zack
@29
ja klar, und ans christkind glaubmer auch noch *doh!*
@xx:
Ist schon verfilmt worden. Nennt sich Greencard und die Akteure sind Andie MacDowell und Gerard Depardieu. Die Ehe wird annulliert und er verliert seine Aufenthaltserlaubnis … und das Ende ist auch zum Heulen.
Alles schon dagewesen :-D
Wenn er sie nur aus Liebe geheiratet hat, sollte eine Rückkehr in die Heimat doch kein Problem für ihn sein, oder?
@33 Das sehe ich anders, denn wenn dieser Mann wirklich aus Liebe gehandelt haben, dann ist das Ganze wirklich schon schlimm genug (der Liebeskummer, schmerzt mit 30 genauso wie mit 17). Hat er sich hier schon eine Existenz und Zukunft aufgebaut, muss er jetzt ganz schön viel Kram bei der Ausländerbehörde auf sich nehmen (und das ist wirklich nicht so einfach!!!). Hinzu kommt, dass er ja schon aktenkundig durch die eventuelle Scheinehe ist und da lässt die Ausländerbehörde wirklich nicht mit sich spaßen!
Ausserdem stellt sich die Frage, was er in seinem Land aufgegeben hat, denn nicht jeder Ausländer in Deutschland ist ein Sozial-Schmarotzer!
Nachtrag: 1.Satz!! Furchtbar! Diese Grammatik
Nochmal: …denn wenn dieser Mann wirklich aus Liebe gehandelt haben sollte, dann….
Sorry, wenig Schlaf und Bauchweh vom vielen Eisessen!
Grüße, Rebecca
@26
Ich rege mich nicht über Kritik an Schäuble auf, solange sie sachlich ist und sich vor allem an den Fakten orientiert. Da gibt es in der Tat eine Menge anzumerken.
Albern und unglaubwürdig wird es, wenn nachher alles mit allem vermischt wird und sich die Kritiker dadurch disqualifizieren, dass sie mit Halbwahrheiten um sich schmeißen. Auch wenn es ironisch oder sarkastisch gemeint sein soll. Irgendwann ist Schäuble dann auch für eingewachsene Fußnägel verantwortlich.
Meine Bemerkung war jetzt gar nicht so sehr auf Dein Posting bezogen, sondern galt mehr so allgemein.
Also ich finde es schon sehr komisch wie manche leute hier von Sozialschmarotzern reden, was unsere gesellschaft bezahlen muss etc., obwohl sie doch keine Ahnung haben wo der Mann herkommt, was er beruflich macht, ob er arbeit hat….
ich denke nicht das jeder Ausländer der eine Deutsche heiratet dies nur zum Schein und zum Sozialschmarotzen macht.
Für eingewachsene Fussnägel ist Schäuble verantwortlich.
Durch die installierten Kameras traut sich niemand mehr, ekelige Fußnägel zu schneiden.
Christoph, gehörst du zu den beschäftigungslosen Bundespolizisten, welche dringend neue Einsatzgebiete suchen ?
@36:
Das Problem – und ich bin alles andere als ein Linker – ist, daß dann, wenn man sich bei Kritik an Schäuble an die Fakten hält, die Fakten durch noch krassere Vorschläge von ihm bereits überholt sind, bevor die Kritik überhaupt formuliert ist. Der Bundespräsident hat dies ja auch treffend als "Stakkato" bezeichnet…
Den bestimmt ganz furchtbar ehrenwerten Schreibern ist sicherlich nicht entgangen, dass sie hier von MENSCHEN als SCHMAROTZERN schreiben.
Da fallen mir doch gleich ein paar Analogismen aus der Tier- und Pflanzenwelt ein, so böte sich z.B. an Ratten und Geschmeiß.
Der Typ mit den "Sozialschmarotzern" ist nur ein aufmerksamkeitsbedürftiger Troll. Nicht drauf eingehen, auf den Quatsch.
