Überwachungsdruck
Die Lebenspartnerin von Andrej H., der als mutmaßliches mitglied der “militanten gruppe” derzeit von der Untersuchungshaft verschont ist, beschreibt in ihrem Blog den Überwachungsdruck der Polizei.
Das ist sehr mutig.
Die Lebenspartnerin von Andrej H., der als mutmaßliches mitglied der “militanten gruppe” derzeit von der Untersuchungshaft verschont ist, beschreibt in ihrem Blog den Überwachungsdruck der Polizei.
Das ist sehr mutig.
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Holzhauer
Stasi 2.0 könnte noch viel handwerkliches Geschick von der Original-Stasi lernen. Aber so viel Blödheit macht die Behörden schon fast wieder menschlich-sympatisch.
Glaubt bei dem so erwiesenen Sachunverstand der Profibelauscher wirklich jemand, ein tatsächlicher Bundestrojaner würde länger als vielleicht eine Woche unentdeckt bleiben?
Warum ist es mutig (ohne Ihren generellen Mut in Frage stellen zu wollen) wenn man sowas bloggt?
Ein wenig sind wir noch von chinesischen Verhältnissen entfernt. Oder nicht?
Nun ja,
manche Meinung geht heute schon zu weit, siehe ELO-Forum:
"Verständnis für durchdrehende Hartz IV-Empfänger ist Volksverhetzung"
gulli.com/news/erwerbslos...m-deutschland-2007-10-18/
@2: Ein wenig sind wir noch von chinesischen Verhältnissen entfernt. Oder nicht?
Lediglich in der Subtilität der Vorgehensweise. Manchmal noch nicht mal mehr das.
Die sind doch nicht blöd, das machen die doch anscheinend alles absichtlich. Und sie brauchen sich ja noch nichtmal zu verstecken, denn wenn einer weiß, dass er abgehört wird, darf er sich scheinbar nicht der Überwachung entziehen, weil er sich dadurch verdächtig(er) macht!
Wenn das alles stimmt – ganz schön unseriöses Arbeiten.
Wieso muss man Leuten den Verfolgungswahn denn aufzwingen? Geschieht sowas mit der Intention, die Überwachten zu Fehlern zu zwingen? Oder um sie einzuschüchtern und von weiteren "Planungen" abzuhalten? Könnte sowas nicht genau das Gegenteil bewirken: erst jetzt entsteht ein Hass gegen den Staat?
Ist das für die Abhörer "Spaß"?
Wer zu einer Rechtsverletzung legitimiert ist und diese mit solch einer Intensität begeht, unterliegt bestimmt der Gefahr, Hemmungen in dieser Angelegenheit zu verlieren. Je häufiger Privates abgehört und manipuliert wird, desto selbstverständlicher und harmloser wird der Vorgang für den Abhörer. Zum Schluss verschwindet dann der letzte Funken Respekt und die zu überwachende Person ist nur noch ein entwürdigtes Spielzeug. Und um die Langweiligkeit der Überwachungsroutine zu brechen, werden immer mal wieder alle zur Verfügung stehenden Mittel durchprobiert.
(Text editiert. Bitte keine Schmähungen. U.V.)
Na, das ist sicher wieder so ein Fliegenfänger wie die BKA-Seite über die mg… haha..
es wäre schon fast lustig, wenn es nicht so tragisch wäre.
Mutig ist es – und ebenso erschreckend, welch unmenschlicher Behandlung man unterworfen wird, wenn die "Staatsgewalt" beschlossen hat, man sei eine Bedrohung oder müsse zumindest für die Öffentlichkeit als eine solche herhalten.
Ihre Berichterstattung liest sich so irreal wie ein fiktionaler Roman, der leider etwas zu sehr übertreibt. "Sometimes truth is stranger than fiction" beschreibt diesen Wahnsinn nur unzureichend.
Wie kann man sich als Mitarbeiter einer Behörde wie z. B. dem BKA überhaupt zu solch menschenunwürdigen Maßnahmen herablassen. Es ist doch mehr als offenkundig, daß Andrej und seine Familie keine Gefahr darstellen – und selbst wenn man sich nicht sicher wäre, eine derartige Behandlung hat niemand verdient.
Mutig? Wenn es kein privat mehr gibt, erweitert man nur den Mitwisserkreis.
Verletzt das jetzt U.V.s Credo "Sie haben das Recht zu schweigen" oder konsequent, ich sag nur noch das, was ich auch ins Netz setzen würde?
