9.8.2007

Unnötige Verfahren

Aus einem Anhörungsbogen:

… gegen Sie wird der aus der Anlage ersichtliche Vorwurf erhoben.

Der Anzeigenerstatter, ein Vermieter, schildert in dieser Anlage folgende Geschichte: Er habe Herrn S. eine Wohnung vermietet. Herr S. habe über ein Jahr die Miete gezahlt. Dann habe er plötzlich nicht mehr gezahlt. Er, der Vermieter, habe eine Räumungs- und Zahlungsklage gewonnen. Vor der Zwangsräumung sei Herr S. ausgezogen.

Worin die Anwälte des Vermieters einen Eingehungsbetrug erkennen, ist nicht nachvollziehbar. Sie selbst tragen ja noch nicht einmal Indizien dafür vor, dass Herr S. schon bei Abschluss des Mietvertrags auch nur geahnt hätte, dass er nach ungefähr einem Jahr nicht mehr zahlen kann.

Aber ein Ermittlungsverfahren eröffnen, Anhörungsbögen verschicken – das geht heute ja fast automatisch. Würde ich nicht davon leben, könnte ich mich über so unnötige Ermittlungsverfahren ein wenig aufregen.

15 Kommentare zu “Unnötige Verfahren”

  1. Anonymous meint: (9.8.2007 um 10:18) AntwortenReply to this comment

    Der Satz mit den Indizien im zweiten längeren Absatz ist mir nicht ganz klar. Fehlen da vielleicht ein oder zwei Wörter?

  2. 4thmarch meint: (9.8.2007 um 10:34) AntwortenReply to this comment

    Und den anderen Mietern sei gesagt, gegen den S. läuft ein Strafverfahren, also zahlt brav eure Miete.

  3. Anonymous meint: (9.8.2007 um 10:39) AntwortenReply to this comment

    @1: im Absatz 2, Satz 2 fehlt offenbar ein "nicht". Sie selbst tragen ja noch nicht einmal Indizien dafür vor, dass …

    Danke für die Hinweise. Habe es geändert. U.V.

  4. 321 meint: (9.8.2007 um 11:10) AntwortenReply to this comment

    Solche Vermieteranwälte sind dann ja schon eine Zierde unseres Standes ….
    da sollte doch erstmal beraten werden was das soll!

    Aber vielleicht war auch noch sonst einige Vorgefallen und das ganze ist ne ziemlich miese Retourkutsche – sollten Kollegen dann aber auch nicht bringen.

  5. n.n. meint: (9.8.2007 um 11:48) AntwortenReply to this comment

    warum die aufregung über die vermieteranwälte? die machen doch nur ihren job. für wirklich problematisch halte ich das was der staatsanwalt tut. der macht zwar auch nur seinen job, aber er macht ihn SCHLECHT! in einem fall, in dem kein anfangsverdacht erkennbar ist, die akte weiter anzudicken, das führt nur zu (zu recht) verärgerten bürgern und letztlich zu einem überlasteten staatsanwalt. der bekommt seine fälle nämlich nicht vom tisch, wenn er auch in den fällen arbeitet, wo es nix zu arbeiten gibt.

  6. Andreas Klein meint: (9.8.2007 um 12:04) AntwortenReply to this comment

    Oh ja, Vermieteranwälte – auch für uns selbst immer wieder ein Thema! Besonders, wenn die eigene Vermieterin absolut merkbefreit ist und einen Prozess nach dem anderen verliert! Und dies offenbar nur, weil ihr Anwalt absolut null Ahnung von der Materie hat! Hat sie erst gerade wieder eine schöne Stange Geld gekostet …

    Übrigens: Schönen Urlaub, Herr Vetter! :)

  7. Marc meint: (9.8.2007 um 12:46) AntwortenReply to this comment

    So lange Anwälten nichts passiert, wenn sie haltlosen Mist (wie hier anscheinend "Eingehungsbetrug") verzapfen, wird sich nichts an nicht nachvollziehbaren Anschuldigungen ändern.

