Keine überzeugende Antwort
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum nennt auf Spiegel online Argumente gegen die Online-Durchsuchung:
Das Durchleuchten der Festplatte ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in den Datenschutz und vor allem in die Privatheit, wie sie durch das Prinzip der Menschenwürde geschützt ist. Es gibt keine überzeugende Antwort der Bundesregierung, dass bisher dieser Kernbereich privater Lebensführung geschützt werden kann. Gerade das aber muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff von 2004 gesichert sein.
Der Mann ist einer der wenigen Gründe, warum man darüber nachdenken könnte FDP zu wählen…
Ach ja.. die gute alte Bundesregierung mit ihrer Online-Durchsuchung.. ist ja alles nich so schlimm, aber wenn die Chinesen mal wieder Merkels Rechner durchsuchen, ist das Gejammer sofort groß :S
Ein Problem in der Kette der Stasi 2.0 Pläne wird sicher auch sein, dass die, die die Pläne schmieden, selbst keinen Bezug zum Computer haben und sich vermutlich überhaupt nicht vorstellen können, dass es da Menschen gibt, die tatsächlich sehr private Dinge auf ihrem PC haben könnten.
Es ist Unkenntnis, gepaart mit Verfassungshass, Allmachtsfantasien und posttraumatischen Belastungsstörungen, letzteres bei einem gewissen Rollstuhlfahrer.
Das Ganze wäre nicht so schmerzhaft wenn die Onlinedurchsuchung wirklich reale Chancen hätte die bösen Terroristen zu fangen. Hat sie aber nicht – zumindest nicht in der Version, die Zierke und Schäuble verbreiten. Selbst die jetzt festgenommenen Idioten hatten schon Vorsichtsmaßnahmen ergriffen.
Wenn man freilich ein paar Hundert potenziellen Kontaktpersonen mit Hardware-Keyloggern und heimlichen Einbrüchen auf den Leibe rückt, kann man natürlich einiges herausfinden. Zum Beispiel was ein Rechtsstaat nicht ist.
Tja, das passiert eben wenn die "Ich lass mir meine Emails immer ausdrucken" Fraktion über Sachen entscheidet von denen sie nix versteht.
http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-stoibert-ueber-die-online-durchsuchung/
@1, keiner:
Warum? Baum hat in der FDP nichts mehr zu sagen.
Und von der derzeitigen FDP- Führung ist erschreckend wenig bis gar keine Kritik an den Plänen der Regierung zu hören. Da äußert ja selbst Frau Zypries mehr Kritik – und dass, obwohl sie Teil dieser Regierung ist.
Ich vermute mal, dass die Liberalen es sich nicht mit einem potentiellen Koalitionspartner nach der nächsten Wahl verscherzen wollen. Oder warum sind die Parteioberen der FDP plötzlich so still, wenn es um die Freiheit geht, die sie sich selbst auf die Fahne geschrieben haben?
Grüße!
"Ein Grundrechtsverstoß reicht wohl. Das ist doch keine Frage der Anzahl"
Wahre Worte…
@hootch:
Genau, daher ja auch einer der WENIGEN Gründe…
Hr. Baum spricht wahre Worte. Das tun andere aber auch, wie etwa Udo, Jens oder das Spitzelblog. Solange immer die gleichen in den Medien auftauchen sieht es aus wie ein "Kreuzzug" einzelner oder (was bei Hr. Baum falsch wäre) der Eindruck des Versuchs der nackten Profilierung. Mein Wunsch an die Medien: Lasst auch andere zu Wort kommen. Wir haben viele Bürgerrechtler in Deutschland, also keinen Grund immer die gleichen 2 zu präsentieren. Andernfalls muss man sich nicht wundern, wenn nur wenig Menschen dem Aufruf der Auseinandersetzung folgen.
