ich habe inzwischen größere angst vor einem anschlag in deutschland als je zuvor. nicht angst, zu sterben (sehr unwahrscheinlich), aber angst davor, was danach kommt. wenn man jetzt mal sieht, wie indifferent die mehrheit der leute jetzt schon alles hinnehmen, und was für vorschläge bzw. gesetze kommen. wie wird das nur werden, wenn wirklich eine u-bahn explodiert? oder wenn sogar wieder mal wie 1933 ein niederländer den reichstag anzündet?
ihr wißt schon was ich meine.
Chris meint:
(4.9.2007 um 16:35) Antworten
… Hut ab vor Heribert Prantl … ein messerscharfer Kommentator unserer inneren Sicherheit und unseres Rechtsstaates. Wie 2. schon gesagt hat … es ist schwer unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat – unsere Freiheit – zu verteidigen. Aber sie ist es wert!
Der Artikel sollte jedoch nicht nur in der NZZ erscheinen … der gehört auf jeden Frühstückstisch. Vielleicht dämmert es dann auch bei unseren Bundestagsabgeordneten.
daniel. meint:
(4.9.2007 um 16:43) Antworten
@2: Ich sehe das etwas anders – es werden immer mehr, die sich für das Thema interessieren. Inzwischen kommen auch Leute aus meinem Freundeskreis auf mich zu, die sich (zugegebenermaßen oberflächlich und nicht immer sehr weitreichend) damit befassen und mich fragen, ob ich denn schon davon gehört habe. Ich verweise dann immer auf meinen dazu eingerichteten Blog ;)
Ich werde jetzt auch http://www.freiheitstattangst.de stärker bei meinen Freunden bewerben…mal schauen, ob sich ich nicht alleine dahin muss :)
Gruß, Daniel
daniel meint:
(4.9.2007 um 16:43) Antworten
Ein schöner Artikel – über ein wirklich wichtiges Thema dieser Zeit! Der Leitspruch "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten" muss von seinen weit verbreiteten Befürwortern überdacht werden. Die Grundrechte, die mit der aktuellen Sicherheitspolitik in den westlichen Ländern mit Füßen getreten werden, werden nicht umsonst als "Abwehrrechte gegen den Staat" bezeichnet.
Diese sind notwendig! Empirische Studien, theoretische Modelle und der normale Menschenverstand belegen: Der Staat ist kein wohlwollender Diktator. Er ist in erster Linie eigennutzorientiert. Gesetze und Vorschriftern dienen immer häufiger der Machterhaltung der staatlichen Organe – weniger dem Bürger.
Das Verbreiten und Angst und Vorschieben eines große,, gefährlichen, unbekannten Feindes ist ein bekanntes Mittel zur Legitimation dieser Eingriffe in den Schutzbereich der Grundrechte.
Die Folge ist ein fetter, ineffektiver, unfreundlicher, egoistischer und bürgerferner Staat.
Jens Ferner meint:
(4.9.2007 um 16:54) Antworten
Ich denke, es ist ein Fehler, dies auf den Terrorismus zu fokusieren. Es geht nicht um die Aufgabe von Prinzipien wegen Angst vor Terrorismus. Vielmehr geht es darum, dass in einer neuen technisierten Welt, mit neuen Möglichkeiten, auch neue Begehrlichkeiten entstehen. Der Terrorismus war nur der erste Anlaß, weil er mal am griffigsten war und am ehesten für Panik sorgte, um diese Begehrlichkeiten umzusetzen. Als nächstes werden Gebühren und Steuern folgen (heute fing es an mit der Landesrundfunkanstalt, die ebenfalls schnüffeln will: http://jens.familie-ferner.de/archives/182-Landesrundfunkanstalt-oder-Stasi.html ). Gleiches beim bestehenden Konotozugriff für Finanzämter. Bald wird dies ausgebaut, ich denke bis hin zur "präventiven Sicherung" vor Kapitalstraftaten bis hin zum Raub.
Fazit: Terrorismus ist nicht die Ursache, sondern nur ein Vorwand für ein tiefersitzendes Problem. Wer das verkennt, verkennt das Problem an sich – und die Folgen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
corax meint:
(4.9.2007 um 17:14) Antworten
Hier ein weiteres Mosaiksteinchen zum gläsernen Bürger.
