18.7.2007

Mehrheit sieht den Überwachungsstaat

54 Prozent der Bundesbürger meinen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble arbeite an einem Überwachungsstaat. heise online berichtet über die repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts.

Schäubles Chefin hilft kräftig mit.

59 Kommentare zu “Mehrheit sieht den Überwachungsstaat”

  1. Thorsten meint: (18.7.2007 um 15:15) AntwortenReply to this comment

    Schön, daß endlich mal was passiert und man nicht das Gefühl bekommt, den Menschen würde es komplett am Arsch vorbeigehen.

  2. Johann meint: (18.7.2007 um 15:24) AntwortenReply to this comment

    54% meine, Schäuble arbeite an einem Überwachungsstaat. Sind das die 54%, die seine Arbeit gut finden?
    (scnr)

  3. Hobbyjurist meint: (18.7.2007 um 15:33) AntwortenReply to this comment

    Man könnte es auch so ausdrücken: 54 Prozent der Bundesbürger sind endlich wachgeworden. Gut so, denn das ist immerhin die Mehrheit. Schade nur, daß 46 Prozent der Bundesbürger immer noch schlafen.

  4. Rebecca meint: (18.7.2007 um 15:55) AntwortenReply to this comment

    Wenn Herr Schäuble das durchgesetzt hat (und da helfen ja einige konstruktiv mit) und die 54% nichts ausrichten konnten, dann dürfen wir sowieso einpacken… und wenn dann die 46% aufwachen, liegt das an den lauten, marschierenden Stiefeln.

    Grüße

  5. dot tilde dot meint: (18.7.2007 um 16:07) AntwortenReply to this comment

    ich will die merkel hören, wie sie in einer talkshow erklärt, was denn eine online-durchsuchung überhaupt sei. am liebsten in 'riverboat' oder so was flockigem. und dazu jemanden, der sie so lange fraggt, bis sie ihr wissen preisgibt.

    oder das, was andere dafür halten sollen.

    .~.

  6. PeterPetersen meint: (18.7.2007 um 16:15) AntwortenReply to this comment

    Momentan ist es eben hip gegen Sicherheits-Stakkato zu sein, wenn sogar Super-Hotte das merkt. Ob das nächste Woche auch noch so ist wage ich zu bezweifeln.
    Aber was soll eigentlich diese ständige Schäuble-Fixierung?

  7. Christian meint: (18.7.2007 um 16:22) AntwortenReply to this comment

    Es ist ja nicht so, dass die Aussage "Schäuble arbeitet an einem Überwachungsstaat" für jeden eine Wertung darstellt. Ein Blick in die Leserbriefe an deutsche Zeitungen (BILD, Regionale Zeitungen – eben die, die von den meisten gelesen werden) zeigt, dass es keinen Aufschrei über Schäubles Pläne gibt.

    Und die 57%, die Schäuble mindestens ein befriedigend geben, könnte selbst die BILD-Zeitung nicht zu einer Aussage gegen ihn umdeuten.

  8. Rebecca meint: (18.7.2007 um 16:25) AntwortenReply to this comment

    @6: Na ja, weil Frau Müller und Herr Meier nicht versuchen, den "George-Orwell-Überwachungsstaat" auszurufen…!

    Das Problem ist doch, dass die Politiker die am lautesten Krähen am wenigsten Sagen, wie das letztendlich funktionieren soll, ohne gewisse Grundrechte zu verletzen. Aber (@5) Frau Merkel in einer Talkshow wie "riverboat"…klasse (lool). Aber gerade Frau Merkel müsste das ja von damals kennen (oder hilft die mit, die damaligen Fehler dann nicht zu wiederholen???)

    Grüsse!

  9. Jack meint: (18.7.2007 um 16:26) AntwortenReply to this comment

    Die 54 Prozent haben mich doch etwas überrascht, da ich davon ausgegangen bin, dass die Problematik hauptsächlich von Intellektuellen erkannt wurde. Aber anscheinend hat sich das inzwischen etwas herumgesprochen. Bleibt zu hoffen, dass der Trend anhält.

  10. Rebecca meint: (18.7.2007 um 16:35) AntwortenReply to this comment

    @9: Ich war auch (positiv) überrascht! Allerdings haben wir es immerhin noch mit 46% zu tun,von denen die Mehrzahl nach meiner Vermutung schlichtweg politikverdrossen sind oder frei nach dem Motto leben: "Die da oben machen eh´was sie wollen, der kleine Mann muss es dann ausbaden, also kann ich mich auch noch später aufregen!" Nur ich persönlich habe meine Bedenken, dass "Später" zu spät ist… Ich habe vor ca. fünf Jahren mal in einer Diskussion zu dem Thema "Deutschland jemals wieder Überwachungsstaat?" gesagt, dass das ja nur eine Frage des Verkaufens sei (hier jetzt Terror) und das "die" es wenn, dann noch besser machen! Ich hoffe, dass das Sommerloch erstmal ein paar "Gefährder des GG´s" in der Versenkung verschwinden lässt… (immer schön optimistisch bleiben!).

