Schon mal beim BKA gesurft?
Das Bundeskriminalamt informiert auf seiner Homepage auch über die “Militante Gruppe”. Wer sich diese Seiten angesehen hat, geriet nach einem Bericht des Tagesspiegels ins Visier der Fahnder. Das BKA soll die IP-Adressen gespeichert und bei Providern angefragt haben, wem die Anschlüsse gehören.
Fangen wir ganz absurd an und unterstellen, solche Anfragen sind vom Datenschutz, dem Polizeirecht oder der Strafprozessordnung gedeckt. Dann gehen wir realistisch davon aus, dass das BKA bei 99,9 % der “Anfragenden” keine tasächlichen Anhaltspunkte gefunden hat, um tätig zu werden. Also nichts, was kriminalistische Maßnahmen rechtfertigt. Beschattung etwa. Oder eine Hausdurchsuchung. Alles andere wäre ja eine große Überraschung.
Wurden die gewonnenen Daten dann sofort gelöscht? Oder schlummern die Namen und Adressen der ahnungslosen Anschlussinhaber weiter in einer Datenbank? Vielleicht für den Fall, dass bei nächster Gelegenheit aus anderer Quelle wieder so ein quasi-verdächtiges Verhalten dazu kommt. Zum Beispiel ein in der örtlichen Bibliothek entliehenes oder online gekauftes Buch zum Terrorismus. Oder eine Google-Recherche mit bösen Worten.
Und wann stehen sie dann vor deiner Tür?
Bei einer Behörde, die – sofern der Zeitungsbericht keine Ente ist – den Nutzer ihres eigenen Informationsangebots erst mal zum potentiellen Straftäter macht, darf man sich die Antwort ausmalen. Gleichzeitig zeigt so ein infames Verhalten, wie wenig Respekt diese Leute noch vor den Bürgern und deren Rechten haben.
Nachdem ich letztens auf der Webseite von Schäuble (http://www.wolfgang-schaeuble.de/) war, machte sich undefinierbarer Datenverkehr sowohl am Debianserver, dem
PC und den Macs bemerkbar.
Auch habe ich ein kleines,neues, daueraktives Progrämmchen
ausgemacht, welches sich nach Löschung und Quarantäne nach einem Neustart wieder von selbst installierte.
Hmmm. was'n das?
Ich fand den verlinkten Bericht so deprimierend, dass ich schnell auf <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Gesundheitsreform;art122,2390632" rel="nofollow"> "nächster Artikel"</a> geklickt hab…
Irgendwann wird man sich entscheiden müssen, ob man das BKA kollektiv für intellektuell herausgefordert hält oder für evil.
Wenn Polizisten bei einem Brand die Menge der Schaulustigen abfilmen (von denen ja auch 99% nichts damit zu tun haben), ist das vergleichbar mit dem "Abfilmen" der Besucher auf der MG-Infoseite. Es sei einfach mal unterstellt, daß auch linksautonome sowas wie Vanity zeigen.
Was BKA und andere Organisationen angeht, den Spiess kann man natürlich auch umdrehen und mit gut plazierten Informationen deren Strukturen ausleuchten.
Mathias
Gut zu wissen. Ich war noch nie auf den Seiten, habe mich aber oft mit der PKS beschäftigt. Da meine Überprüfung wohl ergeben hat, das ich kein Kriminologe oder Artverwandtes bin darf ich mich wohl auch bald über eine Hausdurchsuchung freuen.
Noch ein Grund mehr, dass ich prinzipiell meine IP über einige Proxys umleite. Dann glaubt zwar jeder, ich sei aus Angola, Zimbabwe oder Pumpelamaduda; aber so schlimm dürfte das ja nicht sein. Meine persönlichen Informationen verschlüssel ich ja schon auf eine professionelle Art. Wenn man da ran will kann man ja gerne seine High-End-PCs 200-300 Jahre laufen lassen. Interessiert mich dann ja auch nicht mehr.
Gegen solches – freundlich gesagt – "im Grenzbereich der Rechtsstaatlichkeit liegendes" Verhalten vorzugehen ist es mir fast schon wert, morgen in unsere Bibliothek zu rennen und ein paar "Wie baue ich schmutzige Atombomben"-Bücherlein auszuleihen.
PS: Wer jetzt nicht dafür ist, den RichterVORbehalt, die Informationspflicht gegenüber dem Beschuldigtem/Überwachtem und die straf- und dienstrechtlichen Möglichkeiten auszubauen sollte seine Meinung mal überdenken…
Erinenrt sich jemand an "Fletchers Visionen"?
Den Zeitpunkt für einen Rücktritt des IM des Bundes haben wir wohl leider verpasst, aber was sollte das an der vorherrschenden Sicherheitspolitik auch ändern?
Vielleicht sollte ich den morgigen Arbeitstag im Amt mal wieder mit TonSteineScherben beginnen.
das kenne ich doch irgendwoher!
bei mir rief vor gut 2 jahren auch das BKA an und wollte sich mit mir unterhalten. nix schlimmes dabei gedacht, für den nächsten tag bei mir in der wohnung verabredet. interessanterweise war das genau am meinem letzten tag in köln, am nächsten tag war mein umzug nach berlin. zufall?
jedenfalls kamen also ein herr und eine dame vom BKA, ich hatte einen freund als "zeugen" angerufen, damit er dabei ist – ich war mir keiner schuld bewußt, aber man weiß ja nie.
es gab ein paar witzige details wie zum beispiel die frage, ob ich den mit computern zu tun habe, während der herr vom BKA mit direktem blick auf meine drei monitore und den server neben meinem arbeitsplatz sitzt. oder das völlige nicht-verstehen-wollen eines offenen "axis points" (sic, laut protokoll!), bzw. dass man da ne firewall zum LAN zwischen haben kann und trotzdem noch ins internet kommt.
der kicker war jedoch, dass die auf mich aufmerksam geworden waren, weil ich sehr häufig auf den seiten der kölner polizei zum "fahrrad bomber" / nagelbomben anschlag in köln mühlheim rumgesurft war. ich musste ihnen das klar machen, dass ich eben direkt um die ecke arbeite, und ja immerhin mehrere tausend euro für sachdienliche hinweise ausgelobt waren.
die frage, warum ich mich denn so sehr dafür interessieren würde, konnte ich leicht beantworten: ICH WAR DERJENIGE, DER SIE AUF DIE BILDER AUS UNSERER ÜBERWACHUNGSKAMERA AUFMERKSAM GEMACHT HAT!