Ich hab das Blog verlinkt, weil ich es lesenswert finde. Es ist einfach gut geschrieben. Fast surreal ist der Gedanke, daß sich einige Vorkommnisse auch aus normalen technischen Störungen erklären ließen, auch wenn sie hier etwas gehäuft auftreten.
Dabei fällt mir auf, daß auch mein Handy derzeit mit einigen techn%&/$§!"Schwier§$%§($…****++++
"Wie kann man sich als Mitarbeiter einer Behörde wie z. B. dem BKA überhaupt zu solch menschenunwürdigen Maßnahmen herablassen."
Wie kann man trotz besseren Wissen jeden Tag in einem AKW arbeiten ?
Wie kann man trotz besseren Wissen jeden Tag für die Justiz arbeiten ?
Wie kann man trotz besseren Wissen ein dickes Auto fahren,
Chiem"nahrung" fressen, bei Ikea einkaufen, in China gefertigte Produkte kaufen, in die Tuerkei in Urlaub fliegen ,
ect. ect. pp ?? Die Liste lässt sich fast beliebig verlängern
und es gibt darauf IMHO nur eine, wenn auch unzureichende Antwort : Die gepredigte ich will alles , Ego, fun und Karriere Gesellschaft gepaart mit Anpassertum und Feigheit, ein Schuss mangelnde Bildung und das ignorante Nichtwissen wollen weil man ja : "Nur ein Leben hat und warum soll ich… ". Spätestens dann wenn es an persönliche Konsequenzen geht erweisen sich die allermeisten Deutschen als feige Duckmäuser.
Da wird viel gelabert aber wenig getan, insbesondere wenn es dann noch an den Geldbeutel geht. Man kann solche Leute wie diese Frau nur bewundern. Und eigentlich muesste genau solche Leute das Sagen in Wirtschaft und Politik haben. Dann würde sich vieles verbessern. Aber wer von den anwesenden hier und da dürfte ja einige aus dem Kreise der sg. Elite dabei sein wurde den der Dame einen hochdotierten verantwortungsvollen Job geben, so Sie Ihn den braucht ? Ich wette keiner : Was sollen die Mandanten, Kunden denken und mein Geschäft bla blub… .Bis man es mal selbst erlebt. Labern ist immer billig. Und genau deshalb ist das Ende der sg. westlichen Demokratien in Sicht : Die funktionieren nur wenn jeder Einzelne seine Verantwortung wahrnimmt. Da die verblödete Masse aber leider vor der Glotze sitzt geht es es den Bach runter. Nur noch etwas Geduld werte Anwesende…. der Knall kommt… Schneller als gedacht. … Immer schön an das Seerosenexempel denken….
Have fun
Otau
Bekannt ist die Überwachung Andrejs ja erst seit seiner überfallartigen Verhaftung am 29. August 2007. Vorher wurde er und sein Umfeld fast ein Jahr lang massiv observiert. Und da war das den Betroffenen sicher nicht bekannt.
Ich verstehe auch nicht, warum sich bisher in Deutschland nicht ein professioneller Journalist ausführlich mit diesem Fall beschäftigt hat. Es ist einer der schlimmsten Vorkommnisse der jüngeren Zeit, und ich kann jedem nur nahelegen, sich das genauer anzusehen. Allerdings besser nur mit verdecken IPs (mittels zB Torpark surfen ist da sicherer).
Kann es sein, daß die Dame einen gesunden Verfolgungswahn hat…
Mein Handy hat sich auch schon mal ausgeschaltet und auch eine Nummer aus meinem Telefonbuch angewählt.
Oh nein: Ich werde überwacht…
Eplus hat mal eine zeitlang 2 verschiedene, zur gleichen Zeit laufende Gespräche während des Gesprächs kreuzweise "umverbunden" – ich hatte plötzlich mitten im Gespräch einen Herrn Schmidt dran und mein Gesprächspartner den eigentlichen Gesprächspartner von Herrn Schmidt. Führte zu lustigen Verwirrungen. Ich dachte erst an Telefonspaß, durch Zufall stellte sich dann heraus, daß die Geschichte meinem halben Freundeskreis auch so passiert ist – so konnten wir uns dann einen Abend lang über die witzigsten "Falschverbindungen" belustigen :)
@11: Wenn jemand unter Verfolgungswahn leidet, bedeutet das noch lange nicht, daß er nicht verfolgt wird.