    Grüße

  11. PeterPetersen meint: (18.7.2007 um 16:38) AntwortenReply to this comment

    Oder vielleicht sind wir einfach nicht wirklich intellektuell.
    @Rebecca: Aber Wiefelspütz, Bosbach, Wolff und deren Brüder im Geiste eben auch. Nein, mir bereitet eher die medusenköpfige scheinheilige zweite Reihe selbsternannter Rechtsexperten Sorge.

  12. RA JM meint: (18.7.2007 um 16:38) AntwortenReply to this comment

    Wie schon gesagt, die Kanzlöse sollte anstatt über Denkverbote einmal über Denkgebote nachdenken, und zwar getreu dem guten alten Sprichwort: Erst denken, dann reden!

    (… und sich tunlichst auch selbst daran halten)

  13. Der Idiot meint: (18.7.2007 um 16:47) AntwortenReply to this comment

    Ja, warum steht eigentlich nie die Merkel im Blickpunkt? Außer einer verpfuschten Gesundheits"reform" hat sie überhaupt noch nichts auf die Beine gestellt und schwimmt nicht auf ihrem Fett, sondern der Konjunkturkurve noch ganz nach oben!
    Das einzige, was die kann, sind Machtspiele, offenbar reicht das an Kompetenz, um als Politiker ganz nach oben zu kommen.

    Apropos Schäuble…ein "gelungener" Versprecher wieder am Sonntag Abend in Heute- Journal im ZDF: Wir (Deutschland) sind Teil……äh….Objekt des Terrorismus geworden.

  14. Hendric meint: (18.7.2007 um 16:50) AntwortenReply to this comment

    Frau Zypris hat sich nach der Machbarkeit der Onlinedurchsuchung und deren Kosten erkundigt:
    "Sie hat externe Experten befragt und kennt jetzt auch ein ökonomisches Argument. Jede Online-Durchsuchung koste 500.000 Euro."

    Aber das stört Herrn Schäuble gar nicht:
    "Ich habe "Bild" und die Kanzlerin auf meiner Seite"

    Beides aus dem SPIEGEL 29/07.

  15. Rebecca meint: (18.7.2007 um 16:56) AntwortenReply to this comment

    @11: So sehe ich das natürlich auch, dass da grundsätzlich einer vorgeschickt wird bzw. nur einer den Mut hat, nach vorne zu treten kennt man ja… Allerdings ist Herr Schäuble auch nunmal kein unfähiger Mann (das macht mir Angst).

    Ich bin erstaunt, dass hier mehrfach von Intellektuellen gesprochen wird (auch bei Jack 9), die anscheinend nur in der Lage sein könnten, dieses Problem anzugehen/diskutieren bzw. sogar nur verstehen können…? Ich denke, dass wenn jemand dabei kein gutes Gefühl und sich auch nicht als Rechtsexperte gibt, dann darf er etwas dazu sagen…und wenn es ihn nicht interessiert auch schweigen! Dies soll kein Angriff sein, sondern ein Bericht von der "Basis" (habe gestern mit normalen Leuten gesprochen, zu denen ich mich auch zähle und die hat das Thema auch oder gar nicht bewegt).

  16. GrundgesetzOFH meint: (18.7.2007 um 17:01) AntwortenReply to this comment

    Zum Glück auch mal ein paar gute Nachrichten.

    Mikado?! GO UDO, GO!!!

    PS Sach mal, soll ma da mal wat beisteuern, finanziell meine ich? Kannst ja Bescheid sachen.

    Liebe Grüße,
    GrundgesetzOFH

  17. Stefan meint: (18.7.2007 um 17:09) AntwortenReply to this comment

    Man könnte aber auch einfach sagen das 54% der Leute es schlimmer sehen als es ist und 46% der Leute einfach auf unseren Rechtsstaat bauen, und hoffen das es nicht so schlimm wird.

    Oder soll es sogar Personen geben die das ganze unterstützen? Ich mein, von mir aus kann gerne jede Behörde alles von mir einsehen. Ob nun Finanzen oder Private E-Mails, wenn es hilft gegen Verbrecher vorzugehen!

    Ich glaube jeder Mensch dem einmal wirklich schlimmes passiert ist und es hätte durch genügend überwachung verhindert werden können. hätte etwas dagegen.

    PS. Ich freue mich jetzt schon auf eure Kommentare, jeder hat halt eine andere Meinung.

  18. Harold Juhnke meint: (18.7.2007 um 17:33) AntwortenReply to this comment

    Jeder Staat setzt auch auf Überwachung, nur die spezifisch deutschen Erfahrungen mit Nationalsozialisten und den anderen Sozialisten bringen die Übrwachung zwecks Gefahrenabwehr bzw. zur Verhinderung von Straftaten in Misskredit. Im Hintergrund natürlich hinein spielt auch das geringe Selbstvertrauen, also in diesem Fall Nationalvertrauen oder Staatsvertrauen der Deutschen. Wenn man so will mangelt es dem Deutschen auch an Vertrauen in die Demokratie.