Da hat dieses (zensiert)-System leider die Hälfte nicht angenommen. Hier der ganze Text:
@6: Von der "derzeitgen FDP-Führung", namentlich von "Spaß-Guido" Westerwelle kommt eine ganze Menge Kritik gegen die Pläne. Ich glaube ihm nur nicht, dass er bei dieser Position bleibt, wenn 2009 (oder früher) die CDU/CSU mit Regierungsbeteiligung winkt.
Mir fällt bei der Diskussion auf, dass niemand mehr nach dem SINN dieser Maßnahme fragt, allenfalls noch nach der Kompatibilität mit der Verfassung . Schließlich kann sich jemand ziemlich leicht schützen, der damit rechnen muss, "Online durchsucht" zu werden. Treffen wird es nur die Dummen und die Unschuldigen. (Und im Präventionsstaat sind die Unschuldigen sowieso die Dummen. ;) )
Die Terroristen haben bei einem kostenlosen Mailanbieter über wlan Mails im Entwurfsordner gespeichert und dann haben sich andere Terroristen dort eingewählt und diese Mails dort gelesen. Diese Mailserver dürfen bereits ausspioniert werden.
Online-Durchsuchungen fördern die Anschaffung von Offline-Zweit-PC´s – was aber auch nicht die Lösung sein kann/sollte.
@11, Detlev T.:
Komisch, als das "Guidomobil" unterwegs war, konnte man Westerwelle häufiger in der Presse bewundern. Wo ist der große Aufschrei, der, meiner Meinung nach, täglich in den Medien zu sehen/lesen/hören sein sollte? Wo sagt Dr. jur. Westerwelle offen, dass sein Kollege Dr. jur. W.i.b.a.S. offensichtlich das Grundgesetz mit Füßen tritt? Warum watschte Dr. jur. Westerwelle seinen Kollegen Dr. jur. Wiefelspütz nicht öffentlich ab, als dieser behauptete, der BW-Einsatz während des G8- Gipfels sei mit dem Grundgesetz vereinbar?
Das wären echte Chancen für eine Profilierung der FDP gewesen, im Moment habe ich jedoch den Eindruck, es wird hier und da gesagt "Find ich aber nicht gut…", um die eigenen Mitglieder bei der Stange zu halten. Und so lange sich dies nicht ändert muss man wohl oder übel das Wort "Liberal" immernoch auf der letzten Silbe betonen, auf "Aal"
Grüße!
By the way , zum Bombenbau hätte man noch aceton (Nagellackentferner) gebraucht. Diese Chemikalie wurde aber nicht gefunden.
@12
Besonders wenn darüber schwadroniert wird das man die Überwachungssoftware auch getarnt als Behörde übermitteln will.
Liest man dann dazu noch die (vorerst abgelehnten) Vorstellungen im Bundesrat auf welche Bereiche die Online Durchsuchung ausgedehnt werden soll (z.B. Steuerhinterziehung) weis man wohin die Reise geht. D.h. wenn die Übertragung der Umsatzsteuervoranmeldung über Elster seltsam lange dauert, wird wohl gleichzeitig noch der Inhalt der Festplatte mitübertragen:
http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2007/0201-300/275-1-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/275-1-07.pdf
Zitat:
Als mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung sind weiter zu nennen:
- die Fälschung von Zahlungskarten (hier stehen sämtliche Tatphasen – von der Datenerlangung über die Herstellung von Falsifikaten bis hin zu deren Gebrauch – in direktem Zusammenhang mit der elektronischen Datenver-arbeitung. Die Tatbegehung findet international organisiert unter Nutzung modernster Technologien auf dem Gebiet der EDV statt)
- der gesamte Bereich der organisierten Kriminalität, z.B. Geldwäsche, Terrorfinanzierung, gewerbsmäßige Steuerhinterziehung bzw. Drogenhandel
- der Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Das Betäti-gungsfeld der Islamisten im Internet reicht dabei von der Radikalisierung, Rekrutierung, Missionierung und Spendengeldsammlung bis hin zur Bildung von Netzwerken und der Bereitstellung bzw. dem Herunterladen von Bombenbauanleitungen, Bekennervideos und Videobotschaften.)