Der IT-Experte Thomas Maus: "Im Sozialgesetzbuch ist vorgeschrieben, dass es einen Nachschlüssel für die Patientendaten beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen gibt"
@Jens Ferner: Deinem Fazit gebe ich vollkommen Recht!
MEZ meint:
(4.9.2007 um 17:43) Antworten
Das ist doch wie bei allen Fahndungsmethoden, z.B. dem Einblick in Konten. Bei der Einführung gehts noch gegen Schwerverbrechen und Geldwäsche und kurz darauf guckt das Finanzamt oder die ARGE.
Bei den Online Durchsuchungen und dem genetischen Fingerabdruck wirds genauso laufen. Zuerst gegen Terroristen, danach im Einsatz für die Steuerfahndung. Und zum Schluss wird mit Hilfe des genetischen Fingerabdrucks ermittelt wer die Zigarettenkippe auf den Bürgersteig geschmissen hat.
so etwas habe ich lange gesucht: drückt die wichtigsten Teile des Problems aus und ist nicht übermäßig lang – muss man wirklich lesen.
Wolf meint:
(4.9.2007 um 21:09) Antworten
Lesenswerter Artikel, jawohl, aber 4 Kilometer zu lang.
Trotzdem, es ist nicht der "Terrorist", der hier die Politik realisiert. Der ist nur das willkommene Objekt der Angstmacherei. Vorher wars das Fräulein RAF. Davor die schrecklichen Kommunisten. Davor hatten wir den zwoten Weltkrieg, und davor warens die Juden.
Leute. Es spielt keine Rolle, wer da kommt: einer ist immer da zum Instrumentalisieren. Der Schäuble und sein Vorgänger Schily haben viel zu viel Fantasie, um von einen einzelnen Butzemann abhängig zu sein.
Wolf meint:
(4.9.2007 um 21:14) Antworten
@9 (Jens Ferner) — ich glaube, wir meinen das gleiche (siehe 17).
alberto alvares meint:
(4.9.2007 um 21:27) Antworten
Die deutsche Bevölkerung ist auch zu 85 % nur noch ein Opfer von Talkshows und "reality shows". Da kann man keinen Gedanken entlocken.
aber mal was ot : Kann bei “Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit Verweis auf den Privatklageweg” (Einstellung bei geringer Schuld der Körperverletzung ) eine Versicherung den Ersatz der Kosten die durch den Versicherungsnehmer entstanden sind beim Täter geltend machen OHNE dass das Opfer den Privatklageweg beschreitet?
Wenn nein, was bezweckt die Versicherung mit dem schreiben Ansprüche geltend zu machen wenn keine Privatklage erhoben ist?
SvenR meint:
(4.9.2007 um 21:52) Antworten
@ alberto alvares #19: Die Versicherung zwingt Sie geradezu in einem Blog oder gar mehreren Blogs mehrfach zu fragen, was sie bezweckt.
*kopfschüttel*
alberto alvares meint:
(4.9.2007 um 21:59) Antworten
@SvenR : vollkommen richtig. Ich "google" seit 18 Uhr. Und nirgends irgendeine Lösung zu dem Problem. Der Zweck einer kostengünstigen Antwort heiligt das Mittel "Spam" …
Peace meint:
(4.9.2007 um 23:09) Antworten
Wer die Freiheit aufgibt um mehr sicherheit zu gewinnen, wird am ende beides verlieren
sehr passend, weiss leider nicht von wem dieses zitat ist kann mir vielleicht jemand aushelfen
Peace
corax meint:
(4.9.2007 um 23:20) Antworten
@ Herr Vetter
mein Post 12 ist überflüssig weil doppelt
@ Peace
Das Zitat wird Benjamin Franklin zugesprochen
Pax
Roland Weede meint:
(5.9.2007 um 03:32) Antworten
Zwischendurch ist mir Prantl ja auch schon mal ganz schön auf den Geist gegangen, aber dieser Artikel entschädigt für einige nicht ganz so gelungene Kommentare in der SZ. Der Mann schreibt mir absolut aus der Seele …
sparschwein meint:
(5.9.2007 um 10:03) Antworten
Überwachung wird zum europäischen Problem. Die Innenminister sind ja offenbar alle gute Freunde:
Der Artikel von Prantl ist ein etwas kurzsichtiger Artikel. Hierzu nur soviel:
Das Problem sind nicht die Politiker, die können gar nichts anderes machen als sie tun. Z.B. ist es richtig, die Überwachung des Internets voranzutreiben, denn der 11.9.01 war in seinen Ausmaßen ja nur durch eine Organisation der Terroristen über das Internet möglich. Das hat sich heute natürlich nicht geändert. Die Aufregung durch solche Artikel von Herrn Prantl nützt den Terroristen eher, da sich eine Lösung zwischenzeitlich immer weiter entfernt.