    Vor Gericht kann man bestimmt mit "sorry, geirrt" folgenlos aus der Nummer raus.

  8. Zacc meint: (9.8.2007 um 13:40) AntwortenReply to this comment

    Super, und mein Kunde, der immerhin ohne ersichtlichen Grund 8500 Euro einfach nicht bezahlt hat, darf einfach unbehelligt herumlaufen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht einmal ein Verfahren eröffnet, geschweige denn auf 5 Schreiben von meiner Seite reagiert. Obwohl ganz offensichtlich ist, dass der Man NIEMALS vorhatte zu zahlen!

  9. Der Mann vom Gericht meint: (9.8.2007 um 14:22) AntwortenReply to this comment

    @ Nr. 5 (n.n.):

    Es dürfte auch Aufgabe eines anzeigeerstattenenden Rechtsanwalts sein, vorab wenigstens mal grob zu prüfen, ob die Angaben seines Mandanten überhaupt schlüssig und geeignet sind, einen Verdacht zu begründen. Wenigstens nach dem gesetzlichen Bild ist auch ein Anwalt Organ der Rechtspflege. Es gehört deshalb jedenfalls nicht zu seinem "Job", ungeprüft Anzeige zu erstatten. Vielleicht hat nämlich auch sein Mandant, in dessen Namen er ja handelt, Interesse daran, hinterher nicht später als Erstatter unberechtigter Anzeigen dargestellt zu werden. Auch dafür wird der Anwalt bezahlt; um Anzeigen "ins Blaue hinein" zu erstatten, braucht der Vermieter keinen Juristen.

    Dass bereits ein Staatsanwalt gehandelt hätte, ist dem Eintrag nicht zu entnehmen. Anhörungsbogen werden im Gros der Fälle bereits durch die Polizeibehörden versendet, ohne dass ein Staatsanwaltschaft die Akte mal gesehen hätte. Und da denke ich schon, dass man dem Mieter wenigstens mal die Gelegenheit zur Stellungnahme geben sollte.

  10. p90 meint: (10.8.2007 um 00:20) AntwortenReply to this comment

    Naja, ihr mein Vermieteranwälte sind schlimm, guckt euch mal die Mieteranwälte an.

    Haten jetzt einen schönen Fall.
    Familie lebt seit 5 Jahren in der Wohnung. Plötzlich fällt ihnen auf, das die Wohnung statt 85m² nur 60m² haben soll.
    Nach 2 Monaten erklärt sich der Anwanlt dieser Familie bereit, seine Berechnungen vorzulegen in denen er sogar selber auf 90m² kommt.
    Als unser Anwalt dann fragte, ob die Sache damit erledigt sei, meinte dieser nur: "Mal sehen, wir finden bestimmt noch was anderes"

  11. callboy Torsten meint: (11.8.2007 um 08:48) AntwortenReply to this comment

    und Sie drohen mit überflüssigen Klagen @ Prangerblogger Udo

  12. callboy Torsten meint: (12.8.2007 um 17:28) AntwortenReply to this comment

    Udo – was macht denn Ihre Haftprüfung von 16.7. – näheres http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/07/16/haftprufung/ – ich weiß ja nicht ob Sie schon aus der Haft bloggen bzw prangern

  13. Andre Heinrichs meint: (12.8.2007 um 18:28) AntwortenReply to this comment

    Kann bitte einer der Urlaubsvertreter die männliche Prostituerte entfernen? Danke.

  14. callboy Torsten meint: (12.8.2007 um 23:17) AntwortenReply to this comment

    kann einer mal alle Prangerseiten über mich entfernen – Danke

  15. ich meint: (19.8.2007 um 13:11) AntwortenReply to this comment

    @ Torsten: jaja das wird schon wieder mein kleiner *tätschel*

    @alle anderen: vergesst nicht eure Trolle zu füttern ;)

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