Wir, sorgsam überwacht
Der Bundestag hat gestern das Fernmeldegeheimnis zu Grabe getragen und die Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land weit darüber hinaus beschädigt. Wer sich den Horror im Detail antun will, zu dem unsere Volksvertreter mittlerweile kalt lächelnd in der Lage sind, gelangt hier zu einem Dokument der Schande.
Die Liste mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten kann man hier abrufen. Und falls der Link, wie schon geschehen, geändert worden sein sollte, dann eben dauerhaft auch hier.
Ist es eigentlich normal, dass vom Bundestag nur ein Entwurf veroeffentlicht wird, der die letzten Aenderungen noch nicht enthaelt? Worueber haben die Abgeordneten eigentlich entschieden?
Ist es eigentlich normal das ungefähr 15 Prozent der Abgeordneten keine Stimme abgeben?
Denn wenn die wirklich nichts abgeben scheinen die ja nicht anwesend zu sein, sonst würden die sich doch enthalten? Machen die Urlaub oder was wichtigeres (nach deren Meinung)? Gibt es da keine Pflicht zu erscheinen denn Krank sind die wohl auch kaum alle.
Internetto schrieb:
"Denn wenn die wirklich nichts abgeben scheinen die ja nicht anwesend zu sein, sonst würden die sich doch enthalten?"
Ich denke, dass es sich so verhält, dass diese Leute der Sache an für sich ablehnend gegenüber stehen, aber ihre Partei die Sache befürwortet. Damit diese Personen es sich nicht mit Ihrer Fraktion verderben, aber auch Ihre Meinung nicht einem "höheren Willen" unterordnen wollen, enthalten sie sich. Vorteil für sie: Später kann niemand behaupten sie wären dafür gewesen und in der Partei machen sie sich keine Feinde.
Nachteil für uns: Bei diesen Volksvertretern spielt es eigtl. keine Rolle mehr wer wie abstimmt. Wir haben ja weniger eine Demoktratie als eine Quasi-Dikatur auf 4 Jahre.
Die sind weder krank noch verhindert, sondern wollen sich einfach nur raushalten. Ich habe den Eindruck, daß die kontinuierliche Angstmache und Paranoisierung, die politisch in den letzten Jahren abgefeuert wurde, jetzt mit voller Wucht auf die "Volksvertreter" zurückschlägt – die ihren Namen längst nicht mehr verdienen; das Volk verfügt über erheblich mehr Realitätssinn und Pragmatismus als diese hilflos "Regierenden".
@ 3: Bitte unterscheiden zwischen Enthaltung und Nichtabgabe. Wer da war und keine Meinung oder null Bock auf Stress mit der Fraktion hatte, enthielt sich. Nichtabgabe = hatte an dem Tag was Besseres vor.
Zum Thema: Ich fühl mich in der Tendenz bestätigt, beim nächsten Mal meine Stimme der Partei zu schenken, die mich an die Farbe der Sonne erinnert.
Ich weiß ja nicht ob du mich richtig verstanden hast, aber ich meinte nicht die Abgeordneten, die sich enthalten sondern die, die gar keine Stimme abgeben. So wie ich dich verstanden habe, schreibst du aber über die, die sich "aktiv" enthalten und schon eine Stimme abgeben nur eben, dass sie sich entahlten, oder wie auch immer. ;)
@1 (Arne),
über die Drucksachennummern 16/5846 und 16/6979. Den Antrag hat Herr Vetter verlinkt, das andere ist nur eine Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses.
@2 (Internetto),
Jein – Anwesend muss an sich jeder Abgeordnete sein. Wenn das nicht so ist wird die Kostenpauschale gekürzt. Problem: Manche tragen sich ein, unterhalten sich kurz und gehen dann wieder. In begründeten Fällen fällt das weg.
Auch eine Enthaltung muss mit einer Abstimmungskarte gezeigt werden. Ohne Karte keine Stimme. Das ist bei Abstimmungen sehr wichtig.
Willkommen in der Überwachungsrepublik.