  19. danielj meint: (18.7.2007 um 17:41) AntwortenReply to this comment

    @Stefan

    Warum meinst Du es hilft gegen Verbrecher vorzugehen, wenn Behörden o.ä. in Deine privaten Daten Einsicht erhalten?

  20. Harold Juhnke meint: (18.7.2007 um 17:46) AntwortenReply to this comment

    Nun, es gibt ja Gefährder-Profile, wer einschlägige Lehrgänge in Vorderasien besucht, Gasbehälter für den Privatverbrauch und grössere Mengen Nägel und Düngemittel kauft, dann noch in einschlägigen "Gebetshäusern" gesehen wird, wird halt überwacht. Überwachung ist so betrachtet eine tolle Sache, vgl. auch:
    http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20070718&did=413584
    (nur eine von hunderten von Web-Meldungen zum Theme Gefährder)

  21. Ralf G. meint: (18.7.2007 um 17:55) AntwortenReply to this comment

    @21: Und wenn ich nicht überwacht werden will, soll ich mir bei allem, was ich tue, erstmal überlegen, ob das nicht irgendein Beamter für "gefährlich" hält? Könnte ja sein, dass das Schreiben in einem regierungskritischen Blog oder die Mitgliedschaft bei den Grünen oder sonstwas als "gefährdertypisch" eingestuft wird. Überprüfen kann's am Ende eh keiner.

  22. Ralf G. meint: (18.7.2007 um 17:57) AntwortenReply to this comment

    @18: Genauso, wie Du anderen misstraust und sie deshalb überwachen lassen willst, misstraue ich dem Staat. Naiv, wie jemand auf die Idee kommen kann, Macht würde nicht korrumpieren.

  23. Harold Juhnke meint: (18.7.2007 um 17:59) AntwortenReply to this comment

    "Und wenn ich nicht überwacht werden will, soll ich mir bei allem, was ich tue, erstmal überlegen, ob das nicht irgendein Beamter für “gefährlich” hält?"

    Schau mal, wir leben in einem Gemeinwesen, da sind diese Argumentationen mit "Wenn ich nicht will…" oder auch "Find ich nicht gut…" fehl am Platze.

    Der hiesige Blogmaster induziert natürlich – aus Zynsimus oder Opportunismus oder aus Überzeugung oder aus Genussgründen – den bösen Staat.

  24. Ralf G. meint: (18.7.2007 um 18:03) AntwortenReply to this comment

    @23: Du bist doch derjenige, der will, dass alle überwacht werden, nur damit Du nicht vielleicht eventuell möglicherweise Opfer eines Anschlags wirst.

  25. danielj meint: (18.7.2007 um 18:04) AntwortenReply to this comment

    @23 – gar nicht zu argumentieren sondern einfach nur zu behaupten ist natürlich viel einfacher. Oder was möchtest Du gerne mit Deinem Allgemeinplätzen induzieren?

  26. Rebecca meint: (18.7.2007 um 18:10) AntwortenReply to this comment

    @24+22: Ich bin absolut kein Freund des Überwachungsstaates, und die Frage ist ja hier, inwiefern der Staat nicht vielleicht das Sicherheitsdenken vieler Menschen ausnutzt… Ich z.B. fände eine "Datenbank für Kinderschänder" erstmal klasse (meine große Angst ist, dass meinen Kindern soetwas passiert). Der nächste hat Angst, dass Terroristen einen Anschlaf auf ihn und die Menschen, die er liebt verüben könnten. Trotzdem muss ich mit der Angst leben, dass der nette Mann von nebenan ein Kinderschänder sein könnte… Ich denke, dass es nicht gut wäre, wenn jetzt alles und jeder (ob nun Terrorist oder Kinderschänder) vom Staat überwacht wird… Ausserdem, was ist, wenn ein falscher Verdacht vorliegt oder bewusst von gewissen Leuten gestreut wird? Plötzlich ist mein Mann dann vielleicht ein Verbrecher und die ganze Familie wird überwacht? Dann kann ich gleich ins "Big-Brother-Haus" ziehen oder Nacktfotos von mir online Stellen (dann gibt´s noch einen drauf, wegen Körperverletzung).

  27. Harold Juhnke meint: (18.7.2007 um 18:10) AntwortenReply to this comment

    "Oder was möchtest Du gerne mit Deinem Allgemeinplätzen induzieren?"

    Dass eine Bedrohungslage Gegenmassnahmen erfordert und dass verständige Leute aus der Politik oder Gesellschaft nicht an die persönlichen Befindlichkeiten der Individuen appellieren sollten, sondern das Gemeinwohl im Auge behalten sollen.