Ich musste das den beiden ernsthaft klar machen, dass sie nur durch mich an die Bilder gekommen sind. Die wussten davon nichts. Ungelogen.
Daher kann man beruhigt davon ausgehen, das man als Surfer zwar beobachtet wird und die die Daten auswerten, aber aufgrund dieser geballten Inkompetenz nicht wirklich irgendwas zu befürchten hat…
Soll das heissen, wer hier: h ttp://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/ vorbeisurft wird geloggt?
Kommentar editiert. Wer – nach reiflicher Überlegung – wirklich dorthin surfen will, rückt den ersten Buchstaben wieder an den Link heran. U.V.
@8 (jan),
meine IP ist sicher auch irgendwo registriert. Da ich als Linksliberaler ja sowieso auf jeden Seiten rumsurfe, die teilweise auch schon vom BKA, CIA, FBI und wat weiß ich von wem noch gesprengt wurden (und dann wenige Tage wieder online waren, weil auch rein gar nichts zu finden war), wäre es ja ein Wunder wenn das nicht so wäre. Ich halte hier in Deutschland nichts für unmöglich.
Seltsamerweiße hatte ich noch nie Besuch vom BKA. Möglich ist natürlich, dass man bei manchen nur vorstellig wird wenn man einen konkreten Verdacht hat. Ist auch besser so, sonst könnte ich ungemütlich werden… Vllt. liegts auch daran, dass man eMail-Kommunikation gespeichert hat wo Minister gedu'zt werden. Ach ne, dazu bräuchte man ja auch die Online-Durchsuchung……………
gelockt
geloggt
gelocht
;-)
Bei mir gehen 98% des www-Traffics durch Tor (Sensible Dinge, die meist anders sowieso mir zuzuordnen sind (z.B. Banking usw.) gehen da natürlich nicht durch). Ich weiß jetzt noch ein Stück mehr, warum.
Es ist eigentlich eine Frechheit, das man sich jetzt auch überlegen muss ob man einen Link klickt um nicht von der Polizei verfolgt zu werden. Früher musste man sich nur vor malware und schlechten Späßen in acht nehmen. Die können wenigstens keine schwerwiegenden Konsequenzen haben.
Ein weiterer Artikel im <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/div/BKA;art771,2390884" rel="nofollow">Tagesspiegel</a> dazu.
mir wird schlecht… das ist so abgrundtief, einfach endlos.
"(…)aber aufgrund dieser geballten Inkompetenz nicht wirklich irgendwas zu befürchten hat…"
Nicht aber, sondern wegen :-( und das "nicht" in Deinem letzten Satz ist da dann zu viel…
Da Herr Van Essen gerade in Afghanistan verweilt habe ich mal eine Infomail an Frau Leutheusser-Schnarrenberger geschickt. Mal sehen was sie dazu meint.
Als potenzielle neue BVerfG-Richterin und Vizepräsidentin ist Ihre Meinung ja durchaus nicht unwichtig, wobei ich eigentlich der Meinung bin das jedes AG schon die Rechtswidrigkeit feststellen müsste.
@17 so könnte man es auch sehen, kategorie "gefährliches halbwissen"
@18
ich habe meinen besuch damals auch nach der rechtlichen handhabe gefragt, wie die überhaupt an meine adresse gekommen sind. die dame machte nur ein verschwörerisches gesicht und murmelte was von "wir haben da so unsere methoden", aber nachdem ich ihr bewieß, dass ich sehr wohl weiß wie man anhand einer IP und eines timestamps aus logdateien vom provider an die kundendaten kommt, versuchte ihr kollege mir dann etwas von "gefahr im verzug" zu erzählen … bei mir konkret wohl eher "gefahr beim umzug".
aber das zeigt ja, wie leichtfertig unsere richter heutzutage mit sowas umgehen.
@20 (jan),
Na seien Sie froh, das man Sie als potenziellen Terroristen nicht gleich erschossen hat.
Diese vorgehensweise ist auch interessant in Bezug auf die kommende Online-Durchsuchung. Von wegen es würde ja nur gaaanz wenige Leute betreffen. Wenn man schon massiv Daten über Leute sammelt die eine BKA seite ansurft, wie verlockend muss dann die Aussicht sein Daten per Bundestrojaner zu sammeln
wir sind aus Glas…
http://derstandard.at/?url=/?id=3055030
PS:
hab mir die Seite angesehen. warum man da die IP speichert kann ich nicht verstehen. Da kann man ja auch zufällig hin kommen…
@24 (Saibot)
Prinzipiell ist jeder verdächtig, außer er ist BKA-Beamte. Reicht das als Erklärung?
@25 (h.c.):aber dieser Aufwand! für so wenig Nutzen… kann ich (als Österreicher) kaum glauben.
achja! noch was: dank Goggle-Analytics konnte ich auch gleich feststellen, dass meine Versicherung überprüft hat was ich in meinem Blog so über sie schreib.
schöne neue Welt…!?
Dazu paßt dann aber wirklich …
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96769
"'Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert', sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und revidierte so seinen früheren Wunsch nach einer offenen Debatte der umkämpften Befugnis für Online-Razzien im Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes. Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch die Chefs der Landespolizeien den Einsatz des so genannten Bundestrojaners für nötig halten, 'sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht'."
Und weiter: "Das BKA und sein Chef seien 'gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist'. Schäuble sei entschlossen, darauf zu achten, 'dass in diesem Lande nur getan wird, was in den Grenzen unserer Verfassung und aufgrund klarer rechtlicher Grundlagen ist'."
Ganz naiv unterstelle ich mal, daß für die Auskunftsersuchen eine richterliche Genehmigung eingeholt wurde – wir sind doch anständig, nicht wahr!? Und der Richter hat sie ob dieser Begründung nicht nach der versteckten Kamera gefragt, weil das ja nur ein Scherz sein kann?