Das ist übrigens erst der Anfang…
Die Fortsetzung gibt es hier:
http://futurezone.orf.at/it/stories/223854/
es geht inzwischen wohl in die nächste Runde, wenn man der Meldung von Focus Glauben schenken darf. Demnach plant Schäuble, aus Kostengründen "zufolge eine Zentralisierung staatlicher Abhöraktionen in einer einzigen Behörde. Wie das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, sollen Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden." (Kwelle: Lycos)
@5:
"Bitte unterscheiden zwischen Enthaltung und Nichtabgabe. Wer da war und keine Meinung oder null Bock auf Stress mit der Fraktion hatte, enthielt sich. Nichtabgabe = hatte an dem Tag was Besseres vor."
Da für eine Mehrheit immer nur die Ja-Stimmen zählen sind Enthaltungen faktisch Ablehnungen und werden in der Fraktion auch so angesehen. Deswegen halten ist es taktisch besser einfach zu Hause zu bleiben und sich rauszuhalten. Deswegen: Nichtabgabe = Hatte am Tag etwas besseres zu tun als sich mit seiner Fraktion, bzw der Fraktionsleitung anzulegen
Der Abgeordnete meines Wahlkreises (Ortwin Runde, Ex-Bürgermeister der Stadt Hamburg, SPD) hat sich laut Stimmprotokoll auch durch Nichtabgabe seiner Stimme geäußert. Ich habe ihn aber schon angeschrieben, was er denn für einen Grund dafür hatte, und wie er abgestimmt hätte, wenn er denn abgestimmt hätte. Mal abwarten ob und wenn ja, wann ich eine Reaktion auf meine Mail bekomme.
ad 7: Es gibt im Deutschen Bundestag keine Regelung über eine tagesbezogene Kostenpauschale, du verwechselst das vermutlich mit dem Europäischen Parlament, wo es sowas gibt und Stern TV vor ein paar Jahren mal einen "Skandal" draus gemacht hat, dass sich Abgeordnete als anwesend eingetragen haben, obwohl sie dann nicht im Plenarsaal sondern im Büro gearbeitet haben.
*würg* Diese ekeligen Volksverräter von der SPD.
Der SPD-Volksverräter aus meinem Wahlkreis hat auch für "Ja" gestimmt. Sollte der sich hier mal wieder blicken lassen, werde ich ihn auch mal überwachen.
@10: "Da für eine Mehrheit immer nur die Ja-Stimmen zählen sind Enthaltungen faktisch Ablehnungen"
Normale Abstimmungen im BT werden mit der relativen Mehrheit (also Ja>Nein) gewonnen – also ist es sehr wohl ein Unterschied, ob hier ein Nein entgegengestellt wird oder eine Enthaltung.
WENN jedoch bereits die Ja-Stimmen absolut mehr sind als die Hälfte der BT-Mitglieder, dann spielt es keine Rolle mehr, ob man mit Nein oder Enthaltung stimmt.
@12 (Marc),
informieren Sie sich bitte bei der Bundestagsverwaltung! Genau weiß ich es nicht, bleibt ein Abgeordneter aber einem Sitzungstag fern kostet ihn dies bis 100 € von seiner Kostenpauschale, 50 € sind wohl auch möglich, weiß aber nicht genau wie.
Man sollte die namentliche Abstimmung abschaffen und die geheime Abstimmumng gesetzlich festschreiben, damit dem Postulat "Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen verantwortlich und Vertreter des gesamten Volkes, gleich welcher Partei sie angehören" endlich Geltung verschafft wird …
Einen detaillierteren Überblick über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten gibt es auf abgeordnetenwatch.de/vorr...nspeicherung-636-140.html
Ist unseren Volks(ver)tretern überhaupt noch irgendetwas heilig? Es ist einfach zum Kotzen, wie der einfache Bürger einem Generalverdacht ausgesetzt wird. Manchmal beschleicht mich das ungute Gefühl, daß wir die längste Zeit in einem Rechtsstaat gelebt haben könnten.
Ich wohne in einem Kreis mit drei Bundestagsabgeordneten. 1xCDU, 1xSPD, 1xFDP. Das komische ist, alle drei haben mit Nein gestimmt. Irgendwie bin ich enttäuscht, dass ich von keinem meiner Volkvertrer enttäuscht wurde…jetzt hab ich keinen Grund mich bei ihnen zu beschweren.