- der Bereich der Internetkriminalität bzw. der Bekämpfung von Kinderpornografie
- der Bereich der Produkterpressung (Androhung der Vergiftung von Lebensmitteln) bzw. der Erpressung von Großbetrieben und Konzernen (z.B. Bahn, Luftfahrtunternehmen).
@14 (Anonymous): Zum Thema Bombenbau – http://karlweiss.twoday.net/stories/4249087
@13: Schau nach bei den Debatten im Bundestag.
@14: Im Spiegel(Printausgabe) faseln sie etwas von aufkonzentriertem H2O2 und Mehl. Hat mich aber nicht überzeugt.
@ 17, Detlev T.:
Jo, Phoenix Werktags zwischen 09:00 und 15:00 Uhr! Und bundestag.de/debatten/archive. Damit erreicht man die Massen. SCNR ;-)
Grüße!
@14: Es muß ja kein Acetonperoxid werden, HMTD geht doch auch. Auf Youtube gibt es schöne "Demonstrationen", daß das Zeug auch für Heimanwender einfach herzustellen ist und ordentlich rummst.
@16: Damti läuft die verlinkte Argumentation völlig ins Leere.
@6, Hooch:
> Und von der derzeitigen FDP- Führung ist
> erschreckend wenig bis gar keine Kritik an
> den Plänen der Regierung zu hören.
Das ist nicht richtig.
Siehe zum Beispiel:
http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-1784/i.html
Das Problem bei jeder Partei (insbesondere in der Opposition) ist natürlich, daß sie in keiner Weise durchsetzen kann, daß ihre Stellungnahmen auch in den Medien erscheinen.
Wenn die Zeitung also lieber Baum interviewt als Westerwelle, ist das ihr gutes Recht.
Aber man kann dann nicht der FDP-Führung vorwerfen, sie würde sich weniger zu Wort melden als Baum.
h.c. fehlt mir. warum postet der nicht mehr? früher war jeder 5. kommentar von dem alten FDPler, und IMMER lesenswert und intelligent.
@19:
[...]@14: Es muß ja kein Acetonperoxid werden, HMTD geht doch auch. Auf Youtube gibt es schöne “Demonstrationen”, daß das Zeug auch für Heimanwender einfach herzustellen ist und ordentlich rummst.
@16: Damti läuft die verlinkte Argumentation völlig ins Leere.[...]
Sorry, mitnichten ;-)es stimmt zwar, daß Substanzen wie HMTD oder Acetonperoxid sehr leicht herzustellen sind, allerdings nur in kleinen Mengen bzw. Batches.
Versucht man größere Ansätze zu fahren, entstehen sofort arge Probleme mit der Kühlung bzw. Prozeßführung, im besten Falle geht die Ausbeute gegen Null (mit Freisetzung von einer Menge Formaldehyd; wenn ein Ansatz durchgeht) oder das entstandene Produkt nimmt einem die plötzliche Wärmebehandlung übel…..
Vom Umgang und wir reden hier über Kilomengen des trockenen Produktes ganz zu schweigen…das hat nicht nur die unangenehme Eigenschaft auf geringeste elektrische Entladungen, auf Schlag, Stoß und Reibung zu reagieren, sondern verdämmt sich bei den Mengen selbst d.h. ab einer bestimmten Menge des Produktes führt ein Abbrand automatisch zur Detonation, da die abgehenden Schwaden den Rest verdämmen.
Kurz gesagt, ja man kann es herstellen, ja man kann damit umgehen und es knallt auch ordentlich, aber nur in kleinen Mengen…..mit "viel Glück" könnte ein Haus gesprengt werden (Unfall mit so 500 g Produkt), aber eine richtige Bombe damit zu bauen, so wie sie das BKA an die Wand malte ist sehr unwahrscheinlich, da wären die Jungs eher selber erstmal in die Luft geflogen…..