Dominik Boecker meint:
(5.9.2007 um 18:55) Antworten
"Z.B. ist es richtig, die Überwachung des Internets voranzutreiben,"
Das ist in meinen Augen Unsinn. Du glaubst allen ernstes, dass damit Terroranschläge von gut organisierten (und technisch gut beratenen) Terroristen aufgedeckt werden könnten?
Es ist kinderleicht, etwaige Planungen so zu machen, dass sie auch mit staatlicher Schnüffelei nicht rechtzeitig entdeckt werden können (zumal wenn die Ressourcen auch noch von den Ermittlern für rein private Schnüffelei mißbraucht und dadurch gebunden werden).
Der mögliche Mißbrauch und der mögliche Erfolg stehen in keinerlei Verhältnis.
cm meint:
(5.9.2007 um 19:54) Antworten
Siehst Du, Du machst genau das, was ich kritisiere. Du regst Dich auf ("Das ist Unsinn") und fährst weiter auf derselben Schiene, daß die Terroristen ja doch überlegen sind und deswegen auf die Politiker eindrischt. Und es passiert derweil nichts.
martin meint:
(5.9.2007 um 21:11) Antworten
@31 cm:
und du machst den fehler, davon auszugehen, dass IRGENDJEMAND auf jeden fall IRGENDETWAS tun muss. ganz im gegenteil, alle experten, die weder blind-aktionistisch noch populistisch argumentieren, betonen, dass bei a) konsequenter anwendung der bereits bestehenden gesetze und b) gründlicher polizei- bzw. geheimdienstarbeit alles mögliche getan ist, um terroristischen bedrohungen entgegenzutreten.
das sieht man daran, dass die anschläge von 2001 bei korrekter zusammensetzung aller hinweise hätten verhindert werden können. das sieht man auch daran, dass heute ein möglicherweise fataler anschlag in deutschland aufgeklärt WURDE, ohne dass die ganzen feuchten träume des innenministers durchgesetzt wurden.
ich sage "alles mögliche getan ist", weil es nun mal so ist: ein restrisiko bleibt immer. das ist das andere, das an abgedrehten forderungen der grundrechts-vernichter zu kritisieren ist; es wird immer verschwiegen, dass eine komplette sicherheit niemals zu erreichen ist. und da fragen sich schäuble-gegner nunmal zu recht, auch wenn du das nicht verstehst: warum zum teufel dann auf irgendwann alle freiheiten verzichten? wenn eben diese doch angeblich das schützenswerte gut sind, das uns noch von den islamerern unterscheidet? warum das schöne an unserem leben hier aufgeben, wenn es sich doch niemals 100prozentig sichern lässt?
cm meint:
(5.9.2007 um 21:16) Antworten
@32 martin
1. Schrei mich nicht an.
2. Ich habe nie behauptet, daß hier jemand Fehler macht.
Dominik Boecker meint:
(5.9.2007 um 21:33) Antworten
Ich rege mich zuvorderst darüber auf, dass Grundrechte eingeschränkt werden sollen, um möglicherweise und potentiell Terroristen fangen zu können, was per se überhaupt nichts Verkehrtes ist – und so lange die Politiker weiterhin mit solchen Ideen hausieren gehen, wird es von mir und anderen öffentliche Kritik geben, die natürlich auch mal harsch ausfällt.