Leute, ich bin zwar kein Star – aber verdammt noch mal: holt mich hier RAUS!
@26 (saibot),
in Deutschland muss prinzipiell NICHTS angemessen sein. Ansonsten kann ich mir auch nicht rechtfertigen, warum man über Jahre Millionen um Millionen für die sinnlosen Ermittlungen bei einem Sexualdelikt ausgibt, man aber keine (aus hautshaltspolitischer Sicht lächerlichen) 250.000 € über hat um dutzende Sexualdelikte zu verhindern. Na gut, die BMJ hat "gebeten" dies bei der Haushaltsbesprechung mit zu beachten. Warum Sie das aber in Ihrer Funktion als BMJ nicht vom BMF verlangt bleibt mir nach wie vor ein Rätsel.
Hoppala – wo wir grad bei Sexualdelikten sind. War dem BKA das nicht schon mal zu schwierig, gegen Deutsche zu ermitteln die eventuell auf kinderpornografischen Seiten etwas gekauft haben (worum sich dann OStA Voigt bei "Mikado" gekümmert hat…)? Also alles was man machen könnte macht man also doch nicht. Liegt also nicht am BKA an sich, sondern eher an den zuständigen Beamten…
Lustige Trackingbilder binden die da beim BKA auf Ihren Seiten ein:
81.201.96.145/c048/counte...&java=1&cookie=an
Wer hier clickt wird von Schäuble persönlich erschossen,
da er ein gefährlicher Konvertit ist:
>>
http://ww w.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/index.html
MfG
Editiert. Siehe Udos Anmerkung oben. fh.
Eigentlich sollte man den Link [10.] als Startseite im Browser einstellen. Werden dann sicherlich ein paar Planstellen freigemacht. :-)
Wer sich beim BKA über die MG informiert, wird bestimmt keine Sympathien für diese Gruppe hegen; für die ist das BKA ja wohl eher Teil des Systems und der neoliberal-imperialistischen Weltverschwörung.
man sollte den link als kettenmail weiterleiten (ja ich weiß dass man keine kettenmails schreibt oder weiterleitet!).
die mitarbeiter möchte ich sehen, die 10´000 hausbesuche machen
Ja aber das sind doch die Experten und was von Experten zu halten ist und dass die immer recht haben und weil sie Experten sind sie niemand kritisieren darf und schon gar keine Journalisten oder so Leute … das hat ja unser aller (Text editiert. U.V.)
ganz frisch gesagt. Also, ihr Leute, macht euch keine Sorgen.
>Dann gehen wir realistisch davon aus, dass das BKA bei 99,9 % der “Anfragenden” keine
>tasächlichen Anhaltspunkte gefunden hat, um tätig zu werden. Also nichts, was
>kriminalistische Maßnahmen rechtfertigt. Beschattung etwa. Oder eine Hausdurchsuchung.
>Alles andere wäre ja eine große Überraschung.
Gehöhrt das mit zu der absurden Annahme? Bei einem der Verdächtige haben doch bereits Bücherreiausweis und die falschen Begriffe bei google gereicht. Oder Begriffe in einem zehn Jahre alten Artikel. Unter solchen Vorraussetzungen findet man immer was verdächtiges.
Irgendwie annähernd sprachlos. Das ist… scary, und zugleich einfach nur eine Sauerei. Wenn man jetzt noch nicht einmal mehr lesen darf, was man will, ist der Rechtsstaat wohl schon gefährdeter als es zwischendurch den Anschein hatte…
Apropros: Kann man dagegen nicht irgendwie vorgehen? Anzeige, Verfassungsbeschwerde, Unterlassungsklage… bin kein Jurist, aber das kann doch nicht legal sein?
@UV:
Nach "reiflicher Überlegung" die URL (Kommentar 10) editiert…
Angst, dass hunderte Surfer Ihre Seite als "Referrer" im BKA-log hinterlassen? Wollen Sie nicht als mutmaßlicher Ausbilder der ganzen Top-Gefährder (sprich: BKA-Seiten-Leser) angesehen werden? *grins*
Im Ernst:
Ich finde Ihre Maßnahme sinnvoll. Denn so muss die URL manuell eingetippt werden. Bei Direktlinks könnte das BKA Surfer die von seriösen Seiten wie dem Lawblog "vorbeigeschickt" wurden schnell herausfiltern. Wird die URL allerdings händisch eingegeben, wird diese zweifelhafte Ermittlungsmethode hoffentlich im Datenmüll ersticken.
Was sich das BKA hier geleistet hat geht eindeutig zu weit. Diese Methode ist durch nichts zu rechtfertigen. Hier wird, meiner Meinung nach, ganz klar versucht dafür zu sorgen, dass sich die Bevölkerung über gewisse Themen nicht mehr versucht zu informieren, da die Gefahr zu groß ist in einer Datenbank zu landen, in der niemand landen möchte.
@43: Annika
*full ack* um den Rechtsstaat ist es scheinbar schlimmer bestellt als ich bis vor kurzem gedacht habe.
Nachdem der erste Schreck mal vorbei ist, möchte ich hinzufügen: Am Rechtsstaat wird fleißig gesägt, aber es ist immerhin einer. Also sollten Personen, die anderen in einer so unverhältnismäßigen Art und Weise ihre Grundrechte entziehen, zur Rechenschaft gezogen werden, ob sie nun beim BKA sitzen oder nicht. Nur haben leider die wenigsten Bürger eine Ahnung von der Materie…
@48: Annika
Sicher leben wir hier immer noch in einem Rechtsstaat, und ich hoffe, das bleibt auch so. Aber wie du schon sagtest, es wird im Moment fleißt dran gesägt. Dass die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen steht außer Frage, die Frage ist nur, ob sie es auch werden, oder ob sich irgendwer findet, der sich vor sie stellt und erzählt das ist alles so in Ordnung und "Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus…". Ich hoffe, dass dies nicht geschehen wird, aber ich will es im Moment nicht ausschließen.