In D haben wir über 40.000 Telefonabhörmaßnahmen im letzten Jahr gehabt – Tendenz steigend. Ein Schulungsteilnehmer von mir erzählte von einem Bekannten aus Ulm, der 6 Monate in U-Haft saß, weil er an seinem abgehörten Handy über braunen Zucker, u.ä., gesprochen hat. Der Mann war Barmixer und unterhielt sich mit Bekannten über Longdrinks! Er wurde, nachdem Wohnung und Arbeitsplatz futsch war, keiner wußte zu Beginn wo er abgeblieben war, dann ohne Kommentar entlassen.
Stellt sich mir jetzt eine Frage: besorgt sich das BKA jetzt von allen Besuchern der Blogseiten die IPs und prüft auf mögliche Verbindungen zur vermuteten terroristischen Vereinigung?
Gesetzt den Fall, die Vorgänge sind so wie dort geschildert, bin ich sowohl entsetzt, als auch belustigt.
Entsetzt wegen den Überwachungsdruck gegenüber Angehörigen von Verdächtigen, die nicht mal selbst beschuldigt werden, sich strafbar gemacht zu haben. Entsetzt, weil es mit so dünner Beweislage eigentlich Jeden so treffen kann. Mir fiel spontan Heine ein: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Thränen fließen."
Belustigt, weil die Behörden offenbar zumindest in telekommikationstechnisch überdichten Terrains wie Berlin-Mitte wohl große Probleme haben, ihre Maßnahmen unbemerkt und fehlerfrei durchzuführen. Also im Grunde hochgradig dilettieren.
Wenn die Zugriffe auf das Blog überprüft werden, würde mich das nicht wundern. Trotzdem werde ich dort lesen und auch bei Gelegenheit dort kommentieren. Denn irgendwann muss man auch im Kleinen den Behörden klarmachen, dass man diese politische Entwicklung zu einen Polizei- und Unrechtsstaat nicht widerspruchslos hinnehmen will.
Elektrotechnisch bin ich eher unwissend, aber ich habe diese allgemein-menschliche Vermutung: beim Handy-Betreiber ist eine Fangschaltung wach, und diese funktioniert manchmal fehlerhaft (im Gegensatz zu den übrigen Leistungsmerkmalen, die aufgrund von Kundenbeschwerden mit der Zeit "stabilisiert" werden müssen).
Ich kann aus beruflicher Erfahrung mit Sicherheit sagen, dass derartige technische Pannen und Störungen bei TKÜ-Maßnahmen, wie sie die Dame in ihrem Blog schildert, schlichtweg auszuschließen sind (erst recht in dieser Häufung). Kein Überwachter – egal, welche modernen Märchen und Legenden hierzu im Internet verbreitet werden – kann heute mit seinen eigenen Sinnen an irgendwelchen Auffälligkeiten oder noch so geringen Abweichungen oder Störungen merken, dass sein Telefon abgehört wird. Gegenteilige Geschichten sind Quatsch, nichts anderes. Das gilt vor allem, wenn das BKA Ermittlungsbehörde (noch dazu in einem Terrorismusverfahren) ist, dem Überwachungstechnik der besten Qualität und vom neuesten Stand zur Verfügung stehen.
Deshalb gibt es für mich angesichts der Schilderungen der Dame nur zwei logische Möglichkeiten:
1. Die Dame könnte lügen, und zwar schamlos. Das wäre nicht völlig undenkbar (soll bei Beschuldigten schwerer Straftaten bzw. deren Angehörigen auch tatsächlich schon mal vorgekommen sein…). Denn immerhin scheint sie sich politisch und publizistisch sehr stark in einem außerhalb Berlins eher dem äußeren linken Rand zuzuordnendem Spektrum zu engagieren. Bei den Unterstützern linksextremer Terrorgruppen (ob die "militante Gruppe" dazugehört, weiss ich nicht) ist in Deutschland schon seit jeher versucht worden, durch teils frei erfundene Geschichten Solidarität mit den Beschuldigten und Abneigung gegen den "Bullenstaat" und das "Schweinesystem BRD" zu erzeugen ("Isolationsfolter", "Stammheim-Morde"). Vielleicht sollte man das zumindest erwägen, bevor man alles glaubt, was die Dame so schreibt.