Btw die Erste: Für HMTD braucht man Hexamethylentetramin und auch das wurde nicht gefunden……
@Allgemeinheit:
Btw. die Zweite:
Als Grund für den Eingriff (Festnahme) der Herren in dem anscheinend frühen Stadium der Vorbreitung wurde angegeben, daß die Täter Verdacht schöpften und das Risio des Untertauchens (und damit des Weitermachens) bestand.
Mir kommt diese Aussage allerdings etwas spanisch vor:
a) laut unserer nun auch bald geheimen (Staats)-Polizei (Antiterror-Datei) waren bis zu 300 Schergen an der Aktion beteiligt…..da sollte es doch möglich sein, den Jungs auf den Fersen zu bleiben?
b) Anscheinend war so gut wie alles in der Umgebung der Täter verwanzt, sowohl das Auto, als auch die Wohnungen…..und das soll keine Anhaltspunkte geben wohin sich die Täter zurückziehen wollten? Zusätzlich wenn die schon das Auto verwanzt haben, einen kleinen GPS-Peilsender (wie bei dem G8-Gegner vgl. h**p://de.indymedia.org/2007/07/186639.shtml ) anzubringen wäre doch auch kein Problem gewesen… wahrscheinlich ist denen nur das Teil ausgegangen, da die bösen Leute (siehe Link) es versteigert haben….
c) und von der Menge des Wasserstoffperoxids mal ganz zu schweigen, die Kanister läßt man nicht mal so einfach mitgehen, das sind mehrere PKW Ladungen die erst mal in die neue Bleibe gekarrt werden müssen und zwar so, daß es nicht Hinz und Kunz an der neuen Bleibe auch gleich wieder auffällt.
d) Zudem wenn ich mich nicht irre sind die Jungs auch schon vor längerer Zeit den Behörden aufgefallen bzw. haben mitbekommen das sie unter Beobachtung stehen…..
Warum habe ich bloß das Gefühl, das dies hier ein "Reichstagsbrand" im Kleinen war………
bombjack
@19: auch wenn es HMTD gewesen wäre, hätte der Begriff "Selbstmordattentäter" mal wieder die Bedeutung bekommen, die ihm sonst immer die verwirrten Rechten geben, die sich irgendwo – regelmäßig fernab öffentlichen Medieninteresses – in Dunkeldeutschland in die Luft sprengen.
Auszug aus dem Wikipedia Artikel zum Thema HDMT:
"Der Umgang mit mehr als Kleinstmengen ist unverantwortlich, da die Gefahr einer Spontanreaktion allgegenwärtig ist."
unverantwortlich=selbstmöderisch !
Wow… habe tatsächlich HMTD bei Google Video eingegeben und unglaublich viele Spinnerfilme gefunden. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass beinahe jeder Idiot sowas zusammenbauen kann.
Harmlos ist die Geschichte auf keinen Fall… das Zeug haut ordentlich rein.
Nur dumm, dass ich jetzt wohl auf der "Liste" stehe weil ich nach HMTD gegoogelt habe ;)
@23
[...]“Der Umgang mit mehr als Kleinstmengen ist unverantwortlich, da die Gefahr einer Spontanreaktion allgegenwärtig ist.”[...]
Wobei ich HMTD immer sehr gern als Beispiel für die Verdämmung bzw. eine DDT (deflagration-to-detonation transition) Reaktion bei Vorführungen hergenommen habe; eine geringe Menge (im zweistelligen mg Bereich) kann auf der Handfläche ohne Probleme (Brandblasen oder ähnliches) zur Verpuffung gebracht werden (gibt einen kleinen gelben Feuerball); eine noch kleinere Menge in Alufolie verdämmt und über eine Kerze gehalten klingt wie ein Kleinkaliber-Gewehr beim Abschuß und zefetzt die Alufolie und entleert das flüssige Wachs der Kerze…..
bombjack
Hallo… um mal zum Urpsrung meinen Mist loszuwerden.