Hat man als Ossi alles schon mal irgendwie erlebt… (Wenn auch technisch nicht nicht so super ausgerüstet …)
@Annika
Nicht Am Rechtsstaat wird gesägt, sondern lediglich an der Legende vom Rechtsstaat – einen Rechtsstaat hat es auf diesem Planeten noch nie gegeben und wird es auch nicht geben – weil sich Gerechtigkeit und Rechtssicherheit einerseits und Staat andererseits gegenseitig ausschließen.
Warum?
Der Staat als historisches Phänomen ist eine Gewaltgemeinschaft, keine Vernunftgemeinschaft.
Nebenbei: Es gibt keinen biologischen Grund für den homo sapiens sapiens, Staaten zu bilden – und die meist Zeit der Menschheitsentwicklung ging es auch ohne Staat ganz gut – zumindest ohne Weltkriege, Justizirrtümer, Berufsverbote und Massenverhaftungen.
Medizinisch gesehen ist der Staat (und dessen immer in gleicher Weise wiederkehrende Phänomene und "Spielchen") also eher das unmittelbare Ergebnis von massenhaft auftretender Geisteskrankheit (paranoia)…
Nur Naive, Ahnungslose und Träumer wundern sich noch – Illusionen können tödlich enden, das lehrt uns die Geschichte mehr als einmal …
yxcv
Idee für das BKA: Sie stellen selbst Anleitungen zum Bombenbau auf ihre Seiten, dann kommen sie ganz leicht an die IP-Adressen von potenziellen Terroristen.
Seid Ihr so naiv ? Schon die alten Römer fragten : Wer bewacht die Wächter ? Wer die Mentalität von vielen "Kriminalitäts" bekämpfern kennt der weis : Wir sind die Guten wenn wir das machen ist das OK. Da laufen mit Sicherheit noch viel krassere Dinge ab. Und ehrlich : Kleiner Sturm im Wasserglas, ein paar Schlagzeilen, in 4 Wochen denkt keiner mehr dran und weiter gehts. Was da noch alles läuft will man gar nicht wissen. Und die BKA Inkompetenten sind das kleinere Problemchen : Die Daten werden mit Sicherheit in der EU rumgereicht und damit landen Sie dann auch zb. über die Ami verliebten Polen bei der NSA, wenn diese über Echolon ect. pp. nicht eh alles mitschneidet. NOCH ist der Datenberg nicht auswertbar , aber…. . Die sg. Demokratie ist erledigt, weltweit. Was kommt kann nur schlimm sein. Den wo sind die 10.000.000 die zusammenstehen um sowas zu stoppen ? Nirgends weil ja jeder mit Kohle machen beschäftigt ist und ähnlichen Hirnriss…..
Und , und und…….
Have fun
Otaku
Und nun werden all diejenigen, die sich via Blog darüber auslassen wahrscheinlich auch noch schoen durchgescannt.
Herrlich – man sollte meinen, die Jungs brauchen unsere Gesetze nur um den Kamin anzuzünden … *seufz*
Für die Aktion als solche sollten definitiv Köpfe beim BKA rollen, aber da war irgendwas mit Krähen und Augen aushacken und so … fleissig die große Koalition abwählen und evtl. koennte man ja § 145d StGB ein paar neue Absätze geben. Insbesondere für Amsträger o.ä.
Aber das bleibt wohl schoene Utopie
05:55 Uhr, meine Tür klingelt.
Wenig später sag ich: Scheiße!
Tat man mir doch wieder nicht den Gefallen, und stand mit einem Durchsuchungsbeschluß vor meiner Tür. Manno, ich dachte nach den scharfen und bösen Verbal-Attacken des gestrigen Tages sei es nun endlich soweit. Pustekuchen! Mit dem kleinen Bengel von nebenan sollten wir aber noch mal das Lesen üben, der geht zwar aktuell noch in den Kindergarten. Aber wenn er bei mir statt bei Oma und Opa, wo er was vergessen hatte, klingelt ist das schon irgendwo nervig. Vor allem wenn es noch so früh ist… Die 20 Minuten mehr hätte ich nämlich durchaus gerne geschlafen…
@40 (IB),
die Experten die ich als Laie vermutlich unter den Tisch sau…. äh… programmieren kann. Das mit dem Saufen weiß ich nicht…
@41 (derhans).
in meinem Artikel den ich grad schreibe kommen oft die Worte "kriminelle Beamte", "Ausbau des Richtervorbehaltes" oder "schärfere Strafvorschriften bei Delikten im Amt" vor. Na hoffentlich rechtfertigt das dann keine Hausdurchsuchung, sozusagen als Staatsfeind Nr. 73.198.384. Die Beamten von heute scheinen ja sowieso oft eine… sagen wir postmoderne Vorstellung von Hinweisen zu haben, die bleibem dem BMI in nichts schuldig…
@43 (Annika),
Sie dürfen es doch lesen! Sie werden dafür ja nicht bestraft, sondern nur überwacht. Als nächstes gibt es dann ein paar Repressalien, z.B. das Ihnen aus unbekanntem Grunde der Reisepass nicht mehr ausgestellt wird, das Sie an jeder Straßenkontrolle herausgewunken werden. Die Wahl in der DDR war ja auch geheim, da gabs auch Kabinen wo man hinter gehen konnte. Nur hatte man wenn man das in Anspruch nimmt mind. einen neuen Freunde. Parallelen sind rein zufällig.
Vorgehen kann man dagegen sicherlich. Aber nur wenn man Kenntnis davon hat, dass man selber betroffen ist. Ich wäre ja sowieso für eine politische Alternative: Regierungswechsel und dann muss mal jemand für Ordnung im BKA sorgen.