2. Die andere Möglichkeit ist noch weniger schön, aber ehrlich gesagt auch nicht ganz unrealistisch:
Die Dame könnte NICHT lügen. Dann wäre das, was da gerade in Berlin abläuft, vielleicht gezielter Psychoterror, den die Fahndungsbehörden ohne jede gesetzliche oder moralische Grundlage auf den Beschuldigten, seine Freunde und seine Familie ausüben. Sollte das der Fall sein, dann glaube ich auch zu wissen,warum:
Der Beschuldigte sass wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Dieser Haftbefehl ist scheinbar nicht aufgehoben, aber außer Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte ist jetzt wieder auf freiem Fuss. Dagegen hat die Generalbundesanwältin laut Blog Beschwerde beim BGH eingelegt, der anscheinend mit seiner Entscheidung (vielleicht aus gutem Grund zugunsten des Beschuldigten, s.u.) nicht aus den Puschen kommt. Und jetzt kommt ´s:
Obwohl der Haftbefehl auf Fluchtgefahr gestützt wird, macht der freie Beschuldigte in voller Kenntnis des anhängigen Verfahrens scheinbar keine, nicht die geringsten Anstalten abzuhauen, ganz im Gegenteil:
Er bemüht sich um Arbeit, gründet lokale Initiativen mit, pflegt seine sozialen und familiären Bindungen und hält anscheinend alle Meldeauflagen etc. ein – ein Alptraum für jeden Attacke-StA ("U-Haft schafft Rechtskraft").
Wenn sich das nicht schleunigst ändert, zerreißt der BGH die Beschwerde der GBA wahrscheinlich in der Luft. Zumindest wegen Fluchtgefahr fährt der Mann zur Zeit NICHT ein. Und genau da könnte eine Erklärung dafür liegen, warum vielleicht jemand mit aller Macht versuchen könnte, den Beschuldigten und seine Angehörigen zu terrorisieren und unter Druck zu setzen und – na ja, ein wenig "zu treiben". Wäre doch verständlich, wenn irgendwann jemand mit Familie, zumal unter dem Druck jederzeitiger, plötzlicher Neuverhaftung stehend, so nicht mehr leben möchte.
Ich finde es gut, dass man so auch mal die Geschichte aus Sicht der Betroffenen lesen kann. Der berühmte schwarze Turnbeutel wird dann nochmal doppelt so lächerlich, wie er gewesen ist, als ich nur wusste, dass die Polizei die Ermittlungsakte gefunden hat. Dass das ganze dann auch noch ohne einen Durchsuchungsbefehl passiert sein soll, passt dann einfach nur ins Bild. Wenn man dann aber bedenkt, dass unser Innenminister dem BKA, also den Leuten, die schon normaler Überwachung nicht so richtig gewachsen sind, noch mehr Macht geben will, dann graut mir vor dem Tag.
@14: Sollen sie. Können die gleich lesen, was ich von denen halte. :-(
Mein Gott, der Druck muß immens sein. Und mutig ist das in der Tat, sowas öffentlich zu machen. Irgendeiner muß es tun, die Presse schweigt eisern, kein Mensch kümmert sich darum und berichtet mal, was da abläuft.
Mir tut die Familie leid. Ich wüsste nicht, wie ich das aushalten würde.
Verfolgungswahn? Klar. Hätt ich auch. Wahrscheinlich würd ich Knacken im Wasserrohr an deren Stelle inzwischen für einen schmal gebauten BKA-Froschbeamten halten, der da hockt um zu gucken, in welchem Rhythmus ich mir die Zähne putze, evtl. wär ja da ne versteckte Botschaft an meine Terroristenkumpanen drin.
Wer über Monate so engmaschig und dicht überwacht wird, bekommt Spuren. Das geht nicht so an einem vorbei.
Bitte stellt euch vor:
Keinen Schritt draußen geht ihr ohne Bewacher. Kein einziges Telefonat, kein einziges Gespräch könnt ihr ohne Beobachter führen. Ständig kommen irgendwelche Leute vorbei und durchsuchen eure Wohnung (ich glaub,ich würde taktisch klug ein paar offene Joghurtbecher, Salamischeiben und ähnliches deponieren und ordentlich angammeln lassen), ihr werdet ständig zu Verhören geladen und über euch schwebt das Damoklesschwert "Rückkehr ins Gefängnis" – ohne zu wissen, OB, wann, wo und wie euch die BKA-Beamten abholen werden.
Ihr geht zum Einkaufen und könnt das nicht alleine tun, weil, WENN ihr verhaftet werdet, wissen eure Angehörigen erstmal nicht mehr, ob ihr überfahren, verhaftet oder entführt worden seid.
