falls Du dich gereade fragst warum heute keine Mandanten kommen bzw. die Sekräterin nicht da ist, heute ist Samstag :-)
Mit freundlichen Grüssen
Zack
Hendrik Stiewe meint:
(1.9.2007 um 12:13) Antworten
Zu "Drogenschmuggel in den Jugendknast":
einfach phantastisch, wie ein lahmer Behördenapparat mit der Sicherheit seiner Bediensteten und vor allem Häftlingen umgeht. Nicht nur, daß Drogen so einfach in eine JVA geschmugeglt werden können, nein, was passiert erst, wenn wie im Beitrag angedacht, Waffen ins Innere gelangen? Aber: erstmal bis Oktober abwarten, bis dahin wird bestimmt nichts passieren.
muha meint:
(1.9.2007 um 12:39) Antworten
da wird wohl demnächst ein schrebergarten frei.
DarthBane meint:
(1.9.2007 um 13:03) Antworten
ich denke mal, daß die beamten in der JVA korrupt sind und ihre augen vor dem treiben verschließen, denn die machen dabei sicher auch ihren schnitt…taschengeld kann man ja auch als staatsbeamter immer gebrauchen.
Andre Heinrichs meint:
(1.9.2007 um 13:58) Antworten
Zum zweiten Link muss ich mich dann doch mal äußern. "Bayerns Justizministerin Merk beklagt bewusste Fehlinformationen einiger Schäuble-Kritiker." Da beklage ich aber bewusste Fehlinformationen (um nicht das böse Wort Lüge in den Mund zu nehmen) von sowohl Herrn Schäuble als auch Herrn Ziercke. Nicht nur, dass sich der Bundestrojaner in den letzten Monaten selbttätig fertigprogrammiert haben muss, nein, Herr Ziercke hat letzte Woche noch betont, dass es doch auf jeden Fall einer richterlichen Genehmigung für die Abschnorchelei bedürfe. Dass der Gesetzentwurf, der auch schon über fast zwei Monate alt ist, eben nicht für absolut jede Maßnahme eine richterliche Genehmigung vorliegen muss. Aber solche Kleinigkeiten sind ja bestimmt unwichtig.
Heidi meint:
(1.9.2007 um 14:05) Antworten
@DarthBane: Harte Vorwürfe, die du da von dir gibst. Obwohl dies die plausibelste Erklärung für dieses Treiben ist, wäre ich lieber vorsichtig mit solchen Aussagen ;)
Milan meint:
(1.9.2007 um 17:40) Antworten
Zu "Drogenschmuggel in den Jugendknast"
Sehr erschreckend. Wenn ich mir ueberlege das praktisch alle Haeftlinge sich jederzeit schwerst bewaffnen koennten und dann nicht nur in ihrer Zahl sondern auch von der Bewaffnung den Vollzugsbeamten haushochueberlegen waeren… Ein wunder das diese bis jetzt noch nicht die Kontrolle ueber den Knast uebernommen haben und die Beamten aufgeknuepft haben…
Martin H. meint:
(1.9.2007 um 19:52) Antworten
@DarthBane: Hast du das Video angeschaut? Den Vollzugsbeamten ist das Problem bewusst, aber ihre Vorgesetzten handel(te)n nicht. Da hat ein einfacher Vollzugsbeamte wenig Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, das Öffentlichmachen, hat ein Beamter genutzt.
Kai meint:
(1.9.2007 um 20:53) Antworten
Ich wundere mich, wo Merk gesagt haben soll, die OD soll eine Standardmaßnahme werden. In dem verlinkten Artikel zumindest nicht.
Günter Frhr.v.Gravenreuth meint:
(2.9.2007 um 12:44) Antworten
Ein Solarium ist nach ständiger BGH Rechtsprechung eine öffentliche Eintrichtung. Wer dort Radiosender wiedergibt muss a.d. GEZ zahlen.
Wer nur Musik wiedergibt muss entweder
a) GEMA-freie Musik verwenden oder
b) a.d. GEMA zahlen.
So ist nun mal die Rechtslage. Man kann allenfalls politisch gegen diese zwangsverpflichte, öffentlichrechtliche "Grundversorgung" (deren Sinn sich mir auch nicht erschliesst) vorgehen.