"Dokument der Schande" – ja, mag sein, aber wo war die Empörung als das Bankgeheimnis abgeschafft, der Fingerabdruck in Reisepässen beschlossen, der Abschuss von entführten Passagierflugzeugen geregelt oder der große Lauschangriff normiert wurde?
Die jetzige Empörung, wenngleich absolut berechtigt, kommt mir ein bisschen unaufrichtig vor – um nicht zu sagen: geheuchelt.
Jahrelang habe ich das mitgetragen, was "meine" Partei produziert hat. Damit ist jetzt Schluß.
@19 (Hobbyjurist),
bitte die Parteiunterschiede beachten und sich dementsprechend bei der nächsten Wahl verhalten.
Hah, wieder einen Wähler angeworben. xD
@20 (ToBo),
beschweren Sie sich, das die Ihre Fraktionskollegen nicht überzeugt haben.
@21 (Geheimrat),
ich habe immer gemeckert. Das Bankgeheimnis haben wir damals sogar symbolisch zu Grabe getragen.
rein prinzipiell könnte man nun der "sonnen"partei tatsächlich etwas näher stehen, wenn man aus der vergangenheit nicht wissen würde, was das für wendehälse sind.
Mein Volksvertreter war immerhin da …
Mister Bundestag hat mit "JA" gestimmt.
@23 (h.c.)
Ok, dann darfst Du Dich als von meiner Schelte herausgenommen betrachten (was für ein Satz!).
Übrigens ist Bundesinnenminister Schäuble, soweit es um erwartete Verfassungsbeschwerden geht, auf alles vorbereitet:
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."
(<a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/98718" rel="nofollow">Dieses Zitat</a> soll tatsächlich echt sein.)
Lustig finde ich, meine beiden Volksvertreter, welche für meinen Wahlkreis zuständig sind, haben BEIDE(!) mit Nein gevotet. Vor allem, der eine is von der CDU und der andere ein Grüner.
Nun steh ich quasi bei der nächsten Wahl vor ein Dilema, ansich will ich die CDU abstrafen für deren Scheiss, was die so bauen, kann ich aber irgendwie nicht, weil mein Vertreter der einzigste ist, der bissl Verstand hat.
Hmmm.
habe mir diesen ganzen mumpitz jetzt nicht im detail durchgelesen – heute morgen wurde im radio (dlf) berichtet, die vorratsdatenspeicherung gelte NICHT für pfarrer und abgeordnete. kann das jemand bestätigen?
für mich alles unlogisch. pfaffer = beichtgeheimniss, dann auch ätzte, juristen etc…
abgeordnete = normale menschen, also auch der rest der republik, nicht oder?? es sei den man unterstellt den herren politiker kriminelle absichten (die sich so besser verschleiern lassen – denn wer nicht zu verbergen hat…)
auf jeden fall eine riesen sauerei das ganze!
dieser staat schlittert so langsam in eine denkweise und ein bürgerverständniss dass hier das letzte mal nur mit fremder hilfe und verlust von 60 mio leben (weltweit) korregiert werden konnte…
@27 (Lobo),
Erststimme für Ihren CDU-Kandidaten, Zweitstimme FDP. ;o)
Die Freiheit kommt, die Freiheitt geht, wie die Menschen aus Stasi-Teuschland schmerzlich erfahren mussten.
Macht nix!
Die Volksvertreter spendieren dem Volk nun ein Freiheitsdenkmal.
Freiheit steht drauf, Unfreiheit ist drin.
Erschreckend finde ich ja dass gerade 12 Hansel der Linken gar nicht da waren – wo sind denn eure "Kaempfer" wenns ums Eingemachte geht?!
Es fehlt oft an Mut.
An Mut offen zu sagen was man will und was nicht.
Ich bin mit nicht im klaren darüber, ob wir alle unsere Telefonnummern und E-Mailadressen abschaffen sollen um unseren Abgeordneten die Meinung zu geigen.
Andererseits hat ein Volk von 82 Millionen Einwohnern es nicht anders verdient, wenn es sich von 618 Abgeordneten tyranisieren lässt.