Das Szenario ist unglaublich. An 12 und 2 z.b.
Einfach mal drüber nachdenken während ihr zu Hause ganz normal eurem Leben nachgeht. Und wie man sowas deuten könnte. Böse deuten.
Nichts zu verbergen?
@18: Richtig, Pannen passieren nicht. o.O abendblatt.de/daten/2002/10/31/87327.html
Ihre naive Technikgläubigkeit hätte ich auch gerne – bzw die Dreistigkeit hier wisentlich Blödsinn einzustellen.
@18,21: Natürlich passieren Pannen, jeder Technikprofi der dies leugnet, hat seinen Beruf verfehlt.
Allerdings kann ich der Argumentationskette von 18 durchaus folgen, was wiederum hochgradig beängstigend ist.
@21 PS: Ein Artikel a.d. Jahre 2002 mag kaum Deine Meinung im Jahre 2007 noch stützen. Nichts für ungut.
Ich möchte hier nicht den Spielverderber spielen, aber ist das Blog wirklich echt? Murat Kunaz hat ja auch mal ein Internet-Tagebuch…
@ 21 (Johann):
Richtig lesen, dann denken, dann antworten und im Übrigen bitte auf den Ton achten (rüpelhafte Ausfäle ersetzen nicht die Gegenargumente, die Ihnen leider fehlen):
Ich habe nicht behauptet, dass übehaupt keine Pannen passieren (das wäre in der Tat Quatsch), sondern dass derartige TECHNISCHE PANNEN und STÖRUNGEN in dieser lang andauernden HÄUFUNG nicht passieren (schon gar nicht dem BKA) bzw. wenn sie auftreten, gerade kein Zufall oder Versehen sind.
Unabhängig davon, dass der von Ihnen zitierte Fall 5 Jahre zurückliegt, es dort bei einer einzigen Panne (und keiner massiven Pannenhäufung wie von der Dame geschildert) blieb, sind die Beschuldigten laut Zeitungsbericht dort nicht durch TECHNISCHE Störungen auf die Überwachung aufmerksam geworden, sondern NACHTRÄGLICH durch einen ausdrücklichen, schriftlichen Hinweis des Mobilfunkbetreibers in der Telefonrechnung. Mit ihren eigenen Sinnen war die Überwachung z.B. durch Störungen beim Einloggen in die Funkzellen etc. für die Beschuldigten NICHT wahrnehmbar. Wenn das der einzige Beleg für Überwachungspannen bei TKÜ-Maßnahmen ist, den Sie gefunden haben, ist meine These durch Ihren Beitrag nicht widerlegt, sondern sogar untermauert worden, vielen Dank!
"Blödsinn" ist es nur, den Bürgern und den Leuten in dem leider weit verbreiteten Irrglauben zu bestärken, wenn man nur genau hinhören oder aufpassen würde (etwa wie lange das Handy zum Einloggen in die Funkzelle brauche), könne man merken, ob man abgehört wird, Johann.
So, und jetzt gaaaanz ruhig, erst mal durchatmen, und am besten eine halbe Stunde was anderes machen, ehe "zurückgeschossen" wird, ok?
@11
nicht die meisten deutschen – die meisten menschen!
Fliegenfänger war jetzt auch mein erster Gedanke.
@25
Natürlich gibt auch 2007 Technikpannen beim Telefonieren (landen im laufendem Telefonat). Da kann man bei Spezialanwendungen soetwas kaum ausschließen.
@13
Über die Verfolgung und das Abhören braucht man wohl als Tasache nicht mehr zu diskutieren.
Die offenen Fragen sind jeweils, ob die konkrete Panne der Telco oder dem BKA zuzuordnen sind, oder welche der drei anderen Mitfahrer Horch und Guck zuzuordnen ist.
Berichte über die Nebenwirkungen von polizeilichen Maßnahmen gab es wohl schon immer. Aber früher wurden die in kleinen Druckereien auf billiges Papier gedruckt und vom Normalmenschen aufgrund der typischerweise großen Anzahl komplizierter Worte nicht wahrgenommen.
Ein Bericht einer Mutter, die sich über die Auswirkung von Hausdurchsuchungen auf ihre Kleinkinder beschwert kann, mit Verlaub, auch das konservativste Gemüt bewegen.