Was ich bisher nicht so verstanden habe… Wie wollen die das überhaupt machen?? Es gibt tausende Viren, hunderte Virenprogramme, aber bis jetzt hat kaum ein Virus etwas wirklich durchgängig brauchbares zustandegebracht. (Rechner abstürzen zu lassen ist ja deutlich einfacher als Informationen zu suchen und zu versenden) Wie also möchte die Bundesregierung (Die ja schon mit der LKW Maut überfordert war) einen Trojaner entwerfen lassen der so perfekt ist das er die richtigen Informationen sucht, sie versendet und dann nicht von den Virenprogrammen entfernt wird? Es sind unter den Hackern wirklich viele Genies.. aber kaum einer hat wirklich eine Methode dafür gefunden. Und was ist – wenn alle Terroristen auf Macs umsteigen?
clemens: Trojaner-Programmierer bekommen schon einiges zu Stande.
Das Problem ist es einen Trojaner genau auf dem einen Rechner zum Laufen zu bekommen. Selbst zielgerichtete Attacken von Industriespionen können mal eben einige Hundert Rechner betreffen.
@6: Hier die Antwort meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de an den Abgeorneten der FDP. Die Antwort ist gestern abend eingetroffen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dirk_niebel-650-5652–f70413.html#frage70413
Dirk Niebel ist der Generalsekretär der FDP. Ob diese Haltung der FDP in einer möglichen Regierungskoalition mit der CDU bestand hat weiss ich halt auch nicht.
Der Gerd
Frage: Warum war Schäuble bei der Verkündigung der 1. heimatgezüchteten Terroristen so mißmutig ?
Weil er die Jungs als Joker für die Onlinedurchsuchung nutzen wollte und nicht um seinen A.sch zu retten nach der Pleite mit dem Waffengesetz.
Ich lach mich scheckig.
Ich find die folgende Stelle ja zu niedlich: "…ob es sich um eine gute oder um böse Schadsoftware handelt." 'Gute Schadsoftware' Aha. Offensichtlich leidet man nicht nur unter dem Verlust des Realitätssinns, da in Berlin…
Na das war ja jetzt ziemlich peinlich… :-(
Zwei Sachen kommen mir immer in den Sinn bei dieser Diskussion:
1. Die Tatsache, dass die drei festgenommenen Terroristen ohne Online-Durchsuchung geschnappt wurden, heißt ja nicht, dass dies auch in Zukunft noch klappen wird. Man darf sich nicht auf Lorbeeren ausruhen. Und überhaupt: Der Hinweis auf diese Typen ganz am Anfang kam ja von ausländischen Geheimdiensten.
2. Der Begriff "Online-Durchsuchung" ist äußerst ungünstig gewählt, weil jeder sofort an Durchsuchung des Internets denkt und nicht an eine online durchgeführte Durchsuchung (wahrscheinlich glaubt dies auch der halbe Bundestag). Und Internet ist in den Augen vieler Menschen per se böse, deshalb die hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Vielleicht sollte man mal einen Begriff finden, der eindeutiger ist.
@32.2 (Kurt)
digitales präventivspitzeln ohne sinn und verstand? oder doch einfach stasi 2.0?
Intelligent-präventive online-Sicherheits-Maßnahme in Fällen von Terrorschwerstkriminalität.
Es heißt schließlich auch nicht "Waffenindustrie" sondern "mittelständisches Unternehmen in der Sicherheitstechnik-Branche".
Passend dazu folgender Artikel. Einiges davon sollten sich die Herren Politiker die FÜR die sog. Onlineüberwachung sind mal genauer durchlesen…
http://normannia-nibelungen.de/Aktuell/
@32, Kurt:
> 1. Die Tatsache, dass die drei
> festgenommenen Terroristen ohne
> Online-Durchsuchung geschnappt wurden, …
Wäre auch schwer möglich gewesen, weil die Typen überhaupt nicht von ihrem heimischen PC aus gearbeitet haben, sondern nur von Internet-Cafes etc. aus.
Und wenn schon solche Amateure Schäubles Planungen unterlaufen, kann er sich doch jeden Erfolgschance abschminken.