MfG
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Fisch meint:
(2.9.2007 um 13:35) Antworten
@10: es geht dabei ja nicht um eine generelle Verweigerung einer GEZ-Zahlung, aber die Forderung, für jede Kabine einzeln zahlen zu sollen, wirkt dann doch überzogen. Schließlich besitzt ja nicht jede Kabine ein eigenes Radio, sondern nur die Möglichkeit, die Lautstärke (ggf. auf Null) zu ändern.
Dirk meint:
(2.9.2007 um 14:28) Antworten
@11: Das mag ja alles sein, aber GFvG hat hier nunmal recht. Das Problem ist hier nicht die Rechtsprechung, sondern der Rundfunkstaatsvertrag. Dieser sieht nunmal für solche Konstellationen (Lautsprecher sorgt nur für Beschallung der Kabine) vor, dass die GEZ-Gebühren (bitte nicht abmahnen wegen des Begriffs), mehrfach entrichtet werden müssen.
Angelus.Merker meint:
(2.9.2007 um 19:47) Antworten
Drogenschmuggel in Berliner Gefängnissen.
Mit Verlaub.
Die Justizverwaltung (nicht nur) in Berlin gehört
auf den Prüfstand. Dass die Verantwortlichen
in das Gefängnis gehören ist damit nicht gesagt.
Moxy meint:
(2.9.2007 um 21:18) Antworten
Schön, dann haben also die Rundfunkstaatsvertragausarbeiter absichtlich so'n Scheiss fabriziert?
Privatpersonen können in einer Wohnung soviele Empfangsgeräte bereithalten wie sie wollen – ist alles mit der Einmal-Gebühr abgegolten. Sind dagegen die Räume öffentlich zugänglich gilt das nicht mehr?
Da veranstaltet einer jedes Wochenende ne Riesen-Party (ohne alle Gäste zu kennen, bis an die Grenze zum Gastgewerbe), was dann?
Und umgekehrt, wie wenig "öffentlich" muss es sein, bevor ich nicht auch die Lautsprecher im Nebenraum als Hörstelle anmelden muss?
Moxy meint:
(2.9.2007 um 21:25) Antworten
Fast vergessen, im ICE waren da nicht Kopfhörerstecker AN JEDEM Sitzplatz – alles Hörstellen?
Und eine Tanzvergnügungshalle mit Musik in verschiedenen Räumen inklusive Küche, Damen- und Herrentoilette – auch Hörstellen?
Nicht zu vergessen die PC-Pools, sind ja jetzt neuartige Empfangsgeräte!
…
flo meint:
(3.9.2007 um 01:26) Antworten
Moxy, im ICE und in Discos läuft kein Radio. Somit GEMA und nicht GEZ.
Moxy meint:
(3.9.2007 um 08:18) Antworten
Oops, ich dachte…
Sind das keine Sendertabellen im ICE gewesen? Und die Musikanlagen zB in Discos, aber auch bei anderen Tanzveranstaltungen haben niemals kein Radio oder ne Netzwerkkarte?
Sorry dann!
Wärterin meint:
(3.9.2007 um 08:29) Antworten
zu Drogenschmuggel im Jugendknast:
Denkt mal bitte nach Leute!
Knast ist ein System, in dem die schlimmsten Leute (ein großer Teil davon drogensüchtig) auf engstem Raum zusammengesperrt werden. Was glaubt ihr was die da so den ganzen Tag machen? Tee trinken und Karten spielen?
Solange ein Knast nicht hermetisch zur Außenwelt abgeriegelt werden kann (und das darf er Gottseidank nicht), solange es den Austausch zwischen drin und draußen gibt, die drin den ganzen Tag Zeit haben sich Schmuggelwege auszudenken, solange wird es Drogen Waffen u.Ä. im Knast geben.
Und es gibt hin und wieder tatsächlich schwarze Schafe unter den Beamten (und hin und wieder meine ich genauso, auch wenn es Menschen gibt, die reflexhaft wieder mal einen ganzen Berufsstand verdammen) die entweder unter Druck gesetzt werden oder ein Taschengeld verdienen und somit den Handel unterstützen.
Alle die mit Knast zu tun haben, wissen, dass es in den Knästen Drogen gibt.