    Das Volk ist so zu sagen doof. (Ja, ein Tabuthema, aber wenn ich sowas lese: "Und wenn ich nicht überwacht werden will, soll ich mir bei allem, was ich tue, erstmal überlegen, ob das nicht irgendein Beamter für “gefährlich” hält?" ;)

  28. Rebecca meint: (18.7.2007 um 18:17) AntwortenReply to this comment

    @27: Was für eine Bedrohungslage? Bitte seien Sie so freundlich und erläutern Sie mir diese. (Ist ernst gemeint!)

  29. Judas meint: (18.7.2007 um 18:18) AntwortenReply to this comment

    @26
    Liebe Rebecca, hast du ein Auto?
    Weisst du, wie viele Kinder im Jahr in Deutschland im Staßenverkehr zu Tode kommen?
    Weisst du, wie viele Kinder im Jahr in Deutschland durch Kinderschänder zu Tode kommen?
    "…muss ich mit der Angst leben, dass der nette Mann von nebenan…" – verklag die Medien!
    Nichts für ungut, aber wenn ich noch öfters das K-Wort hören muß, dann platzt mir bald der Kragen!

  30. Rebecca meint: (18.7.2007 um 18:24) AntwortenReply to this comment

    @29 Lieber Judas! Das meinte ich ja, jeder hat seinen eigenen "Angstgegner", Alptraum, wie auch immer. Übrigens fahre ich an Schulen/Kindergärten vorschriftsmässig, weil es mein zweitgrösster Alptraum ist, ein Kind anzufahren (ob nun beide schuld sind oder nicht…)! Ich habe auch ohne Medien davor genug Angst! Wenn da wieder ein Bericht läuft, dann schalte ich ab, weil ich es schlichtweg nicht ertragen kann (ich denke, anderen geht es mit vielen anderen Dingen genauso). Trotzdem glaube ich, schweifen wir hiermit vom Thema ab, ich hatte gehofft, dass jeder merkt, das es da viele Dinge geben kann, die er individuell als "Angstthema" hat und das gerne auf die Allgemeinheit ummünzt.

    Grüsse

  31. danielj meint: (18.7.2007 um 18:25) AntwortenReply to this comment

    "Dass eine Bedrohungslage Gegenmassnahmen erfordert"

    die Bedrohungslage ist erstmal "nur" behauptet; das ist ein generelles Problem in dieser Sache. Ich bin nicht bereit blind den ständigen Beteuerungen gewisser Politiker zu glauben, wie bedroht wir doch sind, um im Gegenzug ein Bündel von Gegenmassnahmen in Kraft zu setzen.
    Ohnehin wird eine "Bedrohungslage" dieser Art bis in alle Zeiten gelten, selbiges gilt dann natürlich auch für sämtliche Maßnahmen im "Kampf gegen den Terror" (sic!).

    "verständige Leute aus der Politik"
    ah ja; wer denn zum Beispiel? Der anständige Wolfgang, der Verdächtige (!) internieren oder besser noch gleich erschiessen lassen will? Angela "zero tolerance gegen Falschparker" Merkel? Oder wie lautet Deine Definition von "verständig"?

    "Das Volk ist so zu sagen doof"
    ja, das ist das große Problem, daher werden Scharfmacher wie Schäuble, Schöhnbohm etc. mit ihrem Unsinn auch durchkommen. Was Du allerdings als scheinbaren Beleg für die Dummheit des Volkes anführst ist IMO eher ein Beleg für Deine Naivität.
    Und die Doofen werden es auch letztlich sein die mit den meisten vorgeschlagenen "Gegenmassnahmen" abgefischt werden, denn im Gegensatz zu denen wird wohl jeder zweitklassige Terrorist in der Lage sein zB verschlüsselt zu kommunizieren. Aber wenn's dem Gemeinwohl dient…

  32. Max meint: (18.7.2007 um 18:37) AntwortenReply to this comment

    Diese Woche im Focus Tendenz-O-Meter:

    Wolfgang Schäuble – Tendenz: gleichbleibend
    "Innenminister will Terrorverdächtigen die Handys abnehmen lassen! Aber Achtung! Wie will er sie denn dann abhören?"

  33. mg meint: (18.7.2007 um 18:49) AntwortenReply to this comment

    Als IT'ler ist es im großem Ganzen einfach schwachsinnig über das Ganze zu reden, da eh kaum realisierbar – auch so wie die Vorratsadatenspeicherung.

    Wenn jemand im Terroverdacht steht, müsste man bei jenem einbrechen, und in seinem Computer einen Trojaner installieren und dies auch zeitnah schaffen. Im Zeitalter von Proxies und Routern nicht sofort lösbar. Oder man macht es wie Frankreich und spricht von Cryptoverbot – aber soll das jene abhalten, die es faustdick hinter den Ohren haben? Oder man hängt sich direkt an seine Telefon- bzw. Internetleitung? Sogar, das wäre einfacher als alles „online“ zu machen.