Was mich unglaublich stört ist, dass von den "führenden Köpfen", die das immer und immer wieder fordern zwei Sachen nicht kommen, nämlich 1. eine substantiierte Darlegung, warum die Maßnahme und die damit einhergehende Einschränkung der Grundrechte erforderlich erscheint (und es ist an denjenigen, die entsprechendes fordern, darzulegen, dass es erforderlich ist) und 2. eine Aussage, wer der Souffleur der ganzen Geschichte ist. Die Darlegung, warum das erforderlich sein soll, ist – wenn sie denn endlich mal kommen würde – dann aber auch nur ein erster Schritt in dem Diskussionsprozess, ein weiterer Schritt ist die Darlegung, dass das Mittel erforderlich und geeignet ist. Und an diesem Punkt setzt meine obige Kritik an den geforderten Maßnahmen ein: Das Mittel mag zwar möglicherweise – abstrakt – erforderlich sein, aber die Geeignetheit erscheint mir angesichts der leichten Umgehbarkeit nicht vorhanden zu sein. Zu dieser Kritik findet sich aber keinerlei Statement der Politik. Und es ist kein Problem von einem Rechner, der dem physikalischen Zugriff des Beobachtenden unterliegt, eine unknackbar verschlüsselte Nachricht abzusenden, wenn man einen zweiten Rechner hat.
Sowohl Wolfgang 'das internet ist wohl eine größere Telefonanlage' Schäuble als auch Jörg 'ich plappere halt nach, was andere mir sagen' Zierke haben ganz ganz offensichtlich nicht den allerblassesten Schimmer, von dem was sie öffentlich fordern. Die Kritik an den Forderungen wird von einigen Politikern – im Gegenteil – als hysterisch bezeichnet. Angesichts der Hysterie, die von dort mitunter verbreitet wird, ist das ein Armutszeugnis.
Es ist ganz hervorragend, dass nichts passiert (sowohl im Hinblick auf Anschläge, als auch hinsichtlich der Uneinigkeit der Online-Durchsuchung). Dieser Zustand kann gerne noch lange so bleiben.
martin meint:
(6.9.2007 um 00:17) Antworten
@cm:
1. was hast du sonst noch für probleme? wenn dir die argumente ausgehen, fängst du an zu halluzinieren oder was? ich hab dich nicht angeschrieen, sondern nur betonungen klargemacht.
2. ich habe nicht behauptet, dass du behauptet hast, jemand hätte einen fehler gemacht. ich habe dich lediglich auf deinen eigenen hingewiesen.
DD meint:
(6.9.2007 um 09:23) Antworten
Und rein zufällig werden jetzt ein paar Terrorverdächtige hochgenommen, die schon seit Monaten wohl beobachtet werden, weil sie "flüchtige" Chemikalien gelagert haben, weswegen ein Anschlag unmittelbar bevorstehen musste oder auch weil Fluchtgefahr bestand… irgendsowas in der Art. Diese haben "intensiv" das Internet genutzt und dabei islamistische Seiten aufgerufen.
Das alles zu einem Zeitpunkt wo den Herren Rechtsverwesern ob ihres beabsichtigten Kahlschlags der verbleibenden rechtsstaatlichen Traditionen zur Abwechslung mal heftig Gegenwind ins Gesicht bläst… ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Aber keine Angst: Karl-Heinz und Elfriede werden, umfassend belehrt durch die wortgewaltigen Tageszeitungen mit den kurzen Sätzen aus wenigen Silben, schon das Richtige tun und ein weiteres Mal Ja und Amen rülpsen bevor sie sich wieder dem Musikantenstadl zuwenden.
Kaputnik meint:
(6.9.2007 um 09:36) Antworten
Sehr gerne verweise ich auf diesen Artikel in Telepolis, m.E. die beste Argumentationshilfe und Widerlegung der verbergen/befürchten-Verschleierung:
@36
Absolut richtig, der Zeitpunkt passt wieder mal. Von wie vielen vereitelten Anschlägen (Frankfurter Flughafenangestellte letztes Jahr; London, …?), bzw. Prozessen gg. die Beteiligten hat man nie wieder gehört?
Relativ kurz nach 9/11 hat die Bush-Regierung explizit Lügen und Täuschen der Öffentlichkeit als "offizielle" Propagandawaffe im "Krieg gg. den Terrorismus" genannt (nein, ich habe keine Quelle, ich erinnere mich einfach daran.) Man muss _alle_ Aussagen, auch unserer Regierung hinterfragen. Das heißt nicht, dass am aktuellen Vorgang nichts dran sein muss, aber man weiß ja nie.