Wie blauäugig muss man sein um zu glauben, dass der eingesperrte Bodensatz der Gesellschaft auf einmal brav wird, nur weil da Gitter vor den Fenstern sind?
Solange in der Justiz am Personal gespart wird, die Sicherheitstechnik aus den Siebzigern (und davor) stammt und die Insassen einfach nur weggeschlossen werden, ohne dass entsprechende Therapien o.Ä. möglich sind, solange wird es Drogen, Waffen und Schlimmeres in den Knästen geben.
Zu den korrupten Wärten: wer erwischt wird fliegt, ohne großes palaver, dass ist allen bewußt. Man setzt seinen Job (mit der Ausbildung kannst du kaum noch irgendwo unterkommen) und seine gesamte Zukunft aufs Spiel (auch die Alterversorgung ist in der Grütze), da müssen schon imens hohe Summen fließen, ich glaube nicht dass es besonders viele korrupte Beamte gibt, eher sind es Bedrohungen oder Mitleid…
Xo meint:
(3.9.2007 um 08:54) Antworten
@16:
Zumindest im ICE1 hat man an den Sitzen sowohl nur bordweite Programme zur auswahl (die wohl von CDs eingespielt werden) als auch Radioprogramme – daher finde ich die Frage wirklich nicht so uninteressant…
Dr. von Quack meint:
(3.9.2007 um 09:27) Antworten
Die drängenste Frage der Hundertfünfunddreißiger ist noch nicht beantwortet:
Woher die plötzliche Begeisterung für Damenmoden?
L-Roy meint:
(3.9.2007 um 09:51) Antworten
Die Sparidee mit dem unfrankierten Brief ist irgendwie lustig..
Ralf G. meint:
(3.9.2007 um 10:55) Antworten
@18: Wo Sie herhaben, dass man sich hier Illusionen über die Einstellung der Herr- und Damschaften in den Zellen zur Gesetzestreue macht, ist mir schleierhaft. Was mich allerdings verwundert, ist, mit welcher Narrenfreiheit diese Personen ausgestattet sind. Das dürfte durchaus den Unterschied zwischen Blauäugigkeit und berechtigtem Erstaunen ausmachen.
Aber ja, da haben Sie recht, die Schuld für dieses Problem den Wärtern zuzuweisen, hieße, das eigentliche Problem zu übersehen. Was mich an der Angelegenheit so erbost, ist eben die Arroganz der zuständigen Behörden, die ja scheinbar erst auf öffentlichen Druck bereit sind, sich zumindest über Änderungen Gedanken zu machen. Was dabei herauskommt, ist eine andere Frage und wird zu beobachten sein.
Mir wird in letzter Zeit immer wieder eingeredet, man sei um meine Sicherheit bedacht, wenn es darum geht, schwerwiegende Einschnitte in den Grundrechtskanon durchzusetzen. An den einfachen Dingen, wie eben mehr Personal für die Arbeit an den tatsächlichen täglichen Brennpunkten (zu denen eben der Knast und die sprichwörtliche Straße gehören) einzustellen oder dem bestehenden Personal die notwendigen Resourcen zur Verfügung zu stellen und dafür eben auch langfristig mehr Geld in die Hand zu nehmen, da traut sich irgendwie keiner ran. Nein, es muss immer mit der großen, aber scheinbar billigen Keule vorgegangen werden.
Vielleicht fehlt aber auch das Bewusstsein in der Bevölkerung, so dass Politiker, die solche Sparmaßnahmen beschließen und ja damit "dem Steuerzahler" die Last ersparen, dummerweise sich auch noch des Rückhalts ihrer Wählerschaft sicher sein können. So lange eben, bis bei denen in der Nachbarschaft oder gar im eigenen Haus eingebrochen wird und die schöne Schatulle mit Omas Schmuck wegkommt, die unter dem Bett "versteckt" war.
Kriminalität besteht eben nicht nur aus Terrorismus, sondern (man möchte fast sagen "zum Glück") hauptsächlich aus "Alltagsstraftaten" wie z.B. Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Betrug und Vergewaltigung. Und diesem Typus von Kriminalität wird man mit dem großen, unflexiblen Staatsapparat und Onlinedurchsuchungen, Terrordateien oder Mautbrücken eben nicht Herr. Dafür kann man mit dem "Kampf gegen den Terror" natürlich gut übertünchen, dass es anderswo im System mächtig hakt.