    Hier kriegt es eindeutig wieder der kleine zivil-ungezogene Bürger zu spüren, wie mit dem ganzen Anti-Raubkopierer debakel auch.

    Und dafür geht auch noch die Rechtsstaatlichkeit drauf. Dafür soll mir nicht entgegengehalten werden, dass es sich um einen Hype handelt. Herr Schäuble ist Minister, und von dem Warte ich, dass er wenigstens Grundsätze des Humanismus respektiert, und selbst versteht als es seinen „Experten“ zu überlassen, die er absolut ignoriert. Es wundert mich nur, warum niemand forderte, dass er abtreten muss! Ich fordere es! Der Mann ist untragbar!
    Und nein, er ist nicht der Erste. Er führt nur das weiter was Shilli begonnen hat.

    Wir brauchen keine neuen Gesetzt um unseren Bürgern im Internet her zu werden, wir müssen einfach nur bestehende Gesetzt im Wortlaut ändern, dass endlich klar wird was gemeint wird. Vonden Herren kennt sich ja echt kaum jemand aus. Und das ist nicht nur salopp gesagt!

  34. Justus meint: (18.7.2007 um 20:36) AntwortenReply to this comment

    @ 33 (mg)

    Bei den guten Beziehungen von Schäuble zum FBI ist es doch ganz einfach, eine Lizenz zum Einsatz des vorhandenen Windows-Tools CIPAV zu erhalten:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/92914

    Da lacht der Schäuble die Zypries aber aus, wenn die ihm mit Angaben von 500.000,00 EUR je Online-Überwachung kommt …

  35. RA JM meint: (18.7.2007 um 21:11) AntwortenReply to this comment

    … und der Überwachungsstaat sieht (nicht nur) die Mehrheit. Sorry, diese spontane Plattheit konnte ich mir – wahrscheinlich schon geschädigt durch das mediale Dauerfeuer des OSM – nicht verkneifen.

    Ceterum censeo W.i.b.a.S. dimittendam est.

  36. Nadja Vietz meint: (18.7.2007 um 21:48) AntwortenReply to this comment

    Das Verrückteste ist, dass all diese Massnahmen ja sowieso Terroranschläge nicht verhindern können. Werden nur zur Beruhigung der Bevölkerungsmassen durchgeführt. Traurig ist die Kehrseite, dass man so natürlich den perfekten Überwachungsstaat ausbaut und nebenbei ganz gut nutzen kann.

    <a href="http://www.harrismoure.com/_ger/unserekanzlei.html /" rel="nofollow">Anwalt USA</a>

  37. Dr. Spotz meint: (19.7.2007 um 00:03) AntwortenReply to this comment

    Was wäre dieses Blog ohne Schäuble-Bashing und Plädoyers für Denkverbote!

    @Nadja(36):
    "Das Verrückteste ist, dass all diese Massnahmen ja sowieso Terroranschläge nicht verhindern können."

    Soso, warum wurden denn fast alle (oder alle?) Anschläge durch islamische Extremisten in EU aufgeklärt?

    "Traurig ist die Kehrseite, dass man so natürlich den perfekten Überwachungsstaat ausbaut und nebenbei ganz gut nutzen kann."

    Schäuble ist der wahre Terrorist, die paar hundert Tote pro Jahr werden wir in Europa schon aushalten, es sterben ja mehr Leute wg. Drogen oder im Strassenverkehr!

  38. Anonymous meint: (19.7.2007 um 00:25) AntwortenReply to this comment

    Soso, etwaige Anschläge werden also aufgeklärt. Das ist gut und prima.

    Warum wird der ganzer Sermon dann nicht erhlich als repressive Maßnahme, sondern aus Präventionsgesichtspunkten in den Raum gestellt?

    Und ja, Tote werden sich nicht verhindern lassen, wenn es zu einem Anschlag kommen sollte. Du schreibst ja selbst, dass die Maßnahmen erst repressiv wirken.

  39. Dr. Spotz meint: (19.7.2007 um 00:36) AntwortenReply to this comment

    "Warum wird der ganzer Sermon dann nicht erhlich als repressive Maßnahme, sondern aus Präventionsgesichtspunkten in den Raum gestellt?"

    Es ist Prävention auf die Folge-Verbrechen, die von deneinmal mordenden Sportsfreunden ganz voraussichtlich zu erwarten sind.

    Ob man das jetzt unter Gefahrenabwehr laufen lässt oder unter Ermittlung ist für die Menschenleben, die letzlich gerettet werden, völlig egal.

    Nicht aber für die Ideologen, die aus prinzipiellen Gründen einen Misserfolg bspw. der Video-Überwachung wünschen.

    Warum? – Das weiss ich auch nicht. Vielleicht kann Hr.Vetter dazu was schreiben?