Hui, kennt da jemand etwa den fefe? ;-)
Toller Bericht!
Schade nur, dass es kaum jemanden interessieren wird. Es ist schon erschreckend, wie die deutsche Bevölkerung, Lemmingen gleich, alles hinnimmt.
ABER WIR KÄMPFEN WEITER!
Jedem Politiker, der von dem "rechtfreien Raum" Internet oder Computer redet, sollte man entgegnen:
Der Computer darf kein rechtsstaatsfreier Raum sein.
http://nerds.computernotizen.de/2007/09/03/alternativer-slogan/
ich habe inzwischen größere angst vor einem anschlag in deutschland als je zuvor. nicht angst, zu sterben (sehr unwahrscheinlich), aber angst davor, was danach kommt. wenn man jetzt mal sieht, wie indifferent die mehrheit der leute jetzt schon alles hinnehmen, und was für vorschläge bzw. gesetze kommen. wie wird das nur werden, wenn wirklich eine u-bahn explodiert? oder wenn sogar wieder mal wie 1933 ein niederländer den reichstag anzündet?
ihr wißt schon was ich meine.
… Hut ab vor Heribert Prantl … ein messerscharfer Kommentator unserer inneren Sicherheit und unseres Rechtsstaates. Wie 2. schon gesagt hat … es ist schwer unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat – unsere Freiheit – zu verteidigen. Aber sie ist es wert!
Der Artikel sollte jedoch nicht nur in der NZZ erscheinen … der gehört auf jeden Frühstückstisch. Vielleicht dämmert es dann auch bei unseren Bundestagsabgeordneten.
@2: Ich sehe das etwas anders – es werden immer mehr, die sich für das Thema interessieren. Inzwischen kommen auch Leute aus meinem Freundeskreis auf mich zu, die sich (zugegebenermaßen oberflächlich und nicht immer sehr weitreichend) damit befassen und mich fragen, ob ich denn schon davon gehört habe. Ich verweise dann immer auf meinen dazu eingerichteten Blog ;)
Ich werde jetzt auch http://www.freiheitstattangst.de stärker bei meinen Freunden bewerben…mal schauen, ob sich ich nicht alleine dahin muss :)
Gruß, Daniel
Ein schöner Artikel – über ein wirklich wichtiges Thema dieser Zeit! Der Leitspruch "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten" muss von seinen weit verbreiteten Befürwortern überdacht werden. Die Grundrechte, die mit der aktuellen Sicherheitspolitik in den westlichen Ländern mit Füßen getreten werden, werden nicht umsonst als "Abwehrrechte gegen den Staat" bezeichnet.
Diese sind notwendig! Empirische Studien, theoretische Modelle und der normale Menschenverstand belegen: Der Staat ist kein wohlwollender Diktator. Er ist in erster Linie eigennutzorientiert. Gesetze und Vorschriftern dienen immer häufiger der Machterhaltung der staatlichen Organe – weniger dem Bürger.
Das Verbreiten und Angst und Vorschieben eines große,, gefährlichen, unbekannten Feindes ist ein bekanntes Mittel zur Legitimation dieser Eingriffe in den Schutzbereich der Grundrechte.
Die Folge ist ein fetter, ineffektiver, unfreundlicher, egoistischer und bürgerferner Staat.
Ich denke, es ist ein Fehler, dies auf den Terrorismus zu fokusieren. Es geht nicht um die Aufgabe von Prinzipien wegen Angst vor Terrorismus. Vielmehr geht es darum, dass in einer neuen technisierten Welt, mit neuen Möglichkeiten, auch neue Begehrlichkeiten entstehen. Der Terrorismus war nur der erste Anlaß, weil er mal am griffigsten war und am ehesten für Panik sorgte, um diese Begehrlichkeiten umzusetzen. Als nächstes werden Gebühren und Steuern folgen (heute fing es an mit der Landesrundfunkanstalt, die ebenfalls schnüffeln will: http://jens.familie-ferner.de/archives/182-Landesrundfunkanstalt-oder-Stasi.html ). Gleiches beim bestehenden Konotozugriff für Finanzämter. Bald wird dies ausgebaut, ich denke bis hin zur "präventiven Sicherung" vor Kapitalstraftaten bis hin zum Raub.