Wer sich an dieser Abstimmung mit "JA" beteiligt hat, der hat m.E. nach bereits unter Beweis gestellt, dass er/sie lernresistent und möglicherweise merkbefreit ist. Ergo erübrigt sich jeder Dialog. Sinnloses verbrauchen von Lebensenergie. Wiederwahl versagen ist das einzig legitime Mittel diese "Menschen" zur Vernunft, Abdankung zu bringen.
Um es mit Georg Danzer auf den Punkt zu bringen:
Zitat:
"steht dauernd wer vor deinem haus
mach dir nichts draus, mach dir nichts draus
wahrscheinlich bist du radikal
verflixt nochmal, verflixt nochmal…
Zitatende.
Vollständiger Text hier:
magistrix.de/lyrics/Georg...le-ueberwacht-158352.html
Hörenswert auch der Redebeitrag von Joachim Stünker, immerhin rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nach langer Beteuerung, daß das doch alles genau überwacht und nur selten eingesetzt würde: "Zielobjekt sind immer nur Personen, die irgendwie im Bereich der Begehung von Straftaten stehen."
Jemand sollte ihm mal die Bedeutung des Wortes "irgendwie" erklären und auf die laufenden Verfahren wg. §129a hinweisen. Und Filesharing ist auch eine Straftat…
@31 (deus),
weit weg, wen wunderts??? Abstimmbeteiligung bei den Linken lag bei 77%, bei der FDP bei 95%.
@33 (Martin Schröder),
Ist das wirklich so erstaunlich? Die SPD hat die Eigenschaft, die Bürgerrechte zunächst ein wenig zu beschneiden. Dann noch ein Schnitt, noch ein Schnitt… Und irgendwann ist alles weg!
Wenn dass die paar Liberalen die es in der SPD noch gibt nicht sehen muss man sie bedauern.
@27
Wozu gibt es zwei Stimmen? Die Erste weiterhin für den konkreten CDUler und die Zweite an die goldene Mitte.
Da kam ich wohl ein bißchen zu spät mit meinem Beitrag.
@32(Angelus Merker):
Warum denn gleich die E-Mail Adressen abschaffen? E-Mail Verschlüsselung ist, zumindest meiner Erfahrung nach, komischerweise immer noch ziemlich unpopulär (ich frag mich echt warum). Verschlüsselung kostet NICHTS, tut nicht weh, ist gar nicht mal so schwer einzurichten wie es veilleicht scheint (im Netz gibt es zahlreiche Anleitungen, z.B. für GPG) und ist eine tolle Möglichkeit des zivilen Ungehorsams. Schäubles Schergen können meine Mails von mir aus ruhig mitlesen…solange sie das Passwort meines Schlüssels nicht haben sehen sie da nur Buchstabensalat.
Vielleicht ist auch der gefühlte Grad der Überwachung noch nicht so hoch, daß Verschlüsselung zum Standard wird.
McCarthy in Deutschland und hinterher hat wieder keiner 'was gewusst und keiner iss es gewesen.
Demnächst habe wir dann das Ermächtigungsgesetz, das an einem Freitag nachmittags durch gewunken wird. Keiner hat's gemerkt… So kann man die Demokratie auch vor den Islamisten schützen.
Gute Nacht Deutschland… (Man fragt sich allerdings, welches Land sich dieser Neurose noch entziehen kann…)
Zeichen setzen: vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
In den Kommentaren zu den Links hat jemand(paul müller) das Folgende geschrieben, dass ich auch übernehmen werde und jedem nur anraten kann seinem Abgeordneten zu schreiben der mit JA gestimmt hat:
Sehr geehrter [Euer Volksvertreter MdB],
ich bin absolut enttäuscht, dass Sie für die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetz gestimmt haben.
Wie konnten Sie nur für einen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Gesetzesentwurf stimmen. Bitte lesen sie sich noch einmal Artikel 5 §1 (Pressefreiheit) sowie Artikel 10 §1 (Fernmeldegeheimnis) und Artikel 10 §1 u. §2 (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch und erinnern Sie sich daran, dass Sie laut Artikel 38 §1 “nur ihrem Gewissen unterworfen” sind.
Ich bedauere zutiefst, dass Sie nicht den Mut, die Courage oder das Interesse hatten sich dem Zwang der Koalition zu wiedersetzen und sich damit für den Weg in den Überwachungsstaat und die Selbstzensur entschieden haben.