Irgendwie erinnert mich das ganze an den von der Stasi benutzten Begriff Zersetzung:
http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Zersetzung
ob man die technischen störungen wirklich als beleg für überwachung nehmen kann, da habe ich so meine zweifel. derartige störungen können sowohl beim normalen betrieb des netzes, als auch bei abhöraktionen auftreten.
aber dieser blog zeigt recht gut, welche belastungen von einer rund-um-die-uhr-beschattung ausgehen. selbst wenn mal nicht beobachtet werden sollte, kann der beschuldigte trotzdem nicht ruhig schlafen. stets fragt er sich, ob der passant auf der straße wirklich nur seinen hund ausführt, oder ob es sich tatsächlich um polizeihund tom im schnüffeleinsatz handelt.
auch für einen anwalt ist es ein seltsames gefühl, beim gespräch mit dem mandanten nicht frei zu reden, sondern heikle dinge nur im persönlichen gespräch zu behandeln.
Ich frage mich gerade, ob die durch eine Sicherheitsbehörde Beobachteten Maßnahmen wie Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung dulden müssen. Handeln Dritte, die dazu beitragen, eine Telefonüberwachung oder eine Online-Durchsuchung zu vereiteln, eigentlich rechtswidrig?
Bevor hier zum Widerstand gegen die Überwachung aufgerufen wird, bitte mal 2 min. das Hirn einschalten.
Da sind hochgradig paranoide und manipulative Leute am Werk,
die die Familie H. offensichtlich mit Psychoterror überziehen. Eine Überwachung der Telekommunikation merkst du nämlich wirklich nicht, solange du nicht später darüber aufgeklärt wirst.
Das was bei der Familie H abläuft…ich neige zu der Betrachtungsweise von #20: Da wird eine Droh- und Überwachungskulisse aufgebaut, um jemanden zu einem Kurzschluß zu verleiten und danach mit den Worten "hamwa doch gleich jesacht" wieder einbuchten zu können.
Und schon sind die Karten im Justizroulette für die BAW wieder ein bisschen besser gemischt.
Was das für die betroffenen Kleinkinder, insbesondere für den 5jährigen, bedeutet, mag ich nicht ansatzweise nachzuvollziehen.
Egal wie das Ergebnis nun lautet, die Familie H. ist gezeichnet und wird lange brauchen, um das zu verarbeiten. Von dem verschwundenen Vertrauen in den Rechtsstaat reden wir mal nicht, das dürfte auf Nimmerwiedersehen verschwunden sein.
Was ich nicht verstehe, ist das verbissene Zupacken und nicht-lockerlassen der BAW.
Nach allem was bekannt ist (die Einschränkung muß machen, da ich nicht alle Details kenne) steht die Anklage auf mehr als nur wackeligen Füssen.
Die paranoide "ichwilljetztsofortwasfindenundsuchelangegenugbisichdashabe"-Handlungsweise der BAW bestätigt das auch.
Wieso können die nicht einfach sagen "wir sind übers Ziel hinausgeschossen, tut uns leid, hier ist Haftentschädigung und ein Strauß Blumen für die gnä' Frau"?
Warum treiben die das bis auf die Spitze? Es ist absehbar dass die mit dem Fall böse vor die Wand fahren. Im Vorfeld zurückzurudern ist doch viel einfacher als sich vor Gericht eine blutige Nase zu holen?
Und dann noch die Selbst-Strafbarmachung von z.b. Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl… kann es sein, dass da gerade versucht wird, das zu relativieren?
ch kapiers einfach nicht. Da steckt für mich kein Sinn hinter :(
achja, bogen zum Eingangssatz geschlagen:
Wer jetzt in der Situation dazu aufruft, der Familie beim "vertuschen" zu helfen, betreibt einen Bärendienst.
Die Situation kann für die nur schlimmer werden.
Wenn die auf einmal nicht mehr engmaschig überwachen können, gibts sofort 1000 Argumente das er wegen Verdunkelungsgefahr einfährt. Muß doch auch nicht sein.
@32: Mich erinnert das zusätzlich an
http://en.wikipedia.org/wiki/Noisy_investigation
Solche Sache muß man verbreiten. Was die Staatsspitzel wirklich fürchten ist Öffentlichkeit. Früher konnten solche Vorgänge leicht vertuscht werden, die meisten Medien pflegen eine Form der Vorzensur. Oder es reichte ein Anruf, in den USA mit dem Totschlagargument "Nationale Sicherheit", in D warscheinlich "Schutz der Öffentlichkeit".