Fazit: Terrorismus ist nicht die Ursache, sondern nur ein Vorwand für ein tiefersitzendes Problem. Wer das verkennt, verkennt das Problem an sich – und die Folgen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Hier ein weiteres Mosaiksteinchen zum gläsernen Bürger.
Der IT-Experte Thomas Maus: "Im Sozialgesetzbuch ist vorgeschrieben, dass es einen Nachschlüssel für die Patientendaten beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen gibt"
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=4176&id=wissen-artikel&cHash=3f0f1aa5ad
gefunden beim fefe http://blog.fefe.de/
Pax
Hier ein weiteres Mosaiksteinchen zum Gläsernen Bürger.
Krankenkassen bekommen Nachschlüssel zur Gesundheitskarte:
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=4176&id=wissen-artikel&cHash=3f0f1aa5ad
via fefe
Pax
@Jens Ferner: Deinem Fazit gebe ich vollkommen Recht!
Das ist doch wie bei allen Fahndungsmethoden, z.B. dem Einblick in Konten. Bei der Einführung gehts noch gegen Schwerverbrechen und Geldwäsche und kurz darauf guckt das Finanzamt oder die ARGE.
Bei den Online Durchsuchungen und dem genetischen Fingerabdruck wirds genauso laufen. Zuerst gegen Terroristen, danach im Einsatz für die Steuerfahndung. Und zum Schluss wird mit Hilfe des genetischen Fingerabdrucks ermittelt wer die Zigarettenkippe auf den Bürgersteig geschmissen hat.
http://www.zeit.de/online/2007/36/schaeuble-leicht?page=all
so etwas habe ich lange gesucht: drückt die wichtigsten Teile des Problems aus und ist nicht übermäßig lang – muss man wirklich lesen.
Lesenswerter Artikel, jawohl, aber 4 Kilometer zu lang.
Trotzdem, es ist nicht der "Terrorist", der hier die Politik realisiert. Der ist nur das willkommene Objekt der Angstmacherei. Vorher wars das Fräulein RAF. Davor die schrecklichen Kommunisten. Davor hatten wir den zwoten Weltkrieg, und davor warens die Juden.
Leute. Es spielt keine Rolle, wer da kommt: einer ist immer da zum Instrumentalisieren. Der Schäuble und sein Vorgänger Schily haben viel zu viel Fantasie, um von einen einzelnen Butzemann abhängig zu sein.
@9 (Jens Ferner) — ich glaube, wir meinen das gleiche (siehe 17).
Die deutsche Bevölkerung ist auch zu 85 % nur noch ein Opfer von Talkshows und "reality shows". Da kann man keinen Gedanken entlocken.
aber mal was ot : Kann bei “Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit Verweis auf den Privatklageweg” (Einstellung bei geringer Schuld der Körperverletzung ) eine Versicherung den Ersatz der Kosten die durch den Versicherungsnehmer entstanden sind beim Täter geltend machen OHNE dass das Opfer den Privatklageweg beschreitet?
Wenn nein, was bezweckt die Versicherung mit dem schreiben Ansprüche geltend zu machen wenn keine Privatklage erhoben ist?
@ alberto alvares #19: Die Versicherung zwingt Sie geradezu in einem Blog oder gar mehreren Blogs mehrfach zu fragen, was sie bezweckt.