Achja: Schlechte Bezahlung ist nunmal nicht gerade eine gute Strategie, den Korruptionsanreiz zu verringern.
streitberg meint:
(3.9.2007 um 12:54) Antworten
Zum 2ten Link:
Frau Merk ordnet sich mal ganz locker in die Riege der merkbefreiten, bajuwarischen Gesetzeshüter ein:
"Online-Durchsuchungen sollten nach Ansicht der CSU-Politikerin nur bei schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie zum Einsatz kommen. Fälle, in denen richterliche Genehmigungen wegen einer unmittelbar bevorstehenden Tat erst nach Online-Durchsuchungen eingeholt werden, müssten ebenfalls „absolute Ausnahmefälle“ bleiben."
Wie, in aller Welt, soll denn das klappen? Entweder es liegt ein wirklich konkreter Verdacht auf eine unmittelbar bevorstehende Tat der gegebenen Schwere vor, dann ist einfach die Zeit nicht gegeben. Wir haben ja gelernt, dass das BKA zweimal einbrechen muss, um das maßgeschneiderte RFP aufzuspielen. Dann muss, ausgehend vom Nutzungsverhalten des/der Verdächtigen, noch einiges an Zeit ins Land gehen, bevor die Ermittlungsbehörden überhaupt auf Erkenntnisse hoffen können… Und dann ist keine Zeit für das Einholen einer richterlichen Genehmigung gegeben?
Leute, irgendwas passt hier doch nicht zusammen.
velvet meint:
(5.9.2007 um 14:52) Antworten
@streitbert: hier in D(ummland) passt schon lang nix mehr zusammen. Aber das kommt davon, wenn man die Wirtschaft Politik und Gesetze machen lässt, da dreht sich das Fähnchen schneller als jede Wahl es verursachen könnte, Ringelpilz mit Anfassen um die beliebtesten (weil best bezahltesten) Posten sei Dank.
Ich kann das mit der Online-Durchsuchung echt nicht mehr hören, ich krieg das Kotzen, weil einerseits
§ 202b
Abfangen von Daten
Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
dieses Gesetz alleine die Anfertigung dieses bescheuerten Trojaners unter Strafe stellt.
Und es andererseits offenbar keinen zu interessieren scheint, dass unsere Herren und Damen Volksverdummer diese selbst erstellte Strafandrohung bei der ganzen Diskussion um den Bundes-Trojaner einfach komplett ignorieren.
Aber das ist in D ja so üblich, dem Bürger an die Karre fahren wegen jedem Pups, aber selbst so ziemlich jedes Gesetz ignorieren, hauptsache der Geldfluss in die eigene Tasche stimmt.
Hallo Udo,
falls Du dich gereade fragst warum heute keine Mandanten kommen bzw. die Sekräterin nicht da ist, heute ist Samstag :-)
Mit freundlichen Grüssen
Zack
Zu "Drogenschmuggel in den Jugendknast":
einfach phantastisch, wie ein lahmer Behördenapparat mit der Sicherheit seiner Bediensteten und vor allem Häftlingen umgeht. Nicht nur, daß Drogen so einfach in eine JVA geschmugeglt werden können, nein, was passiert erst, wenn wie im Beitrag angedacht, Waffen ins Innere gelangen? Aber: erstmal bis Oktober abwarten, bis dahin wird bestimmt nichts passieren.
da wird wohl demnächst ein schrebergarten frei.
ich denke mal, daß die beamten in der JVA korrupt sind und ihre augen vor dem treiben verschließen, denn die machen dabei sicher auch ihren schnitt…taschengeld kann man ja auch als staatsbeamter immer gebrauchen.
Zum zweiten Link muss ich mich dann doch mal äußern. "Bayerns Justizministerin Merk beklagt bewusste Fehlinformationen einiger Schäuble-Kritiker." Da beklage ich aber bewusste Fehlinformationen (um nicht das böse Wort Lüge in den Mund zu nehmen) von sowohl Herrn Schäuble als auch Herrn Ziercke. Nicht nur, dass sich der Bundestrojaner in den letzten Monaten selbttätig fertigprogrammiert haben muss, nein, Herr Ziercke hat letzte Woche noch betont, dass es doch auf jeden Fall einer richterlichen Genehmigung für die Abschnorchelei bedürfe. Dass der Gesetzentwurf, der auch schon über fast zwei Monate alt ist, eben nicht für absolut jede Maßnahme eine richterliche Genehmigung vorliegen muss. Aber solche Kleinigkeiten sind ja bestimmt unwichtig.