Heute im Zeitalter des Internet sind die Menschen nicht nur passive Konsumenten, sondern auch aktive Erzeuger. Dieses ist IMHO einer der Hauptgründe, warum wir Vorratsdatenspeicherung haben. Die Menschen, der Stimme früher ungehört verhallte, bekommen jetzt ein Medium.
Bin ich nun Gefährder, Sympathisant oder gar schon Terrorist? Die Frage hätte ich mir wohl besser stellen sollen bevor ich im Blog von Andrejs Frau gestern gepostet hab aber da ich auch schon für seine Haftentlassung unterschrieben hatte spielt das vermutlich auch keine Rolle mehr.
Die Generalbundesanwältin ist unangreifbar weil sie eine Frau ist.
@20: Es ist aber wirklich gemein, der Darstellung in diesem so schön dramatischen Blog zu widersprechen, bedient sie doch – natürlich völlig uneigennützig und rückhaltslos ehrlich, ja mutig – alle Klischees: die "Staatsbüttel" sind ebenso fies, gemein und rücksichtslos wie dumm, noch nicht einmal ein Telefon können sie abhören, ohne daß es dauernde technische Pannen gibt, und dann streikt auch noch der Computer, natürlich nur, weil auch dort der "Bundestrojaner" tobt.
@21: Eine mündliche Durchsuchungsanordnung durch den Richter ist hinreichend, jedenfalls soweit die Gründe nachträglich auch schriftlich niedergelegt werden, um die nachträgliche Überprüfung zu ermöglichen. In Eilfällen ist es nämlich schlicht nicht möglich, erst die Akten zu vervollständigen und zum Richter zu befördern – namentlich, wenn dieser wie hier in Karlsruhe weitab sitzt – und dann einen schriftlichen Beschluss abzufassen, auszufertigen und an den Durchsuchungsort zu befördern. Bevor man dann aber – weil eine allen Formerfordernisse genügende richterliche Entscheidung nicht zu erlangen ist – die Voraussetzungen von "Gefahr im Verzug" bejaht und damit die Entscheidung an Staatsanwaltschaft (hier: die Generalbundesanwältin) oder Polizei (hier: das BKA) herabdelegiert, dient es dem Rechtsgüterschutz eher, wenn eine richterliche Entscheidung aufgrund mündlicher Darlegung des Sachverhalts mündlich erfolgt.
Damit ist dann dem primären Zweck des Richtervorbehalts – nämlich der Anordnung durch eine unabhängige, nicht weisungsgebundene und in die Exekutive eingebundene Institution – gedient; wenn und solange die Entscheidung auch schriftlich abgefasst wird (meist in Form eines Aktenvermerks durch Polizei und Staatsanwaltschaft und in Form eines Beschlusses durch das Gericht), ist auch die notwendige nachträgliche Überprüfbarkeit gegeben. Beeinträchtigt ist nur die Begrenzungsfunktion, die es bei einer schriftlichen Anordnung dem Beschuldigten ermöglicht, genau zu überprüfen, wie weit die Durchsuchungsmaßnahme gehen darf (weil er eben nichts schriftliches in die Hand bekommt). Jedenfalls faktisch ist das aber nur wenig relevant, weil (a) die schriftlichen Gründe später ausweisen, wie weit die richterliche Anordnung ging, (b) die Folgen einer Überschreitung von deren Grenzen dieselben sind, ob der Beschuldigte sie nun schriftlich kannte oder erst später erfährt und (c) im Falle einer gewollten Überschreitung der Grenzen der Beschuldigte sich gegen dieses – dann rechtswidrige – Handeln ohnehin erst später wehren kann (ein verbaler oder gewaltsamer Widerstand vor Ort dürfte dann wohl kaum erfolgreich sein).
Ich räume allerdings gerne ein, daß es viel besser klingt, wenn man behauptet, das böse BKA würde "schon wieder ohne richterlichen Beschluß" durchsuchen.
-thh
Natürlich sind alle im Internet veröffentlichten Blogs bzw. privaten Webseiten immer ernst zunehmen … insbesondere wenn sie von Betroffenen oder aus bestimmten politischen Ecken kommen.
"Kleine Schikanen am Rande: einem Beschuldigten wurde gerade ohne Angabe von Gründen das Giro-Konto von der Bank gekündigt, einem anderen unvermittelt der Mietvertrag nicht verlängert. Bei uns kommt weiterhin täglich vor, dass, wer Andrej anruft, meine Mailbox erreicht."