*kopfschüttel*
@SvenR : vollkommen richtig. Ich "google" seit 18 Uhr. Und nirgends irgendeine Lösung zu dem Problem. Der Zweck einer kostengünstigen Antwort heiligt das Mittel "Spam" …
Wer die Freiheit aufgibt um mehr sicherheit zu gewinnen, wird am ende beides verlieren
sehr passend, weiss leider nicht von wem dieses zitat ist kann mir vielleicht jemand aushelfen
Peace
@ Herr Vetter
mein Post 12 ist überflüssig weil doppelt
@ Peace
Das Zitat wird Benjamin Franklin zugesprochen
Pax
Zwischendurch ist mir Prantl ja auch schon mal ganz schön auf den Geist gegangen, aber dieser Artikel entschädigt für einige nicht ganz so gelungene Kommentare in der SZ. Der Mann schreibt mir absolut aus der Seele …
Überwachung wird zum europäischen Problem. Die Innenminister sind ja offenbar alle gute Freunde:
http://derstandard.at/?url=/?id=3021514
Der Artikel von Prantl ist ein etwas kurzsichtiger Artikel. Hierzu nur soviel:
Das Problem sind nicht die Politiker, die können gar nichts anderes machen als sie tun. Z.B. ist es richtig, die Überwachung des Internets voranzutreiben, denn der 11.9.01 war in seinen Ausmaßen ja nur durch eine Organisation der Terroristen über das Internet möglich. Das hat sich heute natürlich nicht geändert. Die Aufregung durch solche Artikel von Herrn Prantl nützt den Terroristen eher, da sich eine Lösung zwischenzeitlich immer weiter entfernt.
"Z.B. ist es richtig, die Überwachung des Internets voranzutreiben,"
Das ist in meinen Augen Unsinn. Du glaubst allen ernstes, dass damit Terroranschläge von gut organisierten (und technisch gut beratenen) Terroristen aufgedeckt werden könnten?
Es ist kinderleicht, etwaige Planungen so zu machen, dass sie auch mit staatlicher Schnüffelei nicht rechtzeitig entdeckt werden können (zumal wenn die Ressourcen auch noch von den Ermittlern für rein private Schnüffelei mißbraucht und dadurch gebunden werden).
Der mögliche Mißbrauch und der mögliche Erfolg stehen in keinerlei Verhältnis.
Siehst Du, Du machst genau das, was ich kritisiere. Du regst Dich auf ("Das ist Unsinn") und fährst weiter auf derselben Schiene, daß die Terroristen ja doch überlegen sind und deswegen auf die Politiker eindrischt. Und es passiert derweil nichts.
@31 cm:
und du machst den fehler, davon auszugehen, dass IRGENDJEMAND auf jeden fall IRGENDETWAS tun muss. ganz im gegenteil, alle experten, die weder blind-aktionistisch noch populistisch argumentieren, betonen, dass bei a) konsequenter anwendung der bereits bestehenden gesetze und b) gründlicher polizei- bzw. geheimdienstarbeit alles mögliche getan ist, um terroristischen bedrohungen entgegenzutreten.
das sieht man daran, dass die anschläge von 2001 bei korrekter zusammensetzung aller hinweise hätten verhindert werden können. das sieht man auch daran, dass heute ein möglicherweise fataler anschlag in deutschland aufgeklärt WURDE, ohne dass die ganzen feuchten träume des innenministers durchgesetzt wurden.
ich sage "alles mögliche getan ist", weil es nun mal so ist: ein restrisiko bleibt immer. das ist das andere, das an abgedrehten forderungen der grundrechts-vernichter zu kritisieren ist; es wird immer verschwiegen, dass eine komplette sicherheit niemals zu erreichen ist. und da fragen sich schäuble-gegner nunmal zu recht, auch wenn du das nicht verstehst: warum zum teufel dann auf irgendwann alle freiheiten verzichten? wenn eben diese doch angeblich das schützenswerte gut sind, das uns noch von den islamerern unterscheidet? warum das schöne an unserem leben hier aufgeben, wenn es sich doch niemals 100prozentig sichern lässt?
@32 martin
1. Schrei mich nicht an.
2. Ich habe nie behauptet, daß hier jemand Fehler macht.
Ich rege mich zuvorderst darüber auf, dass Grundrechte eingeschränkt werden sollen, um möglicherweise und potentiell Terroristen fangen zu können, was per se überhaupt nichts Verkehrtes ist – und so lange die Politiker weiterhin mit solchen Ideen hausieren gehen, wird es von mir und anderen öffentliche Kritik geben, die natürlich auch mal harsch ausfällt.