@48 (Annika),
und eben daran muss man was ändern: Wir brauchen starke Staatsanwälte (deutliche Minderheit) und starke Bundesanwälte (öhm ja…) sowie schärfere und klarere Strafvorschriften und engere Vorschriften. Dazu gehört z.B. mein Anliegen, dass eine durch "Gefahr in Verzug" pp. gerechtfertigte HD, deren Rechts- und Verfassungswidrigkeit selbst jedem Laien klar ersichtlich sein dürfte, als besonders schwerer Fall des Hausfriedensbruch gesondert geregelt wird, und zwar mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Oder aber das die Befugnisse bei Gefahr im Verzug massiv eingeschränkt werden und nur noch die Gefahr beseitigt sowie offensichtlich rechtswidrige Materialien beschlagnahmt werden darf. Um potenziell als Tatmittel genutzte Materialien, darunter fallen also beispielsweise PCs, zu beschlagnahmen braucht es dann IMMER einen richterlichen Beschluß. Und wenn man keinen Richter findet der sowas legalisiert muss man halt ungeschehener Dinge wieder abziehen. Glücklicherweiße bin ich nicht der einzige der dieser Meinung ist, ob sich eine Bundestagsmehrheit finden lässt darf aber bezweifelt werden………..
Man schützt die Grundrechte der Menschen nicht damit, in dem man Wochen und Jahre später mal die Rechts- und/oder Verfassungswidrigkeit einer Maßnahme feststellt. Das wäre so als wenn man in einem Strafprozess sagt: "Du, Du, man darf niemanden ermorden!", den Täter aber trotzdem ohne Strafe auf freien Fuß setzt. Auf solch absurde Ideen würde auch niemand kommen…
@49 (Markus),
ob es den Rechtsstaat wirklich noch gibt? Sagen wir so: Es gibt noch ehrliche und rechtsstaatlich denkende Beamte. Aber ich habe das erschreckende Gefühl, dass diese nach und nach Aussterben oder in den Ruhestand gehen…
@51 (DarkStalker),
ich denke, man sollte eher mal gen §344 StGB schauen. Und fragen warum der so selten angewandt wird. Wir brauchen starke Staatsanwälte, aber ich kenne nur 2 wo das zutrifft. Und einer ist a.D. und sitzt derzeit im Bundestag…
Die Politik muss sich aber ganz klar auf die Seite der Bürgerrechte stellen. Dazu gehören auch Strafrahmen, da der bisherige Strafrahmen beispielsweise beim normalem Hausfriedensbruch bei weitem nicht ausreicht. Mit einer Auslagerung von amtlich durchgeführtem Hausfriedensbruch kann man auch gleichzeitig ein Signal geben, das solch ein Vorgehen nicht i.O. ist. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen müssen so gut wie möglich eingeschränkt werden, das heißt mit einer klaren Tendenz zum Richtervorbehalt (und für alle Großkoalitionäre: Richter V O R behalt), einem bei Wunsch gesetzlich vorgeschriebenem und unabhängigem Anwaltsdienst, stärkere Informationspflicht gegenüber dem Beschuldigtem/Überwachtem. Sowie andere Maßnahmen, stärkerer Schutz von Berufsgeheimnisträgern, keine "Beihilfe zum Geheimnisverrat " durch Journalisten, Abkehr vom ultimativem Präventionsstaat, stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste etc. pp.. Aber auch ländergesetzlich muss einiges neu geregelt werden, was teilweise mit Zustimmung oder Duldung der FDP insbesondere in BaWü, NRW oder Niedersachsen geschaffen wurde passt auf keine Kuhhaut. Wir als Liberale dürfen bei einigen Themen einfach keine Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen und von vorn herein sagen: "Mit uns nicht!!!" Und wenn das solche Konsequenzen wie bei der verehrten Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat muss das halt so sein, das muss es uns wert sein. Aber das müssen die Leute in ihren Landesverbänden selber regeln.
Aha wenn ich mich als aufgeklärter Bürger über das Thema "Militante Gruppe" informieren möchte und eine Suchanfrage in Google mache, bekomme ich als ersten Link einen Wikipedia-Eintrag und in diesem findet sich unter den Weblinks an erster Stelle ein Link zu besagter Seite. Ich würde mal sagen das nicht 99.9% sondern eher 99.9999999% nichts als unbescholtene Bürger waren. Es wäre mal an der Zeit dem BKA gewaltig auf die Finger zu klopfen. Muß der User nicht informiert werden, wenn Daten von ihm gespeichert werden?
Vielleicht werde ich ja jetzt langsam paranoid… Kann jemand dieses Verhalten reproduzieren?
Mit firefox habe ich bei google nach "etsi.org" gesucht(ETSI ist die europäische Behörde, die die Standards zur Voratsdatenspeicherung festlegt, siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/96489).
Ich habe firefox so eingestellt, dass bei jedem cookie eine Nachfrage kommt. Nachdem ich Return gedrückt hatte, und auf der Trefferseite von Google gelandet bin, fragt mich firefox, ob etsi.org (sic!) ein cookie setzen dürfe…
Gibt es dafür eine harmlose Erklärung?
Harmlose Erklärung: http://www.heise.de/newsticker/meldung/58105
@57 Danke… ich werde also doch langsam paranoid… :)
Wenn ich bedenke, dass ich mich vor einiger Zeit dienstlich in Verfahren mit verfassungsfeindlichen Vereinen auch im Rahmen der üblichen Internetrecherchen (z. B. Verfassungsschutzberichte) und sogar nach Dienst zu Hause engagiert habe, dann könnte ich kotzen.
Also, das ist ja mal ein richtig ***** Meldung am Montag morgen. Das kann einem ja fast den Tag verderben.
Mal im Ernst. Das BKA vermischt hier Öffentlichkeitsarbeit, Informationspolitik mit Ermittlungen. Wer sich informiert, wer ein kritischer, mündiger Bürger ist, kommt ins Raster.
Ist das nicht hochgradig illegal? Bin kein Jurist, aber hat da eine Verfassungsklage sehr sehr hohe Erfolgsaussichten?
MfG
GG-OFH (der vorsichtshalber schon mal dazusagt, dass das ein*ironisch gemeinter Trollname* ist!)
PS –> Udo editiert die links. Ich finde das einerseits eine sehr gute Idee. Nicht dass jemand leitsinnig/aus Versehen schon den link klickt. Andererseits: Wahnsinn! Das ist die Schere im Gehirn!
Hmm, sollte ich mir jetzt ueberlegen, ob die alte Dame schraeg gegenueber, die jeden Tag vor dem Fenster sitzt und mich auf meinem Balkon beobachtet und teilweise auch schon Fotos von mir gemacht hat, als ich von einer Motorradtour heimkam, vielleicht ein BKA-Spitzel ist?