"Den bestimmt ganz furchtbar ehrenwerten Schreibern ist sicherlich nicht entgangen, dass sie hier von MENSCHEN als SCHMAROTZERN schreiben."
Eine Metaphorik! – Die Wechselwirkungen zwischen Sozialsystem und Nutzer desselben sind bekannt, ein grosszügiges Sozialsystem generiert Nutzer, Nutzer fördern (bereits durch ihre Existenz) das Sozialsystem, insofern ist auch die geforderte Koexistenz gegeben.
Ich kann jedem mal einen Besuch bei eineer Ausländerbehörde Ihrer Wahl empfehlen, ganz besonders die der Stadt Essen. Aber bitte vor 5:30 Uhr morgens, sonst stehen die Karten schlecht, eine Wartemarke zu bekommen. Termine vergibt man nicht mehr, da angeblich 50% der Leute sowieso nicht erscheinen. Ich bin auch mit einer nicht EU-Ausländerin verheiratet (und as auch noch in Dänemark). Ich bin jedenfalls gleich mit Anwalt beim ersten mal im Ausländeramt Düsseldorf vorstellig geworden und die Einschüchterungstaktik hat gewirkt. Aber in meinem Fall ist es keine Scheinehe, keine Angst und wir sind keine "Sozialschmarotzer" (aber durchaus wie welche behandelt worden). Der größte Clue für mich war übrigens, dass fast kein Mitarbeiter in der Ausländerbehörde auch nur eine Fremdsprache spricht. Nun kenne ich einige binatinale Paare, wo das Ausländeramt die Schwiegermutter besucht hat, um sie über den Schwiegersohn (Ausländer) auszuhorchen, in Fangfragen zu verwickeln, etc.
Ich beneide keinen Ausländer, der sich in D'land mit dem Ausländeramt auseinander setzten muss.
Ich erinner mich hier an Horst Köhlers Worte bei der letzten Christiansen Sendung zu einer jungen, ausländischen Mitbürgerin: "Wir brauchen Sie in Deutschland!", vieleicht kann das auch mal jemand dem Ausländeramt sagen…
@Willy(43):
"Der größte Clue für mich war übrigens, dass fast kein Mitarbeiter in der Ausländerbehörde auch nur eine Fremdsprache spricht."
Wie überprüft man das denn auf die Schnelle?
Die Erfahrung kann ich bestätigen. Ich begegne auch immer wieder Sachbearbeitern, die nicht mal einen geraden Satz Englisch sprechen können.
@44: Sprich den Sachbearbeiter in einer Dir geläufigen Fremdsprache an. Zieht er ein verständnisloses Gesicht, versteht er wohl nix.
@ Harald Juhnke
wer zwanglsäufig öfter mit dem Ausländeramt Kontakt hat, dem ist klar, dass auf "die Schnelle" anderswo stattfindet. Nur in mühsamen und unzähligen Besuchen lassen sich die einfachsten Sachen klären. Da bekommt man schon mit, wessen Geistes Kinder da sitzen…
Die katholische Kirche ist da schlauer, wenn ich mich recht erinnere: Wenn EINER der beiden Partner die Ehe nicht ernsthaft und lebenslang wollte, ist sie hinfällig.
Ja, und die hat sogar was, um das Sie Schäuble beneidet: Sie kann ex cathedra die reine Wahrheit verkünden…
Frage an Herr´n Udo Vetter:
Ist die gleichzeitige Befragung fuer die auslaenderrechtliche Pruefung, in Bezug auf die Erteilung eines Visums Zwecks Familiennachzug zum Deutschen Ehepartner vereinbar mit der Verfassung?
( eine Frage lautete woertlich: "Auf welcher Seite schlafen Sie bei Ihrer Frau, vom Fussende gesehen?")
Ich bin der Auffassung diese Frage verstoesst gegen die Privatsphaehre zweier sich liebender Menschen; und somit gegen die Verfassung.