Was mich unglaublich stört ist, dass von den "führenden Köpfen", die das immer und immer wieder fordern zwei Sachen nicht kommen, nämlich 1. eine substantiierte Darlegung, warum die Maßnahme und die damit einhergehende Einschränkung der Grundrechte erforderlich erscheint (und es ist an denjenigen, die entsprechendes fordern, darzulegen, dass es erforderlich ist) und 2. eine Aussage, wer der Souffleur der ganzen Geschichte ist. Die Darlegung, warum das erforderlich sein soll, ist – wenn sie denn endlich mal kommen würde – dann aber auch nur ein erster Schritt in dem Diskussionsprozess, ein weiterer Schritt ist die Darlegung, dass das Mittel erforderlich und geeignet ist. Und an diesem Punkt setzt meine obige Kritik an den geforderten Maßnahmen ein: Das Mittel mag zwar möglicherweise – abstrakt – erforderlich sein, aber die Geeignetheit erscheint mir angesichts der leichten Umgehbarkeit nicht vorhanden zu sein. Zu dieser Kritik findet sich aber keinerlei Statement der Politik. Und es ist kein Problem von einem Rechner, der dem physikalischen Zugriff des Beobachtenden unterliegt, eine unknackbar verschlüsselte Nachricht abzusenden, wenn man einen zweiten Rechner hat.
Sowohl Wolfgang 'das internet ist wohl eine größere Telefonanlage' Schäuble als auch Jörg 'ich plappere halt nach, was andere mir sagen' Zierke haben ganz ganz offensichtlich nicht den allerblassesten Schimmer, von dem was sie öffentlich fordern. Die Kritik an den Forderungen wird von einigen Politikern – im Gegenteil – als hysterisch bezeichnet. Angesichts der Hysterie, die von dort mitunter verbreitet wird, ist das ein Armutszeugnis.
Es ist ganz hervorragend, dass nichts passiert (sowohl im Hinblick auf Anschläge, als auch hinsichtlich der Uneinigkeit der Online-Durchsuchung). Dieser Zustand kann gerne noch lange so bleiben.
@cm:
1. was hast du sonst noch für probleme? wenn dir die argumente ausgehen, fängst du an zu halluzinieren oder was? ich hab dich nicht angeschrieen, sondern nur betonungen klargemacht.
2. ich habe nicht behauptet, dass du behauptet hast, jemand hätte einen fehler gemacht. ich habe dich lediglich auf deinen eigenen hingewiesen.
Und rein zufällig werden jetzt ein paar Terrorverdächtige hochgenommen, die schon seit Monaten wohl beobachtet werden, weil sie "flüchtige" Chemikalien gelagert haben, weswegen ein Anschlag unmittelbar bevorstehen musste oder auch weil Fluchtgefahr bestand… irgendsowas in der Art. Diese haben "intensiv" das Internet genutzt und dabei islamistische Seiten aufgerufen.
Das alles zu einem Zeitpunkt wo den Herren Rechtsverwesern ob ihres beabsichtigten Kahlschlags der verbleibenden rechtsstaatlichen Traditionen zur Abwechslung mal heftig Gegenwind ins Gesicht bläst… ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Aber keine Angst: Karl-Heinz und Elfriede werden, umfassend belehrt durch die wortgewaltigen Tageszeitungen mit den kurzen Sätzen aus wenigen Silben, schon das Richtige tun und ein weiteres Mal Ja und Amen rülpsen bevor sie sich wieder dem Musikantenstadl zuwenden.
Sehr gerne verweise ich auf diesen Artikel in Telepolis, m.E. die beste Argumentationshilfe und Widerlegung der verbergen/befürchten-Verschleierung:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html
@36
Absolut richtig, der Zeitpunkt passt wieder mal. Von wie vielen vereitelten Anschlägen (Frankfurter Flughafenangestellte letztes Jahr; London, …?), bzw. Prozessen gg. die Beteiligten hat man nie wieder gehört?
Relativ kurz nach 9/11 hat die Bush-Regierung explizit Lügen und Täuschen der Öffentlichkeit als "offizielle" Propagandawaffe im "Krieg gg. den Terrorismus" genannt (nein, ich habe keine Quelle, ich erinnere mich einfach daran.) Man muss _alle_ Aussagen, auch unserer Regierung hinterfragen. Das heißt nicht, dass am aktuellen Vorgang nichts dran sein muss, aber man weiß ja nie.