  40. Anonymous meint: (19.7.2007 um 00:44) AntwortenReply to this comment

    Generalpräventive Gesichtspunkte? Bei Selbstmordattentätern? Geht's noch?

    Die Logik ist so quer, dass das nichteinmal in den Mund passen sollte.

    Zum warum solltest Du Schäuble und Konsorten Fragen. :-)

  41. Anonymous meint: (19.7.2007 um 00:48) AntwortenReply to this comment

    Nachtrag: und nicht derjenige, der sich für Bürgerrechte einsetzt muß eine plausible Begründung geben, sondern derjenige, der in die Brgerrechte eingreifen möchte.

    Also: bitte einen plausiblen, stringenten und sich schlüssigen Nachweis für die Notwendigkeit, nein weniger: die Tauglichkeit der Eingriffe bringen (wenn möglich auch noch hinreichend substantiiert).

  42. Dr. Spotz meint: (19.7.2007 um 01:07) AntwortenReply to this comment

    "Also: bitte einen plausiblen, stringenten und sich schlüssigen Nachweis für die Notwendigkeit, nein weniger: die Tauglichkeit der Eingriffe bringen (wenn möglich auch noch hinreichend substantiiert)."

    Keine Ahnung, wie Du das meinst (Linguist?), aber es ist schon gut gewesen, dass die islamisch motivierten Terroristen in Europa so nett waren einem kleinen Video-Dreh zuzustimmen.

    Sonst wären die Sportsfreunde vielleicht noch unter uns.

  43. Anonymous meint: (19.7.2007 um 01:36) AntwortenReply to this comment

    "Keine Ahnung, wie Du das meinst (Linguist?)"

    Nein, Volljurist. :-)

    Und wenn Du das nicht verstehst, dann ist Dir nicht (mehr) zu helfen.

  44. Dr. Spotz meint: (19.7.2007 um 01:40) AntwortenReply to this comment

    Juristen verstehen und vertreten bestenfalls ein soziales Subsystem, nicht unwichtig zwar, aber so ähnlich wie die Informatik explizit nicht auserkorend für die Bearbeitung sozialer Herausforderungen.

    Juristen (und ITler) funktionieren im besten Fall, wie die Praxis zeigt. Aber selbstverständlich immer noch besser als bspw. Linguisten oder Philologen.

  45. meckimesser meint: (19.7.2007 um 07:12) AntwortenReply to this comment

    Ich weiß nicht obn es nur die Minderheit der Intellektuellen ist, die sich gegen den Überwachungsstaat auflehnt. (Auch die BILD Leser sind nur eine Minderheit)
    Letztens wurde in einer Hauptschule die 24 Stunden Kamera Überwachung des Schulhofes eingeführt, weil es dort zu Vandalismus gekommen ist. Aber nur am Nachmittag, wenn kein Schulbetrieb ist. Die kids haben sich sehr heftig beschwert über die Überwachung .. und teilweise auch aus den "richtigen" Gründen…

    Sagt Ihr Juristen …muss es eigentlich ein Lehrer hinnehmen, dass er mit Kameras ja bei Dienstausübung (Aufsicht auf dem Schulhof, der Hof muss auf dem Weg zu den Klassen überquert werden, gang zumm Sportplatz etc) überwacht wird? Verletzt das nicht auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …weil als Lehrer kann man ja nicht einfach den Schulhof nicht betreten …???

  46. Justus meint: (19.7.2007 um 10:34) AntwortenReply to this comment

    @ 39 (Dr. Spotz)

    " … Es ist Prävention auf die Folge-Verbrechen, die von deneinmal mordenden Sportsfreunden ganz voraussichtlich zu erwarten sind…"

    So ein Unsinn, Selbstmordattentäter kann man nicht bestrafen und ihre Nachfolger nicht daran hindern zu sterben.

    Prävention wird in erster Linie von der Aufmerksamkeit der Bevölkerung getragen und Repression erfolgt durch systematische Polizeiarbeit in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, aber nicht gegen sie.

    Selbst die Gewerkschaft der Polizei wendet sich gegen die wahnhaften Vorstellungen von Schäuble und hofft insbesondere auf ausreichende personelle Ausstattung der Polizei, um die vorhandenen rechtlichen Instrumente erst einmal auszuschöpfen.

    Vielleicht sollte man darangehen, die Heerscharen überflüssiger Beamter – z.B. bei der Telkom – auf Streifenpolizisten umzuschulen, um die körperliche Präsenz der Polizei an Brennpunkten der Öffentlichkeit zu erhöhen; das schreckt mehr ab, als die Ideen und Gedankenfurze mancher Sesselpupser …

    Statt dessen werden immer mehr Wachen (aus Kostengründen) geschlossen, zusammengelegt und das Personal ausgedünnt.