> 2. Der Begriff “Online-Durchsuchung”
> ist äußerst ungünstig gewählt,
Das stimmt. Irgendetwas wie "verdeckte PC-Durchsuchung" würde das eigentliche Problem vielleicht besser rüberbringen.
@32,36
"Online-Durchsuchung" ist schon sehr präzise und wird von den meisten Menschen sicher richtig verstanden; aller dings sind sich die meisten Menschen nicht der Tragweite bewußt…
@1 (keiner),
bin ich kein Grund? ;o)
Die Online-Durchsuchung wird von der FDP-Fraktion abgelehnt. Im Gegensatz zu SPD und Union hat man früh sich von Sachverständigen des Rechts aber auch der Technik beraten lassen und sie wissen jetzt darüber grundlegend Bescheid, wie was funktioniert. Und eben aus beiden Gründen – technisch wie rechtlich – lehnt die Fraktion das ganze ab. Ich habe mich auch noch detaillierter informieren lassen und besah mich in meiner Meinung bestätigt, wann dann wiederrum auch den Herrn Van Essen bestärkt hat, was mich dann wieder bestärkt hat. Ist schon schön wenn man sich so gegenseitig auf die Schulter klopfen kann und sich selber hochloben kann. ;o)
@6 (Hootch)
Leider muss ich wirklich kritisch anmerken, das meine Fraktion zu wenig öffentlichen Druck macht. Wenn man da nicht richtig hinterher ist bekommt das vllt. gar nicht so mit. Zum Beispiel bei der letzten Verschärfung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gab es nicht mal eine Pressemitteilung oder gar eine medienwirksame Aussage dazu, und ich weiß aus sicherer Quelle – nämlich vom zuständigen Fachreferenten für Rechtspolitik – das man dort nicht einfach dagegen war sondern das man dort gute Gründe für hatte. Die ich übrigens genauso äußern würde. Da allerdings noch einige gute Dinge im Gesetzespaket der Regierung gab wurde sich dann entschieden, das man sich der Stimmt enthält. Und na ja, da muss ich auch ganz ehrlich unter der Hand sagen: Es ist weder gut wenn man die Regierung so ausdrücklich lobt, und dort wo Kritik angebracht ist bei einer so populistisch aufgezogenen Maßnahme dies auch nicht breit öffentlich ausbreitet. Aber pssssssssssttttttttttt… Niemanden verraten.
Wenn jemand eine Frage zu der Positionierung der FDP hat kann er mich gerne fragen.
Natürlich gibt es auch das Problem was "R.A." anspricht: Man muss erstmal in die Medien kommen.
@10 (Detlev T. ),
ich werde alles dafür tuen, das wir uns innen- und rechtspolitisch stark gegenüber der Union oder auch der SPD zeigen. Das Jahr 1997 hat gereicht, aber um mal eine gute Ausrede zu bringen: Da war ich 12, da kann man mir doch nur begrenzt Schuld dran geben. ;o) Eine sozialliberale Koalition unter Steinmeier kann es durchaus auch geben, ich denke Minister Steinmeier hat gute Außenpolitik gemacht und weder unter ihm noch unter MP Beck wäre eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen. Und natürlich gibt es aber auch gewisse Schnittmengen mit den Grünen, so das auch eine "(Schw)Ampel" nicht ausgeschlossen ist.
Natürlich muss man in einer Koalition immer Kompromisse finden, das ist so, anders funktioniert die Politik nicht. Aber ich werde definitiv stark bleiben, es gibt Dinge die darf es nicht geben.
@12 (Online_Sorge),
jetzt weiß ich endlich was die Große Koalition unter Wirtschaftsförderung versteht.