Is mir schon klar … da stecken dann wohl eher die Illuminati dahinter.
Ich empfehle: http://en.wikipedia.org/wiki/Tin-foil_hat
Hinweis (aus einer Mail) für die Menschen die in der Nähe leben, dort hingehen können.
Liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner des Offenen Briefes an die Generalbundesanwältin Monika Harms,
wie bereits angekündigt, laden wir Sie ganz herzlich zur
Informations- und Diskussionsveranstaltung „Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht – Zur Entgrenzung des Rechtsstaates“ ein. Die vom Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin ausgerichtete Veranstaltung findet am Dienstag, 30. Oktober 2007, um 19 h im Senatssaal der Humboldt- Universität statt.
Als Referentinnen und Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin von Dr. Andrej H.; Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Professor für Staatstheorie; Prof. Dr. Norbert Pütter, Arbeitsgruppe Bürgerrechte, FU Berlin sowie Prof. Dr. Hartmut Häußermann, Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie, HU Berlin.
Die Fachschaft Sozialwissenschaften lädt ebenfalls ganz herzlich am 19.10., ab 21 Uhr in das SBZ Krähenfuß im Hauptgebäude der Humboldt- Universität zu einer Soli-Party, deren Erlös vollständig dem vom §129a-Verfahren betroffenen Sozialwissenschaftler zugute kommt.
Nähere Infos unter: https://www.refrat.de/sowi2/index.php?menuid=43
Ausserdem möchten wir Sie noch auf das Weblog http:// annalist.noblogs.org/ hinweisen, in dem die Lebenspartnerin des unter Terrorverdacht stehenden Andrej H. von ihren Erfahrungen mit alltäglicher Vollüberwachung berichtet.
Mit besten Grüßen,
i.A. Andreas Westendorf
Kann es sein, dass diese Dame mitunter etwas an Verfolgungswahn leidet?
Mit den überwachenden Polizisten kann man auch etwas "Katz und Maus" spielen. Das habe ich bei einer bekanntgewordenen Überwachung (die mich nicht betraf!) auch schon mal gemacht. Dann steht man halt "unglücklich" im Sichtfeld von einem Auto und raucht eine Zigarette. Wenn man dann angequatsch wird will man natürlich den Dienstausweis sehen, genau studieren (ist ja schon dunkel) und eine stichhaltige Begründung für den Platzverweis hören, die ggf. auch vor einem Gericht hält. Man kann doch einen Bürger nicht einfach beim zigarettenrauchen stören, darüber kann man dann schon etwas lauter sprechen ….
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
@41. -thh (19.10.2007 um 17:46)
Wenn die Terroristenbraut nun in ihrem Blog doch nicht so staatsgefährdend lügt wie Sie vermuten, hat das ursächliche Telefonat mit der Mutter am Mittwoch, den 23. August 2007 stattgefunden.
Ich fühle mich in der Tat unsicher, wenn es der Creme-de-la-Creme der bundesdeutschen Terrorfahnder nicht gelingt, sich binnen 4 Tagen mit einem schriftlichen richterlichen Durchsuchungsbeschluß auszustatten.
Der von Ihnen vorgeschobene "Eilfall" ist nicht zu erkennen.
Man suche sich einen aus der Naziszene Deutschlands, dem ähnliches wiederfährt und man wird sehen, dass es Ihn nicht gibt. In der Zwischenzeit ist ja auch bekannt, woraus das BKA entstanden ist. Die Menschenrechtsverletzungen gegen sogenannte Linke sind in Deutschland längst offenbar, denn andere Meinungen als die der ReGierEnden sind im Lande nicht gewollt und werden mit allen Mitteln unterdrückt.
Guute Naaacht Deutschland.
Und das mit dem fernab sitzenden Ermittlungsrichter, dem man die Akte nicht zukommen lassen kann, ist ja auch wirklich herzzerreißend.
Da jagt man halt die ganze Akte durch den Kopierer und schickt das PDF nach Karlsruhe.
Wie, das gibt die Infrastruktur nicht her? Ja, seit wann sind denn staatliche Organisationsmängel ein Grund, dem Bürger Justizgrundrechte vorzuenthalten?
Zur Not fliegt man die Akte halt mit dem Heli nach Karlsruhe, das ist immer noch billiger als das beschädigte Ansehen des Rechtsstaates.