  47. Sunshine meint: (19.7.2007 um 10:41) AntwortenReply to this comment

    Ach, mittlerweile hat der Schäuble auch schon bemerkt, dass das alles nicht so einfach ist. Deshalb ist er wohl auf eine ganz neue Idee gekommen. Man muss es nämlich nur richtig verpacken und bei den Unbedarfteren, sprich Kindern, anfangen:
    Gestern kurz vor'm "etwas anderen Sandman" gab's einen Spot auf besagtem Kinder-Sender, der da lautete (sinngemäß): Du sprichst nicht richtig Deutsch? Du kleidest Dich anders? Du fühlst Dich ausgegrenzt/schlecht behandelt? (bebildert von ausländisch aussehenden/bekopftuchten Kindern) Dann schreib es auf! Wir sammeln die Briefe und übergeben sie alle an Herrn Schäuble. Darauf folgten mehrere Lacher in meinem Wohnzimmer und die Frage, ob der Schäuble jetzt schon eine Jugendterroristen-Kartei anlegt, schließlich (Achtung, Ironiemodus!) sind Kids, die sich heute unverstanden fühlen, die Terroristen von Morgen. Nein, dumm ist der Mann auf jeden Fall nicht.

  48. Rebecca meint: (19.7.2007 um 11:41) AntwortenReply to this comment

    @46: Wobei man bedenken muss, was ein eventueller Gefährder im Biberkostüm so anrichten kann….

    @47: Wie war das mit dem dummen Volk??? Selbst Kinder merken schon was….! Wundervolle Geschichte :-))) Ach ja, Kindermund tut Wahrheit kund!!!

    Grüsse

  49. cult meint: (19.7.2007 um 13:46) AntwortenReply to this comment

    Aber ist es nicht so, dass die richtigen[tm] Verbrecher sicherlich nicht auf diese Art und Weise festgesetzt werden? Diese werden auf Internetcafes, offene WLAN etc ausweichen, anonyme SIM im Handy nutzen usw. usf.
    Ich glaube, dass haben unsere Politiker (die ja eigentlich nur Wasserträger ihrer Ministerien sind) noch nicht überrissen. Und das macht mir so richtig Angst…

  50. Dr. Spotz meint: (19.7.2007 um 14:48) AntwortenReply to this comment

    "So ein Unsinn, Selbstmordattentäter kann man nicht bestrafen und ihre Nachfolger nicht daran hindern zu sterben." (Justus)

    Tja, es sind ja nicht alles Selbstmordattentäter, eigentlich sinds ja eher selten welche, denn sind diese erfolgreich, dann sind sie ja nicht mehr da. Interessante Frage: Vielleicht erklärt _das_ die relative Dilettanz und Erfolglosigkeit der Terroristen in D, die haben Angst vor dem Tod, LOL.

    Aber ernsthaft, es geht natürlich um Folgetaten, die Überwachung hilft nicht-selbstmnordende Täter zu stellen, das ist doch prima.

    (Text editiert. U.V.)

    Keine Toleranz der Intoleranz!

  51. Justus meint: (19.7.2007 um 16:50) AntwortenReply to this comment

    @ 50 (Dr. Spotz)

    (Text editiert, da Originaltext auch gelöscht. U.V.)

    Mit dergleichen Sprüchen schürt man interkulturelles Mißtrauen und säht Hass; auch an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten!

    Die Asche der Attentäter vom 20. Juli 1944 wurde übrigens auf den Rieselfeldern um Berlin verstreut; diese Form der "Entsorgung" hast du ganz vergessen …

  52. Rebecca meint: (19.7.2007 um 17:12) AntwortenReply to this comment

    @50: Haben Sie darüber nachgedacht, dass z.B. Juden die Erde Ihrer Vorväter heilig ist? Klar verbuddeln wir doch den (sowieso muslimischen) Terroristen bei den anderen Verfolgten oder wie…? Was soll so eine Aussage? Dann könnte ich ja auch losbrüllen, dass der Kommentator "Dr. Spotz" in irgendeinem hässlichen Teil irgendeines Nazifriedhofs (da ja Nationalsozialisten ein Musterbeispiel an Intoleranz sind) beerdigt werden soll! Hallo, ich schliesse mich da der Meinung von Justus an, dass ich so etwas geschmackloses selten gehört habe. Aber kurz an Justus: Die Attentäter vom 20. Juli 1944… Seit ´45 sind das Helden! Ich schreibe und sage auch lieber "Die Helden des 20. Juli 1944". Ich sehe es genauso wie Sie, lieber Justus, solche Aussagen…tja…die gehen gar nicht! Dr.Spotz hat wirklich interessante Sichtweisen…(allerdings für mich nicht unbedingt nachvollziehbar oder vertretbar).

    Grüsse

  53. Dr.Spotz meint: (19.7.2007 um 17:54) AntwortenReply to this comment

    "Dr.Spotz hat wirklich interessante Sichtweisen…(allerdings für mich nicht unbedingt nachvollziehbar oder vertretbar)."