@21 (martin)
Ihnen ist doch hoffentlich bekannt, das es derzeit die Haushaltsdebatte im Bundestag gibt? Den halben Tag sehe ich mir das an, erarbeite derzeit noch einen Antrag aus – übrigens als Alternative zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den die FDP massiv ablehnt und auch einen entsprechenden Beschluß im AK Innen&Recht gefasst hat, was man aber genauso wie vieles andere nirgendswo finden kann – und bringe mich derzeit noch in der Parteireform ein. Dort ist mir vor allem die Onlineoffensive wichtig. Wir sind ja nun eine schon überdurchschnittlich im Internet vertretende Partei – mit dem ersten Internet-Landesverband, der derzeit parteienrechtlich aber noch nicht mit anderen Landesverbänden gleichgeschaltet ist, als erste Partei mit einem Konto bei Youtube, myFDP.de oder aber unseren Engagement bei "Second Life" – aber da sehe ich noch viele Ressourcen.
Ach ja: Ab und an muss ich auch arbeiten, und wenn ich dann noch Zeit finde esse ich auch mal was oder gehe mal ein Stündchen schlafen. ;o)
Aber das mit "altem" habe ich doch wohl falsch verstanden? =)
@28 (Der Gerd)
Unser Generalsekretär ist ja nun kein Innen- und Rechtspolitiker sondern bekanntlich Arbeitsmarktexperte und ähnliches. Seine technischen Bedenken zeigen aber, das er sich dazu informiert hat. Jörg Van Essen hat mir seine Meinung zur Online-Durchsuchung mit einem Satz ziemlich klar gemacht: "Der Rechtsstaat hat Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen." Und ich denke das BVerfG hat beim Großen Lauschangriff Grenzen gesetzt, die eben das zeigt. Und wir halten das aus rechtsstaatlicher Sicht auch bei der Onlinedurchsuchung so. Man kann es natürlich auch umfassender begründen. Er hatte mir auch noch einen Link zu einem Interview mit ihm gesendet, bei mir funktioniert der leider nicht. Vllt. ja bei Euch:
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.politik.volltext.php?kennung=on1taPOLPolNational39332&zulieferer=ta&kategorie=POL&rubrik=Politik®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1
Das insbesondere die CDU/CSU sich nicht wirklich informiert zeigt ja z.B. die Äußerungen des Herrn Dr. Uhl im Bundestag, was ich gegenüber Herrn Vetter ja auch mal geäußert habe.
Der Herr Dr. Uhl versuchte uns da klar zu machen, das bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche die Jugendlichen ja bei der Verhängung nicht mehr jugendlich, sondern schon erwachsen wäre. Gut, das zeigt das er die verschiedenen Probleme dieser Maßnahme gar nicht durchdrungen hat, den Eindruck hatte übrigens ebenfalls nicht nur ich sondern auch die Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion.
Als Beispiel nannte er den 16jährigen, der zur Höchststrafe 10 Jahre Jugendstrafe verurteilt wurde. Dann musste er noch betonen, das die CDU/CSU die Verhängung der Sicherungsverwahrung schon ab 5 Jahre Jugendstrafe möchte.
So, jetzt frag ich mich natürlich wo es beim promoviertem Rechtsanwahlt Dr. Uhl mangelt. Wer das JGG kennt und wer der einfachen Addition mächtig ist wird wohl merken, das sich da bei den Unionspolitikern ein ziemlich dummer Denkfehler eingeschlichen hat. Immerhin kannte die SPD entweder das JGG oder konnte die Differenz zwischen 14 und 21 berechnen und fordert nun, die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen erst ab 7 Jahren Jugendstrafen zu verhängen.
@ 37:
Fast alle Menschen, mit denen ich auf das Thema Online-Durchsuchungen gekommen bin, haben Sachen gesagt wie: "Ich hab nichts dagegen, wenn jemand meine Mails liest."
Es wird meiner Meinung nach immer noch zu stark angenommen, dass es nur um die Überwachung des Internets geht (was natürlich schon rund um die Uhr geschieht). Dass die eigenen Festplatten gelesen werden sollen, ist vielen nicht bewußt. Deshalb bin ich bei dem Begriff "Online-Durchsuchung" eher skeptisch.