@DarthBane: Harte Vorwürfe, die du da von dir gibst. Obwohl dies die plausibelste Erklärung für dieses Treiben ist, wäre ich lieber vorsichtig mit solchen Aussagen ;)
Zu "Drogenschmuggel in den Jugendknast"
Sehr erschreckend. Wenn ich mir ueberlege das praktisch alle Haeftlinge sich jederzeit schwerst bewaffnen koennten und dann nicht nur in ihrer Zahl sondern auch von der Bewaffnung den Vollzugsbeamten haushochueberlegen waeren… Ein wunder das diese bis jetzt noch nicht die Kontrolle ueber den Knast uebernommen haben und die Beamten aufgeknuepft haben…
@DarthBane: Hast du das Video angeschaut? Den Vollzugsbeamten ist das Problem bewusst, aber ihre Vorgesetzten handel(te)n nicht. Da hat ein einfacher Vollzugsbeamte wenig Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, das Öffentlichmachen, hat ein Beamter genutzt.
Ich wundere mich, wo Merk gesagt haben soll, die OD soll eine Standardmaßnahme werden. In dem verlinkten Artikel zumindest nicht.
Ein Solarium ist nach ständiger BGH Rechtsprechung eine öffentliche Eintrichtung. Wer dort Radiosender wiedergibt muss a.d. GEZ zahlen.
Wer nur Musik wiedergibt muss entweder
a) GEMA-freie Musik verwenden oder
b) a.d. GEMA zahlen.
So ist nun mal die Rechtslage. Man kann allenfalls politisch gegen diese zwangsverpflichte, öffentlichrechtliche "Grundversorgung" (deren Sinn sich mir auch nicht erschliesst) vorgehen.
MfG
Günter Frhr.v.Gravenreuth
@10: es geht dabei ja nicht um eine generelle Verweigerung einer GEZ-Zahlung, aber die Forderung, für jede Kabine einzeln zahlen zu sollen, wirkt dann doch überzogen. Schließlich besitzt ja nicht jede Kabine ein eigenes Radio, sondern nur die Möglichkeit, die Lautstärke (ggf. auf Null) zu ändern.
@11: Das mag ja alles sein, aber GFvG hat hier nunmal recht. Das Problem ist hier nicht die Rechtsprechung, sondern der Rundfunkstaatsvertrag. Dieser sieht nunmal für solche Konstellationen (Lautsprecher sorgt nur für Beschallung der Kabine) vor, dass die GEZ-Gebühren (bitte nicht abmahnen wegen des Begriffs), mehrfach entrichtet werden müssen.
Drogenschmuggel in Berliner Gefängnissen.
Mit Verlaub.
Die Justizverwaltung (nicht nur) in Berlin gehört
auf den Prüfstand. Dass die Verantwortlichen
in das Gefängnis gehören ist damit nicht gesagt.
Schön, dann haben also die Rundfunkstaatsvertragausarbeiter absichtlich so'n Scheiss fabriziert?
Privatpersonen können in einer Wohnung soviele Empfangsgeräte bereithalten wie sie wollen – ist alles mit der Einmal-Gebühr abgegolten. Sind dagegen die Räume öffentlich zugänglich gilt das nicht mehr?
Da veranstaltet einer jedes Wochenende ne Riesen-Party (ohne alle Gäste zu kennen, bis an die Grenze zum Gastgewerbe), was dann?
Und umgekehrt, wie wenig "öffentlich" muss es sein, bevor ich nicht auch die Lautsprecher im Nebenraum als Hörstelle anmelden muss?
Fast vergessen, im ICE waren da nicht Kopfhörerstecker AN JEDEM Sitzplatz – alles Hörstellen?
Und eine Tanzvergnügungshalle mit Musik in verschiedenen Räumen inklusive Küche, Damen- und Herrentoilette – auch Hörstellen?