    Don Vetter löscht ja leider, da er allg. Empörung zu befürchten scheint, wenn Begräbnisfragen moslemischer Terroristen erörtert werden.

    Anderseits ist natürlich sein Liberalismus schwer nachvollziehbar, wenn es um Freiheitsrechte geht.

    Als Zyniker merke ich da an: Alles Geschmacksache, es kommt wie es kommt!

  54. Justus meint: (19.7.2007 um 18:41) AntwortenReply to this comment

    @ 52 (Rebecca)

    Ich habe das Wort "Attentäter" für Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg und seine Gefährten nur gewählt, weil vorstehend auch von Selbstmord-"Attentätern" kontrovers die Rede war. Sonst wähle ich lieber den Begriff "Widerstandskämpfer" im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944, wobei in der Geschichte Freiheitskämpfer mal Helden oder mal Terroristen waren bzw. sind, jenachdem welche Seite siegreich ist und die Geschichte schreibt. Ich wünschte, Stauffenberg hätte das zweite Sprengstoffpaket auch ohne Zünder neben das erste gelegt, dann wäre vielen – auch mir persönlich – manches erspart geblieben; warum nicht – verstehe ich bis heute nicht.

  55. Rebecca meint: (19.7.2007 um 19:08) AntwortenReply to this comment

    @53:Ich kann es auch nicht haben, wenn jemand in meiner Umgebung nur noch Hohn und Spott für andere übrig hat…
    Wäre es mein Blog, hätte ich diesen Kommentar auch gelöscht, weil wie gesagt: Das geht gar nicht nicht! Ich war auch drauf und dran, Herrn Vetter zu bitten, meine Ansicht über ein mögliches Begräbnisritual Ihrer Person löschen zu lassen, da bin ich aber echt sauer geworden, denn wie Justus gesagt hat, die Asche der Attentäter/Helden ist auch nicht gerade gut behandelt worden! Ich denke nur, dass Sie dort etwas anderes als Beispiel anbringen sollten, denn Schmach und Schande über Tote zu bringen ist nunmal nicht die moralische Vorstellung anderer. Damit möchte ich auch nicht sagen, dass ich Selbstmordattentäter als Helden sehe, sondern als bemitleidenswerte Geschöpfe, was natürlich keinen Täterschutz darstellen soll!

    @54: War auch kein Angriff, sondern eine Aufklärung (falls jemand in Geschichte nicht so bewandert ist und damit meine ich nicht Sie, da Ihnen die Hintergründe und Daten bekannt sind…)Ich finde es sogar gut, dass hier der Unterschied gezogen wird. Ich frage mich nur, wie fanatisch oder verzweifelt Menschen sein müssen, um kein anderes Mittel, als Attentate (allgemein) durchzuführen.

    Grüsse!

  56. Harry Beethoven meint: (20.7.2007 um 13:30) AntwortenReply to this comment

    "Wäre es mein Blog, hätte ich diesen Kommentar auch gelöscht, weil wie gesagt: Das geht gar nicht nicht!"

    Löschen ist eigentlich immer gut, gerade dann wenn der Kommentar auch wirklich geschmacklos war.

    Steht aber in starkem Kontrast zu den mehr oder weniger direkt aufgestellten Tötungsphantasien bezogen auf den Herrn Innenminister, die hier eingestellt werden und weitestgehend unzensiert blieben.

    Aber mit ehtischen Problemen haben heutztage alle Medien zu kämpfen, die linksliberal aufgestellt sind, hübsche Analyse hier in der ZEIT, die sich mit dem linksliberalen BBC beschäftigt (das sind die, die gar nicht oder nur äusserst äusserst ungerne von islamisch motiviertem Terror sprechen, also aus bestimmten Gründen die Korrelation "Islam->Terrorismus" nicht sehen oder nicht sehen wollen):
    http://images.zeit.de/text/online/2007/30/bbc

  57. Justus meint: (20.7.2007 um 14:41) AntwortenReply to this comment

    Ein Trojaner-Baukasten auch für Dumm(ys)erchen über Panda zu erhalten; allen Staatsschnüfflern aus Kostengründen zu empfehlen, … *)

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/93024

    *)
    … da die erzeugten Widerlinge von Virenscannern (noch) gut erkannt werden!

  58. Franz-Josef Hanke meint: (23.7.2007 um 18:49) AntwortenReply to this comment

    Es ist die rücksichtslose Missachtung der Menschenwürde, die diese Politik auszeichnet. Man denke nur an die Käfige in Rostock!
    Gegen die drohende Einschränkung der Freiheitsrechte wendet sich der Aufruf <a href="http://www.freiheit-und-demokratie.net&quot; rel="nofollow">Für Freiheit und Demokratie</a>, gegen den Abbau der Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.
    <a href="http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=360#text&quot; rel="nofollow">Stoppt Schäuble</a>, Merkel und alle anderen Verfassungsfeinde auf Regierungssesseln!
    fjh

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