Für mich sind Sie als Vertreter meines Wahlkreises nicht mehr haltbar und ich werde sie nicht wiederwählen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Regierung dreht völlig hohl und die Abgeordneten sind zu unselbständigen Handlangern ihrer Parteien geworden.
Voting "Am Freitag stimmte der Bundestag dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zu. Glauben Sie, dass das dem Willen der Wähler entsprach?" bei Spiegel-Online: www1.spiegel.de/active/vo...cgi/vote.fcgi?voteid=4809
Sicher alles potentielle Terroristen….
Das Webformular verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/ (jetzt erst recht, Herr Innenminister) scheint nicht zu funktionieren, aber eine manuelles Ausfüllen von
vorratsdatenspeicherung.de/images/sammelklage.pdf
tut es wohl auch.
Wir habe es doch nicht anders verdient! Was die Stasi unter Brandt nicht geschafft hat ist ihr nach der “Okkupation der DDR durch die BRD” wunderbar gelungen!
Die Stasi und der KGB kann sich auf die Fahnen schreiben sogar die Bundeskanzlerin zu stellen.
Ich behaupte mal, dass AM nicht nur Sekretärin für Politische Agitation bei der FDJ war, sondern auch IM und “stramm eingebunden”.
Hat schon mal jemand ausgerechnet wie viele Bundestagsabgeordnete aus der “DDR” stammen und dort vorher schon Karrieren bei den “Organen” gemacht hatten?!
Ist bekannt wie viele ehemaligen “Stasimitarbeiter” in führender Position bei Polizei, Zoll und den Diensten beschäftigt werden?
Die “BRD” wurde auf Entscheidungsebene vom KGB und Stasi zersetzt.
Der Bundesinnenminister fungiert nur als Sprachrohr. Willkommen bei 300% fach verbesserten Stasi.
Ich glaube die Fiktion im Buch 1984 war harmlos im Gegensatz zu dem was bei uns in den nächsten Jahren passiert
Danke für die Liste, ich freu mich schon auf mein nächstes Treffen mit Jens S. in Ottenstein. Mal schaun wie gut seine Argumente dafür sind ;)
traurig das selbst die "jungen" solch einem Quatsch zustimmen…
@45 (Klaus),
"Hat schon mal jemand ausgerechnet wie viele Bundestagsabgeordnete aus der “DDR” stammen und dort vorher schon Karrieren bei den “Organen” gemacht hatten?!
Ist bekannt wie viele ehemaligen “Stasimitarbeiter” in führender Position bei Polizei, Zoll und den Diensten beschäftigt werden?"
Nein, die Schätzungen dazu gehen auseinander. Mein Lieblingsbeispiel: Innenminister Holger Hövelmann (SPD), früheres SED-Mitglied und Politoffizier der NVA. Und wer weiß was sonst noch, der Mensch hat es an sich nur dann etwas zuzugeben wenn es sowieso einwandfrei beweisbar ist. Und wer weiß in welch noch unbekannter Stasi-Akte noch was über ihn steht……………………
Ich kann euch nur empfehlen, auf abgeordnetenwatch.de eurem zuständigen MdB öffentlich die Frage zu stellen, warum er für diesen Entwurf gestimmt hat. Nur durch öffentliches An-den-Pranger-stellen der einzelnen Abgeordneten werden diese in Zukunft vielleicht nicht mehr alle Entscheidungen einiger seltsamer Parteichefs durchwinken…
Diese Abstimmungsliste werde ich mir gut aufheben.
Nicht überraschend, aber beruhigend ist, daß Liberale und Grüne komplett gegen das Gesetz waren. Man kann nur hoffen, daß sie als Regierungspartei genauso gehandelt hätten.
Und persönliche Hochachtung habe ich vor den insgesamt 11 Abgeordneten von schwarz/rot, die sich hier öffentlich gegen ihre Fraktion gestellt haben.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Alte Wahrheiten sterben nicht aus…
Wenn "König" Kurt Beck sich vor der Abstimmung gedrückt haben sollte (ich fand ihn in der Liste nicht), dann wäre das der Hammer. Dann wäre undenkbar, ihm Verantwortung zu übertragen.