Nicht zu vergessen die PC-Pools, sind ja jetzt neuartige Empfangsgeräte!
…
Moxy, im ICE und in Discos läuft kein Radio. Somit GEMA und nicht GEZ.
Oops, ich dachte…
Sind das keine Sendertabellen im ICE gewesen? Und die Musikanlagen zB in Discos, aber auch bei anderen Tanzveranstaltungen haben niemals kein Radio oder ne Netzwerkkarte?
Sorry dann!
zu Drogenschmuggel im Jugendknast:
Denkt mal bitte nach Leute!
Knast ist ein System, in dem die schlimmsten Leute (ein großer Teil davon drogensüchtig) auf engstem Raum zusammengesperrt werden. Was glaubt ihr was die da so den ganzen Tag machen? Tee trinken und Karten spielen?
Solange ein Knast nicht hermetisch zur Außenwelt abgeriegelt werden kann (und das darf er Gottseidank nicht), solange es den Austausch zwischen drin und draußen gibt, die drin den ganzen Tag Zeit haben sich Schmuggelwege auszudenken, solange wird es Drogen Waffen u.Ä. im Knast geben.
Und es gibt hin und wieder tatsächlich schwarze Schafe unter den Beamten (und hin und wieder meine ich genauso, auch wenn es Menschen gibt, die reflexhaft wieder mal einen ganzen Berufsstand verdammen) die entweder unter Druck gesetzt werden oder ein Taschengeld verdienen und somit den Handel unterstützen.
Alle die mit Knast zu tun haben, wissen, dass es in den Knästen Drogen gibt.
Wie blauäugig muss man sein um zu glauben, dass der eingesperrte Bodensatz der Gesellschaft auf einmal brav wird, nur weil da Gitter vor den Fenstern sind?
Solange in der Justiz am Personal gespart wird, die Sicherheitstechnik aus den Siebzigern (und davor) stammt und die Insassen einfach nur weggeschlossen werden, ohne dass entsprechende Therapien o.Ä. möglich sind, solange wird es Drogen, Waffen und Schlimmeres in den Knästen geben.
Zu den korrupten Wärten: wer erwischt wird fliegt, ohne großes palaver, dass ist allen bewußt. Man setzt seinen Job (mit der Ausbildung kannst du kaum noch irgendwo unterkommen) und seine gesamte Zukunft aufs Spiel (auch die Alterversorgung ist in der Grütze), da müssen schon imens hohe Summen fließen, ich glaube nicht dass es besonders viele korrupte Beamte gibt, eher sind es Bedrohungen oder Mitleid…
@16:
Zumindest im ICE1 hat man an den Sitzen sowohl nur bordweite Programme zur auswahl (die wohl von CDs eingespielt werden) als auch Radioprogramme – daher finde ich die Frage wirklich nicht so uninteressant…
(Genauer: Kanal 1-4 sind Bordprogramm, 5-6 Radio; siehe auch: http://www.ice-fanpage.de/ice_service/reisetipps_anbord.htm )
Die drängenste Frage der Hundertfünfunddreißiger ist noch nicht beantwortet:
Woher die plötzliche Begeisterung für Damenmoden?
Die Sparidee mit dem unfrankierten Brief ist irgendwie lustig..
@18: Wo Sie herhaben, dass man sich hier Illusionen über die Einstellung der Herr- und Damschaften in den Zellen zur Gesetzestreue macht, ist mir schleierhaft. Was mich allerdings verwundert, ist, mit welcher Narrenfreiheit diese Personen ausgestattet sind. Das dürfte durchaus den Unterschied zwischen Blauäugigkeit und berechtigtem Erstaunen ausmachen.
Aber ja, da haben Sie recht, die Schuld für dieses Problem den Wärtern zuzuweisen, hieße, das eigentliche Problem zu übersehen. Was mich an der Angelegenheit so erbost, ist eben die Arroganz der zuständigen Behörden, die ja scheinbar erst auf öffentlichen Druck bereit sind, sich zumindest über Änderungen Gedanken zu machen. Was dabei herauskommt, ist eine andere Frage und wird zu beobachten sein.