Amtsgericht Berlin Mitte (27.03.2007, 5 C 314/06):
Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten.
Die IP-Adressen von Besuchern der Informationsseite des BMJ (http://www.bmj.bund.de) dürfen nicht über das Ende des Nutzungsvorganges hinaus gespeichert werden. Aber beim BKA ist das wahrscheinlich etwas gaaanz anderes…
daten-speicherung.de/inde...nikationsspuren-verboten/
Wer intellent genug ist, um im Internetz zu zörfen, ist doch sowieso schon verdächtig.
Hm. Ich habe einen Vorschlag an Udo & das Forum. Der Vorschlag sollte aber als "im Ideenstadium" begriffen werden.
Als absoluter Juralaie stelle ich mal die Behauptung in der Raum, dass da sehr wohl eine Einstweilige Verfügung etc. gegen das BKA drin sein sollte. Ich kann es mir finanziell schlichtweg nicht leisten. Aber ich wäre bereit auf einen Spendenkonto ein paar Euro (so um die €20) zu überweisen. Wenn Du, Udo, da irgendetwas tun willst, das dich Geld und Zeit kostet, lass es uns doch wissen. Wir machen da gerne finanziell mit, auch um Deine Einkommenausfälle zu kompensieren. Das gilt im übrigen auch im Hinblick auf Mikado, dort könnten ja auch evtl. vorhandene Überschüsse hinfließen.
Wie gesagt, ich kenne mich nicht im geringsten aus. Ich stelle *lediglich* den Vorschlag in den Raum und sage meine Unterstützung zu.
MfG
GG-OFH (ironisch gemeinter Trollname!)
Als in der IP-Welte nennt man so etwas "Honeypot" zu deutsch also "Hönigtopf", dass so ein Honeypot auch viel einfacher funktioniert kann, wird wohl der Grundgedanke des BKA gewesen sein :)
Mehr info zu "Honeypot":
http://de.wikipedia.org/wiki/Honeypot
@65
Also in dem Wikipedia Artikel steht:
"Die Grundidee ist, in einem Netzwerk einen oder mehrere Honeypots zu installieren, die dem legitimen Netznutzer unbekannt sind und daher niemals angesprochen werden"
Davon kann hier ja keine Rede sein.
Der Unterschied ist allerdings, das ein "Honeypot" am Netz hängt und darauf wartet, "geentert" zu werden. Ein krimineller Cracker soll also die Kontrolle darüber übernehmen, der "Honeypot" dient dazu seine Methoden zu studieren.
Was man hier allerdings lernen möchte, ausser das sich diese Menschen für den Fahndungsaufruf des BKA interessieren, erschließt sich mir nicht. Mit einem "Honeypot" aus der IT hat das nichts zu tun.
Zu #1:
"Hmmm. was’n das?"
Es ist Dein Betriebssystem ;)
Und ich hatte mich mal selbst gefragt, ob ich mich paranoid oder eben nicht verhalten soll.
Wie gut, dass dieses Land dazu beiträgt grund(ge)sätzlich niemandem mehr zu trauen – nichtmal sich selbt, denn man könnte ja schon durch die Medien manipuliert und infiziert worden sein.
Auf zum Dilentententum – der Nachbar freut sich, wie der Nachbar von dem und irgendwann ist die Stille Post dort, wo man sie nie erwartet hätte – in der Anklageschrift, die kurzerhand von Deinem Nachbarn 50. Grades verfasst wurde ;)
Noch mal gaaanz langsam: Da will ich mich als braver Bürger auf einer offiziellen Regierungsseite über die uns drohenden Gefahren informieren – und schon gelte ich als Terrorismus-Verdächtiger?
Mal unabhängig von den weiteren Fragen wie IP-Ermittlung und Begründung von weiteren Maßnahmen: Da ist doch schon die Ausgangsvermutung skandalös.
Das hat nichts mit moderner Technik und Internet zu tun, da ist schon die konventionelle Ausgangsvermutung krank.
Wenn ich demnächst als besorgter Vater einen Info-Vortrag der hiesigen Polizei besuche, über Drogen an den hiesigen Schulen – werden dann anschließend Ermittlungen gegen mich aufgenommen als verdächtiger Dealer?
Womit sich das BKA von gewissen Bloggern nicht mehr unterscheidet – denen ist puncto Datensammelwut auch fastnix heilig.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
@69: Wir sind keine "braven Bürger". Dem Bundesinnenminister zufolge sind "wir alle Teil – äh: Objekt – der terroristischen Bedrohung", wie man hier hören und sehen kann.
youtube.com/watch?v=bcBlhgL1CyI&NR=1
MfG B. Faßbender
Landgericht Berlin untersagt Bundesjustizministerium Logging von IP-Adressen: http://www.golem.de/0710/55076.html
@ 70 (der echte?)
Es gibt gewaltige Unterschiede zwischen BKA und Bloggern.
Und woher nehmen sie ihr Wissen ob der Datensammelwut von Bloggern?
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Blogger gezielt IP`s sammeln?
@ alle (anderen) Juristen hier
Wo sind eigentlich eure Taten?
Wäre es nicht mal an der Zeit tätig zu werden?
@73 Ich habe nicht behauptet, "dass Blogger gezielt IP`s sammeln". Der Rest ist meiner Aussage u. a. durch Rechtsprechung nachweisbar.
Abmahnwelle e.V: LG Ulm – mehrere Urteile: de.wikipedia.org/wiki/For...gsstelle_Abmahnwelle_e._V.
freedom for links:
a) LG Hamburg 1.Urteil http://www.steinhöfel.de/pdf/nofreedom.pdf
b) LG Hamburg 2. Urteil archiv.chip.de/news/c1_ar...ews_stories_17504106.html
Bartels AG München de.marcel-bartels.com/blo...ke-muller-vom-ag-munchen/
….. und das sind nur die Fälle, die mir so ganz spontan einfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Gleichzeitig zeigt so ein infames Verhalten, wie wenig Respekt diese Leute noch vor den Bürgern und deren Rechten haben.