@51 (Jings),
Kurt Beck ist MdL und MP von RLP und kann damit schon wahlrechtlich gar kein MdB sein.
@51, 52: Die Liste der "stimmlosen" bei der SPD liest sich aber in Teilen schon fast wie ein Who-is-who der Partei"elite": Wiefelspütz, Struck, Müntefering, Erler, Wieczorek-Zeul, Tauss, Stiegler, Lauterbach, Schmitt.
Interessant in der Liste finde ich Wiefelspütz und Tauss…irgendwie. Naja, man wundert sich ja so langsam über nichts mehr.
@53 (Ralf G.)
Bei der CDU/CSU waren es Angela Merkel, Michael Glos, Ronald Pofalla, Annette Schavan, … . Und bei den Linken waren es u.a. Petra Pau, Oskar Lafontaine.
Bei uns waren es:
Detlef Parr (Präventionspolitik, Sucht- und Drogenpolitik sowie Sportpolitik)
Paul Friedhoff (Kohlepolitik)
Karl Addicks (Entwicklungspolitik)
@53
Die haben nur keine Lust ihre Ja-Stimme in der nächsten Talkrunde öffentlich zu erklären.
Wenn man Otto Schily vor 30 Jahren prophezeit hätte, dass er einmal so einem Gesetz zustimmen würde, hätte er das vermutlich als Beleidigung aufgefasst.
Schade, dass die einzigen beiden Parteien, die rechtspolitisch ernt zu nehmen sind, gemeinsam in der Opposition sind. Mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat auch jemand dagegen gestimmt, der seinerzeit die Größe hatte wegen der Forderung der Parteibasis nach dem großen Lauschangriff zurückzutreten. Jutta Limbach hat vorgeschlagen, sie zum Richter am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Leider wird eine SPD, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dies wohl kaum unterstützen.
Man kann eigentlich nur auf ein baldiges Ende der Koalition hoffen, damit FDP oder Grüne wieder Regierungsverantwortung bekommen!
@53 Ralf G.:
auf heise.de findet sich eine Erklärung, warum Tauss nicht abgestimmt hat.
Zitat: "Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, konnte wegen dringender Verpflichtungen in Baden-Württemberg nicht an der Sitzung teilnehmen. In einer Erklärung bedauerte er die politische Entscheidung der Mehrzahl seiner Genossen. Bei ihm seien "massive Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat" geblieben."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760
@56 (Lionel Hutz),
Freu Leutheusser-Schnarrenberger kann nicht Verfassungsrichterin werden. Wir brauchen sie in der Fraktion.
@57 (Mathan),
schöne Erklärung. Ich weiß zufällig, das ein Abgeordneter meiner Fraktion dieses Wochenende und letztes Wochenede erhebliche Aufgaben zu erledigen hatte, wo er auch mal bis Mitternacht seiner politischen Arbeit nachgehen musste damit er in der Sitzungswoche Zeit hat. Ich frage mich ob das der Herr Tauss nicht auch hinbekommen hätte, und was er denn so wichtiges zu erledigen hatte…
sz-magazin.sueddeutsche.d...p;tx_ttnewscatSelection=6
Lest euch das mal bitte durch. Das erklärt so einiges, warum der Groß so abstimmt, wie er abgestimmt hat. "Dem eigenem Gewissen verpflichtet"
HA! Vergesst es! Es wird so gestimmt, das die Obrigen toll aussehen, das Gewissen des Abgeordneten ist irrelevant, er hat sich zu fügen.
Traurig.
cu
Lobo
Da hat doch tatsächlich der Dr. Peter Gauweiler mit NEIN gestimmt … und dabei gat der doch bei der CSU früher den Rechtsaußen gespielt.
Ich hätte nie gedacht, daß mir der Mensch mal sympathisch würde.
So kann man sich irren.
Na wunderbar, was kommt als nächstes? Jeder bekommt eine Hundemarke?
@60 (Lobo): Danke für den Link. Wirklich sehr erhellend. Ich weiß schon, wieso ich gar nicht mehr oder nur noch (relativ) extrem wählen werde.