Mir wird in letzter Zeit immer wieder eingeredet, man sei um meine Sicherheit bedacht, wenn es darum geht, schwerwiegende Einschnitte in den Grundrechtskanon durchzusetzen. An den einfachen Dingen, wie eben mehr Personal für die Arbeit an den tatsächlichen täglichen Brennpunkten (zu denen eben der Knast und die sprichwörtliche Straße gehören) einzustellen oder dem bestehenden Personal die notwendigen Resourcen zur Verfügung zu stellen und dafür eben auch langfristig mehr Geld in die Hand zu nehmen, da traut sich irgendwie keiner ran. Nein, es muss immer mit der großen, aber scheinbar billigen Keule vorgegangen werden.
Vielleicht fehlt aber auch das Bewusstsein in der Bevölkerung, so dass Politiker, die solche Sparmaßnahmen beschließen und ja damit "dem Steuerzahler" die Last ersparen, dummerweise sich auch noch des Rückhalts ihrer Wählerschaft sicher sein können. So lange eben, bis bei denen in der Nachbarschaft oder gar im eigenen Haus eingebrochen wird und die schöne Schatulle mit Omas Schmuck wegkommt, die unter dem Bett "versteckt" war.
Kriminalität besteht eben nicht nur aus Terrorismus, sondern (man möchte fast sagen "zum Glück") hauptsächlich aus "Alltagsstraftaten" wie z.B. Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Betrug und Vergewaltigung. Und diesem Typus von Kriminalität wird man mit dem großen, unflexiblen Staatsapparat und Onlinedurchsuchungen, Terrordateien oder Mautbrücken eben nicht Herr. Dafür kann man mit dem "Kampf gegen den Terror" natürlich gut übertünchen, dass es anderswo im System mächtig hakt.
Achja: Schlechte Bezahlung ist nunmal nicht gerade eine gute Strategie, den Korruptionsanreiz zu verringern.
Zum 2ten Link:
Frau Merk ordnet sich mal ganz locker in die Riege der merkbefreiten, bajuwarischen Gesetzeshüter ein:
"Online-Durchsuchungen sollten nach Ansicht der CSU-Politikerin nur bei schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie zum Einsatz kommen. Fälle, in denen richterliche Genehmigungen wegen einer unmittelbar bevorstehenden Tat erst nach Online-Durchsuchungen eingeholt werden, müssten ebenfalls „absolute Ausnahmefälle“ bleiben."
Wie, in aller Welt, soll denn das klappen? Entweder es liegt ein wirklich konkreter Verdacht auf eine unmittelbar bevorstehende Tat der gegebenen Schwere vor, dann ist einfach die Zeit nicht gegeben. Wir haben ja gelernt, dass das BKA zweimal einbrechen muss, um das maßgeschneiderte RFP aufzuspielen. Dann muss, ausgehend vom Nutzungsverhalten des/der Verdächtigen, noch einiges an Zeit ins Land gehen, bevor die Ermittlungsbehörden überhaupt auf Erkenntnisse hoffen können… Und dann ist keine Zeit für das Einholen einer richterlichen Genehmigung gegeben?
Leute, irgendwas passt hier doch nicht zusammen.
@streitbert: hier in D(ummland) passt schon lang nix mehr zusammen. Aber das kommt davon, wenn man die Wirtschaft Politik und Gesetze machen lässt, da dreht sich das Fähnchen schneller als jede Wahl es verursachen könnte, Ringelpilz mit Anfassen um die beliebtesten (weil best bezahltesten) Posten sei Dank.
Ich kann das mit der Online-Durchsuchung echt nicht mehr hören, ich krieg das Kotzen, weil einerseits
§ 202b
Abfangen von Daten
Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
dieses Gesetz alleine die Anfertigung dieses bescheuerten Trojaners unter Strafe stellt.
Und es andererseits offenbar keinen zu interessieren scheint, dass unsere Herren und Damen Volksverdummer diese selbst erstellte Strafandrohung bei der ganzen Diskussion um den Bundes-Trojaner einfach komplett ignorieren.
Aber das ist in D ja so üblich, dem Bürger an die Karre fahren wegen jedem Pups, aber selbst so ziemlich jedes Gesetz ignorieren, hauptsache der Geldfluss in die eigene Tasche stimmt.
ganz grosses *KOTZ*
velvet