Auch das BKA ist eine Behörde. Da der Bürger nun mal der natürliche Feind des Beamten ist, eine logische- und konsequente Vorgehensweise.
@76 Beamte sind also keine "Bürger" und hätten demnach auch keine Bürgerrechte – Auf diese Denkweise muss man auch erst kommen. Ein Blogger halt! :-(
@78
…höre ich aus dem Kommentar, wie auch aus Beitrag Nr 70 nich eine gehörige Portion personlichen Frust ?
Wäre für einen Therapeuten sicherlich interesant zu interpretieren (geschweige denn, zu Therapieren).
P.S.: zum Hinweis, jeder, der sich hier mitteilt ist "Ein Blogger halt!"
Diese "Fahndungsmethode" ist nicht nur naiv sondern offenbart auch (wieder einmal) das fatale Verständnis des Internets als feindlicher Raum, in dem sich lauter "Gefährder" herumtreiben. Wie eine Behörde, in der offenbar so ein Internet-Verständnis vorherrscht, über die nötigen Kompetenzen für die geplante Online-Durchsuchung verfügen soll, ist mir rätselhaft.
Haha, und jetzt ab zum lustigen BKA-Bashing: jeder verlinkt die seite und schaut mal hin. Das dürfte das Auswerten wohl ziemlich verkomplizieren ;-)
So, ich bin da jetzt (15:17, 1.10.2007) mal hingesurft. Mal schauen wie lange es dauert bis die hier sin3$%!.1"84$
Das ist einfach zu schön :
Das BKA unsere Spitzenkönner :
FEFE schlägt zu :
http://blog.fefe.de/?ts=b9fe77a1
Lesen und genießen……. .
Have fun
Otaku
Der Staat hat ein neues Hobby namens Kriminalisierung gefunden. Möglichst viel Macht über die Individuen erlangen. Dabei sind die Gefängnisse bereits überfüllt. Aber wehe, jemand tut etwas Falsches, z.B. die falschen Volksvertreter kritisieren. Irgendetwas kann man immer finden. Es muss erst eine handvoll naiver Bürger erwischen, bis die sich diesem Zustand bewusst werden.
@ulf, Torsten K. und andere:
Zitat Tagesspiegel:
"Die Aktion der Ermittler endete am 19. April"
@55 (armin),
Sagen wir: 99,9x %.
Ich als BMI hätte den Leuten dort schon längst auf die Finger gehauen. Aber bei unserem derzeitigem BMI… Öhm ja.
@56 (Jeremy)
Sie sind ja doch wohl anständig und müssen deswegen nichts befürchten….. ;o)
@63 (Guru),
ich kann da sogar selber "programmieren". Bin ich jetzt etwa hochverdächtig?
@64 (GrundgesetzOFH),
Sie sind ja wohl des Wahnsinns!
Dann kommt erst recht das BKA zu uns, von wegen Geldwäsche und so…
@69 (R.A.),
ein guter Bürger hat sich nicht zu informieren. Die Bildung ist die größte Gefahr für die Diktatur. Huch, irgendwo habe ich einen Denkfehler… Noch.
@78 (Günter Frhr.v.Gravenreuth)
Beamte wie Nicht-Beamte sind alles nur Bürger. Nur manche sind bessere. Meinen manche Beamte wie auch manche Nicht-Beamte. Nur hab ich als Nicht-Beamter nicht die Möglichkeiten der Beamten. Habe dafür natürlich auch nicht die selben Verpflichtungen. Wobei ich nach meinem 10semestrigem Studium eventuell doch noch in den Staatsdienst gehe. ;o)
@84 (Harry),
und das soll man glauben?
@86, h.c.:
> ein guter Bürger hat sich nicht zu
> informieren.
Dann sollte die Behörde auch nicht für teure Steuergelder Informationsseiten ins Internet stellen …
@88 h.c.
prinzipiell glaub ich denen nix,
aber zumindest klingt die begründung taktisch plausibel.
@89 (R.A.),
so kann man aber schauen, wer ein schlechter Bürger ist…
@90 (harry),
vermutlich hat man die Aktion dann eingestellt, und dafür die Überwachung auf alle Seiten ausgedehnt.
Passend zum Thema, gerade gefunden:
telemedicus.info/article/...ann-abgemahnt-werden.html
Hat nicht einer der hier postenden Anwälte Interesse daran, mal das BKA abzumahnen? Ich denke da z.B. an einen Münchener Abmahnroutinier, der sich gerne mit solchen Aktionen öffentlich brüstet.
BTW: Kleiner Tipp an die Vertragsfallenabzocker aus der *-heute und *-server Szene: Ganz schnell die Seiten ändern. :-)
Sehr geehrter @92,
für die Anregung darf ich mich bedanken. Ohne einen Mandanten, der
a)
Wettbewerber oder Betroffener ist und
b)
ggf. auch die Kosten zu tragen hat, kann von mir jedoch nichts unternommen werden.
Ich bin in dieser Sache selbst nicht aktivlegetimiert.
Sie können sich online wettbewerbszentrale.de/de...eschwerdestelle/hinweise/ bei der Wettbewerbszentrale oder der Verbraucherzetnrale beschweren.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Also, ich klick' da nicht drauf. Sonst stürmt das BKA meine Bude und so. Wäre aber schon interessant zu wissen, ob die Infos auf der BKA-Webseite für terroristische Aktivitäten interessant sind. Was findet man da? Bombenbauanleitungen? Namen, Adressen, Email von Terroristen? Beitrittsformulare zum runterladen?
Und welche Rolle spielt das BKA dann in diesem Fall?