@62, Proband:
Die haben wir schon. Und Anfang 2008 werden diese Hundemarken aka Steuer-Identifikationsnummern an uns verteilt.
Grüße!
@61: Ich glaub, der hat mit Nein gestimmt, weil dem das Gesetz zu lasch war….
Einigkeit und (weggefallen) und (weggefallen)
@64 (Hootch),
richtig: Als nächstes kommt dann der Chip unter die Haut. Oder am besten ins Herz implantiert, damit ja niemand auf die Idee kommt den Chip herauszuschneiden.
Verbindungsdaten über Emails sind schlimm.
Aber auch schlimme Zeiten für Spamer.
Ich finde es momentan noch erschreckender das so viel über das Thema diskutiert wird, aber nur ein sehr kleiner Bruchteil aktiv etwas macht.
Wenn man sich z.B. auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ mal anschaut wie wenig Anfragen die einzelnen Abgeordneten zu dem Thema bekommen haben, und in welcher Qualität die Anfragen teilweise sind. Wundert es einem gar nicht das sich nichts bewegt.
Auch kann ich nicht verstehen das
wiki.vorratsdatenspeicher...Gemeinsame_Erkl%C3%A4rung
z.B. vom Deutschem Anwaltverein noch nicht einmal eine Stellungnahme bekommt.
Die Demokratie lebt vom aktiven Beteiligen. Dies scheint aber inzwischen nicht mehr statt zu finden. Anstatt sich in Diskussionen in Foren zu verstricken sollte man aktiv etwas machen. Es ist heute so einfach seinem Abgeordneten seine Meinung öffentlich mit zu teilen. Warum machen es so wenige?
Den Worten Udo Vetters zur Sache ist nichts hinzuzufügen.
Und dank Internet kann man die MdB einfachst unterscheiden in verfassungstreu und …
Die … werde ich mir bis an mein Lebensende merken und nie wählen. Und CDU/CSU und SPD sind (bis auf eventuelle aufrechte Abweichler) insgesamt gestorben.
Aber richtig spassig wird es wenn es vor das Verfassungsgericht geht. Denn unsere Justizministerin ist der erklärten Auffassung das dieses nicht zuständig ist.
Hier ist die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereines: anwaltverein.de/downloads/depechen/Depesche-17.pdf der sich der Erklärung angeschlossen hat.
Weitere PM: anwaltverein.de/interesse...ressemitteilungen/2007-34 und mehr findet sich, wenn man sich die Seite mal anschaut.
Und bevor das als Einwand kommt: Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat deutlich Stellung bezogen.
@70, R.P.:
Nunja, abgeordnetenwatch.de ist ja vom Prinzip her eine tolle Sache. Nur leider wird diese Seite ja von den meisten Abgeordneten ignoriert und damit ist sie größtenteils ein zahnloser Tiger.
Stellungnahmen von Verbänden gibt es zuhauf, D. Boecker hat ja in Beitrag #71 schon auf einige hingewiesen, hier noch ein paar:
http://baek.de/page.asp?his=3.71.5062.5757.5763
marburger-bund.de/marburg...lungen/pm2007/pm46_07.php
hartmannbund.de/start.php?action=voll&id=3940
djv.de/SingleNews.20.0.ht...d=18&cHash=69f8f760bd
Erschreckend finde ich allerdings, dass gerade die Journalisten als Mit- bzw. Hauptbetroffene geradezu ruhig sind. Ich hätte erwartet, dass ich in den Medien nichts anderes mehr lesen, hören und sehen kann als _kritische_ Berichterstattung über TKÜ & Vorratsdatenspeicherung.
Was sehe ich stattdessen? Hoppeditz' Erwachen. Schade.
Grüße!
zu 72. Danke ich habe das Wiki direkt mal gefixed.
Wiefelspütz zum Thema:
abgeordnetenwatch.de/dr_d...-650-5785–a140.html
Hat nicht an der Abstimmung teilgenommen, wäre aber auch dafür wenn es gar keinen Terrorismus gäbe.
Endgeil !!!
Soll uns das etwas sagen, dass die Liste mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten nicht mehr unter dem Link abrufbar ist? Bekommen unsere Abgeordneten etwa zu viele kritische Fragen gestellt?
Also bei mir funktioniert der Link…