Auszug aus meiner named.conf
// commercial trash
zone "doubleclick.net" { type master; file "zone/empty"; };
zone "advertising.com" { type master; file "zone/empty"; };
zone "ivwbox.de" { type master; file "zone/empty"; };
…
zone "bka.de" { type master; file "zone/empty"; };
So schnell kann man die erden…
Die Datensammlung des BKA würde sehr schnell völlig wertlos, wenn jeder hier und anderswo jeden Tag mindestens einmal die Seite des BKA aufrufen würde. Einfach als Startseite einrichten und fertig! :-)
Ich stell jetzt und hier meine IP zur Verfügung und oute mich damit als Leser eines Artikels auf lawblog.de – soll mich doch für diese "Tat" jemand pingen/scannen/rastern/abmahnen/verklagen, wie er oder sie es will:
192.168.1.2
OK, wer jetzt noch keine Ironie gefunden hat, ist entweder Jurist auf Abruf in München oder Beamter in einer sarkasmus- und kenntnisfreien Zone des Internetzes.
Im Ernst: Mich interessiert weniger, was technisch geht, und mehr, wo ich meine Meinung hinterlassen kann und muss, damit sie endlich gehört wird.
Ich bin _Bürger_ und damit Eigentümer dieses Staates, kein Objekt von Politik. Fasst es endlich, und lest die Verfassung.
Honks *grummel*
@83: Den größten Hammer im lustigen BKA-Impressum finde ich das hier: "Kommunikation via E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. Beispielsweise können E-Mails auf ihrem Weg an die Mitarbeiter des BKA von versierten Internet-Nutzern aufgehalten und eingesehen werden." Aber "Sollten Links eine Fehlerhaftigkeit aufweisen, die dem Ansehen des Hauses eher zu schaden neigt, kann jederzeit ein Hinweis hierzu unter mail@dresse abgegeben werden." ist auch nicht schlecht. Dem Ansehen des Hauses eher zu schaden neigen könnte dieser Satz schon allein durch seine bemerkenswerte Formulierung.
@100: I hacked 127.0.0.1 ! *lol*
Böse Bürger
Alle sind böse. Egal was sie tun. immer böse, böse, böse…
aber doch nicht das e-government 2.0 (siehe bundesregierung)?
wofür steht eigentlich e-government 2.0?
evil-government2.0 oder ego-government2.0 oder was?
immerhin haben sie es geschafft, dass sehr viele bürger mittlerweile viel mehr angst vor schäubles e-government2.0 haben als vor terroristen.
hier noch ein tip:
wie werde ich germanys “top most wanted 2007″?
ganz einfach. alle möglichen regierungsnewsletters abbonieren. zusätzlich die vom fbi, cia und weisses haus.
(fbi.gov – cia.gov – whitehouse.gov)
evtl. noch nasa.gov für die übersicht.
auf die tour kann man sich ja mit öffentlich zugänglichen informationen einen schönen überblick schaffen. wie der bnd.
damit sollte man es leicht schaffen, in die engste auswahl der bösen bürger zu kommen.
……
was ist eigentlich los? das sind deutliche hinweise auf machenschafften die wir schon einmal hatten.
alle sind böse!
nformationsfreiheit (veröffentlichung und beschaffung) wurde von intelligenten menschen unter besonderen schutz gestellt.
das schaffen wir doch lieber ab oder noch besser: stellen was ins netz und wer es sich ansieht: böse, böse, böse…
und was machen die wirklich bösen – und die, die einfach keine lust haben sich belauschen zu lassen?
wie immer – die wissen wie man sich schützt. auch böse.
also jeder ist böse – auch firmen, die ihre geschäftsgeheimnisse nicht auf die straße legen wollen, journalisten, lieschen müller… ALLE
ich natürlich auch. wie kann ich mich hinstellen und nörgeln, wenn e-government 2.0 singt:
da simmer dabei un dat ist pri-hi-mahh
Ich will auch Besuch vom BKA, ich schreibe E-Mails, schaue
auf ihre Seiten und hoffe das sie kommen. Ich und mein
Bodyguard freuen uns schon soooo lange auf diesen Besuch ;-)
Seit wann darf denn Tanja wieder an die Tastatur, oder etwa
noch? *hehehe
Besuchszeiten nicht vergessen Tanja ;-)
Deswegen: Mach mit bei der kleinen "Ich will es wissen"-Kampagne! Bevor alles zu spät ist:
1. Lass auch dir den Auskunftsgenerator dein Schreiben des kleinen zivilen Ungehorsams erzeugen und erfahre (vielleicht), was man über dich schon so alles weiß.
2. Überzeuge Freunde und Bekannte, bei der Aktion mitzumachen – je mehr teilnehmen, desto besser.
3. Schalte einen Banner in deinem Blog oder deiner Hompage auf diesen Beitrag oder direkt auf den Auskunftsgenerator.
http://bitgewitter.blogger.de/stories/926091/
Vor einigen Wochen/Monaten bin ich auf dieses erstklassige Blog gestoßen, und lese seitdem regelmäßig mit. Hallo also zusammen.
Ich habe eine Frage, die sich auch auf den neuen BKA Gesetzentwurf bezieht.
Im Heise Newsticker gibt es einen Diskussionsbeitrag ( heise.de/newsticker/foren...46190&forum_id=125044 ) der mich neugierig gemacht hat.
Der Verfasser legt mit dem Titel "Phantomdiskussion" nahe, daß die Debatte um das Für und Wider von "Onlinedurchsuchungen" von den anderen in der Vorlage geforderten Befugnisausweitungen für das BKA ablenkt.
Er nennt dann einige Punkte; unter anderem auch, daß das Aussageverweigerungsrecht gegenüber dem BKA, dem Entwurf nach, nicht mehr gelte und zwar "bei einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates." (Im Gesetzentwurf steht allerdings "Verweigerung der Auskunft" §20c (3)
siehe hier: ccc.de/lobbying/papers/te...ws/20070711-BKATERROR.pdf )
Da ich absolut nicht vom juristischen Fache bin, habe ich also die Frage, was davon zu halten ist. Welche Berechtigung habe ich beispielsweise gegenüber der Landespolizei, eine Aussage zu verweigern? Was ändert sich?
(Mein Post ist sicher etwas OT, mit viel mehr als dem BKA in der Überschrift hat es nicht zu tun, bitte das zu entschuldigen.)
hallo ich bin in dom rep und hier leben viele in deutschland ge suchte delikventen wehn ich fotos hete verde die jenigen fase grusse pasho mein hendys numer 0018096037773 oder 8297997773 bitte antvorten voraus danke